Wo politische Macht und großes Geld aufeinandertreffen sind Trump und der „Great Rest“ nicht weit

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ist eine Veranstaltung der Superlative. Es gibt nichts Vergleichbares auf der Welt, und das liegt nicht nur an dem denkwürdigen Auftritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestern vor der politischen und wirtschaftlichen Elite vor Ort und den vielen Millionen Zuschauern rund um den Erdball. Davos – das ist für die Mächtigen der Welt so was wie der Super Bowl im Sport. Einzigartig.
3000 Teilnehmer, 65 Staats- und Regierungschefs sind dabei, 350 hochrangige Regierungsvertreter, 850 CEOs weltweit führender Unternehmen, wichtige Personen im globalen Machtspiel wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Vergessen Sie die „Bilderberger“ oder Putins Wirtschaftsgipfelchen in Sotschi!

In Davos spielt die Musik.

Der Auftritt von Donald Trump gestern war, wie man es von ihm kennt. Selbstverliebt, in Teilen unverschämt, witzig aber auch aussagekräftig. Dass der Druck aus der Grönland-Frage raus zu sein scheint, war eine wirkliche Nachricht und wird gern gehört.

„Wir haben über Jahrzehnte so viel für euch getan, und jetzt bitten wir nur darum, dass Ihr uns ein Stückchen Eis dafür gebt…“ Solche Sätze gibt es nur von „TheDonald“, oder? Und dann der Zusatz: Wenn Amerikas Wunsch erfüllt werde, dann sei man sehr dankbar. Und wenn nicht, dann werde man es nicht vergessen…

Viele meiner Freunde fremdeln mit Trump, aber ich mag ihn. Nicht alles, aber die große Linie. Das ist ein US-Präsident, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hat…

Über was überhaupt nicht gesprochen wird in Davos, ist der große Aufreger in manchen konservativen Milieus. Ich kam vorhin im NIUS-Chat drauf, als einer das Thema ansprach: den „Great Reset“.

Das Weltwirtschaftsforum wagte sich vor fünf Jahren daran, über eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung grundsätzlich zu diskutieren. Man wollte Lehren aus der globalen Covid-19-Pandemie ziehen. Beim Treffen im Juni 2020 stellte der Gründer des WEF, Klaus Schwab, zusammen mit dem Autor Thierry Malleret ein Buch mit dem Titel „Covid-19: Der große Umbruch“ vor. Darin heißt es: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ (K. Schwab, T. Malleret: Covid-19: Der große Umbruch, Schlussfolgerung, S. 293).
Das klingt erst mal gar nicht schlecht, sorgte aber nicht nur in der üblichen Verschwörungs-Szene für heftigen Widerspruch.

Bei solchen Treffen von Politik und Geld liegt der Gedanke schnell nahe, dass da Mächtige hinter verschlossenen Türen die Geschicke der Welt neu ordnen, ohne dafür von uns demokratisch legitimiert worden zu sein.
Und der Begriff „Great Reset“ beinhaltet ja alles, was man braucht in der Welt derjenigen, die ohnehin alles vom „Deep State“ gelenkt sehen. „Corona“ war dabei die bewusst herbeigeführte Schocktherapie, alle finsteren Pläne auf der Weltbühne umzusetzen. Die Grundbausteine unserer Gesellschaft sollen zerstört werden: die Familie, das Vertrauen in Recht und Gesetz und vor allem die (Meinungs-)Freiheit. Eine „Neue Weltordnung“ sei das Ziel, eine autoritäre, supranationale Weltregierung.

Nun, wenn ich mir die aktuelle Welt so anschaue, dann sind wir seither davon weiter entfernt als jemals zuvor in den vergangenen 80 Jahren

Aber solche Erzählungen werden sie nicht mehr los. Die einen behaupten, der Neoliberalismus wolle die Welt übernehmen, andere sehen den „Great Reset“ als Werkzeug, dem Kommunismus weltweit doch noch zum Sieg und zur Herrschaft zu verhelfen. Und ganz ekelhaft wird es, wenn aus der braunen Jauchegrube der angeblich angestrebte globale Umbruch der Weltwirtschaft verknüpft wird mit der angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Die Familie Rothschild und George Soros – na klar – sollen drinhängen, aber auch Angela Merkel und Friedrich Merz. Wer glaubt solchen Schmonzes, fragt man sich. Erschreckend viele offenbar.

Apropos Friedrich Merz

Der kam am Morgen in Davos doch noch zu seinem Auftritt auf der Weltbühne, nachdem das geplante Treffen mit Trump am Vortag geplatzt war. Merz, angeblich auch Teil der großen Weltverschwörung, warnte dabei genau davor:
„Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort“, sagte er. Die größte Stärke entstehe aber aus der Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauten.

Da müssten eigentlich alle „Great Reset“-Kritiker aufstehen und Merz applaudieren. Aber so viel Abstraktionsvermögen hat man in diesen Kreisen leider nicht.

Da bastelt man lieber schwarze Internet-Kacheln mit Klaus Schwab im Satanisten-Outfit und findet sich ganz toll überlegen dabei…

Totgeglaubt und doch mächtig wie einst: Der „Pacto Andino“ der CDU berät über das politische Schicksal von Jens Spahn

Berufspiloten wissen, dass Flüge über die Anden oft turbulent sind. Denn die Berge stellen große Hindernisse für die Luftströmungen dar und erzeugen sogenannte „mountain waves“ (Bergwellen). Teilnehmer der zwölfköpfigen Reisegruppe aus Mitgliedern des Bundesvorstands der Jungen Union (JU), die im Jahr 1979 auf einer mehrwöchigen „Bildungsreise“ durch Südamerika unterwegs waren, erzählten später von einer fast „mystischen Stimmung“ an Bord der stickigen Linienmaschine auf ihrem Weg von Santiago de Chile nach Caracas (Venezuela).

Man war müde, es soll jede Menge Rotwein auf dem mehrstündigen Flug am 25. Juli geflossen sein, als die Idee aufkam, ein Netzwerk zu gründen, dass gegenseitig die Karriere der jungen Männer in den kommenden Jahrzehnten innerhalb der CDU fördern und absichern sollte.

Es ist nicht mehr sicher festzustellen, wer genau die Idee aufbrachte, aber wahrscheinlich waren zwei der damals profiliertesten Köpfe ganz vorn dabei: Roland Koch und Christian Wulff. In dieser Nacht vor heute 46 Jahren entstand der „Pacto Andino“, der legendäre Andenpakt.

Wer von uns es ganz nach oben schafft, hilft den anderen

So lautete der einfache Plan.

Man kandidiert niemals gegeneinander. Man schützt sich. Man schweigt. Und das hat über mehr als 20 Jahre wunderbar funktioniert, bis Christian Wulf seinen Mund gegenüber Angela Merkel nicht halten konnte. Dieses Gespräch fand irgendwann im Jahr 2000 statt, kurz nachdem Angela Merkel zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Wulff schrieb später, er habe frühzeitig „reinen Tisch“ machen wollen, um die spätere Kanzlerin nicht im Unklaren über die internen Machtstrukturen der CDU zu lassen.

Dabei war der Andenpakt lange entschieden gegen Merkel. Hier die ambitionierten CDU-Männer aus Westdeutschland, dort die „Frau aus dem Osten“, der sie nicht über den Weg trauten und die sie für eine „Übergangslösung“ von höchstens fünf Jahren hielten.

Und die Alphatiere aus dem Westen waren zunächst erfolgreich, verhinderten, dass Merkel 2002 Kanzlerkandidatin der Union wurde. Stattdessen setzten die Pakt-Mitglieder (insbesondere Roland Koch und Christian Wulff) Edmund Stoiber (CSU) durch. Doch Merkel war clever, vereinbarte beim berühmten „Wolfratshauser Frühstück“ bei Brez’n und Wurstplatte mit Stoiber, dass sie nach der Wahl das eigentliche Machtzentrum der Union übernehmen würde: den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stoiber verlor die Bundestagswahl, Merkel übernahm vom völlig überraschten Friedrich Merz die Fraktion, was das Verhältnis der beiden bis heute entscheidend belastet.

Freunde werden Merkel und Merz sicher nicht mehr

In ihrer neuen Funktion ging sie dann sofort daran, die einflussreiche CDU-Seilschaft zu schleifen und einen nach dem anderen kaltzustellen.

Friedrich Merz war übrigens damals im Flieger über den Anden nicht dabei, stieß erst viel später dazu. Und: der „Pacto Andino“ existiert nicht nur immer noch, er scheint weiter mächtig zu sein.

Kurz vor Weihnachten traf sich der Bundeskanzler im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann mit einigen führenden Köpfen des Andenpaktes, wie der „Spiegel“ herausfand. Dabei soll es ausführlich um das politische Schicksal des einstigen Hoffnungsträgers Jens Spahn gegangen sein, der heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt. Wer genau bei Dussmann mit am Tisch saß ist im Detail nicht bekannt. Sicher ist aber, dass neben Merz Koch, Wulff und der frühere Ministerpräsident und dann EU-Kommissar Günther Oettinger dort waren. Und der Vollständigkeit halber hier die Liste der weiteren Gründungsmitglieder aus dem Flieger im Jahr 1979:

Franz Josef Jung, späterer Verteidigungsminister, war dabei. Friedhelm Ost, der spätere Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl. Bernd Neumann aus Bremen, langjähriger Kulturstaatsminister, dessen Sprecher ich von 1985 bis 1987 in Bremen war. Hans-Joachim Otto, der später zur FDP wechselte, war an Bord. Volker Bouffier (ehem. Ministerpräsident von Hessen), Friedbert Pflüger (ehem. Staatssekretär), Matthias Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister), Elmar Brok (ehem. EU-Parlamentarier), Hans-Gert Pöttering (ehem. Präsident des EU-Parlaments), Peter Müller (ehem. Ministerpräsident des Saarlands), Christoph Böhr (ehem. CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz) und Wulf Schönbohm.

Frauen waren nicht dabei und kamen auch später nicht hinzu

Der „Pacto Andino“ war und ist stets ein reiner Männerbund.

Und Friedrich Merz teilte und teilt vermutlich bis heute alles, was den Pakt von Anfang an ausmachte: Den westdeutschen Katholizismus, die wirtschaftsliberale Prägung und vor allem die tiefe Abneigung gegen den Aufstieg von Angela Merkel.

Deutschland wird heute von einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz regiert, doch es läuft nicht rund. Der Koalitionspartner SPD klebt wie ein Klotz am Bein der Union, die ehrgeizigen Reformpläne kommen nicht voran, wie Merz inzwischen selbst offen einräumt. Und die Kommunikation im „Bermudadreieck“ zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion funktioniert nicht. Mitten in der Krise traf sich Merz also vor Weihnachten im Restaurant des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann mit seinen alten Weggefährten.

Das zentrale Thema des Gesprächs: Jens Spahn. Der galt dem Netzwerk lange als einer der ihren, als das „moderne Gesicht“ des Konservatismus in der Union. Doch der Münsterländer steht unter schwerem Beschuss. Eine unzureichende Kommunikation mit dem Kanzleramt wirft man ihm vor. Spahn wird von der alten Garde immer mehr als eine Belastung für die Regierungskoalition angesehen. Angeblich, so der „Spiegel“, hätten einige Teilnehmer des Geheimtreffens offen über eine Ablösung Spahns spekuliert. Man will die Fraktion wieder disziplinieren, die beim Fall Brosius-Gersdorf und zuletzt beim Aufstand der Jungen gegen die Rentenpläne aus dem Ruder zu laufen scheint.

Dass sich ein amtierender Bundeskanzler im Jahr 2026 mit Männern berät, deren aktive Zeit teilweise über ein Jahrzehnt zurückliegt, zeigt die ungeheure Zähigkeit des Andenpakts. Was 1979 in der Economy-Class einer Linienmaschine als weinseliger Schwur begann, ist fast ein halbes Jahrhundert später das letzte Korrektiv einer angeschlagenen Regierung. Und ein starker Machtfaktor. Für Jens Spahn ist das keine gute Nachricht.

Warum eskaliert Trump den Streit um Grönland? Dieses Mal wird Europa nicht einknicken

In den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten zerbrechen sich auch heute Abend viele Entscheidungsträger und Strategen ihre Köpfe über die Frage, was US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, Grönland zu übernehmen, wirklich bezweckt.

Denn eins ist klar: Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen die größte Insel der Welt nicht. Denn sie sind ja schon da, sie haben alle Rechte, um ihre Truppen dort massiv in kürzester Zeit aufzustocken. Dänemark, Grönland, die EU und die NATO – sie alle sind bereit zu einem einvernehmlichen „Deal“ mit dem US-Partner. Und dennoch zieht Trump sein Vorhaben durch.

Ist das eigentliche Ziel vielleicht gar nicht Grönland? Geht es ihm um eine Machtdemonstration vor den Augen der ganzen Welt? Will der US-Präsident die Europäer insgesamt demütigen?

Leider ist keine der denkbaren Szenarien, so absurd sie auch scheinen, auszuschließen

Die transatlantischen Beziehungen jedenfalls stehen vor einem historischen Tiefpunkt. In nur 48 Stunden ist zwischen den Partnern jenseits des Atlantiks und Europa ein veritabler Handelskrieg ausgebrochen, der die Grundfesten der NATO erschüttert. Nach der Ankündigung massiver Strafzölle gegen acht europäische Kern-Alliierte schlägt Europa nun mit ungewohnter Härte und Einigkeit zurück.

„Allianz der Acht“: Widerstand gegen die Erpressung

In einer gemeinsamen Erklärung haben heute Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Finnland, Schweden und Norwegen den US-Präsidenten scharf zurechtgewiesen. Die Botschaft ist eindeutig: „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation.“

Die Wut der Europäer gilt Trumps Versuch, den unerreichbar scheinenden Kauf Grönlands durch wirtschaftliche Daumenschrauben zu erzwingen.

Ab dem 1. Februar sollen 10 Prozent, ab Juni sogar 25 Prozent Zoll auf Waren aus diesen Ländern erhoben werden. Trump ist anscheinend verärgert über die eher symbolische Aktion einiger europäischer Staaten, kurzzeitig Soldaten nach Grönland zu verlegen. Das Weiße Haus fühlt sich durch die Mission „Arctic Endurance“ provoziert, an der auch 15 Bundeswehr-Soldaten beteiligt waren. Die sind längst auf der Rückreise, aber in Washington ist man befremdet.

Klare Kante gegen Washington

Europäische Schwergewichte wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichneten das Vorgehen Trumps als „Frontalangriff auf das Völkerrecht und die europäische Würde“. In einer leidenschaftlichen Ansprache sagte er:

„Europa ist kein Spielplatz für Immobilien-Deals des 19. Jahrhunderts. Die Souveränität Grönlands und Dänemarks ist nicht verhandelbar. Wer unsere Wirtschaft mit Strafzöllen überzieht, um Landstriche zu kaufen, handelt nicht wie ein Verbündeter, sondern wie ein Aggressor. Frankreich wird jede Maßnahme der EU zur Vergeltung unterstützen.“

Und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, eigentlich eine der engsten Verbündeten Trumps und der USA, redete erstaunlich deutlich, obwohl Italien nicht direkt von der ersten Zollwelle betroffen ist.

Meloni:

„Die Einheit des Westens darf nicht für territoriale Ambitionen geopfert werden. Wenn die USA glauben, sie könnten europäische Nationen durch wirtschaftliche Erpressung spalten, haben sie sich geirrt. Italien steht in voller Solidarität mit Dänemark und unseren Partnern. Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt.“

Medien berichten am Abend, dass sich Brüssel auf den Ernstfall eines Handelskrieges vorbereitet. Das Anti-Coercion Instrument (ACI) der EU sei „scharfgeschaltet“.

Die EU bereitet danach Listen vor, die vor allem Industrien in politisch sensiblen US-Bundesstaaten treffen sollen. Von Agrarprodukten bis hin zu High-Tech-Gütern könnte der US-Exportmarkt empfindlich gestört werden. Es wird diskutiert, regulatorische Daumenschrauben für Unternehmen wie Google, Amazon und Meta anzuziehen. Und: „Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der NATO.“ Die Aufkündigung der militärischen Zusammenarbeit in der Arktis wäre ein strategisches Desaster für die USA, die dort auf europäische Infrastruktur angewiesen sind.

Die Karten für Europa sind nicht schlecht

Der Zeitpunkt dieses Konflikts könnte allerdings nicht ungünstiger sein. In Moskau wird der Krimsekt im Kreml sprudeln, und Wladimir Putin kommt abends wahrscheinlich vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn er westliche Nachrichtensendungen verfolgt.

Hinzu kommt – wenig im Blick der Öffentlichkeit – das jüngst beschlossene Mercosur-Abkommen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet wurde. Ziel ist der Freihandel zwischen den Mitgliedsstaaten und jetzt auch den EU-Staaten. Ein fetter Deal im amerikanischen Hinterhof, ohne Uncle Sam zu fragen. Nun, das wird Donald Trump nicht gefallen. Und es ist ein weiterer Pluspunkt für die Europäer.

Während Trump auf seinem Kanal Truth Social behauptet, der Kauf Grönlands sei für die nationale Sicherheit der USA alternativlos, zeigt sich Europa derzeit so geschlossen wie selten zuvor. Der 1. Februar 2026 wird zum Schicksalstag: Entweder lenkt Washington ein, oder der Westen schlittert in einen Grabenkrieg, der weit über Handelsbilanzen hinausgeht.

Was geht es die SPD an, ob Frau Klatten mit ihren Milliarden vielleicht Grönland kaufen will?

„Heute kannst Du der Beste in der Schule gewesen sein. Du kannst der Beste im Studium gewesen sein. Du kannst der Fleißigste auf der Arbeit gewesen sein. Aber Du wirst Dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können.“ Da müssen wir dem SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil uneingeschränkt recht geben. Dazu ein paar Fakten:

Studien aus dem Jahr 2025 bestätigen, dass der Immobilienkauf in Berlin selbst für Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen oft nicht mehr finanzierbar ist. Anfang dieses Jahres liegen die Durchschnittspreise in Bezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg weiterhin stabil hoch bei etwa 6.450 bis 6.850 Euro pro Quadratmeter.

Heißt: Um eine Wohnung in Berlin zu finanzieren, ist ein Netto-Einkommen erforderlich, das weit über dem deutschen Durchschnitt liegt. Banken erwarten eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent sowie eine maximale Belastung von 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Finanzierung einer Immobilie.

Das macht keinen Spaß

Und das kann die SPD und auch die Linke ja gut – kritisieren, den Finger in die Wunde legen. Wie auch die AfD übrigens, die deshalb existiert und so stark ist, weil sie es wagt, Dinge deutlich auszusprechen, die falsch laufen in Deutschland. Aber weil die AfD nicht mitspielen darf beim großen Machtspiel und weil Heidi Reichinnek von den revolutionären Falschabbiegern Gott sei Dank auch nichts zu melden hat, müssen wir uns Lars Klingbeil und die SPD-Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gesellschaft dann doch einmal genauer anschauen. Schließlich ist der Mann auch noch Bundesfinanzminister in Zeiten der Krise. Nochmal: BUNDSFINANZMINISTER ist der Mann. Seine Qualifikation? Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Dann nur noch Sozi-Apparatschik: Wahlkreisbüro, Jugendbildungsreferent bei der SPD NRW, Büroleiter bei einem Bundestagsabgeordneten. Bei „Wer wird Millionär“ würde die Frage lauten: Was passt nicht in diese Reihe? Und die richtige Antwort wäre „Die Antwort ist C, Herr Jauch, Bundesfinanzminister“.

Das Problem bei Sozialisten ist immer, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht, hat die unvergessene frühere britische Premierministerin Margret Thatcher einst gesagt. Und so ist es auch mit Klingbeil und der SPD.

Sie denken nicht darüber nach, wie es für die Wirtschaft leichter wird, frei zu arbeiten und unser aller Wohlstand zu halten und zu vermehren. Sie denken darüber nach, wie sie die Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern bremsen können. Sie denken nur ans Umverteilen, es den Reichen wegzunehmen. Das hat noch nie irgendwo funktioniert zum Wohle einer gesamten Gesellschaft, aber sie hören nicht auf mit diesem Unsinn.

Nehmen wir Klingbeils aktuellen Vorschlag zur Erbschaftssteuer!

Er beklagt wie Frau Reichninnek, nur nicht so lustig, dass es Menschen gibt, die jedes Jahr hunderte Millionen verdienen ohne dafür wirklich arbeiten – im klassischen Sinne – zu müssen. Einfach weil sie Milliardäre sind und das Geld, das sie besitzen, für sie arbeitet.

Und andere, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und schuften, ja, die können sich nicht einmal eine Eigentumswohnung in Berlin leisten. Obwohl, wer will das überhaupt?

Also im Detail: Die SPD möchte mit ihren Änderungen erreichen, dass sehr große Erbschaften, die derzeit oft nur gering besteuert werden, künftig „ einen fairen Beitrag leisten“.

Die lustige Heidi von den SED-Nachfolgern, zieht zur Veranschaulichung gern das Beispiel von Susanne Klatten heran. Die ist Großaktionärin von Unternehmen wie BMW und SKion GmbH und hat hohe Dividendeneinnahmen. Diese Erträge werden nach dem deutschen Steuersystem besteuert. Schätzungen zufolge zahlte sie im Jahr 2023 einen effektiven Steuersatz von rund 27 Prozent auf ihr Jahreseinkommen von fast 4 Milliarden Euro (!). Das ist eine ganze Menge, oder? Kann Sie das überhaupt ausgeben? Vielleicht, wenn sie Grönland kaufen möchte.

Aber ist es gerecht, wenn Frau Klatten 27 Prozent zahlt und eine kleine GmbH mit 30 bis 33 Prozent steuerlich belastet wird? Wenn man es so betrachtet sicher nicht.

Aber – das weiß Frau Reichinnek nicht, weil Sozialisten so nicht denken können: Klattens Vermögen ist fast vollständig in Aktien (BMW etc.) gebunden. So können Erben geltend machen, die Steuern nicht aus privatem Cashflow zahlen zu können. Und niedrige Steuern in Holdings fördern nachweisbar Reinvestitionen am Standort Deutschland. Aber das erste Argument ist entscheidend: Eine hohe Erbschaftsteuer auf Milliardenvermögen würde die Substanz von deutschen Weltmarktführern – da gibt s immer noch viele – gefährden, da Aktienpakete verkauft werden müssten, um die Steuer zu begleichen.

Es ist nicht so einfach, das Klein-Klein

Doch, die ganze Debatte lenkt vom Eigentlichen ab – wie so vieles in Deutschland, das nur situativ, aber nicht grundsätzlich betrachtet wird. Warum gibt es überhaupt eine Erbschaftssteuer?

Der Staat hat im Grunde kein Recht, nach einem Todesfall nach Herzenslust zuzugreifen, weil er ja bereits während der Erarbeitungsphase des Vermögens über Steuern oft mehrfach sogar profitiert hat. Das ist das Thema, und nicht, ob Frau Klatten die Phantasie hat, ihre Milliarden auch auszugeben. Und wenn Sie Grönland kaufen will, dann geht es das Finanzamt nichts an – und Herrn Klingbeil und seine SPD auch nicht.

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Trumps Pläne mit Grönland sind einfach nur idiotisch

Heute Morgen habe ich mit einem guten Freund in Berlin telefoniert, und, was soll ich sagen, nach zwei Minuten waren wir beim Thema Donald Trump. Irgendwie fasziniert uns der Mann, weil er so…anders ist.

Einer aus dem amerikanischen Establishment, der aber das amerikanische Establishment gleichzeitig zutiefst verachtet. Einer, der unverschämt ist, respektlos gegenüber Frauen und politischen Gegnern und Journalisten. Und gleichzeitig aber viele Dinge gut und richtig macht. Zuletzt die Nummer mit Maduro und danach das Kapern der russischen Schattenschiffe – das war ganz großes Kino, und es war richtig. Nicht völkerrechtlich korrekt, aber dennoch notwendig und gut.

Beim Thema Trump und Grönland waren mein Freund und ich uns allerdings zu 100% einig.

Der amerikanische Präsident hat nicht alle Latten auf dem Zaun

„Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland zum Zweck der nationalen Sicherheit“, sagt Trump. Und: Dänemark sei allein nicht in der Lage, Russland und China Paroli zu bieten. Und das stimmt. Deutschland ist allein auch nicht in der Lage, Russland und China Paroli zu bieten.

Deshalb gibt es ja die NATO, das stärkste, größte und erfolgreichste Verteidigungsbündnis in der Geschichte der Menschheit. Und Trump will deshalb auch nicht Deutschland oder Frankreich zu US-Bundesstaaten machen. Dieses ganze Thema ist vollkommen idiotisch, zumal die USA jetzt schon weitgehende Befugnisse auf der größten Insel der Welt haben. Und eine aktive Militärbasis und mehrere verlassene Militärbasen, die sofort wieder in Betrieb genommen werden können.

Was soll der Unsinn also?

Die Regierungen von Dänemark und Grönland haben deutlich gemacht, dass ein Verkauf oder eine Annexion des Territoriums durch die USA nicht akzeptabel sind. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte vor einem Ende der NATO, sollte die US-Regierung ihre Ankündigungen wahr machen.

Also, Mr. President, Finger weg von Grönland.

Please go play golf at Mar-a-Lago…!

Grüne Arroganz in Reinkultur: Linke Terroristen aus dem Fokus nehmen, Honig für die nächste Wahl saugen

Die Berliner Grünen wollen aus dem Stromanschlag von Linksextremisten auf die Stromversorgung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf politisches Kapital schlagen und gleichzeitig von den Linksterroristen ablenken. Das geht aus einer internen Mail hervor, die die Strategie vorgibt.

Man wolle vom öffentlichen Interesse an den Tätern ablenken, indem man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) direkt hart attackiert.

In der E-Mail der Parteispitze, die der BILD zugespielt wurde, wird eine Kommunikationslinie für die Partei vorgegeben, in der für die öffentliche Debatte von den Tätern abgelenkt werden soll. In dem Geheimpapier heißt es dann:

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“

Wegner hatte am Tag des Terroranschlags in Berlin eine Stunde lang Tennis gespielt der Öffentlichkeit aber erzählt, er habe sich zu Hause eingeschlossen, um von dort aus die Maßnahmen seiner Verwaltung intensiv zu koordinieren, um den Bürgern im Berliner Südwesten schnell zu helfen.

Genau das, was die Menschen an der Politik abstößt, ist grüne Parteilinie

Denn in dem Papier der Grünen heißt es auch weiter: „CDU/Wegner“ solle als „politisch Verantwortlicher für Führung und Krisenmanagement“ in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden. Ausdrücklich aber nicht Innensenatorin Iris Spranger oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (beide SPD).

Klar, die müssen ja geschont werden, weil sie nach dem 20. September, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, als Koalitionspartner gebraucht werden könnten.

Zum Anschlag hatte sich eine linksradikale „Vulkangruppe“ bekannt. Die Grünen fordern nun – natürlich – die Täter müssten gefunden und vor Gericht gestellt werden. Weiter heißt er: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können“.

Ganz sicher, indem man am 20. September diese Grünen nicht wählt…

Linke „Hammerbande“ endlich vor Gericht: Wann nehmen Behörden und Politik diesen Terror endlich ernst?

Junge Verwirrte aus Jena und Leipzig stehen ab heute im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Anklage. Vier Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 22 bis 24 Jahren, die man als die „Hammerbande“ kennt, ein romantisierende Begriff, der in der linksradikalen Subkultur auf ähnlicher Stufe wie „Robin Hood“ für uns normale Menschen steht.

Das ist völlig unangemessen, denn anders als Robin und seine Kumpane in den grünen Strumpfhosen, die kriminelle Taten verübten (im Roman nur, es gab ihn nicht) , um das arme Volk materiell zu unterstützen, verüben die „Hammer“-Schläger Gewalt, um Gewalt zu verüben.

Nix mit Romantik, es sind Verbrecher, auf dem Absprung in den Terrorismus. „Es darf geschossen werden“ – sie kennen den Satz von Ulrike Meinhof.
Vor Beginn des Prozesses demonstrierten ein paar Dutzend Hanseln aus der antifa-Szene vor dem schwer gesicherten OLG für ihre „kämpfenden Genossen“. Es wäre mal eine wissenschaftliche Untersuchung wert, wie die 100 Demonstranten und die sechs Angeklagten drinnen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Ich habe da so eine Ahnung. Sie uns ich – wir alle werden diese >Herrschaften finanzieren. Da würde ich eine Wette drauf abschließen.

Was ist die „Hammerbande“?

Die linken Schläger reisten vom 9. bis 12. Februar 2023 nach Budapest, wo der alljährliche Becsület Napja, der „Tag der Ehre“, stattfand, ein Treffen von Rechtsextremisten und Neonazis aus ganz Europa, die dem Versuch deutscher Wehrmachts- und SS-Verbände, gemeinsam mit ungarischen Kollaborateuren, am 11. Februar 1945 gedenken, aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest auszubrechen.

Die deutschen Gewalttäter aus Jena und Leipzig griffen dabei gezielt Personen an, die sie aufgrund ihrer Kleidung dem rechtsextremen Spektrum zuordneten. Ansatzlos, völlig aus dem Nichts, fielen sie über ihre Opfer her und attackierten sie von hinten mit Hämmern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Bei insgesamt acht koordinierten Überfällen wurden dabei mindestens neun Personen teils schwer verletzt. Unter den Opfern befanden sich auch völlig Unbeteiligte, die lediglich aufgrund ihrer Kleidung fälschlicherweise für Neonazis gehalten wurden.

Der Generalbundesanwalt stuft die „Antifa-Ost“ als militante, linksextreme Vereinigung ein. Bei den Attacken in der ungarischen Hauptstadt sollen die Angeklagten den Tod ihrer Opfer in Kauf genommen haben, was die Anklage als versuchten Mord einstuft.

Das hatten die reizenden Herrschaften und ihre Anwälte wohl nicht erwartet

Denn nicht einmal die ungarische Justiz ging von einen Tötungsvorsatz aus, wie es in einer Presseerklärung der antifa-Anwälte heißt. Der Generalbundesanwalt aber ignoriere die rechtliche Wertung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof.

Aber, Sie kennen das, es gibt immer auch eine „Vorgeschichte“

Denn die linksradikalen Verbrecher hatten schon im April 2022 in Erfurt eine Verkäuferin angegriffen und zusammengeschlagen, die in einem Laden der Marke „Thor Steinar“ arbeitete. Die Angeklagten schlugen mit Fäusten auf den Kopf und Oberkörper der Frau, eine antifa-Kriminelle schlug die Verkäuferin mit einem Teleskopschlagstock, andere versprühten Buttersäure und Pfefferspray gezielt auf die Verkäuferin. In dem Geschäft entstand bei dem Angriff ein Schaden von mehr als 65.000 Euro.

TheGermanZ berichtete damals umfassend über die Angriffe in Erfurt und anderen Städten Ostdeutschlands. Hier und hier und hier…

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Den Angeklagten wird neben versuchtem Mord die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine entsprechende Anklage des Generalbundesanwalts mit einigen Änderungen zugelassen. Für Betrugs- und Diebstahlvorwürfe sah das Gericht keine Zuständigkeit. Alle sechs Angeklagten sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Als Kopf der Antifa-Ost gilt Johann G., der sich mit weiteren mutmaßlichen Mitgliedern in einem anderen Prozess am Oberlandesgericht Dresden verantworten muss.

Zur „Hammerbande“ gehört übrigend auch Maja T., eine „non-binäre Person“, die in Ungarn inhaftiert war und sich über ihre Haftbedingungen dauernd beklagte.

Sie erhielt daraufhin – kein Witz – Besuch von Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Grüne). Zusammen mit weiteren Grünen-Politikern reiste die nach Budapest, Maja T. zu treffen und ihr bundesweite Beachtung für ihr Gejammer zu verschaffen. Göring-Eckardt prangerte nach dem Besuch angeblich „katastrophale Haftbedingungen“ in Ungarn an und forderte politisches Handeln der Bundesregierung.

Ob sich Frau Göring-Eckardt jemals darüber informiert hat, wie es den Opfern der Hammer-Attacken geht, ist nicht bekannt…

Der Mord an Miguel A. (23): Grausames Spiegelbild einer gleichgültigen Gesellschaft, die zunehmend verwahrlost

Viele Menschen in Zella-Mehlis müssen die sich über Stunden wiederholenden Schreie und Hilferufe von Miguel A. (23) gehört haben in dieser Nacht im Juni des vergangenen Jahres in der thüringischen Kleinstadt. Und es gab sogar Augenzeugen, die gesehen haben, wie da ein junger Mann, gezeichnet von schweren Misshandlungen und nur in Unterwäsche, durch ein Wohngebiet der 13.000 Einwohner-Stadt rennt. Um sein Leben rennt. Doch niemand hilft in dieser Nacht in Zella-Mehlis. Nicht ein einziger kommt wenigstens auf die Idee, 110 zu wählen und die Polizei zur Hilfe zu rufen.

Fenster bleiben geschlossen, die Türen verriegelt – was für ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft…

Am nächsten Morgen findet irgendwer die Leiche von Miguel in einem Bachlauf. Opfer einer grausamen Gewalttat und ebenso das Opfer einer kollektiven Passivität, des Versagens von Menschen, die sich vermutlich alle für gute Bürger und nette Nachbarn halten.

Vor drei Tagen hat vor dem Landgericht in Meiningen der Prozess und die Aufarbeitung dieser widerlichen Ereignisse begonnen.

Angeklagt sind vier junge Menschen: zwei Mädchen, damals im Alter von 15 und 16 Jahren, und zwei männliche Jugendliche. Gemeinschaftlicher Mord durch Unterlassen und gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft. Egal, was die Richter letztlich urteilen werden, es bringt Miguel nicht zurück, der als lebensfroher junger Mann galt, der für seine Familie eine glückliche Zukunft aufbauen wollte.

Doch daraus wird nichts, denn der junge Mann wurde von ein paar gefühlskalten Kindern, die er kannte, über Stunden gequält. Sie schlugen ihn mit einem Gürtel, sprühten ihm Tierabwehrspray in seine Augen, und dann hetzten sie ihn durch den Ort bis zu einem Bachlauf, in den Miguel völlig orientierungslos stürzte und ertrank. Seine Peiniger sollen dabei zugesehen haben.

Die Gewalttat ist erschütternd

Und erschütternd ist auch, dass Miguels verzweifelter Kampf ums Überleben nicht im Verborgenen stattfand.

Die Polizei vernahm später über 50 Zeugen. Viele gaben zu, sie hätten damals Schreie gehört. Und einige sahen die Treibjagt sogar durch ihre Wohnungsfenster. Doch niemand unternahm etwas. Kein einziger. Das alles belegt eine tiefe Erosion unseres gesellschaftlichen Fundaments. Und bitte, denken Sie nicht, dass sowas nur ein bedauerlicher Einzelfall ist!

Der Fall Miguel A. reiht sich in eine alarmierende Serie von Gewalttaten in Deutschland ein, bei denen die Täter immer jünger und die Taten immer enthemmter werden.

Experten warnen seit Jahren vor der zunehmenden Verrohung und moralischen Verwahrlosung wachsender Teile unserer Gesellschaft. Ein schleichender Prozess, eine Symbiose von Empathie-Verlust, nie gelernter sozialer Kompetenz – weder im Elternhaus noch in der Schule – und wahrscheinlich auch der Digitalisierung, wo das eigene Leben weitgehend im Smartphone stattfindet. So schwindet dann irgendwann, manchmal schnell, die Fähigkeit, das Leid anderer als eigenes Problem überhaupt noch wahrnehmen zu können. Was geht mich das an…?

Aber es gibt einen wichtigen Aspekt, vor dem wir auch die Augen nicht verschließen dürfen

Die Zurückhaltung von Zeugen ist oft Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber dem Staat und der Angst vor möglichen Rache gewaltbereiter Gruppen oder davor, „in irgendwas reingezogen zu werden“.

Schmerzhaft für Miguels Angehörige ist auch der Ausschluss der Öffentlichkeit

Wieder einmal ist auch hier der Opferschutz wichtiger als die Tat selbst, weil zwei der Angeklagten minderjährig sind. Vor dem Gerichtsgebäude in Meiningen demonstrierten zum Prozessauftakt Freunde und Verwandte mit Plakaten: „Gerechtigkeit für Miguel“. Sie fordern Transparenz, doch das Gesetz erwartet Diskretion.

So darf das nicht bleiben!

Die Grausamkeit dieser Tat schreit geradezu nach öffentlicher Aufarbeitung. Ein Mord durch Unterlassen, begangen von Kindern und Jugendlichen an einem wehrlosen jungen Mann, das darf nicht im Stillen verhandelt werden, wenn die Ursachen dafür uns alle, jeden Einzelnen, betreffen!

Der Tod von Miguel A. ist ein brutaler Weckruf an die ganze Gesellschaft, denn die Wirklichkeit, die hier sichtbar wird, erzählt von Entmenschlichung, Gleichgültigkeit und Verwahrlosung. Das sind keine guten Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

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Waren die Jünger Jesu ein „Pastoralteam“?

Ich gibt so Begrifflichkeiten, die bei mir, wenn ich sie höre, automatisch den Blutdruck nach oben treibt.

„Pastoralteam“ ist so eines dieser Worte, das vorhin – vor Beginn der Heiligen Messe – jemand aus eben diesem Pastoralteam verwendete, um der Gemeinde mitzuteilen, was alles so los ist in den nächsten Tagen an Konzerten, Gruppenstunden, Sammlungen etc…

Das ist erstmal auch gar nichts Böses

Pastoralteam (auch Pastoralverbund) ist einfach die Gruppe von Haupt- und Ehrenamtlichen in einer katholischen Kirchengemeinde und besteht – Gott sei Dank auch noch – aus den Priestern und Diakonen. Also alle, die so eine Gemeinde zusammen mit Leben ausfüllen, was ja gut ist.

Aber dann wünschte der gute Mann da vorne am Mikrofon, bevor der Pfarrer auch noch ran durfte, „uns allen noch eine gute Andacht“, und in dieser Sekunde beschloss ich, später etwas dazu zu schreiben, weil mich diese…ja, Banalisierung meines und hoffentlich für viele von Ihnen auch unseres Glaubens nervt.

Ich bin vor über 40 Jahren von einer (sehr linken) evangelischen Landeskirche zur katholischen Kirche konvertiert. Weil ich nicht etwas über den NATO-Doppelbeschluss oder den Feminismus und das schwere Dasein der Transsexuellen hören wollte, sondern über Jesus Christus.

Doch inzwischen finde ich in Teilen der deutschen katholischen Kirche genau diesen Hang zur Banalisierung des Christlichen.

Ich weiß dabei natürlich um die Notwendigkeiten, Kirchengemeinden auch zu verwalten. Und wenn der sonntägliche Besuch der Messe geringer wird, dann muss man wohl auch Gemeindestrukturen überdenken und ggf. verändern.

Andererseits: Wenn „Pastoralteams“ primär damit beschäftigt sind, Großpfarreien zu verwalten, Immobilien zu managen und Budgets zu optimieren, dann ist vom Heiligen nicht mehr viel übrig. Wäre mal interessant, ob es der Begriff „Pastoralteam“ – auf latein „pastoralis dolor“ – im Vatikan tatsächlich Verwendung findet.

Papst Benedikt XVI. hatte im September 2011 in seiner herausragenden Ansprache im Freiburger Konzerthaus vor einer „Verweltlichung“ seiner Kirche gewarnt“:

„In der geschichtlichen Ausprägung der Kirche zeigt sich aber auch eine gegenteilige Tendenz: dass die Kirche nämlich […] in gewisser Weise selbstgenügsam wird, sich in der Welt einrichtet, [und] sich selbst genug ist.“

Ich glaube, der Papst meinte damals genau das, was mich als einfachen Gläubigen morgens in der Messe stört.

Mit „Entweltlichung“ wollte der Pontifex damals nicht den kompletten Rückzug aus der Welt anstoßen, sondern die Abkehr von einer rein funktionalen Sichtweise seiner Kirche. Er wollte, dass das Religiöse, das Heilige, nicht hinter dem Administrativen verschwindet und der Glaube nur noch als eine Art Grundsatzprogramm von einem Team verwaltet wird.

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Sturmtief „Elli“: Keine Sorge! Nur wenige Wochen noch, dann beginnt die Klima-„Hitzekatastrophe“

Wenn ich heute Morgen aus dem Fenster schaue, dann sehe ich…Winter. Vielleicht kommt nachher die „Katastrophe“ auch noch, aber so richtig glaube ich nicht daran.

Wenn ich mich an meine Jugend erinnere, dann war Schneefall auch im März normal. Und als ich damals nach Bayern, in die Nähe von Augsburg, zog, da war um diese Zeit im Januar ein Drittel meines Tagesablaufs ausgefüllt mit Scheeschippen. Ich will das überhaupt nicht kleinreden, was gerade passiert, aber ist das wirklich so ein singuläres Ereignis? Ich weiß, es gab am Morgen bereits zwei Todesfälle, die mit Sturmtief „Ellie“ zusammenhängen, aber liebe Leute, auch das ist zwar tragisch, aber nicht neu.

Eine geschlossene Schneedecke, Schneewehen auf den Straßen und Temperaturen, die zum Tee am Kamin einladen. Und zeitgleich alarmiert der Mediale Mainstream: „Schneise der Verwüstung“, „Milliardenschäden“ und „lebensgefährliche Grenzwetterlagen“. Die CDU sagt ihre Klausurtagung in Mainz ab, die Bahn stellt den Betrieb in Norddeutschland teilweise ein, und der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt in violetten Farbtönen vor dem Sturmtief „Elli“.

Meteorologisch gesehen ist „Elli“ tatsächlich kein gewöhnliches Tiefdruckgebiet. Der Antrieb hinter dem Sturm ist der „Jetstream“, ein Starkwindband in der oberen Atmosphäre. Laut DWD erreicht dieser im Winterhalbjahr Geschwindigkeiten von bis zu 500 Kilometern pro Stunde. Das ist wirklich nicht üblich so. Was aber „Elli“ wirklich ungewöhnlich macht, ist die momentane „Grenzwetterlage“: Im Norden arktische Kaltluft, von Südwesten her milde und feuchte Luftmassen. Das bedeutet: massive Niederschläge, als Schnee oder – was gefährlicher ist – als gefrierender Regen („Blitzeis“). Das ist nicht lustig.

Dass aber heute jede Schneeflocke eine „Breaking News“ auf dem Bildschirm auslöst, wirkt auf viele Menschen – auch mich – tatsächlich wie „Klimahysterie“

Seit den 60er Jahren sind die Wintertemperaturen in Deutschland tatsächlich um 1,5 bis 2 Prozent gestiegen. Das ist Statistik, das ist belegt. Aber ist das „menschgemachter Klimawandel“, oder ist es vielleicht normal? Ich meine, es gab auch Hitzeperioden oder Eiszeiten, bevor ich mit meinem Diesel-PKW fuhr oder Deospray benutzte….

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist gerade darauf hin, dass die Schadenssummen durch Winterstürme Milliarden erreichen. Das liegt aber nicht zwingend daran, dass die Stürme objektiv schlimmer geworden sind, sondern dass wir heute zum Beispiel auch mehr Werte besitzen, die kaputtgehen können – von der Solaranlage auf dem Dach bis zur sensiblen Elektronik in unseren Autos.

Wenn ich heute Morgen aus dem Fenster schaue und nur Schnee sehe, darf ich nicht ignorieren, dass zumindest die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes keine Schikane, sondern wichtig sind. Das bedeutet ja nicht, dass wir sofort in Panik verfallen müssen. Passen Sie einfach ein bisschen mehr auf als normalerweise und denken Sie daran: ein paar Wochen noch, dann beginnt die Hitzekatastrophe…