Lieber Lars, macht doch einfach Politik für die Leute!

Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…




Kennen Sie die Herren Knoop und Ritzenhoff?

Die anstehende Wahl des/der Bundesvorsitzenden der CDU verspricht keinerlei Spannung. Dann schon eher, ob es überhaupt einen Gegenkandidaten für Angela Merkel geben wird. Denn man kann nicht einfach so einen Brief ans Konrad-Adenauer-Haus schicken und dann antreten. Das Vorschlagsrecht haben Parteigliederungen wie etwa ein Kreisverband oder Vereinigungen wie Junge Union (JU) und Mittelstandsvereinigung (MIT). Das würde allerdings im aktuellen Fall passen, denn wir wissen, dass der 26-jährige Jurastudent Jan-Philipp Knoop und der 61-jährige Unternehmer Andreas Ritzenhoff, ein Mittelständler, Hersteller von Aluminiumdesignprodukten unter anderem für die Kosmetikbranche, antreten wollen. Ein Junger und ein Mittelständler…

Jan-Philipp und Andreas wer?

Der Vergleich mit der kürzlichen überraschenden Abwahl von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hinkt dabei. In der Fraktion haben Kräfte im Hintergrund mitgewirkt, die Knoop und Ritzenhoff nicht einmal im Ansatz mobilisieren könnten. In der Fraktion war mit Ralph Brinkhaus ein Profi aus der Fraktionsspitze der Herausforderer. Ein Profi, der weiß, wie es geht. Und über den sich übrigens gar nicht alle der Oppositionellen in der Union freuen, weil er jetzt plötzlich ein Mitspieler ist, der irgendwann selbst nach den Sternen greifen könnte.

Frau Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als erste Frau und als erste Ostdeutsche im Kanzleramt. Und als die Frau, die die CDU in beispielloser Art und Weise heruntergewirtschaftet hat. Als die Kanzlerin, die in beispielloser Art und Weise die Innere Sicherheit Deutschlands durch persönliche Fehlentscheidungen auf Spiel gesetzt hat. Aber Frau Merkel ist mächtig, sie hat Geld und Posten zu verteilen, sie hat ein loyales Umfeld mit Unterstützern wie den Ministerprsidenten Laschet und Günther.

Dennoch tickt die Uhr. Die Ära Merkel ist fast abgelaufen – und das ist gut so! Viel zu lange haben die Unionsanhänger, Mitglieder und die Funktionäre das Elend angeschaut und sich gefragt, wie diese Frau überhaupt Vorsitzende der CDU und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden konnte. Nein, die Herausforderer Knoop und Ritzenhoff werden natürlich nicht gewinnen gegen Merkel. Einfach weil auf einem Bundesparteitag fast nur Profis sitzen – Abgeordnete und Hauptamtliche, die davon leben, dass sie Politprofis sind – und die keine Amateure an die Spitze der traditionsreichen CDU wählen werden, die zusammen mit der CSU unser Land geprägt haben, wie keine andere. Aber es ist überall mit Händen greifbar, dass sich das alte Dickschiff CDU endlich in Bewegung gesetzt hat….




Der Mann, der das Richtige tat, als der Mantel der Geschichte wehte

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit! Haben Sie mal kurz daran gedacht? Am 3. Oktober 1990 stand ich mit einem Kopfhörer über den Ohren und einem Mikrophon in der Hand auf der Pressetribüne am Reichstag und berichtete live für ein gutes Dutzend Privatradios überall in Deutschland, als die gewaltige schwarz-rot-goldene Fahne aufgezogen wurde zum Klang der Freiheitsglocke. Den Blick nach vorn gerichtet auf ein wahrliches Meer von Menschen und Fahnen. Unvergessliche Momente meines Journalistenlebens.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat vorhin getwittert, dass heute im Film mit Zeitdokumentationen zum Festakt der damalige Kanzler Helmut Kohl weder gezeigt noch überhaupt erwähnt wurde. Frau Klöckner findet das skandalös…und ich auch.

Helmut Kohl hat nicht die Wiedervereinigung ausgelöst. Natürlich nicht! Den Anstoss haben die tapferen Männer und Frauen der Bürgerrechtsbewegung auf den Straßen von Leipzig und Dresden und vielen Orten im damals unfreien Teil unseres Landes gegeben. Unfassbar mutige Menschen, unsere Landsleute „drüben“.

Und dann wehte der Mantel der Geschichte und der Bundeskanzler tat genau das Richtige. Er fand die richtigen Worte im Dezember 1989 vor der Dresdner Frauenkirche, er setzte sich einem schrillen Pfeifkonzert des vieltausendköpfigen linken Mobs vor dem Schöneberger Rathaus aus. Er überzeugte den US-Präsidenten Bush senior – das war leicht – und Frankreichs Präsidenten Mitterand – das war schwer. Er zwang Maggie Thatcher so lange zum Saumagenessen in Oggersheim, bis auch sie zustimmte. Und er plauderte mit Gorbatchow auf einer Steinmauer am Rhein in Bonn über den ewigen Lauf der Geschichte, der verläuft wie so ein großer Fluß. Und schließlich schwitzte und soff er mit Jelzin. Für Deutschland…

Helmut Kohl hat in diesem Prozess, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, eine herausragende Rolle gespielt, was auch immer man sonst an ihm kritisieren kann und muss.

Aber heute gibt es nur eins, was man ihm zurufen sollte, wo immer er jetzt auch ist: Danke Kanzler!




Man gönnt sich ja sonst nichts

Gerhard Schröder (SPD) ist derzeit der einzig lebende Ex-Bundeskanzler unseres Landes. Er ist heute Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft. Ich hoffe, dass er dort ein gedeihliches Auskommen hat und nicht weiter dem deutschen Staat auf der Tasche liegt. Der Bundesrechnungshof hat nämlich vor wenigen Tagen die zweifelhafte Finanzierung einer „lebenslangen Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler durch die Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitierte die wieder einmal hervorragende BILD aus einem Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Altkanzler immer wieder „Grenzen überschritten“. So nutzten sie Büro und Personal für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“. Das kostete uns alle „jährlich mehrere hunderttausend Euro“. Der Bundesrechnungshof hat sich zugleich an den Bundestag gewandt und gefordert, dass dieses System – von dem natürlich auch Ex-Bundespräsidenten profitiert haben, jetzt durch eindeutige Regelungen beendet werde.




Die Staats-Millionen fließen weiter in linksgrüne Netzwerke

Dass rund um linksgrüne Vorzeigeprojekte eine wahre Industrie entstanden ist, die üppig aus unseren Steuergeldern finanziert wird und bei der viele Tausend Aktivisten, die „richtig denken“, ein gutes Auskommen haben, ist bekannt. Denken Sie an Klimarettungs-Institute, Busfahrten-Finanzierung der linksradikalen antifa zu Demos gegen Rechts und – besonders gaga – die Gender-Lehrstühle und -Initiativen und Beauftragt_*Innen. Letzteres ein einziger unwissenschaftlicher Schwachsinn.

Besonders ärgerlich: die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und Zahlen erfahren. Danach erhielt die dubiose Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane seit 2010 etwa 3,6 Millionen Euro von Ihrem Steuergeld.

Die Stiftung, die auch gern mal Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen mit Hetze überzieht, wenn sie sich nicht dem linksgrünen Mainstream anpassen, darf sich besonders seit Beginn der Großen Koalition 2013 über wachsende Geldzuflüsse der Öffentlichen Hand freuen. Dies ist umso erstaunlicher, als auch Unionspolitiker immer wieder nachfragten und verlangten, dass Steuergeld nur dann vergeben werden soll, wenn sich die Antragsteller ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal das konnten die Unionsparteien als größte Partei in der Regierungskoalition durchsetzen, obwohl Abgeordnete wie Thomas Feist (CDU) und Iris Eberl (CSU) mehrfach versuchten, Licht in das Dickicht der stattlichen Finanzierung linksextremer Netzwerke zu bringen.




Wäre der Tote bloß ein Baum gewesen…

Als die Notärzte versuchten, das Leben des Bloggers zu retten, der bei der Räumung des Hambacher Forstes gestürzt und dann verstorben ist, sollen die ökologisch bewegten Baumbesetzer „Scheiss drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr“ gesungen haben. Das berichtet mein Kollege Peter Poensgen von der BILD. Geschmacklos, widerwärtig und menschenverachtend das Verhalten dieser Öko-Kämpfer, aber natürlich unermüdlich im Einsatz für die Rettung von Bäumen,….




Von einer Moschee-Einweihung ganz ohne Karneval

Wenn es im Verhältnis zweier Staaten knirscht, noch dazu zweier Staaten, die in vielen Bereichen auf enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen sind, dann sollte man bestehende Probleme direkt besprechen. Von Auge zu Auge sozusagen. Es ist richtig, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der von einer großen Mehrheit seiner Bevölkerung verehrt und immer wieder neu gewählt wird, Deutschland besucht. Gern auch mit militärischen Ehren und Galadinner beim Bundespräsidenten.

Und es ist gut, wenn unser Präsident – wie zuvor schon die Bundeskanzlerin – dem Staatsgast klar sagt, was wir in Deutschland unter Rechtsstaat verstehen, und das es überhaupt nicht sein kann, dass deutsche Staatsbürger einfach so verhaftet werden, weil sie mal etwas Kritisches gesagt oder geschrieben haben über den Herrscher am Bosporus.

Und natürlich müssen wir bzw. unsere Repräsentanten dann auch ertragen, wenn der Gast aus der Türkei seine Sicht der Dinge klar zum Ausdruck bringt. Auch wenn seine Auffassung, hierzulande liefen Hunderte türkische Terroristen unbehelligt herum, absurd erscheint. So weil alles gut und erwartbar.

Was mich besorgt ist eher die Naivität eines teils unserer politischen Klasse, wie sie im Interview des früheren Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma zum Ausdruck kommt, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview zur Eröffnung der Kölner Ditib-Großmoschee durch Erdogan gewährt hat. Dazu muss man wissen, dass Schramma einst der Motor des Ganzen gewesen ist, der mit großem persönlichen Einsatz dafür gesorgt hat, dass es in der Domstadt nun eine weitere deutschlandweit bekannte Gebetsstätte gibt – nur eben für Muslime.

Der Ex-OB ist enttäuscht, dass er zum heutigen Festakt nicht eingeladen worden ist (unverschämt“). Außerdem hätte er sich die Kölner Moschee als „Plattform des Dialogs auch für Andersgläubige“ gewünscht. Eine Moschee! Plattform des Dialogs… Sein langjähriger Verhandlungspartner Ditib benennt Schramma heute „…einzuordnen zwischen Unprofessionalität und Böswilligkeit“. Ein Volksfest hätte er sich heute gewünscht, bekennt der CDU-Politiker, dem offenbar erst jetzt klar geworden ist, dass Muslime in der Regel die Begeisterung der Kölner für Kamelle und Strüßscher nicht teilen, schon gar nicht bei der Religionsausübung. Und dabei hätte sogar das Gürzenich-Orchester und ein „großer Kirchenchor“ heute bereit gestanden… ja, wenn man sie eingeladen hätte.

Und dann wird Schramma noch deutlicher:

„Der Grad der Zumutung ist so nicht mehr hinnehmbar. Ein Akt der absoluten Unhöflichkeit. Ein Schlag ins Gesicht aller, die sagen, die Türken seien besonders gastfreundlich. Wenn das der Stil ist, sich in einem Gastland zu gerieren, dann ist das völlig daneben.“

Hätte ich so etwas öffentlich gesagt, würde die Meute jetzt laut „Hetze“ und „Fremdenhass“ schreien. Aber ich bin ja auch kein Oberbürgermeister…




Frau von der Leyen gönnt sich was

Eine Regierung und ihre Ministerien, haben das Recht, externe Berater für knifflige politische Denksportaufgaben hinzuzuziehen. Warum auch nicht, obwohl mir die Frage gestattet sei, warum solch notwendiger Sachverstand nicht auch unter den Tausenden festangestellter und gut bezahlter Ministerialbeamter zu finden sind.

Aber sei’s drum: Da braucht also ein Minister oder eine Ministerin externen Rat, und holt sich die Fachleute von außen, die sie braucht. So wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ewige Zukunftshoffnung der CDU. Ich lasse jetzt mal den naheliegenden Kalauer über den aktuellen Zustand unserer Bundeswehr außen vor.

Anfang dieser Woche hat das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einem internen 18-Seiten-Papier über Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium zitiert. Die Verfasser haben ein unfassbares Chaos bei der Beauftragung externer Fachleute durch das Ministerium festgestellt. Danach gibt Frau von der Leyen pro Jahr (!) 150 Millionen Euro nur für Berater aus. Noch einmal: pro Jahr 150 Millionen Euro! Nur ein Ministerium.

Und als sei das nicht schon fragwürdig genug, stellten die Prüfer fest, dass die Bundeswehr üppige Berater-Engagements „häufig freihändig ohne Wettbewerb“ vergeben hatte. Die Gründe dafür seien „nicht immer überzeugend“ gewesen.

Wir Steuerzahler sind gespannt, wie es in diesem Fall weitergeht. Bei deutschen und europäischen Großkonzernen gibt es ja inzwischen strenge Regeln, Compliance genannt. Warum nicht auch bei unseren Regierenden?




Glückliches Dänemark

Die liberal-konservative Regierung in Dänemark hat begonnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort zu reformieren und umzubauen. Die Finanzierung läuft zukünftig nicht mehr über Gebüren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt. Die Sport-, Unterhaltungs- und Lifestyle-Programme werden abgeschafft, weil das nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung gehört, die ein Staat organisieren muss. Private Sender können das jetzt übernehmen und sogar noch Geld damit verdienen. Drei der sechs staatlichen Fernsehsender, die hauptsächlich solche Programme ausstrahlen, werden ganz abgeschaltet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark soll sich zukünftig darauf konzentrieren, Sendungen anzubieten, die zur Information über relevante Themen dienen.

Wie viele Jahrzehnte wird es dauern, bis das auch in Deutschland bei ARD und ZDF umgesetzt wird?




Gipfeltreffen wegen eines Widerspruchs

Am heutigen Sonntag treffen sich die Vorsitzenden der regierungsparteien CDU, CSU und SPD erneut zu einem Gipfelgespräch. Selbst der Pfarrer sagte heute in unserer kleinen Gemeinde am Schluss der Messe etwas dazu. Er wünsche den beiden Katholiken in der Runde (Seehofer, Nahles), dass sie vorher zur Messe gehen und das Evangelium anhören: „Das würde uns allen helfen.“

Ich weiß nicht, ob der Heilige Geist zu diesen drei – wie man sie hierzulande nennt – Spitzenpolitikern noch durchdringt. Aber ich möchte zur Erinnerung festhalten: Es geht bei diesem Treffen heute nicht um die Eindämmung der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland. Es geht auch nicht um die Frage, wann und wie die mehr als 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Es geht nicht einmal darum, den Brand auf dem Truppenübungsgelände in Norddeutschland zu löschen, den die Bundeswehr versehentlich ausgelöst hat.

Es geht bei dem Gespäch darum, wie man einen offenbar untadeligen Leiter einer Bundesbehörde los wird, der nichts Böses getan hat, als unserer Bundeskanzlerin in einer Sachfrage öffentlich zu widersprechen. Keine Ahnung, wie das nachher ausgehen wird, aber der ganze Vorgang dokumentiert, wie ekelhaft das politische Geschäft dieser Tage geworden ist.