Wer was nicht begreift

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat öffentlich mitgeteilt, er vermute, dass ich nicht begreife, dass die AfD nicht einfach eine Oppositionspartei, sondern sehr gefährlich sei.

Ich vermute, dass Herr Polenz nicht begreift, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.




Liebe Bayern, macht bloß keinen Scheiß heute!

Bayern, das ist das deutsche Muster-Bundesland. Bayern – das ist ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürger. Bayern – das ist mehr Wolhlstand als anderswo in Deutschland. Bayern – das ist bessere Bildung, das sind bessere Schulen und Universitäten als fast überall hierzulande. Bayern ist auch Laptop und Lederhose, Haxe und Hausmusik, BMW und der FC Bayern München. Bayern – das ist gepflegte Gastlichkeit, Oktoberfest und Kreuze in den Amtsstuben.

Für mich als bürgerlich-konservativen Menschen ist Bayern das Paradies auf Erden. Hier funktioniert alles noch, was man anderswo längst aufgegeben hat. Hier ist man gegen die Massenzuwanderung von Flüchtlingen aus islamischen Ländern und organisiert dennoch deren Aufnahme und Unterbringung nahezu perfekt.

Und heute wird gewählt. Die Partei, die seit Jahrzehnten die Geschicke des Freistaats bravorös lenkt, ist die CSU, deren einstiger Übervater Franz-Josef Strauß bis heute unvergessen ist und bewundert wird. Und dennoch sagen die Umfragen für die heutige Landtagswahl eine Mega-Klatsche für die CSU und ihren Ministerpräsidenten Markus Söder voraus. Viele Wähler wollen nicht die exzellente Leistung der Regierenden in Bayern belohnen, sie wollen bestrafen, Denkzettel verteilen, vernichten. Geradezu hämisch die Kommentare in den sozialen Netzwerken, Drehhofer muss weg, Söder kann es nicht und dann noch dieser Dobrindt, der sogar eine eigene Meinung hat, wenn ARD und ZDF das nicht erlauben.

Viele Wähler wollen heute Merkel bestrafen, die CDU-Vorsitzende, die die Schwesterpartei CDU in beispielloser Weise runtergewirtschaftet hat. Doch auch die Mehrheit der CSUler wollen Merkel als Kanzlerin loswerden. Doch viele werden heute nicht mehr wie früher die CSU unterstützen, sondern schädigen, obwohl die Partei in Bayern einen großartigen Job gemacht hat.

Wer in Bayern leben darf und nicht CSU wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Das habe ich mehrfach in Artikeln geschrieben, und dazu stehe ich auch heute. Wenn es irgendeine Landesregierung gibt, die von ihren Bürgern Unterstützung in der Wahlkabine verdient hat, dann ist das heute die CSU.




Ein Ex-General im Schützengraben

Ruprecht Polenz war mal Generalsekretär der CDU, zu recht nur wenige Monate von April bis November 2000 und …ich formuliere es vorsichtig…nicht übermäßig erfolgreich.

Heute beschränkt er sich auf antifaschistisches Trommelfeuer auf Facebook, ist Vorsitzender der christlich-muslimischen Friedensinitiative und Kuratoriumsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Im Hinterkopf habe ich noch, dass er mal Verstörendes über Israel geschrieben habe, aber ehrlich gesagt habe ich keine Lust, so viel Zeit für den Mann aufzuwenden und das auch noch im Detail nachzulesen.

Gestern Abend hat Polenz mich aber – das erste Mal überhaupt – zum Lachen gebracht, als er auf Facebook seine Abo-Kündigung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verkündete. Der jahrzehntelange FAZ-Leser Polenz kündigte den Bezug der bürgerlichen Intelligenzzeitung mit der Begründung, diese habe den gefährlichen rechten Politiker Alexander Gauland eine Gastkolumne („Fremde Federn“) schreiben lassen. Denken Sie noch mal einen Moment darüber nach! Der ehemalige CDU-Generalsekretär kündigt das Abo, weil die Zeitung den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einen gastbeitrag schreiben ließ! Der Vorgang sagt nichts über Gauland oder die FAZ aus, aber sehr viel darüber, wie es mit dem Demokratieverständnis des Herrn P. aus Münster bestellt ist. Auf Facebook fragte noch einer, ob nicht der nächste logische Schritt für Polenz wäre, sich 100 FAZ-Exemplare zu besorgen und diese öffentlich zu verbrennen.

Ich habe dann eben doch noch bei wikipedia über Polenz gelesen. Im Jahr 2002 habe der an der Bilderberger-Konferenz in Chantilly teilgenommen. Das wusste ich bisher nicht und konnte es mir auch nicht vorstellen, weil man ja in rechten Kreisen immer behauptet, zu diesen Treffen würden nur wichtige Persönlichkeiten eingeladen, die großen Einfluss auf die Geschicke der Welt hätten. Also auch wieder gelogen….




Dem Relativismus in Kirche und Gesellschaft entgegentreten

Ist Ihnen schon mal aufgefallen, bei welchen Anlässen in einer katholischen Messe geklatscht wird? Das eine ist der persönliche Dank, zum Beispiel für den Chor, der gerade so schön gesungen hat. Oder die Organistin, die in den wohlverdienten Ruhestand geht. Oder für den neuen Diakon, der vorgestellt worden ist. Beliebt sind auch internationale Gäste aus der Dritten Welt, die zu Besuch in der Gemeinde sind und über „Projekte“ erzählen, was der Pfarrer anschließend nutzt, um für eine möglichst großherzige Spende für genau diese Projekte zu werben.

Beifall für den Geistlichen gibt es nie, wenn er das Evangelium verkündet und die Lehre unserer Kirche auslegt. Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass die Gemeinde einem katholischen Pfarrer im Gottesdienst applaudiert, wenn er erklärt, warum Frauen eben in unserer Kirche nicht Priester werden können. Oder dass der Zölibat eine an sich gute Sache ist – weil diese Leute sich ja freiwillig dafür entscheiden, ehelos zu bleiben.

Aber rauschenden Beifall gibt es immer, wenn so ein Gottesmann dafür plädiert, die Regeln seiner Kirche gerade nicht zu befolgen. So wie kürzlich in Köln der Priester, der erklärte, er werde Frauen in finanzieller Not natürlich die Pille besorgen. Oder unser Priester heute, der sagte, dass so eine Ehe aus christlichem Verständnis schon irgendwie etwas Kostbares sei, aber jeder Mensch auch ein Recht darauf habe, wieder neu anzufangen – nach einer gescheiterten Ehe. Natürlich klatscht das Volk Gottes auch am Niederrhein bei solchen Gedanken eines geistlichen Hirten.

Ich will hier nicht das Fass mit der Unauflöslichkeit der Ehe aufmachen, zumal schopn Mose da einst ganz interessante Gedanken entwickelt hatte. Muss jeder selbst wissen, wie er und oder sie sein Leben gestalten möchte. Und wie er oder sie mit seinem oder ihrem christlichen Glauben in dieser Frage umgeht. Aber diese Beliebigkeit, dieses „et hätt noch immer jot jejange“, dieses „wollen wir mal nicht ganz so ernst nehmen“, das stört mich zunehmend – in der Kirche ebenso wie in vielen Ehen. Mit fällt dann immer Papst Bendekit ein, der bei der Eröffnung des Konklaves 2005 noch als Kardinal Ratzinger sagte:

„Einen klaren Glauben nach dem Credo der Kirche zu haben, wird oft als Fundamentalismus abgestempelt, wohingegen der Relativismus, das sich »vom Windstoß irgendeiner Lehrmeinung Hin-und-hertreiben-lassen«, als die heutzutage einzige zeitgemäße Haltung erscheint. Es entsteht eine Diktatur des Relativismus, die nichts als endgültig anerkennt und als letztes Maß nur das eigene Ich und seine Gelüste gelten läßt.“

Und genau das dürfen wir nicht zulassen!




GASTSPIEL DR. PATRICK PETERS: Wann ist ein Mensch wirklich tot?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mag die großen Auftritte, auch wenn sie sich zu einem Skandal ausweiten können. So beispielsweise geschehen im Frühjahr: Spahn hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Sei’s drum, kürzlich gab es den nächsten Aufschlag. Denn Jens Spahn hat sich zur Organspende geäußert und einen Vorschlag unterbreitet, die Anzahl der Organspender in Deutschland maßgeblich zu erhöhen. Künftig soll nach dem Willen Spahns jeder Deutsche automatisch ein Spender sein, solange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist (beispielsweise Niederlande und Spanien). Pro Jahr stehen etwa 10.000 Patienten auf der Warteliste für ein neues Organ. 2017 gab es dafür jedoch nur 767 Organspender, berichten Medien. Das geplante neue Organspende-Gesetz soll die Lage bessern.

Das hat das Zeug, ein weiterer Aufreger zu werden. Denn Jens Spahn scheint zu vergessen, auf welches gefährliche Terrain er sich beim Thema Organspende begibt – innerhalb der CDU gab es, einmal mehr, schon Krach deswegen.

Nicht, dass jemand (absichtlich oder unabsichtlich) missversteht: Der Autor dieser Zeilen ist kein Feind der Organspende. Jemand, der fürs Überleben ein Organ benötigt, soll dieses von einem Verstorbenen auch erhalten. Daher ist die Organspende eine wichtige Sache. Aber der Plan des Gesundheitsministers hat einen eklatanten Schwachpunkt – einen Schwachpunkt, an dem die breit angelegte Organspende in Deutschland schon lange scheitert.

Denn bis heute ist nicht eindeutig geklärt, wann ein Mensch wirklich tot ist. Und zwar tot im Sinne, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass „intelligentes“ Leben irgendwie weiterhin beziehungsweise wieder möglich sein könnte. Nicht selten gibt es Berichte von vermeintlich Verstorbenen, die während der Entnahme wiedererwachten, weil der Tod nicht einwandfrei festgestellt werden konnte. Und genauso wenig kann man wohl ermessen, ob nicht – zumindest in manchen, nicht eindeutig geklärten Fällen – die Organentnahme eine mögliche Wiederbelebung verhindert haben könnte.

Das bedeutet: Es bedarf einer wissenschaftlich-medizinisch zwingend nachvollziehbaren und validierbaren Begründung, wann der Tod zweifelsfrei festgestellt werden kann. Es gibt diese Möglichkeiten, die in komplexen biochemischen Prozessen zu erklären sind. Selbst anerkannte Mediziner nennen dies als Problem, um die Organspende breit zu etablieren. Denn dann spricht nichts dagegen!




Unglaublich, dieser Präsident verändert wirklich etwas

Der alte Mann rockt die große Bühne. Wer hätte vor drei Jahren auch nur im Traum daran gedacht, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden könnte? Wer hätte gedacht, dass er es tatsächlich ins Rennen um das Oval Office schafft und dann auch noch dort einzieht? Dass sich die amerikanische Wirtschaft so fulminant entwickeln würde unter seiner Leitlinie „America First“? Dass die amerikanische Botschaft in Jerusalem ist, was Clinton, Bush und Obama immer in Aussicht stellten, aber nie verwirklichen konnten? Dass der brandgefährliche Atomkonflikt mit Nordkorea durch eine Charmeoffensive entschärft wurde? Donald Trump macht als Präsident der Vereinigten Staaten bisher eine mehr als respektable Figur.

Das kann jeder sehen und erkennen. Für die konservativen Feinschmecker unter uns gibt es aber noch andere Aspekte, die das Herz wärmen, etwa die härtere Gangart der USA gegen den iranischen Schurkenstaat, den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen und jetzt ganz besonders Brett Kavanaugh als neuen Obersten Bundesrichter. Von Trump ernannt, vom Senat gestern mit 50:48 Stimmen durchgebracht. Ein Konservativer, der die Mehrheit der Konservativen dort für viele Jahre sichern wird. Donald Trump ist nicht nur im Amt, er bewegt auch etwas. Erinnern Sie sich noch an den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der im ersten Jahr seiner Amtszeit des Gefangenlager in Guantanamo schließen wollte?




Auf Reisen zu Fototerminen beim Großen Bruder

Wie gut ein Politiker für unsereins und wie gefährlich er für die rot-grüne Bagage ist, dafür gibt es einen untrüglichen Gradmesser: andauernde Häme auf SPIEGEL Online. Das Dauerbashing trifft seit Monaten vornehmlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der im Merkel-Umfeld als die einzige ernsthafte Kraft angesehen wird, der das Elend mit Mutti beenden könnte.

Spahn hatte sich vergangene Woche überraschend mit John Bolton, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, getroffen und – so die Legende – über die Gefahr durch Bio-Terrorismus unterhalten. Schlimm oder? Und Spahn hat vorher niemanden gefragt, ob er das darf. Und er hat auch nicht seinen Kollegen im Amt des Gesundheitsministers der USA, Alex Michael Azar, getroffen. Und er hat auch keinen Demokraten getroffen, war nicht bei den Obamas zum Tee und hat an keiner Demo gegen Trump teilgenommen. Wenn man unbedingt an jemandem herumnörgeln kann, findet man immer etwas. Mal macht Spahn zu viel allgemeine Politik, mal macht er Gesundheitspolitik – aber dann falsch. Dabei sollte man erwähnen, dass der ehrgeizige Münsterländer in den ersten Monaten im Amt mehr Themen und Lösungsvorschläge unterbreitet hat, als jeder andere Bundesminister – ausgenommen vielleicht Seehofer.

SPIEGEL Online legt in seinem Artikel nahe, der CDU-Politiker habe nur allen zeigen wollen, wie gut er in den USA vernetzt ist, dass er sogar von Bolton empfangen wird. Und weiter? Natürlich ging es darum. So läuft Politik. Oder glaubt jemand, dass CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers Anfang 2005 den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Los Angeles getroffen hat, um über den Braunkohletagebau im Hambacher Forst zu sprechen?




VHS trainiert Elfjährige gegen Messerangriffe

Ab Februar gibt es ein neues Angebot bei der Volkshochschule. An vier Montagen bietet die VHS München Südost im Neubiberger Zentrum Floriansanger „Selbstverteidigung gegen Messerangriffe – für Jugendliche ab elf Jahren“ an. Gerhard Goller (35), der Selbstverteidigungs-Lehrer sagte gegenüber dem Münchner Merkur: „Der Bedarf ist da.“

Die Polizei äußerte sich verwundert über die starke Nachfrage nach diesem Kurs. Genau so wie Frau Merkel im Oktober wieder verwundert sein wird über manche Wahlergebnisse.




Ralf Schuler hat gewonnen

Jetzt also Matthias Herdegen. Fast könnte man meinen, da hätte ein Ausflugsdampfer angelegt vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Zentrale der CDU Deutschlands. Mit dem Bonner Völkerrechtler steigt bereits der dritte Kandidat in den Ring, der nach dem Studenten Jan-Philipp Knoop und dem Mittelständler Andreas Ritzenhoff beim nächsten Bundesparteitag gegen Frau Merkel um den Vorsitz der Partei antreten wird.

Ich vermute, Frau Merkel wird trotzdem gewinnen, denn zu viele Delegierte werden dort im Saal sitzen, deren persönliche Zukunft, Einkommen und Altersversorgung von Muttis Erfolg abhängt. Unbestreitbar ist aber, dass mein wunderbarer Kollege Ralf Schuler von der BILD gewonnen hat. Sein Begriff „Kandidaten-Flashmob“ in der CDU ist für mich schon jetzt das nächste „Wort des Jahres“. Ganz sicher…




Lieber Lars, macht doch einfach Politik für die Leute!

Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…