Wenn Sie nachher auf der Straße jemand anspricht….

Haben Sie auch schon mal Unterschriften für eine Kleinpartei gesammelt, die zur Wahl antreten möchte? Das ist kein Spaß, kann ich Ihnen sagen. 2000 Unterschriften in einem Bundesland, das klingt erstmal nicht viel. Doch meistens sind es ja bei solchen Parteien nur wenige Aktive, die durch ihren Einsatz darüber entscheiden, ob die eigene Truppe auf dem Wahlzettel steht oder eben auch nicht.

Die Bundeswahlleiterin hat gestern mitgeteilt, wen Sie am 23. Februar sicher ankreuzen können: CDU und CSU, SPD und Grünen, FDP, AfD, die CSU, die Linke, weil die bereits alle im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten vertreten sind. Und dann noch Bündnis Deutschland (BD), Wagenknechts BSW und die Freien Wähler, weil sie in Landtage mit mindestens fünf eigenen Abgeordneten vertreten sind.

Ein Sonderfall ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Partei einer nationalen Minderheit, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht angewendet wird.

Die Frist für Wahlvorschläge und Unterschriftenlisten läuft bis zum 20. Januar, 18 Uhr. Sie müssen als Landeslisten bei den Landeswahlleitungen beziehungsweise als Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über die Zulassung entscheiden dann die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar. Bis dahin wird gesammelt.

Für die Unterschriften gibt es – natürlich – Formulare

Um unterschreiben zu können, müssen sie volljährig und wahlberechtigt sein. Und, ganz wichtig, Sie dürfen für eine Wahl nur EINE Unterstützungsstimme für die Zulassung einer Partei geben. Auch da müssten Sie sich dann bitte entscheiden, denn Namen, die doppelt oder dreifach auftauchen, sind raus.

56 Parteien und Gruppierungen haben sich für die Wahl am 23. Februar beim Bundeswahlleiter gemeldet und angezeigt, dass sie zur Wahl antreten wollen. 15 sind allerdings schon raus, etwa die Partei für Motorsport oder die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB), die die rechtlichen Vorgaben nicht einhielten, Briefe nicht unterschrieben oder ihre Anmeldung nicht per Brief, sondern nur per Mail schickten. Nicht dabei sein wird auch die „Döner Partei“, die zu wenige Mitglieder nachweisen konnte.

Für die anderen gilt jetzt: Raus auf die Straßen, Regen und Schneematsch hin oder her, und erwachsene Mitmenschen freundlich ansprechen. Ich kenne eine Frau, die vor den Landtagswahlen in Brandenburg jeden Tag in einer anderen Stadt unterwegs war, um wildfremde Menschen anzusprechen. Auch nicht jedermanns Sache. Aber: Ihr allein gelang es, 300 Unterstützungsunterschriften für ihre neue Partei zu sammeln – das sollte der Partei auf jeden Fall eine goldene Ehrennadel wert sein, auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde in diesem Fall nicht zu überspringen war.

Also, auf-auf Ihr Bayernpartei, Gartenpartei und Partei der Humanisten, Ihr Bündnis C und WerteUnion! Bis zum 20. Januar um 18 Uhr müssen die Landeslisten und Unterschriften eingereicht und behördlich geprüft werden. Am 24. Januar wird endgültig entschieden, wer dann auf die Stimmzettel kommt.




Trump, Musk und Zuckerberg beginnen den Kulturkampf

„Wir sind für alle da“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Meta-Konzerns von Mark Zuckerberg, der die globalen Netzwerke Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt. Gemeint sind die sogenannten Diversitätsprogramme, die Unternehmen vorschreiben sollen, Menschen nicht einfach nach Leistung, sondern nach Vielfaltskriterien zu beschäftigen, also Minderheiten bevorzugt anzustellen. Der Meta-Konzern teilt nun mit, dass diese Programme „vor dem Hintergrund einer sich verändernden rechtlichen und politischen Landschaft“ eingestellt würden.

Und gleichzeitig wird auch das Programm beendet, das Lieferanten von Meta bevorzugt, wenn sie selbst Diversitätskriterien folgen.

Viele große Unternehmen in den USA hatten im Zuge der „Black-Lives-Matter“-Bewegung derartige Programme aufgelegt.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2024 hatten  US-Konzerne wie der Supermarktriese Walmart, der Automobilhersteller Ford und der Whisky-Produzent Jack Daniel’s ihre Diversitätsprogramm abgeschafft oder deutlich reduziert.

Zuckerberg-Kritiker werfen dem Facebook-Gründer vor, sich den neuen politischen Gegebenheiten in den USA anzupassen. Erst vor Wochen war der frühere Unterstützer demokratischer Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama zu einem Abendessen in Trumps Villa in Mar-a-Lago, Palm Beach/Florida, mit dem designierten Präsidenten gereist. Anschließend hieß es, Trump und Zuckerberg hätten sich bestens verstanden.

So gut, dass der mächtige Meta-Boss dem neuen Präsidenten für die Festlichkeiten zu dessen Amtseinführung am 20. Januar eine Million US-Dollar spendete. Und mit Dana White, dem Präsidenten der Ultimate Fighting Championship, einer Mixed-Martial-Arts-Organisation, wurde ein Trump-Vertrauter in den Vorstand von Meta berufen.

Als sei das alles nicht schon genug Deal mit Trump, setzte sich Zuckerberg dann auch noch vor ein Mikro bei Joe Rogan, dem erfolgreichsten Podcaster der Welt, und erhob schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration. Von dort sei während der Corona-Pandemie immer wieder versucht worden, Meta unter Druck zu setzen, ungewünschte Postings mit Covid-Bezug zu löschen – „schreiend und fluchend“, wie Zuckerberg bei Rogan sagte.

Im Interview bei Rogan benannte Zuckerberg eine sogenannte „kulturelle Elite“ aus Journalisten und TV-Nachrichtenmoderatoren als die Schuldigen am politischen Framing in großen amerikanischen Medien und kündigte an, an deren Stelle würde in den Meta-Netzwerken von nun an eine „neue Klasse von Schöpfern“ treten.




Dank sei Elon Musk für dieses Gespräch

Haben Sie gestern das Gespräch zwischen Tech-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk und der deutschen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel verfolgt? Natürlich haben Sie das, viele von Ihnen jedenfalls. Und das ist auch gut so, denn wir alle konnten mal eine ganze Stunde lang zuhören, ohne dauernde Unterbrechungen und „Höcke, Höcke, Höcke“-Geschrei, wie wir das aus den deutschen Staatssendeanstalten kennen.

Im Vorfeld hatte sich das politische Establishment in Berlin bis zur Schnappatmung darüber empört, dass Musk mit seinem globalen Netzwerk X Wahlkampfwerbung für die AfD-Politikerin mache. Aber wenn überhaupt etwas Wahlwerbung für die Rechten war, dann das ganze Brimborium drum herum. Angeblich hätten 150 EU-Beamte das Gespräch verfolgen müssen, um mögliche Verstöße gegen die EU-Richtlinien für soziale Netzwerke festzustellen.

Und die Helden der etablierten Parteien in Berlin lassen prüfen, ob das Gespräch auf X nicht als verdeckte Parteienfinanzierung gewertet und zumindest in Rechnung gestellt werden müsse.

Allein dieser Gedanke zeigt, wie jämmerlich insbesondere die SPD auf die Herausforderung durch die AfD regiert.

Ob diese Leute gar nicht begreifen, dass sie selbst es sind, die damit Wahlwerbung für die AfD und Alice Weidel betreiben?

Wenn Musk Frau Weidel interviewt, soll das verdeckte Parteienfinanzierung sein? Wenn der Spiegel Herrn Scholz oder Herrn Merz interviewt, dann ist das Journalismus? Hä? Auf den Prozess wäre ich ja mal gespannt, wo Gutachter vortragen, dass man das gar nicht vergleichen könne.

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Das Gespräch gestern war spannend, hat aber nicht wirklich zu neuen Erkenntnissen beigetragen, wenn man davon absieht, dass sich Weidel gut geschlagen hat. Am Anfang spürbar ein wenig nervös, aber in einem guten Englisch, das vielen anderen Bundespolitikern abgeht, wenn wir mal kurz an die Bundesaußenministerin denken. Musk und Weidel haben geplaudert, auch mal gelacht. Bei Themen wie Ukraine-Krieg und Israel trat die AfD-Anführerin in kein Fettnäpfchen, und – das gefiel mir besonders – sie erwähnte gegen Schluss mal, dass Hitlers NSDAP nach Namen und Politik eine sozialistische Partei gewesen ist. Das begreifen viele Deutsche nicht, und ich bin sicher, 99 Prozent der Amerikaner wissen und wussten das auch nicht. Aber es ist richtig.

Alice Weidel hat es gut gemacht

Ob sie nun auch noch wirklich zur Amtseinführung von Donald Trump in zehn Tagen eingeladen wurde, das halte ich dann doch eher für Flurgeflüster von AfD-Spindoktoren.

Die Bundestagswahl wird das Gespräch gestern nicht entscheiden, aber es war gut, dass wir alle uns einfach mal ein besseres Bild von der Frau machen konnten, ohne in jedem zweiten Satz darauf hingewiesen zu werden, wie wir das Gesagte aufzunehmen haben. Dafür Danke an Elon Musk!




Schwarz-Blau ist machbar, Herr Nachbar!

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in der Alpenrepublik erteilt. Alles andere wäre auch grotesk, wenn man es mit der Demokratie ernstnimmt. Denn die FPÖ war bei den Nationalratswahlen der große Sieger, die anderen Parteien konnten sich nicht auf einen Koalitionsrahmen einigen. Ja, natürlich musste Van der Bellen den Rechten jetzt diesen Auftrag geben.

In AfD-Kreisen in Deutschland wird Konfetti geworfen angesichts der Entwicklung, in den sozialen Netzwerken überschlagen sich deutsche Kickl-Fans in Fieberträumen: erst Wien, dann Berlin und dann die ganze Welt. Wobei die ganze Welt ist im Grunde schon seit Jahren auf dem richtigen Weg: Orban, Trump, Meloni, Wilders, Milei – die Entwicklung ist ganz eindeutig. Die Menschen, zumindest die, die arbeiten, Familie haben und einfach in Ruhe gelassen werden wollen von dem grün-woken Gesocks überall, haben die Nase voll. Rechts ist böse? Egal, wir wählen sie trotzdem.

Dabei ist in Österreich überhaupt nicht klar, dass es zu einem Bundeskanzler Herbert Kickl kommen wird.

Nur ein paar Stunden, nachdem der Bundespräsident der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte, kündigte nämlich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an, auf keinen Fall unter einem Kanzler Kickl arbeiten zu wollen. Und nicht nur nicht als Außenminister, sondern er will mit dem Mann überhaupt nicht an einem Kabinettstisch sitzen.

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Blau-Schwarz ist kein Selbstläufer

In der Alpenrepublik ebenso wenig wie in Deutschland, wo CDU/CSU und AfD schon jetzt eine klare Mehrheit hätten. Aber da sind die Voraussetzungen anders. Die Union ist hier deutlich die stärkere Kraft gegenüber der AfD. Und das böte Friedrich Merz und den Seinen andere Machtoptionen, um die verheerende Politik der vergangenen Jahre um 180 Grad zu drehen. Aber Friedrich Merz hält an seinen „Brandmauern“ fest – nach rechts eindeutig, nach links schwammig und unglaubhaft, wenn man betrachtet, dass die CDU in Thüringen jahrelang den vom Volk abgewählten Bodo Ramelow (Linke) an der Macht gehalten hat und Mario Voigt sich jetzt die Mehrheit mit den Stimmen der Stasi-Parteien zusammengebastelt hat. Helmut Kohl dreht sich im Grabe um angesichts dieser Geschichtslosigkeit.

Die AfD von heute ist bundespolitisch nicht koalitionsfähig

Wer vom Austritt aus EU und NATO schwadroniert, wer in Ostdeutschland ein deutlich sozialistisches Wirtschaftsmodell propagiert und Russlands Angriff auf die Ukraine nicht nur mit ein paar Worthülsen, aber nichts Konkretem, verurteilen kann, der darf nicht an die Macht kommen.

Doch mit einer Partei, die ein Fünftel der Wähler in Deutschland hinter sich versammelt, nicht einmal zu sprechen, das ist ein dramatischer Fehler der Strategen im Konrad-Adenauer-Haus.

Irgendwann werden sie anfangen müssen, das zu tun. Jeder weiß das, außer Friedrich Merz. Aber wir verlieren Zeit, Deutschland nach den Merkel- und Ampel-Jahren wieder in die Spur zu bringen.

Was Herbert Kickl den Wählern in Österreich angeboten hat und anbietet, ist notwendig und richtig. Sogenannte „Rechtspopulisten“ haben das auf freien Medien wie diesem schon seit Jahren deutlich benannt und wurden damit zu Unpersonen erklärt, ausgeschlossen vom freien politischen Diskurs, im schlimmsten Fall tritt auch mal ein SEK die Wohnungstür ein, um unbotmäßige Geister einzuschüchtern, oder sie führen sie Mainstreamfotografen frühmorgens im Bademantel an der Haustür vor.

Kickl und seine FPÖ wollen alle illegal eingereisten Menschen abschieben. Was ist dagegen zu sagen, wenn sie doch illegal eingereist sind? Ist man rechtsradikal, wenn man die eigenen Gesetze ernstnimmt?

Aber Kickl hat viel mehr drauf, als das Thema Migration

„Keine neuen Steuern. Das brauchen wir, um Planungssicherheit für die Unternehmen in Österreich zu haben. Um einen Optimismus auszulösen in diesem Land. Keine Angriffe auf Leistung und auf Eigentum.“ Was ist dagegen einzuwenden? Das klingt wie ÖVP…oder auch CDU. Viel zu lange wird in unseren Ländern diese Politik nicht mehr verfolgt.

„Diese Familie Österreich soll aufblühen und ihr volles Potenzial entfalten können. Und der Ort, an dem sie das tut, das ist die Festung Österreich, die Festung Freiheit“, sagt Kickl, eine deutliche Kampfansage an Ursula von der Leyen und der schrumpfenden EU-Mehrheit. Das ist pures „Austria first!“

Wie es ausgehen wird mit den Verhandlungen in Wien, ist längst nicht ausgemacht. Aber der demokratische Prozess funktioniert, Brandmauern gibt es dort nicht mehr.




Wann hat unser Land die Regeln der Höflichkeit verloren?

Bei meiner allfrühmorgendlichen Runde mit dem Hund in der Nachbarschaft vorhin kam mir auf der anderen Straßenseite eine junge Frau, vielleicht 20, entgegen und rief freundlich herüber: „Guten Morgen!“ Ich antwortete entsprechend und lächelte, denn gutes Benehmen und Höflichkeit sind in Deutschland selten geworden.

In meiner früheren rheinischen Heimat grüßte auf der Straße niemand, außer in unserer direkten Nachbarschaft, unser Nachbar Gunnar, wenn er frühmorgens zeitgleich mit mir aus dem Haus kam. Klar, dann grüßten wir uns und quatschten auch ein paar Sätze.

Aber in Berlin oder Köln? Da würden Frauen die Genderbeauftragte alarmieren, wenn ein fremder Mann im Vorbeigehen „Guten Morgen!“ wünschen würde. Das wäre schwerste sexuelle  Übergriffigkeit. Außer wenn der freundliche Mann vielleicht Ahmed hieße, und vor dem „Guten Morgen!“ noch „Ey, Alter“ sagen würde. Dann wäre das kulturelle Bereicherung.

Ach, es ist alles so kompliziert geworden in Deutschland, oder?

Aber diese Höflichkeit, die früher allerorts ganz selbstverständlich war – wo ist die hin? Und warum?

Ich meine, Guten Morgen und Guten Abend, Danke und Bitte – das kann doch nicht so schwer sein, oder?

Und es gibt allen Beteiligten ein gutes Gefühl, wenn man nicht nur mit Respekt behandelt wird, sondern auch mit Freundlichkeit. Oder dass man Damen in den Mantel hilft oder ihnen die Tür aufhält, das gilt heute bei grün-woken Dummköpfen als sexuelle Übergriffigkeit. Ich muss aus eigenen jahrzehntelangen Erfahrungen sagen: Die allermeisten Frauen stehen auch heute noch in Deutschland auf anständige Umgangsformen.

Und für Fortgeschrittene

Wenn man im Restaurant in einer größeren Runde beisammensitzt, vielleicht beim Dinner, und eine Frau steht auf, um den Tisch zu verlassen und auf die Toilette zu verschwinden, dann stehen Gentleman natürlich ebenfalls auf, bis die Dame zurückkehrt und das ganze Ritual wiederholt wird.

Wie so vieles andere hat dieses Land so viel verloren, was es wert wäre, bewahrt zu werden.

Ich verstehe diese Kulturlosigkeit nicht und finde sie  furchtbar.




Am Donnerstag erleben wir eine Sternstunde der Demokratie

Elon Musk ist einer der wenigen Menschen, vielleicht der einzige, der unsere Welt entscheidend voran bringt. Der Mann ist ein Genie, ein Visionär, ein Entrepreneur der Spitzenklasse. Er gründete einst den Finanzdienstleister PayPal, machte den Automobilkonzern Tesla zum globalen Erfolg und greift mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX im wahrsten Sinne des Wortes nach den Sternen. Sein nächster Schachzug dabei: die Kolonialisierung des Planeten Mars. Und wissen Sie was? Ich glaube, er wird das tatsächlich schaffen.

Elon Musk ist der reichste Mann der Welt

Er muss niemandem nach dem Munde reden. Er macht, was er für richtig hält, egal, was die anderen sagen. Und er kann frei denken. Libertär ist er, und ein Unterstützer des alten und neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in dessen nächster Regierung er Bürokratie abbauen und den Staat um etwa ein Drittel zurückschrauben soll. Er beschimpft den deutschen Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, und die reagieren mit hilflosem Understatement. Gerade hat er den britischen Premierminister Keir Starmer (Labour) frontal angezählt, wegen des nicht aufgearbeiteten Vergewaltigungsskandals von Rotherham, wo über 15 lange Jahre Hunderte Kinder und Jugendliche von pakistanischen Jugendbanden sexuell missbraucht wurden, ohne dass Polizei und Behörden einschritten.

Und jetzt hat Musk auf X, ehemals Twitter, auch noch einen Aufruf „Free Tommy Robinson“ gestartet. Robinson ist ein Rechtsextremist, der in Haft sitzt, weil er trotz gerichtlicher Unterlassungsverfügung angeblich falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitete. Na, da ist was los im Vereinigten Königreich, kann ich Ihnen sagen…

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Twitter gehört Musk, klar. Er hat es für 44 Milliarden Dollar gekauft, um wieder Meinungsfreiheit in das globale Netzwerk zu bringen, das zuvor von Vertretern der Denkverbote und der Politischen Correctness geführt wurde.

Allein dafür ist Elon Musk mein Held

Und am kommenden Donnerstag wagt er erneut Unerhörtes. In einem weltweit übertragenen Live-Gespräch seiner X-Spaces interviewt er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Einfach so. Miteinander sprechen, hören, was sie den wahrscheinlich Millionen Zuhörern zu sagen hat.

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hatte vor Jahren den Spruch „Abenteuer Meinungsfreiheit“ für eine Abo-Kampagne. Und das trifft es genau.

Nach Jahren der zähen Correctness-Soße in deutschen Mainstreammedien – auch überall in den westlichen Staaten – ist jetzt wieder freie Rede möglich, ohne dass man sich fürchten muss, bei falscher Gesinnung beruflich und geschäftlich sanktioniert oder mit medialem Liebesentzug bestraft zu werden.

Es wird endlich wieder, wie es in einer freien westlichen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein muss: Jeder hat das Recht zu denken und zu sagen, was er oder sie will. Glauben Sie nicht, lesen Sie nach in unserem Grundgesetz unter Artikel 5.

Elon Musk öffnet die Fenster für Gedanken- und Meinungsfreiheit. So wie es einst Papst Johannes XXIII zur Eröffnung des II. Vatikanische Konzils am 11. Oktober 1962 seiner Kirche verordnete: Die Fenster zur Welt weit aufstoßen.

Ich freue mich auf das Gespräch von Musk und Weidel am Donnerstag. Weil, egal, was die beiden da reden, es wird völlig frei sein. Und jeder auf der Welt kann einfach zuhören und sich eine eigene Meinung zu bilden, ohne die ARD, den Deutschen Journalistenverband oder das Bundesamt für Verfassungsschutz vorher zu fragen. Es wird eine Sternstunde der Demokratie…




GASTSPIEL VON DR. FRAUKE PETRY: Vor dem Musk-Interview mit Weidel: „Das Personal entscheidet, nicht das Programm, Elon!“

Elon Musk hat eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben und das gegenüber der Zeitung „Welt“ begründet.
Er konstatiert, aus meiner Sicht zu Recht, dass Deutschland sich an einem kritischen Punkt und am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs befinde. Konkret merkt er an, dass die deutsche Wirtschaft in Bürokratie und Vorschriften versinke, dass das Land seine Grenzen zwar aus humanitärer Absicht geöffnet habe, dies aber zu kulturellen und sozialen Spannungen führe. Weiterhin betreibe die derzeitige Koalition (und ich ergänze: auch die vorangegangenen Koalitionen unter Agela Merkel) eine wirtschaftlich kostenintensive und geopolitisch naive Energiepolitik.
Die AfD wolle all dies politisch anders lösen
Dies gehe aus dem Programm der AfD hervor, so Musk. Das ist zunächst weitgehend richtig. Es spielt aber für die Frage der berechtigten Erwartungen praktisch keine Rolle. Programme sind Werbeprospekte, im Falle der AfD noch dazu ganz wesentlich aus dem Jahre 2016 stammend. Entscheidender für die Einschätzung tatsächlich zu erwartender Politik ist etwas anderes, nämlich das zur Verfügung stehende Personal.
Nehmen wir beispielsweise Gerhard Schröder. Als Kanzler und Sozialdemokrat hat er mit der Agenda 2010 Sozialreformen durchgesetzt, die in keinem seiner SPD-Programme standen. Ohne ihn hätte Angela Merkel weit weniger Substanz vorgefunden, die es ihr letztlich erlaubten, 16 lange Jahre das Land in praktisch allen wichtigen Fragen kaputtzuverwalten. Aber auch ihre wichtigsten Entscheidungen standen in keinem Wahlprogramm der Union. Weder der Ausstieg aus der Kernkraft war dort im Jahr 2011 vorgesehen, noch eine Grenzöffnung für große Zahlen minderqualifizierter und sozio-kulturell nicht integrierbarer muslimischer Männer war angekündigt, letzteres von ihr sogar 2005 noch gegenteilig kommuniziert. Die Übernahme sozialistischer Gesellschaftsentwürfe war ebenso wenig vorgesehen.
Schauen wir auf das aktuelle Wahlprogramm der Union
Dort finden wir Deregulierung und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, wie sie noch vor Monaten kaum jemand erwartet hätte. Hört man Christian Lindner heute zu, muss man annehmen, er habe aus drei Ampel-Jahren die notwendigen Konsequenzen gezogen und sei nun entschlossener denn je, den lähmenden Apparat zu entschlacken und auch bei der Asylpolitik andere Wege zu beschreiten.
Warum also empfiehlt Elon Musk nicht die Wahl von Union oder FDP? Ganz einfach: Weil er nicht dumm ist.
Natürlich ist von Lindner spätestens nach den Ampel-Jahren keine Kehrtwende zu erwarten. Natürlich ist Merz und Linnemann nicht zuzutrauen, dass sie den lähmenden Apparat der Union auf neue Spur bringen, nachdem sie es viel zu lange versäumt haben, die Merkel-Vertrauten von ihren parteiinternen Machtposten zu vertreiben.
Es ist seit jeher immer das Personal und nicht das Programm, das den entscheidenden Ausschlag gibt. Im Fall von Union und FDP versteht das auch fast jeder.
Was für ökonomische Gesetzmäßigkeiten im Markt gilt, gilt auch für menschliches Handeln in der Logik von Parteiapparaten und damit auch für die AfD. Das Personal entscheidet, nicht das Programm, Elon!
Um eine weitere Analogie aus der Wirtschaft zu bemühen: Kein Unternehmensinhaber würde Personal nur nach Aktenlage der Bewerbungsmappe einstellen. Das persönliche Vorstellungsgespräch ist unerlässlich. Hier ist es noch etwas komplizierter, denn das Personal ist in eine Struktur eingebettet.
Wer sich das Trump-Team von 2016 ansieht und mit dem Trump-Team von 2024 vergleicht, erkennt sofort augenfällige Unterschiede.
J.D. Vance statt Mike Pence. Hier eine starke Persönlichkeit, dort ein schwacher Nebendarsteller. Elon Musk statt Stephen Bannon. Damals ein nationalistischer Vertreter der Neuen Rechten, heute ein libertärer Unternehmer.
Deutschland ist zudem, anders als die Vereinigten Staaten, keine Präsidialdemokratie, sondern eine föderale parlamentarische Demokratie, in der Regierungskoalitionen die Regel, absolute Mehrheiten einer Partei die große Ausnahme sind. Daher erfordern diese Systeme andere Modelle zur Veränderung des status quo. Dazu zählt in Deutschland vor allem der Machtfaktor Partei. In Deutschland ist die Partei viel stärker in ihrer Stellung als in den USA. Eine Kanzlerin Weidel könnte also nicht ohne Rücksicht auf ihre Partei durchregieren, sie wäre auch schon verfassungsmäßig weit entfernt von der starken Stellung eines US-Präsidenten. Stattdessen müsste sie Rücksicht nehmen auf die dezidiert antikapitalistischen und tribalistischen Strömungen in ihrer eigenen Partei.
Ein weiterer Unterscheidungspunkt betrifft das Team
Weidel hat kein Team, weder innerhalb der AfD noch außerhalb. Dieser Zustand wird angesichts der aktuellen Problemlage nicht dadurch besser, dass die Kanzlerkandidaten der anderen Parteien auch keine überzeugenden Köpfe an ihrer Seite vorweisen können.
Wer Wahlempfehlungen nach Programmen ausspricht, versteht nichts von Politik. Das ist nicht schlimm, weil Elon Musk viele andere Dinge kann, die man bewundern muss.
Zu Angela Merkel hätte man lieber die Merkel-Chronistin Gertrud Höhler befragen sollen als das Wahlprogramm der Union, zu Christian Lindner seinen einstigen Ziehvater Gerhard Papke. Zur AfD und Alice Weidel sollte man Menschen befragen, die sie persönlich kennen, anstatt Jahre alte Parteiprogramme zu Rate zu ziehen.
Weil Elon Musk wörtlich von „politischem Realismus“ spricht, erlaube ich mir einen Hinweis auf die Vergangenheit.
Im April 2017 stellte ich einen Antrag, der eine strategische Hinwendung der AfD zu einer realpolitischen Strategie und eine Abwendung von der schon damals fundamentaloppositionellen Strategie bewirken sollte. Der Antrag wurde damals durch Nichtbefassung deutlich abgelehnt. Die meisten seiner damaligen Unterstützer sind inzwischen aus der AfD ausgetreten. Es gibt diese realpolitische Strömung in der Partei praktisch nicht und auch Weidel hat diese abgelehnt.
Ihre Hinwendung zum Höcke-Parteiflügel begann zum selben Zeitpunkt im April 2017, als sie, ungeachtet eines damals laufenden Ausschlussverfahrens gegen Björn Höcke, folgendes sagte: „Klar werde ich mit Björn Höcke Wahlkampf machen. Höcke und ich sind zwei Teile einer Partei.“ Diese Äußerung und ihre Annäherung an Höckes national-sozialistische Positionen stehen in einer inhaltlichen Kontinuität bis heute. Erst 2022 äußerte sie in Erwartung der neuen Wagenknecht-Partei nicht etwa Kritik am seit langem völlig ausgeuferten deutschen Sozialstaat, sondern „Wir als AfD müssen unser sozialpolitisches Profil weiter schärfen, gerade in dem Bereich starke Köpfe einsetzen und prominent machen.“
Wie sehr solche Worte auf Höckes Zustimmung stoßen, konnte man anlässlich ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin vor wenigen Wochen erfahren, als er dazu äußerte, dass er und Weidel seit 2017 viele Gespräche geführt und gemeinsame Standpunkte entdeckt hätten. Sie spiele nun die „erste Geige“, wichtig sei nun die gemeinsame Partitur. Höcke ist zwar kein Musiker, aber die Kenntnis über die Rollenverteilung in einem Orchester sollte man ihm schon zutrauen.
Lohnend ist auch ein Blick in andere Länder Europas, zu denen insbesondere Elon Musk gute persönliche Beziehungen unterhält.
In Europa nämlich ist die AfD unter den sognannten „rechten Parteien“ isoliert
Das hat Ursachen, die darin begründet sind, dass man die AfD nicht nur personell, sondern auch ideologisch viel besser versteht, als die meisten ihrer Kritiker hierzulande.
Die deutsche Rechte krankt seit Jahrzehnten an demselben Problem. Jede konservative Kraft muss ihr Verhältnis zur Geschichte des eigenen Landes klären, weil Konservatismus in der Regel einhergeht mit einem positiven Bezug zur eigenen Geschichte und Herkunft. Das führt in jedem Land zu Problemen, weil alte, aus der Zeit gefallene politische Konflikte in die Gegenwart getragen werden.
Der Narrensaum der politischen Rechten hat in jedem Land seine eigenen Probleme, aber in Deutschland ist es nicht der Faschismus, sondern der „nationale Sozialismus“, der sich in Randbereichen bemerkbar macht.
Dieser Unterschied ist wichtig, weil der Nationalsozialismus, im Gegensatz zum Faschismus, ein eigenes geschlossenes Ideengebäude darstellt. Die Zahl seiner Anhänger ist auch in Deutschland marginal, aber anders als in anderen europäischen Ländern, fällt die Distanzierung von diesen „Woken von rechts“ besonders schwer. Maximilian Krah hat beredtes Zeugnis davon im Europawahlkampf als Spitzenkandidat der AfD hiervon abgelegt. Den Europäischen Parteien von Orbans Fidesz, Melonis Fratelli d’Italia, Le Pens Rassemblement national oder Wilders PVV war das nun zu viel.
„Melonisierung“ gilt andersherum in der AfD als Beschimpfung für eine zu weich gespülte Politik. Le Pen, Orban, sie alle gelten in AfD-Kreisen als keine Partner. Die Ablehnung gilt wechselseitig.
Oder um es mit Krah zu sagen: „Zum einen habe die AfD im Gegensatz zu allen anderen Rechtsparteien in Europa ihre Stabilisierung und ihren Ausgriff auf über 20 Prozent der Wähler nicht durch eine Bewegung in Richtung liberalkonservativer Mitte erreicht. Vielmehr sei sie so erfolgreich aufgrund der unausgesetzt gesendeten Botschaft, es handele sich bei ihr tatsächlich um eine grundsätzliche Alternative.“
Nun frage man besser nicht, was die AfD denn ist, wenn nicht liberal oder konservativ und wie sich diese „grundsätzliche Alternative“ denn eigentlich definiert. Oder vielleicht doch! Vielleicht ist es an der Zeit, dass diese Frage endlich gestellt wird.
Fakt ist: Die AfD will den wuchernden Staatsapparat nicht nach Javier Mileis Vorbild entschlacken, sie will ihn lediglich mit eigenem Personal besetzen. Erhalten bliebe uns der Tribalismus, also die Einteilung von Individuen in Kollektive und ethnische Schubladen. Erhalten bliebe uns auch das eifrig eingeübte Freund-Feind-Schema; bloß mit anderen Vorzeichen. Erhalten bliebe uns auch die Unfähigkeit des Personals.
Es gibt zur Zeit in Deutschland keine Partei, die erkannt hat, welche drastischen Veränderungen in Deutschland notwendig sind, um die inzwischen eingetretenen Probleme zu lösen. Und es gibt keine Partei, die das dafür notwendige Personal zusammenbringen kann.



Peinliches Geschwurbel um abgeräumte Trauerkerzen in Halbe

Gemeindeverwaltung und Polizei rückten am 27. Dezember auf dem Waldfriedhof Halbe (Brandenburg) an, um Tausende Kerzen einzusammeln und in einem Müllcontainer zu entsorgen. Jetzt musste sich die Polizei öffentlich bei einer privaten Initiative entschuldigen, weil sie deren Kerzen und auch Blumensträuße weggeworfen hatte.

Die Gemeinde Halbe liegt im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald, 60 Kilometer südlich von Berlin. Hier ist der wohl größte Soldatenfriedhof Deutschlands. Auf dem sieben Hektar großen Gelände liegen etwa 24.000 Gefallene des Zweiten Weltkrieges begraben – vorwiegend Soldaten der Kesselschlacht von Halbe. Aber auch zivile Opfer aus der Hinrichtungsstätte der Nazis in Berlin-Plötzensee und tote sowjetische Zwangsarbeiter.

Die Polizei hatte zunächst behauptet, sie habe die Gedenk-Kerzen von den Gräbern entfernt, weil es „Zeugenhinweise“ auf eine politische Versammlung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gegeben habe, die früher NPD hieß. Die hätten im Internet zu mehreren „Heldengedenken“ auf Soldatenfriedhöfen mobilisiert, um die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges zu ehren und „ein Zeichen zu setzen“.

Als die Polizei vor Ort feststellte, dass tatsächlich eine große Zahl von Kerzen aufgestellt worden waren, schritt der uniformierte Rechtsstaat wacker zur Tat – unter Verweis auf das Versammlungsverbot für Kriegsgräberstätten im Land Brandenburg. Gegen das sei verstoßen worden, weil offenbar mehrere Personen Kerzen aufgestellt hätten.

Ein peinliches Geschwurbel, um die Polizei-Aktion irgendwie zu rechtfertigen. Denn die große Zahl an Kerzen wurden von Privatleuten aufgestellt, die nichts mit politischen Parteien zu tun haben, sondern einfach nur der Opfer des furchtbaren Krieges gedenken wollten.

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Hurra, wir haben überlebt….

Ihnen allen, Ihren Familien und Freunden zum neuen Jahr alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen! Ich hoffe, Sie sind alle satt und gesund rübergekommen!

Es war wohl gegen 9.40 Uhr, als ich heute in der Küche meine Kaffeemaschine aktivierte, und es war wohltuend, dass es draußen endlich wieder ruhig war. Keine Böller, keine Knallketten (so heißen die wirklich), die einem das Gefühl vermittelten, sich in einem Kriegsgebiet zu befinden und in den nächsten Keller laufen zu müssen.

Ich bin nicht bei den Grünen

Wie Sie wissen. Mein Drang, anderen Menschen irgendwas verbieten oder mit dem moralischen Zeigefinger drohen zu wollen, ist sehr gering. Wir sind ein noch immer weitgehend freies Land, und jeder sollte das machen können, was er oder sie mag, wenn nicht andere beeinträchtigt werden dabei. Oder zu Schaden kommen.

Während meine Kaffeemaschine lief, hörte ich Radio Lippe, meinen früheren Heimatsender. Der meldete, Deutschland sei ausgelassen und überwiegend friedlich in das Jahr 2025 gestartet – um dann mit einer langen Aufzählung zu beginnen, was wo ganz und gar nicht friedlich gewesen ist in der Neujahrsnacht.

Fünf Tote wurden registriert, die mit Feuerwerkskörpern fahrlässig umgegangen sind. In Oschatz zum Beispiel, östlich von Leipzig, starb ein 45-Jähriger, der eine Großfeuerwerksbombe der Kategorie F4 gezündet hat. Solche Sprengkörper dürfen in Deutschland nur mit behördlicher Erlaubnis gezündet werden. O kauft man ungehindert so etwas? Ach ja, Europa wächst zusammen…

Aus dem ganzen Land werden schwer verletzte Menschen gemeldet, bei einem Zehnjährigen ist ein Böller direkt vor dem Gesicht explodiert. Er hat schwer verletzt überlebt, aber er wird sich später wohl manchmal wünschen, nicht mehr zu leben.

Insbesondere in einigen Großstädten, den sogenannten urbanen Zentren, wie Berlin, München und Hamburg, gab es wieder zahlreiche Angriffe auf Einsatzkräfte. Menschen, die gezielt auf Polizisten, Notärzte und Feuerwehr mit Leuchtraketen schossen. Was sind das für kranke Hirne, die so etwas tun? Mit was für einem Pack leben wir zusammen? Hunderte Festnahmen wurden registriert, wir alle wissen, dass die meisten von ihnen inzwischen längst wieder auf freiem Fuß sind.

Häuser, Garagen, Schuppen, Autos und Müllcontainer wurden angezündet und brannten aus. Im Berliner Bezirk Kreuzberg brannte ein ehemaliges Parkhaus „auf zwei Etagen in ganzer Ausdehnung“, wie die Polizei mitteilte. Und dann fiel in mehreren Berliner Bezirken auch noch die Wasserversorgung aus, im Wedding, Moabit, Charlottenburg, Wilmersdorf, Schöneberg, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Frohnau und Mitte.

Schuld war ein „massiver Wasserrohrbruch“ an der Seestraße im Wedding. Die Leitung stammt aus den 20er Jahren. Vielleicht hätten sich die Senate in all den Jahrzehnten dazwischen mal darum kümmern sollen, die Infrastruktur instand zu halten, statt Gender Studies und ähnlichen Unsinn zu fördern.

Wir waren gestern schon früh in Charlottenburg, Heilige Messe zum Jahresabschluss, und dann – ohne Reservierung – ein kleines französisches Restaurant in der Nähe entdeckt, und eine Kleinigkeit gegessen (ich weiß bei Franzosen ist das eigentlich ein Widerspruch). Immerhin funktionierte das Wasser da noch. Dann ab nach Hause, damit unsere Hündin nicht verrückt wird, wenn draußen der komplette Irrsinn ausbricht.

Interessant auch: Nach der Messe, also so etwa um 18 Uhr, war ein lauter Klangteppich über der ganzen Stadt zu hören. Am Ludwigkirchplatz sahen wir eine Gruppe Menschen mit Kindern, die dort unablässig Knallkörper zur Explosion brachten. Zwei Stunden später, saßen die da immer noch und zündeten Böller um Böller. Bei uns in der brandenburgischen Provinz ließ der Irrsinn gegen 1.45 Uhr langsam nach. Wie ist es möglich, dass so viele Menschen offenbar Unsummen für ein kurzes Zisch und Bumm aufwänden? Um dann morgen auf Facebook wieder empört zu schreiben, wie schlecht es ihnen doch geht.

Wie eingangs gesagt, ich will niemandem seinen Spaß vermiesen. Als ich jünger und unsere Kinder kleiner waren, haben wir auch geböllert Silvester. Wir gingen um Mitternacht raus, tranken Sekt mit den Nachbarn und sorgten dafür, dass wir alle den Knaller-Spaß unversehrt überstanden. Um halb Eins gingen wir dann rein, öffneten noch ein Fläschchen und machten irgendwas. Aber diese Exzesse, wie wir sie heute erleben, ist für mich kein Spaß mehr. Ich bin froh, dass es vorbei ist.




2024 ist vorbei – gut so!

Das Jahr 2024 ist vorbei – Gott sei Dank! In vielerlei Hinsicht ein unerfreuliches Jahr. Wenn Sie nur an die vergangenen Wochen denken! Flugzeuge stürzen ab, Russland zerstört und mordet weiter in der Ukraine, lässt unverhohlen kritische Infrastruktur in der Ostsee angreifen, und dann der verheerende Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Dann der beeindruckende Wahlsieg von Donald Trump in den USA, den noch ein Jahr zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Eher hätte man Geld verwettet, dass der Mann in eine Gefängniszelle einzieht, stattdessen übernimmt er am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus. Ein spektakuläres Comeback.

Und natürlich das Ende der Ampel-Stümperei

Das war allerhöchste Zeit für den Bruch.

Erlauben Sie mir ein paar kurze Gedanken zu einigen Themen, die in unserer Berichterstattung breiten Raum eingenommen haben in 2024!

Im Januar platzte eine mediale Bombe, als das linke Kampfmedium Correctiv ihre Räubergeschichte vom Potsdamer „Geheimtreffen“ im November des Vorjahres hinaustrompetete. Zwei Dutzend Unternehmer und Mitglieder von CDU, AfD und WerteUnion hatten sich übers Wochenende getroffen, um u. a. über Möglichkeiten zu diskutieren, rechtsstaatlich einwandfrei deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich aus Deutschland abzuschieben. Mainstream und einige Politiker, die wohl im Geschichtsunterricht damals nicht aufgepasst haben, enblödeten sich nicht, das harmlose Beisammensein als eine Art zweite „Wannseekonferenz“ hochzujazzen. Die traurigste Figur gab dabei der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ab, der mit seinen unausgegorenen öffentlichen Äußerungen seiner Stadt bundesweit schweren Schaden zugefügt hat. Ach ja, Martin Sellner von der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) hielt im November 2023 in Potsdam auch eine Rede. Muss man nicht mögen, ist aber erlaubt. Und dann gehen auf Knopfdruck Hunderttausende auf die Straßen gegen Rechts. Erschreckend, wie 70 Prozent der Bevölkerung sofort bereit sind, mitzuziehen, wenn ihnen nur von oben ein „Feind“ genannt wird.

Die AfD wird von den „Alt-Parteien“ weiter ausgegrenzt und ihrer Rechte beschnitten. Das ist ekelhaft und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Kein Platz im Präsidium, keine Ausschussvorsitze, kein Geld für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. So geht man nicht mit einer Kraft um, die ein Fünftel des deutschen Wahlvolkes hinter sich weiß.

Auf der anderen Seite unternimmt die AfD selbst alles, um auch in Zukunft nicht mit einbezogen zu werden, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Die Putin-Besoffenheit insbesondere in Ostdeutschland ist widerwärtig angesichts der Metzelei, die der Kreml-Führer da seit drei Jahren veranstalten lässt. Und Tino Chrupalla mit seinen NATO-Austrittsphantasien lässt die AfD auch für gutwillige Bürgerliche unwählbar werden. Deshalb meine Vorhersage: die AfD wird auch in den kommenden vier Jahren nichts zu entscheiden haben in Deutschland, und Alice Weidel wird auch nicht Kanzlerin, auch wenn man mir jeden Tag auf Facebook sagt, die habe bei persönlichen Beliebtheitswerten 24 Prozent. Toll, aber nutzlos…

Ich freue mich auf 2025. Mit einer neuen Bundesregierung – ohne die Grünen – wird es auf jeden Fall besser als unter Scholz. Die Amtseinführung von Donald Trump wird Schwung in die internationale Politik bringen, und auch Deutschland wird selbst mehr tun müssen, Verantwortung übernehmen, wettbewerbsfähig werden.