Der CDU-Linke Armin Laschet warnt vor dem „Rechtsruck“

Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes heißt Armin Laschet und ist in der CDU. In einem aktuellen Zeitungsinterview sagte er jetzt, das Thema Migration sei gar nicht das wichtigste Thema in Deutschland. Dann benennt er gleich auch ein Thema, das ihm schlaflose Nächte bereitet: Seiner Partei, so warnt Laschet, drohe ein „Rechtsruck“ unter einer neuen Führung im Dezember. Und dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Nebenberuf Kandidat für den CDU-Vorsitz, zur Flüchtlingspolitik festgestellte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, darüber ist der Ministerpräsident „not amused“.

Die Wahrheit ist anders. Nach wie vor ist die anhaltende Massenzuwanderung und sind die täglichen Gewaltverbrechen von Flüchtlingen und Migranten das Thema Nr. 1 für die Bevölkerung. Laschet selbst hat seine Landtagswahl nur deshalb knapp gewonnen, weil er wenige Wochen vor dem Termin das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt und den Innenexperten Wolfgang Bosbach zum „Berater“ ernannt hat, was immer der jetzt auch tatsächlich macht, dass Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Nur so konnte Laschet den Wählern den Eindruck vermitteln, er interessiere sich auch ein bisschen für die Innere Sicherheit. Was mir aber besonders aufstößt bei dem dem aktuellen Interview, ist die Warnung vor dem angeblich bevorstehenden „Rechtsruck“, nachdem die CDU seit Jahren unter Merkel einen beispiellosen Linksruck erleben musste. Mit Atomausstieg, Sexueller Vielfalt im Kindergarten, Massenzuwanderung, Homoehe und dem ganzen Gedöns, das die Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat, die inzwischen auf 25-Prozent-Kurs segelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass der CDU-Chefstratege Laschet da mal öffentlich vor dem linksgrünen Schwachsinnskurs seiner Partei gewarnt hätte.




Warum jetzt schon alle Kandidaten schlechtreden?

In der CDU ist mächtig was los. Ehrlich gesagt hatte ich fast nicht mehr daran geglaubt, dass ich das noch erleben würde, was derzeit passiert. Und es ist ernüchternd, dass meine Partei nicht selbst die Kraft hatte, sich vom falschen Kurs und Führungspersonal zu befreien. Da musste es erst eine AfD und schlimme Wahlschlappen geben, dass endlich ein Umdenken eintritt.

Was aber nervt, ist jetzt dieses Dauerfeuer in den Sozialen Netzwerken gegen die drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU. Die gleichen Leute, die gesagt haben, Merkel bleibt noch lange Chefin in Partei und Kanzleramt und Kauder sei Fraktionschef auf Lebenszeit, wissen jetzt schon wieder genau, wie es wird beim Parteitag im Dezember und danach. Merz ist zu lange raus und versteht zu viel von Wirtschaft, Spahn ist zu umtriebig und sogar homosexuell, Kramp-Karrenbauer war nur MP eines kleinen Bundeslandes und ist ein ähnlicher Typ wie Merkel.

Wenn die Aktivisten anderer Parteien das kolportieren, ist das in Ordnung. Irgendwie ist immer Wahlkampf und Politik funktioniert so. Wenn die eigenen CDU-Parteifreunde solchen Schwachsinn schreiben, ist es echt ärgerlich.

Ich weiß nicht, wer das Rennen macht im Dezember, aber ich bin absolut sicher, jeder dieser drei Kandidaten wird es besser machen, als Angela Merkel in den vergangenen – sagen wir – fünf Jahren. AKK würde ich persönlich nicht wählen, weil nach Merkel ein deutlich erkennbarer Bruch zur Katastrophenpolitik der Amtsinhaberin her muss. Spahn und Merz haben das Zeug, den alten Dampfer CDU wieder in ruhiges und erfolgversprechendes Fahrwasser zu leiten. Merz vielleicht eher, weil er mehr Erfahrung hat. Aber Spahn wahrscheinlich auch – anders. Wir alle sehen in Österreich, was so ein junger Mann mit seiner unkonventionellen Art bewegen kann.

Ich freue mich, dass die Ära Merkel endlich endet – von mir aus könnte es auch schon morgen sein. Egal, wer die Nachfolge antritt – es wird besser mit der CDU!




Als Fatmir mal seiner Großmutter den Kopf abschlug

Fatmir T., Gast der Schweiz mit Migrationshintergrund, fiel vergangene Woche am Flughafen Zürich auf und bewies, dass sich sogar die Schweiz an der bunten Vielfalt unserer Zeit erfreuen darf. Fatmir ist 19 Jahre alt und hatte beim Sicherheitscheck den Kopf seiner Großmutter in einem Plastiksack dabei. Die war auf Besuch bei ihrem Enkel, und dabei hat er sie in der Wohnung enthauptet – aus welchen Gründen auch immer. Gutmenschen in Deutschland würden jetzt sagen: Sowas hat es hier schon immer gegeben.

Die Kantonspolizei in Thurgau hat den Kopf inzwischen sichergestellt, teilte sie mit. Auch in der Schweiz muss schließtlich alles seine Ordnung haben.




Es geht nur um die Macht: 25% plus X reichen

Die Zersplitterung des Parteienspektrums in Deutschland hat zur Folge, dass Parteien mit unter 30 Prozent Stimmanteil einen Regierungsauftrag einfordern können, so wie am Abend die hessische CDU, die zuvor eine Klatsche von minus zehn Prozent kassieren musste. Sie verlor fast gleich viel an Grüne und AfD. Frei nach dem Motto: Wer nach allen Seiten offen sein will, der ist nicht ganz dicht.

Die CSU in Bayern und jetzt die CDU in Hessen haben massiv verloren und sind die Gewinner der zwei jüngsten Wahlgänge. So lange niemand mit der AfD verhandelt – und die Union bisher ja auch nicht mit der SED – reicht es. Und viele Politiker in der Union wissen das und kalkulieren damit. Denn es geht nicht um Politik, sondern um die Arithmetik der Macht.

Um einen Politikwechsel organisieren zu können, müssen politische Kräfte zusammen mindestens 50,1 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln. Sonst gibt es keinen Politikwechsel…




Möchte ich eigentlich in Ostdeutschland leben?

Am letzten Abend meiner jüngsten kleinen Tour durch Thüringen und Sachsen stehe ich mit meinem Gastgeber vor dem „La Grappa“ in Erfurt, einem urgemütlichen Italiener, bei dem ich das zarteste Rinderfilet in meinem ganzen Leben gegessen habe. Und glauben Sie mir: Ich habe viel Rinderfilet in diesem Leben gegessen. Mein Gastgeber, ein Facebook-Freund seit Jahren, hatte gelesen, dass ich in Erfurt bin und mich spontan eingeladen, damit wir uns auch mal persönlich kennenlernen. Und nun stehen wir da also vor dem Lokal, kurz bevor wir uns verabschieden, und er sagt: Warum ziehst Du nicht nach Ostdeutschland?

Was für eine Frage? Warum ziehe, warum lebe ich eigentlich nicht in Ostdeutschland? Wobei „lebe ich“ die falsche Frage ist, denn nicht „ich“ lebe irgendwo, sondern wir, meine Familie, meine Frau, unsere Kinder.

Aber irgendwie hat es sich nicht ergeben bisher. Ich habe zur Wendezeit sieben Jahre lang in Berlin gelebt und war beruflich viel im Ostteil unterwegs, klar, als Journalist zur Wendezeit. Ich hatte 1991 in Magdeburg eine kleine Firma und verlegte ein wöchentliches Anzeigenblatt – von West-Berlin aus. Dann gründete ich ein Anzeigenblatt in Frankfurt/Oder und verkaufte es später mit Gewinn weiter. Ich war viel unterwegs in den neuen Bundesländern, habe viele großartige Menschen kennengelernt und skurile Erlebnisse gehabt, die ich vielleicht ein anderes Mal hier erzähle.

Warum lebe ich eigentlich nicht in Thüringen, Sachsen oder MeckPomm? Meine jüngsten Erfahrungen waren durchweg gut. Spannende Gespräche, sehr freundliche und hilfsbereite Menschen, höflich, selbst in der S-Bahn.. Die Städte sehen klasse aus, Kneipen und Restaurants auf höchstem Standard, Kultur an jeder Ecke und…ja, linke Schmierereien an vielen Hauswänden. So wie im Westen auch. Nur einer meiner Freunde da fängt immer mal wieder mit Wessi und Ossi an. Brauchen wir eigentlich nicht mehr, oder?

Mein Eindruck war, dass viele Leute sich ehrlich freuen, wenn mal so ein Besserwessi wie ich vorbeischaut, die Schnauze hält und zuhört, wenn man erzählt, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Und dabei auch gern noch ein drittes Pils mittrinkt.

Erfurt, Leipzig und Dresden waren die Stationen vergangene Woche, in diesem Jahr war ich auch in Pirna und Potsdam, jetzt wurden wir eingeladen, mal zum Wandern in die Sächsische Schweiz zu kommen. Ich glaube, das machen wir. Leben in Ostdeutschland? Natürlich, warum denn nicht?




Lernen wir uns kennen und reden wir über Deutschland!

Liebe Leserinnen und Leser,

die von mir angekündigten bürgerlichen Stammtische überall in Deutschland haben mit den ersten Veranstaltungen in Erfurt (Thüringen) und Leipzig (Sachsen) vergangene Woche begonnen.Thema: Wie ist es zu schaffen, dass aus der deutlichen Abfuhr für SPD, Linke und Grüne bei der Bundestagswahl eine andere Politik für unser Land entsteht? Das rot-rot-grüne Lager hat im Deutschen Bundestag nur noch 40 Prozent der Sitze. 60 Prozent der deutschen Wähler wollen offenbar eine andere Politik.

Doch dieses Problem ist nicht einfach mit dem Taschenrechner zu lösen, denn AfD, CDU/CSU und FDP haben in vielen Bereichen nicht nur nichts miteinander zu tun, sie stehen sich auch unfreundlich gegenüber. Und so wird weiter Politik in Deutschland gemacht, als hätte es die Bundestagswahl 2017 gar nicht gegeben. Und die Kanzlerin sagt, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen. Na, herzlichen Glückwunsch!

Die nächsten Stammtische werden im November in Berlin und Stuttgart/Ulm stattfinden. Lockere Gesprächskreise ohne Programm zum Kennenlernen und Meinungsaustausch. Wer dabei sein möchte: kelle@denken-erwuenscht.com anschreiben….

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




Vielleicht der Beginn eines zarten Dialogs

Der größte Erfolg der AfD-Veranstaltung am Donnerstagabend in Dresden bleibt, dass sie überhaupt stattgefunden hat. Die Chefredakteure des ZDF und von ARD aktuell, Peter Frey und Kai Gniffke, wagten sich in die Höhle der Rechtspopulisten, zur AfD in Sachsen. Das hätten sie nicht tun müssen, aber sie wollten sich der Kritik auch dieser Gebührenzahler stellen, wohl wissend, dass sie hier wenig Zuneigung zu erwarten hatten.

Schön, dass ich als „Systemjournalist“, wie man das in diesen Kreisen so nennt, zusammen mit dem wunderbaren Kollegen Amdreas Lombard (CATO) ein Podium moderieren durfte, das mit den beiden Chefredakteuren und den wortmächtigen Publizisten Nicolaus Fest und Michael Klonovsky perfekt besetzt war.

Erwartungsgemäß fielen einige Medien in der Berichterstattung am nächsten Morgen aus der Rolle, so, als hätten sie ihre Texte schon geschrieben, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hatte. Und ich frage mich – gestatten Sie mir die persönliche Anmerkung – wie es möglich ist, dass beim Intelligenzblatt des deutschen Bürgertums „Die Zeit“ eine Autorin namens Doreen Reinhard zwar die Veranstaltung runterschreiben darf, aber nicht einmal in der Lage ist, die Namen der Teilnehmer richtig zu schreiben. Mich nannte sie Michael Kelle und legte mir ein Zitat in den Mund, das tatsächlich von Niocolaus Fest stammte. Der Qualitätsjournalismus ist auch nicht mehr das, was er einmal war…

Gniffke und Frey machten ihre Sache gut. Natürlich kassierten sie Widerspruch und auch mal Gelächter, wenn sie behaupteten, Unvoreingenommenheit sei für ihre Redaktionen das oberste Prinzip. Aber es gab einen zivilisierten Dialog, bei dem das Publikum auch den beiden Staatsfunkern mehrfach Beifall und Respekt zollte, während die auch engagiert dagegenhielten und sogar – Gniffke zumindest – einräumten, dass es zu Fehleinschätzungen gekommen sei vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Und das man die Kritik ernst nehme und daraus lernen wolle.

Alles in allem ein gelungener Abend, vielleicht der zarte Beginn eines Dialogs zwischen AfD und Medien. Jedenfalls deutlich besser als die Kommentatoren und Geisterjäger, die sich empören, dass man überhaupt mit der größten Oppositionspartei im Bundestag zu sprechen wagt. Um Rupert und Lilly habe ich mir echt Sorgen gemacht, als ich ihre Postings nach der Veranstaltung in Dresden auf Facebook gelesen habe…




Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Nein, wir werden uns nicht an so etwas gewöhnen

Heute vor zwei Wochen wurde in Freiburg das Leben einer jungen Frau unwiderruflich zerstört. Unwiderruflich deshalb, weil die 18-Jährige bis ans Ende ihres Lebens niemals vergessen wird, was sie in dieser Nacht erlebt hat. Ein „junger Mann“ hatte ihr in der Diskothek K.O.-Tropfen in ein Getränk gemischt, das sie willen- und hilflos machte. Um Mitternach ging der Mann – ein 21-jähriger Syrer – mit dem Mädchen in den Hinterhof und vergewaltige die Hilflose in einem Gebüsch. Er ließ sein Opfer dort liegen und kehrte zur Techno-Party in der Disko zurück.

Dort informierte er seine Freunde, die danach alle rausgingen und – mindestens sieben weitere Männer, vielleicht auch mehr – über die junge Frau herfielen und sie ebenfalls vergewaltigten. Die Täter – ein Deutscher und sieben Syrer – sind gefasst worden und sitzen allesamt in U-Haft. Sie werden vor Gericht gestellt, verurteilt und leben dann einfach weiter. Nicht ausgeschlossen, dass sie weiter in Deutschland und auf Kosten von uns Bürgern hier weiterleben. Alle Täter waren bereits vorher wegen Straftaten auffällig geworden, alte Bekannte der Polizei sozusagen. Warum sind diese Leute in unser Land gekommen? Warum hat man sie nicht schon vorher ausgewiesen? Wo sind eigentlich die wackeren Feministinnen in diesem Fall, die sich wochenlang empören, wenn der FDP-Politiker Rainer Brüderle an einer Hotelbar ein unbeholfenes Kompliment gegenüber einer Journalistin macht. Damit beschäftigen sich TV-Talkshows.

Wo sind die Feministinnen, die ihrer „Schwester“ beistehen und öffentlich äußern, dass es so nicht weitergehen kann mit den täglichen sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen und Migranten auf Frauen in Deutschland? Wo ist der so bürgerliche grüne Ministerpräsident Kretschmann? Besucht er das junge Opfer im Krankenhaus? Freiburgs Oberbürgermeister Horn hat gewarnt, man solle jetzt bloß nicht pauschal alle Flüchtlinge unter Verdacht stellen – und damit hat er sogar recht.

Aber eswidert mich an, wie aus Gründen der „richtigen“ Gesinnung mit Opfern umgegangen wird. Wie alle weggucken. Wie das politische Establishment zur Tagesordnung übergeht? Oder hat der Bundespräsident schon zu einem Benefizkonzert für diese Frau aus Freiburg aufgerufen, übertragen vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Immerhin: die ARD hat über die Gruppenvergewaltigung berichtet – hoffentlich auch dort als ehrliche Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese Welle der Migrantengewalt, all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die jeden Tag in unserem Land stattfinden, eben nichts ist, an das „wir uns gewönnen müssen“.




Die Lemminge von heute begehen keinen Selbstmord, sie klatschen einfach

Dass Lemminge aus Todessehnsucht Massenselbstmord begehen, ist eine glatte Lüge, die sich seit den 50er Jahren hartnäckig in den Köpfen der Bürger hält. Wieso 50er Jahre? Da wurde eine beeindruckende Tierdokumentation im Fernsehen gezeigt. Lemminge, muss man dazu wissen, sind eine Art Wühlmäuse und nicht – wie heute noch manche Menschen meinen – eine sich stark vermehrende Fischpopulation. In dem erwähnten Film aus den 50ern wird dann gezeigt, wie sich eine große Zahl Lemminge auf eine Massenwanderung begeben, an derem Ende sich alle höchst dramatisch von einer Klippe in den eiskalten Ozean stürzen. Fast könnte man meinen, ein starker Beleg auch für den Klimawandel, und dieser Vergleich ist deshalb legitim, weil Jahre später aufgedeckt wurde, dass die Tiere für die Filmaufnahmen extra zum Drehort gebracht und auf einer schneebedeckten Drehscheibe gefilmt wurden. Die Tiere sprangen keineswegs selbst in den Abgrund, sondern wurden für die spektakulären Bilder vom Filmteam in den Abgrund geworfen.

Damit kommen wir zur CDU. Die politischen Lemminge unserer Tage sterben Gott sei Dank nicht und sie kommen ganz freiwillig. Und sie klatschen und klatschen und klatschen. Beim Landesparteitag der Union in Thüringen sprach gestern die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine halbe Stunde nur. Und, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, im nächsten Jahr ist Landtagswahl, und die CDU ist immer noch deutlich stärkste Partei im Freistaat. Da gibt es viel Grund zum Klatschen. Thüringen ist ein wunderbares Land mit fleißigen Menschen, herrlichen Landschaften, einem gesunden Mittelstand, einer faszinierenden Geschichte, hier begann die Reformation, hier wurden die weltberühmten Thüringer Rostbratwürste erfunden, hier verehrt man bis heute Bernhard Vogel von der CDU, den ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung, der mit seiner Politik dafür sorgte, dass blühende Landschaften tatsächlich entstanden. So wie zeitgleich auch in Sachsen unter dem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, auch von der CDU.

Ja, die ostdeutschen Landsleute sind damals gut gefahren mit Helmut Kohl und der CDU. Welch ein Unterschied zu der Entwicklung damals in Brandenburg unter dem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe von der SPD, der für seine Politik ausgerechnet Unterstützung von Nordrhein-Westfalen holte.

Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist Mike Mohring, ein smarter Typ, der auch in einer amerikanischen Anwaltsserie wie „Suits“ überzeugend die Hauptrolle spielen könnte. Oft sagt er gute und richtige Dinge, widerspricht auch mal der Bundeskanzlerin – aber nicht zu doll, natürlich. Den Thüringern wäre es zu wünschen, dass Mohring den Freistaat nächstes Jahr durch Wählervotum vom rot-rot-grünen Alptraum befreien und wieder bürgerliche Politik machen könnte. Der Vollständigkeit halber: Die AfD ist stark in Thüringen unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, der das „Völkische“ hoch hält. Eins ist aber klar: Wie immer die Landtagswahl ausgehen wird, niemand im neuen Parlament wird mit Björn Höcke über eine Zusammenarbeit, geschweige denn Koalition, auch nur telefonieren. Höcke ist No-Go, definitiv. Jede konservativ motivierte Stimme dort für die Höcke-AfD steigert die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Kann man machen, muss man aber vorher gründlich drüber nachdenken.

Die Delegierten beim CDU-Landesparteitag feierten Angela Merkel mit Standing Ovations. Wohl für ihr beispielloses Herunterwirtschaften der Union, für all die krachenden Wahlklatschen, in die sich nächsten Sonntag um 18 Uhr Hessen einreihen wird, für all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die in Deutschand Tag für Tag von einem Teil der von der Regierung Merkel aufgenommenen Flüchtlinge begangen werden. Man soll doch nicht mehr über dieses Thema reden, empfahl die Bundeskanzlerin ihren Parteifreunden. Ein typischer Merkel: Über ein Problem, das die Leute mehr umtreibt als jedes andere, soll einfach nicht mehr gesprochen werden. Genau das ist die Strategie, die die Menschen in Scharen von der Union wegtreibt… So, und jetzt weiterklatschen!




Ursula auf dünnem Eis

Da kommt eine echte Lawine auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Es geht um Dienstleister im IT-Bereich des Ministeriums, die für horrende Honorarzahlungen in Millionenhöhe dort gearbeitet haben. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes wurden die Beratungsaufträge für die Scheinselbständigen – so der Vorwurf – fast jedesmal ohne Ausschreibung vergeben. Inzwischen wurden sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung gemeldet. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, kommen erhebliche Nachzahlungen auf das Ministerium zu. Und: Inzwischen ist eine Strafanzeige gegen die CDU-Ministerin bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Man geht davon aus, dass jemand aus dem Ministerium, also ein Insider, diese versendet hat. Natürlich gilt auch für eine Ministerin erst einmal die Unschuldsvermutung, Rechtsstaat und so. Aber klar ist auch: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist Frau von der Leyen als Ministerin nicht mehr tragbar.