Besorgter Politiker: Gelbe Karte für Christian Lindner

In meinerm früheren Leben als politischer Redakteur bei der BILD hatte ich verschiedentlich mit Christian Lindner zu tun, heute Chef der FDP. Und, ganz ehrlich, ich mag ihn. Ich mag seine Eloquenz, seinen Wortwitz und inzwischen auch, dass er Jamaika floppen ließ und diesem Land Frau Göring-Eckhard und Jürgen Trittin an Angelas Kabinettstisch erspart hat.

Letztens wurde mir von einem Gespräch im überschaubaren Kreis erzählt, bei dem das „Ehepaar Kelle“ kurz erwähnt wurde und der Liberale äußerte, Birgit und ich seien wohl bei der AfD gelandet. Da irrt der Herr Lindner, denn die Kelles halten wacker durch…

Heute lese ich Artikel in allen großen Tageszeitungen, in denen auch der FDP-Chef an der AfD gemessen wird. Erstaunlich, diese Entwicklung… Nach Ellwangen hatte Lindner schon getwittert, illegal hier lebende Ausländer müssten konsequent abgeschoben werden. Damit hat er recht, aber mit solch markigen Worten ist man in diesem Land schon Kandidat für den nächsten hammer Bestseller von Lilly B., Deutschlands Geisterjägerin Nr. 1.

Und jetzt die Sache mit dem Bäcker. Am Samstag hatte Lindner auf dem FDP-Parteitag in Berlin gesagt, die Menschen in der Schlange beim Bäcker könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch, der in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, ein hochqualifizierter Entwickler aus Indien oder ein illegal zugewanderter Ausländer sei.

Lesen Sie den Satz bitte noch einmal und ganz in Ruhe! Ja, sowas gilt in diesem Land heutzutage schon als Skandal, als ganz gefährlich rechts von einem besorgten Bürger, einem liberalen allerdings….

Christian Lindner, der gern bei jeder Gelegenheit die AfD öffentlich geißelt, ist in die Falle getappt. Er hat etwas gesagt, was absolut richtig ist und fast jeder Mensch in der Situation gedacht haben könnte. Arglos, einfach etwas ausgesprochen was ist… Nun wird er beschimpft, erntet einen „shitstorm“ und sah sich schließlich genötigt, seine Aussage nochmal per Internetvideo extra zu erklären. Ja, gelbe Karte, lieber Christian Lindner! Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon ist man Rechtspopulist….




Ich habe keine Lust mehr auf diese Banalitäten

„Was mich an Kirche stört: Wir haben so wichtige Themen wie die Verantwortung für die Schöpfung, da möchte ich nicht über Oblaten reden.“ (Kabarettist Dr. Eckart von Hirschhausen auf dem Katholikentag in Münster)

Und was mich an der heutigen Diskussionskultur in Deutschland stört, das ist diese Banalisierung wichtiger Themen, das beblödeln von Dingen, die vielen Menschen wichtig für ihr Leben sind. Wir kennen das alle aus den unsäglichen Talkshows unserer Staatssendeanstalten, wo auch noch der flacheste politisch korrekte Witz bejubelt wird.

Dass Aussagen des Herrn von Hirschhausen am Samstag wie, da er – evangelisch, verheiratet mit einer Katholikin und steurlich gemeinsam veranlagt – auch Kirchensteuern zahle und dafür „auch die Oblate – oder mein Geld zurück“ haben will, ist unfassbar dämlich und wird nur noch übertroffen vom frenetischen Beifall des Fit-for-Fun-Publikums dort.

Meine uneingeschränkte Bewunderung gilt dagegen dem Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, der dem karnevalistischen Treiben entgegentrat und versuchte, dem Eventpublikum zu erklären, dass für gläubige Katholiken die Eucharistie tatsächlich etwas anderes ist als irgendein Keks.

Ich selbst habe noch bei vergangenen Katholikentagen dafür geworben, hinzugehen und für unsere christlichen Überzeugungen aufzustehen. Das ergibt nach dieser Veranstaltung keinen Sinn mehr. Die Diskussion mit Hirschhausen und allein das auf vielen Titelseiten gedruckte Li-La-Launebär-Foto von Kardinal Marx und der buntgewandeten Grünen Claudia Roth hat mir die Freude an DIESEM Treffen für die Zukunft gründlich vermiest.

Der Glaube an Gott ist für Millionen Menschen in Deutschland essentiell wichtig. Diese Banalisierung, wie wir sie schon seit einiger Zeit in der evangelischen EKD-Amtskirche und inzwischen auch bei den Katholiken-Gremien finden, ist nicht mmehr zu ertragen.

Es gibt bewegende Großtreffen von Christen beider Konfessionen auch hier bei und in Deutschland. Dann gehe ich halt zukünftig nur noch zu Prayerfestivals, Eucharistischen Kongressen und MEHR-Konferenzen…




Wo nix „rechts“ war: Mein Spaziergang zum Hambacher Schloss

Was ist der Grund dafür, dass die Mitte der Mitte fehlt, wenn sich politisch Gravierendes in Deutschland bewegt? Die Mitte der 45- bis 60-Jährigen inmitten der Mitte unserer Gesellschaft, die sich auch am vergangenen Samstag auf dem Spaziergang zum Schloss Hambach nur spärlich zeigte, während sich viele Jugendliche und viele Senioren aufgemacht hatten, auf den Spuren des berühmten Hambacher Festes von 1832 zu wandeln. Damals, als sich eine starke bürgerliche Opposition formierte und aufbegehrte gegen den Staat und die Pressezensur.

Der Jurist und Journalist Philipp Jakob Siebenpfeiffer rief gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth zu diesem Hambacher Treffen im Mai auf. 30.000 Bürger folgten der Einladung und zogen damals zum Schloss.

In den Reden damals wurden mehr Freiheit und Demokratie und sogar ein vereinigtes Europa gefordert – ein deutlicher Affront gegen die staatliche Obrigkeit. Beim Neuen Hambacher Fest, dass in diesem Jahr auf Initiative des Ökonomen Max Otte erstmals stattfand zeigten sich schon bei der Eröffnung erstaunliche Parallelen zur heutigen Zeit, als Otte lange Passagen aus Siebenpfeiffers damaligem Einladungs-Text vortrug und das Publikum staunend feststellte, dass dies auch ein Text sein könnte, der aktuell zur Situation im modernen Deutschland passt.

1.000 Patrioten hatten sich am frühen Morgen auf die 4,5 Kilometer lange Strecke durch den Wald zum Schloss aufgemacht. Mehr hatten die Behörden nicht erlaubt, obwohl beim Veranstalter nahezu 5.000 Anfragen nach Karten eingingen. Sehr viele Bürger waren mit wehenden schwarz-rot-goldenen Fahnen unterwegs. Ein Anblick, den man in der bunten Republik sonst nur bei internationalen Fußballturnieren zu sehen bekommt. Natürlich hatte sich auch ein trostloses Häuflein selbsternannter Antifaschisten eingefunden, vielleicht 50 oder 60 Leute mit wenig geistreichen Protestschildern und Trillerpfeifen. Argumentieren ist in diesen Kreisen schon lange nicht mehr üblich. Ein weiterer wackerer Streiter „gegen rechts“ hatte vor den Spaziergängern sogar Gülle auf den Fußweg fließen lassen. Das war dann aber auch schon alles vom üblichen Zirkus bei den Deutschphobikern.

Es hatte etwas von einem großen Familientreffen, was sich da unter blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein in Hambach abspielte. Wirklich starke Reden von Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld und AfD-Chef Jörg Meuthen. Er hielt eine nahezu perfekte Rede üder die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht. Rhetorisch und inhaltlich top – so wie früher Spitzenpolitiker der CDU regelmäßig zu sprechen pflegten. Nichts, ich wiederhole nichts an dieser Veranstaltung war „rechts“. Nicht ein Wort, dass ausländerfeindlich anmutete, keine Stimmungsmache, kein Hass, keine Extremisten. Hier traf sich die bürgerliche, konservativ-liberale Zivilgesellschaft. Hier war es friedlich, hier dankte man der Polizei für ihre engagierte Arbeit, hier gab es „Pfälzer Teller“ mit Sauerkraut, Saumagen, Bratwürstchen und Semmelknödel mit Rahmsauce. Aber manche aus der Meinungselite in Deutschland halten wahrscheinlich auch landestypische Speisen schon für „voll Nazi“.

Nach dem offiziellen Programm blieben etwa 200 Besucher bei Weinschorle im Innenhof sitzen, wo Gastgeber Max Otte – inzwischen leger gekleidet – selbst zur Gitarre griff und während der beginnenden Abenddämmerung deutsche Volkslieder anstimmte, in die das Publikum begeistert einstimmte. „Hoch auf dem gelben Wagen“, „Wenn die bunten Fahnen wehen“, „Märkische Heide“, das Brandenburg-Lied. Nicht einmal da gibt es etwas zu meckern, heißt der Refrain dieser Hymne doch „Steige hoch, Du roter Adler…“




Uschis Truppe? Das muss „Verstehen Sie Spaß“ sein…

Von 128 Kampfflugzeugen „Eurofighter“ der deutschen Luftwaffe sind derzeit exakt vier voll einsatzfähig. Das meldet heute das Nachrichtenmagfazin Der Spiegel. Grund ist das Selbstschutzsystem, aus dem Kühlflüssigkeit austritt. Im Ernstfall ein existenzielles Problem für Maschine und Pilot. Und – jetzt kommt das Beste – dringend benötigte Ersatzteile zur Behebung dieses Problems sind im Moment „nicht lieferbar“. Deutsche Landesverteidigung in der Luft findet momentan nicht statt. Und noch schärfer: Das westliche Verteidigungsbündnis Nato hat für den Ernstfall einer militärischen Herausforderung der europäischen Staaten derzeit 82 „Eurofighter“ eingeplant – die aber gar nicht zur Verfügung stehen.

Der Zustand der deutschen Streitkräfte – ich habe verschiedentlich darüber geschrieben – ist nicht mehr nur besorgniserregend, sondern eine Katastrophe. Das ist kein Spaß hier, es geht um die Sicherheit unseres Landes in einer Welt, die zunehmend bedrohlicher wird. Wo Bekloppte in Asien und Mullahs im Nahen Osten an Atomraketen herumschrauben, wo ein russischer Präsident seine Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem Westen mit Hackerattacken und ständigen Verletzungen der Hoheitsrechte westlicher Staaten und im Fall Ukraine sogar militärischer Aggression kompensiert.

Und unsere Panzer funktionieren zur Hälfte nicht, die Sturmgewehre schießen ungenau, kein einziges unserer U-Boote ist einsatzfähig, wir haben Dutzende Marinehubschrauber, die nicht über Wasserflächen fliegen können, von 128 Kampfflugzeugen „Eurofighter“ stehen nur vier zur Verfügung, wir haben deutlich zu wenig Soldaten und viel zu viele Klugscheißer. Und eine Verteidigunsgministerin, die Seminare über Sexuelle Vielfalt in der Truppe veranstaltet und Umstandsmoden in Olivgrün für schwangere Soldatinnen anschaft… Manchmal denkt man, die Bundeswehr ist Teil eines Streiches bei „Verstehen Sie Spaß“… Nur: Was bloß, wenn nicht?




Uniformphobie in Berlin: Bitte rufen Sie einen Arzt!

re:publica, so heißt eine Netzkonferenz, die alljährlich und seit heute wieder in Berlin stattfindet. Die Bundeswehr wollte gern dabei sein und sich präsentieren, wenn eine Digitalmesse mit Tausenden Teilnehmern in der Hauptstadt stattfindet. Aber unsere Streitkräfte wurden vom Veranstalter kurzfristig ausgeladen. Grund: Viele Besucher fühlten sich angeblich unwohl beim Anblick von Staatsbürgern in Uniform.

Nun weiß ich nicht, ob die Veranstalter tatsächlich die Teilnehmer im Voraus befragt haben, ob sie sich unwohl fühlten, wenn sie einen Soldaten sehen. Ich würde mich unwohl fühlen, wenn ich in Deutschland einen russischen Soldaten in Uniform sähe. Bundeswehr-Soldaten auf unseren Straßen empfinde ich in der Regel als einen erfreulichen Anblick. Ich weiß auch nicht, ob die Aussage der re:publica-Macher tatsächlich belastbar ist. Fühlen sie sich auch unwohl, wenn sie jemanden von der Feuerwehr in Uniform sehen, von der Polizei, dem Malteser Hilfsdienst oder der Heilsarmee? Haben diese Leute eine Uniformphobie und bedürfen möglicherweise therapeutischer Betreuung?

Die Soldaten vor Ort waren jedenfalls pfiffig und bauten nach der Ausladung auf der gegenüberliegenden Straßenseite der „Station Berlin“, des Veranstaltungsortes,einen Werbetruck mit dem Motto „Zu bunt gehört auch Grün“ auf und verteilten Flyer. Chapeau!

Bleibt die Frage, ob diese Veranstaltung auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden. Wundern würde mich das nicht…




Korea-Krise: Good Job, Mr. President!

Seit Jahrzehnten stehen sich Nord- und Südkorea hochgerüstet gegenüber. Das eine Land: ein kommunistisches „Paradies“, manche nennen es einen gigantischen Gulag. In dem mehr als 100.000 Menschen in Lagern unter menschenverachtenden Bedingungen vor sich hinvegetieren, weil sie widersprochen haben oder verwandt mit jemandem sind, der widersprochen hat. Das andere Land: eine glitzernde Metropole nach westlichem Vorbild.

In keiner Region dieser Welt – außer dem Nahen Osten – war die Kriegsgefahr zuletzt so zum Greifen nahe wie auf der koreanischen Halbinsel.

Doch jetzt scheint sich der gordische Knoten zu lösen. Nicht durch ein Schwert, sondern durch Donald Trump. Wenn es irgendetwas gibt, was der US-Präsident absolut richtig gemacht hat, dann sein Taktieren in Sachen Korea. Wie haben wir alle den Kopf geschüttelt, als sich Donald und Kim per Twitter global anraunzten wie zwei Straßenrüpel. Doch wo andere regelmäßig versagten, bot Trump die richtige Mischung aus militärischer Stärke und der glaubhaften Versicherung, sie im Fall der Fälle auch einzusetzen, und der Bereitschaft, unkonventionelle Wege zu finden, etwa den Diktator aus Pjöngjang noch im Mai persönlich zu treffen. „Und wenn es keine Ergebnisse gibt, dann gehe ich halt“, sagte Trump gestern vor Anhängern.

Trump ist anders, er macht viele Dinge anders. „Do the expected in an unexpected way“, sagt man in Amerika. Mach‘ was erwartet wird, aber mach‘ es in einer unerwarteten Weise. Das tut Trump, und er hat Erfolg damit.




Zum Tod des kleinen Alfie: Gefordert von Ärzten, genehmigt durch Richter – ist das menschlich?

„Unserem Baby sind heute Nacht um 2.30 Uhr Flügel gewachsen.“

Kate und Thomas Evans

Menschen rund um den Erdball haben in den vergangenen Wochen Anteil am furchtbaren Schicksal des todkranken Kleinkindes Alfie Evans genommen. Nun ist der Junge tot – gestorben nach dramatischen Protestaktionen, die sogar Papst Franziskus unterstützte. Gestorben nach einer ärztlichen Entscheidung gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern des Kindes. Gestorben nach richterlichen Entscheidungen beim Obersten Gerichtshof Großbritanniens und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Danach wurde am vergangenen Montag die künstliche Beatmung des Kindes abgeschaltet. Und auch dann wollte der Junge noch leben, quälte sich unter Krämpfen weitere Tage bis zu seinem Tod in der vergangenen Nacht.

Alfie litt an einem seltenen degenerativen, unheilbaren Hirnleiden. Seit Dezember 2016 wurde er im Krankenhaus behandelt. Die Ärzte sahen keine Chance für den Jungen und betrieben das Verfahren, die lebenserhaltenden Geräte abzuschalten. Die Richter entschieden für das junge Leben, weil die weitere Behandlung den Nutzen für das Kind deutlich überwiege, wie es heiß. Zuletzt wollten die verzweifelten Eltern ihr Kind zur weiteren Behandlung in ein Kinderkrankenhaus in Rom verlegen. Die italienische Regierung verlieh dem Jungen dazu blitzschnell die italienische Staatsbürgerschaft, als die britische Justiz das Vorhaben unterband. Alles half nichts mehr. Alfie ist tot, Papst Franziskus sagte: „Heute bete ich besonders für seine Eltern, während ihn Gott zärtlich in die Arme schließt.“

Was lernen wir aus diesem Fall? Hatte der Junge tatsächlich noch eine – wenn auch nur geringe – Überlebenschance? Ein Leben in Würde? Hatte er Schmerzen? Keiner von uns, ich jedenfalls nicht, kann das derzeit beurteilen. Aber lassen wir wirklich zu, dass Ärzte, Richter oder Politiker gegen den Willen der leiblichen Eltern ihr eigenes Kind dem Tode ausliefern? Kann das richtig sein? Ich habe meine Zweifel. Ja, wenn das Kind schwere Schmerzen gehabt hat, die auch durch gute Palliativmedizin nicht zu lindern waren, dann wahrscheinlich. Niemand kann wollen, dass ein Mensch so weiterleben muss. Aber wenn ich mein krankes Kind nicht aufgebe und ein Arzt sagt mir: „Egal, ich schalte jetzt ab!“ Nein, das ist unvorstellbar…




Dieses Deutschland ist nicht mehr so wichtig für die Amerikaner

„Deutschland Passivität ist tief verwurzelt. Der politischen Klasse in Berlin fehlt es an strategischem Denken, sie hasst Risiko und hat wenig Mumm. Wenn es um die schwierigen Fragen der Verteidigung und Sicherheit geht, versteckt sie sich hinter ihrer schmachvollen Vergangenheit, um Pazifismus zu rechtfertigen. (…) Falls Merkel ihre Zurückhaltung in ihrer vierten Amtszeit nicht aufgibt und die großen Pläne des französischen Präsidenten unterstützt, wird Deutschlands strategische und politische Scheu beiden schaden: Macron und Europa.“

So schätzt die New York Times, eine der wichtigsten Zeitungen im bedeutendsten Land auf dem Planeten, den einst wichtigsten Partner Deutschland nach dem jüngsten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus ein. Es habe eine deutlich entspanntere Atmosphäre als beim Antrittsbesuch vor einigen Monaten geherrscht, berichtet der Spiegel heute.

Doch die Fernsehbilder vom jüngsten Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wo man sich herzte, scherzte und Küsschen verteilte, zeigen den Unterschied. Mit ihrer nach der US-Präsidentschaftswahl Ende 2016 ungehobelten Art und Weise hat diese Bundesregierung massiv an Kredit beim wichtigsten Verbündeten verloren. Kaum vorstellbar, dass Trump die damaligen Belehrungen von Frau Merkel vor laufenden Kameras vergessen wird. Auch das ist schlecht für unser Land.




Betrug beim BaMF in Bremen – und was passiert mit den Anerkannten?

Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!




Über einen aufgeblasenen Skandal

Endlich mal wieder ein „Skandal“, der unsere Medienlandschaft erschüttert und wahrscheinlich sonst keinen Menschen interessiert. In einem Berliner Restaurant hat gestern die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den chinesischen Künstler Ai WeiWei darum gebeten, ein „Selfie“ machen zu dürfen – und er willigte ein. Und weiter?

Ich weiß auch nicht.

Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte sie das Foto und seitdem tobt der Kulturkampf. Darf sich ein Menschenrechtsaktivist, der für die Aufnahme von Flüchtlingen streitet, mit einer konservativen Politikerin, die gegen unbeschränkte Massenzuwanderung kämpft, öffentlich zeigen? Weidel sagt: „Ich schätze und bewundere seine Kunst seit Jahren. Ai Weiweis Einsatz für die Freiheit und sein Kampf gegen staatliche Repressionen zolle ich größten Respekt.“ Und Weiwei bestätigt, er habe gewusst, dass es sich bei der Frau um eine Politikerin handele: „Obwohl ihre Ansichten völlig gegensätzlich zu meinen sind, hat niemand das Recht, über sie persönlich zu richten.“

Ja, dann ist doch alles gut.