Sie haben alle Register gezogen – und gewonnen. Knapp zwar, aber gewonnen. Ursula von der Leyen wurde soeben an die politische Spitze der Europäischen Union gewählt und wird nun die Geschicke von 500 Millionen Menschen maßgeblich mitbestimmen. Obwohl sie bei der Europawahl am 26. Mai gar nicht kandidiert hat. Obwohl sie einst als Familienministerin die Gesellschaftung der Kindererziehung in Deutschland entscheidend vorangetrieben hat. Obwohl sie gemessen an den Ergebnissen die schwächste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Bei 747 Abgeordneten reichte eine Mehrheit von neun Stimmen über dem Soll.

Ursula von der Leyen hat eine gute Bewerbungsrede gehalten, eine sehr gute, eine leidenschaftliche Rede in deutscher, englischer  und französischer Sprache. Sie hat unmittelbar vor der Wahl ihren unwiderruflichen Rücktritt als Verteidigungsministerin erklärt, um deutlich zu machen, wie ernst sie es mit ihrer Kandidatur meint. Ein geschickter Schachzug. Sie hat den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann als Berater ins Boot geholt, und mit Beratern hat sie gute und teure Erfahrungen gemacht.

Im Konrad-Adenauer-Haus werden heute Abend noch lange die Lichter brennen. Und im Kanzleramt dürften die Sektkorken knallen – endlich mal wieder was gewonnen. Mit den Stimmen der europäischen Sozis, Grünen und Liberalen. Und einer Klimaagenda. Greta lässt grüßen. Die etablierte Politelite darf noch mal ordentlich einen trinken. Herzlichen Glückwunsch!

Und doch ist der heutige Tag ein Phyrrussieg für die EVP und ihre bunte Koalition, für die alten Machteliten, die sich wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern noch mit Hängen und Würgen gemeinsam durchwurschteln werden. Kein Zeichen eines Neuanfangs, keine Innovation, keine elektrisierende Idee. Uschi ruft den Klimanotstand aus und will den alten Kontinent klimaneutral aufstellen. Die Kinder, die freitagsvormittags Schule schwänzen, um die Welt zu retten, werden es gut finden. Aber sie werden nicht CDU wählen. Der ganze beschämende Vorgang um die Wahl dieser neuen Kommissionspräsidentin könnte sich als ein weiterer Sargnagel für die einstmals stolze Volkspartei der Mitte erweisen.

Peking is not amused! Nachdem bekannt wurde, dass die Vereinigten Staaten dem von China andauernd bedrohten Taiwan Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden US-Dollar liefern, wird Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen heute von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die chinesische Führung schäumt und protestiert.

Ich finde es gut und richtig, dass die USA auch gegen Widerstand anderer Staaten endlich wieder zu ihren ältesten Verbündeten stehen. Ja, China ist der vielleicht interessanteste Absatzmarkt auf diesem Planeten. Und China entwickelt und produziert, ja verleiht sogar Geld an die einzig verbliebene Weltmacht. Und China kauft sich in Afrika ein, baut die Infrastruktur aus, fördert Bodenschätze und hat letztens sogar eine erste Militärbasis auf dem schwarzen Kontinent errichtet.

Die USA, der Westen, wir Deutsche tun gut daran, enge und möglichst freundschaftliche Beziehung zum Riesenreich im Osten aufrecht zu erhalten. Aber der Westen darf nicht um des schnöden Mammons willen, seine Überzeugungen aufgeben.

Präsidentin Tsai twitterte vor Abflug, sie starte zu einer “Reise der Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit”. Und sie sagte: “Unsere Demokratie ist uns nicht einfach zugefallen, und jetzt sehen wir uns Drohungen und Unterwanderung von Kräften von Übersee ausgesetzt.”

Das ist die Sprache, die wir sprechen müssen. Die Vereinigten Staaten als die nach wie vor unangefochtene Nummer 1 auf der Welt bei Wirtschaft, Militär und Technologie nimmt unter Trump endlich ihre Führungsrolle in der Welt wieder wahr. Und das bisher ganz ohne Krieg. Allein die Drohung mit der gewaltigsten Militärmaschienerie, die die Welt je gesehen hat, wirkt.

Die Welt ist ein besserer Ort ohne Krieg, aber sie wäre auch ein besserer Ort ohne Diktaturen. Das was uns im Westen verbindet, sind die richtigen Überzeugungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das Erbe des christlichen Abendlandes. Europa hat verlernt, das zu pflegen und mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Die Vereinigten Staaten entdecken die innere Stärke westlicher Werte gerade wieder. Ausgerechnet unter Präsident Donald Trump.

Das Düsseldorfer Rheinbad oder das Berliner Columbiabad kennt inzwischen jeder Zeitungsleser in Deutschland. Dort und in Dutzenden anderen öffentlichen Schwimmbädern in Deutschland ist es in den vergangenen Wochen zu Randale und Polizeieinsätzen gekommen. Auslöser waren nicht nur, aber ganz überwiegend, “junge Männer” aus Nordafrika und Syrien.

Darf man das als alter, weißer Mann einfach so sagen? Oder ist man dann schon total Nazi? Wenn ein Nordafrikaner randaliert und ich sage: Ein Nordafrikaner hat randaliert? Gar nicht so einfach im Deutschland der bunten Vielfalt einfach die Realität zu benennen.

Gruppen Journalisten auch in großen Medien gehen lieber den leichteren, ungefährlicheren Weg. So wie gestern neben vielen anderen die Funke Mediengruppe zum Beispiel, formerly known as “WAZ”. Auf dem NRW-Portal “Der Westen” schreibt ein Kollege, eine Kollegin oder Divers folgendes:

“Am Wochenende ist einiges im Rheinbad in Düsseldorf aus dem Ruder gelaufen. Eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und einem Mann ist am Samstag eskaliert, die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten.”

Fehlt da nicht was? Von einer “Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen” wird da berichtet. Verschwiegen wird, dass es nicht eine niedliche Zickerei einer Handvoll Pubertierender war, von denen einer ein Badehandtuch geklaut hat. Wir reden über Hunderte (!) junge Migranten, die eine (!) vierköpfige Familie mit Kindern massiv beleidigten und bedrohten. Wir sprechen  von einem stundenlangen Großeinsatz der Polizei, von kompletter Räumung des Schwimmbads an zwei Tagen hintereinander, von Bademeistern, die flüchten und sich in Gebäuden vor einem Mob in Sicherheit bringen und einschließen mussten. Und “1Live” , die Jugendwelle des öffentlich-rechtlichen WDR schafft es gestern in einem Beitrag über die Reihe von Ausschreitungen  in Freibädern Nordhrein-Westfalens zu berichten, ohne auch nur ein einziges Mal auszusprechen, wer da randaliert.

Nochmal die WAZ:

“Am Wochenende ist einiges im Rheinbad in Düsseldorf aus dem Ruder gelaufen.”

Das kann man wohl sagen.

Deutschland ist ein schönes Land, auch heute noch. Die Sonne scheint, die Leute haben Arbeit und viele sitzen jetzt am Wochenende im Garten um den Grill herum und reden über den bevorstehenden Sommerurlaub. Aber unser Land verändert sich auf eine ganz unangenehme Art. Viele der mehr als eine Million “jungen Männer”, die seit 2015 weit überwiegend aus dem islamischen Kulturkreis zu uns gekommen sind, verstehen das Konzept der bunten Vielfalt nicht. Waren viele zu Beginn nahezu  erschlagen davon, was es hier in Deutschland alles gibt, und später verstört, wie sich junge Frauen ihierzulande kleiden, schminken, dass sie selbstbewußt sind und ihr Wort genau so wichtig ist wie das der Männer, realisieren jetzt – gefühlt – immer mehr von ihnen, wie schwach dieser Staat ist.

Ein Flüchtling aus Syrien, mit dem ich vergangene Woche ein paar Worte wechseln konnte, sagte mir über die Schwimmbad-Randale und die Verursacher: “In unserer Heimat würden sie sich niemals so daneben benehmen, weil sie wüssten, dass die Polizei da viel härter vorgeht als in Deutschland.” Doch wollen wir das? Ich will einen Rechtsstaat – aber einen, der seine eigene Gesetze und Regeln durchsetzt.

Die Politiker, die die Geschicke unseres Landes lenken, schwören bei Amtsantritt, sich “…dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…” zu wollen. Spätestens mit der Ära Merkel ist dieser Eid zur hohlen Phrase geworden. Sie kümmert sich einen Scheiß darum, wie es um das Wohl ihres Volkes steht. Postengeschacher in Brüssel ist wichtiger als die unfassbaren Zustände im Düsseldorfer Rheinbad und anderswo. Randale, sexuelle Übergriffe und 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr, begangen von Migranten und Flüchtlingen. Da wollen wir uns mal nicht so anstellen…

Ich bin früher mit meiner Familie gern und oft ins Freibad gegangen, wenn sich die Temperaturen den 30 Grad C näherten. Aber müssen wir uns das noch antun? Es reicht ja, dass wir mit unseren Steuergeldern den Bau des Freibades mitfinanziert haben.

Gerade höre ich eine Radiowerbung der Drogeriekette Rossmann, die zu einer Aktion gegen Diskriminierung einlädt. Ich nehme an, es geht nicht um die Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung, von denen immer mehr öffentliche Schwimmbäder zumindest in den Großstädten meiden werden. Ich höre schön Frau Göring-Eckhard, die uns rät, dass man ja auch zu Hause unter der Dusche abkühlen kann.

Im Internet kursieren heute Aufrufe junger Migranten, berichtet die Polizei. Man verabrede sich dort unter dem Kennwort “Projekt X” für die nächste Randale an diesem Wochenende im Rheinbad – so wie bei den Kölner Silvesternächten 2015 und 2016. Soziale Netzwerke sind etwas Schönes.

So beschreibt ein langjähriger guter Freund gestern Abend am Telefon die Lage. Genau wie ich gehört er seit Jahrzehnten der CDU an, und wie ich ist er schockiert, dass die schwächste Ministerin im Kabinett Merkel nun die mächtige Frau an der Spitze der Europäischen Union werden soll – trotz des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr und trotz skandalträchtiger Berateraffären in dem Ministerium, das sie leitet.

Wenn mir in den vergangenen zwei, drei Jahren Blogleser geschrieben haben, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Christiana ins politische Nichts gehen werde, habe ich stets energisch widersprochen. Die Parteien eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl, eines Franz-Josef Strauß? Niemals! Ich habe das immer als AfD-Wunschdenken abgetan. Aber heute halte ich alles für möglich bei der Partei Angela Merkels und ihrer Personalpolitik. Warum räumt die Frau aus der Uckermark nicht endlich das Kanzleramt? Was sind das bloß heute für führende Köpfe der Union, die sich wie Markus Söder und AKK in peinlicher Manier bei den Grünen anbiedern? Oder wie Daniel Günther, der über Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei plaudert. In der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit… Oder Armin Laschet, bei dessen öffentlichen Aussagen ich oft den Eindruck habe, er wolle sich für den Vorsitz beim Zentralrat der Muslime bewerben.

Mein oben zitierter Freund und ich, wir bleiben in der CDU. Trotz allem. Aber so lange die Partei diesen Gruselkurs fährt, wählen wir sie nicht mehr. Ich kenne Dutzende Freunde, die in der CDU sind und sie nicht mehr wählen. Denn wir wollen nicht gehen, es ist unsere politische Heimat. Und Leute wie ich haben keine Alternative, auch wenn es viele gute Leute in der AfD gibt, die diesen Weg von der Union zur AfD gegangen sind. Die Partei, die Alternative heißt, ist im jetzigen Zustand keine für mich – denken Sie an die gerade gewählte neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, denken Sie an Höcke, Kalbitz, Gedeon…mit denen will zumindest ich nie und nimmer gemeinsame Sache machen.

Wohin geht die Reise unseres Landes? Wird es neue Parteien geben? Werden wir uns einer linksgrünen Hegemonie auf Dauer ergeben müssen? Es ist…gruselig….

Der konservative US-Fernsehsender FOX News gehört in diesen Tagen zu meinen bevorzugten Medien. Die übertragen wirklich alles: Präsident Trump startet mit Air Force One, Präsident Trump landet in Japan zum G20-Gipfel, Präsident Trump startet mit Air Force One in Japan, Präsident Trump landet in Südkorea, Präsident Trump wird in Südkorea von Soldaten beklatscht, Präsident Trump trifft spontan seinen Buddy Kim Jong Un ein paar Schritte auf der nordkoreanischen Seite und lädt ihn ins Weiße Haus nach Washington ein. Und bestimmt fliegt Präsident Trump demnächst mit der Air Force One auch wieder ab in Südkorea und wohlmöglich landet er dann auch wieder in den Vereinigten Staaten.

Ich schaue das alles an auf meinem Laptop, ehrlich. Und ich bin total fasziniert über die Performance dieses mächtigen Mannes mit der seltsamen Frisur.

Nicht nur sein Unterhaltungswert ist immens, auch die Ergebnisse seiner Politik sind es. Amerika geht es gut, die Wirtschaft brummt. Und der Aufbau eines persönlichen Verhältnisses zu einem der übelsten Diktatoren auf dem Planeten mag moralisch fragwürdig sein, ist aber für den Frieden in Südostasien enorm wichtig. Wenn westliche Staaten Moral zur Leitlinie ihrer Außenpolitik machten, dürften sie auch mit China und Russland keine Deals schließen.

Beim Anblick der Fernsehbilder aus Nordkoreas fiel mir spontan Barack Obama ein. Manch einer von Ihnen erinnert sich vielleicht noch an diesen netten Kerl, der so wunderbar reden kann, Osama bin Laden erschießen ließ und sonst in acht Jahren nichts auf die Reihe bekommen hat. Nicht einmal das Gefangenenlager in Guantanamo hat er schließen lassen, obwohl er das seinen Wählern für das erste Jahr seiner Amtszeit versprochen hatte. Barack Obama bekam aber zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis. Wenn in einigen tausend Jahren Aliens auf der Erde landen und ein Geschichtsbuch auswerten, werden sie sich fragen: Warum eigentlich hat er den Friedensnobelpreis bekommen? Sie werden es nicht herausfinden. Wahrscheinlich weiß Obama das heute noch selbst nicht.

Für seine historischen Treffen mit Raketen-Kim sollte Donald Trump den Friedensnobelpreis erhalten, finde ich. Vielleicht nach einem Barbecue mit dem Nordkoreaner in Camp David, das Fleisch wird auf einer Stahlplatte gegrillt, die einst Teil einer Langstreckenrakete war. Solche Geschichten lieben die Amerikaner…und ich auch. Und dann die Preisverleihung in Oslo, wo Trump seinen Kumpel “good guy” und “my friend” nennt… ich hoffe, FOX überträgt live…

Wenn das Reden eines vormaligen Generalsekretärs der ehemaligen Volkspartei CDU nicht so gefährlich wäre, so bedenklich an die Instrumentalisierung der Gesetze im Sinne parteipolitischen Missbrauchs aus unseligen Zeiten der Geschichte erinnerten, könnte man ihn schlicht ignorieren. So wie meistens. Doch dieses Mal hat Peter Tauber den Boden der demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern verlassen. Er redet nicht mehr von „Gegner“ sondern er markiert Andersdenkende als „Feind“. Vor allem jene, die sich bemühen, die von der Merkel-Union geräumten politischen Felder erneut zu besetzen oder besetzt zu halten. In der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ durfte Tauber sich austoben:

“… Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. …”, so teilt der vorgeblich für die Demokratie streitende Tauber uns Wählern mit.

Und Tauber teilt auch gleich mit, wen er da als Objekte der Anwendung des Artikels 18 im Visier hat. Zwar ist die AfD Hauptziel seiner Anwürfe aber heute ist keine Infamie geschmacklos genug, um nicht im selben  Aufwasch auch noch innerparteiliche Kritiker der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu marginalisieren und beinahe zu kriminalisieren: Die WerteUnion, die sich bemüht dem massiven Linksdrift und der „Vergrünung“ der von Merkel vollkommen ihrer christdemokratischen Fundamente beraubten CDU entgegenzuwirken, wird in hämischem Ton in die Schmuddel-Ecke gestellt. So weit, so schlecht. Hier gibt Tauber beredt Auskunft über sein radikalisiertes und intolerantes Denken. Schauen wir, was Tauber in seiner politischen Eindimensionalität übersehen will. Es gibt seit Jahren genug Anlässe, weitere massive Anfragen bezüglich der Verfassungstreue zu stellen:

Wie ist der Umgang vieler Politiker_*InnenX mit uns, den Bürgern, dem gemeinen “Social-Media-Volk”? Da wird Kritik am Regierungshandeln zur „Hetze“. Der Gründer von facebook, Marc Zuckerberg, wurde bereits 2015 von Angela Merkel unter Druck gesetzt, er solle dafür sorgen, dass das, was sie als „Hetze“ empfindet, von seinem Unternehmen ausgemerzt werden sollte. Er hat eilfertig zugesagt. Als er nach Regierungsmeinung nicht befriedigend lieferte, hat Merkels damaliger Justizminister Heiko Maas, unter Umgehung des Zensurverbotes des Grundgesetzes, ein mit Zensur wirkungsgleiches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft setzen lassen. Die Folge: vielfache Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich eine fristgerecht eingereichte Klage gegen dieses Zensurgesetz zu verhandeln.

Stapfen wir weiter durch diesen schwärenden Morast aus grundgesetzwidrigem Agitieren: Denken Sie an die Angriffe auf die grundgesetzlich geschützten Ehen und Familien, die frontalen Angriffe – auch aus CDU und SPD – gegen grundgesetzlich garantierte Elternrechte. Lenken Sie Ihren Blick auf die umbenannte SED, „Die Linke“, in deren Präambel ihres politischen Manifests noch heute öffentlich der ungebrochene Wille zum Zerstören der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Umwandeln in ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“ programmatisch geschrieben steht. Erkennt Tauber nicht, dass ein Robert Habeck, „Spitzenpolitiker_InX“ von Bündnis90/Die GRÜNEN mit politischen Agenda der grünen Agitation eine Breitseite auf die individuellen Freiheitsrechte unserer Demokratie fährt?

Wenn man das Grundgesetz konsequent anlegt, besonders die Artikel, die es vor der Willkür der Politik, der Regierungen und der Menschen schützen sollen, dann sind alle Parteien mehr oder weniger ein “Prüffall” und Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Klingelt da bei Herrn Tauber nichts? Ist er so weit mitlaufender Parteisoldat, dass keinerlei Erkenntnisdämmerung bei ihm mehr möglich ist, über den piefigen Parteihorizont hinaus? Wachen Sie auf, Herr Tauber, sprengen Sie die Fesseln des opportunistisch-merkelianischen Machterhalts und setzen Sie sich außerhalb Ihres goldenen Käfigs der Parteidoktrin, für die schlichten und einfachen Werte des Grundgesetzes und die Rechte der Bürger und des Volkes ein.

Es ist vier, fünf Jahre her, als mich eine junge Frau über Facebook anschrieb. Ihr Freund sei jetzt Funktionär der NPD und ob ich ihn wohl in meine Freundesliste aufnehmen möchte. Ich schrieb ihr, dass ich keine Freunde in der NPD habe und auch keine haben will. Sie verstand das nicht, weil nach ihrer Ansicht der Feind Links steht und alle, die nicht links seien, zusammenhalten müssten.

Genau das ist ein falsches Denken, denn der Feind meines Feindes ist deshalb nicht mein Freund. Und ich will auch kein völkische Getue, ich finde unsere demokratische, zivile und offene Gesellschaft grundsätzlich gut – auch, wenn mir manche Entwicklungen gegen den Strich gehen.

In Kassel wurde vor einigen Tagen der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss ermordet. Die Polizei hat jetzt den 45-jährigen Stephan F. festgenommen, den sie für den Mörder hält. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen, weil er diesen Fall für außergewöhnlich gravierend hält. Stephan E. soll Kontakt zur militanten Nazi-Gruppe “Combat 18” gehabt haben und gehörte zum Umfeld der NPD. Die Morde des sogenannten NSU sind erst wenige Jahre her und haben ein Schlaglicht auf das geworfen, was im Untergrund einer menschenverachtenden Denkweise auch in Deutschland nach wie vor möglich ist.

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland verläuft heute längst nicht mehr im alten Rechts-Links-Schema. Die Auseinandersetzung muss zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem extremistischen Bodensatz verlaufen. In der Weimarer Republik hat das Bürgertum im Kampf gegen die Radikalen jämmerlich versagt mit all den Folgen, all den Opfern, die den Namen unseres Landes noch in Tausende Jahren beschmutzen werden.

Politische Gewalt ist niemals zu tolerieren. Ideologisch oder religiös motivierte Gewalt ist niemals zu tolerieren. Das muss das Credo von uns allen sein. Denken und sagen, was man will – ja, auch wenn es wirrer Dreck ist. Das ist der Preis einer freien Gesellschaft. Aber Gewalt? Niemals! Es gibt keine gute Gewalt. Niemand hat das Recht, Repräsentanten unseres Staates zu ermorden. Niemand hat das Recht, politische Gegner zusammenzuschlagen oder auch nur zu bedrohen. Niemand hat das Recht, Autos von Politikern anzuzünden. Niemand hat das Recht,  ganze Stadtteile am 1. Mai oder beim G 20-Gipfel in Schutt und Asche zu zerstrümmern. Niemand hat das Recht, Frauen als minderwertig zu betrachten und nach Belieben, sexuell zu nötigen oder zu vergewaltigen. Niemand! Niemand! Niemand!

Nicht hier, nicht in unserer Gesellschaft. Nicht in Deutschland. Und wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, wir müssen endlich vom bequemen Sofa aufstehen und diesen Zuständen konsequent ein Ende bereiten. Sonst werden wir dieses Land, unser Land verlieren.

Schwarzenbruck heißt eine kleine fränkische Gemeinde, wenige Kilometer außerhalb Nürnbergs. Hier lebt der Unternehmer Peter Weber. Er hat in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von selbst produzierten kurzen Videos mehrere Millionen Bundesbürger erreicht. Videos, in denen er eindringlich die politischen Irrwege kritisiert, die unser Land in den vergangenen Jahren unter der Regierung Merkel eingeschlagen hat. Die Fesseln für das freie Unternehmertum, das unser Land immer noch an der Spitze hält und unseren Wohlstand sichert. Die Schwachsinns-Fantasien einiger Politiker von Verstaatlichungen, so als hätte Sozialismus jemals irgendwo funktioniert. Die unkontrollierte Massenzuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Nach offiziellen Zahlen der deutschen Sicherheitsbehörden (BKA) werden pro Jahr rund 180.000 Straftaten in Deutschland von Flüchtlingen und Migranten begangen, darunter 120 Tötungsdelikte. 120 Tote – in einem Jahr. Und die Täter waren Menschen, die wir in unserem Land mit offenen Armen empfangen und ihnen Schutz und eine Perspektive für ihr Leben geboten haben.

Über all das und weitere Themen spricht Peter in seinen Videos. Im Hauptberuf ist er Unternehmer, ein erfolgreicher Unternehmer. Und das ist in Deutschland schon verdächtig. Peter hat nach eigenen Angaben in seinem Leben rund 2,5 Millionen Euro für wohltätige Zwecke gespendet. In diesen Tagen wollte er zu seinem Geburtstag ein Konzert in Schwarzenbruck mit Jürgen Drews veranstalten. Aus dem Erlös sollten 35.000 Euro für wohltätige Zwecke gespendet werden.

All das findet nun nicht mehr statt, denn das Konzert am 14. Juni hat Peter Weber abgesagt.

Am Dienstagmorgen haben Peter und ich noch in Schwarzenbruck zusammen gefrühstückt, im Café “Der Beck”. Wir aßen Spiegelei und Butterbrez’n und redeten darüber, wie sich Deutschland verändert hat unter Merkel. Und was wir gemeinsam tun können, die Zivilgesellschaft für eine andere Politik zu mobilisieren. Wenige Stunden später erlitt Peter einen Schlaganfall und liegt nun im Krankenhaus.

Grüne und Rote im Gemeinderat hatten ihn wenige Tage vorher als “rechts” denunziert, der keine Unterstützung verdiene, auch wenn er spenden wolle. Der SPD-Fraktionschef Manfred Neugebauer entblödete sich nicht, Weber den Ratschlag zu erteilen, an wen er sein eigenes Geld überweisen solle: „Wir sollten sagen, wenn er noch mit uns zusammen arbeiten will, dann sollte er für Flüchtlingshilfe spenden.“

Menschen wie Peter Weber oder auch der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker (Konrads Erben), oder Roland Tichy oder Joachim Steinhöfel und viele andere sind sowas von Mitte der Gesellschaft, das ist kaum noch zu toppen. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der frühere Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek oder ich selbst, wir alle haben nur das Ziel, etwas für unsere Land, für diese Gesellschaft zu tun.  Wir wollen unser Deutschland wiederhaben, ein buntes und sicheres Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, und in dem jeder so leben kann, wie er selbst es möchte. In dem Familien gegründet werden und Kinder zur Welt kommen, die eine gute Zukunft haben werden.

Und deshalb hasst der linksgrüne Mainstream Leute wie uns alle, Menschen wie Peter Weber, der keiner Partei angehört und auch nicht dazu aufgerufen hat, irgendeine Partei zu wählen. Die kulturelle Hegemonie von Grünen und Linken in unserem Land hat messbar erfahren, was die Bevölkerung will. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 verfügen SPD, Grüne und Linke im Bundestag nur noch über etwa 40 Prozent der Sitze. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik – und wir machen alle so weiter, als wäre nichts geschehen. Wir lassen das zu, die bürgerlichen Parteien, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt haben, allen voran CDU und CSU. Und sie versagen jetzt, nicht nur im Gemeinderat von Schwarzenbruck. Sondern überall. Sie lassen die Dinge laufen, obwohl sie – jetzt noch – die Macht hätten, gravierend einzugreifen und den Kurs des Landes zu verändern.

Ja, aber die Grünen sind doch die Partei der Stunde, werden manche von Ihnen jetzt einwenden. Sind sie das? Sie haben Vorturner, die aus einer Castingshow entsprungen sein könnten. “Deutschland sucht den Super-Politiker” – sympathisch, praktisch, gut. Sie haben ein Thema, dass viele Menschen aller Altersgruppen emotional tief bewegt. Das Klima retten, würden sie das nennen. Die Schöpfung bewahren, würde ich als Konservativer das nennen. Im Grunde meinen wir dasselbe.

Selbst beim Schutz des Klimas – lassen wir das Drangsalieren unserer Automobilindustrie hier mal beiseite – versagen die Unionsparteien, wie Friedrich Merz das gerade formulierte. So viele Jahre “Klimakanzlerin”, und wir erreichen selbst unsere selbst formulierten Klimaziele nicht. Und wenn ein Blogger im Netz die CDU zerstören will, dann ist die selbsternannte Volkspartei der Mitte komplett unfähig, darauf wirkungsvoll zu antworten.

Lieber Peter Weber, wir und besonders ich wünschen Dir von Herzen baldige Genesung! Und wir beten dafür, dass Du bald wieder für Deine Überzeugungen streiten kannst. Wie sagte Helmut Kohl einmal so unnachahmlich: “Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter…”

…ich hatte den Eindruck, dass Sie ehrlich empört waren. Was wäre denn gewesen, “wenn 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht hätten” fragten Sie – meine Parteivorsitzende – mit bebender Stimme.  Meine Antwort: Dann hätten 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht.

Wenn 70-jährige Abgeordnete mit dem Internet nicht mehr so richtig klarkommen, dann kann man das vielleicht nachvollziehen…obwohl, eigentlich auch nicht, denn das Netz und die Sozialen Netzwerke verändern alles. Und das sollten unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, wissen und respektieren. Ganz sicher sollte das aber AKK klar sein, die ihre Union neu aufstellen und zu Erfolgen führen will.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten hatten die 50 größten Tageszeitungen des Landes für ihre Leser Wahlempfehlungen veröffentlicht – jenseits des Atlantiks ist das üblich. Zusammengefasst: Alle dieser Redaktionen empfahlen ihren Lesern, zu wählen, was immer sie wollen. Bloß nicht diesen Trump. Wie es ausging, wissen wir alle.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können. Und Freiheit ist das Wichtigste überhaupt. Natürlich dürfen 70 Youtuber jeden Tag dazu aufrufen, die CDU zu zerstören (sofern es nicht mit Gewalt ist). Und natürlich darf sich jeder Bürger auf eine Bierkiste im Stadtzentrum stellen und laut aussprechen, was oder wen immer er oder sie blöde findet.

Und jeder Journalist, jedes Medium darf berichten und kommentieren, was sie wollen. Das ist das Wesen der Freiheit, das ist das Lebenselexier einer Demokratie. Nur Menschen, die nicht mehr alle Sinne beieinander haben, wollen keine Demokratie. Und keine Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit kann es nicht genug geben. Die Zensurmaßnahmen bei Facebook sind zum Kotzen, und auch Uploadfilter gemäß Artikel 13 gehen gar nicht. Auch deshalb haben die etablierten “Volksparteien” am Sonntag von den jungen Wählern ordentlich aufs Maul bekommen.

Noch mal zur Erinnerung, im Artikel 5 unseres Grundgesetzes heißt es:

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…. Eine Zensur findet nicht statt.”

Und das gilt übrigens auch für die linksextremen Sturmtruppen, die der AfD verbieten wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Gastwirte unter massiven Druck gesetzt werden, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Redner werden niedergebrüllt, es gibt gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfstände und Mitglieder dieser Partei. Ob deb wackeren “antifa”-Idioten bewusst ist, dass sie genau das praktizieren, was die braunen Strumtruppen in den 30er Jahren gegen andere Parteien inszeniert haben?

Freiheit, das bedeutet auch, andere Meinungen zu tolerieren. Man muss sie nicht akzeptieren, aber tolerieren auf jeden Fall. Alle außer Frau Maischberger wissen das.

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Neuland-Kanzlerin, liebe Abgeordnete von Union und SPD – Meinungsfreiheit gilt für ALLE! Ausnahmslos! Auch für die, die Euch kritisieren und abschaffen wollen. Mehr denn je gilt heute im sogenannten “Land der bunten Vielfalt und Toleranz” der Satz von Rosa Luxemburg: “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden….” Immer!

Beste Grüße,

Ihr Klaus Kelle

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radke aus dem Ruhrgebiet hat am Europawahl-Abend den Vogel abgeschossen. Als Konsequenz des Wahldesasters seiner Partei fordert er nicht etwa ein Überdenken des selbstzerstörerischen Kurses seiner Partei in den vergangenen Jahren, die sich gern “Volkspartei der Mitte” nennt, aber gerade mal noch 20 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereint. 20 Prozent! Für die Partei Adenauers und Kohls” Unfassbar.

Nein, dieser Herr Radke fordert, die “WerteUnion”, die stark anwachsende konservative Basisbewegung in der Union, müsse aufgelöst werden. Man weiß nicht, ob man angesichts solcher Amateure weinen oder schallend lachen soll. Denn die WerteUnion fordert im Grunde, dass die CDU und die Union insgesamt eine klare Kursänderung nach dem Vorbild der der ÖVP von Sebastian Kurz vollziehen. Die feierte am Abend in Wien einen Zuwachs von sage und schreibe 7,5 Prozent, während die CDU im freien Fall den Sozialdemokraten hinterherrutscht.

Dabei spreche ich nicht von einem notwendigen Rechtsruck der Union, denn mehr als eine Million ihrer Wähler sind am Sonntag zu den Grünen abgewandert, die mit ihrer Klima-Romantik besonders bei den Greta Thunberg-Fans punkten und fulminant zulegen konnten.

Es geht nicht  um Rechts oder Links – es geht um einen klaren Standpunkt! Die Demoskopen zeichneten am Abend ein klares Bild von einer CDU, bei der viele Wähler nicht mehr erkennen, für was sie steht. Der Kurs von Angela Merkel und ihren Klatschkolonnen der sogenannten “asymmetrischen Demobilisierung” zerstört die traditionsreiche Partei, die über Jahrzehnte Deutschland erfolgreich gestaltet hat. Wir stehen für nichts mehr, sind aber mit fast allen anderen koalitionsfähig – diese Strategie ist der größe Flop in der modernen Parteiendemokratie.

Die moderne CDU, die sich nicht mehr um ihre Stammwähler kümmert, sondern sich bei den urbanen SUV-Millieus mit Ökologiehintergrund anbiedert, wird bald als Volkspartei nicht mehr zu retten sein. Ihre Mitglieder und Wähler wollen einen klaren Kurs bei der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheit und dem Schutz der Familien. Sie wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit keine Anbiederung an Klima-Hysterie, Aufweichung des Rechtsstaates, Nachdenken über Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei (Günther) und sexuelle Vielfalt im Kindergarten.

Der 26. Mai 2019 ist eine Zäsur für die Union. Die letzte rote Linie. Am Wochenende hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Spitzen ihrer Partei zur Klausurtagung eingeladen. Ein Weiter-so würde das Ende der stolzen Volkspartei bedeuten. Jetzt muss ein klares Zeichen des Neuaufbruchs formuliert werden. Und zwar unter Einbeziehung aller Flügel der Union. Die WerteUnion ausschließen? Ich würde Vertreter von ihnen zu dieser Klausurtagung einladen.Und lieber auf Politiker vom Schlage Dennis Radtkes verzichten, der aber auch gar nichts verstanden hat.