Aus der gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine Gestaltungs-Mehrheit machen

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum “linken Block” hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen “Blockparteien” und von “IM Erika”, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für “Bürgerliche” (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen “Republikanern” in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.




Für Palaver-Runden über Aleppo ist keine Zeit mehr

Es gibt drei Themenkomplexe, die mir zum Hals heraushängen, weil im Grunde dazu bereits alles gesagt wurde: Merkel & Flüchtlinge, Trump vs Clinton und Putin & Sanktionen. Jeden Tag schreiben Kollegen darüber, jeden Tag wird es breit in den sozialen Netzwerken diskutiert, und jeden Tag muss ich mich qua Job leider damit auseinandersetzen.

Nun, nehmen wir heute also mal Vladimir Putin und das Treffen gestern im Kanzleramt zum Thema Syrien und Ukraine, an dem neben der Gastgeberin Merkel auch Frankreichs Präsident Hollande und aus der Ukraine Präsident Poroschenko teilnahmen – in wechselnden Runden, versteht sich. Schon im Vorfeld hatten alle Parteien erklärt, man solle von den Gespräche nicht zu viel erwarten. Poroschenko gar wollte bis vor einer Woche überhaupt nicht teilnehmen, weil sowieso kein Fortschritt zu erwarten sei. Da könnte der Mann aus Kiew sogar recht gehabt haben. Außer ein paar Fernsehbildern mit Akteuren, die demonstrativ einen missmutigen Gesichtsausdruck zeigen, ist nichts herausgekommen. Wie auch, wenn der entscheidende Mann, der das Morden in Syrien und der Ostukraine morgen früh am Telefon beenden könnte, keinerlei Anstalten macht, sich zu bewegen?

Die EU-Staaten sind – angeführt von Deutschland und Frankreich – eine gewaltige Wirtschaftsmacht, aber leider auch strategisch in der Außenpolitik nicht mehr als ein Bettvorleger. Die Ukraine kann mit ihren bescheidenen militärischen Mitteln allenfalls Nadelstiche gegen den großen Bruder aus dem Nordosten setzen. Entscheiden kann die Regierung in Kiew nichts. Bleibt Russland, die Atommacht, geführt von einem Mann, der sich wahrscheinlich vom Westen gedemütigt sieht und nun mit seinem Land auf Augenhöhe wieder im Kreis der Großen mitspielen will. Ein legitimer Wunsch, der aber auch verantwortliches Handeln voraussetzt. Jedenfalls, wenn man die Dinge nicht als Russen-Freund oder USA-Freund betrachtet, sondern als deutscher Staatsbürger.

Ist also Palaver ein Wert an sich? Gut, dass wir uns mal wieder mit Putin auf ein Tässchen Kaffee treffen? Ich habe zunehmend Zweifel am Sinn dieser Art von softer Diplomatie. In den Radio-Nachrichten hörte ich heute EU-Schultz von der SPD, der sagte, die Kriegsparteien in Syrien müssten nun aber jetzt mal – dieses Mal aber wirklich – die Waffen ruhen lassen. Ich bin sicher, bald wird es wieder ein Gipfeltreffen und weiteres Palaver geben. Ist ja gut, dass man miteinander spricht, auch wenn nichts dabei herauskommt. Nur mal, um deutlich zu machen, was gemeint ist, wenn wir über Aleppo sprechen: das ist so ähnlich wie die Flächen-Bombardierung der ungeschützten Stadt Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, als mindestens 25.000 Zivilisten, darunter zahlreiche schlesische Flüchtlinge, in einem wahren Feuersturm ihr Leben verloren. Ein furchtbares, für den weiteren Kriegsverlauf gegen Nazi-Deutschland völlig bedeutungsloses Vorgehen der Briten und Amerikaner. Aleppo und die hunderttausenden Zivilisten, die noch in der Stadt ausharren, werden allerdings nicht eine Nacht und einen Tag bombardiert – sondern jede Nacht und jeden Tag. Seit Wochen.




Wenn Wirrköpfe zu Terroristen werden, ist entschiedenes Handeln des Staates gefragt

Als die Polizei heute morgen um sechs Uhr ein Haus im fränkischen Georgendmünd stürmte, um mehrere deutzend Waffen dort sicherzustellen, eröffnete der Bewohner ohne Warnruf das Feuer auf die Beamten. Vier Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden verletzt, einer schwebt noch in akuter Lebensgefahr, nachdem es am Abend schon aus Polizeikreisen geheißen hatte, der Mann sei verstorben. Bei dem Schützen handelt es sich um einen 49-jährigen Mann, der sich selbst als “Reichsbürger” bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine sektenähnliche Veranstaltung von über das Bundesgebiet verstreuten Kleingruppen von Menschen, die offensichtlich nicht ganz klar im Kopf sind, lehnen sie die Bundesrepublik als legitimen Staat der Deutschen ab und vertreten ihre Weltsicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute bestehe.

Schon Ende August hatte ein anderer “Reichsbürger” namens Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt für traurige Furore gesorgt. Als Polizisten zur Zwangsräumung beim ihm anrückten, eröffnet der frühere “Mister Germany” von 1998 ebenfalls das Feuer auf Spezialkräfte. Die schossen sofort zurück und verletzten Ursache schwer. Zwei Vorfälle in jüngster Zeit, die deutlich machen, dass es sich bei diesen “Reichsbürgern” nicht um harmlose Spinner handelt, wie sie eine demokratische Gesellschaft ertragen muss, sondern um terroristische Strukturen. Fast albern in diesem Zusammenhang der Auftritt des erfolgsverwöhnten Popsängers Xavier Naidoo am Tag der deutschen Einheit 2014 vor “Reichsbürgern” in Berlin, darunter auch einige NPD-Funktionäre. Da spulte der Musiker die vielfach bis ins Detail wiederlegte Platte von der großen Verschwörung am 11. September 2001 ab, als islamistische Terroristen mit entführten Passagierflugzeugen die Vereinigten Staaten angriffen. Die USA seien ganz besonders gefährlich und setzten sogar Drohnen ein. Nun hört man oft, dass Drohnen ganz schlimme Waffen seien, vergisst dabei aber, dass das hauptsächlich von Leuten bemängelt wird, die bedauern, dass es wieder einmal die Amerikaner sind, die technologisch so weit vor allen anderen Staaten laufen.

Die “Reichsbürger” sind nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden eine Gruppe von wenigen hundert Leuten in Deutschland. Wenn sie sich selbst gemalte Nationalfahnen an ihr Haus hängen und mit dem Farbkopierer Monopoly-Geld für sich selbst und ihre Nachbarn drucken, geht das den Staat nichts an. Wenn sie in ihrem Wahn zu Gewalt greifen, müssen sie als das bekämpft werden, was sie sind: Terroristen, die eine aktuelle Gefahr für unser Land darstellen.




Schaut in die Geschichtsbücher: Gewalt und Redeverbote sind SA-Methoden

Jörg Baberowski ist Historiker und ein honoriger Mann. Er ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski hatte auch schon einmal einen Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der Universität in Leipzig inne. Ein renommierter Wissenschaftler und Buchautor, der sich als junger Mann im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagierte, einer mit Fug und Recht verfassungsfeindlich zu nennenden Organisation am linken Rand. Doch nun hat Professor Baberowski den Bogen überspannt, sozusagen die rote Linie überschritten, das Schlimmste, was man im politisch korrekten Establishment dieses Landes tun kann: Er hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert. Demokratietechnisch darf man das natürlich, aber diese Haltung auch noch offen an einer deutschen Universität zu vertreten – so viel Toleranz bringt man zumindest im sympathischen kleinsten Bundesland Bremen nicht auf.

Unter dem Motto “Rechtsradikalen das Podium nehmen” ruft der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) in der Hansestadt zu Protesten gegen den unbequemen Professor auf. Eingeladen zu einem Vortrag am 20. Oktober um 16 Uhr in der Uni haben der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCSD) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die man im rot-grün regierten Bremen wohl zumindestens bei der sogenannten Studentenvertretung als Organisationen am äußersten rechten Rand einzuordnen scheinen. Baberowski vertritt die These, dass ein Land auch angesichts der Flüchtlingskrise seine eigenen Interessen und die seiner Bürger nicht aus den Augen verlieren sollte. Eine Auffassung, die in fast allen Ländern dieser Erde common sense ist. Universitäten sind in den freien Staaten bevorzugter Ort des intellektuellen Diskurses. Reden wir drüber! Tauschen wir unterschiedliche Auffassungen aus und versuchen wir, die besten Lösungen zu finden. Zum Wohle unseres Landes.

Das ist an der Bremer Universität, die sich in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Ruf als Ort von Lehre und Forschung erkämpft hat, scheinbar nicht mehr selbstverständlich. Im aktuellen Fall geht es darum, eine Veranstaltung mit einem hochangesehenen Wissenschaftler zu verhindern. Nicht ihn zu ertragen, seine Meinung von ihm selbst zu hören, ihm leidensvhaftlich und mit Argumenten entgegenzutreten. Es geht darum, in mundtot zu machen, ihn nicht zu Wort kommen zu lassen. So hat der linksgestrickte Bremer ASta das Rektorat der Hochschule aufgefordert, die Räume für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Und in einem Flugblatt der sogenannten Studentenvertretung heißt es: “Andernfalls liegt es an uns, zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen (Gender-Dummsprech, Anm. d. Autors) ihre Lehren an dieser Universität propagieren. Lasst uns friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit protestieren.” Zu Deutsch: geht hin und stört!

Es sind SA-Methoden, und ich wähle diesen Begriff mit Bedacht, friedliche Andersdenkende am Reden zu hindern. In der Weimarer Republik waren es besonders die braunen Horden der SA, die brutale Gewalt gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aber auch zum Beispiel gegen die katholische Kolpingjugend ausübten. Veranstaltungen wurden gesprengt, Andersdenkende verprügelt und eingeschüchtert. Im vergangenen Jahr fanden vier Veranstaltungen mit der Frauenrechtlerin Birgit Kelle unter Polizeischutz statt. In Deutschland. Was sie vertritt? Kurz gesagt: Frauen haben das Recht über ihr Leben selbst zu entscheiden, auch die Frauen, die Ja zur Mutterschaft sagen. Wegen so etwas kann man in manchen Gegenden Deutschlands nur noch unter Schutz der Polizei auftreten. So wie Hedwig von Beverfoerde, die den Widerstand gegen die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Grundschulkindern in Stuttgart organisierte. Ihr Auto wurde nach einer friedlichen Demo von linksextremistischen antifa-Aktivisten “abgefackelt”, wie das bei den Doofen so heißt. 5.000 Eltern, die in Stuttgart friedlich demonstrierten, mussten von fast 1.000 Polizisten vor dem linken Pöbel am Straßenrand geschützt werden, der sie übelst beleidigte, mit Stinkbomben tracktierte und in einzelnen Fällen auch körperlich bedrängte. Eine Eltern-Demonstration, ganz normale Leute, viele Kinder waren dabei – kein Nazi-Demonstration! Auch die dauernden Übergriffe gegen AfD-Politiker sind ein Skandal für die politische Kultur in unserem Land. Scheiben von Parteibüros werden eingeworfen, Infostände von linken SA-Trupps zertrümmert, Autos von AfD-Politikerinnen wie Frauke Petry und Beatrix von Storch wurden angezündet. Und das politische Establishment schweigt. Wo ist Bundes-Betroffenheitsbeauftrage Claudia Roth, wenn man sie mal braucht? Wo ist unser Bundespräsident, der der zunehmenden politischen Gewalt gegen Andersdenkende in unserem Land mit energishen Worten entgegentritt? Wo ist eine Regierungschefin oder ein SPD- oder CDU-Landeschef, der sich mal vor politisch Andersdenkende stellt, die angegriffen werden, selbst wenn sie deren politische Überzeugungen zum Kotzen finden?

Demokratie ist der Streit von konkurrierenden Meinungen. Es mag ganz wenige Ausnahmefälle geben, wo dieses Freiheitsrecht eingeschränkt werden sollte (Holocaust-Leugnung fällt mir spontan ein). Aber das Bedrohen politischer Gegner, direkte Gewalt gegen Andersdenkende, körperliche Angriffe wie alljährlich am 1. Mai von den SAntifa-Schlägerhorden in Berlin und Hamburg – das darf ein demokratischer und freiheitlicher Staat wie unsere Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmen. Ob rechts oder links oder religiös motiviert ist dabei völlig egal. es ist Zeit, offen auszusprechen, was in diesem Land passiert.




“Tätä, Tätä, Tätä!”: Vom Kampf gegen gefährliche Karneval-Nazis

Vielleicht erinnern Sie sich noch an Mitte August, als ich im Tagebuch dieses Blogs (hier) über ein privates Grillfest von wahrscheinlich rechtsgesinnten Familien schrieb, deren Treffen von einem Großaufgebot der Polizei abruppt beendet wurde, weil Bratwurst-Grillen – wenn es die Falschen tun – offenbar die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Als in dieser Woche der Frankfurter Stadtrat zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammentrat, wurde dem politisch-korrekten Irrsinn in diesem Land noch eins draufgesetzt.

Nachdem der linke Stadtverordnete Nico Wehnemann seinen Redebeitrag mit einem Zitat der Punk-Bank “Slime” und den Worten “Deutschland muss sterben, damit wir leben können” beendet hatte, bewegte der AfD-Abgeordnete Markus Fuchs die erhobene rechte Hand in Stirnhöhe zum bekannten Karnevalsgruß hin und her. Dazu rief er für alle deutlich vernehmbar “Tätä, Tätä, Tätä!”

Pearl Hahn von der Linkspartei war offenbar die einzige im Saal, die eine andere Wahrnehmung des Vorgangs hatte. Sie bemängelte aufgeregt, dass Fuchs den “Hitlergruß” gezeigt habe, was – so es denn so gewesen wäre – eine Straftat sei. Der Ältestenausschuss der Stadtverordnetenversammlung trat zusammen, die Parteivertreter geizten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen, Rüge oder nicht Rüge…ein Kasperlestheater erster Güte. Letztlich passierte nichts, weil außer Frau Hahn niemand einen Hitlergruß gesehen hatte. So wurde auch nichts beschlossen.

Eine Provinz-Posse in der Großstadt, die nicht der Erwähnung würdig wäre, wenn es nicht ständig diese Hysterie und dieses verkrampfte Bemühen gäbe, die AfD irgendwie mit Hitler in Verbindung zu bringen. Zufällig kenne ich Markus Fuchs. Der ist nicht nur ein prima Kerl, sondern durch und durch demokratisch gesinnt. Rechtsextrem an dem ist nach meiner bescheidenen Wahrnehmung….nix!




GASTSPIEL Klaus-Hubert Fugger über ein Durchregieren, das es in den USA nicht gibt

Die Besorgnis um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist nicht unberechtigt. Dennoch ist die deutsche Brille auf die USA durch viele Missverständnisse geprägt. Wenn man in Deutschland nach den beliebtesten drei US-Präsidenten fragen würde, würden John F. Kennedy oder Barack Obama die Hitliste anführen und wohl der Klimaschützer und unterlegene Kandidat, Vizepräsident Al Gore, den dritten Platz belegen. In den USA selbst würde hingegen der „Sieger des Kalten Krieges“, Ronald Reagan, sicher auf dem Siegertreppchen stehen. In Deutschland ist Ronald Reagan, obwohl er den Weg zur Deutschen Einheit wesentlich geebnet hat, bis heute einer der unbeliebtesten Präsidenten. Diese Bewertungen sagen viel über das deutsche Amerika-Bild, das bis heute hochgradig polarisiert ist. Warum ticken die USA so anders? Fünf Antworten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Der Staat wird nicht als „gottgegebener“ Wert an sich, sondern nur über seine notwendigen Funktionen anerkannt. Wenn es je eine mit Europa vergleichbare Staatlichkeit gab, dann allenfalls als Kolonialverwaltung an der Ostküste. In allen neu erschlossenen Bundesstaaten bildeten sich staatliche Institutionen von unten. An erster Stelle stand die Herstellung von Recht und Ordnung durch lokale Wahlen der Richter und Sheriffs. Dieses Verständnis setzt sich fort bis heute als Grund-DNA in allen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, der sozialen Sicherung, in der Steuerpolitik – und im Waffenrecht.

Die USA sind „die“ Einwanderer-Nation. Das ist bis heute Kern ihres nationalen Mythos. Egal ob legal eingewanderter Computerspezialist aus Indien oder illegaler Gärtner aus Mexiko – beide wollen sich den Tellerwäscher-Traum aus eigenem Antrieb erfüllen. Alle Neu-Amerikaner müssen sich auf sich selbst besinnen, erhalten keine Rund-um-sorglos-Pakete an Sozialleistungen wie in Westeuropa. Auch die Demokraten, die eher sozialdemokratische Konzepte vertreten, würden kaum einen Wohlfahrtsstaat einführen. Selbst die neue Krankenversicherung für jedermann, kurz „ObamaCare“, enthält so viele Komponenten der Selbstbeteiligung und des Wettbewerbs, dass sie die Mehrheit der Deutschen ablehnen würde. Und: Minderheiten tendieren anfangs zu den Demokraten, ihre Aufsteiger in der zweiten oder dritten Generation wählen schon häufig lieber Republikaner.

Die US-Bürger, einschließlich der politischen Eliten, versammeln sich in Krisenzeiten immer um die Fahne und um diejenigen, die an der Spitze Verantwortung tragen. Dieser Patriotismus sichert auch Soldaten und insbesondere Gefallenen eine große Solidarität. Donald Trump spürte dies nach seinen unflätigen Bemerkungen gegen die Eltern eines gefallenen muslimischen Leutnants: Seine Umfragen stürzten danach deutlich ab. Aber Gnade Gott einem US-Präsidenten, der US-Soldaten nach dem Eindruck der Mehrheit „verheizt“ wie Jimmy Carter bei einem Befreiungsversuch der Geiseln in der US-Botschaft in Teheran. Danach gewann Ronald Reagan in einem „landslide“.

Die Frage der Religion: Wie ist es möglich, dass in einem verfassungsrechtlich so stark auf Trennung von Staat und Kirche bedachten Land das öffentliche Bekenntnis in der Politik eine so große Rolle spielt? Von den „Pilgrim Fathers“ an war das Land Ziel von Glaubensflüchtlingen, die erst hier ihren Glauben leben konnten. Deshalb muss der Staat neutral gegenüber allen Denominationen sein. Die jeweiligen Haltungen der Kandidaten zu Themen wie Abtreibung sind gleichzeitig große Einflussfaktoren. Für uns unverständlich, aber aktuell mit Blick auf den Supreme Court ein entscheidender Grund für viele christlich-konservative Wähler noch zu Trump zu halten, der durch sein Vorschlagsrecht in den kommenden vier Jahren die liberale Mehrheit im Verfassungsgericht drehen könnte.

Starke Institutionen balancieren sich aus: Die Haushaltsblockaden der republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses gegen die Administration Obama oder lange Berufungsverfahren für Minister, Richter und Botschafter, die Kandidatenvorschläge verschiedener Präsidenten immer wieder zu Fall brachten, belegen einen starken Parlamentarismus. Kein US-Präsident kann ohne oder gar dauerhaft gegen Senat und Repräsentantenhaus regieren. Und die Verpflichtung gegenüber dem Heimatstaat und der dortigen Basis ist mit Blick auf die reine Persönlichkeitswahl stärker als gegenüber der Parteiräson und der Fraktionsführung in Washington.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl ausgeht, die verbreitete Sorge, dass ein Präsident „durchregieren“ könnte, ist unbegründet. Die fünf genannten Unterschiede zu Europa sind gleichzeitig entscheidende Gründe, weshalb sich die USA nicht prinzipiell in eine andere Richtung drehen lassen. Europa muss sich jedoch zukünftig stärker mit der Frage beschäftigen und ernsthafte Sorgen bereiten: Wie reagiert die restliche, westliche Welt darauf, dass die USA für weniger Freihandel – wie beide Präsidentschaftskandidaten – eintreten oder sich weltweit – weil sie verstärkt eigene Energiequellen erschließen – immer weniger engagieren?

Der Text ist auf der Seite TREND des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erschienen:

http://www.trend-zeitschrift.de/wirtschaftsrat.nsf/id/usa-durchregieren-nicht-moeglich-trend?open&vip=1

Der gelernte Journalist Klaus-Hubert Fugger, 50, ist Geschäftsführer Kommunikation des Wirtschaftsrates und “bekennender Atlantiker”.




Wer hat das Sagen in der katholischen Kirche? Der Papst oder Frau Lux?

Während seiner jüngsten Reise in den Kaukasus redete Papst Franziskus, Oberhaupt einer Weltkirche mit 1,2 Milliarden Gläubigen, endlich wieder einmal Klartext. Die bis zur Lächerlichkeit groteske Gender-Theorie geißelte der Pontifex als das, was sie ist: ein “weltweiter Krieg, um die Ehe zu zerstören”. Ist das nicht vielleicht ein bisschen übertrieben, wird mancher da denken, wenn er die freudlosen Gleichstellungsbeauftragten deutscher Kleinstädte beim “Frauen-Kultur-Café” Tee trinken sieht? Die intellektuelle Unterscheidung zwischen dem biologischen (Sex) und dem sozialen Geschlecht (Gender) wirkt auf den ersten Blick wie eine staatlich geförderte Marotte von Menschen, die im normalen Berufsleben keine Chance hätten. Aber in Zeiten von “Friedensforschern” und “Klimaexperten” müssen auch die Protagonisten der “Gender Studies” in unserer modernen Gesellschaft ihre Berechtigung haben. Tatsächlich verbirgt sich hinter Gender Mainstreaming, hinter zwischen 60 (Facebook) und 4.000 (Evangelische Kirche) Geschlechtern, die es angeblich geben soll, und zwischen denen jeder Mensch an jedem neuen Morgen angeblich frei auswählen kann, was er, sie oder es gern sein möchte, keineswegs eine harmlose Spinnerei einiger Randgruppen. Oder gar das übergeordnete Ziel, Frauen und Männern endlich zu absoluter Gleichstellung zu verhelfen. Es geht beim Versuch, finanzstarker Lobbygruppen eindeutig und unübersehbar um einen Angriff zur Zerstörung der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kinder – eine “Keimzelle der Gesellschaft”, wie kluge Leute das schon mal genannt haben.

Und da kommt die Kirche ins Spiel, deren Existenz seit mehr als 2.000 Jahren dafür spricht, dass die Gemeinschaft der Gläubigen in ihrer langen Geschichte irgendetwas richtig gemacht haben muss. Anders als die modernen Umerzieher es wünschen, hat sich insbesondere die katholische Kirche immer als Fels in der Brandung gegen den irren Zeitgeist unserer Tage verstanden. Papst Franziskus hat mehrfach die herausragende Bedeutung der traditionellen Familie hervorgehoben, nicht erst mit seinen klaren Worten im Kaukasus. Zur katholischen Kirche gehört auch die deutsche katholische Kirche, bei deren Amtsträgern man allerdings gelegentlich das Katholische kaum noch zu erkennen vermag. Schön betrachten kann man das bei dem offiziellen Internetportal katholisch.de der deutschen Amtskirche, wo jüngst eine “freie Autorin” und “Kommunikationsberaterin” namens Gudrun Lux dem Papst mal ordentlich die Welt erklären durfte. “Denn Gender meint auch die sozialen Geschlechtsmerkmale: Etwa die Kleidung, den Beruf, die Aufgaben in Familie und Gesellschaft”, belehrt Frau Lux den Heiligen Vater, der das wohl alles gar nicht so richtig versteht. Und sie weiß genau, dass es “lediglich eine Strategie” ist, “die dafür sorgen soll, dass Männer und Frauen gleichberechtigt leben können und von vorne herein Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden.” Ist das nicht schön? Nun weiß Frau Lux vielleicht nichts von den massiven Versuchen politischer Kräfte weltweit die Bedeutung der Ehe zu relativieren. Vielleicht hat sie nie von den Protesten von Eltern gehört, deren Kinder in den Schulen mit “Dark Rooms”, Holzpenissen und Unterrichtsmaterialien namens “Puff für alle” drangsaliert werden. Es gibt ausreichend aussagekräftige Literatur, die den schädlichen Einfluss der Gender-Ideologie auf Kinder belegen. Der Gender-Schwachsinn sorgt insbesondere bei Naturwissenschaftlern für Heiterkeit. Inzwischen gibt es ernsthaft grüne Politiker in Deutschland, die fordern, das Unterrichtsfach Biologie ganz abzuschaffen, weil Biologie Gender widerspricht. Schöne bunte neue Welt…

Es gibt eine Vielzahl von Schriften der deutschen katholischen Kirche, die – das sei noch einmal erwähnt – eine weltumspannende Kirche ist. Darin wird das, was der Papst zurecht geißelt, propagiert. Die Haltung der katholischen Kirche, deren Oberhaupt der Papst ist, findet darin mit keinem Wort statt. Wir feiern bald 500 Jahre Luthers Thesen und die Reformation. Es scheint so, dass ein beachtlicher Teil der katholischen Hirten hierzulande daraus ableitet, dass man die Lehre der katholischen Kirche nach Belieben und persönlichen Vorlieben verwässern darf. Ich teile diese Auffassung nicht.




Fähigkeit zur Selbstkritik ist Frau Merkels Sache nicht

“Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt.” Das sagte die grüne Spitzenfrau Claudia Roth gestern nach einer Begegnung mit dem real existierenden Unmut gegen die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag. Genau so wie zuvor Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel war sie vor dem Festakt zur Deutschen Einheit von hunderten Demonstranten massiv beschimpft und beleidigt worden. Die etablierte Politik zeigt sich ebenso wie Roth empört über die Störungen und Beschimpfungen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb einer heute Morgen: “Dieselben Leute sind jetzt empört über den Mob, die damals die Eierwürfe in Halle auf Bundeskanzler Kohl ganz toll fanden.” Da ist etwas dran.

Demonstrieren gegen die Mächtigen ist etwas urdemokratisches. Beleidigungen und Pöbeleien gegen die gewählten Repräsentanten unseres Staates nicht. Auch als Pegida 2014 in Dresden entstand und Woche um Woche wachsenden Zulauf hatte, schrieb ich, dass mir das nicht gefällt. Nicht, weil ich die Kritik an Merkels Flüchtlings-Politik nicht teilen würde, sondern wegen der Gemengelage dort, wo Verschwörungstheoretiker wie Ulfkotte ihre kruden Thesen unter dem Jubel der Menge verbreiteten und wo unter organisiertem Verteilen russischer Fahnen “Putin für Deutschland” gefordert wurde – so wie übrigens auch gestern wieder.

Das Ritual der etablierten Politik wiederholte sich – so wie immer wieder nach den Wahlergebnissen der vergangenen Monate. Die Leute seien “Pöbel” und “Mob” und – in meinen Worten – zu doof, um die Weisheit und den Humanismus einer großen Staatsführerin Angela Merkel zu verstehen. Fähigkeit zur Selbstkritik ist Merkels Sache nicht. Kaum auszuschließen, dass nach gestern wieder Mittel “gegen Rechts” zusätzlich bereit gestellt werden. Staatlich organisierte Gehirnwäsche, wie das andere nennen. Deutschland verändert sich in diesen Wochen in einer Dramatik, die ich mir noch vor wenigen Monaten nicht habe vorstellen können. Sogar eine rot-rot-grüne Koalition unter einem Kanzler Gabriel ist 2017 nicht mehr auszuschließen – keine schöne Verheißung. Aber die Schuld an allem trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre desaströse Politik der offenen Grenzen. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, die CDU zerbröselt zunehmend und eine ganze Partei schaut zu und lässt zu, dass sich in der Berliner Wagenburg ein paar Getreue mit ihren PR-Beratern um Frau Merkel vor “dem Volk” verbunkern. Das wird nicht funktionieren. Die CSU denkt ernsthaft an den Absprung aus der Union-Gemeinschaft, die jahrzehntelang unser Land erfolgreich gestaltet hat. Überall in der CDU vernetzen sich in diesen Wochen Gruppen von konservativen Parteimitgliedern, die nahezu verzweifelt eine Kursänderung ihrer Partei herbeisehnen. Doch Sehnen – das reicht nicht! Es muss jemand aufstehen und die Machtfrage stellen. Sonst wird sich die Vertrauenskrise in diesem Land noch deutlich verschärfen.




Ich bin wirklich froh, dass ich dieses Mal nicht wählen darf

Seit meinem 18. Geburtstag habe ich in Deutschland keine Wahl verpasst. Als junger Mann, politisch selbst engagiert, ging ich manchmal schon kurz nach acht in der Früh ins Wahllokal, damit “unsere” schon gleich in Führung liegen. Heute, fast 40 Jahre weiter, habe ich keinen einzigen Wahltag verpasst. Meistens habe ich CDU gewählt, einmal – als ich zufällig zwei Jahre in Bayern wohnte – CSU, mehrfach FDP und einmal als Protestwahl eine christliche Kleinpartei. Ach ja, und einmal wählte ich mit der Erststimme einen Direktkandidaten der SPD, weil sein Kontrahent so ein unglaublicher Depp war, dass ich es einfach nicht übers Herz bringen konnte, diesen Kandidaten anzukreuzen

Und nicht nur das, auch bei Wahlen in mit Deutschland befreundeten Ländern hatte ich immer eine klare Vorstellung davon, wen ich wählen würde. Als er das erste Mal mit seiner Forza Italia antrat, hätte ich Berlusconin gewählt. In Frankreich zuletzt Sarkozy und vor vier Jahren in den USA ohne zu zögern oder auch nur länger als fünf Sekunden darüber nachzudenken, Mitt Romney. Ja, ich hätte gern oft auch in anderen Ländern gewählt, wenn ich gedurft hätte. Bei der anstehenden Präsidentenwahl in den USA ist das nicht so. Ich bin froh dankbar, dass ich zwischen diesen beiden Herrschaften, die jenseits des Atlantiks für das Amt der mächtigsten Menschen auf dem Erdball antreten, nicht entscheiden muss. Ich habe mir so viele Wahlveranstaltungen von Donald Trump im Fernsehen und Internet angeschaut, so viele Pöbeleien, so viele Beleidigungen – sogar die Mutter eines Irakkriegs-Veteranen machte er auf großer Bühne lächerlich, ein absolutes No-Go für einen Konservativen. Der Gedanke, dass dieser Mann im Januar die Codes für tausende Atomraketen überreicht bekommt, erzeugt bei mir eine langanhaltende Gänsehaut. Würde ich deshalb Hillary Clinton wählen? Ums Verrecken nicht, wie man in meiner Heimat sagt. Ich halte sie außenpolitisch allerdings für deutlich fähiger als Trump, nicht nur weil sie weiß, dass Belgien keine Stadt, sondern ein Land ist. Sie würde nicht vor Putin und seiner aggressiven Politik gegenüber dem Westen und damit auch Deutschland zu Kreuze kriechen. Sie würde auch keine “Roten Linien” verkünden und bei Überschreiten der anderen Seite nichts tun, wie diese Präsidenten-Darsteller, der – Gott sei Dank – nur noch wenige Wochen im Oval Office residiert. Sie würde den Job beherrschen, sie weiß, wie das große politische Spiel gespielt werden muss. Punkt für Clinton – und leider neben ihrem Ehemann der einzige. Hillary steht für die Massentötung ungeborener Kinder rund um den Globus. Sie steht für Korruptionsaffären, private e-Mails in Staatsangelegenheiten und sie war wichtiger Teil der Administration, die es 2012 trotz eindringlicher Warnungen vorher nicht fertig brachte, US-Botschafter Christopher Stevens in Benghazi for einem tödlichen Angriff zu beschützen. Hätte Clinton angeordnet, von der Botschaft in Tripolis nur die vier Spezialgenten zu entsenden, die Monate vorher aus Kostengründen in Bengasi eingespart wurden – Stevens könnte noch leben.

Ob sie persönlich versagt hat, kann ich nicht beurteilen. Aber die Chefin ist für den Schutz ihrer Leute zuständig. Sie steht in der Verantwortung. Ich habe gestern Nacht die Debatte von Trump und Clinton gesehen. Der Republikaner hatte eine starke erste Viertelstunden, die Demokratin wirkte auf mich, dass sie das Amt der Präsidentin der Vereinigten Staaten kann. Ich glaube, sie wird gewinnen, nach vergangener Nacht umso mehr. Auch wenn ich sie niemals wählen würde…. muss ich ja aber auch nicht.




Kirche? Nur dann, wenn wir sie plötzlich brauchen

In der Stadt Meppen im schönen Emsland sind 30.000 Bürger aufgerufen, unsere Demokratie mit Leben zu füllen. Der Stadtrat beschloß am vergangenen Donnerstag mit 18 zu 17 Stimmen, eine Bürgerabstimmung über die Frage zu veranstalten, ob eine geplante Kindertagesstätte in städtischer oder katholischer Trägerschaft geführt werden soll. Nun macht mich erst einmal das knappe Ergebnis von 18:17 stutzig, denn wer kann etwas dagegen haben, wenn mal die Bürger, um die es ja irgendwie geht, direkt befragt werden? Ich habe die Diskussion der Ratsherren und -frauen nicht verfolgt, nehme aber an, die Grund für die Nein-Stimmen sind in den Kosten von 50.000 Euro für Einwohnerbefragung zu finden. Demokratie kann teuer sein.

Im Internet können die Meppener übrigens jetzt schon abstimmen, und der Stand ist, dass die Befürworter der katholischen Trägerschaft der Kita mit über 50 Prozent klar vorn liegen. Katholisch…. da war doch was… Ist das nicht diese Kirche alter Männer mit völlig überholten Ansichten? Ist das nicht dieser Prunk-Laden, wo die Zentrale in Rom Goldschätze hortet und Dan Brown den verschollenen Schatz der Templer vermutet? Werden da nicht Frauen ständig unterdrückt und Messdienser missbraucht? Zwingt man da nicht die armen Priester zur Ehelosigkeit und einem freudlosen Dasein? “Niemand will heute mehr heiraten”, sagte mir mal ein Geistlicher in Köln, “aber die Priester, die sollen jetzt müssen…” Gefällt mir der Satz, der geistreich aufspießt, dass man in diesem Land gegenüber jeder Form von Lebensgestaltung tolerant sein muss. Swinger-Club und SM-Studio, schwarze Messen auf dem Friedhof, Metallringe durch Nase und sonstwo – alles ganz prima im modernen bunt-grünen Deutschland. Aber wenn sich ein junger Mann, der an Gott glaubt, freiwillig dafür entscheidet, Priester oder Ordensmann zu werden, 24 Stunden am Tag für seine Gemeinde und seinen Glauben zu leben und dafür auf Familie, Sex und Malle-Urlaube zu verzichten – dann wollen ihn alle erretten. Schon irre, oder?

Was will ich aber sagen? Viele katholische Kindergärten in Deutschland haben lange Wartelisten. Katholische Krankenhäuser erfreuen sich auch großer Beliebtheit bei evangelischen und sogar muslimischen und zweifellos auch atheistischen Patienten. Ist schon schön, wenn man da so im Krankenbett liegt und nicht nur die Schwester mit der Pillenschachtel kommt vorbei, sondern auch die alte Schwester in der Ordenstracht. Die, die sich Zeit nimmt für den oder die Kranke, die zuhört, die Händchen hält, wenn die Angehörigen keine Zeit dafür haben. Barmherzigkeit und Nächstenliebe sind der größte Trumpf der Christenheit. Wussten Sie, dass die Caritas, also der Sozialverband der katholischen Kirche mit rund 600.000 Arbeitnehmern der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland nach dem Staat ist? Ist auch ein großes Geschäft, keine Frage, ein Konzern. Aber auf was und wen baut das alles auf? Nicht auf das Bodenpersonal von ZdK und Bischofskonferenz, das mir in Deutschland zunehmend Missvergnügen bereitet. Sondern auf diesen Mann, der vor rund 2000 Jahren mit einer Handvoll Männer im Nahen Osten unterwegs war und von Liebe und Barhmherzigkeit gepredigt hat.

Immer weniger Menschen gehen in unserem Land – anders als rund um den Erdball – regelmäßig zum Gottesdienst. Beten? Nur kurz vor der Abi-Prüfung oder wenn Oma krank ist. Mal etwas in der Bibel lesen? Geht nicht, “Wer wird Millionär” fängt gleich an. Wir nutzen, die großartigen sozialen Einrichtungen der christlichen Kirchen, die nicht nur Kirchen, sondern Essenausgabe, Hospize, Kindergärten, Altenheime, Drogenberatungsstellen und vieles mehr betreiben. Und wir schimpfen auf ihre Priester, wenn sie zu Demut, Gebet oder – ganz furchtbar – Enthaltsamkeit mahnen. Und wir wollen von ihrer Lehre nichts wissen, die manchmal mühsam ist und uns immer auch mal den Spiegel vorhält. Das ist es, was mir heute morgen zu Meppen einfällt…