Der Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel am Bodensee hat eine Großspende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus der Schweiz (PWS Pharmawholesale International AG), angenommen, gestückelt in mehrere kleinere Teile und „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“. Genau genommen hat die AfD in Weidels Kreis sogar zwei Großspenden aus dem Ausland angenommen. Denn im Februar 2018 überwies die „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) auch noch 150.000 Euro. Floris Berkhout, einer der Stiftungsgründer, erklärte gegenüber Medien, er teile Weidels Ansichten über das Thema Migration.

Bei dieser Überweisung fiel der AfD schnell auf, dass Spenden über 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Spenden für Parteien aus einem EU-Land sind legal, Europa wächst schließlich zusammen. Das Geld aus den Niederlanden wurde zurücküberwiesen und auch als abgebrochener Jurastudent kann ich mir nicht vorstellen, dass aus diesem Vorgang strafrechtliche Konsequenzen für Frau Weidel entstehen könnten.

Anders ist es bei dem Geld aus Zürich, mit dem von der AfD offenbar erstmal gearbeitet wurde, bevor es zurückfloß. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt hier eindeutig vor. Da kommt eine saftige Strafzahlung auf die rechtskonservative Partei zu.

Und natürlich lassen sich Rote und Grüne diesen Anlass nicht entgehen, draufzuhauen, dass es nur so kracht. Von „dubiosen Großspenden“ und „zwielichtigen Stiftungen“ ist die Rede, von einem „System“ und von „Verschleierung“, von „Verschwörung und Vertuschung“. „Die Finanzierung der AfD durch Spenden aus dem Ausland im großen Stil muss durchleuchtet werden“, schallt es aus der SPD, und die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier, deren Namen ich (als politischer Journalist) bis heute Morgen noch nie gehört hatte, schoss den Vorgel ab, als sie dem „Handelsblatt“ bezogen auf Weidel sagte: „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Super, oder? Solche wunderbaren Formulierungen gab es bisher nur im Zusammenhang mit Sarah Wagenknecht, der man ja auch eine gewisse „Strenge“ nachsagt, zumindest im Umgang mit missliebigen Parteifreunden.

Apropos missliebige Parteifreunde: die Geschichte, die öffentlich „durchgestochen“ wurde (so nennen wir Journalisten das), kommt wohl von lieben Parteifreunden Weidels aus der baden-württembergischen AfD, die ihr den politischen Todesschuss versetzen wollen. Die beliebte Steigerung „Freund, Parteifreund, Todfeind“, die man aus der CDU kennt, hat auch anderswo ihre Berechtigung.

Fassen wir zusammen:

1) Es kommt alles raus, immer.
2) Spendenaffären von Politikern und Parteien sind so alt, wie es Politiker und Parteien gibt.
3) In Deutschland gibt es Gesetze und Regeln, die ernst genommen werden. Und das ist gut so.
4) Beim Zeitungslesen fällt auf, dass Rote und Grüne – die wenig Spenden von Unternehmen erhalten – ordentlich auf die AfD draufhauen, während sich insbesondere der CDU – die viele Spenden aus der Wirtschaft kassiert – auffallend zurückhält. Aus gutem Grund, Bimbes und so…
5) Auch wenn meine AfD-Freunde auf Facebook schockiert sind: Die AfD ist eben auch nur eine ganz normale Partei wie die anderen…

Mit großen Worten ist Angela Merkel stets gern zur Stelle, besonders, wenn es um das Existenzrecht Israels geht, das „nicht verhandelbar“ sei. Natürlich ist es das nicht, und einer deutschen Staatsraison folgend lässt die Bundeskanzlerin keinen Gedenktag aus, um persönlich das Existenzrecht Israels und die schreckliche Vergangenheit mit Judenverfolgung und Vernichtungslagern zu betonen.

Wenn es aber um praktische Unterstützung Israels geht, zeigt sich die andere Seite dieser Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten – zu recht – einen massiven Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung erlebt. Die Jerusalem Post berichtet gestern exklusiv, dass Frau Merkel jüngst persönlich zum Hörer griff, um den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu drängen, die angekündigte Verlegung der Botschaft des osteuropäischen Landes nach Jerusalem zu stoppen. Nach Informationen des Blattes soll Merkel auch weitere Regierungen in Europa diesbezüglich angesprochen haben.

Erst im Mai hatte US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem verlegt – nach Jahren in denen Amtsvorgänger wie der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das immer wieder angekündigt aber nie vollzogen hatten. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat gerade mitgeteilt, auch sein Land werde nach Jerusalem gehen – so wie zuvor gerade Guatemala.

Und ausgerechnet Deutschland verweigert sich, ja wirkt aktiv dabei mit, den israelischen Wunsch zu untergraben? Warum? Als Merkel vor einigen Wochen Israel besuchte, lehnte sie zudem den Wunsch von Staatspräsident Reuven Rivlin ab, bei Sanktionen gegen den Terrorunterstützer-Staat Iran mitzumachen.

Ich bin sicher, wenn bald wieder eine Festrede über deutsche Verantwortung gegenüber Israel zu halten ist, wird Frau Merkel mit getragener Stimme und ernstem Blick eine würdige Rede halten.

Bürgerlich-Konservativer Stammtisch im Prenzlauer Berg, in einer alten Bürgerrechtlerkneipe, wo einst Bärbel Bohley und ihre Freunde Pläne schmiedeten, wie man den Machthabern im SED-Staat Kopfschmerzen bereiten könnte. Wenn es in Deutschland bunte Vielfalt gibt, dann hier zwischen Kollwitz- und Helmholtzplatz, mit den kleinen Kneipen, den Programmkinos, Clubs wie dem „Kesselhaus“ und der „Kulturbrauerei“. Während der Nazizeit war hier im Prenzlberg eine Zelle des Widerstands, viele Juden mussten den Rassenwahn der brauen Horden mit ihrem Leben bezahlen.

Das nächste besetzte Haus ist fußläufig erreichbar. Es ist eine bunte Mischung, die hier zu Bier, Bouletten und Currywurst zusammengekommen ist. Die weitaus meisten frustrierte CDUler, auch welche von der FDP und einer (!) von der AfD. Ein bekanntes Gesicht. Gleich am Eingang wird er angesprochen, ob er der sei, der so aussehe… ja, er ist es, sagt er…und dass er privat da sei.

Bei uns am Tisch macht er mich darauf aufmerksam, dass wir von einem dort am Tisch ungefragt fotografiert werden. Der Mann mir dem Smartphone fotografiert nicht nur, anschließend tippt er einen Text ein und schickt wohl eine Nachricht ab.

Ich bin wirklich alles andere als ein ängstlicher Typ, aber es macht mich nervös, vor allem als nach weiteren Gästen zu unserem Stammtisch zwei junge Männer im schwarzen Kapuzenpulli das Lokal betreten und sich einen Platz direkt am Eingang suchen. Ich gehe seit 40 Jahren zu politischen Veranstaltungen überall in Deutschland in Gasthäuser, aber so mulmig habe ich mich dabei nie gefühlt. Naja, in Ostwestfalen mal, als ich mit meinen Freund, dem Ex-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU), eine Podiumsdiskussion über das Thema Abtreibung bestritt und neben einem halben Dutzend JUlern noch 70 aufgeregte Emanzen vom Bielefelder Uni-Asta um uns herum saßen. Auch damals schauten wir uns vorsichtig um, wie wir wohl heil wieder aus diesem Laden kommen würden. Es hat geklappt, damals und am Montag. Aber schön ist es nicht…

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn das Jahresende näher rückt, dann nehmen wir uns oft etwas Neues vor.

Als regelmäßige Leser unseres bürgerlichen Blogs wissen Sie, wie begeistert ich bin, dass endlich, endlich auch in unserem Land etwas in Bewegung kommt. Es wird wieder gestritten, sie schreien sich an im Deutschen Bundestag, die Zahl der Wähler nimmt zu, weil die Bürger verstehen, dass es jetzt wirklich um etwas geht.

Bei der vergangenen Landtagswahl im Saarland kamen plötzlich Wähler in Scharen zur CDU zurück, weil die Gefahr drohte, dass Oskar’s SED-Nachfolgepartei mit der SPD eine Mehrheit erringen könnte. Das wollten die Leute nicht, und sie kamen zurück und setzten ihren Willen durch.

Oder bei nahezu allen Wahlen in den vergangenen Jahren für Bundestag und Landtage erhielt die AfD starken Zustrom aus dem Lager der Nichtwähler. In Bayern war das ganz anders, antizyklisch. Wähler wanderten zwar in großer Zahl von der CSU zu Freien Wählern, FDP, AfD und den Grünen – aber mehr als 120.000 bisherige Nichtwähler kamen zurück und wählten die CSU – warum auch immer.

Politik ist wieder spannend, es gibt wieder eine Auseinandersetzung über die Richtung, in die sich Deutschland bewegen sollte. Gut so.

Was können wir, was können Sie tun?

Kommen Sie zu unseren bürgerlichen Stammtischen überall in Deutschland! Lernen wir uns kennen, diskutieren wir über den richtigen Weg, die richtige Politik, die Zukunft…und trinken wir ein Bier zusammen. Einfach eine Mail direkt an mich, wenn Sie dabei sein möchten. Nach den ersten Stammtischen in Erfurt und Leipzig, treffen wir uns am Montag (12.) in Berlin, am 26. November in Stuttgart, am 23. Januar 2019 in Düsseldorf. Paderborn, Münster, Nürnberg und weitere sind in Vorbereitung.

Mit diesem Blog schaffen wir genau so wie die großartigen Kollegen Broder, Tichy, Lengsfeld, Steinhöfel, Honekamp, Wind und weitere eine meinungsstarke Gegenöffentlichkeit. Ich denke, intelligente Gedanken und Ideen sind wichtig, aber sachliche Information auch. Deshalb betreiben wir inzwischen vier Länderportale und vier weitere sind in Vorbereitung. Deshalb gibt es immer wieder Anfragen, ob die Online-Tageszeitung TheGermanZ auferstehen sollte, die anderen Themen und anderen Meinungen eine Plattform bieten könnte. Wenn es jemand machen will, wenn jemand Geld zur Verfügung stellen kann und will – herzlich willkommen!

Unsere Verbreitung und unser Einfluss ist viel größer, als viele von Ihnen das für möglich halten, liebe Freunde! Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien lesen hier jede Woche mit, bekommen unsere Newsletter, reagieren auf den ein oder anderen Gedanken. Und an jedem Tag haben wir mindestes eine vierstellige Zugriffszahl, auch wenn gar nichts Neues draufsteht, oft auch deutlich fünfstellig.

Sie alle wissen, dass ich alljährlich im November um Geld bettele. Ganz ehrlich: Ich hasse es. Aber gerade, weil so viel positiv in Bewegung geraten ist, explodieren die Kosten für den Ausbau unserer Internetmedien, für Reisekosten, für Treffen überall in Deutschland und natürlich auch für das alljährliche Treffen unserer Schwarmintelligenz. Noch nie haben wir so viel auf die Beine gestellt wie in diesem Jahr, noch nie haben wir so viel Geld dafür ausgegeben.

Das Rote Kreuz, die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Welthungerhife tun sehr viel wichtigere Dinge als ich und wir hier. Und jeder hat Verständnis, wenn Sie sich in der Vorweihnachtszeit dafür entscheiden, für karritative Zwecke etwas Geld zu geben. Und bei denen bekommen Sie sogar Spedenquittungen und Steuervorteile. Und wenn Sie mit ihrem Geld sowieso haushalten müssen, gibt es sicher Wichtigeres zu bezahlen.

All die anderen möchte ich persönlich und herzlich bitten, auch in diesem Jahr unsere vielfältigen Aktivitäten mit einer Überweisung nach Ihren Vorstellungen und Möglichkeiten zu unterstützen (Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22). Im nächsten Jahr wird es dann endlich auch einen Verein geben – der die Organisation weiter entwickelt. Deutschland halt, das Land, das trotz aller Irrwege, die es eingeschlagen hat, unser Land ist und bleibt. Und das uns am Herzen liegt.

Ich danke Ihnen für die Treue zu unserem Blog, für die Diskussionsfreude und Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.

Ein Freund empfiehlt mir beim Bier doch über das Portal www.journalistenrabatt.de einzukaufen. Da gäbe es für so viele Sachen teilweise wirklich beeindruckende Preisnachlässe: Autos, Reisen, Versicherungen, Smarthones, Computer…praktisch alles. Und wir diskutieren über die Frage: Warum eigentlich? Warum bekommt jemand Rabatt, einfach weil der den Beruf des Journalisten gewählt hat – natürlich nur die von ihnen, die auch einen Presseausweis besitzen, denn alles muss seine Ordnung haben in Deutschland.

Für die Leser hier, die sich nicht so auskennen: einen Presseausweis braucht man praktisch nie, außer man geht in ein Parlamentsgebäude. Ich bin bestimmt seit fünf Jahren nicht mehr nach einem Presseausweis gefragt worden – bis gestern. Da habe ich mich für den endlich einmal spannenden CDU-Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg akkreditiert. Eine Stoppuhr werde ich dorthin mitnehmen, um genau zu wissen, wie viel Beifall der oder die neue CDU-Chefin erhält, die uns durchhaltende CDU-Mitglieder endlich von Angela Merkel als Chefin erlöst. Egal, wer es wird – es kann nur besser werden.

Also Stoppuhr ja, Presseausweis nein. Bin gespannt, ob sie mich trotzdem reinlassen, denn Journalist bin ich ja zweifellos. Und wenn die Bratwurst dort 3,50 Euro kostet, dann bezahle ich auch 3,50 Euro.

Auf journalistenrabatt.de habe ich noch nie etwas gekauft. Aber vor vielen Jahren habe ich einige Flüge bei Air Berlin mit 50 Prozent Rabatt gebucht – einfach, weil ich Journalist bin. Dafür schäme ich mich. Aber die sind inzwischen pleite – das haben sie davon…

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt gut an. Auch bei den bürgerlichen Wählern im Ländle. Deshalb ist er ja schließlich Ministerpräsident. Gut, er war in jungen Jahren mal Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), aber da er auch auf einem katholischen Internat war und heute Mitglied im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin, eines katholischen Chores und eines Schützenvereins ist, halten ihn die meisten Wähler im Südwesten für einen der Ihren. Und Fan vom VfB Stuttgart und Inhaber des 2017 verliehenen Markgräfler Gutedelpreises ist er auch.

So ein Mann – Ministerpräsident, katholisch und Querdenker – gefällt den Leuten. Allerdings anscheinend nicht so sehr mit seiner neuesten verstörenden Idee. Nach der widerwärtigen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch sieben syrische Flüchtlinge und einen Deutschen schlägt Kretschmann vor, junge Flüchtlinge von den Großstädten in die Provinz auszulagern – „in die Pampa“ schicken, wie er das formuliert. Man wisse ja, das evolutionsbiologisch „junge Männerhorden“, „solche testosterongesteuerten Gruppen“, oftmals Böses anrichten. Ja, besonders wenn sie aus dem islamischen Kulturkreis stammen, wo Frauen…sagen wir…als nicht ganz so gleichwertig wie Männer angesehen werden.

Ich bin sicher, dass sich die jungen Frauen in der schwäbischen und badischen Provinz über diese Idee freuen. Bunte Vielfalt und so. Und das ist ja auch eine typisch grüne Idee, denn sie sorgt auch in den Großstädten bei den vielen grünen Wähler_*Innen dort für Erleichterung, müssen sie sich dann nicht mehr so intensiv mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik auseinandersetzen, die sie begeistert beklatschen und mit der sie rauschende Wahlsiege einfahren.

Habe heute Morgen mit einem befreundeten Unternehmer zusammengesessen, der viel in der Welt herumkommt. Er erklärte mir: „Wenn man in Russland einen Vertrag unterschreibt, dann wird der eingehalten – auch auf 100 Jahre. Wenn man in China einen Vertrag unterschreibt, dann beginnen die Verhandlungen erst….“

Werde ich mir merken…

Die Sensation ist ausgeblieben. Bei den Midterm-Wahlen in den USA haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. So what? Eine Wahl, wie es sie regelmäßig gibt, denn der Amerikaner straft bei den Zwischenwahlen in der Regel die Partei ab, die von D. C. aus regiert. Anders gesagt: Wenn Donald Trump in zwei Jahren noch einmal für das Ovel Office kandidiert, dann hat er alle Chancen, erneut zu gewinnen.

Das hängt natürlich auch davon ab, wen die Dems ins Rennen schicken. Beto O’Rourke könnte so ein aussichtsreicher Kandidat sein, den man in den USA schon jetzt den „weißen Obama“ nennt, wobei ich unsicher bin, ob das wirklich ein Qualitätsmerkmal ist. O’Rourke hat vergangene Nacht bei der Wahl zum Senat im republikanischen Stammland Texas verloren – gegen Ted Cruz, einem GOP-Promi. Aber das Ergebnis war mit 50,9 gegen 48,3 Prozent ungewöhnlich knapp. Wir werden Beto im Auge behalten…

Es war geraume Zeit vor der Wahl in Bayern, dass auffällig wurde, wie wenig die Grünen programmatisch überhaupt noch von sich gaben. Nun gut, es kann auch sein, dass manche Medienschaffende eine Art Beschützerinstinkt gegenüber Hofreiter, Roth, oder auch Göring-Eckardt Baerbock sowie Schulze entwickelt haben. Anders kann man das sture Schweigen kaum noch verstehen. Man stelle sich einfach mal vor, einige Sätze dieser Grünen wären aus einem anderen „Lager“ erfolgt. Dieses Beschweigen der jeglicher Vernunft hohnsprechenden Phantastereien der der Ökopaxe seitens der Medien, hat dazu geführt, dass die Grünen vor dem Hintergrund des real existierenden Irrwitzes des „Handelns“ der aktuell machthabenden Bundesregierung, beinahe wie ein Jungbrunnen gesellschaftlicher Erholung und des Neuanfangs wirken. Kein Wunder, dass diese Visionen bei vielen bürgerlichen Untertanen, suizidal wirkenden Zuspruch erfahren.

Wenden wir uns der „Berichterstattung“ der vergangenen Wochen zu. Auffällig ist, dass der überregional unwichtigste Aspekte der Hessenwahl in den Fokus der veröffentlichten Meinung geriet: Die Abschaffung der Todesstrafe durch Volksentscheid. Die stand zwar in der hessischen Landesverfassung, war aber mit Inkrafttreten des Grundgesetzes aufgehoben. Aber darüber abstimmen zu dürfen, schien ungemein wohltuend für die Menschen, die sehr viel Wert darauf legen, beim „Zeichen setzen“ eine „gute Gesinnung“ zu zeigen. Auffällig: Die irrelevante Abstimmung zur Todesstrafe wurde bereits vor dem Wahltermin medial „groß gefahren“. Ein Thema ohne jeglichen Belang, erhielt überdimensionale Beachtung.

Die Abstimmung über die gesellschaftlich massiv wirksam werdende Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ in die Landesverfassung, war hingegen kaum der Rede wert. Dabei können die Folgen für Familien, Eltern und Kinder verheerend werden: Wenn eine Regierung bestimmt, was vorgeblich Kinderrechte seien und wie diese zu leben seien, öffnet sie brachial die Türe zum obrigkeitlichen Übergriff der Behörden in die Erziehungsrechte der Eltern. Betrachtet man solche Gefahren und obrigkeitliche Eingriffsgelüste des linken Milieus, drängt sich ein Verdacht auf: Das Verschweigen des Themas zeigt die Sympathie vieler Redaktionen gegenüber einer staatlichen „Lufthoheit über den Kinderbetten“, dem Traum aller nationalen und internationalen Sozialisten.

Nicht nur bei diesem Thema war das Schweigen für politisch Interessierte sehr laut und auffällig. Es war auch fast schon unerträglich, wie krampfhaft viele Medien jegliche Berichterstattung zum sogenannten UN-Migrationspakt vermieden. Die mediale Ignoranz, das trotzig wirkende Schweigen der Regierungsparteien, die Kritiklosigkeit der linken Pseudo-Opposition zu diesem Thema, kann dem diskursgewohnten Demokraten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Es bedurfte der Aktivität eines parlamentarischen Parias, um wenigstens eine empörte „Berichterstattung“ darüber zu erreichen, dass „die AfD wieder gegen Migranten“ sei. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Pakt, der angeblich zu nichts verpflichte: Null. Erst die anschwellende Kritik in sozialen Medien zwang die Bundesregierung und einige Medien wenigstens jetzt zum Reagieren.

Was da gesagt und wie argumentiert wird, soll hier nicht beurteilt werden. Es ist aber erschütternd zu erleben, wie deutsche Medien mit gesellschaftlich relevante Themen umgehen: Vom Verschweigen, über billige Ablenkungsthemen, Tendenzberichterstattung, unvollständige oder irreführende Darstellungen bis hin zum unverhohlenen Gemeinmachen konnte gerade im vergangenen halben Jahr vielerlei Niedertracht beobachtet werden. Mit journalistischem Handwerk hat das nichts mehr zu tun. Beim Betrachten dieses Journalismus bekommt man mehr und mehr das Gefühl, dass da Menschen am Werk sind, die keinerlei Scham und Ehrgefühl mehr haben. Es ist zum Teil hochgradig widerwärtig und evoziert den Eindruck, da seinen Gesinnungstäter am Werk. Der Rheinländer würde angesichts solcher Verluderung zu Recht sagen: „Da bin ich fies für!“.