Der SPD-Politiker Andreas Bialas ist seit 2010 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Der gelernte „DDR-Bürger“ siedelte 1974 in die Bundesrepublik über. Er wurde Bundeswehr-Offizier bei den Feldjägern, dann Polizeibeamter. Folgerichtig gehört er jetzt dem Innenausschuss des Parlaments an.

Und nun das Erstaunliche: In einem Posting im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht der Abgeordnete ein Kurzvideo, dass die Festnahme eines Mannes durch seine ehemaligen Kollegen zeigt. Dazu schreibt Bialas: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen.
Ist das die neue Robustheit?“ und deutet an, den Vorgang im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen zu wollen. So weit, so gut.

Das Video zeigt, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann auf der Straße zu Boden drücken.

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Was der SPD-Politiker nicht sagt: Warum wurde der Mann festgenommen? Was hat er vorher „angestellt“? Hat er Widerstand gegen die Beamten geleistet, gar Gewalt angewendet?

Das Einstellen eines solchen Filmes ohne jede Erklärung über die Umstände ist üble Stimmungsmache gegen die Polizei, die es in unserer Gesellschaft zunehmend schwer hat und einen nervenaufreibenden und gefährlichen Job für uns alle leisten. Dass der Abgeordnete einer etablierten und damit eigentlich staatstragenden Partei hier vorgeht wie die linksextremistischen antifa-Hetzer, wäre in einer normalen Gesellschaft ein Skandal. Aber was ist in unserer Gesellschaft schon noch normal? Und dass Bialas selbst Polizeibeamter war, macht die ganze Sache richtig unappetitlich….

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende US-Wirtschaft und Jobs, Jobs, Jobs. Diese Politik ist bisher erstaunlich erfolgreich, und ich kenne inzwischen Amis, die ihn NICHT gewählt haben, aber nun begeistert von dem Mann sind.

Als Deutscher kann ich das mit Blick auf den G7-Gipfel nicht so sehen, denn wenn die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten deutsche Autos mit 25 Prozent Strafzöllen belegt, dann schadet das meinem Land. Und das gefällt mir nicht.

Jetzt zeigt sich aber auch, was man alles mit einem vernünftig ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP einvernehmlich zwischen Europa und den USA hätte festschreiben können. Nun droht ein Handelskrieg, der keinem Beteiligten letztlich Vorteile bringen wird. Außer China vielleicht…

Am frühen Samstagmorgen gegen 6.40 Uhr ist eine 25-Jährige im Freiburger Colombipark vergewaltigt worden. Wenige Stunden später konnte die Polizei den Täter festnehmen und in die Untersuchungshaft bringen. Es handelt sich, Sie ahnen es, um einen 23-Jährigen syrischen Flüchtling.

Kritiker werfen mir vor, dass ich als Journalist solche Fälle zum öffentlichen Thema mache und zu wenig über Vergewaltigungen und andere Gewaltverbrechen durch deutsche „Mitbürger“ berichte. Das ist zunächst einmal objektiv falsch. Gewalttaten sind für mich als „Law-and-Order“-Verfechter seit vielen Jahren ein ständiges Thema. Nichts verachte ich mehr als Kriminelle, die anderen Menschen Gewalt antun, die Frauen und insbesondere Kinder verletzen, missbrauchen oder sogar töten. So wie ein anderer Fall aus der Schwarzwald-Region, der derzeit für Aufsehen sorgt.

Eine 47-Jährige Frau – ich werde den Begriff „Mutter“ in diesem Zusammenhang nicht verwenden – hat über zwei Jahre lang gemeinsam mit ihrem 37-jährigen Lebensgefährten ihren neunjährigen Sohn im sogenannten „Darknet“ für Pädophile zum Sex gegen geld angeboten. Und das Paar hatte sich auch selbst sexuell an dem weinenden Jungen vergangen, den Zeugen später gehört haben wollen, wie er in der Wohnung schrie „Ich will das nicht“. Weitere Einzelheiten erspare ich Ihnen. Damit sie mich nicht missverstehen – und manche Gutmenschen wollen das ganz bewusst – nochmal klargestellt. Es ist mir erstmal vollkommen egal, ob die Täter Deutsche, Syrer oder Senegalesen sind: Sie müssen gesucht, gefunden, festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Und wenn ihre Schuld erwiesen wurde, müssen Sie hart bestraft werden, viel härter als es in der Regel in unserem Wohlstandsland der Fall ist, wo man ins Gefängnis kommen kann, wenn man in Berlin mehrfach beim Schwarzfahren in der U-Bahn erwischt wird. Und wo ein Mörder mit Flüchtlingsstatus samt Familie ungehindert in den Irak ausreisen kann, der zuvor ein Mädchen geschändet und erdrosselt hat.

Mein Thema sind nicht Migranten – mein Thema ist Gerechtigkeit!

Und genau deswegen sage ich aber auch: Über Deutschland schwappt eine Welle an Gewalttätigkeiten, Messerstechereien, Massenschlägereien, sexuelle Nötigungen und Vergewaltigungen. An jedem gottverdammten Tag passiert so etwas, viele Täter sind Einheimische, deutsche Staatsbürger, manche nennen sie „Bio-Deutsche“. Und viele, ich sage zu viele, dieser Täter sind sogenannte „junge Männer“ aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika. Es sind nicht „die Flüchtlinge“ oder „die Ausländer“, aber es sind viele von ihnen. Menschen, die wir aufgenommen haben, denen wir Hilfe anbieten, ihnen ein Dach über dem Kopf stellen, Mahlzeiten, Geld und sogar Smartphones. Und die es uns danken, indem sie hier Verbrechen begehen, teilweise schlimmste Verbrechen, die das Leben von Menschen auslöschen wie Maria aus Freiburg und jetzt Susanna aus Wiesbaden.

Sie glauben nicht, wie viele gefühlkalte Gutmenschen es angesichts dieser schlimmen Taten gibt, wie diese CDU-Jungpolitikerin aus Nordrhein-Westfalen, die öffentlich schreibt, Sabrina hätte ja auch durch einen Autounfall sterben können. Wie viel Menschenverachtung spricht aus so einem Satz? Sie soll im Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitsnehmerschaft sitzen – ich will das gar nicht überprüfen, ich will mich mit solchen verwirrten Menschen keinen Augenblick beschäftigen.

Ja, es gab schon immer auch schwerste Straftaten in unserem Land. Und es gibt unzählig viele deutschstämmige Gewalttäter. Aber all das rechtfertigt nicht, dass wir so viele Menschen in unser Land gelassen haben, die nach rechtmäßigem Asylverfahren bescheinigt bekommen haben, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Und bei denen man aus reinem Gutmenschentum darauf verzichtet, sie zurück in ihre Heimatländer oder wohin auch immer abzuschieben. Und die dann hier Menschen vergewaltigen, verletzen und töten. Nichts rechtfertigt das. Und es muss beendet werden…

Ich kann kaum beschreiben, wie wütend ich bin. Wirklich, ernsthaft, emotional. Es ist wieder passiert, so wie zuvor schon mehrmals. In Deutschland. Unserem Deutschland. Und es wird wieder passieren.

Täter ist der 20-jährige Iraker Ali Baschar, den unser Land aufgenommen hat, als der Krieg in seiner Heimat tobte und wir ihm Schutz gewährt haben. Der ihm und seiner sechsköpfigen Familie ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt hat, ärztliche Versorgung, Geld, die Grundversorgung für den Start in ein neues Leben, eine Zukunft in Freiheit. Seine Familie, die sich am 2. Juni über die Türkei in die Heimat absetzte, bevor der Mörder festgenommen werden konnte.

Dieser Mann, der schon häufiger verdächtigt wurde, Körperverletzungen und Vergewaltigugen begangen zu haben, ohne verurteilt werden zu können. Ein Mann, dessen Asylantrag schon 2016 abgelehnt wurde, der aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Deutschland hatte. Und der gemeinsam mit einem anderen jungen Mann ein junges Mädchen missbraucht und getötet hat.

Wird unsere Bundeskanzlerin und ihre Klatschkolonnen zur Verantwortung gezogen? Dafür, dass die möglich gemacht haben, dass neben den vielen wirklich Schutzsuchenden und anständigen Flüchtlingen auch Leute wie Ali Baschar in großer Zahl in unser Land kommen konnten. Bei vielen wissen die Behörden bis heute nicht, woher sie wirklich kommen, wie sie wirklich heißen und wie alt sie sind. Die Regierung von Frau Merkel stand im Herbst 2015 unter großem Druck, als all die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika unterwegs zum ersehnten Ziel Europa waren. 20.000 Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen – wir haben sie aufgenommen als humanitäre Sofortmaßnahme – und es war richtig damals! Alles andere, was dann kam, hätte so nicht passieren dürfen. Die Regierung von Angela Merkel hat versagt. Sie hat geltendes Recht gebrochen, sie hat zugelassen, dass unser großzügiges Asylrecht pervertiert und ausgenutzt wurde. Wenn Sie mehr erfahren möchten, geben Sie bei google einfach den Begriff „BAMF“ ein“

Susanna Maria Feldmann ist tot. Ein lebenslustiges, bildhübsches Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Ihre Familie und ihre Freunde werden niemals aufhören zu weinen…

In einem Park im Zentrum von Darmstadt kam es am Wochenende beim „Schlossgrabenfest“, einem Open-Air-Festival, zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Das war wohl nicht geplant, es waren keine „jungen Männer“, wie man gewalttäte Migranten in Medien heutzutage so nennt, es gab auch keine politischen Motive. Der einzige Grund der brutalen Ausschreitungen war die Anwesenheit der Polizei.

Wir kennen so etwas aus Ballungszentren zum Beispiel im Ruhrgebiet, aus Stadien der Dritten Liga, wir kennen es aus Hamburg und Berlin, und jetzt kennen wir es aus Darmstadt. Laut Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2017 3.512 Polizisten Opfer von gewalttätigen Angriffen. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Zahl damit um nahezu zehn Prozent.

Und was passiert?

Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte müssen nach meiner bescheidenen Meinung immer zwingend eine Haftstrafe für den Angreifer zur Folge haben. Ausnahmslos! „Bullen klatschen“ als Ausdrucksform gelangweilter Bürgerkinder und „junger Männer“ dürfen wir nicht hinnehmen. Und das Ansehen von Polizei, Rettungssanitätern und Feuerwehr – übrigens auch unserer Soldaten – muss aufgewertet werden. Da wären großangelegte PR-Kampagnen wichtiger als die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für möglichst viel Sex mit möglichst vielen unterschiedlichen Partnern.

Holen wir uns unser Land zurück – auch wenn der Slogan von der AfD kommt, ist er nicht falsch und trifft das Thema perfekt. Wir, das sogenannte Bürgertum, habe die Entwicklung der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, den Respektverlust gegenüber Staat und Staatsdienern, gegenüber Justiz und Polizei über viele Jahre tatenlos hingenommen. Es ist höchste Zeit, auch dieses Problem in Deutschland anzugehen.

Man fasst sich an den Kopf und ist fassungslos. Fast möchte man über die Verschwörungstheorie von den Einflussagenten nachdenken, die im Auftrag der Herrschenden eine neue politische Kraft zerstören sollen. Warum leistet sich eine Partei, die ständig unter dem Eticket „rechtsextrem“ angegriffen wird, einen Vorsitzenden wie Alexander Gauland? Björn Höcke mit kantigem Kinn und unnachahmlich abstoßender Gestik im Dresdner Bierkeller? Ein Provinzfürst aus Thüringen. Wolfgang Gedeon – unappetitlicher Landespolitiker mit Hang zum Antisemitismus? Eine Zumutung für ein deutsches Parlament. Aber Gauland? Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag? Angeblich ein Profi, gestählt durch jahrelanges Strippenziehen in der CDU?

Warum redet der so? Warum will der Mann all das wieder einreißen, was er selbst geschaffen hat? Warum – um es im Volksmund zu sagen – kann er nicht zum Thema Nazizeit wenigstens die Schnauze halten, um nicht all den vielen anständigen und keineswegs radikal denkenden Mitgliedern und Mandatsträgern seiner Partei nicht in die Rücken zu fallen?

Warum müssen „Rechtskonservative“ unbedingt immer wieder eines der größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte öffentlich relativieren? Natürlich kann die über lange Strecken großartige Geschichte Deutschlands nicht auf „diese zwölf Jahre“ reduziert werden. Natürlich hat Deutschland in Kultur und Wissenschaft, übrigens auch in der Politik, Großartiges geleistet. Aber ein Weltkrieg mit 52 Millionen Toten und unsäglichem Leid rund um den Globus, mit sechs Millionen vergasten und verbrannten Menschen – Männern, Frauen und Kindern – sind für Gauland ein „Vogelschiss“? Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Dieser Mann, der unablässig – übrigens zu recht – fordert, dass Angela Merkel in den Ruhestand gehört, er gehört selbst so schnell wie möglich in den Ruhestand. Nicht nur, weil er „Vogelschiss“ gesagt hat – sondern weil er offenbar genau so denkt!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden.

Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben. Unter 18.000 Flüchtlingen, die in Bremen einen Schutzstatus erhielten, wurden 46 Personen festgestellt, bei denen es sich um islamistische terroristische Gefährder handelt, also Leute, bei denen konkret Gefahr besteht, dass sie in unserem Land Anschläge begehen wollen und könnten. Weitere 40 erhielten einen Schutzstatus, obwohl die ausländische Extremisten für andere Ziele sind. 115 gewährte man Schutz, obwohl sie als Agenten der Geheimdienste anderer Staaten identifiziert wurden. Allein für all das müsste eine Bundesregierung zurücktreten.

Natürlich passiert das nicht. Stattdessen keilt der früheren Kanzleramtschefs und Flüchtlingskoorinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) – jetzt Bundeswirtschaftsminister – gegen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Auch das zeigt, wie notwenig ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen vom Herbst 2015 und danach ist. Wo hat die Regierung, wo haben die nachgeordneten Behören beim Thema Flüchtlinge versagt? War die Korruption in der Bremer Außenstelle nur ein bedauerlichger Einzelfall? Und welche Fehler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu verantworten?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass Merkel bereits Anfang 2017 vom Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über die gravierenden Missstände in seiner Behörde informiert wurde. Wir haben jetzt Juni 2018 – was ist inzwischen geschehen, um aufzuklären und umzusteuern? Was macht Frau Merkel eigentlich beruflich?

Aussitzen ist jetzt nicht mehr! Es ist ein Skandal, dass bisher nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben – fünf Stimmen zu wenig im Hohen Haus. Wenn das Parlament aus parteitaktischen Überlegungen die Aufklärung der unfassbaren Zustände 2015/2016 – ich nenne das Staatsversagen – abbügelt, wird das den letzten Rest an Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System zerstören.

Ausgerechnet die frühere SED, die heute Linke heißt, deutet nun an, einem Untersuchungsausschuss doch zuzustimmen, nachdem die Linksaußen der Linksaußen-Partei Ulla Jelpke, eine gelernte Friseuse, noch vergangene Woche gegen den Untersuchungsauschuss gewettert hatte, weil dieser „nur den rechten Hetzern in die Hände“ arbeite.

Dass die GroKo-Parteien offenbar weiter aussitzen wollen, die Grünen schon längst keine Oppositionspartei mehr und Leute wie Jelpke die letzte Hoffnung auf lückenlose Aufklärung sind, ist erschütternd.

Am Fronleichnam war richtig was los auf meinem Facebook-Profil. Glauben Sie es oder nicht: es ging mal wieder heftig um den Zölibat. Lassen wir heute mal außen vor, ob das eine sinnvolle Sache für katholische Priester oder buddhistische Mönche ist (wie ich finde) oder ganz böse leibfeindlich. Dazu sind alle Argumente ausgetauscht.

Mein Thema heute ist: Warum fühlen sich so viele Menschen berufen, anderen vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben sollten müssen… Ich meine, ich würde niemals auf die Idee kommen, einem evangelischen oder auch atheistischen Bekannten vorschreiben zu wollen, dass er oder sie zukünftig enthaltsam leben müssen. Was treibt diese Leute an? Was geht es sie an? Ich meine, Ehen und Partnerschaften gehen auch schief. Da gibt es viel Leid, Schmerz und Tränen. Wollen wir das den nicht zölibatär Lebenden nicht lieber ersparen?

Nehmen wir zum Beispiel mals einen sogenannten „Aussteiger“, also einen, der sich von der Zivilisation bewusst und freiwillig verabschiedet. Und das auf Dauer. Der irgendwo in die Dritte Welt zieht, mit den Menschen dort lebt ohne Klimaanlage, fließendes Wasser und Netflix. Wollen wir den auch zwangsbeglücken? Ich glaube, niemand würde das tun. Warum auch?

Oder nehmen wir das „Swinger-Pärchen“, wie das heute heißt. Sie entscheiden sich freiwillig dafür, sich regelmäßig oder unregelmäßig mit anderen, auch fremden, Leuten zu treffen, um zusammen Sex zu haben. Nicht mein Ding, aber würden Sie Bekannte ansprechen, die das tun, und ihnen sagen: Hey, lasst das doch mal schön sein, das gehört sich nicht! Aber wenn Sie das sagen würden, wären ihre Gesprächspartner empört: „Tickst Du noch richtig? Das ist MEIN Leben, ich mache damit, was ICH will!

Und damit kommen wir zum letzten Tabu in unserer ach so bunten und vielfältigen Gesellschaft. Warum können wir nicht akzeptieren, dass sich Männer (und in Orden auch Frauen) frei dafür entscheiden, ein zölibatäres Leben anzustreben, also auf Partner, Familienglück und Sex zu verzichten, um – nach ihrer Überzeugung – einem höheren Zweck zu diesen? In diesem Fall sieben Tage die Woche 24 Stunden für andere Menschen, ihre Sorgen und Probleme, da zu sein. Was ist daran verwerflich? Was geht es die Leute an, die nicht so leben wollen?

Nur noch mal zur Erinnerung: Man MUSS gar nicht katholischer Priester werden. Und wenn man Pfarrer werden will, dann kann man das auch in der evangelischen Kirche. Warum fühlen sich so Viele berufen, katholische Priester zu ihrem vermeintlichen Glück zu drängen? Bei einer Diskussion vor einigen Jahren in der Kölner Universität sagte mal ein Priester, der dem katholisch-konservativen Opus Dei angehört: „Bald will keiner in unserer Gesellschaft mehr heiraten. Aber katholische Priester, die sollen jetzt müssen….“

Auch wenn wir gerade wieder von einem islamistischen Terrorangriff in Belgien erfahren haben, bei dem drei Opfer zu beklagen waren, sagt das noch nichts darüber aus, was die Motive des Täters waren, der gestern im Intercity 2406 von Köln nach Flensburg einen Mann und eine Polizeibeamtin mit einem Messer angegriff. Die beiden Attackierten wurden verletzt, die 22-jährige Beamtin – sie war zufällig im Zug – erschoss den Angreifer schließlich mit ihrer Dienstwaffe.

Was ich interessant finde: Fast bei allen Medien in Deutschland findet sich der…sagen wir… Vorfall… nicht oben auf dem Titel, sondern nachgeordnet. Nach Bamf, Lewandowski und Diesel-Schwachsinn in Hamburg. Was vor Monaten noch Hauptschlagzeile der BILD (immerhin auf Platz 2 heute) gewesen wäre, ist heute noch eine längere Meldung. Wir haben uns an Messerangriffe gewöhnt in den vergangenen zwei Jahren. Deutschland verändert sich…

In Berlin ist eine 30-jährige Kommunikationswissenschaftlerin – Melanie R. – umgebracht worden. Nur unweit ihrer Einzimmerwohnung in Prenzlauer Berg. Motiv und Täter sind noch nicht bekannt. Aber was wir wissen: Als Freunde die junge Frau am Sonntag als vermisst meldeten, durfte die Polizei ihr Handy nicht orten – aus Gründen des Datenschutzes.

Gibt es eigentlich noch einen deutlicheren Beleg, was für ein Schwachsinn derartige gesetzgeberischen Hürden für die polizeiliche Ermittlungsarbeit darstellen?