“D-Day” bei den Christdemokraten: Morgen entscheidet sich, wohin die Reise der CDU gehen wird

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager “Moria” auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Trump-Bashing im Privatfunk: Es wird immer noch blöder

Im Privatradio 90,1 (Mönchengladbach) hörte ich vorhin eine Moderatorin, die mit triumphierender Stimme verkündete, dass bei Donald Trumps Amtseinführung vor vier Jahren keine namhaften Künstler aus dem Pop-Business aufgetreten sind, sondern – abschätzig – nur ein Mormonenchor. Und nächste Woche würden sogar Lady Gaga und Justin Timberlake dabei sein. Zwei großartige Künstler, das finde ich auch. Aber was ist das für ein dämlicher Vergleich? Ganz davon abgesehen, dass auch ein Mormonenchor eine großartige Performance bieten kann. Ich meine, was wäre los, wenn eine Radiomoderatorin am Mikro sagen würde: Bei Bidens Inaugoration nächste Woche werden wahrscheinlich viel mehr Koks-Konsumenten aus Hollywood da sein als vor vier Jahren bei Trump?




North Stream 2: Neue Tarn-Stiftung mit deutschem Steuergeld im Dienste russischer Interessen

Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein “G’schmäckle”, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen “Umweltstiftung”, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – “Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern” soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro  einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

Aber es wird noch lustiger. In der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist im Paragrafen 5 festgeschrieben, dass die Stiftung einen Geschäftsführer ernennen wird, der  drei Jahre im Amt bleiben soll. Und dieser Geschäftsführer – Achtung festhalten! – wird „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen. Das heißt Klartext, der neue Geschäftsführer dieser deutschen Umweltstiftung wird in Moskau ausgesucht, und was immer er in seinem Job machen soll, eins ist ganz sicher: Mit dem Schutz der Umwelt wird das definitiv nichts zu tun haben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt angekündigt, rechtlich gegen die Kreml-Stiftung vorzugehen. „Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen“, formulierte das Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gestern. Und weiter: „Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht.“

Und am besten – mir stockt der Atem, so etwas jemals formulieren zu müssen, aber es muss sein – hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock zusammengefasst, was für ein Schmierenstück gerade an der Ostseeküste abläuft:

“Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.”

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Hitze ist gut fürs Öko-Klima-Business, Kälte stört und ist nur irgendwie Wetter

Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Lange keine Fotos mehr von Fräulein Thunberg im ICE gesehen, mit dem sie unterwegs zur Generalaudienz mit Papst Franziskus ist. Manchmal weiß man ja gar nicht mehr, wer von den beiden zu Gast bei der Generalaudienz des anderen ist. Oder die schönen Bilder von Fräulein Thunberg mit dem Segelboot auf dem Atlantik, begleitet von Delfinen, die immer wieder aus dem Wasser hüpfen? Ach, ich liebe diese wunderbaren PR-Inszenierungen wirklich. Nur schade, wie viele Menschen diese Aufführungen für real halten.

Nun aber ist Corona, kein Mensch interessiert in dieser Zeit das Weltklima, das angeblich zu kippen droht. Und in schöner Regelmäßigkeit werde ich von Menschen mit ausgeprägter Überheblichkeit belehrt, dass ich wohl zu doof sei, den Unterschied zwischen Klima und Wetter zu verstehen. Dabei ist das gar nicht so kompliziert. Klima sind die Wetterverhältnisse auf einen längeren Zeitraum betrachtet, das Wetter ist sprunghaft und verändert sich oft in kurzen Zeitperioden. Das kann auch ein so ungebildeter Trottel wie ich verstehen.

Mein Thema ist aber gar nicht das Klima oder das Wetter, mein Thema ist, wie es von den Aktivisten der Church of Global Warming instrumentalisiert wird, damit die staatlich üppigst gesponsorten Geschäfte all der Öko-Institute und Klimaforscher auch weiter wie geschmiert laufen.

Wenn zum Beispiel im Sommer 2019 an mehreren Tagen 45 Grad Celsius in Teilen Deutschlands registriert wurden, dann sollen wir das als  einen wichtigen Beleg für die dramatische Entwicklung des Weltklimas sehen. Da gibt es dann Talkshows im Fernsehen und Experten in den Nachrichten, die uns diesen Zusammenhang wortreich erklären. Also: wenn das Wetter plötzlich mal heiß ist – Klimakatastrophe!

Nun erreichen uns beunruhigende Nachrichten aus dem Reich der Mitte. In Chinas Hauptstadt Peking wurde vergangene Woche bei Windgeschwindigkeiten von bis zu 87 Stundenkilometern Temperaturen nahe minus 3o Grad Celsius gemessen. Das war der kälteste dort jemals gemessene Wert seit 100 Jahren. Ohne Schnee zwar, aber Eisenskälte ist Eiseskälte.

Auch aus Spanien hören wir in diesen Tagen beunruhigende Nachrichten. Nach einem durchgehend 30 Stunden währenden “Wintersturm Filomena” in der Landesmitte setzten in Teruel, Zaragoza, Tarragona und Castellón die heftigsten Schneefälle seit 50 Jahren in Spanien an. Ganz Madrid war unter “Lockdown”, aber nicht wegen Corona, sondern wegen…Klima…oder Wetter?

Die spanische Regierung rief ihre Bürger dazu auf, nicht nach draußen zu gehen – was die aber zahlreich taten, um Selfies im Schnee mit ihren Freunden zu produzieren und zu verbreiten. In manchen Straßen der Hauptstadt lag der Schnee hüfthoch. Mit der U-Bahn fuhren die Leute ins Stadtzentrum zum Skifahren mitten auf dem Boulevard Gran Vía. Oder sie rodelten den Abhang über dem Prado-Museum hinunter, wie wir aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahren. Fröhliches Wintertreiben im Fernen Osten und in Südeuropa.

Als einer, der gerade in der schneebedeckten Eifel unterwegs war, würde ich meinen: Vielleicht ist es alles ganz normal, was gerade passiert. Mal scheint die Sonne, mal schneit es – mal ist es kalt und mal ist es heiß. Und mal auch ein bisschen mehr als früher, klar. Seit die Menschheit Temperaturen und Regen, Schnee, Wirbelstürme und Tsunamis im Auge behält, stellen wir Veränderungen fest. Ich auch. Aber ich neige zu der Auffassung, dass das weniger damit zu tun hat, dass ich einen Diesel fahre oder früher Deosprays benutzt habe (jetzt natürlich nur noch wohlriechende und umweltfreundliche Öko-Deoroller).

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Too smal to be saved: Wer hilft all den kleinen Unternehmen in Not?

Ich gehöre nicht zu den sogenannten Wirtschaftsweisen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Adler Modemärkte die Corona-Krise – besser den staatlich verordneten Lockdown – überleben werden.  Das traditionsreiche Unternehmen hat beim Amtsgericht Aschaffenburg einen Insolvenzantrag gestellt, da es nicht möglich gewesen sei, die gewaltigen Umsatzeinbußen seit Mitte Dezember mit Staatshilfen oder durch neue Investoren aufzufangen. Klar, wenn man kurz vor dem Weihnachtsfest die Geschäfte staatlicherseits schließt.

Angestrebt ist jetzt ein sogenanntes Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, bei demmit einem Sanierungsplan und dem bisherigen Management versucht wird, die 171 Märkte (Deutschland: 142) und die verbundenen Adler Mode GmbH, Adler Orange GmbH & Co. KG und die Adler Orange Verwaltung GmbH, jeweils 100-prozentige Tochtergesellschaften, zu retten.

Im Jahr 2019 hatte die Unternehmensgruppe einen Umsatz von fast 500 Millionen Euro erwirtschaftet, zum 30. September 2020 habe sie rund 3350 Mitarbeiter gehabt.

Das sind die Ausgangsvoraussetzungen, und ich halte sie für gut. Too big to fail, sagt man in den USA, wobei Adler dort sicher nicht too big wäre. Aber über 3.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr, ein Traditionsunternehmen? Und das im Jahr der Bundestagswahl? Ich kann mir nicht vorstellen, dass da nicht staatlich helfend eingegriffen wird. Also auch von hier aus und von mir: Viel Erfolg dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern und ihren Familien!

Bleibt die Frage: Was machen wir mit all den anderen Firmen, die nicht systemrelevant sind? Die kleinen, die mit drei, zehn oder auch 50 Mitarbeitern? Wer rettet die? Das Bundesjustizministerium teilt jetzt mit, dass die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer von Unternehmen bis zum 31. Januar weiter ausgesetzt bleibt, sofern sie einen Anspruch auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben.

Und dann? Es werden noch ganz schlimme Monate, selbst wenn die Impfkampagne wirken sollte…

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GASTSPIEL ROLAND NOÉ: Wenn selbst Katja Kipping die Twitter-Zensur zu viel wird

Zurück in die Zukunft? Oder vielleicht doch eher ein Zurück in die Vergangenheit, in George Orwells Jahr 1984? An nichts anderes erinnern die Vorgänge rund um die letzten Stunden von US-Präsident Donald Trump. Um diesen, der zweifelslos in den letzten Tagen einige Fehler gemacht hat, soll es in diesem Kommentar aber nicht gehen. Ich möchte hier vielmehr über das Verhalten der großen sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Google nachdenken. Was ist passiert?

Unter dem Eindruck der erschütternden Ereignisse beim Kapitol begannen Internet-Giganten wie Facebook und Twitter plötzlich die Accounts von Donald Trump zu sperren, mit der vagen Begründung, dass dieser angeblich zu Gewalt aufgerufen habe. (Dass er dies nicht gemacht hat, weiß jeder, der seine Rede am 6. Januar tatsächlich angehört hat. (OT-Text: „marching over to the Capitol building to PEACEFULLY and patriotically make your voices heard“) Aber jedoch zum auf der Zunge zergehen lassen und Nachdenken: Die BIG TECHS drehen einfach von heute auf morgen dem eigenen, immer noch amtierenden (!) Präsidenten das Mikrofon ab. Diese Ungeheuerlichkeit sollte man doch auf sich wirken lassen. Meiner Meinung nach sollten alle Alarmglocken läuten, völlig unabhängig von der Person Donald Trump und wie man auch zu ihm stehen mag.

Nur wenige Stunden später trendete bei Twitter der Hashtag #HangMikePence (dt.: „hängt Mike Pence“) bei Twitter – für Twitter ist dieser Aufruf zur Gewalt allerdings offensichtlich kein Problem. Weiterhin auf Twitter aktiv ist auch Ali Chamenei, das Staatsoberhaupt des Iran, der dort seit 2018 schreiben darf, dass Israel ein Krebsgeschwür sei und entfernt werden müsse. Sein Tweet mit diesem Inhalt war nie der Aufmerksamkeit wert, gelöscht zu werden. Die Antifa in Portland darf zum Beispiel weiterhin auf Twitter aktiv sein, um ihre gewalttätigen Aktionen zu organisieren. Kamala Harris, die neue demokratische Vizepräsidentin der USA, durfte 2020 wochenlang die Proteste in den Städten, bei denen Polizisten erschossen, Geschäfte geplündert und es zu Brandschatzungen kam, auf Twitter verharmlosen. Sie lobte ausdrücklich diese „Bewegung“. Es gäbe unzählige weitere Beispiele, an denen sichtbar wird, dass Twitter kein grundsätzliches Problem mit Gewalt-Tweets hat.

An diesem Wochenende sollten uns noch weitere Begebenheiten hellhörig machen. Die Sperrung Donald Trumps von Twitter sorgte zuerst für einen großen Zustrom zu den Twitter-Alternativen Parler und Gab. Inzwischen haben sich viele, vor allem Christen und Konservative, zumindest einen Zweiaccount dort zugelegt. Parler dürfte am Wochenende Millionen neue User bekommen haben. Doch die BIG-TECHS wollten auch das verhindern. So begann Google und Apple damit, die genannten Alternativen aus den jeweiligen App-Stores zu sperren, so dass man sie nicht mehr downloaden konnte. Begründung: Es solle auf Parler Gewaltverherrlichung geben. Mit einer ähnlichen Begründung müssten Google und Apple allerdings auch Twitter aus ihren Download-Stores aussperren, wovon aber selbstverständlich nicht die Rede ist. Daraus folgt, dass tatsächlich seit Sonntag die Alternative zu Twitter, die Parler App, nicht mehr heruntergeladen werden kann. Auch Amazon nutzte seinen Einfluss und kündigte Parler kurzfristig die Speicherplätze. Parler ist damit gezwungen, die Server zu übersiedeln, was möglicherweise einige Tage dauern könnte. So hat man also in einer gezielten Aktion einen unliebsamen Konkurrenten vermeintlich ausgeschaltet. Doch Parler wird wiederkommen. Auch beim sozialen Netzwerk GAB hatte man schon vor einiger Zeit ähnlichen Druck ausgeübt. Doch GAB ist inzwischen unabhängig, hat eigene Server und hat am Wochenende ebenfalls massiven Zuwachs bekommen.

Das Verhalten von Twitter und Facebook wird von Vielen kritisiert, die sicher nicht im Verdacht stehen, Anhänger von Donald Trump zu sein. „Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie #Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden“, twitterte ausgerechnet Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken in Deutschland. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt stellte fest: „Bei Twitter, Facebook und anderen Tech-Giganten handelt es sich nicht um die vierte Gewalt im Staat (…) Tech-Unternehmen kann man es nicht erlauben, Präsidenten stumm zu schalten, als besäßen sie einen On/Off-Schalter für die Macht.“ Ralf Schuler von der BILD-Zeitung erinnert: „Ganz gleich, was man von Trump hält: Plattformen, die Politik machen oder Meinungen zensieren, passen nicht in die freie Welt. Heute trifft es den (vermeintlich) richtigen, morgen andere.“

Die NZZ schreibt zu den Entwicklungen: „Die sozialen Netzwerke haben mit Trump ihren einflussreichsten Nutzer von ihren Plattformen geworfen. Die von vielen bejubelte Entscheidung ist vor allem eines: Ein noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte.“ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte auf Twitter „Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.“ Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!“

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat die Aktionen von Facebook und Twitter übrigens ebenfalls scharf verurteilt, aus dem EU-Raum hingegen hört man tiefes Schweigen. Man darf gespannt sein, wann Angel Merkel und andere Politiker das Thema „Meinungsfreiheit“ wieder in den Mund nehmen. Wie ein Hohn wirkt angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Aussage von Jack Dorsey, dem CEO von Twitter aus dem Jahre 2015: „Twitter steht für die Freiheit der Meinung.“

Doch nun zurück zum eingangs erwähnten Jahr 1984. Im berühmten düsteren Roman von George Orwell aus dem Jahr 1948 steht so einiges, was in der heutigen Situation nur allzu passend erscheint. Denn irgendwie erfüllt sich möglicherweise gerade eine düstere Vision eines totalitären Überwachungsstaats, in dem nur wenige Tech-Konzern-CEOS bestimmen können, was weltweit als „Meinung“ erlaubt ist – und was nicht. Tech-Konzerne agieren nicht mehr als Dienstleister, sondern eindeutig parteiisch. „Freiheit bedeutet, die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst“, heißt es im Roman „1984“. „Big Tech ist jetzt Big Brother“, erklärt Dan Bongino, US-amerikanischer Radio- und Fernsehmoderator und Miteigentümer von Parler, am Sonntag.

Was kann man tun? Ich denke: Christen müssen aufwachen und handeln, und wir sehen, dass das bereits passiert. JEDER von uns kann handeln- und es kann auch jeder zukünftig von der Big Tech Zensur betroffen sein. Auch wenn PARLER möglicherweise kurzfristig OFF sein sollte: für alle Twitter-User ist PARLER oder auch GAB eine sehr gute Alternative. Seit dem Samstagmorgen strömen Konservative in Massen zu PARLER und auch GAB (dort soll der Traffic um 900-1.000 % angestiegen sein) und errichten dort neue Accounts, manche löschen sogar ihren Twitter-Auftritt. Was Twitter weh tun wird, sind schwindende User-Zahlen. Dadurch kann Twitter weniger Werbeeinahmen erzielen. Und das Abstellen des bisherigen Twitter-Aushängeschilds Trump, mit dem der Konzern viel Geld verdient hat, dürfte massiv schaden. Viele der fast 90 Millionen Follower von Trump könnten sich von Twitter dauerhaft abwenden und werden auf eine andere Plattform wandern. Der Exodus begann bereits am Wochenende und kann andauern.

Auch bei Facebook sollten sich Christen meiner Ansicht nach genau überlegen, ob sie solche unglaublichen und massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit noch mittragen wollen. So werden christliche und auch konservative Stimmen seit Monaten immer wieder gesperrt und ausgeschlossen. Daher ist präventives Handeln das Gebot der Stunde.

Facebook beispielsweise untersagt seit Monaten beispielsweise Werbungen zum Thema „Pro Life“ oder auch Banner, die an die Opfer von islamistischem-Terror erinnern. Dieselben Werbungen waren 2019 noch möglich. kath.net verwaltet derzeit noch einen Facebook-Auftritt, baut aber im Jahr 2021 bevorzugt den MeWe-Auftritt auf und wird dort mehr veröffentlichen als auf Facebook. Wir sehen dort und auf Plattformen, auf denen die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, unsere Zukunft! Längerfristig werden wir uns daher wohl von Facebook verabschieden.

Viele hellhörig gewordene Menschen verabschieden sich in diesen Tagen auch vom Whatsapp-Messenger (ein Teil des Facebook-Konzerns) und wechseln zu Telegram und Signal. Auch die kath.net-Redaktion wird Whatsapp ab sofort boykottieren, seit Sonntag findet unser interner Austausch bei zensurfreien Unternehmen statt. Mein ganz persönlicher Aufruf ist: Nur Mut, viele kleinen Schritte sind ein langfristiger Weg in die Freiheit, machen wir uns möglichst unabhängig von den großen Tech-Konzernen.

Roland Noé ist Chef des reichweitenstarken katholischen Portals kath.net in Österreich.




Schämt Euch, Twitter!

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses revolutioniert. Als Medienmensch habe ich das immer bewundert, wie der Mann sich vorbei an Chefredaktionen und Verlegern und Pressekonferenzen Gehör über Twitter verschafft hat. Seine täglichen Tweets ploppten zuletzt auf fast 90 Millionen Smartphones weltweit auf, seine persönliche Sicht der Dinge sozusagen. Und wissen Sie, was das Geniale dabei war:  jeder politische Journalist auf der Welt war natürlich Follower, las, was Trump schrieb und berichtete dann über den Inhalt der Tweets in den eigenen Medien. Effektiver kann man Pressearbeit nicht betreiben.

Nach diesem Satz habe ich sicher mindestens 20 “Entfreundungen” und Abbestellungen meines Newsletters, denn Sie müssen wissen: Etwas Positives über Trump zu schreiben, das darf man nicht, wenn man im publizistischen Geschäft bleiben will. Also wenn ich zum Beispiel schreibe, Trump habe nach dem Frühstück den Tisch abgeräumt und Melanie eine Rose hingelegt – zack, Abonnenten weg! Und Postings über den Atomknopf, den Sturm aufs Capitol, die Frisur, die Pöbeleien, Corona und, und, und. Kann man machen, wenn man es braucht.

Sie haben gemerkt, dass ich zuletzt deutlich kritischer über Trump geschrieben habe, als noch vor einem Jahr. Weil ich nämlich versuche, die Dinge sachlich zu betrachten. Manchmal finde ich etwas gut, manchmal schlecht. Sollte der Job von Journalisten grundsätzlich sein.

Und jetzt hat Twitter das “Privatkonto” von Donald Trump gesperrt. Und das finde ich ganz schlecht, weil ich nicht will, dass irgendein Nerd in San Francisco darüber entscheidet, ob der nominal noch mächtigste Mann der Welt seine Meinung öffentlich sagen darf. Fairness vom Mainstream hat Trump seit Jahren nicht zu erwarten, und daran trägt er zumindest eine Mitschuld mit seinen öffentlichen Ausfällen zuletzt sogar gegen seinen Leib-und-Magen-Sender FOX NEWS.

Wenn jemand – egal wer – öffentlich zu Gewalt, Rassenhass der Holocaust-Leugnung aufruft – schmeiße ich ihn hier auch bei meinem Blog raus. Wie oft ist das in sieben Jahren passiert? Zwei oder drei Mal. Aber das hat Trump auch nicht gemacht,und er ist noch zehn Tage Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den jetzt mundtot zu machen, widerspricht allen Regeln von Demokratie und Freiheit. Schämt Euch, Twitter!

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Ein Beschluss, der gar keiner war? Frauen Union will unbedingt Merz nicht….

Die Frauen Union (FU), eine Vereinigung in den Unionsparteien, die in den vergangenen Jahren meistens dadurch auffiel, dass sie die jahrzehntelang bekämpfte Politik von SPD und Grünen 1:1 kopierte und in ihren Mutterparteien (Mutter? Ist das noch erlaubt? Also Elter1-Parteien) hoffähig gemacht hat, ist ins mediale Scheinwerferlicht gerückt. Dahin kommt in den Tagen vor der finalen Entscheidung über den CDU-Vorsitz und damit wahrscheinlich die Kanzlerkandidatur, ja die nächste Kanzlerchaft, jeder, der eine knackige Aussage zu den drei Kandidaten raushaut. Und da kandidieren nun drei Männer, was manche in der FU schon als Sakrileg betrachtet, wo es doch so schön war mit der Angela und der Annegret.

Die Frauen Union wünscht sich Armin Laschet als neuen Parteichef, so die Botschaft, die nach der digitalen Bundesvorstandssitzung vergangenen Donnerstag in den Blätterwald posaunt wurde. Norbert Röttgen ginge auch noch, aber auf gar keinen Fall dieser böse, böse Friedrich Merz. Sie kennen meine persönliche Haltung, dass so etwas erstmal ein weiterer Grund ist, Friedrich Merz zu unterstützen, der im Kandidatenrennen eine ganz starke Performance zeigt – aber das gesamte Partei-Establishment gegen sich hat.

Nun haben mehrere Frauen, die Mitglieder der FU sind, in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende Annette Widman-Mauz berechtigte Fragen aufgeworfen, etwa, ob die Abstimmung auf der Tagesordnung stand, wer stimmberechtig war und ob alle satzungsrechtlichen Regularien eingehalten wurden. Und hier auf diesem Blog, dem Zentralorgan der bürgerlichen Mitte, bekommen Sie, meine Leser, heute die Antwort: Nein, wurden sie nicht!

Eine Abstimmung darüber, wen die FU im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz unterstützen will, stand nicht auf der Tagesordnung. Es wurde auch nicht formal abgestimmt, sondern lediglich “ein Meinungsbild” hergestellt. Auch nahmen Gäste an der Sitzung teil, die nicht stimmberechtig in dem Gremium sind. Auch die wurden bei der Rundabfrage durch Frau Widman-Mauz abgefragt.

Der ganze Vorgang ist also höchst dubios, ganz sicher aber nicht satzungskonform. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt, denn dass die innerparteilich inzwischen bedeutungslosen Sozialausschüsse CDA und die Frauen Union FU jetzt öffentlich gegen Merz in Stellung gebracht werden, hängt natürlich damit zusammen, dass der Wirtschaftsflügel MIT und der Wirtschaftsrat klar hinter dem erfolgreichen Wirtschaftsmann Merz stehen. Und die Junge Union (JU) hat sich in einer Mitgliederbefragung auch klar hinter Friedrich Merz gestellt. Jetzt geht es also darum, Armin Laschet zum Erfolgsmodell und Heilsbringer aufzupimpen. Aber es sollte dann schon regelkonform sein, auch wenn die Umfragewerte für den Aachener Laschet in der Wählerschaft katastrophal sind. Auch wenn er einst beim Kampf um die Spitzenkandidatur der NRW-CDU zur Landtagswahl gegen Röttgen unterlag und dann beim Kampf um die Fraktionsspitze gegen Karl-Josef Laumann. Anschließend wurde er es dann doch immer. Und wenn man oft genug unterliegt, kann man danach auch Ministerpräsident und sogar Bundeskanzler werden. Lustiger Laden, diese CDU.

Auch wenn der verbreitete “Beschluss” bei der Frauen Union als Farce erscheint, freuen sich die Umgestalter der Union riesig über ihren Coup. In der Süddeutschen Zeitung warb auch die frühere Vorsitzende Rita Süssmuth für Armin Lascht, bekundete aber, dass sie “auch anderen Bewerbern die Fähigkeit für das Amt” nicht abspreche. Für Laschet spreche insbesondere “wie wichtig ihm Mitbürgerlichkeit sei, seine Fähigkeit, den Blick auf Andersdenkende zu korrigieren und sich selbst immer neu zu fragen, ob die eigene Position zu halten sei”. Ja, genau das braucht die CDU jetzt nach Merkel. Wäre schön, wenn Frau Süssmuth und Herr Laschet auch mal den Blick auf die Andersdenkenden in der eigenen Partei richten würden.

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Von “alternativen Wahrheiten”, die echte Diskussionen praktisch unmöglich machen

Selbst wenn man einen gefestigten politischen Standpunkt hat und sich selbst mit beiden Beinen im realen Leben wähnt, gibt es Momente und Ereignisse, da hat man das Gefühl, die Welt steht für einen Moment still. Und für mich als Journalisten ist dann nicht Aktionismus, sondern denken angesagt. Wenn man dann sofort einen Text zu Papier bringt oder in den PC hämmert, kann man nur verlieren.

Ich weiß noch, als wäre es heute, dass der 19. August 1991 so ein Tag war. Ich war im Auto unterwegs zum Zahnarzt und hörte in den Radionachrichten, dass in Moskau ein Putsch angelaufen sei und man Michael Gorbatschow festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht habe. Ich war sofort völig paralysiert und fuhr rechts an den Fahrbahnrand, um ein paar Minuten dort stehenzubleiben und mich zu sammeln. Über Jahre hatte ich die Entwicklungen im Ostblock verfolgt, die Freiheitsbewegungen gegen den menschenverachtenden Kommunismus mit Sympathie publizistisch unterstützt – besonders den Streik auf der Danziger Lenin-Werft und die Gründung der freien Gewerkscaft Solidarność. Und dann ist da ein kurzer Moment, den man gar nicht sofort einordnen kann. Was passiert jetzt, war’s das mit der Freiheit? Gewinnen die Bösen doch?

9/11 war auch so ein Moment, wo man sprachlos vor dem Bildschirm stand und nicht wusste, ob hier unvermittelt das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, eingeleitet wird.

Der Sturm auf das Capitol in Washington DC vor drei Tagen hatte bei weitem nicht diese Relevanz wie die beiden anderen genannten Ereignisse. Natürlich nicht, aber auch das waren Bilder, die absolut schockierend auf mich wirkten, denn Amerika ist nicht einfach ein Land wie viele andere, sondern die Amerikaner verstehen sich selbst in der großen Mehrheit als die Behüter des Freiheitsgedankens – Land of the Free. Voller Stolz auf das eigene Land, die erstmal verbliebene Supermacht auf diesem Planeten, Anführer der freien und demokratischen Staaten. Für mich war das Schlimmste nicht einmal der Auftritt von Donald Trump vor Zehntausenden Fans auf der berühmen Mall oder das Eindringen ins Senatsgebäude. Das schlimmste war das Video von der jungen Frau, die von einem Sicherheitsbeamten einfach so erschossen wurde, einfach so, ohne dass eine wirklich bedrohliche Situation herrschte, keinesfalls aus Notwehr. Ja, Scheiben einschlagen ist asi, Schreibtische umwerfen und Papiere verstreuen auch. Aber diese Frau – ja, die hatte da eigentlich nichts zu tun – ist tot. Fast lapidar die Szene, wo von links eine Hand mit Schusswaffe auftaucht, dann ein Knall und die Frau stürzt zu Boden. Hey, was ist das hier? Ihr seid Amerika! Land of the Free.

Wie verändert sich unsere ganze Welt in diesen Jahren? Nichts ist mehr gewiss, nichts bietet uns Orientierung und Sicherheit in dieser Zeit. Wer sind die Guten, wer die Bösen?

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass ich sehr skeptisch war, als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Aber sie konnten. Und in den ersten drei jahren seiner Amtszeit, genau bis Corona kam, war ich als Beobachter mit der Politik dieses Präsidenten absolut einverstanden. Er hat Vieles richtig gemacht, keinen Krieg geführt, und ein anderer Mann  hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis für die von ihm initiierte Nahost-Friedensinitiative mit Israel und einigen arabischen Staaten bekommen. Aber nicht “the Donald”. Natürlich nicht, weil sein öffentliches Auftreten oft für einen mächtigsten Mann der Welt unwürdig war. All diese Ausfälle gegenüber Journalisten oder politischen Gegnern –  so sollte man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen, schon gar nicht als Präsident. Noch im Herbst schrieb ich irgendwo, dass, wäre ich Ami, ich im November Trump wählen würde.

Auch heute noch stehe ich zu meiner Aussage, dass Trump die richtige Politik betrieben hat für die darbende amerikanische Mittelschicht, gegenüber China und Europa, gegenüber Nordkorea, bei der Besetzung von Bundesrichtern, bei der Verlegung des US-Botschaft nach Jerusalem. Das war gut und richtig. Das Schauspiel nach der Wahl und besonders in den vergangenen Tagen war unwürdig und beschämend. Gerade kommt die Eilmeldung herein, dass Trump nicht an der Amtseinführung Bidens teilnehmen wird. Passt…

Auch ganz persönlich: Selten bin ich so beleidigt und beschimpft worden – auch per PN – wie jetzt, als ich zurecht festgestellt habe, dass es offenbar keinen Beweis dafür gibt, dass im großen Stil Wahlbetrug stattgefunden hat bei der Präsidentschaftswahl. 50 Gerichte haben keine überzeugenden Belege entdeckt, die teilweise von republikanischen Administrationen organisierten Wahlbehören haben keine Belege gefunden, das Umfeld von Trump hat keine Belege gefunden, der republikanische (noch) Mehrheitsführer im Senat nicht, Vizepräsident Mike Pence nicht, auch ein Republikaner und Trump-Unterstützer.

Eine liebe Freundin hat mir gestern mit harrschen Worten die Freundschaft gekündigt. Weil ich nicht mehr glauben wolle, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Trump gewonnen hätte, aber die Fakten sind andere. Sie schrieb mir:

Du scheinst wie die meisten anderen mainstream Journalisten nur das wahrzunehmen, was dir in deine story passt. Dann lassen wir das doch. Ich glaube ich habe mich in dir getäuscht. Schade.”

Ja, das finde ich auch. Eine wunderbare Freundin…dachte ich.

So etwas erlebte ich auch im vergangenen Jahr, als im August die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stattfanden. 18.000 Teilnehmer verkündete die Polizei. Ich fand das auch sehr unfreundlich geschätzt, und war es wahrscheinlich auch aus politischen Gründen. Ich habe mir die Fotos intensiv angeschaut, der SPIEGEL hat sogar mit bunten Pünktchen durchgezählt und kam irgendwie auf knapp über 30.000 bei der zweiten Demo. Lassen Sie es 40.000 oder meinetwegen 50.000 gewesen sein. Aber 800.000 oder sogar 1,3 Millionen? Das ist absurd. Totel absurd, selbst wenn man ein paar Tausend Demonstranten unter den Bäumen im Tiergarten nicht erkennen konnte von oben.

Donald Trump hatte recht: Es gibt “alternative Wahrheiten”, und es gibt Intrigen, ja, manchmal gibt es sogar Verschwörungen. Aber wenn wir diskutieren wollen, sollten wir uns wenigstens ein kleines bisschen an den Fakten orientieren…

Heute morgen machte mich eine gute Freundin per WhatsApp auf ein Video aufmerksam, dass es von Italien aus evtl. zu Manipulationen bei der digitalen Stimmauszählung in Geogia gekommen sei. Wenn ich so etwas höre, nehme ich das erstmal ernst. Ich habe begonnen, zu recherchieren, ob da etwas dran sein könnte. Morgen mache ich weiter, bleibe dran. Und wenn ich etwas finde, dann schreibe ich es für Sie auf. Aber wenn nichts ist, dann schreibe ich es auch auf. Schau’n wir mal…

Zum Schluss noch ein Wort zu…Claus Kleber, ich muss den leider wieder erwähnen, weil er den Preis für den dämlichsten Tweet in diesem Jahr schon jetzt sicher hat. Als in DC der Sturm aufs Capitol im vollen Gange war, entblödete er sich nicht, auf Twitter seine Follower aufzurufen, jetzt schnell CNN einzuschalten. Scheinbar hatte er vergessen, was seine Aufgabe und die seines Senders zur gleichen Zeit gewesen wäre…

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Wo ist eigentlich Herr Ma?

Alibaba-Gründer Jack Ma ist verschwunden. Einfach weg.

Ma, einer der reichsten Männer der Volksrepublik China hatte etwas gewagt, was auch Schwergewichten in Ländern ohne rechtsstaatliche Strukturen wie Russland oder China nie gut bekommen ist. Ende Oktober hatte der 56-Jährige auf einem Finanzforum in Shanghai die Regulierungs- und Finanzaufsichtsbehörden seines Landes öffentlich massiv kritisiert und die politische Elite Chinas als einen “Club der alten Leute” geschmäht, die das Internet nicht verstünden.

Unwillkührlich fragt man sich, ob da einer Todessehnsucht hatte, hoffentlich nicht im wörtlichen Sinne, wenngleich auch schon mal Leute für immer verschwunden sind im Reich der Mitte.

Ma war zuletzt angekündigt worden als Gastgeber der von ihm selbst erfundenen Fernseh-Talenshow. Im November war er schon nicht mehr dabei – wegen “Terminschwierigkeiten”, wie Alibaba verlautbaren ließ. Inzwischen sind auch alle Fotos von ihm von der Website verschwunden, und aus den Werbetrailern wurde Ma einfach herausgeschnitten. Wer hat’s erfunden? George Orwell. Welcher Staat ist schlimmer als Orwells Fiktion?