Wenn “kooperative” Rechte nicht mehr grillen dürfen

Mal ernsthaft: In Deutschland gibt es Menschen auch mit extremistischer Gesinnung. In den Medien beschäftigt man sich bevorzugt mit rechten Extremisten und Populisten, Feinschmecker wissen, dass es zunehmend Linksextremisten gibt, und ja – darf man das noch sagen? – sogar islamistische Extremisten, die auch mal mit einer Axt auf Menschen im Regionalzug losgehen. Ein Freund schickte mir nun eine offizielle Pressemitteilung der Polizei Osthessen/Fulda, die sich zu betrachten lohnt. Der vollständige Text liest sich so:

” POL-FD: Treffen rechtsgesinnter Personen durch Polizei beendet
13.08.2016 – 22:49

Fulda (ots) – Am Nachmittag des 13.08.2016 wurde durch Kräfte der Polizei Fulda ein Treffen ca. 50 offensichtlich rechtsgesinnter Personen im Bereich eines Grillplatzes der Gemeinde Ebersburg – Bereich Röderhaid – festgestellt. Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass der Grillplatz unter Verschweigen der Gesinnung bei der Gemeinde Ebersburg angemietet worden war. In Absprache mit den Verantwortlichen der Gemeinde wurde die Veranstaltung anschließend mit starken Kräften der Polizeipräsidien Osthessen und Südosthessen beendet. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ und verließen das Gelände ohne jegliche Konfrontation.”

Ich weiß nicht, wer da gegrillt hat. Ich war auch nicht eingeladen. Aber ich frage mich: Dürfen Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in Deutschland nicht mehr grillen? In welchem Gesetz steht das? Hat die Polizei nichts anderes zu tun, als ein Grillfest von Rechten “mit starken Kräften” zu beenden? Haben die Rechten irgendwas Verbotenes getan? Gab es Gewalt oder Aufrufe zum Hass? Oder einfach nur Grillwürstchen und Kartoffelsalat?

Entweder, die Polizei-Meldung verschweigt uns etwas Gravierendes. Oder dieses Land wird zunehmend balla-balla. Grillen für Rechte nicht mehr erlaubt – die Grünen sollten einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.




Deutschland im Jahr 2016: Im Hotel Kempinski war Israel “versehentlich” gestrichen

VORAB: Das Hotel Kempinski in Berlin hat sich gestern entschuldigt und erklärt, dass Gäste aus Israel in dem Haus ausdrücklich gern willkommen sind.

Das Hotel Kempinski ist eine der ersten Adressen der deutschen Hauptstadt. Wer etwas auf sich hält und bei wem es aufs Geld nicht ankommt, der bucht das vornehme Haus am einst mondänen Kurfürstendamm im Westen Berlins. Claude Lanzmann ist ein französischer Regisseur und Filmproduzent. Er ist auch, wie ich bei Wikipedia erfahre, Herausgeber des von Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir gegründeten Magazins “Les Temps modernes”. International bekannt wurde er durch seinen neunstündigen Holocaust-Dokumentarfilm “Shoa” aus dem Jahr 1985. Der ganze Film lässt Zeitzeugen zu Wort kommen, ohne historisches Material oder Archivbilder. Und zwar: Sowohl die Opfer als auch die Täter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußert sich Lanzmann heute über eine verstörende Erfahrung im Berliner Luxushotel. Er sei aus Anlass der Beerdigung seiner früheren Ehefrau, der halbjüdischen deutschen Schriftstellerin Angelika Schrobsdorff, in Berlin gewesen und habe im Kempinski gebucht, das er seit 1986 kennt und schätzt.

Vor 48 Stunden habe er auf seinem Hotelzimmer eine Übersicht der angebotenen Dienstleistungen des Hotels durchgeblättert und festgestellt, dass bei der Liste der Länder-Vorwahlnummern Israel fehlte. Nochmal: Israel fehlt auf der Liste der Länder, die man aus dem Zimmer aus direkt anrufen kann. In arabischen Schurkenstaaten ist es durchaus üblich, dass der Staat Israel auf Landkarten nicht verzeichnet ist und der Staat behandelt wird, als existiere er gar nicht. Aber in Deutschland? Im Jahr 2016? Lanzmann wandte sich an einen verantwortlichen Mitarbeiter des Hotels, der ihm sagte, die Kempinski-Direktion habe verfügt, dass Israel in der Vorwahl-Liste nicht verzeichnet werde, weil – so wörtlich – „Die Mehrheit unserer Kundschaft sind Araber, und sie haben verlangt, dass Israel gestrichen werde.“

So weit, so skandalös. Aber denken wir einen Moment weiter. Das Hotel Kempinski in Berlin (und anderswo) ist nichts, wo man Schülergruppen auf Klassenfahrt einbucht. Und ich bin sicher, viele Leser hier werden bei Reisen nach Berlin preiswertere Etablissements vorziehen. Ich übrigens auch. Zu den Kunden eines Berliner Luxushotels gehören zweifellos viele schwerstreiche Leute aus arabischen Ländern, die oft mit großem Gefolge anreisen und auch mal ganze Etagen buchen, wenn sie auf Einkaufstour oder beim plastischen Chirurgen ihres Vertrauens hereinschauen. Berlin ist da nicht anders als München oder Düsseldorf. Was wird also nun passieren? Wenn so etwas in der FAZ steht, kann man sicher sein, dass es große Aufregung geben wird. Im Internet kursieren seit Stunden Boykott-Aufrufe gegen das Hotel Kempinski, in der Regel von Leuten, die dort niemals buchen würden oder die Hotelrechnung bezahlen könnten. Die arabische Kundschaft – ist es “rassistisch”, das zu schreiben? (Gruß an Frau Kahane übrigens!) – kann und wird da gerne wohnen. Und das Hotel Kempinski ist nicht der Caritas-Verband, sondern muss seinen Eigentümern ordentliche Gewinne erwirtschaften. Sie kennen das mit dem Fressen und der Moral? Ich bin sehr gespannt, wie diese Geschichte weitergeht. Der ARD-Tatort ist zwar schon lange nicht mehr der Maßstab, aber der Skandal um das Berliner Kempinski verspricht deutlich spannender zu werden…




Flucht und Vertreibung damals und heute – die Unterschiede sind unübersehbar

Auch im Urlaub in Österreich lässt einen die Nachrichtenlage dieser Tage nicht los. Ich muss gestehen, man schämt sich fast ein wenig, wenn man in Kitzbühel in einer Bar sitzt, Chardonnay trinkt und Tiroler Bergkäse dazu isst, und sich dann intensiv über Flucht und Vertreibung damals und heute unterhält. So wie meine Frau und ich gestern Abend. Menschen in Not muss man helfen. Und Menschen, die nach Deutschland kommen, um uns auszunutzen, muss man rausschmeißen. So einfach könnte man einen Konsens der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland herstellen. Aber so einfach ist es eben nicht.

Ich habe mal ein bisschen nachgelesen, wie es damals war, nach dem Zweiten Weltkrieg, als Millionen Flüchtlinge ins Rest-Deutschland strömten: Schlesier, Sudetendeutsche und so weiter. Zu meinem Erstaunen las ich, dass die bei vielen Deutschen hier keineswegs willkommen waren. Man hatte selbst kaum etwas, um zu überleben, und nun kamen die da aus den verlorenen Ostgebieten oft mit nichts mehr als einem Koffer mit ein paar Habseligkeiten oder einem Bollerwagen, wie wir das in meiner lippischen Heimat nennen. Ja, das waren ja Deutsche, wird mir dann vorgehalten. Das sei etwas ganz anderes. Nicht sehr christlich, diese Einstellung, denn vor Gott sind alle Menschen gleich, habe ich mal gelernt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen beschlossen, stellt gleich in Artikel 1 klar: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” Gutes Dokument übrigens, zum nachlesen finden Sie es hier . Wenn man sieht, was aus den heeren Worten in der Realität geworden ist, möchte man weinen.

Aber zurück zu unserem eigentlichen Thema. Wir hatten Verwandte, die während und nach dem Weltkrieg unvorstellbares Grauen erlebt haben. Soldaten, denen an der Front rechts und links Kameraden “weggeschossen” wurden. Frauen, die mehrfach von russischen Soldaten vergewaltigt wurden und dann 1000 Kilometer zu Fuß in die Heimat gelaufen sind. Und als sie dann angekommen waren, auf durchgelaufenen Sohlen, mit schäbigen Fetzen am Leib, untergebracht in einem kleinen Zimmer mit mehreren Personen, versorgt mit kargen Rationen Brot auf Lebensmittelkarten, da haben sie ihr eigenes Leben in die Hand genommen. Sie schuffteten körperlich hart für im wahrsten Sinne des Wortes Hungerlohn, sie bekamen Kinder, sie strickten Socken und Mützen für die Enkel. Und, auch wenn es pathetisch klingt (ist ja derzeit noch erlaubt): sie bauten dieses Land wieder auf und schufen ein wohlhabendes, friedliches und letztlich weltoffenes Gemeinwesen, um das uns viele Menschen auf der Welt beneiden. Es heißt Deutschland.

Und nun also wieder Massenflucht. “Wir schaffen das” hat die Kanzlerin vor einem Jahr gesagt und vor ein paar Tagen wieder. Ich kann es nicht mehr hören, obwohl sie im Grunde sogar recht hat. Über eine Million Flüchtlinge haben wir hier bei uns aufgenommen. Wir sind gut organisiert, Geld ist im erstaunlichen Umfang für Integrationsmaßnahmen vorhanden. Und es gibt jeden Tag diese Nachrichten, von Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften, von gewalttätigen Übergriffen jüngst auf der Kirmes in Düsseldorf, von Belästigungen junger Frauen im Freibad durch Männer aus Nordafrika, und in Einzelfällen (Würzburg, Ansbach) auch von Terroranschlägen. Ja, ich bin sicher, dass “wir” das schaffen. Aber ich bin wütend, dass uns niemand gefragt hat, ob wir den Preis dafür, dass “wir” es schaffen, auch zahlen wollen. Und damit meine ich nicht Geld, sondern Sicherheit. Und wenn ich diese jungen Männer am Bahnhof mit ihren Smartphones herumlungern sehe, dann frage ich mich, warum die eigentlich nicht wie damals unsere Großmütter anfassen, um die Zukunft aufzubauen. Nicht unbedingt unsere – aber wenigstens ihre eigene.




Wie ich meinen Frieden mit Papst Franziskus gemacht habe

Als ich Anfang der Neunziger zum katholischen Glauben konvertierte, war Johannes Paul II Papst. Ein Mann, der den Lauf der Weltgeschichte entscheidend beeinflusst hat, der rund um den Erdball vielen Millionen Menschen persönlich begegnet ist und sie für den Glauben begeistert hat. Johannes Paul II war und ist “mein Papst”, und er hat auch die alle zwei, drei Jahre stattfindenden Welttreffen junger Katholiken, sogenannte Weltjugendtage, erfunden. Im folgte der Deutsche auf dem Stuhle Petri, Benedikt XVI, der Theologe, der Intellektuelle, der nach den Weltrreisenden seines Vorgängers Innendienst im Vatikan tun sollte. Ein Papst geschliffener Worte, Autor wunderbarer Bücher von seltener Glaubenstiefe. Fast tragisch, dass das Pontifikat Benedikts überschattet wurde von den weltweit bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Er hatte sich seine Amtszeit als Oberhaupt der katholischen Weltkirche zweifellos ganz anders vorgestellt. Und dann ging er in den Ruhestand. Ein Papst, der selbst bestimmt, wann es genug sein sollte.

Und nun also Franziskus, mit bürgerlichem Namen Jorge Mario Bergoglio, seit dem 13. März 2013 der 266. Bischof von Rom und Anführer von rund 1,2 Milliarden Katholiken rund um den Erdball. Bis heute fremdeln viele Katholiken in Europa und Deutschland mit dem Argentinier, der so ganz anders ist, als man sich hierzulande einen Papst vorstellt. Zugegeben: Als die ersten Fotos nach seiner Wahl bekannt wurden, musste ich schmunzeln. Ein Heiliger Vater, der in der Straßenbahn fährt, der an der Hotel-Rezeption auf seine Rechnung wartet, die er dann auch selbst bezahlen will, und der seinen Zeitungsboten in Buenos Aires persönlich anruft, um das Abonnement abzubestellen, da er ja jetzt eine Weile in Rom wohnen würde – das hatte was. Das war unkonventionell, das war ein Papst zum Anfassen und nicht zum Niederknien. Für die Kirche ist der Mann aus Argentinien ein Geschenk, denn bei allem Repekt vor dem brillanten Intellektuellen Ratzinger, erreicht Papst Franziskus deutlich mehr Menschen mit seiner unkonventionellen Art des Auftretens, mit seinem Abweichen von Redemanuskripten, die in der Kurie mehr als einmal zu spontanen Schweißausbrüchen seiner Mitarbeiter führte. Katholiken müssten sich auch nicht vermehren “wie Karnickel” sagte er einmal. Und ich muss sagen, das war auch mir deutlich zu viel für den Nachfolger des Heiligen Petrus. So redet ein Papst nicht, dachte ich damals und so denken bis heute viele Gläubige.

Gestern Abend habe ich vor dem Fernseher gesessen und die Vigil, das Nachtgebet, des Papstes mit einer Million Jugendlichen beim Weltjugendtag im polnischen Krakau angeschaut. Mit mitreißenden Worten warb der Pontifex für eine engagierte Kirche. “Liebe junge Freunde, wir sind nicht auf die Welt gekommen, um zu vegetieren, um es uns bequem zu machen, um aus dem Leben ein Sofa zu machen, das uns einschläfert.” Was für ein eindringlicher Appell für ein Oberhaupt der katholischen Christen. Und es ging weiter: “Ein Sofa – wie jene modernen mit einlullenden Massagen – die uns Stunden der Ruhe garantieren, um uns in die Welt der Videospiele zu begeben und Stunden vor dem Computer zu verbringen”. Es sei für viele leichter, “dusselige und benommene Jugendliche zu haben”. Die Welt brauche keine “Sofa-Jugendlichen”, sondern welche mit Schuhen an den Füßen, oder “noch besser mit Stiefeln”, damit sie Spuren hinterlassen können.

Boah! Welch’ starke Worte, welche ansteckende Begeisterung, die in diesem Moment von dem fast Achtzigjährigen ausging. Und der Jubel der jungen Menschen, zusammengeströmt aus 180 Ländern auf dieser Welt, um zusammen den Glauben, das Vermächtnis von Jesus Christus zu feiern und zu leben. Ich habe auch heute früh die Abschluss-Messe am Bildschirm verfolgt, wieder waren deutlich mehr als eine Million Menschen auf dem gigantischen Feld vor dem Altar mit dem überdimensionalen Jesus-Bild dabei. Und wieder habe ich gedacht: Was für eine Begeisterung strahlt dieser Mann aus, die so deutlich im Gegensatz zur bräsigen Alltags-Geschäftigkeit mancher deutscher Bischöfe steht – nicht aller, wohlgemerkt. Und als ich das so dachte, bei den Klängen der WJT-Hymne “Jesus Christ, you are my life…”, da, genau in dem Moment, habe ich meinen persönlichen Frieden mit Papst Franziskus und seiner Art gemacht.




Nicht mehr die richtige Frau am richtigen Platz

Manchmal, wenn etwas passiert, setze ich mich an den PC und schreibe einfach runter, was ich denke. Heute war es schwieriger, denn den Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz in Berlin musste ich erst einmal sacken lassen. Ihr Agieren war höchst professionell, sie sagte das, was man als Regierungschfin in einer solchen Pressekonferenz sagen muss. Und zwischendurch ertappte ich mich auch kurz bei dem Gedanken, diese Frau ist schon tough. Dabei hatte ich mir vor der Pressekonferenz vorgenommen, hinterher einfach abzurechnen mit diesem von einem großen Teil der Deutschen abgelehnten Land der offenen Türen. Offene Türen für diejenigen, die vor bitterer Not und Krieg Zuflucht und Schutz suchen, aber eben auch offene Türen für diejenigen, die Straftaten begehen, Frauen begrapschen und vergewaltigen und, ja, das hat Frau Merkel endlich eingeräumt, auch diejenigen, die im Auftrag des IS in Deutschland einsickern, um den Terror zu uns zu tragen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Tage, verübt von Flüchtlingen in Deutschland und bei unseren französischen Nachbarn, haben schon jetzt unser Land verändert. Die Unbeschwertheit einer freien Wohlstandsgesellschaft, in den Sommerferien sind, ist weg. Mehrfach haben in den vergangenen Tagen Freunde und Nachbarn meine Frau und mich angesprochen, wie wir das jetzt mit unseren Kindern so halten. Lassen wir sie allein ins Freibad fahren? Dürfen sie abends zu einem Konzert, etwa spät noch mit der Straßenbahn durchs Ruhrgebiet zurückfahren? Täuschen wir uns nicht: es sind nicht einige Überängstliche, die sich solche Fragen stellen. Es sind die Tischgespräche der Familien in diesen Tagen in Deutschland.

In so einem Land will ich nicht auf Dauer leben. Und so, ja wirklich, fieberte ich der Bundeskanzlerin und ihrem Auftritt heute Mittag geradezu entgegen. Würde sie endlich einen Befreiungsschlag führen und ihrem Volk, uns, eine Stimme geben? Die Angst vieler Menschen in Worte fassen? Endlich ehrliche Empathie zeigen? Noch heute bin ich wütend, dass sie nicht direkt an die Orte des Terrors fuhr, wo am Vortag Menschen starben oder schwere Verletzungen erlitten. Warum kann Frankreichs Präsident Hollande das, aber nicht meine Regierungschefin? Warum spricht US-Präsident Barack Obama nach Würzburg den Deutschen eher sein Beileid aus und bietet Hilfe an als Frau Merkel? Und wenn jemand jetzt damit ankommt, die Kanzlerin habe doch erstmal einen Überblick über die Lage gewinnen müssen, dann ist das hanebüchener Unsinn. Ich will keine Kanzlerin, die Ermittlungssergebnisse vorträgt. Ich will eine politische Führung, eine Kapitänin auf der Kommandobrücke unseres Landes, eine, die mitfühlt, die in einer schlimmen Krise fähig ist, Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen.

Aber sie kann es nicht. Vielleicht will sie es auch nicht, weil es nicht zu ihr passen würde. Ich weiß es nicht. Ich habe Angela Merkel 1989 in Ost-Berlin kurz kennengelernt. Sie war stellvertretende Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs und ich Reporter eines privaten Radiosenders. Drei oder vier Sätze wechselten wir damals, und hätte mir jemand auf die Schulter getippt und gesagt: “Du, Klaus, das wird mal eine der mächtigsten Frauen der Welt!”, ich hätte gelacht. Ich habe mich geirrt. Angela Merkel hat einen beeindruckenden Lebensweg hingelegt. Auf internationaler Bühne hat sie teilweise brillant agiert. Die Kerndaten unseres Landes sind mehr als gut, es herrscht Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit.

Doch dies lakonische “Wir schaffen das”, was Frau Merkel heute wiederholt hat, klingt für mich wie ein Hohn, wie ein Schlag ins Gesicht all der Toten und Verletzten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach. Wie ein Schlag ins Gesicht der Frauen aus der Silvesternacht vom Kölner Hauptbahnhof, wie ein Schlag ins Gesicht der minderjährigen Kinder, die in Freibädern landauf, landab in diessen Wochen begrapscht werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir denen helfen müssen, die unseren Schutz und unsere Hilfe suchen. Und diese Hilfe müssen wir auch Menschen gewähren, die einen anderen Glauben haben, als die Mehrheitsgesellschaft hierzulande. Die meisten politisch Verantwortlichen in Deutschland bemühen sich um Lösungen, die Lage in den Griff zu bekommen. Auch davon bin ich überzeugt. Aber die jetzige Situation ist unhaltbar, und sie führt direkt zu Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Ich habe sie zwei Mal gewählt. Doch seit ein paar Tagen ist meine Überzeugung gewachsen, dass sie jetzt nicht mehr die richtige Frau an der richtigen Stelle ist. Selbst wenn ich auch keine Idee habe, wer den Job jetzt übernehmen sollte….




Tage des Terrors in Deutschland

Nun also Ansbach. 40.000 Einwohner, beschauliche mittelfränkische Provinz. Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem in Deutschland Menschen, die wir in ihrer Not aufgenommen haben, Gewaltverbrechen begehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht? Jedesmal, wenn ich die Bilder im Fernsehen sehe von Blut auf einem Straßenpflaster, von einem Mörder, der vor einem Schnellrestaurant die Waffe zieht, von zugedeckten Leichen, denn steigt in mir Wut auf, und das ist sehr zurückhaltend formuliert. Und dann bricht sich das Zivilisatorische im Kolumnisten Bahn. Auch heute Morgen gehen tausende Asylbewerber zu ihren Deutschkursen. Seit 2015 haben 30.000 Flüchtlinge in unserem Land eine Arbeitsstelle gefunden, meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Natürlich sind hier nicht alle Flüchtlinge potentielle Terroristen.

Und dennoch bleiben die Fakten: die Axt-Attacke eines afghanischen Islamisten im Regionalzug bei Würzburg, der Syrer, der in Reutlingen mit einer Machete eine Frau in den Kopf stach und fünf weitere verletzte, der “Deutsch-Iraner”, der 10 Menschen in München erschoss, und nun der abgelehnte syrische Asylbewerber, der sich am Rande eines Musikfestivals in die Luft sprengte und “nur” – man fasst das schon als Erfolgsmeldung auf – Verletzte hinterlassen hat.

Und wieder in Bayern, gerade dieses Land, dass besonders herzlich und mit großem Einsatz Flüchtlinge aufgenommen hat. Ich muss sagen, ich kann derzeit keine Politiker-Statements mehr sehen. Egal wer, egal von welcher Partei. Ich kann diese Worthülsen nicht mehr hören, diese gestanzten Stellungnahmen. Und wenn mal einer etwas Konkretes sagt, wie zum Beispiel Innenminister de Maiziere, dann ist es “Bullshit”, wie man das in Amerika nennt. Sogenannte Killerspiele auf dem heimischen PC sollen schuld sein. Und wer bei Facebook und Twitter Falschmeldungen verbreitet soll jetzt bestraft werden. Und klar, Jäger und Sportschützen, sind auch ganz böse. Der einzige Politiker, dem ich derzeit zuhöre, und der in diesen Tagen einen exzellenten Job macht, ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Den sehe ich jeden Tag im Fernsehen, abends spät im TV-Talk bei Plasberg, morgens früh auf N 24 bei der Pressekonferenz in Ansberg, mal schauen, was heute sonst noch so passiert. Ich denke, Joachim Herrmann schläft in diesen Tagen gar nicht. Und er nennt sachlich Fakten, spricht die Dinge an, zeigt seine ehrliche Betroffenheit. All das kann man wahrlich nicht von allen wichtigen Verantwortungsträgern in unserem Land sagen. Wennigstens halten Stegner, Maas und Göring-Eckard mal für ein paar Stunden das Maul. Auch was wert…

Bei “Hart aber fair” gestern Abend kam auch Barbara Nalepa zu Wort, Mutter eines getöteten Mädchens, die bei einem Amoklauf an einer Schule in Winnenden vor sieben Jahren starb. Ob sie seither auch nur einen einzigen unbeschwerten Tag erlebt habe, fragte der Moderator Frank Plasberg. Sie würde gern den Eltern der Opfer von Würzburg und München etwas Mutmachendes sagen, antwortete Frau Nalepa, aber das könne sie nicht: “Ich kann keine einzige Nacht durchschlafen.”

Und das bringt mich zum Punkt: Ein Amokläufer ist etwas anderes als ein Terrorist. Ein psychisch kranker Mensch ist etwas anderes als ein Mörder aus einem archaisch dominierten Kulturkreis, vornehmlich aus islamischen Ländern. Aber all das ist sophisticated, wie der Brite sagen würde. Eine anspruchsvolle Diskussion unter klugen Menschen. Nur das eigentliche Thema umkreisen alle geräuschlos: Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, für seine Bürger Sicherheit zu schaffen. Sollten wir nicht endlich mal intensiv darüber sprechen, wie wir das hinbekommen?




Putsch in der Türkei – gab es ein geheimes Drehbuch?

Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn nach einem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei bereits 24 Stunden später neben 2.500 verhafteten Soldaten (nachvollziehbar) auch 2.400 Richter aus ihren Ämtern geworfen werden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zweifellos die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes inne hat, hat den Putschversuch als ein “Geschenk Gottes” bezeichnet. Nun kann er endlich schalten und walten, wie er will. Nachdem er bereits einen Teil des türkischen Parlaments in diesem Jahr per Mehrheitsbeschluss zu Straftätern erklären lies, räumt er nun auf, “säubert”, wie er das selbst nennt. Machen wir uns nichts vor: die Türkei ist kein Land mehr, dass zu den Staaten der EU auch nur ansatzweise passen könnte. Wenn die EU Rückgrat hat – und das erwarte ich vom aktuellen Brüssel leider nicht – sollten Kommission und EU-Parlament noch in dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell für gescheitert erklären. Nach dem Brexit täte es auch gut, mal durchzuzählen, wer noch zum EU-Club dazugehören will. Die Mitgliedschaft ist ja freiwillig. Wer gehen will, soll gehen. Und wer sein Land von einer im Grundsatz demokratischen Gesellschaft zu einem Polizeistaat entwickelt, kann ganz sicher nicht dazu gehören. Und das ist für Europa ein Problem und für die NATO auch. Die Türkei spielt eine überaus wichtige Rolle im westlichen Verteidigungsbündnis, quasi als Frontstaat an den Grenzen zum Wahnsinn. Und sie soll gegen Milliarden aus Brüssel und Berlin das Flüchtlingsproblem Europas, nein, das Flüchtlingsproblem Deutschlands, Österreichs und Schwedens im Griff behalten.

Bleibt die Frage der großen Verschwörung. Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert? Gab es vielleicht ein Drehbuch, nach dem der gescheiterte Putsch bis heute von Erdogan und seinen Leuten entwickelt wird? Auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker muss ich leider sagen: Man kann diesen Gedanken nicht ausschließen. Erdogan hat die Skrupellosigkeit, die Mittel und die Macht, um so ein Schmierenstück vor den Augen des globalen Publikums aufzuführen. Und es gab natürlich in der Historie solche Verschwörungen. Nicht der Blödsinn, den uns heute die sogenannten “Truther” präsentieren, über 9/11 und die angeblich nicht stattgefundene Mondlandung und die Chemtrails, die uns alle kirre machen. Denken Sie an den Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939. Unter dem Tarnnamen “Unternehmen Tannenberg” inszenierte die SS diesen Angriff. Der “Völkische Beobachter”, das NS-Propagandablatt schlechthin, schrieb darauf unter der Überschrift „Der unerhörte Bandenüberfall auf den Sender Gleiwitz“, dass sich „die polnische Meute“ dazu habe „hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß zu legen, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“ Was darauf folgte, ist bekannt: Am 1. September 1939 kündigte Hitler an, nun werde “zurückgeschossen”, und der Zweite Weltkrieg begann. Am Ende waren 50 Millionen Menschen rund um den Erdball tot.

Oder nehmen wir den sogenannten “Tonkin-Zwischenfall” Anfang August 1964. Vor der Küste Nordvietnams griffen damals nach Angaben der US-Marine nordvietnamesische Schnellboote zwei amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass an. US-Präsident Lyndon B. Johnson setzte daraufhin die “Tonkin-Resolution” durch, was zum direkten Eingreifen der USA in den Vietnam-Krieg führte. Erst 1971 enthüllte die “New York Times”, eine der angesehendsten Zeitungen der Welt – oder wie man heute sagt “Lügenpresse” – die “Pentagon-Papers”, ein geheimes Dokument aus dem US-Verteidigungsministerium. Aus dem ging hervor, dass der Kriegseintritt der USA lange vorher geplant wurde. Die Angriffe auf US.Kriegsschiffe hatte es gar nicht gegeben.

Ja, es gibt politische Verschwörungen, die den Lauf der Weltgeschichte dramatisch verändert haben. Und es gibt den Putschversuch in der Türkei. Hat Erdogan ihn selbst inszeniert? Ich weiß es nicht. Würde ich es ihm zutrauen? Ja.




Na, ausgeschlafen, Kollegen von ARD und ZDF?

Zu meiner Zeit als Reporter bei Radio Hundert,6, dem ersten und über alle Maßen erfolgreichen Privatsenders in Berlin wurde alles vorbereitet, wenn der Winter nahte. Die Sendeassistenten, die rund um die Uhr dafür sorgten, dass der Laden läuft, hatten die Anweisung, beim ersten Schneeflöckchen, das sie sichten, Alarm auszulösen. Dann mussten sie den diensthabenden Redakteur anrufen, damit der entscheidet, ob jetzt Winter ist. Kein Witz, “wann Winter ist, entscheide ich” war ein Runing-Gag meines sehr geschätzten Kollegen Christoph, der bis heute immer wieder erzählt wird, wenn sich “die Hundertsechser” von damals zu ein paar Bier treffen.

Wann Winter ist, entscheide ich – dahinter steckte der journalistische Ehrgeiz, der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz – damals dem Sender Freies Berlin (SFB) – die Schau zu stehlen im Kampf um den besten Verkehrsservice der Stadt. Und wir haben gewonnen, Jahr um Jahr. Morgens um drei Uhr alle Reporter aus den Betten jagen, mit Übertragungswagen an allen verkehrstechnischen Brennpunkten der Stadt unterwegs, das ganze Programm gekippt. Alle 15 Minuten Live-Berichte aus den Bezirken der Stadt: wo ist es glatt, wo sind Unfälle, wo sind die Staus, die man umfahren muss. Wenn der SFB-Intendant dann irgendwann erwachte, musste er feststellen, dass wir wieder mal die Nase vorn hatten beim Kampf um die Hörer.

Journalismus in einer freien Gesellschaft – das ist Wettbewerb. Um die besten Geschichten, die wichtigsten Nachrichten und wer als erster die heißen Nachrichten hat. Weil die Hörer, Zuschauer und Leser das so wollen.

Gestern Abend kam ich spät nach Hause und erfuhr, dass das Militär in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan putscht. Kampfflugzeuge im Tiefflug über Istanbul, Panzer auf den Straßen, Schüsse, Tote, Verletzte… Und ich griff zur Fernbedienung. ARD? ZDF? Nichts zu diesem wichtigen Thema. Und die Türkei ist für uns nicht irgendein Land. Mehr als drei Millionen Türken leben hier bei uns in Deutschland. Die Türkei muss die Arbeit machen, um die fatale Flüchtspolitik der Bundeskanzlerin in den Griff zu bekommen. Die Türkei will in die EU. Putsch in der Türkei – das ist etwas Anderes als Island im Halbfinale. Doch unsere Grundversorger, für die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss, auch wenn man es gar nicht will, versagt. Versagt? Ja, versagt! Acht Milliarden Euro stehen im Jahr zur Verfügung für die mediale Grundversorgung. Aber Freitagsnachts um Eins macht jeder wohl seins, wie man in der DDR etwas abgewandelt sagte. Der öffentlich-rechtliche Kanal Phoenix, den ich eigentlich schätze, teilte gestern Abend per twitter (!) allen Ernstes mit, man werde ab 9 Uhr Samstagmorgen über die Ereignisse in der Türkei berichten. Wahrscheinlich hält das die Redaktion dort auch noch für Service… Und wieso haben eigentlich ARD und ZDF keinen Nachrichtenkanal? Stattdessen gibt es die privaten Sender N24 und n-tv.

Es gab andere Medien, die gestern Abend sofort ihr Programm änderten. Die britische BBC zum Beispiel, CNN aus USA und sogar der Kreml-Staatssender Russia Today – sie alle machten ihre Arbeit, professionell und aktuell. Unfassbar dieses Versagen von ARD und ZDF! Leser meines Blogs wissen, dass ich nicht dafür bin, das öffentlich-rechtliche System in Deutschland abzuschaffen, was viele lautstark fordern. Ich würde mir wünschen, dass es schlanker wird, dass es mehr Informationen und Dokumentationen bringt statt flache Unterhaltung. Aber auf jeden Fall erwarte ich, dass unsere Grundversorger schnell und professionell arbeiten, wenn sie gebraucht werden. Sonst brauchen wir sie nämlich nicht mehr.




Ich will heute nicht schreiben, was man immer so schreibt

“In Nizza hat ein mutmaßlicher Attentäter mit einem LKW zahlreiche Menschen überfahren…”

Nein, es war kein mutmaßlicher Attentätter, er war ein realer Attentäter. 84 Tote, 18 Schwerverletzte – die grauenhafte Bilanz der vergangenen Nacht. Und immer wieder diese Rituale. Die Schauspielerin Mia Farrow, die immer gern in Nizza ihre Ferien verbringt, hat dem französischen Volk ihre Solidarität mitgeteilt – “Ich sende Liebe an Frankreich” – Wirklich nett, das wird den Angehörigen helfen, die die zerfetzten Körper ihrer Familienangehörigen und ihrer Kinder identifizieren müssen. Die gestern am französischen Nationalfeiertag die Werte ihrer Republik feiern wollten: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. US-Präsident Obama bietet über Twitter (!) dem französischen Volk Hilfe an, Bundeskanzlerin Merkel drückt ihre Anteilnahme aus und versichert, man werde den Kampf gegen den Terror gewinnen. Den Kampf? Welchen Kampf? Und gegen wen? Der Massenmörder von Nizza war nach ersten Medienberichten nicht als radikaler Islamist bekannt, auch nicht als politisch motivierter Täter. Gegen wen kämpfen wir also, Frau Merkel?

Der Mörder von Nizza stammt aus Tunesien – hat aber sicher nichts mit dem Islam zu tun. So wie die Massenmorde von Paris, von Brüssel, von London, von Madrid, von Istanbul und so weiter. Hat nichts mit dem Islam zu tun, so wie die 1.500 jungen Männer, die in der Silvesternacht massenhaft Frauen sexuell belästigten. Gestern wurde im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu diesen Ereignissen bekannt, dass es inzwischen acht bekannt gewordene Vergewaltigungen vom Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs in der Silvesternacht gab. Einige der Frauen haben es nicht einmal bei der Polizei angezeigt. Warum auch? Werden ja sowieso nur wenige Verdächtige ermittelt, in eine Zelle kommt letztlich sowieso niemand dieser Leute, die in unser Land kommen, denen wir großzügig Hilfe gewähren, denen wir die Hand zum Willkommensgruß ausstrecken, denen wir die Chance auf eine glückliche Zukunft in einem wohlhabenden und freien Land bieten. Aber sie verachten uns. Nicht alle, natürlich. Wahrscheinlich sogar eine deutliche Minderheit. Ich sage es auch an dieser Stelle nochmal: Ich kenne viele Muslime, die hier gern bei uns leben, die unsere Gesetze achten, arbeiten, Steuern zahlen und die ihre Kinder genau so lieben wie wir. Und dennoch dürfen wir heute nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich kann diese Worthülsen unserer Politiker nicht mehr hören: “Wir sind solidarisch mit unseren französischen Freunden…bla bla bla” Es muss sich etwas ändern – jetzt!

Die russische Luftwaffe hat heute Morgen Stellungen des IS, des sogenannten “Islamischen Staates” bombardiert. Vielleicht ist das genau die richtige Antwort. Sind Sie jetzt schockiert, wenn ich das so schreibe? Gewalt ist doch keine Lösung, lernen wir immer. Unsere Soldaten sind “Mörder”, darf man in Deutschland gerichtsbestätigt behaupten. Wer hat denn in Deutschland, in Frankreich, überall im Westen das bessere Konzept gegen den Terrorismus? Jeder, der Augen hat zum Sehen, weiß doch seit Jahren, was los ist. Die zornigen jungen Männer, die in den Pariser Banlieus Nacht für Nacht randalierten, der rasante Zuwachs zum Salafismus in unseren Gesellschaften. Und 9/11? Schon vergessen? Ich kann das Gelaber nicht mehr hören in einer Gesellschaft, die sich nicht mehr zu wehren weiß, in der Angriffe auf Polizisten Alltag sind, übrigens in der Regel verursach von Horden, die sicher nichts mit dem Islam zu tun haben.

Nach den Anschlägen vor einigen Monaten in Paris las ich in einer Zeitungsmeldung, dass es in Brüssel – Zentrum der Europäischen Union – 800 bekannte radikale Islamisten gibt, die potentielle Gefährder sind. In Paris dürften es mehr sein und in London. Im Ruhrgebiet und Berlin gibt es die auch. Sie werden überwacht, rund um die Uhr. Warum eigentlich? Warum haben unsere europäischen Gesellschaften nicht den Mut, diese Leute auszuweisen? Wer hier zu uns kommt und unsere Hilfe bekommt und dann Verbrechen begeht muss raus. Raus! Raus! Raus! Ich höre schon die ersten Beschwichtiger, die jetzt sagen werden: Ja, die müssten raus, aaaaaber…. ihre Heimatländer nehmen sie ja nicht zurück. Und in ihren Heimatländern sind die Menschenrechte nicht gewahrt. Wissen Sie was? Es ist mir scheißegal. Schafft sie meinetwegen an den Nordpol oder zahlt Devisen an Nordkorea, damit sie diese Leute in ihren dortigen Urlaubsparadiesen wegsperren. Ich bin es leid, immer wieder diese Bilder zu sehen, Blut auf dem Straßenpflaster, zerfetzte Körper, zugedeckt mit dunkelblauen Tüchern, ein totes Kind mit einer Puppe neben sich.

“Wir sind in diesen schweren Momenten an der Seite von Frankreich”, sagt gerade Außenminister Steinmeier im Fernsehen. “Kurz vor dem Wochenende erholen sich die Temperaturen”, meldet der Nachrichtensender N 24…. ich glaube, ich muss kotzen.




Man sollte die Böcke nicht zu Gärtnern machen

Wissen Sie, was “Hate Speech” ist? Na, dämmert’s? Genau! Vor zwei Tagen schlug der Rechtsstaat zu. 60 Polizisten durchsuchten in Berlin Wohnungen und Häuser in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Ihr Ziel: Computer und Smartphones von Hass-Schreibern im Internet. Menschenverachtende Propaganda und Volksverhetzung und Rassismus wolle man bekämpfen, sagte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, und wer wollte dagegen etwas haben? Wer im Internet unterwegs ist, weiß, wie viel Widerwärtiges man dort findet. Und gegen Hass anzugehen, ist eine noble Aufgabe, wenn damit zwei Prämissen beachtet werden: Erstens eine klare Definition, was unter einer Hassrede zu verstehen ist, damit nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik der Zensur anheim fallen kann. Das widerspricht nämlich der Meinungsfreiheit in unserem freiheitlichen Staat. Und zweitens darf man bei der Überprüfung, was in diesem Land gesagt und geschrieben werden darf, nicht die Böcke zu Gärtnern machen.

So wie im Falle der Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die sich nach Selbsteinschätzung auf die Fahnen geschrieben hat, “eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.” Und das ist prima. Wer, der halbwegs Verstand sein eigen nennt, ist nicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Problematisch wird es nur, wenn man ausgerechnet Hetzer selbst von staatlicher Seite üpig fördert, um Hetze zu bekämpfen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen “Hate Speech” aktiv ist, hat als Frontfrau ausgerechnet Anetta Kahane, über die Wikipedia dokumentiert:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen Victoria als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten.

Diese Frau und ihre Stiftung führen heute im Rechtsstaat Deutschland Listen darüber, wer als rechtsextrem zu gelten hat, was in unserem Land zweifelsohne den sofortigen Ausschluss aus dem politischen Diskurs der etablierten Politik zur Folge hat. Diese Frau berät mit Wohlwollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, was man löschen muss und was stehen bleiben darf. Ausgerechnet.

Wer sich auch gegen Hass-Reden engagiert ist übrigens auch Julia Schramm, Öffentlichkeitsarbeiterin der sauberen Amadeu-Stiftung. Sie fällt immer wieder durch eigene Hass-Beiträge in den sozialen Netzwerken auf. So wie diesem: “Nennen sie mich hysterisch, weil ich Steinmeier für seinen nationalistischen Dreck anspucken will, nenne ich sie ein Arschloch, Herr Kister.” Ja, Frau Schramm ist eine wackere Streiterin für den gepflegten Dialog. Auch gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister.

Bleibt die Frage: Wie lange schauen wir uns diesen Hass und diese Hetze von dieser Stiftung und ihren lupenreinen Demokraten noch an? Wo sind eigentlich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag – von Grünen und Linken ist da sowieso nichts zu erwarten -, die mal ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesregierung nachkommen. Gibt es eigentlich die CDU noch? Wer etwas gegen Hass-Sprech in diesem Lande tun möchte, sollte als erstes solchen Hetzern den Geld-Hahn zudrehen.

Vielleicht schreiben Sie mal einen Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten!?