Ich weiß nicht, ob das politische Berlin im Tiefschlaf schlummert oder einfach in beunruhigender Lethargie verharrt. Aber die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage haben es in sich. Das INSA-Institut, muss man dazu wissen, war zuletzt immer ganz nah dran an dem , was die Bürger dann an der Wahlurne tatsächlich getan haben. Man sollte es also ernst nehmen, wenn das Erfurter Institut CDU und CSU nur noch 27,5 Prozent bei einer jetzt stattfindenden Bundestagswahl zutrauen würde. 27,5 Prozent! Unfassbar, vor allem, wenn man die vergleichsweise noch starke CSU herausnimmt. Dann ist die Mutti-Partei in den 15 Bundesländern ohne Bayern nur noch bei 22 Prozent! Ich freue mich schon auf die Klatschorgien und „Angie“-Sprechchöre beim nächsten sogenannten Bundesparteitag der Christdemokraten.

Die gute Nachricht: Von der Schwäche der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Partei um die Supervorsitzende Andrea Nahles verliert wieder 0,5 Prozent auf 16,5, und wenn das Häuflein der letzten Sozialdemokraten erst begreift, wie sehr ihre Partei in der Causa Maaßen über den Tisch gezogen wurde, wird die Talfahrt noch schneller. Horst Seehofer hat die vergangenen Tagen clever getrickst, die Wähler goutieren das nicht. Den CSU-Chef halten nur noch 28 Prozent der Deutschen für eine gute Besetzung als Innenminister. Ich gehöre übrigens dazu.

Spannend ist die Entwicklung bei den Oppositionsparteien: Die AfD legt zu, die FDP legt zu, die Grünen legen zu und auch die Linkspartei legt zu. Man kann den Eindruck bekommen, es ist vielen Wählern inzwischen völlig egal, wer gewählt wird, Hauptsache weg von dieser Regierungskoalition!

Vergangene Woche war ich in Hessen bei zwei Terminen mit CDU-Leuten, die ehrlich konservativ und zutiefst frustriert sind. Die hessische Union war – neben Baden-Württemberg – immer die Hochburg der guten alten CDU. Dregger, Kanther, Koch und Kristina Schröder sind Namen, die für Menschen wie mich bis heute einen guten Klang haben. Wie es aussieht, wird die schwarz-grüne Regierung von Bouffier – angeblich auch ein „beinharter konservativer Knochen“ unter 30 Prozent rutschen.

Die Gefahr besteht bei der CSU in Bayern nicht – Gott sei Dank! Aber auch die Söder-Partei wird Federn lassen, obwohl sie eigentlich in den vergangenen Monaten nur wenig falsch gemacht hat. Und obwohl sie die die mit Abstand erfolgreichste Landesregierung in Deutschland ist, und das seit jahrzehnten.

Ganz egal, die Wähler wollen Blut sehen, wenn sie mir diese Formulierung erlauben. In der Wahlkabine natürlich nur. Und die Wähler haben immer recht.

Wissen Sie, was mich bei all dem am meisten betrübt? Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Superstrategen und Polithelden im Konrad-Adenauer-Haus lächelnd vor den Kameras stehen und uns erläutern, dass man mit konservativer Politik und konservativen Kandidaten eben leider nur verlieren kann. Dabei wird Deutschland in Wahrheit bei diesen Wahlen durch die Erfolge der AfD deutlich weiter nach rechts rücken…

Es ist Wahlkampf in Bayern und Hessen. Da wird reflexartig auf den politischen Gegner eingehauen, egal, was der sagt oder fordert. Das ist nicht neu und irgendwie auch in Ordnung.

Jens Spahn ist für viele Mitglieder der CDU der kommende Mann, ein Hoffnungsträger, der nach Angela Merkel Land und seine Partei wieder in die richtige Richtung bringen soll. Und so treibt der smarte Minister jede Woche eine neue (thematische) Sau durchs Dort, wie man das in seiner münsterländischen Heimat nennt. Und bekommt Kloppe von allen Seiten dafür.

Vergangene Woche ging es um das seit vielen Jahren ungelöste Problem mit den Organspenden. 10.000 Bürger warten in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan. Statistisch sterben jeden Tag drei von ihnen, weil sie rechtzeitig kein Spenderorgan erhalten haben. Spahn hat einen Vorschlag entwickelt und zur Diskussion gestellt, den ich persönlich nicht überzeugend finde. Aber: Er hat ein dringendes Problem endlich in Angriff genommen. Das ist sein Job, Probleme ausfindig machen und Lösungen dafür anbieten.

In dieser Woche bekommt er Dresche von allen Seiten für seinen Gedanken, wenn nur 100.000 Pflegekräfte in Deutschland drei bis vier Stunden mehr in der Woche arbeiten würden (bezahlt natürlich und freiwillig), wäre ein großer Teil der überall festzustellenden Notstände bei der Pflege von Alten und Kranken gelöst. Und wieder fallen alle über ihn her, es ist ja Wahlkampf.

Aber mal ernsthaft: Haben wir derzeit einen anderen Bundesminister, der so omnipräsent ist – neben Super-Horst natürlich – und der Sachprobleme klar benennt und Lösungen anbietet? Ich finde nicht alles gut, was er macht. Aber ich finde gut, dass er endlich was macht. Wissen Sie eigentlich, wie unsere Bildungsministerin heißt?

„Die Haltung der Bürger dazu hat sich seit 2015 kaum verändert“, freut sich SPIEGEL Online dieser Tage in Bezug auf die Integration von Zuwanderern. Und die von mir seit Jahrzehnten sehr geschätzte Tageszeitung DIE WELT legt mit der Überschrift „Große Mehrheit der Deutschen sieht Migration als Bereicherung“ sogar noch einen drauf. Alles prima, das ist die Botschaft ins Land, das zunehmend unruhiger angesichts der real existierenden täglichen Probleme mit Zuwanderern und Flüchtlingen wird.

Richtig lustig wird es aber, wenn man sich diese Umfrage genauer anschaut.

Der sogenannte „Integrationsmonitor“ wird im Auftrag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erhoben. Ganz begeistert ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU): „Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen.“ Ich muss gestehen, da höre und lese ich jeden Tag ganz etwas anderes.

Für die Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9.298 Personen bundesweit befragt. Davon waren 2.720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1.500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer und 1.760 Personen mit Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Außerdem wurden 369 Asylzuwanderer befragt, die ab 2014 eingereist sind.

Zusammengefasst: Die Jubel-Studie, die nach Meinung der WELT zeigt, was die „große Mehrheit der Deutschen“ denkt, ist nur zu rund einem Viertel unter Deutschen geführt worden, die schon lange und gern hier leben. Man fragt also Migranten, wie es mit den Migranten in Deutschland so ist. Und die sagen überraschend: Migration läuft super!

Liebe Leserinnen und Leser,

das Treffen der Schwarmintelligenz in Paderborn hat unsere Aktivitäten auf eine neue Ebene gehoben. Mit Bundesminister Jens Spahn von der CDU war erstmals ein Parteipolitiker zum alljährlichen Treffen der bürgerlichen Mitte eingeladen, und neben den vielen politisch heimatlosen Teilnehmern waren Aktive aus sechs bürgerlichen Parteien anwesend, die sich – insbesondere mit Spahn – trefflich und weitgehend zivilisiert stritten.

Wollen wir jetzt warten, bis am 24. August 2019 das nächste Treffen stattfindet? Oder wollen wir etwas tun, mehr tun?

Neue Strukturen müssen aufgebaut werden (Bund Freiheit der Wissenschaft neu gründen und sowas…), weitere alternative Medien müssen aufgebaut und professionalisiert werden und – klar – Geld für solche Aktivitäten muss her.

Melden Sie sich zum Newsletter an, wenn Sie das noch nicht getan haben! Wir überarbeiten den gerade, damit es für Sie/Euch jede Woche mehr Informationen über Texte und Termine gibt.

Werden Sie irgendwie aktiv, das wäre meine Bitte an Sie! Es geht um unser Land.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche WDR, der ja nicht für einen Hang zum Rechtspopulismus bekannt ist, hat dieser Tage einen weitere Heuchelei des linksgrünen Milieus thematisiert. Während grüne Aktivisten im Hambacher Forst mit Gekreische und Fäkalien für den Erhalt der Bäume kämpfen, weil der Stromriese RWE dort Platz für klimaschädliche Braunkohle braucht, wurden wenige Kilometer entfernt im Aachener Münsterwald bereits tausende Bäume umgesägt. Da protestiert aber niemand, denn da geht es um Platz für Windkraftanlagen.

Der WDR berichtet:

„Fußballfeldgroße Brachflächen haben die Kettensägen in den Wald geschlagen, sieben fast 200 Meter hohe Windräder wollen die Aachener Stadtwerke hier errichten. Schon Ende dieses Jahres sollen die ersten fünf Riesenwindmühlen Strom liefern. Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte.“

Fällt Ihnen etwas auf? Frei nach Orwell: Alle Bäume sind gleich, aber manche Bäume sind gleicher als andere….

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler…“ las ich heute morgen in einem Tweet auf Twitter. Für mich schon jetzt der Spruch der Woche. Das Hickhack um den – bis gestern – Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland hätte den englischen Dramatiker William Shakespeare zweifellos zu einer weiteren Tragödie animiert. Oder zu einer Komödie…

Hans-Georg Maaßen ist ein Fachmann und – nach allem, was man weiß – ein vorbildlicher Staatsdiener. Er kennt sich gut aus in der Flüchtlingsmaterie, und weil er sich gut auskennt und das Beste für sein Land will, ist er ein entschiedener Gegner der verhängnisvollen Flüchtlingspolitik dieser Bundeskanzlerin. Die hat jetzt den Daumen über ihren Mitarbeiter gesenkt und – über Bande gespielt – seine Absetzung als obersten Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes durchgesetzt. Das war gar nicht so einfach, denn Frau Merkel kann nicht einfach eine Kündigung rausschicken. Der Instanzenweg muss eingehalten werden, das heißt: zuständig für die Entlassung Maaßens ist sein oberster Dienstherr, also der Bundesinnenminister. Und der heißt Horst Seehofer, im Nebenberuf CSU-Chef, also Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung zumindest vorerst noch tragen.

Seehofer ist kein Fan der Bundeskanzlerin und Maaßen auch nicht. Und so sprach der Bayer seinem Verfassungsschutzchef vor dem Krisengipfel sein vollstes Vertrauen aus. Es ist bekannt, dass in Deutschland eine politische Karriere beendet ist, wenn Frau Merkel jemandem ihr „volles Vertrauen“ ausspricht. Bei Seehofer ist das augenscheinlich anders, auch wenn AfD-Wahlkämpfer in einer Art Pawlowschem Reflex gestern das Internet mit den üblichen Schmähungen seiner Person fluteten.

Die Wahrheit ist:

1) Seehofer hat Maaßen nicht fallengelassen. Damit Merkel und die – ja, gibt’s noch – SPD wenigstens halbwegs ihr Gesicht wahren konnten, wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst…und zum Staatssekretär BEFÖRDERT! Der neunte in seinem Ministerium übrigens. „Einen typischen großkoalitionären Kompromiss, bei dem der Sachverstand auf der Strecke bleibt“, nennt AfD-Chef Alexander Gauland das. Und damit hat er recht.

2) Sigmar Gabriel (SPD) twitterte im Zusammenhang mit Maaßen von „Unfähigkeit im Amt“. Hä? Wenn Gabriel den ausgewiesenen Sicherheitsexperten Maaßen für unfähig hält – wie bewertet er dann seine eigene Parteivorsitzende Nahles? Oder seinen Parteifreund Ralle Stegner, der derzeit auf Wahlkampftour für die CSU in Bayern unterwegs ist?

3) Angela Merkel hat auch in dieser Causa für jeden sichtbar gezeigt, wie überfordert diese Frau im Kanzleramt beim Krisenmanagement inzwischen ist. Starke Führungspersönlichkeiten umgeben sich mit Leuten, die loyal sind, selbständig denken und auch mal widersprechen. Schwache Anführer beißen jeden weg, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen oder zu widersprechen.

4) Einen ehrlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Hans-Georg Maaßen! Sein monatliches Salär steigt mit der gestrigen Degradierung, die eine Beförderung ist, von 11.577 auf 14.175 Euro. Hoffentlich geben sie ihm im Ministerium einen Job, bei dem er weiterhin segensreich für unser Land arbeiten kann….

In Bremen müssen sich zwei junge Männer vor dem Landgericht verantworten. Sebastian R. (25) und Niels L. (24) haben zwischen dem 25. August 2015 und dem 29. November 2017 nachts Pflastersteine, Steinblöcke und Gehwegplatten, aber auch mit Nägeln präparierte Bretter oder einen 30 Kilogramm schweren Ständer eines Verkehrsschildes auf Straßen und Autobahnzubringer in Bremen gelegt. Jetzt sind sie wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes angeklagt. Bei einem so verursachten Unfall wurde eine Frau verletzt. Niemand kam zu Tode. Die Angeklagten weinen und beteuern, sie hätten nicht vorgehabt, Menschen zu töten. Die Taten hätten sie aus Frust und Langeweile begangen. Was machen wir bloß falsch in dieser Gesellschaft?

Nun also auch Schweden. Die Politik des „#refugeeswelcome hat die rechtskonservativen Schwedendemokraten gestern zur drittstärksten Kraft im Land gemacht. Zwar hatte man sich bei den Rechten noch mehr erhofft, aber ein Zuwachs von einem Drittel ist eine deutliche Botschaft. Wie in anderen europäischen Ländern senden die Wähler deutliche Signale ihres Unmuts über ein Europa, das unfähig ist, seine Außengrenzen zu schützen. Und über Regierende, die von naiver Gutmenschlichkeit getrieben, Hunderttausende Migranten aus islamischen Gesellschaften einfach durchwinken, ohne bei vielen zu wissen, wer sie sind, wie alt und von woher sie kommen.

Die Sozialdemokraten werden eine neue Regierung bilden können, auch wenn sie nur mit einem Prozent eine Mehrheit hinter sich versammeln. Machen Sie weiter mit ihrer verhängnisvollen Einwanderungspolitik, dürfte das ihre letzte Amtsperiode für lange Zeit werden.

Noch am Samstagmorgen vor dem Einlass wurde ich angesprochen, ob Jens Spahn denn „wirklich kommt“. Ja natürlich kommt er, denn es gibt ja keinen Grund, warum er zu uns kommen müsste. Wir sind ein Blog mit einer ordentlichen Zahl an Lesern jeden Tag im fünfstelligen Bereich. Wir sind ein bürgerlicher Blog – konservativ-liberal-christlich – aber ein Bundesminister MUSS nicht zusagen, wenn ich ihn zu unserem alljährlichen Netzwerktreffen einlade.

Umso mehr freut uns, dass dieser interessante Politiker, dem viele zutrauen, den angeschlagenen Dampfer CDU wieder in eine andere Richtung drehen zu können, zum Treffen der Schwarmintelligenz nach Paderborn kommt. Völlig unprätentiös, keine Bodyguards, kein Pulk von Mitarbeitern um sich herum kommt er leise zur Tür in den Saal, begleitet vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, der auch als Hoffnungsträger gilt. Mit einer Handbewegung stoppt er meinen Anlauf das Programm zu unterbrechen, um ihn zu begrüßen. Macht weiter wie geplant, sagt seine Geste. Interessiert hört er dann den letzten zehn Minuten der Hamburger Zeitgeistforscherin Kirstine Fratz über die Rückkehr des Konservativen im Alltag zu.

Ist Jens Spahn überhaupt konservativ oder ist das nur so eine Masche? Wie kann einer, der für die Homo-Ehe gestimmt und dann einen Mann geheiratet hat, Hoffnungsträger für die verbliebenen Konservativen in diesem Saal sein? Das fragen sich viele landauf landab. Und es ist keine CDU-Veranstaltung hier in Paderborn, es sind auch AfDler gekommen, Freie Wähler, welche von der FDP, sogar ein paar „Blaue“ aus Frauke Petrys neuer Partei sind da. Alles andere als ein Heimspiel für Jens Spahn.

Sein aktueller Vorschlag, als Staat zukünftig die Bereitschaft, Organe zu spenden, bei den Bürgern als gegeben anzunehmen und nur auf ausdrücklichen Widerspruch zu reagieren, stößt auf harsche Kritik insbesondere bei Christen und Lebensschützern. „Menschen sind doch keine Ersatzteillager“, hält man dem Gesundheitsminister vor. Und der hält dagegen. Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland warten derzeit dringend auf ein gespendets Organ. Die Nachfrage ist weit größer als die Bereitschaft, eigene Organe zu spenden. Schließlich weiß man in vielen Fällen nicht einmal sicher, ob ein Mensch wirklich schon tot sei. „Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil wir kein Organ für sie besorgen können“, sagt Spahn. Gleichzeitig aber sagten die Deutschen in Umfragen zu 84 Prozent, dass sie für Organspenden seien. „Da muss ich mir als Minister doch Gedanken machen, wie wir das übereinander bekommen“, sagt er.

Natürlich geht es um das Verständnis des Konservativen an sich. Es geht um ein neues Politikverständnis, dann darum, dass die Familie mit Kindern der wichtigste Baustein einer Gesellschaft ist. Spahn sagt, es dürfe nicht sein, dass Mütter Nachteile hinnehmen müssten, wenn sie sich frei entscheiden, ihr Kind nicht in eine Fremdbetreuung zu geben, sondern in den ersten Jahren selbst zu betreuen.

Als der CDU-Mann auf Flüchtlinge und die damit zusammenhängende Kriminalitätswelle zu sprechen kommt, wird das Klima im Saal des Welcome-Hotels – ausgerechnet – rauer. Irgendwann behauptet Spahn, da wo zum Beispiel junge Männer bei einem Volksfest unterwegs seien und Alkohol im Spiel ist, habe es schon immer unangenehme Situationen gegeben – egal ob die Männer Deutsche oder Syrer seien. Da wird es laut im Saal, deutlicher Widerspruch und auch Buhrufe werden laut.

Aber Spahn steht! Auch er wird lauter, pöbelt aber nicht und ruft nicht zur Ruhe, sondern argumentiert, widerspricht. Sicher überzeugt er inhaltlich nicht alle im Saal. Aber er argumentiert leidenschaftlich, kein rhetorisches und taktisches Herumgewurschtl, sondern Klartext. Das nötigt dem Publikum sichtbar Respekt ab. Auch sein Stehvermögen, ganze 45 Minuten überzieht er die geplante Zeit, um für seine Sicht der Dinge zu werben.

Beim westfälischen Abend des Treffens, dem gemütlichen Teil, als der Miniter schon längst zwei weitere Veranstaltungen irgendwo in Ostwestfalen absolviert hat, wird an allen Tischen über Spahns Auftritt weiterdiskutiert. Viel Kopfschütteln ruft immer noch seine Aussage hervor, dass er eine Zusammenarbeit mit der real existierenden AfD konsequent ablehnt. Aber dass er sich einem erwartbar kritischen und konservativen Publikum in Paderborn gestellt und ohne Schnörkel für seine Sicht der Dinge geworben hat, das nötigte auch seinen Kritikern an diesem Tag Respekt ab.

65.000 Menschen haben gestern in Chemnitz ein tolles Rockkonzert erlebt. Auf der Bühne allen voran: die Toten Hosen, eine ganz große Nummer im Muskgeschäft. Mit dabei auch „Kraftklub“ und „K.I.Z“, die so schöne Texte singen wie:

„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch
Stich in den Rücken, in den Arsch auch
Messer noch mal zücken ,Stich in das Bein
Durch den Schädel drücken und noch einmal rein
Stich in den Kopf, Stich in die Ohren
Stich in die Brust, bis ins Herz bohren
Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben
Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“

Das passt ja zum Ereignis…irgendwie.

Die Moderatorin ließ die Konzertbesucher zu Beginn eine Minute gedenken für den wenige Tage zuvor erstochenen Daniel H., weil man ja zum gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ zusammengekommen sei. Dass Daniel H. nicht von „Rechten“, sondern von einem Syrer und einem Iraker bestialisch ermordet worden war, erwähnte die aufgeregte junge Dame mit keinem Wort. Selten wurde in Deutschland die menschenverachtende Heuchelei der politischen und medialen Mainstreams so schonungslos sichtbar wie bei dieser verstörenden Veranstaltung des bunten Deutschlands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor für dieses Konzert auf seiner Homepage geworben, auf dem auch die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern auftreten durfte. Die Band gehört unverkennbar zum linksextremistischen Spektrum, auch wenn vergangenes Jahr der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Musiker öffentlich lobte. Die Punker wurden in mehreren Verfassungschutzberichten gewürdigt, u.a. weil Mitglieder auch strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sind in einem freien Land besonders geschützt. Und deshalb müssen wir mancherlei Dreck ertragen wie etwa damals in Berlin, wo der Schaubühnen-Regisseur Falk Richter in seinem Theaterstück „Fear“ bürgerlich konservative Autorinnen wie Gabriele Kuby oder Birgit Kelle mit seinem menschenverachtenden Hass überzog. Zum Beispiel durch Sätze auf der Bühne wie: „Der müsste man in den Kopf schießen.“

Feine Sahne Fischfilet, die von Steinmeiers Nachfolger im Amt des Bundesaußenministers gelobt und deren Chemnitzer Konzert vom Bundespräsidenten empfohlen wurde, weil man ja gemeinsam gegen Gewalt sei, singen so schöne Texte über die Polizei wie:

„Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!“

Nein, das muss tatsächlich niemand, und auch ich wundere mich immer mal wieder, warum in diesem Staat überhaupt noch jemand Polizist werden will.

Oder das hier:

„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Das empfiehlt er uns also, unser Bundespräsident. So ähnlich wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die einst hinter einem Transparent mit der Aufschrit „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief. Hat sie gar nicht gesehen, ist ja klar. Protokollarisch hohe Repräsentanten unseres Staates …

Inzwischen hat die rechtskonservative AfD Steinmeiers Rücktritt gefordert. Damit ist das Thema endgültig durch. Jetzt müssen wir nicht mehr über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals diskutieren, jetzt können wir uns endlich wieder alle im wärmenden „Kampf gegen Rechts“ vereinen…