Heute Morgen schrieb ich mit einem langjährigen lieben Freund auf WhatsApp. Anlass war ein Video, das auch ich verbreitet hatte, wo eine Frau aus Chemnitz ein ARD-Fernsehteam anschreit. Sie habe Angst um sich und ihre Kinder wegen der „Flüchtlinge“ und der andauernden Gewalttaten, die von manchen von ihnen ausgehen. Zuletzt erstachen ein Syrer und ein Iraker einen jungen Mann auf einem Volksfest in der sächsischen Großstadt und verletzten zwei schwer durch Messerstiche. Mein Freund ist beunruhigt… über die rechten Proteste

„Wir sind die Mitte und keine Rechtradikalen“, schreit die aufgebrachte Frau u. a. die bekannte TV-Moderatorin Dunja Hayali in dem kurzen Video an. Früher hätten Leute wie sie immer CDU oder SPD gewählt. Frau Hayali zeigt sich anschließend „ratlos“ über die Begegnung.

Ich möchte Frau Hayali ein wenig helfen, zu begreifen, was unsere Gesellschaft spaltet und unser Land langsam kaputtmacht, in dem ich ihren Blick auf die Uckermark lenke. Dort wollte sich eine Berliner Grundschulklasse mit ihren Lehrern ein paar schöne Tage zum Beginn des neuen Schuljahrs machen. Für einen zehnjährigen Jungen endete die Reise in einem Albtraum. Er wurde von drei zehn- und elfjährigen Jungen aus Afghanistan und dem Irak vergewaltigt. Zwei hielten das schreiende Kind fest, einer verging sich an ihm. Die Lehrkräfte bekamen nichts mit. Einer der Täter soll die Gewalttat dem späteren Opfer vorher angekündigt haben: „Heute ficke ich Dich!“ Ein Zehnjähriger!

Müssen wir das hinnehmen? Bin ich rechtsradikal, wenn ich solche Zustände zum Kotzen finde? Ein bedauerlicher Einzefall, so widerlich dass es wirklich ein Einzelfall ist. Aber Messerstechereien, sexuelle Übergriffe und Morde, begangen durch Menschen, die wir in Deutschland aufgenommen haben, und denen wir ein menschenwürdiges Leben anbieten, sind längst keine Einzelfälle mehr.

Vorgestern las ich, Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert, seine Partei müsse den Kampf gegen die AfD verstärken. Man fasst sich nur noch an den Kopf….

Man kann sich das überhaupt nicht vorstellen, was in diesem Land derzeit abgeht. Nein, man möchte sich gar nicht vorstellen, was hier jeden Tag passiert. Die ARD-Tagesschau heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum dieser Öffentlich-rechtliche Staatsfunk nichts mehr mit Journalismus zu tun hat.

In Chemnitz demonstrierten 8.000 Menschen nach einem Aufruf von AfD und Pegida gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen tägliche Gewalttaten in unserem Land, begangen von Flüchtlingen, zuletzt auf einem Volksfest in Chemnitz mit einem Toten und zwei Schwerverletzten. Und es demonstrierten 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt und „rechte Hetze“ ablehnt. So weit, so gut. Demokratie würde man das nennen. Beide Standpunkte sind legitim. Nur 18 Verletzte und 37 Strafanzeigen belegen eindrucksvoll, wie zerrissen unser Land durch Merkels Politik geworden ist.

Und wissen Sie was? Nicht ein einziger Teilnehmer der fast drei Mal größeren AfD-Demonstration kam zu Wort. Redner auch nicht. Stattdessen ein kurzer Kameraschwenk auf den völkischen Abschreckfaktor Björn Höcke, dann O-Ton auf O-Ton das bunte Deutschland. ich bin seit 35 Jahren Journalist, aber ich denke immer: Sowas können die doch nicht bringen. Das ist ja wie früher in der DDR. Die müssen doch wenigstens so tun, als seien sie neutral und überparteilich. Wenigstens einen einzigen von der deutlich größeren Demo zu Wort kommen zu lassen, nur ein Halbsatz.

Aber sie tun es nicht. Die zweite Nachricht der Sendung kam übrigens aus Hamburg, ein Beitrag mit O-Tönen gegen Rechts und für die bunte Lebensart in Deutschland.

Es ist ein Skandal, was diese von uns mit Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien hier treiben. Aber was die Herrschaften nicht begreifen ist, dass immer mehr Bürger diese Art von Hetze durchschauen und abschalten. Bezahlen müssen sie natürlich dennoch…

von MARTIN D. WIND

Sie alle, die Sie diesen Text lesen, sind mittelbar oder unmittelbar Betroffen. Sie alle sind Opfer einer von der Regierung initiierten Zensurpolitik, die seit dem 1. Oktober 2017 angewandt wird. Damals wurde von der Regierung Angela Merkel, das von Heiko Maas, bzw. dessen Mitarbeitern zusammengeschusterte sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft gesetzt. Ein Gesetz, das meiner Meinung nach absolut grundgesetzwidrig ist. Im Grundgesetz steht in Artikel 5, dass jeder Bürger seine Meinung frei und ungehindert äußern darf. In jeder Form. Und dann steht da noch: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das ist für Menschen, die mit Kritik nicht umgehen können, natürlich bitter. Nun ist man schon an der Macht, und dann darf man den Bürgern, die einem gewählt haben, nicht mal den Mund verbieten. Aber Sie alle haben es schon mal bemerkt oder mitbekommen oder Sie wurden sogar selbst Opfer dieser Zensur, die es ja eigentlich laut Grundgesetz nicht geben dürfte. Freunde und Bekannte in den sozialen Netzwerken berichten, dass ihre Beiträge gelöscht wurden. Oder wurden gar Ihre Beiträge schon gelöscht? Freunde und Bekannte werden plötzlich für einen oder mehrere Tage gesperrt. Freunde und Bekannte werden damit bedroht, dass ihre Profile aufgelöst werden, sollten sie weiterhin unbotmäßig posten.

Und unbotmäßig ist vieles: Kritik an der außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik, Kritik am verantwortungslosen Sexualunterricht vom Kindergarten über die Grundschule bis in die Oberstufe, wie schrille LGBT-Aktivisten sie gegenüber prinzipienlosen Politikern der C-Parteien durchsetzen konnten. Kritik an den Folgen der massiven Einwanderung aus einer Kultur, deren „Werte“ mit unserer Zivilisation schlicht nicht kompatibel sind. Ja sogar Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus sind hochgradig zensurwürdig!

Ach so – ordentlich auf Israel eindreschen dürfen Sie und ordentlich Judenhass zu verbreiten, wird auch nicht gerade so scharf sanktioniert. Aber sei es drum. Hier geht es um Zensur, die grundgesetzwidrig ist.

Bisher war es so, dass wir freie Meinungsäußerung hatten. Wer meinte, dass das, was da an „Meinung“ mitgeteilt wurde, den Rahmen des strafrechtlich Zulässigen sprengte, der zog vor Gericht. Dort wurde sauber auseinandergelegt und beurteilt, was tatsächlich Sachargument und was persönliche Übergriffigkeit war. Alles lief seinen rechtlich einwandfreien Gang. Bis Heiko Maas kam, der sich maßlos darüber ärgerte, dass Zensur in Deutschland eben verboten ist. Und jetzt kommen Haarspalter ins Spiel: Zensur ist laut Definition nur die staatliche Kontrolle dessen, was verbreitet wird. Also haben die maasschen Zuarbeiter juristisch spitzfindig geschlossen, dass es nicht unter das Zensurverbot falle, so man Unternehmer, Medien, Blogger und die Betreiber der sozialen Medien dazu zwingt, dass sie kontrollieren müssen, was eventuell strafbar sein könnte.

Dafür haben sie nur 24 Stunden Zeit. Sollten Beiträge, die sich im Nachhinein als tatsächlich strafbar herausstellen, dann noch immer im Verantwortungsbereich der oben angeführten stehen, so droht der Gesetzgeber mit ruinösen Strafgeldzahlungen. Es kam, wie es zu erwarten war: Überall wird auf Teufel komm raus zensiert, gestrichen, geblockt, gedroht, mundtot gemacht. Inzwischen gibt es organisierte Truppen, die missliebige – politische wie weltanschauliche – Beiträge so lange als „gefährlich“ melden, bis der Anbieter aus Angst vor staatlichen Restriktionen lieber löschen, als fundiert zu prüfen.

Ich will diesen grundgesetzwidrigen Wahnsinn stoppen. Ich will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht, den perfiden Trick der Bundesregierung durchschaut, als solchen benennt und ihn kippt. Deshalb werde ich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen dieses NetzDG klagen. Ich selbst war bereits für Tage gesperrt, Beiträge von mir wurden ohne belastbaren Grund gelöscht. Bitte helfen Sie mit und unterstützen Sie meinen Kampf um die Meinungsfreiheit. Wie Sie das machen können, erfahren Sie auf meiner Crowdfunding-Seite.

Vielen Dank für ihr Interesse, vielen Dank für ihren ideellen aber vor allem auch finanziellen Beistand. Übrigens: Dieses Anliegen darf man sehr gerne weiterverbreiten:

https://www.gofundme.com/meinungsfreiheit-zuruckerobern

Chemnitz im Ausnahmezustand. Auch gestern Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken, Rechten und Polizei, Rechten und Migranten – und umgekehrt. Die Spannung, die sich in unserem Land seit Monaten immer weiter aufbaut, besonders in den Ost-Bundesländern, kam am Sonntag und gestern zum offenen Ausbruch, nachdem zwei „Flüchtlinge“ aus dem Irak und Syrien einen jungen Mann bei einem Volksfest in der Stadt mit zahlreichen Messerstichen getötet hatten. 800 Personen – Fußball-Ultras und Rechte – zogen daraufhin pöbelnd durch die Straßen der Innenstadt und schlugen und traten nach allem, was ausländisch aussah. Ein unmöglicher Zustand, der noch schlimmer durch die Tatsache wird, dass die Polizei an beiden Tagen mit der Situation völlig überfordert war.

Beim Lesen diverser Zeitungen heute Morgen stelle ich fest: es geht dort fast überall um den rechten Aufmarsch, den Aufruf zur Selbstjustiz, die Gewalt gegen Migranten, Drohungen gegen die Polizeibeamten. Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen. Als ich die Bilder vom Sonntag aus Chemnitz sah, dachte ich unwillkührlich an das Ende der Weimarer Republik.

Solche Zustände, Selbstjustiz, Gewalt sind nicht tolerierbar und nicht zu entschuldigen! Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Wenn den Regierenden nicht schnell etwas einfällt, wird das ein Desaster für sie. Wenn unser Staat die Kontrolle verliert, gibt es mehr als einen Denkzettel an der Wahlurne.

Nur: einen Aspekt wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren: Auslöser all dessen, über das wir hier sprechen, war die Tötung eines jungen Mannes durch zwei sogenannte „Flüchtlinge“, also Menschen, denen wir Aufnahme und Schutz gewährt haben, damit sie hier ein sicheres Leben führen können und eine Zukunft haben. „Menschen, die uns geschenkt werden“, wie das eine grüne Politromantikerin formulierte. Und es gibt sehr viele Flüchtlinge, ich denke die Mehrheit, die ihre Chance hier nutzen wollen, die unsere regeln und Gesetze achten, die arbeiten wollen. 300.000 Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen, las ich vergangene Woche. Das sind gerade nicht die Messerstecher.

Aber die Tötung eines Menschen auf dem Volksfest in Chemnitz ist eine Gewalttat wie viele ähnliche in den vergangenen Monaten überall in Deutschland, begangen von solchen Leuten, die unsere Hilfsbereitschaft und unser Gastrecht missbrauchen und mit Füßen treten. Und die Regierenden, die diese Zustände erst ermöglicht haben, ducken sich weg. Oder haben Sie von unserer famosen Bundeskanzlerin etwas zu Chemnitz gehört? Ihr Sprecher hat pflichtschuldigst am Montag den beschämenden rechten Aufmarsch gegeißelt.

Aber was sagt eigentlich Frau Merkel zu den täglichen Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika? Was unternehmen die von uns gewählten Verantwortlichen, damit diese Zustände endlich ein Ende haben? All diese Messerstechereien jeden Tag, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die Gewalt bis hin zu Morden. Wie lange soll das noch weitergehen? Wer stoppt die galoppierende Radikalisierung unserer Gesellschaft?

Die Nachrichtenlage aus Chemnitz ist noch dünn, zu wenige Fakten sind bekannt, um einen Gesamtüberblick über die Ereignisse des gestrigen Tages zu haben, der eine hieb- und stichfeste Bewertung zulässt.

Was wissen wir?
In der Nacht zum Sonntag wurde auf einem Volksfest in der sächsischen Großstadt ein 35-jähriger Mann, wie man hört ein Russlanddeutscher, erstochen. Die Täter seien „Südländer“ gewesen. Die Wahrscheinlichkeit ist vor dem Hintergrund der Messerstechereien überall in Deutschland, die von „Südländern“ in den vergangenen Monaten begangen wurden, recht hoch. Die Herkunft der Täter ist zur Stunde von der Polizei noch nicht bestätigt worden. Warum eigentlich nicht? Wenn es zwei Ur-Chemnitzer waren oder Schweden, warum zögert die Behörde?

Gestern rief die Ultra-Gruppe „Kaotic Chemnitz“ des örtlichen Chemnitzer FC zu einem Aufmarsch beim Stadtfest auf, auf dem sich das Tötungsdelikt ereignet hatte. Motto: „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Am Nachmittag versammelten sich daraufhin 800 Personen und zogen vom Karl-Marx-Monument los durch die Stadt. In einer offiziellen Polizeimitteilung hieß es, dass die Teilnehmer „nicht auf die Ansprache durch die Polizei reagiert“ und keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten.

Die heillos überforderten Polizeikräfte beschränkten sich zunächst darauf, den Umzug zu begleiten, während der Protestierer – unter ihnen erkennbar viele aus dem rechtsextremen Milieu – Ausländer anpöbelten und Parolen wie „Ausländer raus“, „Wir sind das Volk“ und „Das ist unsere Stadt“ brüllten.

Als die Marschierer am Johannisplatz eintrafen, begannen Teilnehmer Menschen am Straßenrand anzugreifen und zu treten. Erst jetzt griffen Polizeibeamte ein und nahmen einige Randalierer fest. Als die Menge am Tatort der Messerstecherei vorbeizog, wo noch Blut auf dem Boden zu sehen war, rannten mehrere Dutzend „Rechte“ zum nahe gelegenen Stadthallenpark, wo sie Unbeteiligte mit Flaschen bewarfen. Das Stadtfest war zu diesem Zeitpunkt bereits vorzeitig beendet worden. „Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) anschließend. Wie naiv kann eine Politikerin sein? Liest sie nicht Zeitung, begreift sie nicht, was sich in den vergangenen Monaten in unserem Land entwickelt.

Chemnitz ist ein weiteres deutliches Warnzeichen
Diese Gesellschaft und dieser Staat verlieren zunehmend die Kontrolle. Deutlich erkennbar ist das in den jungen Bundesländern. Erst vor wenigen Tagen konnten wir ein Video im Netz sehen, das inzwischen über zwei Millionen Mal aufgerufen wurden. Es zeigt zwei Polizisten in der Innenstadt von Plauen (Sachsen), die bei der Festnahme eines Flüchtlings (er war zu einem Gerichtstermin wegen sexueller Nötigung nicht erschienen und sollte vorgeführt werden) aus Libyen von weiteren Migranten aggressiv beschimpft und auch tätlich angegriffen werden. Das Video (hier) ist ein erschütterndes Dokument der Hilflosigkeit unseres Staates gegenüber diesen sich häufenden Vorfällen.

Wenigstens Polizeipräsident Conny Stiehl traute sich nach den Ereignissen in Plauen, die Dinge beim Namen zu nennen: „Man sieht, die Situation kann von einem Moment auf den nächsten kippen. Das gab es vor zehn Jahren nicht in dem Maße.“

Nein, das gab es nicht, lieber Herr Stiehl. Und ich füge hinzu, was Sie leider nicht erwähnen: Weil unsere Regierung in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million Menschen aus einem Kulturkreis zu einem großen Teil unkontrolliert in dieses Land gelassen haben, von denen ein Teil, eine Minderheit, aber eine nach Tausenden zählende Minderheit, dieses Staat, die Demokratie, unsere Art zu leben und auch unsere Polizei verachten.

Wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht bald deutliche Schritte gegen diesen Wahnsinn unternehmen, wird das für die freie und bunte Gesellschaft Deutschland böse enden.

Die aktuelle Umfrage des INSA-Instituts, das bei den vergangenen Wahlen stets am nähesten „dran“ war, attestiert der Union in Deutschland noch 28 Prozent Zustimmung. Bereinigt um die CSU-Stimmen kommt die CDU damit in den anderen 15 Bundesländern noch auf 22 Prozent Zustimmung! 22 Prozent…für die Partei Adenauers, Ehrhards und Kohls. Ich bin gespannt, wie die Parteiführung um Angela Merkel darauf reagieren wird. Personell empfehle ich, Frau Merkel beim nächsten Parteitag erstmal für weitere zehn Jahre als Vorsitzende zu wählen inklusive vorheriger Satzungsänderung natürlich. Frau von der Leyen sollte schnellstmöglich Nato-Generalsekretärin werden, damit es im Kreml mal wieder etwas zu lachen und zu feiern gibt. Dann wäre Platz für Peter Tauber als neuen Verteidigungsminister, damit auch wir hier ein wenig Spaß haben. Und Daniel Günther muss etwas ganz Großes werden in Zukunft, jedenfalls so lange die CDU noch eine Zukunft hat…

Sie finden es sicher richtig, dass Politiker ihre Nebenverdienste offenlegen müssen. Sie finden das richtig, weil wir Bürger der Politik „in die Karten schauen können“? Das war unter anderem einer der Gründe, weshalb diese Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern verlangt wurde. Auf Heller und Pfennig erfahren wir Bürger das nie genau. Politiker müssen lediglich in einem vorgegebenen Raster von zehn Einkommensschritten angeben, zwischen welchem Minimum und welchem Maximum sich diese Nebeneinkünfte neben den regulären Diäten bewegen. Mit Recherche und Suchaufwand lässt sich dann bei einigen Politikern auch noch herausfinden, aus welchen Quellen sie da schöpfen und bei wem sie sich in finanzieller Abhängigkeit befinden.

Es ist nicht verboten, dass Politiker Nebeneinkünfte haben. Ja, es gibt durchaus Aspekte, die es sogar gut erscheinen lassen, wenn Politiker nicht von ihren Diäten abhängig sind. Ein „Gschmäckle“ bekommen solche Verflechtung allerdings, wenn beispielsweise Politiker aus dem Gesundheitsausschuss im Aufsichtsrat eines Pharmaunternehmens sitzen, Mitglieder des Umweltausschusses Aktionäre oder Aufsichtsratsvorsitzende bei Unternehmen der Windenergie sind oder aber Verkehrsausschussmitglieder im Vorstand eines Automobilunternehmens sitzen. Da fragen wir Bürger zu Recht, ob solche Menschen ihre Unabhängigkeit wahren und zum Wohle des Volkes und der Nation entscheiden können oder wollen.

Aber es gibt eine weitere Tätigkeiten, bei deren Ausübung Unabhängigkeit dringend notwendig wäre und peinlichst darauf geachtet werden sollte, dass man sich nicht in Abhängigkeiten begibt: der Journalismus. Auch hier wäre es dringend geboten, Transparenz herzustellen. Auch hier wäre es ein Gebot der Fairness, wenn wir Medienkonsumenten wüssten, bei welchen Unternehmen, Stiftungen, Vereinen oder gesellschaftlichen Bewegungen Journalisten in Lohn und Brot stehen oder standen. Um so wichtiger wäre das bei Journalisten, die von uns Bürgern finanziell bereits mit üppigem Honoraren aus der Zwangsabgabe für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mehr als gut gepolstert sind.

Tagesschausprecher Jan Hofer, Dunja Hayali, Judith Rakers, Marco Schreyl oder auch Julia Scharf sind nur inige der exponierteren Personen aus der Branche, die sich gerne mal „etwas“ nebenher dazuverdienen. Sie stehen dann in ihren dienstfreien Zeiten bei Unternehmen oder Wirtschaftszweigen – die sie vom Bildschirm herab durchaus schon mal als „umstritten“ anmoderieren – auf der Bühne. Sie führen launig durch Podiumsdiskussionen oder eröffnen McDonalds-Filialen, moderieren Gesellschafterversammlungen der Glückspielbranche und und werden dafür mehr als gut ausbezahlt. Dabei profitieren sie selbstverständlich vom Marktwert, der ihnen aus der Tätigkeit für gebührenfinanzierte Sender erwächst.

Zu Dienstbeginn stehen sie dann wieder vor der Kamera und moderieren Sendungen, in denen Informationen, „gewichtet“, „sortiert“ und „eingeordnet“ den Medienkonsumenten vorgelegt werden. Diese ahnen in der Regel von den Verfilzungen im Hintergrund nichts. Es wäre klug, die Branche würde sich hier ehrlich machen. Es wäre klug, wir Finanziers der Sendeanstalten würden erfahren, was Moderatoren und Journalisten in den Redaktionen der Anstalten an Salär erhalten. Es wäre noch klüger, diese Journalisten würden entweder keine Nebenjobs annehmen, die massiv die Unabhängigkeit beeinträchtigen. Zumindest sollte sicher gestellt sein, dass Journalisten keinerlei Berührung zu Themen haben, in die Unternehmen involviert sind, von denen sie sich aushalten lassen. Falls das nicht machbar ist, so wäre zumindest klug, diese Journalisten würden von sich aus ungefragt angeben, bei wem sie in Lohn und Brot stehen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger nicht irgendwann von diesen „Jobs“ erfahren und bei sich denken, dass sie von der „Lügen-“ beziehungsweise von der „Lückenpresse“ nichts anderes erwartet haben. Es stünde dem Berufsstand gut an, er würde dem Eindruck der Presse als „Hure der Macht- und Geldhabenden“ massiv entgegenwirken. Dann kann man endlich auch wieder unbefangen einen journalistischen „Ethos“ im Schilde führen.

Zwischen Darmstadt und Heidelberg liegt Weinheim, und die Stadt hat ein Freizeitbad mit dem schönen Namen „Miramar“. Man kennt das „Miramar“ inzwischen bundesweit, denn immer wieder ist hier einiges los. Spötter ätzen, hier werde dem Begriff Erlebnisbad eine ganz neue Bedeutung gegeben.

Leider ist es überhaupt nicht witzig, was hier immer wieder passiert. Mädchen wurden auf der Rutsche unsittlich berührt, Badegäste onanierten vor Kindern und Frauen, erst im Juli hatte ein 25-Jähriger aus Mannheim eine Frau im FKK-Bereich des „Miramar“ vergewaltigt. Der Täter wurde ermittelt, festgenommen und sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

Am vergangenen Samstag kam es erneut zu einer Vergewaltigung im Freizeitbad. Eine 56-jährige Frau saß im Sprudelbecken und erlebte einen Albtraum, als ein Mann zu ihr ins Wasser stieg und ihr zwischen die Beine griff. Danach vergewaltigte er die Frau. Durch ihre Hilfeschreie wurden schließlich andere Badegäste auf das Verbrechen aufmerksam und eilten der Frau zur Hilfe, wobei der Täter zunächst entkommen konnte.

Die herbeigerufene Polizei fand den Sextäter schnell…in der Sauna. Sie brachten ihn zur Wache, wo ein
Protokoll geschrieben und die Fingerabdrücke genommen wuden. Dann ging er – weil nicht vorbestraft – einfach nach Hause.

Das bunte Deutschland im Jahr 2018….

Immerhin hat das ZDF-Heute Journal am Abend ausführlich über die bevorstehende Rückkehr des islamistischen „Gefährders“ Sami A. berichtet. Der längst umstrittene Moderator Klaus Kleber heizte dabei dem NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ordentlich ein, und das ist auch gut so. Journalisten sollten sich grundsätzlich nicht mit einer Sache gemein machen, selbst mit einer guten nicht. Man wünschte, dass Kollege Kleber das bei manchen Themen beherzen würde.

Ansonsten wenig Überraschendes beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Angela Merkel war zu Besuch in Dresden. Am Straßenrand viele Demonstranten aus den AfD- und Pegida-Milieus, die – wenig schmeichelhaft – „Merkel muss weg“ und „Volksverräterin“ skandierten. Demokratie halt, nichts Besonderes. Der CDU-Ministerpräsident mit einem O-Ton, wie gut es sei, dass Frau Merkel da ist. Dann der CDU-Fraktionschef, der im Kern im O-Ton nochmal das Gleiche sagte. Huldigung pur, dann noch kurz Bilder der Kanzlerin beim CDU-Sommerfest.

Wäre ich ZDF-Redaktionsleiter in Dresden, dann hätte ich auch einen Reporter zu den Demonstranten geschickt. Einfach mal ein, zwei Stimmen derjenigen hören, die nicht so begeistert vom Besuch der Kanzlerin sind, wie die CDU-Funktionäre. Aber sei’s drum, die Medien sind frei. Auch das ZDF.

Wirklich ärgerlich ist zum wiederholten Mal, was diese wichtige Nachrichtensendung nicht berichtet.

Über den 26-jährigen Somalier zum Beispiel, der heute Morgen in einer Praxis in Offenburg erschien und den Arzt vor den Augen von dessen zehnjähriger Tochter erstach. Aus welchen Gründen auch immer. Eine 73-Jährige hörte die Schreie des Kindes „Papa! Papa!“ und gab Journalisten später zu Protokoll, dass sie das niemals vergessen wird. Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass auch eine Arzthelferin von dem Angreifer mit dem Messer schwer verletzt wurde. Die Polizei hat den Täter inzwischen festgenommen.

Nichts erfuhren die ZDF-Zuschauer am Abend auch von einem anderen Ereignis aus Dresden, wo ebenfalls am Vormittag ein 23-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Messer bewaffnet über den Wiener Platz lief und mehrfach „Allahu akbar“ rief. Ein Begriff aus einer anderen Kultur, der dem Zeitungsleser in Deutschland aber inzwischen geläufig ist. Die Polizei löste Terroralarm aus, und eine Spezialeinheit überwältigte den Mann. Gut gegangen.

Das ZDF zeigte auch nicht die aktuellen Fahndungsbilder aus einer Berliner U-Bahn, wo bereits im Oktober 2017 vier augenscheinlich „Südländer“ (zwei Männer, zwei Frauen, keine weiteren Geschlechter) morgens ohne jeden Anlass ein junges Paar angegriffen und zusammengeschlagen haben. Muss man auch nicht bundesweit ausstrahlen, ein regionales Kleinvergehen sozusagen, nicht der Rede wert. Obwohl… ich hätte gern Herrn Kleber erlebt, wie er den Berliner Innensenator befragt, warum die Öffentlichkeitsfahndung nach den Gewalttätern erst nach zehn Monaten eingeleitet wurde. Aber vielleicht haben sie das Video aus der U-Bahn ja gerade erst gefunden….

Fakt ist: Seit Monaten schwappt eine Welle der Gewalt durch unser Land. Viele der Täter, die mit Messern auf andere Menschen losgehen, verletzen, morden und Frauen sexuell missbrauchen, sind Flüchtlinge und Asylbewerber. Natürlich nicht alle, sicher eine Minderheit. Aber festzuhalten bleibt: an jedem Tag passieren solche Verbrechen in Deutschland, begangen von unseren neuen Mitbürgern. Das wäre auch mal ein Thema für das Heute Journal, lieber Herr Kleber.

Wenn die AfD demnächst 20 Prozent der Wählerstimmen und mehr einfährt, dann sollte das niemanden wundern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern entschieden, dass Sami A., der frühere Leibwächter des islamistischen Massenmörders Osama bin Laden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler zurück in unser Land geflogen werden muss, damit er hier weiter als „Gefährder“ rund um die Uhr überwacht wird und wir für ihn und seine Angehörigen weiterhin den Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Das kann man sich gar nicht ausdenken, was in diesem Land los ist. Wahrscheinlich werden ihn ein paar Grün_*Innen am Flughafen mit Blumen und bunten „Refugees welcome“-Schildern empfangen.

Politiker sind jetzt wieder betroffen. Das mit Sami A. sei unschön, äußerte die Bundeskanzlerin schon vor Wochen. Und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte, Gerichte würden nur dann auf Dauer Akzeptanz und Respekt finden, wenn die Bürger deren Urteile noch halbwegs nachvollziehen könnten. Das ist im Fall Sami A. definitiv nicht der Fall. Stimmt, Herr Reul. Und jetzt wie weiter?

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Dies ist ein Rechtsstaat, den ich immer verteidigen würde. Und wenn im Fall Sami A. bei der Abschiebung Fehler gemacht wurden, dann muss das korrigiert werden. Deshalb stellt sich die Frage ganz anders: Warum war dieser Mann zuvor überhaupt hier? Warum durfte er einreisen, wenn die Sicherheitsbehörden wissen, dass er ein gefährlicher Mann ist, der unsere westliche Demokratie verachtet?

Warum ist unser Land, warum sind Regierung, Parlamente und Richter nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die über 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden? Warum lassen wir 500 „Gefährder“, viele mit praktischen Kampferfahrungen beim IS, mit Erfahrungen im Sprengen, Köpfen und Foltern, in Deutschland leben, von uns alimentiert? Die Gesetze sind nun mal so, sagen Sie? Dann ändert die Gesetze! Die haben keinen Pass bei sich? Schmeißt sie trotzdem raus! Ihre Heimatländer wollen sie nicht zurücknehmen? Wir wollen sie auch nicht hier bei uns haben….