Liebe Leserinnen und Leser,

ein wirklich beängstigendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Und niemand weiß, wie es weitergehen wird. Alle hoffen, dass 2021 wieder alles gut wird und das nächste Virus dieses Land dann nicht endgültig vor die Wand fahren wird. Oder die nächste Bundesregierung.

Es ist heute noch zu früh, das ganze Jahr zu betrachten, denn in drei Wochen kann noch jede Menge passieren. Damit meine ich nicht nur die Corona-Krise und die Folgen ihrer Bekämpfung.

Im Zuge der von Bundesregierung und Ländern orchestrierten Bemühungen, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, sind mehrere Grundrechte eingeschränkt worden. Ich verstehe, wenn die verantwortlichen Politiker Angst haben, vielleicht zu wenig zu tun und dabei manchmal übers Ziel hinausschießen. Aber ich verstehe nicht, wenn eines meiner Kinder nur einen Freund zu uns einladen darf, aber niemand sich daran stört, wenn in Bussen und Regionalzügen Menschen dicht an dicht teilweise ohne Mundschutz beieinander stehen. Ich verstehe, dass die Kritiker des Merkel-Spahn-Kurses auf die Straße gehen und demonstrieren. Aber ich verstehe  nicht, warum sie nicht selbst darauf kommen, Abstand einzuhalten und Mundschutz zu tragen – so wie 90 Prozent der Bevölkerung auch, die man so automatisch gegen sich aufbringt.

Deutschland ist in einer extrem schwierigen Situation, in der politische Kräfte von Links die Situation geschickt nutzen, um unsere Gesellschaft dramatisch zu verändern. Kräfte, die bei vielen Themen eigentlich klar in der Minderheit sind. Aber wir Bürgerlichen haben nicht die Kraft und die Motivation, uns wirksam zur Wehr zu setzen. Wir gehen nicht in Parteien und reden dort mit, wir rufen nicht bei der ARD an, wenn Moderator_*Innen ihren schwachsinnigen Gendersprech abspulen, ohne jede Legitimation durch ein Parlament. Die meisten von uns gehen nicht auf die Straßen und demonstrieren, wir wehren uns nicht, wenn unsere Jüngsten im Kindergarten mit 4 Jahren lernen müssen, was Homosexualität ist. Wir machen einfach nix – obwohl wir mehr sind als die anderen. Ist ja bald Weihnachten, wir müssen Geschenke kaufen und wenigstens im kleinen Kreis Glühwein trinken und Spekulatiuns essen. So wie jedes Jahr.

Mein Eindruck ist, dass dieses Jahr kein Jahr ist wie jedes andere Jahr. Der Staat schränkt unsere Freiheiten um eines vermeintlich guten Zieles  ein. Kritiker der regierungsamtlichen Politik werden aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen oder als Verschwörungstheoretiker und rechtsextrem an den Rand gedrückt. Mit solchen Leuten spricht man nicht. Wir sind ja die Guten. Wir schon irgendwie gutgehen, die anderen machen das schon…

Die Alternativen Medien in Deutschland haben Zulauf (Zugriffe) wie nie zuvor. Immer mehr Bürger vertrauen dem Mainstream, all den Wills und Klebers, nicht mehr. Und das zu recht. Aber die anderen haben Milliarden Euros zur Verfügung für ihr dauerberieselndes Kanzlerin-TV. Wir alternativen Medienmacher organisieren uns mit den Kleinspenden von vielen Bürgern, die regelmäßig fünf oder zehn Euro im Monat abbuchen lassen oder einmal im Jahr einen 50er oder auch 100er. Ich bin dankbar über jede auch kleine Spende, aber immer in der Vorweihnachtszeit erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass unsere Arbeit kein Freizeitvergnügen ist, dass wir aus Jux und Dollerei betreiben und auf eigene Kosten.

Wir sind angewiesen auf jeden einzelnen Euro. Und wir brauchen Ihre Hilfe, um weitermachen zu können und unsere Aktivitäten auch auszubauen. Seriös, ohne Schaum vor dem Mund, bürgerlich in allerbester Güte.

Wenn Sie in dieser schweren Krise jeden Cent benötigen, um selbst durchzukommen, hat jeder dafür Verständnis. Aber wenn Sie etwas mehr Geld herumliegen haben, dann bitte ich Sie: Spenden Sie nach Ihren persönlichen Möglichkeiten auch für diesen Blog, dem so viele Leser überall in Deutschland vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse: DE18 1005 0000 6015 8528 18 .

Vorweg: Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fällt bisher nicht durch abstruse Auftritte, sondern durch Sachpolitik auf. „Geräuschlos“ nennt man das in der Politik, wenn jemand einfach nur seine Arbeit macht ohne Ausschläge nach oben und unten, nach links und rechts. Den Fall Pasemann können wir hier aus der Betrachtung herausnehmen, weil er a) im Deutschen Bundestag sitzt und b) inzwischen rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Als politischer Betrachter hat man den Eindruck, dass da eine Fraktion einfach arbeitet und als politische Kraft ernstgenommen werden will.

Nun gibt es mächtig Zoff in Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,56 Euro, ergo ein vergleichsweise mickriger Beitrag, wenngleich auch eine Prinzipienfrage. Denn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Rundfunkbeiträge stabil bleiben sollen. Eine Erhöhung ist aber nicht stabil, sondern eben eine Erhöhung. Und weil SPD und Grüne der Erhöhung zustimmen wollen, sind sie es, die gegen  den Koalitionsvertrag verstoßen. Das sind die nüchternen Fakten.

Die CDU hat aber beschlossen – im Landesvorstand ebenso wie in der Landtagsfraktion –  keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Und besser noch: die AfD im Landtag ist auch gegen eine Erhöhung. Und schwupps – gibt es da eine Mehrheit. Nicht vereinbart, nicht geplant – zwei Parteien sind bei einem politischen Thema unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis gekommen und stimmen jetzt halt ab.

Das passt aber nichts ins Konzept des Konrad-Adenauer-Hauses, das jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern will. Eigentlich auch mit der früheren SED, die jetzt Linke heißt, aber denen man trotzdem mal zur Macht in Thüringen verhilft und deren dubiose Linksausleger_*In auch mal in ein Verfassungsgericht gewählt werden – mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten, die genau genommen deshalb sofort aus der Partei ausgeschlossen gehörten.

Nun scheint aber – sehr erfreulicvh – die CDU  in Sachsen-Anhalt wie eine 1 zu stehen in dieser Frage. Mit Ausnahme von Reiner Haseloff, der nicht ganz unwichtig, weil Ministerpräsident, ist. Wenn seine Partei gemeinsam, nennen wir es parallel mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert – für die Gebührenzahler in ganz Deutschland übrigens – dann platzt die Kenia-Koalition. Und Haseloff ist seinen schönen Job los…. es sei denn, er koalitiert dann mit der AfD oder bildet – wahrscheinlicher – eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Das aber würden Mutti und AKK auf keinen Fall wollen, und so ist jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel.

Heute Nachmittag hat der CDU- Ministerpräsident Haseloff seinen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht aus dem Kabinett geschmissen. Weil der in einem Interview mit der Tageszeitung „Volksstimme“ beschrieben hat, was passiert, wenn die Koalition platzt. Dann nämlich ist eine CDU-Minderheitsregierung wahrscheinlich. Es bleibt spannend in Magdeburg, jedenfalls wenn die CDU weiter zu ihren eigenen Beschlüssen steht. Danach sieht es aus. Dann könnte Haseloff eine Minderheitsregierung bilden und Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die AfD in den deutschen Parlamenten gibt, gewählt von insgesamt sechs Millionen Bürgern. Und dass es nicht sein kann, dass alle anderen so tun, als gäbe es diese Partei gar nicht.

In diesen stürmischen Zeiten sind starke Stimmen der bürgerlichen Mitte wie dieser Blog unglaublich wichtig. Spenden Sie nach Ihren persönlichen Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser in Deutschland regelmäßig vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Im Grunde geht es Ihnen wahrscheinlich so wie mir in diesen Tagen und Wochen. Wir sind alle Hobby-Virologen und haben im Grunde doch keine Ahnung, was richtig und was falsch ist.

Wenn Sie die offiziellen Statements der Staats-Virologen und die Lockdown-Verländerungen der Regierung hören, dann müssen Sie und ich den Eindruck haben, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden. Hören Sie – vornehmlich im Internet – den Kritikern zu, die auch Virologen mit akademischem Grad sind, fragen Sie sich unwillkührlich: Was machen wir hier eigentlich? Wieso fahren wir hier ein ganzes Land vor die Wand wegen einer…Grippe?

Wie bei jedem wichtigen Thema ist es natürlich nicht so einfach und Covid-19 und die Schutzmaßnahmen bedürfen einer differenzierten Betrachtung, denn dieser Virus ist eben nicht eine ganz normale Grippe.

An die Kritiker der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

• Schutzmaske, Reiseverbote und Lockdowns des öffentlichen Lebens sind nicht Erfindung von Frau Merkel, Herrn Spahn und den Ministerpräsidenten, sondern Maßnahmen, die in zahlreichen Ländern rund um den Globus so oder ähnlich angeordnet werden. Wenn also die Grundrechte eingeschränkt und der Sozialismus auf kaltem Wege eingeführt werden soll, ist das keine deutsche Verschwörung, sondern eine weltweite. Wer aber sollte so etwas inszenieren können? Die USA und China? Vielleicht. Aber Soros, Bilderberger, Deep State? Ich bitte Sie, das glauben Sie (hoffentlich) nicht wirklich!
• Ich bin in diesen Tagen viel im Zug unterwegs. Auch diesen Text schreibe ich im ICE (auf dem Weg nach Erfurt). Nebenbei bemerkt: Ich liebe es, in Reisewagen zu sitzen mit Ruhe und viel Platz, weil nur wenige Fahrgäste unterwegs sind. Aber mein Eindruck – überall wo ich unterwegs bin – ist, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung mit den Schutzmaßnahmen einverstanden sind. Ich rede dabei nicht von den Unternehmen, von Restaurants, Hotels und Friseur-Ketten, die in die Insolvenz rutschen durch den Lockdown. Ich spreche von den Bürgern und ihrem Lebensalltag. Ob ich im Supermarkt einkaufe, auf dem Bahnsteig auf den Anschlusszug warte oder vor der Tür der Bäckerei warte, bis der nächste rauskommt und ich eintreten kann, um eine Laugenbrezel zu erwerben – die Leute sind ruhig, diszipliniert, nutzen die aufgestellten Desinfektionsstationen und beachten die Markierungen auf dem Fußboden. Deutschland hat sich eingerichtet in der Pandemie. Wer sich gerade in einer quasi vorrevolutionären Epoche wähnt, verkennt die Wirklichkeit vollkommen.

An die Befürworter der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

• Eine freie Gesellschaft, eine Demokratie, muss es aushalten, dass einschneidende oder auch weniger einschneidende Maßnahmen der Regierung hinterfragt werden. Das ist der Grundstoff, aus dem eine Demokratie lebt. Die Art und Weise, wie seit Ausbruch der Corona-Krise Kritiker des Merkel-Spahn-Kurses ausgegrenzt und diskreditiert werden, ist skandalös. Wie üblich spielen die öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten dabei eine mehr als unrühmliche Rolle mit der Ausgrenzung von Kritikern, die ruhig und begründet ihre Bedenken anmelden wollen. Haben solche einmal einen argumentativ starken Auftritt vor den Kameras gehabt, sind sie danach einfach raus (Wodarg). Gut, dass es das Internet gibt, wo sonst fänden solche Leute Gehör? Das betrifft auch Politiker, die jeden Kritiker zum Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikalen erklären. Wenn Zehntausende Leute auf die Straße gehen, findet SPIEGEL Online immer ein paar Depperte, die Unsinn in das Mikro plappern. Aber die Wirklichkeit auf diesen Demonstrationen ist eine andere. Viele Bürger machen sich ernsthafte Sorgen darüber, wie es weitergeht. Und sie haben ein Anrecht darauf, ernstgenommen zu werden von Regierenden und Medien.
• Bleibt die Impfstoff, der alles wieder gut machen soll. Wird er das wirklich? Wir werden es erleben – oder eben auch nicht. Der Druck, etwas zu tun für den Schutz der Bevölkerung, ist immens. So wurden alle üblichen und bewährten Verfahren, einen Impfstoff zu entwickeln und ausreichend zu testen, gekappt. Drei Medikamente bekommen jetzt die Zulassung weltweit – den Vorstoß von Russland vor einigen Monaten betrachten wir mal als Farbtupfer zur Genütserwärmung in schweren Zeiten – und niemand weiß, ob die Wundermittel funktionieren und wenn: mit welchen Nebenwirkungen wir rechnen müssen. Die können ganz erheblich sein, hört man, und ich – als einer aus der Risikogruppe mit 61 Jahren und einem überstandenen Herzinfarkt – beschäftige mich natürlich auch mit der Frage Impfen oder nicht. Und immer mehr Leser schreiben mir und fragen, was ich denn denke, ob man sich impfen lassen soll oder nicht. Ich habe keine Antwort darauf. Zumindest jetzt noch nicht.

Wir sitzen alle in einem Boot, ob wir wollen oder nicht. Vielleicht, hoffentlich, ist der Corona-Suk im Frühjahr weitgehend überstanden. Aber vielleicht ist es dann alles auch noch schlimme rgeworden als es jetzt schon ist….

Gerade in aufgeheizten Zeiten wie diesen, ist es wichtig, seriös und nüchtern informiert zu werden und weder den Mächtigen klaglos zu folgen noch dem Geschrei derer, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

Bitte helfen Sie uns, unsere Arbeit mit diesem Blog zu erhalten. Spenden Sie nach Ihren persönlichen Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser in Deutschland regelmäßig vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Eine Viertelstunde habe ich vorhin vor der Sparkassen-Filiale meines Vertrauens in der Kälte gestanden, bis mich der Torwächter in den Virensturm eintreten ließ. Am Eingang ein Schild mit irgendwas von „Mitarbeitenden“. Gerade erst musste ich lernen, dass Mitarbeiter aus Gründen der Frauenbefreiung jetzt also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißen, also eine Kurzgeschichte, da gibt’s schon wieder etwas Neues.

Warum nehmen wir das alle so klaglos hin, diesen ganzen Unsinn, der einzig das Ziel hat, uns neue ideologische Denkschablonen ins Hirn einzupflanzen? Ich habe noch nie eine Frau gehört, die sich vom Sammelbegriff „Mitarbeiter der Sparkasse“ irgendwie diskriminiert fühlte. Keine einzige.

Und wo endet dieser ganze Schwachsinn? Müssen wir Herrn Habeck demnächst als Sprecher der Grünenden bezeichnen? Es ist Irrsinn, aber es kommt dem normalen Volk einfach als so belanglos vor, wie es ja tatsächlich ist. Wir nehmen es hin. Wird schon seine Richtigkeit haben.

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen der nächsten Gebührenerhöhung für die Staatssendeanstalten nicht zustimmen. Gut so! Es ist längst an der Zeit, das sogenannte Öffentlich-Rechtliche System insgesamt und grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.  Also die CDU hat vor, in der Sache das Richtige zu tun. Jedenfalls noch, denn Muttis Campagneros im Konrad-Adenauer-Haus erhöhen den Druck auf die Parteifreunde im Osten massiv. Angeblich hat Ministerpräsident Reiner Haseloff inzwischen mit der Vertrauensfrage gedroht, die zum Sturz der Regierung aus CDU, SPD und Grünen führen kann.

Wir alle sind keine Hellseher, aber wir kennen die CDU, die nach den Jahren unter Angela Merkel nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Schon ziehen Kommentatoren Vergleiche mit dem 5. Februar, als in Erfurt CDU, AfD und FDP den von der Bevölkerung abgewählten Linken Bodo Ramelow verhinderten und den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt wählten. Eine Entscheidung wie ein Befreiungsschlag, doch wie alle wissen, war es schnell vorbei mit dem Mantel der Geschichte, der für ein paar Stunden in Thüringen flatterte. Gottkanzlerin Merkel griff in Südafrika zum Telefon und ordnete an, eine demokratische und freie Wahl, ordnungsgemäß zustande gekommen, „rückgängig“ zu machen. Und das Politestablishment vollzog brav die Anordnung. Die CDU entblödete sich dann nicht, selbst auch noch die Stimmen für die Wiedereinsetzung Ramelows zu organisieren. Eine Schande für die Partei Helmut Kohls.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese CDU in ihrem heutigen Zustand den Mut hat, das Richtige zu tun. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren jetzt, da sich der Staatsfunk für jeden erkennbar immer mehr von seinem Grundauftrag entfernt, ist das ganz falsche Signal. CDU und AfD hätten die Mehrheit im Landtag von Magdeburg. Gerade wenn man berücksichtigt, dass AfD-Bundeschef Meuthen gerade seinen Kopf riskiert, um die Partei wieder in die konservative aber bürgerliche Mitte zu bringen und diejenigen zur Strecke bringen will, die johlend im Bierkeller sitzen und nicht begreifen, dass sie in diesen Tagen alles zerstören, nämlich jegliche Optionen auf Gestaltungsmacht in den Parlamenten.

Nein, ich denke, die CDU wird einknicken. Und das ist erneut ein beschämendes Trauerspiel.

Bitte helfen Sie uns, unsere Arbeit mit diesem Blog auch in Zukunft zu erhalten. Spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser in Deutschland vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Es sind Wochen der Entscheidung für die bürgerlichen und konservativen Kräfte in Deutschland. In den Unionsparteien und in der AfD laufen erbitterte Kämpfe um den richtigen Kurs für die Zukunft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die FDP, eine an sich liberale Kraft, wieder Interesse an grundsätzlicher Gestaltung von Politik hätte, kann das aber beim besten Willen immer noch nicht wieder erkennen.

Die CDU

Die seit Jahrzehnten stärkste und gestaltende politische Kraft in Deutschland, ringt um ihre Zukunft. Das ist nur auf den ersten Blick eine Frage der anstehenden Personalentscheidung um die Nachfolge für die glück- und erkennbar konzeptlose Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als einer, der seit 42 Jahren zu diesem Laden dazugehört, sage ich Ihnen: Die Union von 2020 ist nicht mehr die Partei, die sie vor zehn Jahren noch war, die große Sammlung von Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. Die vollständige inhaltliche Entkernung der Partei, das grassierende Duckmäusertum all derjenigen, die „noch was werden wollen“ und das systematische Ausgrenzen derjenigen, die zu widersprechen wagen, sind erschütternd für diejenigen, für die die CDU einmal eine politische Familie gewesen ist. Fraktionschef Ralph Brinckhaus – eigentlich nicht ganz unwichtig im innerparteilichen Machtgefüge – hat vor ein paar Tagen im Bundestag den Kurs seiner Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das klingt für manche Berichterstatter schon wie eine Sensation. Doch der Bundestag insgesamt ist in der Corona-Krise zu einer machtlosen Laberbude verkommen.

Die Politik für Deutschland wird im Kanzleramt dirigiert. Und nur im Kanzleramt. Die gewählten Volksvertreter sind bedeutungslos geworden, sie haben sich ihre Macht aus den Händen nehmen lassen. Was in diesen furchtbaren Corona-Monaten passiert, entscheidet Frau Merkel, assistiert von den Ministerpräsidenten in ihren regelmäßigen Runden. Hier legt man fest, ob wir ins Restaurent gehen oder wie wir Weihnachten feiern dürfen. Nicht der Bundestag entscheidet das. Allenfalls wird da abgenickt. Das Gremium, das in dieser Zeit über die Geschicke Deutschlands entscheidet, hat gar keine Befugnis dafür. Sie machen es einfach und alle nicken zustimmend, allen voran die große „Volkspartei der Mitte“, die nur deshalb noch groß ist, weil die Corona-Krise den Wunsch der Mehrheit nach Führung in Zeiten existenzieller Bedrohung noch einmal beflügelt hat. Je mehr Corona-Horrormeldungen, desto sicherer, dass die Partei der Merkels, Altmeiers, Spahns und Laschets weiter oben auf der Erfolgswelle surfen wird.

Die Entscheidung um den Parteivorsitz Mitte Januar – man hört, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hinter den Kulissen aktiv ist, um den Wahlparteitag erneut zu verschieben – wird richtungsweisend sein für die Zukunft der Partei Adenauers und Kohls. Wie Sie wissen, halte ich Friedrich Merz für den einzigen Vorsitzenden, der das Potential hat, die CDU als Volkspartei zu erhalten. Wird er es schaffen? Keine Ahnung. Und wenn er gewählt wird, wird er das Richtige tun? Weiß ich auch nicht. Ich bin dennoch für Merz, weil er der einzige der Kandidaten ist, der nicht Teil des Systems ist. Der Einzige, der unabhängig ist, weil er wirtschaftlich nicht auf die Politik angewiesen ist. Weil er keine Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten nehmen muss, nicht auf bisher funktionierende Seilschaften. Wenn ihn die Delegierten wählen, dann hat er – zumindest am Anfang – echte Gestaltungsmacht, die CDU von den verhängnisvollen Merkel-Jahren zu befreien. Dann werden ihm wahrscheinlich enttäuschte frühere Stammwähler eine Chance geben, mancher wird auch zurückkehren. Wenn Merz gewählt wird, hat die CDU eine Chance, mehr nicht. Wenn er es dann versemmelt, war es das mit der letzten verbliebenen Volkspartei.

Die AfD

Vor einem halben Jahr hätte ich auf die Frage, ob die AfD ein bleibender Faktor im deutschen Parteiengefüge sein wird, ohne zu zögern mit JA beantwortet. Ich habe unterschätzt, wie groß der Willen zur Selbstzerstörung in Teilen der Partei tatsächlich verbreitet ist. Das liegt nicht nur – aber auch – am Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Angeblich soll das im Dezember verkündet werden. Für diejenigen in der AfD, die eine zweifelhafte Vergangenheit in anderen rechten Parteien und Verbänden haben, ist das egal. Für diejenigen, die in der Partei selbst abschätzig als „Jogginghosen“ bezeichnet werden – für alle die, ist es egal, wenn der Verfassungsschutz die Partei beobachtet und Telefone abhört. Für alle anderen ist das eine Katastrophe, besonders für Staatsdiener, für Polizisten und Soldaten, die in Sicherheitsfragen der AfD mehr vertrauen als allen anderen zusammen. Denn die müssten dann um ihre Existenzgrundlage fürchten, um ihre Altersversorgung. Und viele werden dann die Partei verlassen. So wurde in letzter Konsequenz auch das Ende der Republikaner in den 90er Jahren eingeläutet.

Schon jetzt hat die AfD Mühe, alle Wahlkreise mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. Schon jetzt haben Fraktionen Mühe, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren. Und in der AfD wird viel geredet über Leute ohne entsprechende Qualifikation, die „versorgt“ werden und sich über üppige Staatsknete auf dem AfD-Ticket freuen.

Beim aktuell stattfindenden Bundesparteitag in Kalkar, gleich hier bei mir um die Ecke, hat der Vorsitzende Jörg Meuthen gestern eine mutige und wegweisende Rede gehalten, die Sie hier anschauen können (ab 10:00 wird es interessant). Unmissverständlich kritisiert er die Effekthascherei mancher Parteikollegen in den Parlamenten, die sich mit jedem gemein machen, der auf die Straße gegen „das System“ geht. Hauptsache markige Sprüche, Seite an Seite mit teils abstrusen Wirrköpfen. Und Meuthen redet vom Stil, vom Umgang nicht nur mit den anderen, sondern auch und besonders in der eigenen Partei. Kein Zweifel, noch hat Meuthen die Mehrheit der Partei hinter sich. Aber beim rechten Flügel hat er sich gestern keine neuen Freunde gemacht. Und das muss er auch nicht, wenn er die Zukunft der AfD sichern will. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Leisetreterei. Und bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden gestern zwei gewählt, die klar zum gemäßigten Teil der Partei gehören. Eine gute Nachricht.

Deutschland ist aus der Ballance geraten. In vielen Politikfeldern ist eine bedrohliche Schieflage entstanden, energisch vorangetrieben von den drei klar linken Parteien unter dem Vorwand der Pandemie, der Rettung des Weltklimas und des „Kampfes gegen rechts“. Üppig alimentiert mit zig Millionen aus dem Steuertopf für linke und linksextreme Netzwerke (Gruß an Stasi-Frau Kahane). Flankiert von glattgebügelten Massenmedien.

Und es ist an der Zeit, dass sich diejenigen, die deren Agenda aufhalten könnten, endlich besinnen und ihre Parteien in Ordnung bringen.

Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser in Deutschland vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Pfarrer Meik Schirpenbach versteht seine Kirche nicht mehr. Der leitende Pfarrer für die Pfarreien der Katholischen Kirche in Grevenbroich und Rommerskirchen im Rheinland hat sich mit einem offenen Brief im Internet zu Wortgemeldet, der überschrieben ist mit: „Fragen an meine Kirche“?

Und diese Fragen sollten den Oberen der Amtskirche in den Ohren klingeln.

„Ich liebe meine Kirche und vor allem die Botschaft, für die sie einsteht. Was sich jedoch im Moment in Teilen unserer Kirchenleitung abspielt, kann ich den Menschen, die mich fragen, nicht mehr erklären!“

Unter Bezug auf die in Köln unter Verschluss gehaltene Untersuchung über die schrecklichen Missbrauchsfälle aber auch in Bezug auf die umstrittene Umstrukturierung der Pfarrgemeinden wirft Schirpenbach seinen Oberen vor, den Kontakt zum Volk Christi zusehens zu verlieren. Wörtlich fragt er:  „Haben wir vor Ort keine Ahnung von der Sache?“ Und konstatiert: „Das Vertrauen in weite Teile der Kirchenleitung ist auch bei den treuesten Kirchgängern zutiefst erschüttert!“

Ein Gefühl, das die Christen überall in Deutschland schon seit einigen Jahren umtreibt. Denken erwünscht dokumentiert den Brief in voller Länge:

Fragen an meine Kirche – Sorgen eines Landpfarrers im Rheinland

Ich bin ratlos. Ich bin Pastor auf dem Lande, in 21 Pfarreien, und übe meinen Dienst mit Freude aus. Ich liebe meine Kirche und vor allem die Botschaft, für die sie einsteht.

Was sich jedoch im Moment in Teilen unserer Kirchenleitung abspielt, kann ich den Menschen, die mich fragen, nicht mehr erklären. Ich habe versprochen, von meiner Herde, meinen Pfarreien Schaden abzuhalten, aber wie soll ich sie in der jetzigen Situation schützen, wo das Problem mitten aus der Kirche kommt?

Was unsere Leute in diesen Tagen nicht mehr verstehen, ist der Umgang in unserem Bistum mit den Missbrauchsvergehen: warum da was jetzt nicht veröffentlicht werden kann. Ich hatte noch versucht, das zu verstehen und zu erklären – doch was inzwischen hier draußen ankommt ist, dass sich hohe Amtsträger hinter den Kulissen streiten, wer denn nun Verantwortung übernehmen soll. Stimmt es, dass da jetzt schon Anwälte im Spiel sind?

Ich erfahre, dass Mitglieder im Betroffenenbeirat sich ausgenutzt, irregeleitet und belogen, ja zum zweiten mal missbraucht vorkommen. Es gibt Retraumatisierungen, weil durch diese Umstände alles Erlittene wieder hochkommt. Nimmt man wahr, was man den Missbrauchsopfern antut? Reicht die Tatsache nicht, dass sie das so fühlen?

Im Evangelium des vergangenen Sonntags spricht Jesus davon, dass das, was wir dem geringsten seiner Schwestern und Brüder antun, ihm antun. Die Missbrauchsopfer sind anwesender Christus in unserer Kirche. Wird hier Jesus Christus aus der Kirche rausgedrängt, weil er lästig ist? Würde sich jemand trauen, unser Allerheiligstes aus dem Tabernakel auf die Straße zu schütten? Christus ist im leidenden Menschen genauso anwesend wie in der Eucharistie: So habe ich es von der Heiligen Elisabeth von Thüringen und der Heiligen Juliane von Lüttich, der Erfinderin des Fronleichnamsfestes gelernt.

Das Vertrauen in weite Teile der Kirchenleitung ist auch bei den treuesten Kirchgängern zutiefst erschüttert.

In diese substanzielle Krise hinein soll im Zuge des pastoralen Zukunftsweges unseren Pfarreien ein Umbruch abverlangt werden, der auf Jahre Kräfte binden und Konflikte herbeiführen wird, indem sie zu einer Großpfarrei fusioniert werden müssen. Unsere Leute fragen: warum? Wir haben doch viele gut funktionierende Kirchenvorstände. Warum etwas funktionierendes zerschlagen? Sicher sind in den Plänen auch viele gute und zukunftweisende Ideen. Aber nach den Informationsveranstaltungen, wo uns ein idealisierter Film präsentiert wurde, sagten die meisten nur: „Wir glauben und vertrauen denen in Köln nicht mehr.“ Weiß man dort, was das bedeutet?

Wer soll die Konflikte hier ausbaden? Was ist, wenn kaum einer mehr für die neuen Kirchenvorstände im kommenden Jahr kandidiert? Da kenne ich schon die Antwort aus Köln: „Sie sind der Pfarrer! Darum müssen Sie sich kümmern.“

Warum fehlt bei aller Schau in die Zukunft der Ansatz bei der Gegenwart, beim Gespür des Gottesvolkes? Warum wird das, was heute in der Kirche lebt, kleingeredet? Zu wenig Glaube? Wer kann das überhaupt bestimmen?

Stimmt es, dass ein hoher Amtsträger unseres Bistums verkündet, dass das, was jetzt ansteht, die größte Veränderung der Kirchenstrukturen seit Napoleon sei? Damals wurde ein Landpfarrer Bischof, Marc-Antoine Berdolet, der jede Gemeinde persönlich besuchte, zuhörte und dann das veränderte, was notwendig war. Muss die Bistumsleitung angesichts der Vertrauenskrise jetzt nicht umso mehr das Gespräch auf Augenhöhe suchen? Im kalten Verwaltungsdeutsch der Bistumsverwaltung werden die Gemeinden in Stadt und Land als „die Fläche“ bezeichnet. Verrät das eine Haltung, die sich selbst als den Mittelpunkt wähnt?

Haben wir vor Ort keine Ahnung von der Sache? Es gibt in der Bistumsverwaltung viele engagierte, kompetente und kooperative Fachleute, die es ernst nehmen, dass sie Dienstleister der Pfarreien sind, mit denen wir ausgezeichnet zusammenarbeiten, aber andere behandeln unsere Ehren- und Hauptamtler von oben herab und sprechen vom Geld des Bistums, bei dem sie überlegen müssten, was davon welcher Gemeinde zustehen könnte. Hat man vergessen, dass es unsere Gemeindemitglieder hier sind, – knapp 40.000 Katholikinnen und Katholiken– die die Kirchensteuer zahlen, die so die Bistumsverwaltung alimentieren, und dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Seelsorge vor Ort diese Menschen bei der Stange halten? Wieso will man in Köln allein über Geld bestimmen, das einem nicht gehört? Engagierte Christinnen und Christen hier sagen: Der Bistumsleitung gehe es um Geld und Macht, nicht ums Evangelium. Das sind keine nachgebeteten Floskeln. Muss einem solch eine Vermutung nicht an die Substanz gehen?

Dass wir sparen müssen, weiß hier jeder. Leute auf dem Land sind pragmatisch. Aber wie soll ich vermitteln, dass möglicherweise zwei Millionen Euro als Finanzspritze für den Erhalt eines Altenheims bei uns gereicht hätten, während in Köln, wie ich höre, für eine neue Theologische Hochschule zweistellige Millionenbeträge bereitstünden? Wir haben in Bonn eine ausgezeichnete Fakultät, die vom Land finanziert wird. Braucht es jetzt nicht gerade finanzielle Zeichensetzungen im sozialen Bereich, um etwas Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen?

Nimmt man in Kauf, dass viele Engagierte sich stillschweigend abwenden? Oder sind das Christinnen und Christen, die sowieso nicht gut genug waren? So denken Leute, die sich für bessere Christen halten. Wo bleibt die Verantwortung eines Hirten? Wir Pfarrer sollen die Gespräche mit den Ausgetretenen führen, aber was sollen wir denn zu Dingen sagen, für die wir nichts können? Ich möchte als Priester nicht in Sippenhaft genommen werden, weder für Mitbrüder, die Missbrauch begangen haben noch für Versagen in der Kirchenleitung.

Ich sehe die Gefahr, dass unsere Kirche über Jahre weiter nur mit sich selbst beschäftigt sein wird. Ist es nicht die Sorge um die Institution, die zur Vertuschung geführt hat? Brauchen wir nicht die schonungslose Erschütterung, damit aus Trümmern Neues wachsen kann?

Haben wir überhaupt noch eine missionarische Kraft? Die aktuellen Skandale gehen an die Glaubenssubstanz. Ich höre Vorwürfe wie „Glaubenszerstörer“, oder dass die Kirche vor die Wand gefahren werde und sie nur noch eine Karikatur ihrer selbst sei. Das höre ich von Menschen, die glauben möchten. Ich hätte es nicht gedacht, aber die Person eines Amtsträgers kann da viel aufbauen und zerstören. Glaube ist etwas sehr Sensibles. Der Kern unserer Botschaft ist verstellt, weil wir in der Kirche nicht als Auferstandene leben, sondern Angst um uns selbst, um Formen und hierarchische Strukturen haben. Das heraufziehende Unwetter wird schon zeigen, was stabil ist und was nicht.

Dabei werden unsere Kirche und ihre Botschaft mehr gebraucht denn je, weil immer mehr Menschen in unserem Zusammenleben auf der Strecke bleiben. Was ist allein mit der Herausforderung durch den Klimawandel? Da haben wir doch Lösungswege! Papst Franziskus hat das alles längst auf den Punkt gebracht. In der Flüchtlingskrise 2015 war ich stolz auf die Zeichen, die unsere Kirche setzte. Ist es nicht allein eine Zivilisation der göttlichen Liebe, mit der das Leben auf unserem Planeten eine Zukunft hat? Aber unsere Sprachrohre sind verstopft mit einem tödlichen Mix aus Skandalen, Selbstgerechtigkeit und dem Beharren auf Nebensächlichkeiten. Wer sucht noch Lösungswege für die Menschheitsprobleme bei unserer Botschaft? Wer erwartet von der Kirche noch etwas?

Ich sehe ein reiches Erbe in unserem Lande, das aufs Spiel gesetzt wird. Als Mensch, der zutiefst in der Kultur unseres Landes verwurzelt ist, tut mir das weh. Dabei ist darin so viel geistiger Reichtum und so viel Kreativität verborgen. Aber selbst unsere Kirchengebäude, auf die wir gerade im Rheinland so stolz sein können, werden von Kirchenverantwortlichen nur noch als Ballast empfunden. Fängt man an, unser Erbe zu verschleudern, um Nebensächliches um jeden Preis zu erhalten? Ist da nicht längt ein versteckter Selbsthass am Werk?

Warum sagen mir Menschen, dass sie sich um mich sorgen, dass ich Konsequenzen fürchten müsste, wenn ich solche Fragen stelle? Warum haben sie den Eindruck, dass unsere Kirche in Bezug auf den Klerus ein System von Befehl und Gehorsam sei, von unbedingter Loyalität und totaler Identifikation, Macht und Abhängigkeit, das keine Nestbeschmutzer dulde? Erschreckt es nicht zu Tode, dass wir mit solchen Kategorien in Verbindung gebracht werden? Viele unterstellen uns einen Korpsgeist, aus dem heraus der Schutz der eigenen Gruppe wichtiger war als das Leid der Missbrauchsopfer. Warum wird immer nur davon gesprochen, dass es einzelne sind, die Fehler machen, dabei wissen wir doch als Theologen und Menschenkenner, für die wir uns halten, dass es sündige Strukturen gibt, die das befördern?

Ich bin nur ein Pfarrer vom Lande, vom Rande, kurz vor dem Abgrund – am Tagebau. Vielleicht fehlt mir einfach der weltkirchliche Weitblick oder der theologische Tiefgang, sodass ich letztlich alles falsch sehe. Ich bete viel, aber auf meine Fragen finde ich im Gebet keine Antwort. Es bleibt die Ratlosigkeit.

In der Frage steckt allerdings eine Kraft, die die Antwort nicht immer hat. Deshalb möchte ich zuletzt auch unsere Gemeinden, die einzelnen Christinnen und Christen etwas fragen: Wollt Ihr Euch das kaputtmachen lassen, was euch wertvoll ist? Wollt ihr die Kirche nur denen überlassen, die sie vor die Wand zu fahren drohen? Ist euer Glaube nicht viel stärker als der Kleinmut vieler kirchlicher Verantwortungsträger -weil Ihr Fragende und Suchende seid, Pilgernde auf rauen Wegen, engagiert für das Unmittelbare, für unsere Orte, die allesamt Gottesorte sind? Ist euch die Botschaft des Evangeliums nicht zu kraftvoll, als dass Kleingeister und Angsthasen sie ersticken könnten? Sind wir nicht zu katholisch, das heißt allgemein, voll Weltverantwortung, als dass wir uns herausdrängen lassen? Ahnt Ihr nicht, dass unsere Zeit die Hoffnung des Evangeliums und den spirituellen Reichtum des Christentums nötiger braucht denn je? Haben wir Angst vor einem reinigenden Unwetter, dass die Turmspitzen hinwegfegen, die Grundmauern aber nicht erschüttern kann? Ist es vielleicht ein Fehler, dass wir Lösungen von der Kirchenleitung erwarten?

Ich sehe keine Alternative, als dass wir hier vor Ort als Kirche weitermachen.

Die Junge Freiheit, Deutschlands beste Wochenzeitung, macht in der aktuellen Ausgabe auf einen Vorgang aufmerksam, der inzwichen im Deutschen Bundestag zum normalen parlamentarischen Ablauf zu gehören scheint, nämlich Themen, die bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen, auf den späten Abend zu verlegen, wenn kaum ein Journalist mehr genau hinschaut. Unter dem Radar durchwinken, sozusagen.

Am Donnerstag der vergangenen Woche gegen 22 Uhr wurde im Parlament beschlossen, den Bundesländern 635 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuzuweisen. 635 Millionen Euro – kein Pappenstiel. Ich schreibe das hier, damit Sie wissen, was da abends so beschlossen wird, wenn Sie zufällig nicht Leser der JF sind. Aber eigentlich will ich Ihnen empfehlen: Werden Sie Leser der Jungen Freiheit. Es lohnt sich wirklich.

Wenn es um Framing geht, macht den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten in Deutschland keiner was vor. Wenigstens bei Manipulation der Zuschauer und Hörer sitzt man bei ARD und ZDF immer noch „in der ersten Reihe“.

In Kalkar am Niederrhein tagt zur Stunde der Bundesparteitag der AfD, und die „Nachrichten“ von 1Live, der Jugendwelle des WDR, meldeten das heute Morgen mit der Headline. „Proteste gegen den AfD-Parteitag in Kalkar“. Kann man machen, allerdings nicht, wenn man zwangsweise von allen finanziert werden muss. Da wäre wenigstens ein bisschen seriösen journalistisches Handwerk angebracht. Immerhin ist die AfD die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, gewählt von nahezu sechs Millionen Bürgern im Herbst 2017.

Framing – falls Sie nicht wissen, was das ist: Eine Nachricht in den Formulierungen so einzubetten, dass bei den Nutzern ein gewünschtes Denken erzielt wird. Wenn die größte deutsche Oppositionspartei ihren Bundesparteitag abhält, dann sollte eine seriöse Berichterstattung etwa so lauten:

„In Kalkar ist die AfD heute zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. 600 Delegierte diskutieren über ein neues Rentenkonzept. Zur eröffnung hat der Vorsitzende Tino Chrupalla die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf kritisiert.“ Und dann noch: „Vor der Halle demonstrierten rund 500 Menschen gegen die AfD.“

So funktioniert Journalismus.

Stattdessen höre ich später am Vormittag einen Beitrag über den Parteitag, in dem es auschließlich um die überschaubaren Proteste geht mit drei O-Tönen von Menschen, die durch so dümmliche Sätze wie „Afd geht gar nicht“ von sich geben. Was die größte Oppositionspartei in Deutschland zur Sicherung der Altersversorgung in Deutschland sagt, darüber berichtet der „Grundversorger“ nicht mit einem Wort.

Eine liebe Freundin, die bei der Demo vergangene Woche in Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz dabei war, rief mich vorhin an. Sie beklagte sich zurecht über einen Artikel auf meinem Portal Berlin.jetzt, in dem wir die Stellungnahme der Berliner Polizei zu den ereignissen dokumentiert hatten. Zum sauberen journalistischen Handwerk gehört es, in einem solchen Fall beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Und neben meinem subjektiven Bericht hier auf dem Blog gehört danach auch die andere Seite – die der Polizei – veröffentlicht, damit Sie sich als Leser ein eigenes Bild machen können.

„Aber die Überschrift…“, fuhr meine Berliner Freundin fort, und da hat sie absolut recht. In Berlin.jetzt hieß die Zeile nämlich:

77 verletzte Polizisten, 365 Festnahmen – Berlins Polizei zieht traurige Bilanz des heißen Demo-Tages

Und so wird der Eindruck erweckt, die Festnahmen seien ausnahmslos im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizeibeamte erfolgt. Das aber ist falsch. Zahlreichen Augenzeugen haben uns berichtet, dass fast alle Festnahmen, die sie bei dieser Demo erlebten, aufgrund von fehlendem Abstand oder fehlenden Schutzmasken erfolgten. Und das will ich hier nicht verschweigen…