Wenn der Kampf gegen Terror zum Kasperletheater verkommt

In diesem Land gibt es Sachen, die so abstrus sind, dass man sich die gar nicht ausdenken könnte. Zum Beispiel die Geschichte, die Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt gestern Abend erzählte. Von der Videoanlage in Bonn, die bei der Aufklärung eines Gott sei Dank misslungenen terroristischen Anschlages auf den Hauptbahnhof eine entscheidende Rolle spielte. Und die nun abgebaut wurde, weil wir den Datenschutz beachten müssen und nicht einfach Leute filmen dürfen, die andere in die Luft sprengen wollen. In die gleiche Kategorie gehört Aydan Özoguz. Sie ist SPD-Politikerin bekleidet das schöne Amt einer Migrationsbeauftragten der Bundesregierung. Und Frau Özogus nimmt ihren Job ernst. o.k., bisher ist sie mir nicht aufgefallen, dass sie die ständigen Übergriffe von jungen Männern (sprich: mit Migrationshintergrund) auf Kinder in unseren Freibädern angesprochen hat. Oder die herumlungernden jungen Männer in städtischen Parks, die volltrunken harmlose Fußgängerinnen beleidigen und belästigen. Nein, Frau Özugus hat sich einem anderen Thema zugewendet. Als Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) erfreulicher und notwendiger Weise jetzt 200 Wohnungen und Moscheen in ganz Deutschland durchsuchen und Beweismittel sicherstellen ließ, um der realen Gefahr terroristischer Aktivitäten Einhalt zu gebieten, war die wackere Migrationsbeauftragte zur Stelle. Sie mahnte „Augenmaß“ beim Kampf gegen Terroristen an und beklagte, dass so eine Hausdurchsuchung „Spuren bei Menschen“ hinterlasse, und sie meinte da möglicherweise andere Spuren, als die Terrorfahnder sich erhofften.

Rund 200 Objekte wurden in Deutschland durchsucht, und zwar rechtsstaatlich absolut sauber. Für jede einzelne Wohnung und jedes einzelne Gebäude wurde eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt. Ordnung muss sein in Deutschland. Da tritt man nicht mal morgens die Türen ein, sondern da arbeiten Juristen monatelang vor, damit alles seine Ordnung hat. Und dann kommt diese Frau Özogus… Rainer Wendt, streitbarer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte gestern in einem Interview alles, was man zu dieser Frau antworten muss: „Die schwätzt einfach nur dummes Zeug daher….“



Ein kleiner Satz, der am Morgen bei mir Wohlgefallen auslöste

Trotz meiner seit langem anwachsenden Abneigung gegen den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk in Deutschland, höre ich an jedem Morgen WDR 2, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, um unsere Kinder zur Schule zu bringen. Die Musik gefällt mir, die Nachrichten sind in der Regel seriös und informativ, die Verkehrshinweise zuverlässig und wenn zwischendurch ein Witzeerzähler, die man heute ja in Deutschland „Komidiän“ nennt, zwei Minuten geistlose und absolut unwitzige Flachheiten erzählt, schalte ich halt auf einen anderen Sender. Heute Morgen hatte ich jedoch ein positives öffentlich-rechtliches Erlebnis. Beim Moderatorengespräch über US-Präsident Obamas Abschiedsbesuch in Deutschland fragte der Moderator, ob das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Bundeskanzlerin Merkel in den gemeinsamen acht Jahren als Regierungschefs zweier der wichtigsten Länder dieser Welt eng und vertrauensvoll gewesen sei. Und der WDR-Experte für Amerika sagte tatsächlich: „Das weiß ich nicht.“ Hammer, oder? Das weiß ich nicht… einfach so.

Manch einer wird jetzt denken: Was ist denn an diesem Satz so besonders? Er weiß es halt nicht. So, wie sich die Königshaus-Berichterstatter der billigen, bunten Frauenzeitschriften Woche für Woche für Millionen Leserinnen etwas ausdenken müssen, um ihre Kundschaft zufriedenzustellen. Die Pressestelle im Buckingham-Palastes in London wird nicht dafür bezahlt, Informationen rauszugeben, sondern zu verhindern, dass die Leute erfahren, wie es wirklich so zugeht bei den Windsors. Und so schaut man sich in den Redaktionen an, was die Paparazzis so liefern und erfindet dann frei Geschichten dazu über Ehekrisen, vermeintliche Schwangerschaften und Saufgelage im Palast. Genau genommen ist DAS die wahre Lügenpresse.

Aber zurück zum Westdeutschen Rundfunk. Da gibt also ein Reporter auf die Frage des Moderators zu, dass er die Frage objektiv gar nicht beantworten kann. Staaten haben keine Freundschaften, sie haben Beziehungen und – außer Deutschland manchmal – echte Interessen, die sie vertreten. Woher soll ein Journalist wissen, was Obama und Merkel wirklich voneinander halten? Klar, die sehen sich, die umarmen sich, sie schauen mit ernster Miene auf die flatternden Nationalfahnen und stellen sich zum Gruppenfoto bei internationelen Konferenzen auf. Aber ein persönliches Verhältnis? Empathie gar? Merkel? Unwahrscheinlich…

Ich finde, Reporter sollten immer ehrlich sein und auch zugeben, wenn sie mal etwas nicht wissen. Das ist menschlich. Ich will keine Gestalten sehen wie diesen ARD-Korrespondenten, der nach dem Terroranschlag in einem Regionalzug nahe Würzburg einem Millionenpublikum mitteilte, was er eine Stunde vorher beim Bäcker an Gesprächen aufgefangen hat. Ich will Fakten, Fakten, Fakten! So, wie der großartige Kollege Helmut Markwort das als Focus-Chefredakteur mal öffentlichkeitswirksam formuliert hat. Und wenn mann nichts weiß, dann weiß man halt nichts.



Berlin-Steglitz, wo man den Kampf gegen Extremismus ernst nimmt…

Abseits von der großen Politik gibt es auch erstaunliche Vorgänge in der kleinen Politik, die einer Betrachtung würdig sind. Zum Beispiel im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Dort war die umstrittene Franziska Drohsel vergangene Woche gescheitert, als sie sich für die SPD um die Position einer Bezirksstadträtin bewarb. Drohsel, Drohsel…da war doch was… Ja, die gebürtige Berlinerin war mal Bundesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Das ist aber nicht der einzige Verein, in dem sie sich engagiert, sondern zum Beispiel auch in der linksextremen „Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe“, die sich um Unterstützung und Weißwaschung von Linksradikalen aller Art verdient macht, denen Straftaten vorgeworfen werden. Die übrigens auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und weil Bundesjustizminister Heiko Maas (auch SPD) ja immer wieder eindringlich mahnt, Extremisten in unserer Gesellschaft keine Chance zu geben, fasste sich Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenvertretung (BVV), ein Herz. Er organisierte eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD (und zwei weitere unbekannte Stimmen aus dem linken Lager) gegen Frau Drohsel, nicht ohne vorher noch klarzustellen, dass die SPD-Kandidatin ein „Sicherheitsrisiko“ sei und „für ein Staatsamt ungeeignet“.

Dass es sowas heute noch gibt und ausgerechnet in der Metropole Berlin… Der Herr Hippe traut sich was, und wahrscheinlich muss er nun mit dem Schlimmsten rechnen, zum Beispiel einem Anruf von Generalsekretär Peter Tauber. Aber wenn es gegen Extremismus geht, und Linkspopulisten gehören nun einmal dazu, müssen alle zusammenstehen. Frau Drohsel hat gestern Abend ihre Kandidatur endgültig zurückgezogen. Am 14. Dezember wird nochmal gewählt…



Die Jecken sind los – Alaaf und Hellau für den Präsidenten

Am 11.11. um 11.11 Uhr geht’s los! Start in die neue Karnevalssaison, oder wie der Kölner sagt: Session. Der 11. November ist – für die Nichts-Jecken unter uns – der Tag, an dem alle Radios stundein, stundaus „Bläck Föös“ und „De Höhner“ dudeln. „Bei uns im Vee-hee-del“ praktisch rund um die Uhr. Aber weil die Medienbranche nunmal ein kreatives Gewerbe ist, haben sie sich zur überraschenden Wahl des Immobilien-Tycoons Donald Trump als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ein ganz besonders närrisches Programm einfallen lassen. Das fing beim öffentlich-rechtlichen Kinderradio „1Live“ am frühen Morgen an, wo ein junger aufstrebender Musiker, wohl Ami, gefragt wurde, was er von der Wahl Trumps hält. Er sagte, dass er sich nicht für Politik interessiere und den Wahlkampf nicht verfolgt habe. Er sei aber irgendwie der Meinung, dass es jetzt problematisch sei, dass so ein Mann ins Weiße Haus einziehe. Warum das problematisch sein soll, erwähnte er bedauerlicherweise nicht.

Das war aber noch keineswegs der Höhepunkt des rheinischen Frohsinns. Beim weltweit bedeutenden Mönchengladbacher Lokalradio 90,1 sagte vorhin die Moderatorin allen Ernstes wörtlich: „Ein unfähiger Narzisst schafft es an die Spitze der USA…“ Ohne Witz: Ich dachte im ersten Moment, ich hätte mich verhört. Und dann dachte ich weiter darüber nach, was so eine mittelmäßig begabte Ansagerin eigentlich dazu befähigt, der armen Mönchengladbacher Bevölkerung so eine Unverschämtheit zuzumuten.

Doch so ein Morgen ist lang. Sehr lang. Die Radio-Nachrichten – ich glaube, es war wieder WDR (habe viel umgeschaltet heute) – meldeten, es sei noch nicht bekannt, was der neue Präsident vorhabe, aber – echt wahr – „Menschen in ganz Europa seien beunruhigt“ über die Wahl Trumps. Man muss kein Philosoph sein, um schnell festzustellen, dass dies ein Widerspruch in sich ist. Wie können Menschen in ganz Europa beunruhigt über Trump sein, wenn sie gleichzeitig gar nicht wissen, was er vorhat? So ging es weiter, Sie können einschalten, wo immer sie wollen. Ursula von der Leyen, sozusagen die Mutter der Kompanie, mahnt Trump zur Mäßigung, lässt ihn noch über den großen Teich wissen, was er jetzt tun muss – bloß nicht überreagieren – und was er in Sachen Putin angehen muß. Recht hilfreich nach der Nicht-Gratulation von Bundesaußenminister Steinmeier an unseren wichtigsten Verbündeten in der Welt und der Mahnung von Bundeskanzlerin Merkel, Trump sollen unbedingt an die sexuelle Selbstbestimmung denken… Man könnte sich das alles gar nicht ausdenken, was in diesem Land zum Start in den Karneval derzeit passiert. Und das Dollste: es passiert! Vorhin schreibt mich ein Facebook-Freund an, Markus Lanz habe sich gestern in seiner TV-Sendung mit dem Thema Trump befasst. Aber, nun bitte ich um Ihr Verständnis, hier steige ich aus und mache ein Bier auf. Ist schließlich Karneval heute…



Ein Schild ist ein Schild, ein Blitzer ist ein Blitzer

Der „Bielefelder Berg“ ist heute in aller Munde, und bevor besonders Lustige jetzt hier schreiben „Bielefeld? Gibt’s ja gar nicht! hahaha“, bringe ich den abgedroschenen Kalauer gleich zu Beginn selbst. Das bringt uns zum Eigentlichen. Vor dem Verwaltungsgericht Minden wurde heute ein Rechtsstreit verhandelt, der ganz nach meinem Geschmack ist. Ein Autofahrer aus Gütersloh, der nahe der Ausfahrt Bielefeld Zentrum geblitzt wurde, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten hatte, bezahlte das verlangte Bußgeld und reichte direkt danach Klage ein. Die dreispurige Fahrbahn dort ist großzügig angelegt, es geht berab und geradeaus, warum also – so fragte der Kläger – muss dort überhaupt eine Blitzanlage aufgestellt werden? Und die Antwort lieferte er gleich subtil mit: im Durchschnitt werden an dieser Stelle PRO TAG 400 Verkehrssünder geblitzt und abkassiert. Auch die Schauspielerin Simone Thomalla hatte es dort schon erwischt. Der Stadtkämmerer der ostwestfälischen Metropole, die – wissen viele nicht – 330.000 Einwohner hat, reibt sich seit Jahren die Hände. In den chronisch klammen Haushalt der SPD-regierten Stadt wurden – wie wir heute dankenswerter Weise erfuhren – seit 2008 sage und schreibe 55 Millionen Euro gespült. Mit EINER EINZIGEN Blitzanlage wohlgemerkt. Davon hätten die Wegelagerer von einst nur träumen können.

Ich bin dem Gütersloher Autofahrer dankbar, so wie ich allen Bürgern dankbar bin, die den real existierenden Irrsinn in unserem Land wenigstens mal in Frage stellen. Durchsetzen konnte er sich übrigens nicht. Die zuständige Bezirksregierung im lippischen Detmold als zuständige Behörde argumentierte, die A 2 dort sei „stark abschüssig und daher bei höheren Geschwindigkeiten unfallträchtig“. Dem schloß sich das Gericht an, und es darf weiter abkassiert werden. Der Kläger kündigte an, nun in der Sache vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Toll!

Den Deutschen sagt man nach, ein Volk zu sein, das zu Hörigkeit gegenüber der Obrigkeit neigt. Regelmäßige Leser meiner Kolumnen erinnern sich vielleicht noch an die kleine Geschichte, als ich mal vor einer Sparkassen-Filiale im niederrheinischen Tönisvorst für ca. eine Minute – widerrechtlich – parkte, um Kontoauszüge zu ziehen. Als ich aus dem Gebäude zurückkehrte, stand schon ein bulliger Mann in dunkelblauer Uniform des Ordnungsamtes an meinem PKW und schrieb ein Knöllchen. 10 Euro sollte ich für diesen schweren Verstoß gegen Sitte und öffentliche Ordnung bezahlen. Als ich ihn fragte, warum ich mein Auto dort eigentlich nicht kurz abstellen dürfe – ich behinderte übrigens niemanden -, belehrte er mich barsch: „Weil da ein Schild steht.“ Ich bin heute noch froh, dass da kein Schild mit der Aufschrift stand: „Bitte zünden Sie ihr Fahrzeug an!“ Ich bin sicher, der Ordnungshüter hätte auch das durchgesetzt. Schild ist schließlich Schild, und in Deutschland gilt: Ordnung muss sein.

Nachdem ich den Vorgang wenige Tage später veröffentlicht hatte, erreichten mich übrigens ungefähr 60 üble Beschimpfungen, was ich für ein Verkehrsowdy sei, nächstes Mal solle man mir das Auto abschleppen und Leute wie mich müsse man angesichts meiner Ruchlosigkeit noch viel härter bestrafen. Auf den Gedanken, zu fragen, ob da überhaupt ein Schild stehen muss, kam leider keiner.



Die Deutungs-Akrobaten von einst scheinen vom Fieber geplagt

Die Zeit, als die „Rheinische Post“ noch als Zeitung für Christliches und Kultur galt, liegt schon eine Weile zurück. Eine Zeitung muss ja auch nicht unbedingt ihrer Linie treu bleiben. Macht die CDU als Partei ja auch nicht und hat es mit ihrer famosen „Modernisierung“ bei den beiden letzten Landtagswahlen locker unter 20 Prozent geschafft. Eine Leistung für eine Volkspartei, die noch vor gut drei Jahren bei der Bundestagswahl nur fünf Sitze (zusammen mit der CSU) an der absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag vorbeischrammte. Ja, die guten alten Zeiten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Wir schaffen das…oder so.

In der – lange Jahre von mir sehr geschätzten – Rheinischen Post durfte nun irgendjemand einen Kommentar schreiben, der zumindest in der online-Ausgabe nicht mit Namen genannt wird. „Über Verfolgungswahn“ ist der, sagen wir, „Text“ überschrieben, in dem der/die Namenlose eine Veranstaltung des „Konservativen Kreises“ der CDU in Krefeld runterschreibt – ein Kreis, wie er in Angelas Partei derzeit allerorten in Deutschland entsteht. Von einer „Litanei“ der beiden eingeladenen Publizistinnen Vera Lengsfeld und Birgit Kelle wird da geschwafelt und – ganz schlimm – dass die beiden Frauen mit ihrer Arbeit auch noch Geld verdienen. So als arbeite man bei der Rheinischen Post für Gottes Lohn und einmal im Monat eine Freikarte ins Jugendkulturzentrum. Das schöne an dem an Dämlichkeit kaum zu überbietenden Kommentar (hier) ist, dass man hier an der distanzlosen Betrachtung des Themas durch den/die/das Autor_*In merkt, wie sehr die derzeit in vielen Staaten der westlichen Welt spürbaren politischen Veränderungen manchen Medienschaffenden missfallen, die immer angenommen haben, sie selbst hätten die Deutungshoheit über den Gang der Geschichte und seien das Maß der Dinge. Schön beobachten konnte man das auch gestern, als am frühen Morgen klar wurde, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump heißen würde. Ich hätte – wäre ich Ami – weder Trump noch Clinton gewählt, aber die Gesichter der öffentlich-rechtlichen Kabaret… äh, Kommentatoren im Fernsehen waren ein echter Spaß. So wie der RP-Kommentar. „soll sie doch ihr Frauenbild propagieren – mal sehen, wie viele Frauen ihr folgen“ schreibt der/die/das Ahnungslose in der RP über meine Frau Birgit Kelle. Mal reinschauen beim Statistischen Bundesamt, möchte man da empfehlen. Weit mehr als 70 Prozent – offizielle Zahlen – der Kinder in Deutschland wachsen auch heute noch bei ihren immer noch verheirateten Eltern auf. 65 Prozent der Familien (meistens die Frauen) erziehen in den ersten beiden Lebensjahren ihre Kinder selbst und zu Hause. Könnten möglicherweise eine Menge Frauen sein, die da gern folgen. Muss man aber nicht. In einer freien Gesellschaft sollte aber jeder und jede selbst entscheiden, welchen Weg er oder sie einschlägt. Freiheit ist wertvoll und für Deutungs-Akrobaten schwer erträglich. Aber die Deutungshoheit von Herrschaften in manchen Medien, die ganz hipp sein wollen, und Damschaften, die immer noch glauben, sie könnten in diesem Land entscheiden, wie Frauen leben dürfen und was sie glücklich machen muss, was sie sagen dürfen und ob sie damit sogar ein bescheidenes Einkommen erwirtschaften dürfen, die ist definitiv vorbei. Gut so!



Die Zeit der zornigen weißen Männer ist wohl doch noch nicht vorbei

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Donald Trump. Und, um jeder Legendenbildung vorzubeugen: er hat das Vertrauen seiner Landleute nicht etwa knapp gewonnen, sondern mit deutlichem Vorspung. Nun ist wahr geworden, was kaum jemand aus dem politischen Establishment der USA und auch der Staaten Europas ernsthaft für möglich gehalten hat. Eine Mann, bekannt für grenzwertige Wahlkampf-Auftritte und markige, politisch unkorrekte, Worte gewinnt die Wahl um das mächtigste Amt dieser Welt – gegen das Establishment auch seiner eigenen Partei, gegen die überwältigende Mehrheit der Massenmedien in seinem Land. Die ersten Analysen fördern erstaunliche Fakten zu Tage. Trump hat bei den weiblichen Wählern mehr Zuspruch gefunden, als all die klugen Analysten vorher für möglich gehalten haben. Er hat offenbar auch bei den Latinos guten Zuspruch gefunden. Und er hat all die PR-Profis, die Polit-Analysten aus den großen Instituten, die Meinungsforscher und Spin-Doktoren eindrucksvoll widerlegt, die nach der Obama-Wahl vor vier Jahren vorausgesagt haben, die Zeit der „zornigen, weißen Männer“, die noch Wahlen entscheiden können, sei endgültig vorbei. Pustekuchen!

Die zornigen weißen Männer haben gewonnen. Man findet sie in der amerikanischen Mittelklasse, nicht beim „white trash“, sondern bei den Anwälten, Ärzten, Architekten, die zwar gesehen haben, wie sich die Großmacht USA ordentlich durch die Weltfinanzkrise geschlängelt hat, die aber selbst in den vergangenen 15 Jahren keine nennenswerten Einkommensanstiege mehr erlebten. Die Wahl von Donald Trump ist ein dramatischer Beleg für die wachsende Kluft zwischen Eliten und Volk. Und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern nahezu überall in den westlichen Ländern. Auch in Deutschland. Wenn in Umfragen zwischen 60 und 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen keinen weiteren Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land, und nicht ein einziger Abgeordneter im Deutschen Bundestag steht auf und formuliert genau das, was die Bevölkerung will, dann suchen sich die Leute andere Repräsentanten als die, die sie haben. So einfach ist das. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, gilt ja gemeinhin als pragmatische Politikerin. Wenn sie das wirklich wäre, müsste sie heute morgen all die „Experten“, Analysten und Strippenzieher in ihrem Umfeld rausschmeißen und über einen Kurswechsel, eine andere Agenda nachdenken (lassen). Wir erleben einen dramatischen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung in den freien Gesellschaften gegenüber der regierenden Klasse. Dass es derartige Ausmaße annehmen würde, dafür hätte meine Phantasie noch gestern Abend nicht ausgereicht. Politik machen, das ist mehr als Wohlstand bewahren und schöne Worte sprechen… obwohl… nicht einmal das können viele politische Anführer in unseren Gesellschaften noch. Die Bevölkerung will Figuren an der Spitze, die sich selbst und ihre Einflüsterer nicht für den Nabel der Welt halten, sondern die den Bürgern zuhören. Sie wollen nicht Anführer, die sich abends beim teuren Nobel-Italiener gegenseitig versichern, dass ihre Art zu denken und ihre Überheblichkeit dem überlegen ist, was das gemeine Volk da draußen denkt und fordert. Sie wollen keine Medien, die Volkserziehung betreiben, sondern welche, die neutral und fair die Wirklichkeit abbilden.

Der heutige Tag ist ein historischer Tag. Er verändert nicht alles, aber vieles. Selbst als regelmäßiger Zeitungsleser und Mediennutzer könnte ich heute nicht aufschreiben, was Trump tun wird. Wird er dem internationalen Freihandel den Todesstoß versetzen? Wird er die Nato in eine Existenzkrise stürzen? Wird er wirklich einen Sonderankläger auf Frau Clinton ansetzen? Ich weiß es nicht, aber ich bin gespannt. Trumps erste Rede nach seinem fulminanten Wahlsieg heute Morgen war gut, und sie war moderat. Was die nächsten Wochen bringen werden, das Publikum darf auf Überraschungen gefasst sein. Aber eine Feststellung können wir jetzt schon treffen: Demokratie ist etwas wirklich Großartiges!



Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Der zivile Ungehorsam wächst spürbar

Eine 46-jährige Frau aus Geisa in Thüringen wurde am 4. Februar dieses Jahres verhaftet und ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht. Sie hatte sich geweigert, die monatliche Zwangsabgabe für die Staatssendeanstalten in Deutschland zu überweisen, die wir Öffentlich-Rechtliches Rundfunkssystem nennen. Sie besitze weder Fernsehapparat noch Radio, begründete die Frau ihren zivilen Ungehorsam mit beeindruckender Frische. Wenn sie die Programme nicht anschaue und höre – warum solle sie also dafür bezahlen? Keine schlechte Frage, die sich inzwischen immer mehr Menschen in Deutschland stellen. 44,5 Millionen Haushalte sind zur Zahlung der GEZ-Gebühren verpflichtet, und die meisten kommen dieser Verpflichtung fristgerecht nach. Aber eben nicht alle! Der Beitragsservice veröffentlichte 2014, dass 4,5 Millionen Bürger (inzwischen sollen es nach Pressemitteilungen 4,9 Mio sein), Unternehmen und Institutionen im Zahlungsrückstand seien, Mahnverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen laufen. Gut, natürlich sind das nicht alles bewusste Zahlungsverweigerer, denn vielen Leuten fehlt es schlicht an Geld, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – nicht nur bei der GEZ.

Einer, der auch bewusst nicht zahlt, ist der Bestseller-Autor Heiko Schrang, dem man wegen 221,82 Euro Rückstand sechs Monate Haft angedroht hat. Wie der aktuelle Stand des Verfahrens ist, weiß ich leider nicht, aber Schrang hatte öffentlich angekündigt, es auf die Spitze zu treiben. Seine Rechnung: den 221,82 Euro stehen etwa 400 Euro Gebühren für den Gerichtsvollzieher gegenüber, im Fall einer Festnahme Personalkosten für zwei Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher von 600 und dann ca. 93 Euro pro Tag im Knast. Das macht über sechs Monate weitere 16.554 Euro. Wenn sich nur ein oder zwei Hundert Bürger trauen würden, ernst zu machen, wäre das Zwangsgebühren-System kaum durchzuhalten. Aber wer will schon ein paar Wochen in einer Zelle sitzen? Die ARD-Geschäftsführung ließ inzwischen verlauten, dass niemand mehr wegen Gebührenrückstandes inhaftiert werden solle.

Dessen ungeachtet berichtete jüngst das Magazin „stern“ über einen weiteren Fall. Da soll eine alleinerziehende Mutter (43) aus Brandenburg wegen eines Rückstandes von 309,26 Euro aus dem Jahr 2013 eingesperrt werden. Immer häufiger werden solche Fälle bekannt. Klar, wer nicht zahlen kann, bekommt Probleme. Aber wegen ZDF neo? Kein wichtiger Politiker in Deutschland traut sich an das Thema Zwangsgebühren und vor allem an den Moloch Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk heran. Alle sind zu feige, das System grundsätzlich abzuspecken und zu reformieren. Nachrichten, Dokumentationen, Kultur, Bildungsfernsehen – ja, gerne. Aber Unterhaltung als gesetzliche Aufgabe im Jahr 2016? Cindy aus Marzahn und Günter Jauch, Thomas Müller und Robert Lewandowski mittelbar finanziert von alleinstehenden Frauen und Supermarkt-Kassiererinnen? Als ich vor ein paar Wochen in ein Taxi in Berlin stieg, dauerte es 30 Sekunden, bis mir der mir unbekannte Fahrer ungefragt verkündete, dass seine Frau und er beim nächsten Mal die AfD wählen werden. Und zwar, weil sie nicht mehr einsehen, dass sie mit ihrem wenigen Geld üppige Gehälter von Moderatoren und ein langweiliges Programm finanzieren sollen…



Die Nato sendet eine Botschaft an den Kreml – zurückhaltend und klug

Das „Morning Briefing“ des Handelsblattes kommt immer passend per Mail zum Morgenkaffee bei mir und vielen anderen Lesern der Zeitung an. Chefredakteur Gabor Steingart schreibt immer ein paar Zeilen zu den wichtigen Themen des Tages, und in der Regel ist es geistreich, was er zu Papier bringt. Heute war das nicht so. Zur angekündigten Verlegung von insgesamt 4.000 Nato-Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen schreibt Steingart:

„Die Nato hat gestern beschlossen, 4.000 zusätzliche Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Mit dieser so genannten „Vornepräsenz“ will man Putin beeindrucken. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Mann kennt offenbar nicht die Größe des Moskauer Militärapparats (etwa eine Million aktive Soldaten; 2,3 Millionen Reservisten) und versteht wenig von der Psyche der Russen.“

Ganz davon abgesehen, dass sich das westliche Verteidigungsbündnis bei Erfüllung ihrer Aufgabe keineswegs daran orientieren sollte, ob die russische Psyche gerade wohlgestimmt ist oder nicht, ist die Überlegung des Kollegen Steingart Milchmädchen-Strategie. Wer die Erklärung der Nato zu der Truppen-Verlegung gelesen hat, der sollte wissen, dass die Nato keineswegs vorhat, Putins Millionenheer mit 4.000 Soldaten im Ernstfall quasi zurückzuschlagen. Der Handelsblatt-Chef – bei allem Respekt – sollte bemerkt haben, dass die Maßnahme überaus klug ist. Denn das Bündnis verlegt, zunächst zeitlich begrenzt, multinationale Kontingente ins Baltikum und Polen. Soldaten aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA – militärisch ein anderes Kaliber als die zwar stolzen und freiheitsliebenden Kleinstaaten Litauen, Lettland und Estland. Und auch Polen. Ein russischer Angriff auf diese Soldaten wäre de facto ein Angriff auf diese – unsere – Länder, darunter drei Atommächte. Würde Putin das wagen? Die Nato ist etwas anderes als die völkerrechtswidrige Einverleibung der Krim. Tatsächlich ist die Entscheidung der Nato strategisch klug, vom Umfang her äußerst zurückhaltend und alles andere als ein kriegerischer Akt. Es ist nichts weiter als eine Botschaft an den Kreml, eine Grußkarte sozusagen. Liebesgrüße nach Moskau.



„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“

Die junge Anwältin aus München hat es endlich geschafft. Die Hobby-Autorin, die es mit unermüdlichem Kommentarschreiben in den sozialen Netzwerken zu einem bescheidenen Ruhm bei Deutschlands „gegen Rechts“-Kämpfern gebracht hat, ist endlich im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung angekommen. Allerdings hat sie sich das möglicherweise ganz anders vorgestellt, denn der Artikel „Angst ist Gold“ von Johannes Boie deckt endlich einmal die Doppelmoral in diesen linken „Aufdecker“-Kreisen auf. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, hat Bertold Brecht einst formuliert, ein Satz, der mir beim Lesen der Süddeutschen heute Morgen spontan im Kopf aufblitzte. Denn darum geht es: Eine Anwältin, die sich so viel Mühe gegeben hat, irgendeine Relevanz im politischen Meinungsstreit der Bundesrepublik zu erlangen, die durch mäßig besuchte Veranstaltungen tingelt und Mitautorin eines Buches über sogenannte „gefährliche Bürger“ ist, die aber – wie Boie aufdeckt – offenbar gern gesehene Mandanten der Kanzlei dieser Hobby-„Aufdeckerin“ sind. Und deshalb die schonungslose Aufdeckung des rechten Sumpfes ein wenig…sagen wir…glattgebügelt hat.

In der Süddeutschen heißt es dazu:

„Die Änderungen am Text sind nicht klein. Inhaltlich schwerwiegend und umfangreich sind Streichungen und Umformulierungen in jenem Teil, der schließlich auf zwei Buchseiten zusammen schrumpfte, nämlich auf die Seiten 137 und 138. Auf jenen Seiten strich die Autorin zum Beispiel die Namen „Thorsten Polleit“, „August von Finck“, wie auch „Degussa Goldhandel“.

(…)

Polleit waren ursprünglich zwei längere Absätze im Manuskript gewidmet. Darin hieß es über den Ökonomen, er halte sein Gesicht „überall, wo es geht in die Kamera“, seine Voraussagen würden nach Ansicht der Autoren zwar oft nicht zutreffen, dürften aber „im Grundtenor immer im Sinne seines Arbeitgebers gewesen sein“. Polleit arbeitet für die Firma Degussa Goldhandel. Dem Milliardär August von Finck gehört das Unternehmen. Und weiter: Von Finck und Polleit seien interessiert daran, dass „das anlagefreudige Publikum immer eine Art Grundpanik verspürt und deshalb als gewissermaßen ‚sichere Investition’ fleißig Gold, Silber und andere Edelmetalle kauft“. Die beiden Männer profitierten so von der Angst, die die Neue Rechte verbreitet.

(…)

Im Buch steht kein Wort mehr davon. Aus Polleit wurde im Text ein „namhafter Edelmetall-Apologet“. Man muss als Leser schon sehr, sehr tief in der Szene stecken, um zu erahnen, wer gemeint ist. Auch von Fincks Name und Degussa wurden noch rechtzeitig vor dem Druck im gesamten Text des Buches gestrichen.“

Was lernen wir aus diesem Vorgang?

Bertolt Brecht hatte recht!

Der „Kampf gegen Rechts“ ist in Deutschland zu einem guten Geschäftsmodell geworden – und zu einem Förderprogramm für mässig talantierte Autoren.

Die Linke in Deutschland, auch wenn sie mit bürgerlichem Habitus auftritt, hat die Moral nicht für sich gepachtet. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wird gern mal Entscheidendes weggelassen bei den sauberen „Aufdeckern“.

Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von heute entlarvt eine widerwärtige Scheinheiligkeit, die hierzulande inzwischen leider Alltag geworden ist..