Man fasst sich an den Kopf: Kabinettbildung à la GroKo

Haben Sie in den vergangenen Jahren mal etwas Positives über die Bundeswehr gelesen, außer dass es sie gibt und sie international in Einsätzen ohne größere Verluste an Menschenleben blieb? Und vielleicht halten Sie ja das Engament der Verteidigungsministerin für “sexuelle Vielfalt in der Truppe” auch für etwas Positives? Ich sehe das ein wenig anders und erinnere mich an zahlreiche Artikel über unsere Streitkräfte, die Grund zu größter Sorge sind. Gewehre, die wenn sie heißgeschossen sind, nicht mehr präzise treffen. Marinehubschrauber, für viele Millionen angeschafft, die nicht über große Wasserflächen fliegen dürfen. Eine U-Boot-Flotte, bei der letztens nicht ein einziges U-Boot, einsatzbereit war. Die Wochenzeitung Die Zeit hat im April akribisch aufgelistet, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Armee bestellt ist. Und das Ergebnis ist ernüchternd.

Politisch verantwortlich dafür ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, der Optimisten einst sogar die Kanzlerschaft zutrauten – warum auch immer. Im ICE traf ich vergangene Woche zwei Soldaten, einen Unteroffizier und einen Obergefreiten in Uniform. Wir kamen ins Gespräch, auch über ihre Chefin. Nach ein, zwei Minuten des Warmlaufens drehten die beiden Männer richtig auf. Wie veraltet das Material bei der Truppe sei und wie schlecht die Motivation vieler Soldaten. Dass Frauen unter dieser Verteidigungsministerin auf unfaire Weise bevorzugt würden. Sie machten sich lustig über das Dronen-Desaster und das Transportflugzeug-Desaster . Und wie schlecht das Ansehen von Frau von der Leyen bei den Soldaten sei. Welche personellen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin aus all dem? Richtig! Sie will vdL auch für die nächsten dreieinhalb Jahre zur Verteidigungsministerin machen. Leistung muss sich ja lohnen…

Bei der zukünftigen Kabinettsliste soll ja angeblich noch Bewegung möglich sein, habe die Kanzlerin gesagt. Und da hätte ich als hauptberuflicher politischer Beobachter eine ganze Reihe Anmerkungen. Wie kann jemand auf den Gedanken kommen, Heiko Maas von der SPD wieder zum Justizminister zu machen? Den Mann, der das Stümperwerk namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten hat. Warum muss Thomas de Maizière gehen, einer der ganz wenigen Minister im bisherigen Kabinett, der seinen Job ordentlich gemacht hat? Warum soll Horst Seehofer jetzt Innenminister werden, den seine eigene Partei und nach Umfragen mehr als drei Viertel der bayerischen Wähler nicht mehr als politischen Vorturner haben wollen? Warum sind Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kronprinzessin, und Jens Spahn, der Kronprinz, nicht auf der zukünftigen Kabinettsliste? Spahn ist einer, der sich selbst als konservativ positioniert. Und nichts braucht die durchgemerkelte CDU heute dringender als kluge Konservative.

Wie wird das unwürdige Possenspiel um die Besetzung des Bundesaußenministers enden? Kommt Sigmar Gabriel zurück? Was befähigt Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister? Wieso gibt die Union kampflos das Familienministerium wieder an die SPD (Katarina Barley), nachdem auch die Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland der AfD viele Wähler(innen) zugetrieben hat? Und Annette Widmann-Mauz als neue Gesundheitsministerin? Warum? Hermann Gröhe hat seinen Job in diesem Amt bisher richtig gut gemacht. Warum also der Wechsel, wenn man doch überall hört, dass er das Ministerium gerne weiter leiten würde.

Die momentane Postenkungelei in der Hauptstadt ist an Tiefpunkten wahrlich nicht zu unterbieten.




Kanzlerinnendämmerung: Es kann jetzt auch ganz schnell gehen

“Ganz klar – in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht wieder eintreten.”
Martin Schulz

Wir sind mittendrin in den närrischen Tagen, und der Höhepunkt der Karnevals wird in diesem Jahr nicht der Rosenmontag sein. Es scheint, als wäre der heute schon.

Was ist seit der Bundestagswahl alles passiert? Wochenlange Jamaika-Sondierungen und dann das Scheitern per Erklärung durch Christian Lindner. Dann das Zieren der SPD, auch nur über eine Neuauflage der Großen Koalition nachzudenken geschweige denn zu verhandeln. Dann die zähen Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten. Dann – wenig überraschend – ein Koalitionspapier, das für CDU/CSU einer “Demütigung” gleichkommt (Friedrich Merz). Der mit Abstand kleinere Partner SPD bekommt die meisten Schlüsselressorts, die politischen Verabredungen lesen sich wie das Programm einer SPD-Alleinregierung. Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union ergeht sich in düsteren Andeutungen vom Ende der Volkspartei CDU. Und dann Sigmar Gabriel, der populäre Außenminister aber in der eigenen Partei ungeliebte Ex-Vorsitzende. Er erklärt in einem Interview, dass er sich von seiner eigenen Partei desavouiert fühlt und erzählt, was seine kleine Tochter über den “Mann mit Bart” denkt. Und am nächsten Tag will eben genau dieser Mann mit Bart doch nicht mehr Außenminister werden. Und viele Genossen fordern öffentlich: Der Siggi muss jetzt weitermachen!

Deutschland erlebt in diesen Wochen ein politisches Kasperletheater der Extraklasse. Unions-Granden wie Altmaier, Klöckner oder Bär schwärmen in sozialen Netzwerken, wie toll sie verhandelt haben und was für eine wunderbare Bundesregierung Deutschland jetzt bekommt.

Bekommt Deutschland eine neue Große Koalition? Ich halte das längst nicht mehr für sicher. Selbst vielen der 11:40-Minuten-Klatscher auf CDU-Bundesparteitagen dämmert inzwischen, dass Angela Merkel ein Auslaufmodell ist. In Hinterzimmer-Runden in Berlin spielt eine wachsende Zahl von Unionspolitikern Kanzlerinnen-Sturz-Modelle durch. Abgeordnete erzählen von wütenden Briefen ihrer treuesten Wähler und vielen Austritten, nachdem der Ausverkauf der letzten politischen Überzeugungen durch Frau Merkel und die Ihren bekannt geworden ist.

Noch vor Wochen erzählten mir Abgeordnete, dass sie denken, die Bundeskanzlerin werde sich noch bis 2019 über die Zeit retten, wenn bei der EU hohe Spitzenposten frei werden. Ich glaube nicht mehr, dass es so lange dauert. Wenn die SPD-Mitglieder gegen die Große Koalition entscheiden oder wenn 44 frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes aus CDU, CSU oder SPD ganz allein in der Wahlkabine eine Entscheidung gegen Frau Merkel treffen, dann ist diese Ära im gleichen Moment vorbei.




“Bomber-Harris” sitzt uns allen noch in den Knochen

Beruflich musste ich am Freitag nach Dresden und zurück fliegen. Am Abend auf dem Rückflug gelang mir ein eigentlich schönes Foto der hell erleuchteten sächsischen Metropole, das ich – gedankenlos – ins soziale Netzwerk Facebook stellte. Da war aber was los heute…

Die Piloten der britischen Bomber hätten sicher einen ähnlichen Anblick im Februar 1945 gehabt, wurde mir vorwurfsvoll entgegnet. Ich entgegnete, dass es so ähnlich wohl auch für die deutschen Bomberpiloten gewesen sein müsse, die zuvor einen Feuersturm über London ausgelöst hatten. Da hatte ich aber was angerichtet. 70 Jahre nach Kriegsende sitzt das deutsche Trauma einer nicht bewältigten Tragödie noch tief in unserer Generation. In London gab’s militärische Ziele, die einen Angriff rechtfertigten, hält man mir vor. In Dresdner gab es Zivilisten und 200.000 Flüchtlinge. Ja, der Bombenagriff auf Dresden war ein Kriegsverbrechen. Aber mein Grundgedanke ist ein ganz anderer: Im Krieg verlieren alle. Der Krieg an sich ist der Feind des Menschen.

Das heißt nicht, dass Krieg nicht als ultima ratio legitim sein kann. Das Konzentrationslager Auschwitz wurde nicht von Sozialarbeitern und Peacenicks befreit, sondern von Soldaten der russischen Armee. Und das letzte Kapitel der Nazi-Barbarei wurde mit der Landung amerikanischer und britischer Soldaten in der Normandie im Juni 1944 eingeleitet.

Dresden hätte niemals passieren dürfen. Aber dass vielen Menschen in Deutschland beim Anblick der erleuchteten Elbmetropole direkt “Bomber Harris” einfällt, sagt viel über den Zustand unserer Erinnerungskultur aus.




Die Machtbasis der CDU-Vorsitzenden bröckelt wie noch nie

In Mainz findet heute eine Veranstaltung statt, die die linke Szene ein wenig unruhig macht, insbesondere diejenigen, die staatlich alimentiert gut davon leben, dass sie mit der völlig schwachsinnigen Gender-Theorie materiell ein gutes Auskommen haben. Veranstalter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Think Tank (wie man das heute nennt) oder die Denkfabrik der CDU. Ja, Denkfabrik! Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine weltweit aktive Denkfabrik, die trotz der sogenannten Modernisierung ihrer Mutterpartei unter der Vorsitzenden Angela Merkel großartige Referenten auf hochwertigen Veranstaltungen aufbietet, kluge Denkschriften verfasst (bei denen man nicht immer sicher ist, dass die von den Spitzen der Union auch gelesen werden) und nebenbei weltweit hilft, christlich-demokratische Überzeugungen zu verbreiten.

Die Adenauer-Stiftung in Rheinland-Pfalz hat unter ihrem unerschrockenenen und großartig unkonventionellen Leiter Karl-Heinz van Lier zu einer Veranstaltung mit dem schönen Titel “Gender, Instrument der Umerziehung?” eingeladen. Nun werden unermüdliche CDU-Hasser wie mein Facebook-Freund Andreas an dieser Stelle einwenden: Warum steht denn da ein Fragezeichen? Und ja, wenn Gender neben grassierendem Schwachsinn eins ist, dann ein Instrument zur Umerziehung. Van Lier begründet das in seiner Einladung überzeugend: “Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.” Ja, das ist es. Und als Höhepunkt obendrauf zitiert der Mann von der Adenauer-Stiftung Papst Franziskus, der den Gender-Quatsch als “einen Weltkrieg, um die Ehe zu zerstören” bezeichnet hat. Ein wichtiger Mann in der Stiftung der CDU bezieht sich öffentlich auf den Heiligen Vater – Peng! Das hat es lange nicht mehr gegeben…

Diese kleine Episode ist nur eine von vielen Entwicklungen, die sich seit der Bundestagswahl in der Merkel-Union zeigen. Die einst uneinnehmbar scheinende Machtzentrale rund um die angeblich alternativlose Partei- und Regierungschefin bröckelt. Der Berliner Kreis konservativer CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter, der in der Vergangenheit oftmals auf Wolfgang Bosbach reduziert wurde, kommt zu neuer nicht geahnter Blüte. Waren es in der vergangenen Legislaturperiode ganze 17 wackere Mitglieder, die sich zum Konservativ-sein bekannten – was Mut erfordert in Muttis Partei – so sind es jetzt schon 35, Tendenz steigend. In einem Positionspapier, das vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde, redeten die Abgeordneten des Berliner Kreises Klartext, dass es nur so krachte: “Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.” Und das ist die AfD, der Merkels verheerender Kurs allein im September 2017 eine Million frühere Unionswähler direkt zuführte.

Unter dem Label “WerteUnion” versammelt inzwischen Alexander Mitsch aus Baden-Württemberg überall in Deutschland Konservative Kreise und Konservative Aufbrüche um sich, denen sich inzwischen mehrere Tausend Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen haben sollen, die die Talfahrt ihrer traditionsreichen Partei nicht mehr tatenlos erleiden wollen.

Erst Anfang Dezember hatten mehrere CDU-Urgesteine wie sogar der eigentliche “Modernisierer” Jürgen Rüttgers ein schärferes Profil seiner Partei angemahnt. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisierte: “Man kann nicht alles verdecken mit der These: Uns geht’s so gut wie noch nie.” Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer übte indirekt Kritik an CDU-Generalsekretär Peter Tauber, als er sagte: “Ich fände es ganz prima, wenn wir wieder so eine ganz profilierte Persönlichkeit als Generalsekretär hätten, der mit strategischem Denken die Themen anstößt, die wir hinterher auch im Regierungshandeln wieder aufgreifen können.”

Die Kanzlerdämmerung hat nicht nur begonnen, am Horizont wird es für jeden sichtbar dass es jeden Tag dunkler wird…




Vom totalen Versagen einer Stadtregierung

Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel nimmt. Berlin, das ist Leben rund um die Uhr, das ist Kultur, das ist eine dramatische Historie, das ist das Zentrum der deutschen Politik. Und bevor Sie mir vom offenen Drogenhandel, von Kriminalität, der Kluft zwischen Ost und West schreiben: ja, Berlin ist das auch alles. In vielen Beiträgen habe ist das Arm-aber-Sexy-Gequatsche von Klaus Wowereit, den Görlitzer Park, das Unvermögen, einen Hauptstadt-Flughafen zu bauen, und Subventionen für Linksextremisten scharf kritisiert. Ich weiß, dass hier nicht alles glänzt, was Gold ist. Aber den Puls der Stadt, die schnoddrigen Taxifahrer, die Theater und Clubs – ja, die mag ich und dazu stehe ich.

Mit der aktuellen rot-rot-grünen Senat schickt sich die 3,5-Millionen-Metropole allerdings an, immer scheller auf den Abgrund zuzurutschen. Die „Gesamtausgaben Asyl“ explodierten in 2017 von ursprünglich geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf kaum zu fassende 886 Millionen Euro.

Und wenn es darum geht, eigene politische Freunde finanziell üppig zu versorgen, lässt sich Berlin auch nicht lumpen. Der Etat für die sogenannte „Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus“ soll von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr um satte 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro 2018 steigen. 2015 reichten noch 2,5 Millionen Euro. Vor allem aber: Was hat es gebracht im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Ein erfolgreicher Kampf des wackeren Senats gegen den Islamismus in der Metropole ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Statt dessen brannten im Dezember 2017 am Brandenburger Tor Israel-Fahnen. Deutschland im Jahr 2018.
Und die Ur-Berliner? Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV? Fast jeder sechste (!) Berliner lebt von diesen Transferleistungen. Fast 400.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt sind überschuldet. Entlastung? Solidarisches Miteinander? Bekämpfung der Obdachlosigkeit? 50.000 Menschen seien betroffen, schätzt der Senat im laufendem Jahr. Arm aber sexy? Was für ein dämlicher Spruch von Herrn Wowereit. Da frieren Menschen nachts in öffentlichen Parks, S-Bahnhöfen und den Vorräumen von Sparkassen mit Geldautomat. Es ist eine Schande, dass die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt nicht einmal den Versuch unternimmt, diese armen Leute aus ihrer Not zu holen.

Berlin ist eine lebendige, pulsierende Stadt. Aber warum diese Versager im Senat immer wieder gewählt werden, verstehe ich nicht. Möglicherweise sind die Alternativen auch nicht so prickelnd…

Übrigens: in der kommenden Woche starten wir www.berlinjetzt.com – ein neues Nachrichtenportal für die Hauptstadt.




Bigamie im Interesse der Kinder

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe droht in Deutschland demjenigen, der verheiratet ist aber “mit einer dritten Person eine Ehe schließt”. Vor dem Hintergrund dieser unmissverständlichen Aussage im deutschen Strafgesetzbuch erstaunt ein Vorgang, der sich in dieser Woche in Pinneberg (Schleswig-Holstein) ereignet hat. Dort genehmigte die Kreisverwaltung, dass ein syrischer Flüchtling, der dort seit 2015 mit seiner Frau und vier Kindern lebt, seine Zweitfrau aus Syrien nachkommen lassen darf. Dies sei, erklärte ein Sprecher der Behörde, keine pauschale Regelung, sondern im “Interesse der Kinder”. Bin gespannt, wie die Staatsanwaltschaft das sieht…




Unterwegs mit dem “Love-Train” – auf Ihre und meine Kosten

Die öffentlich-rechtliche Jugendwelle 1LIVE transportiert am 1. Februar mehrere hundert Hörer der Sendeanstalt nach Österreich, genau nach Zell am See. In einem “Love-Train”, der in Münster startet und über Essen und Köln in die Alpenrepublik rollt. Auf der Homepage wird beschrieben, um was es geht: “Hier könnt ihr euch schon mal partymäßig aufwärmen und die anderen Mitreisenden in kleinen kuscheligen 6er-Abteilen kennenlernen. Ihr habt Lust auf Skifahren, feiern und verlieben? Dann meldet euch für den 1LIVE Lovetrain an.” Skifahren und Snowboarden stehen dann vor Ort auf dem Programm, DJs legen auf und eine “fette Après-Ski-Party” wird versprochen.

Ich finde es schön, wenn sich Menschen verlieben. Singles zu Party und wohlmöglich heißen Nächten zusammen zu bringen – warum nicht, wenn man diese Art der zwischenmenschlichen Verbindung schätzt? Aber was hat das mit einer Staatsrundfunkanstalt zu tun, die von uns allen mit Zwangsgebüren finanziert werden muss? Haben diejenigen, die 1946 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gegründet haben, an einen “Love-Train” gedacht? Oder ging es darum, in einer schweren Zeit Informationen und – ja auch – Unterhaltung für die Bevölkerung zu organisieren, als es keine anderen Sender gab, kein Privatfernsehen, kein Internet?

Es gibt nicht den geringsten Grund, warum wir in Deutschland 2018 mit gesetzlich zwangsverodneten Zahlungen das Liebesleben von Singles befördern müssen. Wenn RTL das macht – fein. Aber was geht mich das an? Öffentlich-Rechtliche Sender veranstalten vielerlei Dinge, die nicht zu ihrem Grundauftrag gehören. Sie präsentieren Konzerte, verleihen Preise, machen kommerziellen Medienunternehmen Konkurrenz. Und keiner gebietet diesem schamlosen Treiben Einhalt. Stattdessen fordern Intendanten höhere Gebüren, um ihre Sender zu finanzieren, und ihre üppigen Ruhestandsgehäter. Diätenerhöhung im Bundestag – lächerlich! Schauen Sie hin, was hier mit unseren Gebühren passiert – da wird Ihnen schwarz vor Augen.




In den Fängen von Justitia: Vorzugsbehandlung für Promis? Das Gegenteil ist der Fall…

Seit drei Tagen lese ich das Buch “A115 – Der Sturz”. Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff (Bertelsmann, Arcandor) erzählt darin seine Erlebnisse in der Essener Haftanstalt und mit der deutschen Justiz. In diesem Land haben Reiche und Erfolgreiche keine öffentiche Lobby, schon gar nicht finden sie Gnade bei den Medien. Sie mögen Villen und Platin-Kreditkarten haben, Yachten in Nizza und Villen in St. Tropez, aber wenn sie straucheln, wenn sie fallen, dann haben sie keinen fairen Umgang mehr zu erwarten.

A115 – die Nummer seiner Zelle – hat mich ehrlich erschüttert. Ja, Middelhoff ist ein paar Dutzend Mal mit dem Firmenflugzeug geflogen, als sein Konzern schon am Abgrund stand. Während tausende Mitarbeiter um ihre Zukunft bangten, hat er noch großzügig (Firmen-)Geld gespendet und eine aufwändige Festschrift finanziert. Alles nicht in Ordnung, eine Staatsanwaltschaft muss diesen Dingen nachgegen und – wenn rechtlich geboten – den Fall zur Anklage bringen. Aber was an diesem 14. November 2014 passierte, ist mit meinem Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Einklang zu bringen. Viele Kommentatoren und Juristen hatten zur Urteilsverkündung an diesem Tag einen Freispruch vorhergesagt, im schlimmsten Fall eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Aber drei Jahre Gefängnis? Festnahme noch im Gerichtssaal? Verbringung des einstigen Stars unter den deutschen Managern direkt ins Gefängnis ohne die Chance, sich von seiner anwesenden Familie zu verabschieden? Nach einem Urteil vergehen oft Monate, bis der Verurteilte seine Strafe antreten muss. Auch Straftäter haben Rechte. Man soll ich vorbereiten können, Abschied nehmen von den Lieben, alles finanziellen Dinge regeln, sich vorbereiten, auf das, was da kommt. Thomas Middelhoff hatte diese Chance nicht.

Was er über das herablassende Verhalten der Richter schildert, ist atemberaubend. Da wollte man es einem arroganten Überflieger mal so richtig zeigen. Gnadenlos. Seine zunehmenden gesundheitlichen Probleme wurden lange ignoriert. Die Zustände in dem alten Gemäuer, die Geschichten über Ratten, die durch die Kanalisation in den stinkenden offenen Klos im wahrsten Sinne des Wortes auftauchten, die Kälte in der Zelle in den Wintermonaten, ethnische Banden, die ihm gegen Bezahlung Schutz hinter Gittern anboten, einmal stand sogar einer vor dem Privathaus der Middelhoffs… ich habe mir nicht vorstellen können, dass es solche Zustände heute in unserem Land geben könnte. Aber ich habe auch keinen Grund, an Middelhoffs Schilderungen zu zweifeln.

Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat – in vielerlei Hinsicht. Und ja, ein Gefängnis ist kein Luxusschuppen, in dem man Lachshäppchen serviert bekommt und einen Frottee-Bademantel beanspruchen kann. Aber dieses Buch bewegt mich wie lange keins mehr. Und dass solcher Umgang mit Prominenten kein Einzelfall ist, dafür gibt es viele Beispiele. Oder hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, die Steuerunterlagen von Uli Honeß zu kennen? Oder darf man Herrn Kachelmann bewusst über einen einsehbaren Platz in der JVA führen, damit er von Pressefotografen “abgeschossen” wird? Wieso waren beim Post-Chef Zumwinkel die Fernsehkameras vor seinem Bonner Haus aufgebaut, eine Stunde bevor die Hausdurchsung begann?

Erinnern Sie sich noch, als vor einigen Jahren ein türkischer Mitbürger mit seinen Freunden auf dem Berliner Alexanderplatz einen jungen Mann – auch mit Migrationshintergrund – totschlugen? Die Polizei hatte die Täter schnell, sie wurden auf der Polizeiwache vernommen und durften bis zum Prozess nach Hause gehen. Aber der gefährliche Schwerverbrecher Middelhoff durfte nicht einmal seine Frau umarmen, bevor man ihn für lange Zeit in eine Zelle sperrte.




Nicht die Ergebnisse sind das Problem, sondern die GroKo an sich

Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.

Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, das auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.

Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit “Uns geht’s doch gut” hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.

FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt “die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU” harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer…




Wir erleben den Aufbruch einer jungen dynamischen Kirche – unter dem Radar

Die Amtskirchen in Deutschland sind auf dem absteigendem Ast. Sie sind milliardenschwer, doch immer mehr Schäflein sparen sich die Kirchensteuer, immer weniger Christen besuchen regelmäßig einen Gottesdienst. In Augsburg startete gestern ein großes ökumenisches Gebetstreffem die MEHR-Konferenz um den umtriebigen Johannes Hartl, der das Gebetshaus in Augsburg begründet hat, in dem Christen rund um die Uhr 24/7 einfach nur beten und singen. Eine großartige Initiative und – davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt – die Zukunft der christlichen Kirchen. Vor fünf, sechs Jahren war auch im politischen Bereich überall zu spüren, dass es brodelt, dass die Unzufriedenheit vieler Bürger rapide zunimmt, die Kluft des Volkes zu den politischen und medialen Eliten immer größer wird.Das sind ja nur eine Handvoll “Rechte”, ließ man uns Bürger wissen. Spätestens am 24. September 2017 haben wir alle gesehen, was daraus geworden ist.

Nun sind Christen nicht automatisch konservativ, viele aber schon. Und während die politischen und medialen Eliten in Deutschland die Christen hierzulande bestenfalls mitleidig belächeln, weil sie auf die alljährliche Austrittswelle schauen und sinkenden Besuch der sonntäglichen Gottesdienste registrieren, wächst auch bei den Christen unter dem Radar eine dynamische Bewegung heran, die von der breiten Öffentlichkeit noch gar nicht wahrgenommen wird, von der wir aber in fünf, sechs Jahren eine Menge hören werden. Es sind nicht die trägen Kirchenfunktionäre, die mit üppigen Etats ausgestatteten Verwaltungskirchenämter, die sich mit der eigenen Altersversorgung, den Dienstwagen mit Fahrer für die Bischöfe und allenfalls dem Klimawandel beschäftigen.

Diese mutigen und engagierten Aufbrüche finden sich bei Jugend 2000, Gemeinschaft Immanuel, Regnum Christi, Generation Benedigt, Opus Dei, Legionäre Christi und anderen. Sie treffen sich zu Tausenden bei Prayerfestivals, gehen bei Nightfever mit Kerzen in die Innenstädte und sprechen Passanten an oder lobpreisen Jesus Christus in der Augsburger Messehalle. Bischöfe sieht man nur vereinzelt, weil sie offenbar fürchten, etwas nicht kontrollieren zu können, was sich auf den Weg gemacht hat. Eine Welle an Neumissionierung spült über Deutschland und die meisten Herren Bischöfe sind leider abkömmlich.

Bei der Eröffnung der MEHR gestern Abend fragte eine Moderator die 10.000 Christen in der Halle, wer jünger sei als 22 Jahre. Fast die Hälfte der Anwesenden stand auf. Dann fragte er, wer zwischen 22 und 60 Jahre alt sei. Fast die andere Hälfte erhob sich. Und dann frage er, wer älter als 60 Jahre sei. Ein einzelner Teilnehmer in der Riesenhalle stand auf und winkte in die herzlich lachende Menge. MEHR 2018 – das ist wie ein katholischer Kirchentag, nur 30 Jahre jünger. Die Kirche Jesu ist jung, und fast keiner hat es bisher bemerkt.