Wer sich über den freundlichen Beifall für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag wundert, hat nicht verstanden, was Politik auch ist: ein großes Schauspiel! Die bayerische Überpartei CSU ist bei der Bundestagswahl im September gerupft worden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Minus zehn Prozent – das ist man nicht gewohnt bei den Christsozialen, die ihren Freistaat bis heute vorzüglich regieren und weiterentwickeln. In der Bildung, in der Wirtschaft, bei den Finanzen, bei den Arbeitsplätzen – Bayern ist vorn. Und im Fußball auch, was aber wahrscheinlich nicht direkt mit der CSU zusammenhängt. Doch selbst da sitzt mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein CSUler im Aufsichtsrat an entscheidender Stelle.

Horst Seehofer hat seine Partei und den Freistaat in unruhigen Fahrwassern übernommen und lange erfolgreich geführt. Doch dann hat er den richtigen Zeitpunkt verpasst, die Staffelübergabe zu organisieren. So wie viele Spitzenpolitiker übrigens. Helmut Kohl war auch so einer, und über Angela Merkel werden Historiker später schreiben, dass auch sie den richtigen Zeitpunkt verpasst hat.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, wissen wir spätestens seit Gorbatschov. Nun ist eben Seehofer zu spät… und mit blauem Auge davon gekommen. Fast 84 Prozent der Delegiertenstimmen konnte er noch einmal hinter sich versammeln – weniger als beim letzten Mal aber angesichts von minus 10 Prozent ein achtbares Ergebnis für den alten Haudegen, der seit seinem wiederholten Einknicken vor der Schwesterpartei und ihrer gewieften Vorsitzenden von Kritikern als „Drehhofer“ geschmäht wird.

Der neue starke Mann in der CSU heißt jetzt Markus Söder. Dass neue Besen gut kehren, dass sich smarte Auftritte dynamischer Kerle auszahlen, haben wir alle gerade in Österreich mit Sebastian Kurz erlebt. Ich traue dem Franken Söder absolut zu, im nächsten Jahr einen starken Erfolg mit der CSU bei der Landtagswahl einzufahren. Und neben Personalspielchen, AfD und Ärger über Frau Merkel darf man auch die nüchternen Fakten nicht aus den Augen verlieren. Bayern ist der Primus in Deutschland. Nirgendwo in Deutschland geht es den Leuten in der Breite so gut wie im Freistaat. Wer hier bei einer Landtagswahl gegen die erfolgreichste Landesregierung stimmt, um Frau Merkel in Berlin eins auszuwischen… ja, auch der hat Politik nicht richtig verstanden…

Als sich die Grünen vor mehr als 30 Jahren auf den Weg machten, eine politische Kraft in Deutschland zu werden, gaben ihnen nicht wenige Beobachter keine Chance. Zu chaotisch, zu wirr, zu zottelig, Kommunisten, Pädophile, Stadtindianer“… wie sollte das funktionieren? Es hat funktioniert. Die Grünen sind zu einer mächtigen Kraft in unserem Land geworden, ihre Klima-Gender-Vielfalt-Themen sind in fast alle etablierten Parteien eingesickert, werden mit üppigen Etats ausgestattet und breiten sich weiter aus.

Um erfolgreich werden zu können, mussten die Grünen einen brutalen Kampf durchstehen – den zwischen Realos und Fundis, zwischen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth, um es zu personalisieren. Die Realos haben gewonnen, Ditfurth ist heute nur noch eine bemitleidenswerte Revolutionärs-Darstellerin in Talkshows. Politisch ist sie im Aus.

Den Prozess der Klärung, den die Grünen für sich bewältigt haben, steht jetzt der rechtskonservativen AfD bevor, die als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag vor Kraft kaum laufen kann, aber noch lange keine beständige Kraft im bundesdeutschen Politkarrussel ist. Gute Leute gibt es da durchaus, wie jeder, der wollte, bei den ersten Parlamentsauftritten sehen konnte. Aber auch politische Irrlichter mit fragwürdiger politischer Vergangenheit. Auch die AfD muss sich häuten, muss politisch reif werden.

Einer, der das mit Elan angeht, ist der Berliner Landeschef Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, der am Wochenende in Hannover als einer der beiden Bundessprecher der AfD kandidieren wird. Pazderski ist ein Realo, wie man das bei den Grünen nennen würde. Er will seine Partei professionalisieren, kümmert sich um die Kriminalität in Straßen und Parks der Hauptstadt statt um Chemtrails und Völkisches. Mittelfristig will er die Konservativen zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln, die auch in Koalitionen regierungswillig ist und das Land ernsthaft gestalten möchte statt wie die Fundis vom „Flügel“ um Björn Höcke auf Fundamentalopposition zu setzen.

Das Problem für den „Flügel“: Pazderski ist redegewandt, klug und sympathisch. Attribute, die nicht jeder hat. Und plötzlich kommt da wie Kai aus der Kiste ein Gegenkandidat: AfD-Urgestein Alexander Gauland, wie man im Höcke-Lager hört, der einzige, dem man zutraut, Pazderskis Weg an die Parteispitze zu stoppen.

Nun ist Gauland 76 Jahre alt und Mitglieder in Bundesvorstand und Fraktion erzählen, dass er bei Sitzungen schon mal einnickt, zumindest abwesend wirkt. Sei’s drum…das gibt es auch in den anderen etablierten Parteien, selbst bei deren prominenten Politikern. Aber wenn Gauland antritt nur mit dem Ziel eine Professionalisierung der AfD zu verhindern, wäre das schon ein starkes Stück. Auf jeden Fall die erste große Schlacht in der AfD im Ringen um die Zukunft der Partei.

Nach zwei arbeitsintensiven Tagen bin ich gestern am späten Abend aus Berlin zurückgekommen. Ich mag Berlin, habe selbst sieben Jahre in dieser pulsierenden Metropole gelebt und als Journalist gearbeitet. Mittags eine Currywurst auf dem überschaubaren Weihnachtsmarkt direkt am Potsdamer Platz – Panzersperren angucken. Nach dem verheerenden Terroranschlag am 19. Dezember vergangenen Jahres auf den Wehnachtsmarkt am Breitscheidplatz, neben der Gedächtniskirche, hat die Hauptstadt aufgerüstet… so wie die meisten Städte in Deutschland, die Weihnachtsmärkte veranstalten oder zulassen. Kurz vor Weihnachten 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem LKW in die Menge gerast. Elf Besucher des Weihnachtsmarktes, die zum Feierabend noch einen Glühwein trinken wollten, starben. 55 wurden verletzt, einige von ihnen überlebten nur knapp. Ja, Deutschland ist bunter geworden, das merken wir alle inzwischen.

Aber nicht nur Angst vor dem Terror und wenig tauglich erscheinende Maßnahmen, Anschläge zu verhindern, sind das Problem, auch Politik und Justiz. Gerade wurden in Essen sechs Terrorverdächtige festgenommen, die tagelang Weihnachtsmärkte in der Ruhrmetropole ausgespäht hatten, um dort einen Anschlag zu verüben. Staatsschützer hatten sie im Visier, griffen zu, verhörten die aus Syrien stammenden Gäste unseres Landes…und seit gestern sind sie wieder auf freiem Fuß.

In Berlin unterwegs fiel mir die grassierende Verwahrlosung der Stadt auf. Natürlich, verdreckte Ecken gab es auch früher. Aber es wird immer schlimmer. Und es breitet sich aufs ganze Stadtgebiet aus. Sofas herrenlos am Straßenrand, wild geklebte Plakate, Autowrachs in der Grünanlage, überall Müll, wohin man schaut. Der Bezirk Neukölln fand mit diesem Thema immerhin das Interesse der Medien. Nach Angaben des SPD-geführten Bezirksamtes belief sich die Menge illegal abgelagerten Mülls im vergangenen Jahr 2016 auf fast 4.200 Kubikmeter, das entspricht dem Volumen von 52 Omnibussen.

Bezeichnend ist, dass die SPD-Bürgermeisterin erst handelte, als die Presse das Thema aufgriff und skandalisierte. Da Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht in Zivil tätig werden dürfen und zudem wegen ihrer festgeschriebenen Arbeitszeiten in der nächtlichen Haupttatzeit nicht eingesetzt werden können, sind nun sogenannte Müllsheriffs eines privaten Sicherheitsdienstes unterwegs in der Hoffnung, die Verursacher auf frischer Tat zu erwischen. Besondere Erfolge sind bislang nicht bekannt geworden.

Ein anderes leidiges Thema sind die illegalen Zeltlager. In Wilmersdorf campierten Rumänen und Bulgaren mitten in der Stadt mehr als zwei Jahre lang auf eine Brache, bis das zuständige Bezirksamt endlich die Räumung durchsetzte (die bezeichnenderweise von Protesten aus dem linken politischen Lager begleitet wurde). Weitere Lager hatten sich im Tiergarten etabliert, und auch hier sah die Politik keinen Grund, einzugreifen. Erst als im Sommer eine Berlinerin im Park von einem Bewohner dieser Lager ermordet wurde, wachten die Zuständigen auf und ließen die Camps räumen.

Ein besonders schlimmes Zeichen der Verwahrlosung ist der Zustand vieler Schultoiletten in Deutschlands Hauptstadt. Weil seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, nicht in den Erhalt der Schulen investiert wurde, sind die WCs an vielen Schulen in einem beklagenswerten Zustand. Eltern erzählen von Kindern, die in der Schule nicht essen oder trinken, um nur ja nicht die Toiletten der Lehranstalt aufsuchen zu müssen.

Und so verstetigt sich die Verwahrlosung der Hauptstadt immer mehr, geduldet von einer gleichgültigen linksgrünen Politikkaste, für die Begriffe wie Recht und Ordnung aus dem Wörterbuch des Unmenschen zu stammen scheinen.

Dass es auch anders geht, dass man selbst in einer Stadt, die schon längst verloren schien, für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen kann, hat der New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani bewiesen, der ab 1994 die Stadt, die seit den 70er-Jahren zusehends verwahrlost war, mit einer strikten Null-Toleranz-Strategie von Grund auf umgekrempelte. Die linksliberalen New Yorker wählten den knallharten Konservativen als Stadtoberhaupt, und der lieferte. 3.000 zusätzliche Polizisten auf die Straßen, die Polizeiführung gemanagt wie einen Konzern, und Richter, die durchgriffen.

Es geht also. Oder besser: Es ginge, wenn man denn wollte. Berlin allerdings hat keinen Macher wie Giuliani, sondern den grauen und profillosen Michael Müller, der an der Leine seiner radikalen Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hängt und sich um die Zufriedenheit linker Milieus kümmert. Es ist ausgerechnet die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Thema Verwahrlosung der Hauptstadt immer wieder zum Thema macht. Die CDU? Wahrscheinlich noch in der Nach-Wahl-Therapie…

In wenigen Wochen jährt sich der Terroranschlag vom Breitscheidplazu zum ersten Mal. Dieser Tage fiel Medien auf, dass an der Stelle, an der Menschen durch einen wahnsinnigen Terroristen zu Tode kamen, alles lieblos zusammen gekehrt worden war. Der Ort, an dem der Toten und Verletzten gedacht werden sollte. ein Müllberg aus Unrat und abgebrannten Kerzen. Auch das ein Zeichen der Verwahrlosung. Aber das soll demnächst ja schön hergerichtet werden…

In der aktuellen Ausgabe der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) wird an die „Hölle von Stalingrad“ erinnert, den sowjetischen Kessel an der Wolga, in dem vor 75 Jahren 270.000 Soldaten in der Falle saßen. Eine Falle, die für die meisten von ihnen den Tod bedeutete. Welche anderen Medien in Deutschland erinnern dieser Tage an dieses historisch ungemein bedeutenes Ereignis? Eine kurze Suche in Google erbringt ganze zwei aktuelle Treffer: „Die Welt“ und die „Main-Post“. Immerhin.

Wer erinnert an solche Ereignisse, an das grenzenlose Leid, an ihre Relevanz für den weiteren Gang der Weltgeschichte? In einem Land, in dem selbst der Volksaufstand 1953 in der DDR längst vergessen, längst verdrängt ist und in dem nur noch ein Viertel der Bürger wissen, was eigentlich Pfingsten ist.

Zwei der letzten überlebenden Veteranen der Schlacht um Stalingrad werden in der JF interviewt. Von beiden ein Satz, der es wert ist, der Nachwelt in Erinnerung zu bleiben. Manfred Hildebrand, ehemaliger Gefreiter und Offiziersanwärter aus Sachsen, sagt dem Reporter: „Mit Stalingrad, da begann der Untergang Deutschlands. Und ich sage Ihnen, auch wenn Sie es vielleicht nicht verstehen, ich leide bis heute darunter.“

Nikolaus Giebels, ehemaliger Obergefreiter, ein Panzergrenadier, erinnert sich: „Stalingrad, das war wirklich die Hölle. Aber der ganze Krieg war für mich die Hölle. Meinen Bruder Martin begegne ich manchmal im Traum. Den Krieg versteht nur, wer ihn erlebt hat.“

Jeder Schüler in Deutschland sollte das lesen. Jeder sollte begreifen, welch ein Wahnsinn der Krieg ist. Ist ein anderes Land „der Feind“? Nein, der Krieg selbst ist der Feind des Menschen.

In seiner brillanten Kolumne schlägt JF-Herausgeber Dieter Stein den Bogen zum real existierenden Volkstrauertag in Deutschland. Ist es falsche Heldenverehrung, die so betrieben wird? Eine Verklärung der Schandtaten eines mörderischen Verbrecherregimes, getrieben von Großmachtstreben und Rassenwahn? Oder doch die Erinnerung an den Wahnsinn des Krieges und an die teuflischen Führergestalten, die Millionen 19-Jährige in Uniformen gesteckt und als Kanonenfutter verheizt haben? Stein schreibt über die Gravuren auf den Gedenktafeln eines Soldatenfriedhofs: „Wessen Hand streift noch über die Inschriften, wer nennt halblaut ihre Namen?“

Nur wenige Medien erinnern heute in Deutschland an die Hölle von Stalingrad. Aber alle berichten ausführlich über die Jamaika-Sondierungen…

Die „große Volkspartei der Mitte“ (eigene Einschätzung) wurde bei der Bundestagswahl im September arg gerupft. 2,8 Millionen frühere Unionswähler kehrten CDU und CSU den Rücken, die meisten wanderten zu FDP und AfD ab. Was liegt für ein CDU-Mitglied also näher, als der Einladung zur Mitgliederversammlung in unserer Kleinstadt nach langer Zeit mal wieder zu folgen?

Der erste Eindruck ist erstaunlich positiv. 550 Mitglieder hat die Partei bei uns, für 70 war der Saal bestuhlt, schließlich drängten sich 126 Parteifreunde im Raum. Stühle und Tische wurden reingetragen, 26 leute saßen an unserem Tisch. Mineralwasser gab es reichlich, aber nur sechs Flaschen Bitburger standen bereit. Das können die Freunde von der bayerischen Schwesterpartei besser, wie ich letztens in Landshut erleben durfte.

19.30 Uhr, wenig Bier und zum Verzehr nur „Weckmänner“. Na gut, ein paar mehr aufgeweckte Parteifreunde und -freundinnen könnten der Union in diesen Zeiten gut zu Gesicht stehen…

Ich will sie nicht mit Regularien und Wahlergebnissen langweilen, aber zwei Dinge möchte ich Ihnen erzählen. Der neue Vorsitzende erhielt ohne Gegenkandidaten 30 Prozent Gegenstimmen. Der vorgesehene Geschäftsführer fiel ohne Gegenkandidat in zwei Wahlgängen krachend durch. Die Regie, die in der Partei Adenauers und Kohls, über Jahrzehnte reibungslos lief, hat Risse bekommen in der Provinz. Das war auch an den Tischen überall festzustellen, wo in einer Respektlosigkeit gegenüber der Parteivorsitzenden Merkel geredet wurde, die ich wirklich bemerkenswert fand.

Vielleicht erinnern Sie sich: CDU ist die Abkürzung für Christlich Demokratische Union, ein stolzer Anspruch, der sich in diesem Namen manifestiert. 18 Mitglieder wurden an diesem Abend in Funktionen gewählt oder nicht. Sie alle durften sich der Basis kurz vorstellen. Wir erfuhren, wer wie viele Kinder hat, wer verheiratet ist, wer einen Hund hat, wer was beruflich macht und wie lange er oder sie schon Mitglied ist und was im Schützen- und Sportverein geleistet wurde – Volkspartei halt. Nur eins fehlte: 17 Kandidaten erwähnten nicht, ob sie einer Kirche angehören, katholisch oder evangelisch sind. Lediglich ein Kandidat erwähnte, er sei evangelisch. Der Mann ist gebürtiger Japaner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er sagte auch, er bewundere Konrad Adenauer und sei stolz, in diesem großartigen Deutschland leben zu dürfen. Er war der Einzige, der an diesem Abend so etwas sagte…

Hatten Sie den Namen Elke Twesten vor dem gestrigen Tag schon mal gehört? Also ich nicht… Die grüne Hinterbänklerin im niedersächsischen Landtag, die in ihrer Partei wohl keine Zukunft mehr hatte, erklärte, dass sie zur CDU wechseln werde. Damit ist die rot-grüne Landesregierung erledigt, und das ist grundsätzlich erst einmal gut.

Mit ein wenig Disziplin bei der Abstimmung könnte in Kürze eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit die Amtgeschäfte in Hannover übernehmen. Dann gibt es Neuwahlen, die Bürgerlichen gewinnen, die AfD zieht auch in den Landtag ein (sofern sie es dieses Mal hinbekommen, die Kandidatenaufstellung fehlerfrei zu organisieren)… und so weiter. Mit der AfD wird keiner koalieren, aber im Landtag wird es eine Verhinderungsmehrheit geben, die manchem linken Stumpfsinn ein Ende setzen kann. Wenn man denn will, denn genau das ist überall das Problem.

Die CDU kann wieder Wahlen gewinnen. Erst eine überzeugende Wiederwahl im Saarland, dann zwei SPD-Länder mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknackt. Wer hätte das vor einem halben Jahr für möglich gehalten? Doch was werden sie jetzt mit ihrer neuen Macht tun? Die Fördermittel für Gender streichen? Die kommunalen Gleichstellungs-Beauftragten abschaffen? Ein Landes-Betreuungsgeld für die Familien schaffen? ie Innere Sicherheit deutlich verstärken?

Mein Vertrauen in die positive Gestaltungskraft der bürgerlichen Parteien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ich würde mich freuen, wenn sie mich mal wieder positiv überraschen.

Der Tod zweier Soldaten, die jüngst bei der Bundeswehr-Mission in Mali ums Leben kamen, ist tragisch.
Noch ist nicht geklärt, was die Ursache des Hubschrauber-Absturzes war. Terror? Materialfehler? menschliches Versagen? Es ist auf jeden Fall keine neue Erkenntnis, dass unsere Streitkräfte in keinem guten Zustand sind.

Da gab es menschenunwürdige Aufnahmerituale in einer Kaserne in Pfullendorf. Da gab es den Oberleutnant, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren ließ – und gleichzeitig einen Terroranschlag plante. Da gab es das Theater um das Sturmgewehr G 36. Da gab es neue Marinehubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen dürfen. Da gab es die Posse in Afghanistan, wo die Bundeswehr nicht Patrouille fahren konnte, weil an den Fahrzeugen die TÜV-Plakette abgelaufen war (treue Leser dieses Blogs erinnern sich an die Geschichte).

Da werden völlig sinnfrei Kasernen-Namen geändert, Tradition spielt keine Rolle mehr. Selbst ein Portrait von Altbundeskanzler Helmut Schmidt musste in Hamburg abgehängt werden, weil er darauf eine Uniform trug.

Und die Ministerin? Sie will die Arbeitszeiten bei unserer Armee flexibel gestalten und die Einrichtung der Kasernenstuben weiblicher machen, Und natürlich dürfen Seminare für Sexuelle Vielfalt in den Kasernen nicht fehlen.

Wenn es jemals eine Fehlbesetzung im Amt des deutschen Verteidigungsministers gab – dann ist das Ursula von der Leyen. Es ist Zeit für den Ruhestand, Frau Ministerin!

«Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig, für meinen Vater, für Deutschland und für Europa.» Dieser Satz stammt vom Kohl-Sohn Walter, der in den Tagen nach dem Tod seines Übervaters keine Gelegenheit ausließ, öffentlich zu zeigen, was er von dem Gezerre um das Begräbnis im allgemeinen und von der Witwe Maike Kohl-Richter im besonderen hält. Als Walter Kohl Zutritt zu seinem Elternhaus begehrte, wurde er von Polizeibeamten abgewiesen, die ein Hausverbot gegen ihn durchsetzten.

Mit der Entscheidung für ein Begräbnis Helmut Kohls in Speyer wolle man sein „politisches Lebenswerk“ von seiner Mutter Hannelore trennen, behauptet der zornige Sohn und forderte öffentlich, seinen Vater an der Seite seiner Mutter im Familiengrab der Kohls beizusetzen. Und weil das nicht passiert, wird Walter Kohl an der Beisetzung seines Vaters überhaupt nicht teilnehmen. Ein unfassbarer Vorgang.

Und dann der „Staatsakt“, oder wie es jetzt genannt wird „Trauerakt“ am 1. Juli im EU-Parlament in Straßburg. Ist das angemessen? Klar, Helmut Kohl war einer der großen Europäer in der jüngeren Geschichte. Maßgeblich stellte er die Weichen, nicht zuletzt für die Einführung des Euro. Aber Staatsakt? Ein europäischer Staatsakt? Europa ist kein Staat und wird hoffentlich auch nie einer werden. Warum ehrt man einen verdienten, ich sage großen, Bundeskanzler – immerhin der Kanzler der Einheit – nicht in seinem Land?

Man muss nicht mit Kohls Politik einverstanden gewesen sein, aber man kann diesem Mann nicht absprechen, dass er ein deutscher Patriot war, der seinem Land im wahrsten Sinne des Wortes lange gedient hat. Und der dieses unwürdige Possenspiel um sein Begräbnis und sein Andenken wahrlich nicht verdient hat.

Es lief die zweite Halbzeit an einem Sonntag im November auf einem Sportplatz in der Nähe von Aachen. In der Bezirksliga standen sich die Mannschaften von Grün-Weiß Welldorf-Güsten und den Sportfreunden Düren gegenüber. Da tauchten wie aus dem nichts 20 muskelbepackte Männer mit Baseballschlägern auf und stürmten das Spielfeld. Sie schlugen auf Spieler ein und als Zuschauer einschreiten wollten, wurden auch sie niedergeknüppelt. Leute, die schon auf dem Boden lagen, wurden getreten, sogar gegen den Kopf.

Als alles vorbei ist, blieben zehn Verletzte mit Gehirnprellungen, Knochenbrüchen, die operiert werden müssen, und weiteren Verletzungen zurück. Sieben der brutalen Angreifer wurden schnell identifiziert, alle haben türkische Wurzeln und wurden heute in Aachen vor dem Landgericht zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten vorurteilt. Doch nur drei der Männer müssen ihre Strafe tatsächlich absitzen, weil sie zuvor bereits wegen anderer Straftaten verurteilt worden waren und unter Bewährung standen. Die anderen gehen einfach nach Hause.

Der Angriff sei eine Handlung aus „falsch verstandener Ehre“ gewesen, stellte Vorsitzender Richter Norbert Gatzke fest. Ein Freund der Schläger sei einige Tage zuvor mit zwei Libanesen in Streit geraten und hatte dabei verloren. Und so machten sich eine insgesamt rund 60 Kopf starke türkischstämmige Gruppe auf die Jagd nach den Beiden. Fündig wurden sie schließlich auf dem Sportplatz – mit den beschriebenen Folgen.

Die Angeklagten hätten sich aufrichtig entschuldigt, Verantwortung für ihre Tat übernommen und sich dem Verfahren gestellt, sagt Richter Gatzke auch noch. Die Männer hätten eine Chance auf Resozialisierung verdient.

Warum eigentlich? So möchte man den Richter fragen, der sicher für sich in Anspruch nimmt, ein honoriger Mann zu sein. Jeder hat doch eine zweite oder dritte Chance verdient, oder?

Ich habe kein Verständnis für solche Urteile. Ich habe kein Verständnis für Gerichte, die Gewalttäter mit Samthandschuhen anfassen. Ich habe kein Verständnis für Leute, die anderen mit Holzknüppeln vor den Kopf hauen, um die eigene zweifelhafte „Ehre“ wiederherzustellen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Gewalt hat spürbar zugenommen, und das – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur durch „Einheimische“. Jede Woche lesen wir in der Zeitung von „Großfamilien“ in unseren Städten, die sich ihre eigenen „Gesetze“ geben, ganze Straßenzüge beherrschen oder auch terrorisieren. Wenn Sie mittwochs „Aktenzeichen XY..ungelöst“ im ZDF anschauen – großartige Sendung seit Jahrzehnten – bekommt man das Grauen, was hierzulande alles möglich ist. Oft sind die Opfer harmlose ältere Menschen, die auf der Zielgerade ihres Lebens bestenfalls alles Ersparte, manchmal auch ihr Leben einbüßen.

Die wichtigste Aufgabe eines Staates, einer Gesellschaft ist es, seinen Bürgern Sicherheit zu verheißen und zu organisieren. Aufgabe des Staates ist es nicht, Grundschulkindern „Sexuelle Vielfalt“ beizubringen, oder Unisex-Klos aufzustellen, sondern uns vor Kriminellen und KriminellInnen zu schützen. Und wenn welche ermittelt und gefasst werden, diese mit den Mitteln des Rechtsstaates anzuklagen, möglichst zu überführen, zu verurteilen und mit angemessener Härte zu bestrafen. Und darüber, wie unser Rechtsstaat Leute behandeln soll, die aus anderen Ländern und Kulturen nach Deutschland kommen und hier schwerste Straftaten begehen, schreibe ich demnächst mal etwas…

In Nordrhein-Westfalen läuft derzeit ein Volksbegehren und kaum einer merkt es. Dabei haben schon viele Bürger, mutmaßlich hauptsächlich Eltern, unterschrieben. Es ist das Volksbegehren, mit denen eine Elterninitiative dafür kämpft, dass G8 abgeschafft und G9 wieder eingeführt wird. Wem das auf Anhieb nichts sagt, dem sei hier erklärt: Es geht darum, dass die Gymnasialzeit wieder neun statt jetzt acht Jahre dauern soll.

Wer Kinder auf einem Gymnasium hat, weiß, dass heute deutlich mehr Stress herrscht als früher. Unsere Tochter, die in diesen Tagen ihre Abiturprüfungen absolviert, hatte vergangenes Jahr in jeder Woche drei Tage bis 16 Uhr Unterricht, einen Tag bis 13.20 und einen bis 14.30 Uhr. Dann kam sie nach Hause, Mittagessen und dann Hausaufgaben. Für persönliche Entfaltung, Sportverein oder Klavierunterricht war da wenig Zeit. Und außerdem müssen junge Menschen auch noch Zeit zum „chillen“ haben.

Auf der anderen Seite hat auch G8 seine Vorteile. Unsere gerade genannte Tochter hatte so die Möglichkeit, für ein Jahr auf High School Year in die USA zu gehen. Auch das hat sehr zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung beigetragen, ohne dass sie Zeit verloren hätte. Fast alles hat seine Vor- und Nachteile.

In unseren Milieus, wie ich das gern nenne, also dem klassischen Bürgertum, ist neuerdings viel von Volksentscheidungen die Rede. In Zeiten deutscher Alternativlosigkeit praktisch bei allen wichtigen Themen sehnen sich viele Bürger nach dem Schweizer Modell, wo das Volk auch mal ohne Regierende zu fragen entscheiden darf, dass man keine neuen Minarette mehr baut und so… Das Volk darf entscheiden – toll, oder?

Ich glaube persönlich nicht daran, das Volksbegehren und Volksentscheide ein Allheilmittel für eine bessere Politik sein würden. So wie ich auch nicht für eine Direktwahl des Bundespräsidenten wäre. Aber das ist ein anderes Thema.

Im Fall G9 werde ich das Volksbegehren unterstützen, weil ich einen größeren Zusammenhang sehe. Wir alle stellen seit Jahren fest, dass dieser Staat, vornehmlich rot-grüne Landesregierungen, drastische Schritte einleiten, um sich die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu sichern, wie der SPD-Politiker Olaf Scholz das mal in dankenswerter Deutlichkeit ausgesprochen hat. Ich will nicht, dass Politiker die Lufthoheit über Kinderbetten bekommen. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wollten das auch nicht. Ich will keine Volkserziehung durch Ideologen. Ich will nicht, dass unsere Kinder am besten direkt vom Kreissaal in staatliche Obhut übernommen werden. Ich will nicht, das unsere Kinder vornehmlich in staatlichen Verwahranstalten aufwachsen. Ich will nicht, dass Kleinkinder mit dem grenzdebilen Gender-Unfug verwirrt werden. Und vor allem will ich, dass die Eltern darüber entscheiden, wie ihre Kinder aufwachsen und was sie lernen. Und deshalb finde ich das G9-Volksbegehren in NRW wichtig. Lasst die Leute selbst entscheiden. Freiheit! Das ist es, was die Demokratie erst möglich macht.

Zwei Anmerkungen noch:

Weitergehende Informationen über das Volksbegehren zu G9 und wie man helfen kann, finden Sie unter:
https://www.g9-jetzt-nrw.de/volksbegehren.html

Und was ich davon halte, dass beide bürgerliche Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag das Volksbegehren nicht unterstützt, dazu schreibe ich etwas in der Analyse zum Wahlergebnis in zwei Wochen.