Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.

Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.

Wenn es doch immer so einfach wäre

Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.

Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?

Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.

Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.

Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.

Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.

Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.

Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich

Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.

Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.

Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin

Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.

Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…

Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.

Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.

Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.

Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.

Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer

Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.

Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.

Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.

Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.

„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.

Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.

Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden

Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.

Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.

Aber vorbei, sie haben es versemmelt

Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.

Nach der Bundestagswahl im Februar haben ich und wenige andere in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.

Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?

Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.

Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.

Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.

Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.

Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.

Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.

Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.

Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpf. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.

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„Der neunte Arm des Oktopus“, so heißt ein Buch, das der Chef der heldenhaften Gegen-Rechts-Drogeriekette, Dirk Roßmann, einst schrieb, und das es bis auf Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste schaffte. Seinem Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gab er einst ein Exemplar des Werkes für Wladimir Putin mit. Kein Witz.

In das Buch schrieb Roßmann als Widmung:

„Ich bin Ihr kleiner Rasputin, Herr Putin“

Ist das nicht süß? Der liebe Wladimir Wladimirowitsch wird sich sehr gefreut haben.

Roßmann erklärte, er hoffe, Putin würde das Buch lesen und sich von der im Roman dargelegten Idee einer globalen Klima-Allianz der Supermächte (USA, China, Russland) inspirieren lassen. In dem Buch schließen diese Mächte ein großes Bündnis, um die angeblich drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Als Putins Mörderbanden im Februar 2022 in die Ukraine einfielen, war Herr Roßman dann doch ein wenig erschreckt und distanzierte sich auf das Schärfste von Putin. Was soll man auch machen, wenn man im Nebenjob Gutmensch sein will?

Mir alles egal, ich persönlich kaufe ohnehin lieber bei DM, und Roßmann kommt auch ohne mich klar. Der Mann ist vielfacher Milliardär.

Ich kannte Martin Lohmann seit sicher 20 Jahren. Ich kannte ihn, aber zu einer engen Freundschaft haben wir es leider nicht geschafft. Vieleicht waren seine Anforderungen auch einfach zu hoch für jemanden, den man aus Überzeugung Freund nennen darf.

Der bekannte katholische Publizist starb heute Mittag im Alter von 68 Jahren an den Folgen eines schweren Leidens. Und er hinterlässt eine Lücke in der deutschen Lebensschutzbewegung, die nicht nur schwer, sondern vielleicht nie ganz zu schließen sein wird. Denn Martin ging dahin, wo sich andere nicht hin trauten. Etwa in TV-Talkshows, wo er oft allein gegen alle anderen streiten musste, auch weil andere zu feige waren, öffentlich für das Recht eines jeden ungeborenen Kindes, auch geboren und geliebt zu werden, für den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von ihrem natürlichen Anfang bis zu ihrem natürlichen Ende, zu streiten.

Ich erinnere mich noch an eine dieser hitzigen Talkshows, bei denen vor Beginn der Aufzeichnung bereits feststeht, wer fertig gemacht werden soll.

Martin war eingeladen zum Thema Abtreibung, ich weiß nicht mehr, ob es bei Plasberg oder Jauch war. Aber ich weiß noch, wie mir vor dem Fernsehgerät der Atem stockte, als der Moderator ihn fragte, ob er seine katholische Überzeugung auch behielte, wenn seine Tochter vergewaltigt und schwanger würde.

Statt aufzustehen, und dem unverschämten Fernsehfuzzi eine Schelle auf die Backen zu verpassen, was absolut angebracht gewesen wäre, blieb Martin ganz ruhig.

Wem sonst noch im deutschen Fernsehen würde man es wagen, so eine unverschämte Frage zu stellen. Doch Martin blieb souverän, dachte an das Millionenpublikum und daran, dass er nicht als Person da sitzt, sondern in diesem Moment für alle Christen in Deutschland sprach.

Ich habe Martin bewundert in solchen Momenten. Für seine Glaubenstreue, für seine tiefen Überzeugungen, die so unerschütterlich waren und die nachwirken werden.

Einige Wochen später traf ich ihn und sprach ihn auf die Sendung an. Er erzählte mir, dass jemand aus der Redaktion dieser Sendung ihm gesteckt habe, dass man bei allen katholischen Bischöfen in Deutschland angefragt habe, ob sie in die Sendung kommen würden. Alle sagten ab, niemand wollte sich das antun vor einem Millionenpublikum. Martin ging hin und er schlug sich bravourös.

Ich erinnere mich auch, wann wir uns zum ersten Mal begegnet sind

Es war am 19. Oktober 2003 bei der Seligsprechung von Mutter Teresa in Rom. Wir waren mit einer Reisegruppe der Malteser aus Köln dort und standen auf dem Petersplatz und warteten inmitten einer Menge von 350.000 Gläubigen auf Papst Johannes Paul II. Im Gedränge kam mit großen Schritten und raumgreifend ein imposanter Mann auf uns zu im weißen Mantel mit dem roten Kreuz der Grabesritter. „Das ist Martin Lohmann“, hauchte uns die Reisebegleiterin voller Ehrfurcht zu. Wir stellten uns vor, ich arbeitete damals als Leitender Redakteur bei der BILD-Zeitung.

Nach der feierlichen Seligsprechung der wunderbaren Ordensschwester Teresa aus Kalkutta schickte Martin jemanden zu uns, um uns zum Mittagessen im kleinen Kreis in die elegante Residenza San Paolo VI zum Mittagessen einzuladen und uns interessante Menschen vorzustellen. Über eine schrieb ich später einen großen Artikel.

Martin war wie der liebevolle Patron dieses römisch-katholischen Milieus in Deutschland

Später trafen wir ihn bei einem Glaubenskongress in Augsburg wieder.

Abends Marien-Messe in der Basilika St. Ulrich und Afra. Die Kirche überfüllt, Kerzengeflacker, Weihrauch, Halbdunkel. Martin und seine Familie ganz vorn, nahe am Altar.

Irgendwann sah er uns aus den Augenwinkeln an der Seite in der Menge stehen mit unseren zwei kleinen Kindern. Und er winkte uns unauffällig heran, ermutigte uns, mit ruhigen Schritten zu ihnen zu kommen, während er nebenbei zwei Plätze in der Bankreihe für uns organisierte.

Ich erinnere mich an so viele Begegnungen mit Martin

Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wenn wir uns trafen war es immer warmherzig, vertraut und…ja, schön. Zwei, die den Glauben an den einen Gott teilen.

Und nie werde ich vergessen, wie er nach meinem schweren Herzinfarkt 2016, bei dem mein Leben drei Wochen lang am seidenen Faden hing, in den sozialen Netzwerken zum Gebet für mich und meine Familie aufrief. Dieser Martin Lohmann war ein ganz außergewöhnlicher Kerl.

Er machte, als man ihn an die Spitze des Bundesverbandes Lebensrecht wählte, aus dem alljährlichen liebevollen Kleinod namens „Marsch für das Leben“ zu einem starken immer wiederkehrenden Protest, zu dem alsbald Zigtausende Pro Lifer strömten – nach Berlin vor den Reichstag und inzwischen auch in die links-hedonistische Hochburg Köln.

Der Theologe und Historiker war von 1983 bis 1987 stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), wechselte dann zur katholischen Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“, wo er von 1994 bis 1997 stellvertretender Chefredakteur war. Von 1998 bis 2004 war Lohmann dann Chefredakteur der Koblenzer „Rhein-Zeitung“.

Zuletzt schrieb Lohmann unter anderem für die in Würzburg erscheinende katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Martin war ab 1972 Mitglied der CDU

Das war damals für engagierte Christen fast eine Selbstverständlichkeit.

Die Union und die Christen in Deutschland waren damals eine natürliche Symbiose. Als ich Vorsitzender der Jungen Union (JU) in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen war – wenn wir für eine Veranstaltung oder einen Infostand zu wenig Leute waren, dann rief ich die örtlich Katholische Junge Gemeinde (KJG) oder beim BDKJ an, und eine Viertelstunde später waren die da. So ähnlich wie die Gewerkschaftsjugend, wenn die SPD-Jusos riefen. Heute würde jemand vom BDKJ gar nicht mehr drangehen, wenn ich anriefe. Die Welt hat sich sehr verändert seither.

Mit Gleichgesinnten gründete Martin Lohmann 1992 den Kardinal-Höffner-Kreis, einen Zusammenschluss christlicher Unionsmitglieder, ab 2009 wurde er Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU.

Doch wie so viele andere praktizierende Christen in der CDU wurde er mit der Merkel-Union nicht mehr glücklich.

2013 verließ er die Partei. Am 17. Februar 2024 war er dann auf dem Rheinschiff, auf dem an diesem Tag die neue Partei WerteUnion gegründet wurde. Martin wurde deren Pressesprecher.
Martin Lohmann war ein Überzeugungstäter, einer der glaubte – an Gott und an den nicht verhandelbaren Schutz des menschlichen Lebens. Und an die traditionelle Ehe aus Mann und Frau und Kindern. Was denn sonst?

Meine Gedanken und mein Gebet heute Abend gelten Martins Frau Heike und seiner Tochter Prisca.

Und Martin, wir alle danken Dir für Deinen unermüdlichen Einsatz auf dieser Welt.

Nun bist Du im Reich unseres himmlischen Vaters angekommen. Mögest Du dort ein wenig Ruhe und Frieden finden, auf dass das Ewige Licht Dir immer scheint!

Die Vorsitzende des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, ist eine wirklich tapfere Frau. Denn die Anführerin von 6500 Familienunternehmen in Deutschland, darunter Schwergewichte wie BMW und Oetker schert sich nicht mehr um „Brandmauern“ zur AfD.

Dem „Handelsblatt“ sagte sie jetzt. „Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD“, die so weit ging, „dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden.“ Und weiter: „Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben – in unseren Landesbereichen hat es diese Art der Brandmauer noch nie gegeben.“

Damit riskiert sie, im politischen Berlin massiv an Einfluss zu verlieren.

Zwar wird sie jetzt viele Mails bekommen von AfD-Freunden, die sie für den Tabubruch hymnisch bejubeln. Aber davon kann sie sich nichts kaufen.

Als Wirtschaftsverband ist die einzige Währung, die zählt, Credibility, also Vertrauenswürdigkeit, bei den Großen mit am Tisch sitzen, mitreden, gehört werden. Und die Großen in Berlin, das sind nun mal derzeit Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die ihren.

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Wenn Frau Ostermann zur Jahreskonferenz einlädt, dann kommt der Bundeskanzler natürlich, um dort zu sprechen und mit den Familienunternehmern zu diskutieren, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen. Und wenn nun Steuer- und Wirtschaftsgesetze beschlossen werden sollen, dann hört man Ostermanns Verband. Ich hoff sehr, dass das so bleibt.

Denn in Deutschland treiben linke NGOs zuhauf ihr Unwesen, schreiben Unternehmer an, bedrohen Gastwirte und Hoteliers, wenn sie an die AfD Räume vermieten und vieles mehr. Es gibt viele solche Beispiele und Boykottaufrufe gegen Unternehmen.

Doch Frau Ostermann, und sicher auch ihr Vorstand, ziehen das jetzt durch. Einfach Demokratie wagen. Ich find das gut… Auf die Reaktion von Friedrich Merz sind wir alle gespannt.

Da wir das Fachmedium für das bürgerlich-konservative Bildungsbürgertum sind, muss ich Ihnen nicht erklären, dass heute Totensonntag ist. Sie sind schlau, gebildet und sympathisch, deshalb schreibe ich auch so gerne für Sie.

Der Totensonntag, offiziell auch Ewigkeitssonntag, ist ein ganz wichtiger Gedenktag im evangelischen Kirchenjahr. Er wird jedes Jahr am letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen und markiert das Ende des Kirchenjahres.

Am Totensonntag gedenken die evangelischen Christen ihrer verstorbenen Angehörigen und Freunde. Viele Menschen besuchen heute die Gräber ihrer einstigen Lieben auf den Friedhöfen, schmücken sie mit Blumen, Kränzen und Lichtern. Fortgeschrittene folgen nicht nur einer Tradition, sondern nehmen sich einen Moment die Zeit für ein stilles Gebet. Denn, ich wiederhole mich vielleicht, Totensonntag ist ein christliches Fest für die Protestanten, die Katholiken haben Allerseelen immer am 2. November.

Der Totensonntag ist in mehreren Bundesländern ein sogenannter „stiller Feiertag, d. h. Konzerte oder Partys sind nicht erlaubt, was zweifellos manch religiös unmusikalischen Mitbürger wieder empören wird. Mich nicht, ich finde es wohltuend, wenn an zwei Tagen im Jahr mal etwas Ruhe herrscht – das ist auch gut für unsere Allgemeinverfassung und Gesundheit. Totensonntag und Karfreitag kann man mal auf Disko- oder Sportsbar verzichten.

Mit dem heutigen Tag geht es richtig los

Nächste Woche ist der 1. Advent, vom lateinischen „Adventus (domini)“, das bedeutet „Ankunft (des Herrn)“. Christen bereiten sich ab jetzt auf das groß Fest der Geburt Jesu Christi vor, das wir dann an Weihnachten feiern. Aber der Hinweis darauf könnte Teile der Bevölkerung verunsichern.

Alles, was ich hier beschreibe, ist für viele Menschen leider nur Theorie.

Denn die Wahrheit ist, dass es unmittelbar nach den Sommerferien in den ersten Supermärkten bereits Lebkuchenherzen und Marzipankartoffeln zu kaufen gibt. Ehrlich, Leute, wer Ende August Marzipankartoffeln kauft, der hat die Kontrolle über sein Leben komplett verloren.

Auf dem Nachhauseweg aus Berlin gestern kam ich im Auto an einem Ausfahrtschild vorbei, auf dem „Havelpark“ stand, das ist ein mehr als beachtliches Einkaufsparadies in einem Ort, der allen Ernstes Dallgow-Döberitz heißt und vor dessem Rathaus gelegentlich die Regenbogenfahne der Schwulenbewegung gehisst wird. Man ist also modern in Dallgow-Döberitz.

In Amerika nennt man sowas wie den „Havelpark“ eine „Mall“, nicht einfach ein Netto-Markt oder Aldi, sondern ein gigantisches Einkaufszentrum mit zahlreichen Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungsbetrieben und Freizeitangeboten. Wenn man da reingeht, muss man im Grunde nie wieder rauskommen. Da gibt es alles. Wäre ich Ami hätte ich darüber noch zwei Etagen mit Mietwohnungen gebaut, dann muss man das Gebäude gar nicht mehr verlassen. Schlafzimmer, Kühlschrank, W-Lan, Mall – läuft.

Ich wollt gestern nur schnell noch Kaffee besorgen und fuhr auf den megagroßen Parkplatz mit Hunderten von Stellplätzen, es war gegen 18 Uhr am Samstag, und ich hatte Mühe, einen freien Platz für mein Auto zu finden.

Sie können sich nicht vorstellen, was da los war. Irre!

Weihnachtsmusik, Andrang in allen Läden, Confiserie , Feinkost, Christbaumschmuck, Lichterketten, eine Hotdog-Bude, ein blinkender Dönerstand, in der „Nordsee“ alle Tische besetzt. Und was es da alles gibt, das gibt’s ja gar nicht.

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Als ich rausschlenderte mit meinem Schächtelchen mit Tschibo-Taps und noch überlegte, mit welcher klugen Strategie ich in der nächsten Viertelstunde wohl mein Auto finden könnte, kam mir der Gedanke, wie viele der Tausenden hier am Abend wohl am Tisch sitzen und über „scheiß Deutschland“ reden, und dass wir alle demnächst dem Untergang geweiht sind durch – kreuzen Sie bitte an – Putin oder Klima, und wie schlecht es allen doch geht. Und demnächst wird der Euro abgeschafft, dieses Mal aber echt. Und dann machen Sie noch ein Fläschchen auf und Mutti holt die Marzipankartoffeln aus dem „Havelpark“…
Lichterkette schon rausgehängt?

Einen besinnlichen Sonntag wünsche ich Ihnen allen! Bleiben Sie stabil!

Es gehört zu den großen Ironien unserer Zeit, dass der Versuch, die Demokratie, als „Unsere Demokratie“ zu retten, zunehmend ihre eigenen Fundamente untergräbt.

Unter dem Banner des „Kampfes gegen Rechts“ entfaltet sich in Deutschland ein moralischer Absolutheitsanspruch, der das Politische in alle Lebensbereiche trägt und dabei die liberale Demokratie von innen aushöhlt.

Der freiheitliche Staat verlangt von seinen Bürgern nicht mehr als Gesetzestreue. Er fordert keine Gesinnungstreue, keine ideologische Zustimmung. Genau diese Zurückhaltung ist der eigentliche Schutzwall der Demokratie: Bürger sollen einander im Alltag als Gleiche begegnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Dort, wo diese Gleichrangigkeit aufgegeben wird, wo Menschen aufgrund ihrer Gesinnung aus alltäglichen Räumen ausgeschlossen werden, beginnt der eigentliche Erosionsprozess der freiheitlichen Ordnung.

Was ursprünglich als legitimer Schutz vor tatsächlichem Extremismus begann, ist längst zu einem umfassenden moralischen Regime geworden. Ein staatlich geförderter Apparat aus „Zivilgesellschaft“, Medien und Aktivisten hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Gewalttäter zu bekämpfen, sondern jede Form von Abweichung von der als einzig legitim definierten Meinung zu sanktionieren.

Die Methoden sind dabei subtil, aber wirksam

Man verweigert politischen Gegnern den Service im Restaurant, grenzt ihre Kinder in Kitas aus, kündigt ihnen die Bankkonten oder setzt Unternehmen unter Druck, die es wagen, ihnen Räume zu vermieten. All dies geschieht formal im Rahmen der Vertragsfreiheit, doch in Wahrheit entsteht eine informelle Gesinnungszensur. Die bürgerliche Gleichbehandlung wird durch eine moralische Vorauswahl ersetzt, bei der nicht mehr die Rechtstreue zählt, sondern die „richtige“ Haltung.

Noch bedenklicher wird es, wenn diese Praktiken in die Herzkammer der Demokratie, in die Parlamente selbst, vordringen. So erleben wir etwa nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, dass frei gewählte Abgeordnete einer bestimmten Oppositionspartei von Gremien ausgeschlossen werden. Sie dürfen an Enquete-Kommissionen oder anderen parlamentarischen Prozessen nicht teilnehmen, obwohl sie vom Volk legitim gewählt wurden. Damit findet dieselbe Art von Ausgrenzung, die man aus dem gesellschaftlichen Alltag kennt, auch im Herzen der Demokratie statt.

Besonders bezeichnend ist, dass sich daran nicht nur die linke Seite des politischen Spektrums beteiligt, sondern auch die CDU, die sich eigentlich als bürgerliche Kraft verstehen sollte.

Indem sie solche Ausgrenzungen mitträgt, desavouiert sie sich selbst und untergräbt die Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie. Wer den politischen Gegner aus den Gremien verbannt, verbannt letztlich auch die Demokratie aus sich selbst.

Am Ende steht ein bitteres Fazit: Der Versuch, die Demokratie durch moralische Reinheitsgebote zu schützen, führt zu ihrer schrittweisen Erosion. Was als Kampf für Toleranz begann, endet in einer intoleranten Gesinnungsordnung. Wer im Namen der Demokratie politische Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben drängt, zerstört die Grundlagen der liberalen Demokratie selbst.

Die wahre Verteidigung der Demokratie würde darin bestehen, das Politische wieder auf seine angemessenen Sphären zu begrenzen und jedem Bürger unabhängig von seiner Gesinnung gleiche Rechte zuzugestehen.

Solange dies nicht geschieht, wird diese absurde Form des Demokratierettungswahns weiter an sich selbst implodieren – und die liberale Demokratie von innen her aushöhlen. Denn eine Ordnung, die nur noch „richtige“ Meinungen duldet und „falsche“ Gesinnungen systematisch ächtet, verliert den Kern dessen, was sie eigentlich ausmacht.

Die Ironie dabei ist, dass dieser Prozess nicht nur von den üblichen linken Akteuren vorangetrieben wird, sondern auch von Parteien wie der CDU mitgetragen wird, die eigentlich ein Gegengewicht im Sinne eines Bürgerblocks gegen die Linksfront bilden sollten. Indem sie sich diesem moralischen Druck beugen und selbst an der Ausgrenzung von Oppositionsvertretern im parlamentarischen Raum beteiligen, unterminieren sie die Grundlagen der Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

Letztlich führt diese Entwicklung zu einem paradoxen Ergebnis: Die Demokratie wird im Namen ihrer Rettung ausgehöhlt. Die offene Gesellschaft, die auf Pluralismus und Meinungsvielfalt basiert, verwandelt sich in eine Gesellschaft der Gesinnungsprüfung, in der nur noch jene als vollwertige Bürger gelten, die sich dem moralischen Mainstream unterwerfen.

Solange dieser Kurs nicht korrigiert wird, wird der Demokratierettungswahn unter dem Motto eines imaginären „Kampfes gegen Rechts“ weiter an sich selbst implodieren und die Fundamente der offenen Gesellschaft weiter erschüttern. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt dann nicht von ihren vermeintlich erklärten Feinden, sondern von jenen, die sie im Übereifer „retten“ wollen und dabei ihre eigenen vorbeglichen Prinzipien preisgeben.

Frank-Christian Hansel ist Abgordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wenn Sie im Internet etwas Unbotmäßiges schreiben, kann es ihnen heutzutage im besten Deutschland aller Zeiten passieren, dass Dutzende vermummte Polizisten morgens vor Ihrer Tür stehen und Einlass begehren. Der deutsche Popsängr Crow hat das in einem Lied mal schön formuliert:

„Und neulich häng ich so allein in ihrer Bude ab
Da komm′n die Cops durch die Tür und sagen: „Wir suchen was“
Ich sag: „Superkrass, ich bin hier eingesperrt…“

Gute Party-Mucke, aber bitterer Ernst, wie wir in den vergangenen Monaten (Elsässer, Bolz) immer wieder faesungslos zur Kenntnis nehmen mussten. Einige Kollegen aus den freien Medien haben schon so einen Dauerzynismus entwickelt, dass sie bei jedem Gespräch darauf hinweisen, ich solle meinen Bademantel stets griffbereit haben, wenn ich den Staat und die Herrschenden in Deutschland hart kritisiere.

Dass in Deutschland keine Rechtsgleichheit mehr herrscht, ist wenig überraschend. Heute haben wir das aber auch noch schriftlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen.

Dort hatte ein Mann aus Guinea geklagt, der im September 2019 nach Italien abgeschoben werden sollte. Er war vorher mehrfach nicht in seiner Unterkunft angetroffen worden, war auch nicht zu einem Termin bei der Ausländerbehörde erschienen. Und so nahm der Rechtsstaat seinen Lauf – dachten wir jedenfalls. Polizeibeamte liefen morgens früh gegen 8 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft dieses Herrn auf und klopften an seine Zimmertür. Trotz eindringlichem Klopfens, wurde nicht geöffnet, doch die Beamten vernahmen Geräusche aus dem Zimmer und nahmen an, dass sich da einer verstecken will. Also, Rammbock raus, und Tür aufgebrochen. Das ging schnell, und in der Tat – im Zimmer lagen zwei Männer in Unterwäsche in ihren Betten. Die Polizei stellte die Personalien der beiden Herren fest und identifizierten den einen als Abschiebekandidaten. Sie wiesen ihn an, seine Sachen zu packen für seine anstehende Reis nach Italien.

Die fand aber gar nicht statt, denn unser Gast aus Guinea klagte, nachdem er vor dem OVG Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen wurde mit seiner Klage auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht – das ihm nun Recht gab.

Die Karlsruher Richter fällten in Urteil, das – bei allem Respekt – nicht zu fassen ist und Abschiebungen in Deutschland praktisch unmöglich macht. Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn man da politischen Willen zu erkennen vermag. Denn die Richter urteilten, dass auch ein Zimmer in einem Asylbewerberheim als eine vom Grundgesetz geschützte Wohnung gilt. Ganz besonders, weil die Bewohner in einer solchen Gemeinschaftsunterkunft keine andere Rückzugsmöglichkeit hätten, sei „das zugewiesene Zimmer ein elementarer Rückzugsort und damit besonders schutzwürdig“.

Die Richter weiter: Vor jeder Festnahme müsse vorher ein Richter entscheiden, auch bei Abschiebungen.

Die Richter konkret: Wenn die Polizei nicht sicher wisse, wo sich der Gesuchte aufhält und dann in einen Raum eindringe, bräuchte es grundsätzlich immer die Genehmigung eines Richters. Sonst würde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht genügend geschützt.

Das bedeutet: Nur wenn Gefahr im Verzug ist, also das polizeiliche Vorgehen besonders eilig ist, kann darauf verzichtet werden. Das ist bei geplanten Abschiebungen normalerweise aber nie der Fall.

Für die Polizei, die ohnehin mit dauernder anwachsender Bürokratie kämpfen muss, ein weiterer schwerer Schlag. Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender, sagte gegenüber BILD: „Das Bundesverfassungsgericht erschwert unsere Polizeiarbeit. Zwar schafft das Gericht Klarheit in Abschiebesituationen, aber eben mit einem zusätzlichen Aufwand und Richterbeschlüssen, wenn es schnell gehen muss. Ich denke, diese Entscheidung verlangsamt alle politischen Abschiebeinitiativen und zwingt die Ausländerbehörden zu noch mehr Aufwand.“

Selbst nach einer durchgeschlafenen Nacht muss ich heute Morgen noch den Kopf schütteln über die gestrigen Ereignisse in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen.

Die Abwahl der demokratisch gewählten AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht durch den nahezu kompletten Stadtrat ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man die Gemeindeordnung in NRW nicht in Frage stellt – was man übrigens nach diesem Vorgang tun sollte! Frau Reinknecht abzuwählen, ohne Aussprache und ohne ihr auch nur die Gelegenheit zu geben, vorher noch ein paar Worte dazu zu sagen, ist nicht die Schuld des Bad Salzufler Stadtrates, aber es zeigt, was nicht passt in dieser GO (Gemeindeordnung) von Nordrhein-Westfalen.

Ich kenne Frau Reinknecht nicht persönlich, und ich habe von den „Zuchtbullen“ gelesen und mir wurde schon früh von Freunden aus meiner alten Heimatstadt erzählt, dass da ein Foto Reinknechts mit dem rechten AfD-Flügelstürmer Björn Höcke – manche nennen ihn Bernd – existiert. Das gefällt mir beides nicht als Konservativer, der aber weder Thüringer Volkstanz noch rassistische Anspielungen mag. Und bitte, ich weiß, dass es nur ein „Repost“ von Frau Reinknecht war! Aber, Freunde, „zugewanderte Zuchtbullen“, das „repostet“ man auch nicht. Es ist geschmacklos, so oder so, und für eine Bürgermeisterin, gelinde gesagt, unpassend.

Aber das ist gar nicht der Punkt

Wenn wir es mit der Demokratie in Deutschland ernstmeinen, dann macht man Wahlen nicht „rückgängig“. Punkt! So einfach ist das.

Nun könnte man ja sagen, Frau Reinknecht sei staatsgefährdend oder kriminell. Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. Sie betreibt einen Friseursalon in Bad Salzuflen und will sich fürs Ehrenamt und die Ortsteile starkmachen sagte sie im Wahlkampf. Das erscheint mir nicht gesichert rechtsextrem. Und ungesichert auch nicht.

Selbst der smarte Salzufler Bürgermeister Dirk Tolkemitt von der CDU sagte gestern in TV-Interviews, dass er gegen die Frau persönlich gar nichts habe, aber man wolle halt nicht, dass jemand von der AfD offizielle Repräsentanz-Termine für die 54.000-Einwohner-Stadt wahrnehme.

Das kann er so sehen und natürlich auch die Mehrheit im – übrigens viel zu großen – Stadtrat. Aber ist deren politische Befindlichkeit wichtiger als die Einhaltung demokratische Prozesse? Nochmal: Frau Reinknecht ist Kleinunternehmerin und kämpft für die Ortsteile – warum muss sie abgewählt werden? Ich verstehe das nicht.

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Vor ein paar Monaten wurde Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert von der SPD nach schweren Korruptionsvorwürfen abgewählt. Nicht vom Stadtrat, sondern nach einem Bürgerbegehren, einem Wahlkampf und einer Neuwahl. Das ist demokratisch.

Oder nehmen Sie den früheren OB von Frankfurt/M, Peter Feldmann (SPD), und seine AWO-Affäre und das Video mit sexistischen Kommentaren im Flugzeug nach Sevilla, gefolgt vom „Pokal-Gate“ beim Europapokalsieger-Empfang der Eintracht – auch er wurde abgewähl. Gut so! Es gibt zahlreiche solche Fälle, natürlich auch bei der CDU und anderen.

Aber was wirft man Frau Reinknecht vor, außer dass sie Mitglied der AfD ist?

Hat sie in Uniform einen Fackelmarsch durch den schönen Kurpark veranstaltet, kommt sie in schwarzer Uniform zu Stadtratssitzungen? Nimmt sie Geldkoffer von russischen Agenten an? Das ist doch alles ein Popanz, was man der Frau vorwirft.

Das Einzige, was der gestrige Tag bewirkt hat – neben bundesweiter Aufmerksamkeit für meine schöne, leicht verschlafene, Heimatstadt – ist, bundesweit die Politik- und Demokratieverdrossenheit erhöht zu haben. Und – wie die sicher nicht rechts-verdächtige – „Lippische Landeszeitung“ gestern Abend noch kommentierte: die AfD wird nach diesem PR-Coup aller anderen tapferen Polithelden dort weiter an Zustimmung und Unterstützung gewinnen. Hat ja super geklappt mit Eurem Kampf gegen Rechts…

Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere Ratsmitglieder aus irrigen Gründen mit Nein oder Enthaltung stimmten.

Sie werde ihr Amt verantwortungsvoll ausüben versicherte Frau Reinknecht nach der überraschenden Wahl, aber daraus wird wohl nichts. Denn morgen kommt der Stadtrat erneut zusammen, und dann wird über die Abwahl der AfD-Kommunalpolitikerin entschieden.

Da aber genau fangen die Probleme an

Wahlen mit unerwartetem Ausgang rückgängig zu machen – das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht einfach so durchlaufen.

Wir haben das damals nach der unerwarteten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erlebt, wo eine Bundeskanzlerin aus Südafrika verfügte, dessen Wahl müsse umgehend „rückgängig“ gemacht werden, weil er seine Mehrheit nur mit den Stimmen der Höcke-AfD geschafft habe. Und, wie das dann so war bei Frau Merkel, alle machen mit, alle machen rückgängig.

Für mich war das damals eine der schwärzesten Stunden der deutschen Demokratie seit 1949. Die Wahl in Thüringen war rechtsgültig und ist formal einwandfrei zustande gekommen. Weil einem das Ergebnis nicht gefällt, wird neu gewählt? Ernsthaft?

Bad Salzuflen ist ein liebenswertes Städtchen, in dem ich die ersten 25 Jahre meines Lebens gut und gerne verbracht habe. Tatsächlich wurde ich 1979 unmittelbar nach dem Abitur in den Stadtrat gewählt auf dem Ticket der CDU. Ich war damals 19 Jahre jung und damit der jüngste Stadtrat in ganz Nordrhein-Westfalen, was mir eine ganze Seite in der „Lippischen Landeszeitung“ und sogar eine Würdigung in der BILD einbrachte, die allerdings meinen Namen falsch schrieb. Schwamm drüber!

Damals gab es im Stadtrat nur drei Parteien: die CDU, die mit Kurt Dröge den Bürgermeister stellte, die SPD und die FDP. Beim Schnittchen-Essen nach einer Ratssitzung sprach mich mal der SPD-Fraktionschef an und versicherte mir, dass ich ja ein netter Kerl sei, aber dass ihn störe, dass ich nicht im Anzug, sondern in Jeans und ohne Krawatte zu den Ratssitzungen erscheine. Gute alte Zeit, oder?

Heute ist die Situation in Bad Salzuflen, sagen wir, unübersichtlich, denn der Wähler hat sich für bunte Vielfalt entschieden

Dem Rat der Stadt gehören heute neben CDU, SPD, Grüne und – Achtung, festhalten! – der FDP, auch die AfD, die Freien Wähler und die USD an, eine Abspaltung der CDU, die auf respektable 5,07 Prozent kam. Bürgermeister ist Dirk Tolkemitt, den ich noch aus der Jungen Union (JU) kenne, und der im Rathaus einen guten Job macht, was ihm bei der jüngsten Bürgermeisterwahl fast 75 Prozent der Stimmen einbrachte. Hat er verdient. finde ich.

Aber Tolkemitt ist auch sauer über die Entscheidung für eine Vizebürgermeisterin von der AfD, und das völlig zurecht

Denn die „Lippische Landeszeitung“ hat mal recherchiert, was denn diese Frau Reinknecht so von sich gibt. Und da findet sich – oder fand, weil sie es inzwischen auf Facebook gelöscht hat, – all das, was alle anderen Parteien in Deutschland davon abhält, mit der AfD zusammenarbeiten.

Kostprobe? Die „Lippische Landeszeitung“ fand ein sogenanntes „Reposting“ von ihr, wo sie unter dem Foto eines dunkelhäutigen Mannes von „eingewanderten ,Zuchtbullen’“ zu lesen war. Und ein Foto von ihr mit Björn Höcke darf auch nicht fehlen. Aber die Frage ist nicht nur, warum die AfD diese Frau nach vorne stellt, die so drauf ist wie Frau Reinknecht offenbar, sondern auch, ob die Salzufler Senioren demnächst bei den Weihnachtsfeiern in allen Ortsteilen bei Kerzenlicht und Butterkuchen die Festansprache ausgerechnet von ihr hören wollen.

57 Mitgliedern des Stadtrates haben den Abwahlantrag gegen die Vizebürgermeisterin von der AfD unterschrieben. 48 Stimmen reichen zur Abwahl, das dürfte morgen glatt durchgehen. Aber ist dann alles gut? Nein, ist es nicht. Wenn jemand gewählt wird durch „Denkzettel“-Verteilen, Unaufmerksamkeit oder gar Doofheit Einzelner, dann ist diese Kandidatin dennoch demokratisch gewählt worden.