Was vor 2022 im Donbass wirklich geschah – und was nicht

Wie bei jeder Ehekrise, so gibt es auch bei Konflikten zwischen oder innerhalb von Staaten meistens zwei Seiten zu berücksichtigen. Das gilt natürlich auch für die Ukraine und die Donbass-Region. Dort lebten vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 sechseinhalb Millionen Menschen, davon waren fast 40 Prozent ethnische Russen. Es gab damals auch noch kleinere Volksgruppen von Griechen, Belarussen und Tataren, die aber für diese Betrachtung unerheblich sind.

Bis zum Jahr 2014 war Russisch die dominierende Alltags-, Wirtschafts- und Mediensprache im Donbass. Die Region verfügte über ein dichtes Netz an russischsprachigen Schulen, Zeitungen und lokalen TV-Sendern. Und, wichtig: Noch zwei Jahre vorher hatte die Regierung in Kiew unter Viktor Janukowytsch ein Gesetz verabschieden lassen, das Russisch als regionale Amtssprache in Gebieten mit hohem russischsprachigen Anteil anerkannte.

Alles änderte sich im Jahr 2014, als Janukowytschs vom Volk gestürzt wurde und sich mit seiner Familie nach Russland absetzte.

Denn schon im Februar 2014 entschied das ukrainische Parlament, dieses Sprachengesetz von 2012 aufzuheben. Übergangspräsident Turtschynow hatte wohl so eine Ahnung, was nun passieren könnte und legte sein Veto ein. Aber es gab nur eine kurz Verzögerung, bevor Russisch als Amtssprache wieder abgeschafft wurde. Und die Spannungen in der Bevölkerung nahmen sofort deutlich zu.

Betrachten wir es mal ganz unaufgeregt

Wenn in einem Landesteil der Ukraine 60 Prozent Ukrainer und 40 Prozent Russn leben – vereinfacht – dann muss man die Amtssprache nicht ändern, weil ein kleinerer Teil der Bevölkerung das fordert, oder?

Die „Kellesche Lösung“ wäre gewesen, zwei Amtssprachen zu belassen – Ukrainisch und Russisch. Das ist doch sowieso dasselbe, werden nun einige Leser denken, aber mitnichten ist das dasselbe.

Russisch und Ukrainisch sind zwar beide ostslawische Sprachen, unterscheiden sich jedoch deutlich stärker, als viele annehmen. Es gibt zwar ähnlich geschriebene Wörter, die aber eine ganz andere Bedeutung haben, und unterschiedliche spezifische Buchstaben.

Warum also nicht einfach zwei Amtssprachen zulassen?

Das funktioniert doch nicht, werden jetzt einige von Ihnen denken. Aber Irrtum, es funktioniert sehr gut. Schauen Sie mal nach Belgien, die haben sogar drei offizielle Amtssprachen: Niederländisch, Französisch und Deutsch.

Doch Amtssprach hin oder her – auf gar keinen Fall rechtfertigt ein solcher Streit zwischen Volksgruppen einen großflächigen Angriffskrieg, der bis heute Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat.

Ja, aber Selenskyj hat doch…

Ich kann es echt nicht mehr hören. Selenskyj und die Ukraine haben gar nichts. Internationale Organisationen wie die UN, die OSZE und der Internationale Gerichtshof (IGH) haben bis heute keinerlei Beweise für einen Völkermord oder eine systematische Vernichtung russischstämmiger Menschen im Donbass durch den ukrainischen Staat gefunden. Nichts, null!

Die immer wieder genannten 14.000 Toten bis 2022 resultierten ausschließlich aus Kampfhandlungen zwischen von Russland mit schweren Waffen unterstützten „Separatisten“ und der nach Ausbruch der Kampfhandlungen gegen die Zentralregierung in Kiew. Und die Opfer starben auf beiden Seiten in den Kämpfen.

Es gab keine staatliche Verfolgung oder physische Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung vor 2014. Was es gab, waren tatsächliche Sorgen der ethnischen Russen im Donbass um Sprachrechte und Identität. Und was es bis heute gibt, ist die russische Desinformationskampagne im Westen, um Putins völlig unnötigen und idiotischen Krieg gegen das Brudervolk irgendwie zu rechtfertigen.

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Spurensuche… wo ist eigentlich die CDU in Ostdeutschland?

Kurz vor dem Weihnachtsfest habe ich Ihnen heute eine schöne Erkenntnis mitgebracht. Es gibt sie noch, die gute alte CDU. Und zwar im Osten Deutschlands, also sozusagen die Ost-CDU, aber ohne Blockflöten, sondern erstaunlich lebendig.

Die CDU, die Älteren erinnern sich, das war die Partei der Deutschen Einheit, und das ist sie bis heute. Im Grunde wird sie das für immer bleiben, wenigstens in den Geschichtsbüchern.

Nicht, weil sie die Einheit gemacht hätte, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Aber nachdem Reagan, Gorbatschow & Co. ihre Arbeit gemacht haben, und sich die Deutschen in der früheren DDR mit großem Mut zu Zehntausenden auf die Straßen wagten und dann noch Günter Schabowski am 9. November 1989 versehentlich auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin einen Notizzettel zur neuen Reiseregelung vorlas und falsch interpretierte („unverzüglich, sofort“) und damit Weltgeschichte schrieb, in dem er versehentlich den sofortigen Fall der Mauer und das Ende der DDR einleitete, kam die Stunde von Helmut Kohl und der Union.

Und die machten es gut, da sind sich nicht nur die belesenen Historiker nahezu einig, manches davon durfte ich als Journalist damals selbst aus nächster Nähe verfolgen. Die unvergessliche Nacht vom 9. auf den 10. November mit einem Kopfhörer auf, Mikrofon in dr Hand, Lederjacke über dem Smoking, den ich vorher bei der feudalen Geburtstagsfeier des Filmemachers und Radio-Pioniers Uli Schamoni trug, als der „Befehl“ zum Ausrücken und Berichten kam.

Ich könnte hier stundenlang erzählen, von den Ereignissen zwischen diesem 9. November und dem 3. Oktober 1990 und den Jahren danach. Heute lebe ist, der einstige „Wessi“, selbst im Land Brandenburg – und es lebt sich schön hier, selbst wenn die Wahlergebnisse bis heute gewöhnungsbedürftig sind.

Nehmen Sie die Landeshauptstadt Potsdam!

Die hat ein großes historisch Erbe, ist wirklich schön mit dem Alten Markt und der Nikolaikirche, dem rekonstruierten Stadtschloss (heute der Landtag), und das Museum Barberini gilt als eines der schönsten Ensembles des Klassizismus.

Potsdam ist eine einzigartige Kombination aus prunkvoller Architektur, weitläufigen Parkanlagen und Seen und Flüssen ohne Ende, was der Stadt und der Havel-Region im Frühling und Sommer eine mediterrane Atmosphäre verleiht. Und vom Schloss Sanssouci mit seinen berühmten Weinbergterrassen will ich gar nicht erst anfangen.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch lebt hier, nicht nur ein bundesweit bekanntes Gesicht, sondern ein großzügiger Mäzen, der viel privates Geld in die Entwicklung der Stadt investiert hat (Wiederaufbau des Stadtschlosses, Villa Kellermann). Und der Modemacher Wolfgang Joop ist Potsdamer, Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann, und SAP-Gründer Hasso Plattner, ein waschechter Milliardär.

Ich habe mal gelesen, dass Potsdam – in Relation zur Einwohnerzahl – die höchste SUV-Dichte in Deutschland hat – vor München, Düsseldorf und Hamburg.

Und wenn dann Wahltag ist?

Genau, dann wählt man hier links. Seit 1990. Immer.

Die SED-Nachfolger sammeln hier immer noch jede zehnte Wählerstimme ein, das wird endlich weniger von Wahl zu Wahl, aber dass in Potsdam überhaupt noch jemand die Fußkranken der Weltrevolution wählt – ich werde das nie verstehen.

Und klar, die AfD wächst deutlich, liegt inzwischen bei über 13 Prozent. Aber die Masse wählt hier regelmäßig chaotische Stadtplanung, Bürokratie, Sozialismus und Gedöns.

Stärkste Partei ist – fragen Sie mich nicht warum – weiter die SPD (19,4%), gefolgt von den Grünen (14,5%), dann „die anderen“ links und stärker als Die Linke, Volt, die linke „Spaßpartei“ namens „Die Partei“, die kaum zu Spaß in der Lage ist, und wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich unwillkürlich: WARUM? Was ist hier los?

Oberbürgermeisterin ist jetzt die parteilose Noosha Aubel, die am 12. Oktober richtig abräumte, nachdem das SPD-Dauerabonnement fürs Regieren in der Landeshauptstadt vom Wähler deutlich gekündigt wurde. Zuvor gab es nach dem Mauerfall nur Sozis an der Stadtspitze. Aber als OB Mike Schubert (SPD), der unfähigste Mann in diesem Amt hier jemals, mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, reichte es selbst den geduldigsten Potsdamer SPD-Genossen. Endlich.

Noosha Aubel wurde im Wahlkampf getragen von allerlei linken Parteien, die Grünen an der Spitze. Ihre Agenda: Allerlei Erwartbares, linkes Zeugs: Autoarme Innenstadt, Wohnen als Grundrecht und bezahlbare Mieten – was sehr zu begrüßen ist – die „Sicherung kreativer Freiräume“, mehr Fuß- und Radwege. Alles harmlos, nichts auf den ersten Blick Bedrohliches, aber ganz sicher kein Neuanfang, kein Aufbruch.

Und damit komme ich dann zur CDU

Ja, die gibt es auch in Potsdam noch. Mit 14,7 Prozent liegt sie gleichauf mit den Grünen – nur: sie hat nichts zu melden hier. Bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres kamen die Christdemokraten sogar nur auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU schafft es im Land Brandenburg nicht, den Bürgern überzeugend zu erklären, warum man sie wählen sollte. Und das „Spitzenpersonal“ der CDU im Land…naja. Heute noch erinnern sie sich hier mit feuchten Augen en den früheren Landesvorsitzenden und Innenminister, General Jörg Schönbohm. Das war noch einer….

Vergangene Woche war ich bei einer CDU-Veranstaltung auf dem „Spargel- und Erlebnishof Klaistow“ in Beelitz. Das ist eine tolle Einrichtung, ein „Bauer“ aus Ostwestfalen hat hier eine Art Gemüse-Disneyland geschaffen. Wirklich beeindruckend.

Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte Unternehmer aus der Region zum „Klaistower Gespräch“ mit Christian von Stetten, dem Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Volle Bude, über 100 Gäste, und – hier im Osten trauen sich auch CDUler, wenn sie unter sich sind, Klartext zu reden.

Der Gast, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, war selbstkritisch, zeigte immerhin auf, was die neue Bundesregierung trotz aller Startschwierigkeiten angeschoben habe. Das klang gar nicht so schlecht, aber – so wollte einer wissen – ob von Stetten das Gefühl habe, dass die Bürger in Deutschland eine „Politikwende“ erkennen, wie von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen? Jeder weiß, dass es überhaupt nicht gut läuft.

Aber was können wir denn machen?

Mit Frau Bas und Herrn Klingbeil, der angeblich „nicht ganz so schlimm“ sei. Politikwende mit SPD oder Grünen? Das ist ausgeschlossen.

Jeder weiß das, auch Politiker und Mitglieder der Union, die das aber nicht sagen können.

„Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen“, reagiert von Stetten auf zunehmendes Murren im Saal. Ja, in vielen Bereichen könnte man sofort die politischen Fehlentwicklungen stoppen und korrigieren, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe, der inzwischen mit Abstand stärksten Kraft im Land Brandenburg. Die aber auch einer der „rechtesten“ Landesverbände der AfD überhaupt sind, deren Abgeordnete auch mal Besuchergruppen in die Russen-Botschaft einladen. Und sie stellen seltsame Anfragen zur kritischen Infrastruktur im Land, fast so wie eine Auftragsarbeit aus Moskau.

„Sollen wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die aus der EU und der NATO raus will?“, fragt von Stetten, und nein, so einen Unsinn will hier im Saal keiner. Erstaunlich und erfreulich, wie viele an der CDU-Basis in Ostdeutschland sich noch erinnern an die Zeit mit „den Freunden“, wie die russischen Besatzer zu DDR-Zeiten zynisch genannt wurden.

Hier hat an diesem Abend niemand Lust auf die „gute alte Zeit“, hier ist CDU pur.

So wie Saskia Ludwig CDU pur ist. Sie redet niemandem nach dem Mund, sie ist Klare Kante pur. Sie war die erste Bundestagsabgeordnete der Union, die nach der SPD-Nominierung der zweifelhaften Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Fernsehen erklärte, sie werde diese Frau nicht wählen. Fraktionsdisziplin hin oder her. Und nachdem sie das öffentlich gesagt hatte, schlossen sich fast 60 Abgeordnete der Union an, Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte.

Und die CDU-Frau Ludwig gibt auch beim Thema Corona keine Ruhe und fordert unentwegt die konsequente Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen damals, was nicht allen Parteifreunden gefällt, die damals dabei waren.

Ja, die CDU lebt – auch in Ostdeutschland

Das erfahre ich auch, als ich gestern einen alten Freund im Berliner Bezirk Pankow (Sie wissen schon: Sonderzug und so…) besuche. „Hier ist es schon noch bürgerlich“, erzählt er mir beim Kaffee. Aber die Leute trauten der Union einfach nicht mehr, die Partei ist in Ost-Berlin alles andere als verwurzelt. „Und es waren ja nicht nur die Besten, die nach der Wende aus dem Westen rüberkamen, um hier politische Karriere zu machen.“ Wer wollte da widersprechen?

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Linke) seien aber auch Wessis, werfe ich zaghaft ein, und die würden in Ostdeutschland bejubelt. So ganz stringent ist das nicht. Und es waren CDU-Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel oder auch Lothar Späth, die entscheidenden Anteil daran hatten, dass der deutsche Osten nach 28 Jahren Sozialismus wieder auf die Beine gekommen ist. Das gehört auch zur Wahrheit, oder?


P.S. Der Blog „Denken erwünscht“ existiert seit nun elf Jahren und ist eine wichtige Stimme für das bürgerlich-konservative Deutschland. Aber der Medienmarkt verändert sich rasant, und in der Krise ist die Bereitschaft der geneigten Bürger, Geld zu spenden, verständlicherweise nicht allzu ausgeprägt.

Wir haben zu Beginn im Jahr 2014 mal vereinbart, dass wir nicht mit Bezahlschranke oder Werbung arbeiten, sondern auf die Freiwilligkeit der Community hier setzen. Viele der Stamm-Foristen helfen auch unermüdlich mit, diesen Blog zu erhalten. In den vergangenen Wochn haben die „üblichen Verdächtigen“ auch wieder gespendet.

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Jährlich 70.000 Euro deutsches Steuergeld für Putins „Propagandabude“ in Berlin – wird das „Russische Haus“ jetzt dichtgemacht?

Für den Berliner Psychotherapeuten Henry Lindemeier ist das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Friedrichstraße nichts anderes als eine „Propagandabude“ des Kremls. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 den Befehl zum Angriff gegen das „Bruderland“ Ukraine gab, steht Lindemeier oft vor dem Gebäude mit der üppigen Weihnachtsbeleuchtung, um gegen die Barbarei der Russen in der Ukraine zu protestieren.

Meistens hat er dann eine große gelb-blaue Fahne dabei, manchmal spielt er ukrainische Musik ab oder singt selbst ukrainische Volkslieder, um die Passanten daran zu erinnern, dass sich Russland an diesem Ort als Kulturnation präsentiert, während es innen und außen aggressiv imperiale Ziele verfolgt. Kulturvolk? Ja, sind sie. Aber von einer Zivilisation hat sich das Land unter Putin schon lange verabschiedet.

Lindemeier kritisiert nicht nur die Existenz dieser russischen Propaganda-Zentrale in der deutschen Hauptstadt, besonders stört ihn, dass das Haus vom deutschen Steuerzahler alimentiert wird.

Immer wieder rückt die Polizei an, um seine Musikanlage abzustellen oder Platzverweise auszusprechen. Berichten zufolge kam es im Umfeld seiner Mahnwachen auch schon zu heftigen Beleidigungen und vereinzelten Handgemengen mit Besuchern des Hauses.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache

„Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss“, sagte zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das „Russische Haus“ sei ein verlängerter Arm Putins in Berlin und ein „Umschlagplatz für Desinformation„. Der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener von den Grünen sagt: „Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen.“

Wagener appelliert an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), nicht „tatenlos zuschauen, wie Russland unsere deutschen Wissenschaftler als Terroristen brandmarkt und gleichzeitig das ‚Russische Haus‘ finanzieren“

Betreiber des Zentrums ist eine staatliche russische Agentur Rossotrudnitschestwo, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regelt den Status des „Russischen Hauses“ und den des Goethe-Instituts in Moskau. 70.000 Euro Grundsteuer zahlt das Auswärtige Amt für den massigen Komplex in der Friedrichstraße. Trotz der Sanktionen wegen des Krieges gebe es in dem Haus weiterhin Veranstaltungen mit Eintrittskarten sowie Wohnungsvermietungen.

Das Russische Haus behauptet auf Journalisten-Anfrage, es sei lediglich „eine kulturelle Institution“.

Und der Grünen-Politiker Wagener warnt, würde die Bundesrepublik gegen das „Russische Haus“ vorgehen, könnte Moskau das Goethe-Institut in Moskau schließen.

Das sei allerdings das kleinere Übel. „Die spucken auf den Vertrag und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches.“




Viel Bewegung gestern an diesem Tisch im Kanzleramt

Gerade freut man sich, dass es voran geht bei den Friedensverhandlungen in Berlin, da schüttet wieder einer Wasser in den Wein.

In diesem Fall mein großartiger Kollege Paul Ronzheimer. Der ist natürlich eng verbandelt mit dr Ukraine und sieht den jetzt eingeschlagenen Weg noch keineswegs als den guten an.

Auch wenn den Ukrainern bewusst ist, dass es nicht ohne zumindest vorübergehende Gebietsabtretungen gehen wird, wäre die Donbas-Lösung der eigenen Bevölkerung kaum zu erklären. Und auch rechtlich nach jetzigem Stand kaum umzusetzen.

Die beiden Verhandler auf US-Seite, Jared Kushner und Steve Witkoff, sollen bei der Frage hart geblieben sein. Wohl auch, weil sie wissen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin (73) nicht davon abrücken wird.

Auch bei den Sicherheitsgarantien, über die gesprochen wird, gibt es keine Klarheit. Auch wenn offiziell darüber diskutiert wird, dass „Fortschritte“ gemacht würden, ist den Ukrainern nicht klar, welche Garantien es am Ende wirklich gibt.“

Und Paul hat absolut recht mit seinen Gedanken, nachzulesen in voller Länge hier

Ich sehe das Ganz eher positiv, und – um den Blutdruck mancher Foristen mal wieder hochzutreiben: Ich finde, die Europäer und besonders Friedrich Merz haben das gut gemacht gestern. Auf TheGermanZ habe ich heute Morgen geschrieben:

„Als man am Montag erstmals zusammensaß, erinnerte die Szenerie eher an schwierige Tarifverhandlungen. Merz und Selenskyj mit ihren Leuten auf der einen Seite des Tisches, Trumps Unterhändler auf der anderen.

Später wurde aber bekannt, dass die Amerikaner zu den Verhandlungen mehr mitgebracht hatten, als sie vorher noch bereit waren, beizusteuern.“

Den Artikel in voller Länge lesen Sie hier

 

 

 

 

 




Der Held vom Bondi Beach heißt übrigens Ahmed

„Chanukah by the Sea“ heißt die Veranstaltung im australischen Sydney, bei der eigentlich ausgelassen wie jedes Jahr das jüdische Lichterfest gefeiert werden sollte. Aber es wurde nicht fröhlich, weil zwei Terroristen in die Menge am weltberühmten Bondi Beach in Sydney schossen. Da, wo sonst gefeiert und gesurft wird, starben 15 Menschen im Kugelhagel, 40 weitere wurden teils schwer verletzt.

Sajid Akram (50) und Naveed Akram (24) heißen die Täter, Vater und Sohn, ursprünglich eingewandert aus Pakistan, Islamisten, die sich der Terrororganisation IS angeschlossen hatten. Papa ist tot, erschossen von einem Polizisten. Sein Sohn überlebte schwer verletzt. Er wurde von einem Passanten spektakulär entwaffnet und überwältigt. Derzeit liegt er streng bewacht in einem Krankenhaus in Sydney, angeblich im Koma. Weshalb, das ist noch unklar, denn der couragierte Passant hat nicht auf ihn geschossen, sondern ihm lediglich die Waffe abgerungen.

Der todesmutige Mann, der den IS-Killer stoppte, heißt – und da wird es richtig interessant – Ahmed al Ahmed

Der Name weist darauf hin, dass er kein Skandinavier ist. Tatsächlich stammt er aus dem Dorf al-Nayrab im Gouvernement Idlib in Syrien.

Dort war er Polizist, bevor er es im Jahr 2006 nach Australien schaffte. Ahmed ist Obsthändler in Sydney und Vater von zwei Töchtern.

Und dieser Mann zögerte nicht, als er unvermittelt in den feigen Terroranschlag geriet. In einem Interview nach der Tat schilderte sein Cousin Mustafa al-Ahmed den Vorfall.
Ahmed al Ahmed habe zu Allah um Stärke gebetet. Er habe es nicht ertragen können zu sehen, wie Menschen vor seinen Augen sterben. Der Islam verbiete das Töten unschuldiger Menschen. Und so stürzte er sich ins Getümmel und entwaffnete einen der Mörder.

Was für eine Geschichte, oder?

Denn auch in diesem Fall sehen wir das große Dilemma mit der Massenmigration in unseren zivilisierten westlichen Ländern. Antisemitismus und Judenhass sind wieder auf dem Vormarsch – in Australien und in Deutschland auch. Und die Täter sind kaum noch Rechtsextremisten, sondern vorwiegend zugewanderte Söhn und Töchter Allahs aus Palästina, Afghanistan und, ja auch Syrien. Und wir, unsere politischen Anführer haben es zugelassen, sie haben es massiv gefördert.

„Jetzt sind sie nun mal da“, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU damals lakonisch gesagt, als sie auf die massiven Probleme mit unseren Gästen aus dem islamischen Kulturkreis angesprochen wurde. Und – ich meine das völlig ernst – diese Frau gehört vor ein deutsches Gericht gestellt für das, was sie unserem Land an Schaden zugefügt hat. Aber natürlich geben das unsere Gesetze nicht her, und Lust auf einen Untersuchungsausschuss dazu haben CDU und CSU ganz sicher nicht. Da haben viele mitgejubelt für „Ähntschie“ damals.

Aber es ist eben nicht so einfach, wie manche uns weißmachen wollen im politischen Alltagskampf.

Alle Ausländer raus? Das ist ziemlich genau so blöde, wie alle Ausländer ungeprüft rein

Wir haben ein großes Problem bis heute und unsere Kinder sicher auch noch für viele Jahre. Aber es geht eben nicht um Inländer oder Ausländer. Es gut um Gut oder Böse, es geht um Hass oder ums Mitmachen.

Auch bei islamistischen Anschlägen in Deutschland gab es couragierte Migranten, die eingriffen und halfen. Etwa 2017 in Hamburg-Barmbek oder 2021 in Würzburg. Und international sowieso.

Der frühere SPD-Politiker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hat in seinen aufsehenerregenden Büchern „Deutschland schafft sich ab“ (2010) und „Feindliche Übernahme“ (2018) eindrucksvoll dargelegt, dass Deutschland in – wie er damals meinte – 40 bis 50 Jahren ein mehrheitlich muslimisches Land sein werde. Dies durch die höhere Geburtenrate in Zuwandererfamilien aus islamischen Ländern im Vergleich zu den Deutschen. Und nun sind fast zwei Millionen dazugekommen, und Deutschland winkt immer noch den Familienzuzug durch, was ich persönlich für einen Wahnsinn halte,

Denn jeder weiß, dass es mit den Irakern, Palästinensern, Afghanen und Marokkanern eben nicht so einfach mit der Integration wird, wie es das in den 70er Jahren mit den Türken gewesen ist. Schon jetzt entstehen in unseren Städten Parallelgesellschaften, die meisten der Jungen haben Schwierigkeiten, ihre Schulausbildung zu schaffen und dann einen Beruf zu finden. Klar, es gibt auch viele gelungene Beispiele, aber die Mehrheit ist das lange nicht.

Es wäre uns allen und unserem Land schon viel geholfen, wenn erstmal die fast eine Million rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben würden. Konsequent.
Und dann den Familienzuzug stoppen, und jeden, der hier straffällig wird, konsequent rauswerfen. Und um die anderen müssen wir uns als Solidargemeinschaft dann kümmern, sie vernünftig ausbilden, ihnen eine Chance geben, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Denn, zur Wahrheit gehört auch, dass viele Bereiche unserer Gesellschaft ohne Ausländer gar nicht mehr funktionieren würden – wenn Sie an Krankenhäuser oder Altenpflege denken.

Letztens war in Berlin auf dem Ku’damm eine Palästinenser-Demo, nicht groß und beindruckend, aber laut und dumm. Das Polizeiaufgebot drum herum war beeindruckend, nicht nur ich fühlte mich sicher, sondern auch die paar Gegendemonstranten mit Israel-Fahnen auf der anderen Straßenseite. Und wissen Sie warum? Weil mehr als die Hälfte der grimmig guckenden Einsatzkräfte in ihren Kampfanzügen dafür sorgten, dass es sicher und kontrolliert bleibt. Alles erkennbar Männer mit Migrationshintergrund.




Chile jagt die Kommunisten zum Teufel: 58 Prozent für deutschstämmigen Konservativen José Antonio Kast

Besser konnte es für Chile gar nicht laufen. Der Konservative José Antonio Kast gewann gestern die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen 20-Millionen-Einwohner-Staat mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die Kommunistin Jeannette Jara. Er wird nun das Amt im März des kommenden Jahres vom kommunistischen Vorgänger Gabriel Boric übernehmen.

Kast ist Gründer der Republikanischen Partei (Partido Republicano) und gilt deutschen Medien als „Rechtspopulist“, war auch erst einmal gut klingt. Im Wahlkampf konzentrierte er sich auf das Thema „Recht und Ordnung“, harte Strafen gegen Kriminelle und eine massive Begrenzung der illegalen Migration, notfalls durch das Errichten von Mauern und Gräben an den Außengrenzen.
Die Familie von José Antonio Kast stammt aus Bayern, genau aus Thalkirchdorf im Allgäu. Sein Vater, Michael Martin Kast Schindele (1924–2014), trat 1942 im Alter von 18 Jahren in die NSDAP ein, was seinem Sohn heute in Deutschland allen Ernstes zum Vorwurf gemacht wird.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Niederlage Nazi-Deutschlands floh Michael Kast zunächst nach Italien, wo er sich US-Truppen ergab. Im Jahr 1950 wanderte er nach Chile aus, wobei er dabei gefälschte Dokumente vorwies. Seine Frau Olga folgte ihm ein Jahr später mit den zwei ältesten Kindern (die noch in Deutschland geboren waren) nach Südamerika. Die Familie ließ sich in Paine, südlich der Hauptstadt Santiago, nieder.

In Chile baute sich die Familie eine neue Existenz mit einer Fabrik für Fleisch- und Wurstwaren namens „Bavaria“ auf, die auch heute noch eine bekannte Kette in Chile ist. Die Familie Kast wurden wohlhabende Landbesitzer und pflegten damals enge Verbindungen zur Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

Der neue Präsident José Antonio Kast wurde 1966 bereits in Chile geboren und ist das jüngste von zehn Kindern der Familie.

„Chile möchte einen Wandel“, sagte Kast vor Anhängern in Santiago de Chile. „Und ich sage Ihnen, ja, Chile wird einen echten Wandel erleben.“

Und das auch in der Außenpolitik

Denn Kast ist ein enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. Als knallharter Antikommunist teilt er Trumps Haltung zu sozialistischen Regimen wie Venezuela, Kuba und Nicaragua – alles Verbündete Russlands. Seinen Aussagen nach wird er sich darum bemühen, den russischen Einfluss in Südamerika deutlich zurückzudrängen. Wie übrigens auch sein roter Vorgänger Gabriel Boric schon, unterstützt auch der neue Präsident die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die anhaltende russische Aggression.
Kast wird Chile, nach eigener Aussage, in eine klare globale Anti-Links-und Pro-West-Strategie unter Trumps Führung einbetten.




„Umsturz“-Prinz vor Gericht: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden“

Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, nachdem sich der Prozesstag in Frankfurt dem Ende zuneigte. Und man bleibt in den eigenen Gedanken verfangen, wie das wohl sein mag, seit drei Jahren in einer Gefängniszelle zu sitzen, wenn man selbst schon 74 Jahre alt ist und nicht weiß, wie das alles ausgehen wird.

Denn die Bundesanwaltschaft wirft Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren 16 Angeklagten, die in Stuttgart und München vor Gericht stehen, vor, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben, Mitglieder der Bundesregierung als Geiseln zu nehmen, Terroristen zu sein und Hochverräter.

Nicht wenige Kritiker in der Öffentlichkeit haben sich schon damals lustig über die „Rentner-Gang“ gemacht, nachdem am 7. Dezember 2022 bundesweit Razzien stattfanden, bei denen Tausende Einsatzkräfte, darunter schwer bewaffnete maskierte Spezialkommandos und die GSG 9, in mehreren Bundesländern unterwegs waren: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen, Geschäftsräume und Kasernen (!).

Unter den bei der Aktion zunächst 25 Festgenommenen waren zentrale Figuren wie eben der vermeintliche Kopf der Verschwörung, Heinrich Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie wurden als mutmaßliche Mitglieder eines „Rats“ identifiziert, der die Macht in Deutschland übernehmen und eigene Staatsstrukturen aufbauen wollte.

Bei der Durchsuchung, und da ist es nicht mehr witzig, wurden zahlreiche Waffen, Munition, Geld und Kommunikationsmittel beschlagnahmt

Prinz Reuß schluchzt, als er vor dem Oberlandesgericht endlich aussagen darf. Er spricht vom Tod seines Vaters und von seiner Tochter, und er liest die Präambel der Reichsverfassung von 1871 mit sichtbarer Emotionalität vor.

Es sind genau 100 Verhandlungstage an diesem Mittwoch, seit sich der Frankfurter Immobilienunternehmer zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss. Und es ist noch lange nicht vorbei.

„Ich habe keine Terrorakte geplant“, behauptet Prinz Reuß in einer vorbereiteten Erklärung. Und: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden.“ Er hab niemals an Planungen teilgenommen, wo es um die Erstürmung des Bundesteges gegangen sein soll, und überhaupt, Gewalt sei ihm zuwider.

Die Erzählung des Rentners und seiner Mitverschwörer orientiert sich an einer angeblichen „Allianz“, die das Kernelement des antisemitischen „QAnon“-Kults bildet. Die Verschwörer-Gruppe um Reuß habe auf den Einmarsch einer internationalen Geheimarmee gewartet, und sich deshalb auf den dann wahrscheinlichen Umsturz in Deutschland vorbereiten wollen. Aber ohne selbst aktiv daran teilzunehmen.

Reuß habe, nach eigenen Angaben, nach der erwarteten Invasion nicht erwartet, von der „Allianz“ als neuer Regierungschef eingesetzt zu werden.

Der sogenannte „Rat“ der Verschwörer, der auf seinem Jagdschloss in Bad Lobenstein tagte und ministerielle „Ressorts“ verteilt hat, sei nach Aussage von Reuß lediglich ein „Gesprächskreis intellektueller Personen mit wechselnden Vorträgen während der Corona-Pandemie“ gewesen. Die Bundesanwaltschaft interpretiert ihre Erkenntnisse ganz anders und spricht von der „designierten Putschregierung“.

Fest steht, dass es innerhalb der gesamten Gruppe um Heinrich Prinz Reuß starke esoterische und verschwörungstheoretische Überzeugungen gab. Im Falle einer Putsch-Regierung habe die AfD-Bundestagsabgeordnete als zukünftige „Justizministerin“ eine führende Rolle spielen sollen und auch für esoterische Themen die Verantwortung übernommen haben. Schon während ihrer Zeit als AfD-Bundestagsabgeordnete soll sie eine Wahrsagerin beschäftigt haben. Und man fragt sich unwillkürlich, wie die Kandidatenauswahl bei der AfD funktioniert, die sich ja so ihrer innerparteilichen Kontrollverfahren rühmt, selbst bei der Aufnahm einfacher Mitglieder.

Ein weiterer Angeklagter, der in München vor Gericht steht, war laut Anklageschrift übrigens als „Astrologe“ tätig.

„Reichsbürgern“, QAnon-Anhänger, Esoterikern und Rechtsextremisten – kurzum Spinner

So kann man die Gruppe um Reuß charakterisieren. Eine Verbindung, die sich aus der tiefen Ablehnung der staatlichen Institutionen Deutschlands speiste und der wirklich idiotischen Annahme folgte, Deutschland sei kein souveräner Staat

Mehrfach distanzierte sich Reuß vor dem OLG von seinen früheren Überzeugungen, dann wieder verteidigte er aber das Reichsbürger-Narrativ von der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands. Er nennt es einen „unverzeihlichen Fehler“, dass er sich 2020 von, wie er sich nennt, einem „sächsischen Patrioten“ zur feierlichen Proklamation seines Fürstentums Reuß habe überreden lassen. Aber mit der Reichsbürger-Ideologie will er nichts zu tun gehabt haben.

Heinrich XIII. Prinz Reuß inszeniert sich letztlich sogar als Opfer von Mitverschwörern, die ihm mit Geschichten über die Befreiung missbrauchter Kinder aus unterirdischen Tunneln – eine andere QAnon-Geschichte – viel Geld aus der Tasche gezogen hätten: „Ich fühlte mich für weiteres Leid mitverantwortlich, wenn ich nicht zahlen würde.“

In der kommenden Woche wird Reuß weiter zu den Vorwürfen gegen ihn aussagen.




Fußball-WM 2026: Iran und Ägypten unter dem Regenbogen – das wird lustig

Der inzwischen unübersehbare links-woke Weltfußballverband FIFA ist vollkommen schmerzfrei.

Beim Vorrundenspiel der Fußball-WM soll am 26. Juni in Seattle die Begegnung zwischen den muslimischen Ländern in Ägypten und Iran als sogenanntes „Pride“-Spiel stattfinden. Man möchte den Verantwortlichen für diesen Plan empfehlen, sofort mit dem Konsum von Drogen aufzuhören.

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In Ägypten ist Homosexualität zwar im Strafgesetzbuch nicht explizit verboten, jedoch werden Strafgesetze herangezogen, um homosexuelle Handlungen bestrafen zu können. So wird etwa der sogenannte „Analverkehr“ nach mehrheitlicher Auslegung im Koran untersagt.

In der islamischen Republik Iran sieht das Strafgesetzbuch je nach Art der Handlung unterschiedliche Sanktionen vor:

  • Männer: Sexuelle Handlungen zwischen Männern (wie „Livat“ oder „Tafkhiz“) können die Todesstrafe nach sich ziehen. Bei nicht-penetrativem Kontakt wie Küssen oder Berühren aus Lust drohen 31 bis 74 Peitschenhiebe.
  • Frauen: Homosexueller Geschlechtsverkehr zwischen Frauen wird im Regelfall mit 100 Peitschenhieben bestraft. Bei einer vierten Verurteilung für dasselbe Vergehen kann jedoch auch gegen Frauen die Todesstrafe verhängt werden.
  • Aktivismus: Personen, die sich öffentlich für LGBTQ+-Rechte einsetzen, riskieren drakonische Strafen. Im Jahr 2022 wurden beispielsweise zwei Aktivistinnen zum Tode verurteilt, unter anderem wegen der Förderung von LGBTQ-Rechten.

Und die sollen nun in Seattle alle Fußball unterm Regenbogen spielen?

Der ägyptische Fußball-Verband hat bereits dagegen protestiert. Ägyptens Verband (EFA) wies in einem Brief an die FIFA und dessen Generalsekretär Mattias Grafström darauf hin, dass er diese Kategorisierung des Spiels „kategorisch“ ablehne. „Solche Aktivitäten widersprechen den kulturellen, religiösen und sozialen Werten der (…) arabischen und muslimischen Gesellschaften.“ Kann man wohl sagen.

Und die Iraner sind genauso sauer

Verbandschef Mehdi Tadsch sprach laut Nachrichtenagentur Isna von einer „unvernünftigen Handlung, die die Unterstützung einer bestimmten Gruppe darstellt“.

Zumal das permanente Herausstellen der LGBTQ-Ideologie ein dauerndes Ärgernis auch hierzulande ist. Selbst wenn man keinerlei Abneigung gegen Homosexualität empfindet, aber diese aufdringliche Nerverei ist verstörend.

Dazu kommt der Sicherheitsaspekt…. denn die Söhne Allahs sind nicht bekannt für ihr Toleranz… Fußballspiel hin oder her…




Eisiger Wind aus westlicher Richtung: Kann die EU zur dritten Supermacht aufsteigen?

Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag ruppiger, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel.

Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen.

Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei „nasty“ (fies) und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt rechtfertigen könne, sagte er vor Reportern im Weißen Haus. Europa bewege sich in die falsche Richtung. „Europa muss sehr vorsichtig sein“, teilte der US-Präsident auf seiner eigenen Verkündigungsplattform mit.

In Zeiten der Zerrüttung, die schon beim Thema Russland/Ukraine für jeden erkennbar geworden ist, muss Europa für sich selbst entscheiden, was es zukünftig sein will und kann.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat heute ausführlich Stellung zu dem kalten Wind genommen, der aus Westen über den Atlantik zu uns herüberweht. Kiesewetter schreibt:

„Diese Administration betrachtet Europa – und speziell die EU – nicht mehr als Partner, sondern in weiten Teilen als strategischen Ballast, als wirtschaftlichen Gegner und als „zivilisatorisch im Niedergang“ begriffen.“

Und weiter:

„Die EU als Ordnungsfaktor wird als feindseliges Konstrukt gesehen, das US-Interessen im Wege steht. Wir sind im ökonomischen Weltbild dieser Administration kein Verbündeter, sondern ein Wettbewerber, den man zur Kasse bitten muss!“

Das kann man so sehen, und es ist wahrscheinlich, dass das so bleiben wird, so lang die Trump-Administration im Amt ist und wohl auch, sollte JD Vance Trumps Nachfolge antreten in zwei Jahren. Zeit also für eine Analyse, welche Rolle die EU-Staaten in diesem globalen Machtgerangel spielen kann. Oder ob sie das überhaupt will.

In einer Welt, die zunehmend von der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China dominiert wird, stellt sich für Europa also die entscheidende Frage: Kann die Europäische Union (EU) wirtschaftlich und militärisch ein gleichberechtigtes Gegengewicht zu den beiden Giganten bilden?

Die Antwort ist ein klares Ja – zumindest theoretisch

Denn praktisch stehen dem kontinentalen Block immense Hürden im Weg, die vor allem in der Zersplitterung nationaler Interessen liegen.

Ein Riese auf Augenhöhe

Betrachtet man die reinen Zahlen, ist Europa bereits heute eine globale Wirtschaftsmacht. Mit einem kollektiven Bruttoinlandsprodukt (BIP), das fast an das der USA heranreicht und mit China konkurriert, ist die EU die größte Handelsmacht der Welt. Der Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen weitgehend eher wohlhabenden Konsumenten ist ein ökonomisches Kraftzentrum, das globale Standards setzt.

Die Stärken Europas liegen in seiner hochentwickelten Industrie, seiner technologischen Basis (Maschinenbau-, Automobil- und Pharmaindustrie) und einem starken sozialen Auffangsystem.

Leider hinkt Europa in entscheidenden Zukunftsfeldern hinterher. China und die USA dominieren die Entwicklung bei künstlicher Intelligenz (KI), Halbleiterproduktion und Big Data. Europas Bürokratie und die oft langsame Skalierung von Innovationen (vom Start-up zum globalen Champion) bremsen das vorhandene gute Potenzial aus. Die Abhängigkeit von US-Technologiegiganten in der Cloud-Infrastruktur oder von chinesischen Lieferketten in der seltenen Erden-Versorgung zeigt strukturelle Schwächen auf.

Das Militärische Dilemma: Viel Geld, wenig Schlagkraft

Im militärischen Bereich ist die Diskrepanz zwischen Potenzial und Realität am größten. Wenn die 27 EU-Staaten ihre Verteidigungsbudgets bündeln würden, entstünde die zweitgrößte Militärmacht der Welt nach den USA.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Denn Europa leidet unter extremer Fragmentierung.

Doppelstrukturen und Ineffizienz: Die EU-Staaten unterhalten Dutzende unterschiedliche Waffensysteme (verschiedene Panzertypen, Flugzeugmodelle), während die USA oder China auf wenige standardisierte Systeme setzen. Dies führt zu enormen Ineffizienzen bei Wartung, Ausbildung und gemeinsamer Logistik.

Abhängigkeit von den USA: Die Sicherheit Europas basiert historisch auf der NATO, deren Rückgrat die militärische Stärke der USA ist. Ohne die nukleare Abschreckung und die logistischen Fähigkeiten Washingtons steht Europa blank da.

Fehlender politischer Wille: Ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) sind erste Schritte, aber nationale Egoismen verhindern bisher eine echte „EU-Armee“ oder eine gemeinsame strategische Autonomie.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zwar zu einem deutlichem Umdenken und höheren Rüstungsbudgets geführt, doch die geplante Umsetzung wird noch viele Jahre dauern.

Um als gleichwertiges Gegenwicht zu agieren, benötigt Europa vor allem eine stringente Außenpolitik

Die USA und China agieren auf der Weltbühne jeweils mit einer starken Stimme. Europa spricht oft in 27 verschiedenen Dialekten. Ob es um die Haltung zum Nahen Osten, die Sanktionspolitik gegen Russland oder die Investitionsprüfung bei chinesischen Unternehmen geht – die nationalen Interessen kollidieren häufig.

Die Entscheidung liegt bei Europa selbst

Europa kann ein gleichwertiger globaler Akteur werden. Das Potenzial ist reichlich vorhanden, die Ressourcen sind es auch. Was fehlt, ist die politische Entschlossenheit, nationale Souveränität in Schlüsselbereichen (Verteidigung, Außenpolitik, Technologie) zugunsten eines gemeinsamen, schlagkräftigen europäischen Blocks aufzugeben.

Als lose Konföderation bleibt die EU in entscheidenden Momenten schwach, doch einen europäischen Nationalstaat kann niemand wollen, dem die nationale Identität der Mitgliedsstaaten etwas wert ist.

Dazu muss es den Willen und eine straffe Umsetzung geben. Zweifelhaft, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu solch einem Kraftakt fähig ist. Dann schon eher Italiens Giorgia Meloni oder Finnlands Präsident Alexander Stubb, die außenpolitisch seit Monaten bella figura machen und den Kontinent gut repräsentieren, etwa bei Besuchen im Weißen Haus. Und Staaten wie Ungarn und die Slowakei müssen sich entscheiden, ob sie zum Club dazugehören wollen.

Denn ständige Wackelkandidaten schwächen Europa in nicht mehr tolerierbarer Weise. Auch die Herren Orban und Fico müssen begreifen, dass sie zum Westen gehören. Wenn Sie das nicht mehr wollen – gute Reise!




Es ist schon irre, dass ausgerechnet ein KGB-Mann und ein Immobilienhai dafür sorgen, dass Europa in die Gänge kommt

Das neue 33-seitige Strategiepapier der US-Regierung, das die „Nationale Sicherheitsstrategie“ festschreibt, passt zum Präsidenten Donald Trump wie die Faust aufs Auge. Es ist erratisch, es ist disruptiv, zerstörerisch und zugleich klug.

Hoffentlich werde ich so alt, im Nachhinein einmal zu sehen, wie Historiker die Präsidentschaft dieses ungewöhnlichen Präsidenten beurteilen werden. Als genial oder völlig irre…

Das Papier, das für so große Aufregung in den Hauptstädten der EU sorgt, beschwört die „zivilisatorische Auslöschung“ des europäischen Kontinents und lässt keinen Zweifel daran, dass die Regierung in Washington „ein völlig anderes Europa sehen möchte“.

Und die Analyse ist leider richtig

Europa, die Europäer, haben sich über Jahrzehnte nicht auf eigene Stärken besonnen, sondern sich – insbesondere bei der Verteidigung, blind auf die Amerikaner verlassen.

Das begann schon in den 80er Jahren, wenn man es genau betrachtet.
Als ich 1980/81 meinen demals 18-monatigen Wehrdienst leistete, war ein Spruch beim Bier in der Kantine abends, wir – die Bundeswehr, seien die Trachtengruppe, die im Ernstfall den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amis kommen und uns raushauen.

Diese Zeit ist Gott sei Dank endlich vorbei

Und zu verdanken haben wir das ausgerechnet einem KGBler mit nationalen Minderwertigkeitskomplexen, der uns und der ganzen Welt vor Augen geführt hat, in was für einer trügerischen Sicherheit wir uns all die Jahre bräsig wenig bewegt haben.

Ja, die Staaten Europas sind aufgewacht inzwischen, ich bin froh, dass Deutschland auch dazu gehört. Aber das Umsteuern eines Dickschiffs wie dem deutschen ist eben auch nicht in ein paar Monaten zu machen. Vor allem, wenn es nicht nur um neue Waffen und die Mobilisierung von Soldaten geht, sondern, wenn der Feind mit im eigenen Bett liegt.

Es gibt immer eine Vorgeschichte

So hört man häufig im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Und das ist wahr. Hätte man Putin 2001 nach seiner Rede im Bundestag anständig und fair behandelt, das alles danach wäre vielleicht nie passiert.

Aber alle, die jetzt schimpfen, dass die oppositionelle AfD inzwischen eine beeindruckende Neben-Außenpolitik auf die Beine gestellt hat, vergessen eben auch, dass sie selbst die AfD mit dem Ausschluss von politischer Teilhabe praktisch dazu gezwungen haben, ihr eigenes Ding zu machen. Und sie machen es gut.

Aber sie machen es nicht im deutschen Interesse. Patrioten sollten immer für ihr Land einstehen, und erst weit danach für politische und persönliche Interessen. Wenn die AfD Zeit ihres Bestehens für die Wiedereinführung der Wehrpflicht eintritt, ein Bundesparteitag das sogar mit 70 Prozent Zustimmung beschlossen hat fürs Wahlprogramm, und dann kommt Putin ins Spiel, und plötzlich ist alles anders, dann nenne ich das Heuchelei.

Ja, Friedrich Merz hat zentrale Wahlversprechen gebrochen, manche nennen das Lügen. Aber die AfD ist die letzte Partei, die sich darüber künstlich erregen sollte, wenn man selbst Grundsätze sofort über Bord schmeißt, wenn es politisch opportun ist.

So wie gerade der Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke, der allen Ernstes davon schwurbelt, Deutschland, wo „Dragqueens“ in Kindergärten aufträten, sei es nicht Wert, verteidigt zu werden.

So, als ob eine Idioten-Aktion in Berlin der Alltag in Deutschland wäre. Und Hunderttausende Kinder überall in Deutschland deshalb nun nicht mehr beschützt werden müssten.

Zu den deprimierendsten Erfahrungen dieser Zeit gehört, wie viele Deutsche, die sich Patrioten nennen und wahrscheinlich auch selbst so verstehen, bereit sind, das eigene Land und Millionen Mitbürger zu verraten und zu opfern. Die gleichen Leute, die einst gruselig auf Michel Houellebecqs internationalen Bestseller „Unterwerfung“ verwiesen, fordern nun Unterwerfung der Ukraine und Unterwerfung bei uns, frei nach dem Wirrkopf Dugin, mit seinem Fiebertraum vom russisch dominierten „Eurasien“ vom Ural bis Portugal

Man könnte lachen über solchen Schwachsinn, aber Schwachsinn ist in Mode

Und viele Bürger besonders, aber nicht nur, in Ostdeutschland geben sich solchen Gedenken im Stil des Stockholm-Syndroms gern hin. Jetzt zeigen wir es den scheiß Wessis aber mal so richtig und den Amis.

Im Trump-Papier wird von der „zivilisatorischen Auslöschung Europas“ gesprochen, und wer sieht, wie rasant sich unser Land seit der unverantwortlichen Grenzöffnung 2015 und der folgenden millionenfachen Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis verändert hat, der weiß, dass die Amis recht haben.

Feinde im eigenen Bett, da sind sie wieder. Islamistische Kämpfer, IS-Messerstecher, hochkriminelle Araber-Clans. Und wir haben es zugelassen, unsere politische Elite hat es zugelassen.

Die USA wollen „das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt für die kommenden Jahrzehnte bleiben“, formulieren die Strategen in DC, und das ist ihr gutes Recht. Es ist auch gut für die Welt, wenn die USA der entscheidende weil mächtigste Ordnungsfaktor auf der Welt ist. Wenn Russland oder der Iran das mal werden, dann Gnade uns Gott…

Die USA wollen kein Weltpolizist mehr sein

Sie lehnen eine „dauerhafte amerikanische Dominanz über die gesamte Welt“ ab und fordern, dass ihre Verbündeten nicht länger „Kosten ihrer Verteidigung auf das amerikanische Volk abwälzen“. Natürlich, seltsam, dass das vor Trump nicht schon mal jemand gesagt hat.

Und die USA wollen nicht mehr in Konflikte verwickelt werden, die sie nichts angehen. Lasst die Leute sich doch irgendwo am anderen Ende der Welt gegenseitig umbringen, wenn sie unfähig sind, das allein zu verhindern! Was geht es die USA an?

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Die Analysten in Politik und ThinkTanks sind sich weitgehend einig: Die Amerikaner wollen Europa schwächen. Wenn sich die Länder auf dem alten Kontinent selbst zerstören, wollen sie nicht mehr hineingezogen werden.
Und wer sich in Europa selbst aufgibt, der ist halt auch kein Verbündeter der USA mehr. Punkt.

Es fühlt sich nicht gut an, schmerzlich erfahren zu müssen, dass der reiche Onkel jenseits des großen Teichs vielleicht schon bald gar nicht mehr unser Onkel sein will. Und da hilft auch nicht die Hoffnung mancher, dass der Trump-Spuk in zwei Jahren vorbei sein könnte und dann alles wieder gemütlich weitergeht. Das halte ich für ausgeschlossen.

Wir erleben eine Zeitenwende, die weit über das hinausreicht, was Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sich auch nur vorstellen konnte, als er 2022 das Wort mal gebrauchte.

Benedikt Franke (44), CEO der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), sagte gerade gegenüber der BILD: „Die Ablehnung der Europäischen Union ist deutlicher als je zuvor.“

Er fühle sich an die Anti-EU-Rede von US-Vizepräsident JD Vance (41) bei der MSC im Februar erinnert. „Egal, wie man das Dokument liest, muss klar sein, dass wir als Deutschland und als EU noch viel härter arbeiten müssen, um unsere strukturellen Schwächen endlich richtig anzugehen und unsere Vorteile auszunutzen und auszubauen.“

Genau so!

Den Kopf in des Sand stecken, das darf keine Option sein. Es ist schon irre, dass ein russischer KGB-Agent und ein amerikanischer Immobilientycoon uns die Augen öffnen müssen, damit wir begreifen, welche Kraft und Energie wir mobilisieren müssen und – davon bin ich überzeugt – auch werden, um ein selbstbewusster Machtfaktor in der Welt zu werden – bei Wirtschaft und Verteidigung. Und das ist möglich, auch für ein Bündnis souveräner europäischer Staaten mit Deutschland in der Mitte.