Alle wollen Merz verhindern – genau deshalb muss er es schaffen!

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist clever und bringt den Sauerländer Merz in große Schwierigkeiten. Dass plötzlich auch noch Norbert Röttgen Parteichef werden will, lassen wir mal beiseite als folkloristisches Schauspiel. Wahrscheinlich hilft ihm das, im nächsten Bundeskabinett wieder am Tisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann nach diesem schwer erträglichen Theater…

Friedrich Merz müsste jetzt selbst auch schnell strategische Bündnisse bilden, um wieder vorbeizuziehen. Etwa mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelständler (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU). Doch das wird nicht passieren.

Keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler  – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Tauber nicht, die Frauen Union  nicht, Daniel Günther nicht, die…mhhh, wie heißen sie noch…ach ja, die CDA nicht. Sie wollen ihn nicht deshalb nicht haben, weil er wohlhabend ist und Aufsichtsrat bei Blackrock war. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine bürgerliche Kampftruppe zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen und Anpassen in endlosen Gremienpalaver. Der wichtigste Leitsatz alle Abgeordneten der Union  ist bekanntermaßen: “Was wird aus mir?”

“Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste”, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und genau deshalb muss Merz gewinnen. Oder es ist wirklich vorbei, ich schrieb gestern darüber…




Die CDU stirbt quälend langsam, aber sie stirbt

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl gestern in Hamburg kann keinen regelmäßigen Zeitungsleser überraschen. Totalklatsche für die CDU, die nur noch bei elf Prozent landete, die FDP raus (mit minimaler Restchance) und die AfD haarscharf wieder drin. Die linken Parteien triumphieren, die SPD bleibt die Nummer 1 trotz schwerer Verluste, die Grünen verdoppeln sich und die Linke wird gar nicht gebraucht. Linke regieren und in der Opposition sitzen auch Linke, fast auf Augenhöhe mit der CDU. Kann man sich gar nicht ausdenken, passiert aber.

Der gestrige Wahlabend ist für die Partei Adenauers, Kohls und Merkels nicht einfach eine schwere Niederlage bei einer Wahl in einem kleinen Bundesland. Wir alle werden Zeuge des qualvollen Endes der großen Volkspartei der Mitte, die unser Land so viele Jahrzehnte bestens regiert hat. Es tut weh, zumal wenn man wie ich seit über 40 Jahren dazu gehört, den Absturz dieser traditionsreichen Formation aus katholischem Sozialgewissen, Konservativismus und Liberalität  beobachten muss, ohne wirklich etwas tun zu können. Die gute Nachricht für die Hinterbleibenden am Sterbebett: Es wird nicht mehr lange dauern.

Fast 20 Wahlen hintereinander Klatsche um Klatsche. Nur einer gelang es, auszubrechen und einen echten Wahlsieg mit Zuwachs zu erkämpfen, und das war ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die glücklose Kurzzeitvorsitzende, die gerade ihren Rücktritt angekündigt hat.

Die CDU wird sterben ebenso wie die SPD sterben wird. Farblose Parteien, die keine Antworten auf die großen Probleme dieser Zeit haben, die ein erschreckend farbloses Personalangebot vorweisen, die einfach irgendwann für immer einschlafen werden. Und es werden andere kommen, die ihren Platz einnehmen. Das müssen nicht einmal neue Parteien sein, das können auch die Grünen werden, die ebenso wie auf der rechten Seite die AfD die einzigen Kräfte im Parlament zu sein scheinen, die sich noch für Politik interessieren. Die anderen schreiben gegenseitig voneinander ab und sichern sich ihre Altersversorgung – Ausnahmen gibt es natürlich, auch richtig gute. Aber es werden immer weniger.

Gestern Morgen las ich auf SPIEGEL Online, dass Friedrich Merz in Thüringen Bodo Ramelow für nicht wählbar hält. Klasse, dachte ich, bis ich den Text öffnete. Die AfD ist an allem schuld, hieß es da sinngtemäß. Ist sie das wirklich, unser größtes Problem in Deutschland? Ich glaube nicht und die Tabuisierung von Themen und Argumenten, die dem linksgrünen Mainstream widersprechen, nervt nur noch. Wenn wir einfach so tun als wären die mit ihren sechs Millionen Wählern gar nicht da, dann wird sich das schon irgendwie erledigen, ist naiv.

Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden genau hinschauen beim Geflügel – so wie bei den “Reichsbürgern”, bei der NSU, beim versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle. Genau hinschauen und konsequent eingreifen.  Oder auch mal  wieder bei der linksextremen sogenannten “antifa” vorbeischauen, die das genau kopieren, was sie angeblich bekämpfen wollen. Die Gewalt gegen missliebige Politiker ausüben und gegen Polizeibeamte wie gerade wieder in der Rigaer Straße in Berlin. Die von linksradikalen Schwerkriminellen besetzte Häusezeile dort ist jeden Tag ein Beleg des Versagens nicht nur des Berliner Senats (RRG), sondern unseres Rechtsstaats insgesamt. Ich musste gerade meinen Führerschein abgeben, weil ich mehrfach  geblitzt wurde. Ich bekam eine Aufforderung und gab den Lappen ab, weil sonst Polizeibeamte bei mir vor der Tür stehen. Polizeibeamte vor der Tür stehen? In der Rigaer Straße oder im Görlitzer Park in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg?

Wahlniederlagen in einem Stadtstaat? Ein paar besetzte Häuser hier und da? Damit kommt ein freiheitlicher Rechtsstaat doch klar, sollte man meinen, der sonst doch so energisch wird, wenn es um den “rechten Narrensaum” (laut Beatrix von Storch)  geht. Und der wird immer weiter ausgelegt, weil man die Bürgerlichen insgesamt und die Konservativen im Speziellen von der politischen Landkarte Deutschlands tilgen will. Unfassbar der Hass, mit denen CDU-Politiker gegen die brave Basisbewegung WerteUnion hetzen (“Krebsgeschwür”), ein Kommentator-Darsteller in der ARD, der allen Ernstes meine geschätzten Kollegen Tichy und Broder für die Morde eines psychisch kranken Rassisten in Hanau mitverantwortlich macht und die WerteUnion (!) und die AfD sowieso, weil alles Nazi. Die Familie von Thomas Kemmerich (FDP) unter Polizeischutz, seine Frau angespuckt auf offener Straße. Das Haus der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nachts beschmiert, Flaschen gegen die Fensterscheiben geworfen. Hass und Gewalt überall – und eine satte Wohlstandsgesellschaft schaut einfach zu.

Alles Nazis, alles, so lautet das Drehbuch – politischer Kampf, passiert. Aber die Leute machen es in der Masse mit. Wie eine Schafherde, der man die Richtung vorgibt und dann trotten alle los. Wirklich gute langjährige Freunde von mir, die glauben das alles, was ihnen im Fernsehen vorgegeben wird. Wenn ein rechter, psychisch kranker Rassist mordet – dann sind AfD und WerteUnion schuld daran. Wenn ein islamistischer Fanatiker, der gar nicht hätte in Deutschland sein dürfen, mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt rast und tötet, dann  hat das nix mit nix zu tun. Einzeltäter, traumatisiert und fertig. Warum die Regierung Merkel Leute wie Anis Amri in unser Land gelassen hat, wer die Verantwortung für mehr als 200 Morde in Deutschland jedes Jahr, begangen von Flüchtlingen und Migranten an Deutschen, tragen muss – das fragen Sie bloß nicht. Sonst, zack! Nazi!

Dass es politische Kräfte gibt, die versuchen, uns Bürger hinters Licht zu führen – geschenkt. Desinformation gibt es seit es die Demokratie gibt. Und dass nicht alle Linken friedfertige Gutmenschen sind, wie auch nicht alle AfD-Mitglieder friedfertige Patrioten, das kann keiner bestreiten, der bei Verstand ist. Aber jeden, der Frau Merkels Politik der vergangenen Jahre kritisiert, zum Nazi umzuuwidmen – das geht definitiv zu weit. Und da ist massiver Widerstand geboten, besonders wenn es um direkte Angriffe gegen Politiker, Angehörige und Gastwirte gibt, die der AfD Räume vermieten wollen.

Die Dreißiger Jahre sind noch in Erinnerung, in denen Radikale von Links und Rechts die Weimarer Republik in die Zange nahmen, mit Gewalt auf Andersdenkende losgingen, von denen manche für immer leblos auf einem Berliner Straßenpflaster endeten. Was daraus wurde, das wissen wir alle.

Die Lehren von damals sind eindeutig: Die Entscheidung für den Fortbestand einer freien demokratischen Gesellschaft fällt nicht primär in der Frage Rechts oder Links. Sie entscheidet sich daran, ob die bürgerliche Mitte ihre Regeln und Gesetze durchsetzen kann, oder ob sie den Extremisten das Feld kampflos überlässt. Nicht Andersdenkende an sich sind der Feind der freien Gesellschaft, sondern die Radikalen, die sie abschaffen wollen. Und das dürfen wir nicht zulassen, wenn unsere Kinder in Freiheit aufwachsen wollen.

Die CDU wird nie wieder zu Kräften kommen. Der Vertrauensverlust nach Merkel und jetzt, wenn Abgeordnete der Partei Adenauers und Kohls einen von der Bevölkerung abgewählten Kommunisten zum Ministerpräsidenten von Thüringen machen, wird nie wieder zu kitten sein. Die Democratia Christiana (DC) existiert noch in irgendeinem italienischen Politbiotop. Aber es ist vorbei. So wie es für die CDU und ich fürchte auch die CSU vorbei ist. Aber wenigstens können sie dann auf den Grabstein schreiben: “Wir sind zwar tot, aber wir waren immer gegen Rechts…”

Übrigens: Hamburg ist eine großartige Stadt, die ich im vergangenen Jahr bei einigen Besuchen wirklich lieben gelernt habe. Darüber wollte ich mal einen Text schreiben, aber auch das lohnt nun nicht mehr. Denn wenn die von Vielen erwartete wirtschaftliche Großkrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 beginnt, ist auch das belanglos…

 




Cui bono? Die Ouvertüre zur Zerstörung der WerteUnion hat begonnen – 1. Akt

Das, was sich derzeit gegen die WerteUnion (WU) entwickelt, das hat das Zeug für einen Hollywood-Blockbuster. In diesem Land der angeblich so bunten Vielfalt ein solches Intrigengeflecht – kaum vorstellbar bei einer schrumpfenden Altherrenpartei. Wenn die sich doch bloß so intensiv damit beschäftigten, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen…

Ein früherer Europaabgeordneter der CDU nennt konservative Parteifreunde in Nazi-Manier “Krebsgeschwür”, der Bundesvorstand der CDU will einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die WU durchsetzen, ist aber nicht sicher, ob das rechtlich durchgeht. Der Bundespressesprecher Ralf Höcker tritt nach massiven und glaubhaften Morddrohungen zurück. Soeben wird bekannt, dass bei der Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt eines der prominentesten Köpfe zurückgetreten ist.

Der Bundeschef der WerteUnion, der agile Alexander Mitsch, steht bundesweit in den Zeitungen, weil er in der Anfangszeit der AfD zwei Spenden von zusammen 120 Euro an die damalige Anti-Euro-Partei von Bernd Lucke überwiesen hatte. Na und? Alle schreiben darüber, keiner stellt die Frage, woher diese Information stammt und wer sie “durchgestochen” hat an  Journalisten.

Heute findet sich der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen auf vielen Titelseiten in Deutschland mit der Aussage wieder, es gebe seit Monaten informelle Treffen zwischen AfD und Mitgliedern der WerteUnion, in denen ausgelotet werde, was gemeinsam geht. Wenn das, was Lucassen behauptet, tatsächlich stimmt – warum erzählt er es der Presse?

Die ganze Schmutzkampagne gegen der WerteUnion ist sozusagen die Overtüre zur Zerschlagung des erfolgreichen Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien, die sich dem Linkskurs der merkelschen Nachlassverwalter noch entgegenstellt (kennen Sie den Film “300”?). Orchestriert aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus ganz anderen Motiven auch von Teilen der AfD begleitet. Denn anders als viele meine sehen zumindest die Flügel-Leute in der Partei eine WerteUnion nicht als Ergänzung, sondern als Bedrohung für ihr eigens kaltes Machtkalkül an.

Vorhin bekam ich eine Information über ein angeblich stattgefundenes Geheimgespräch zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten in Berlin. Erste Frage von mir: Wieso “Geheimgespräch”? Wenn frei gewählte Abgeordnete von Union und AfD miteinander sprechen wollen – was ist dagegen zu sagen? Bei der Info wurden auch Namen genannt, wer dabei gewesen sein soll. Einen Abgeordneten kenne ich persönlich, also Griff zum Hörer. Ergebnis: Es gab kein solches Gespräch mit seiner Beteiligung und es ist auch keins geplant. Am Ende des Telefonats sagte er mir, ich solle mal ein Foto von seinem angeblichen Gesprächspartner per WhatsApp schicken. Er habe keine Ahnung, wie der überhaupt aussehe…




Es ist vielleicht die letzte Chance, die wir noch haben

Es beginnt mit den ganz kleinen Veränderungen im Alltag. Eine gute Freundin aus Erfurt erzählt mir heute Morgen am Telefon vom Brötchenholen. Wenn in ihrem Bäckerladen Leute etwas Kritisches gegen die Regierung sagten, dann senken sie inzwischen wieder automatisch die Stimme und sprechen nur noch ganz leise. “So war es früher auch”, sagt die gelernte DDR-Deutsche und ergänzt: “Nur dass man heute nicht mehr ins Gefängnis kommt…”

Noch nicht, fällt mir spontan ein.

Wenn mir Bekannte aus dem AfD-Milieu vor einem halben Jahr sagten, wir Deutsche lebten heute in einer DDR 2.0, dann widersprach ich energisch. Bei aller Kritik an der laufenden Umgestaltung unserer Gesellschaft von oben: Mauer, Stacheldraht, Zwangsadoption, Stasi und Schießbefehl – all das hat eine andere Qualität als Gender-Schwachsinn und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Aber in diesen Wochen bin ich mir nicht mehr sicher. Die politischen Apparatschiks funktionieren auf Knopfdruck, wenn sie den Marschbefehl bekommen. Oder glauben Sie, dass es ein Zufall ist, wenn nahezu zeitgleich CDU-Politiker vollkommen überzogen über ihre Parteifreunde von der WerteUnion herfallen? “Euro Elmar”-Brok, der die Basisbewegung in der Union als ein “Krebsgeschwür” bezeichnet. Ein Krebsgeschwür – Parteifreunde aus der CDU! Das ist Nazi-Sprech.

Wer der WerteUnion angehöre, dürfe nicht CDU-Mitglied sein, fordert jetzt der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Und Saarlands Ministerpräsident – falls Sie es nicht wissen, er gehört auch zur CDU und sein Name ist Tobias Hans – entblödet sich nicht, den Mitgliedern der WerteUnion zu empfehlen, nachzudenken, ob sie da weiter bleiben wollen: “Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.”

Gestern hat der Pressesprecher der WerteUnion, der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, nach offenbar massiven Drohungen sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er schreibt: “Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine “Konsequenzen” befürchten will.” Ein Freund aus Niedersachsen, schreibt mir heute Morgen, dass seine Familie ihre Kinder auf Dauer nach Kalifornien schicken werden, weil es hier für für Konservative und evangelikale Christen bedrohlich geworden ist. In Köln versuchen zeitgleich gerade Homo-Aktivisten und Linksextremisten, eine evangelikale Gebetskonferenz mit dem Sohn des großartigen amerikanischen Predigers Billy Graham zu verhindern.

Eines der wichtigsten Mitglieder unseres Vorbereitungsteams für die Schwarmintelligenz 2020 ist vorgestern ausgestiegen aus dem Team. Sie hat Angst, dass ihr Linke nachts Farbbeutel an die Hausfassade werfen, wenn bekannt wird, dass sie mein bürgerliches Treffen mit organisiert. Sie wählt übrigens nicht AfD, sondern CDU, voll Nazi also… Und noch einmal: All das passiert jetzt und hier und gleichzeitig. Nehmen wir noch die Übergriffe linker Extremisten gegen AfD-Politiker und ihre Familien hinzu, dann reicht der Platz hier nicht mehr aus. In Berlin versucht die AfD seit Monaten (!), Räume für einen ordentlichen Landesparteitag anzumieten. Ohne Erfolg. Nicht, dass es keine Wirte gäbe, die das sofort machen würden, aber so bald so etwas bekannt wird, werden die Wirte, ihre Familien und sogar Servicepersonal massiv von der linken SA bedroht. Schon zwei Mal musste ein Landesparteitag abgesagt werden. Fortsetzung folgt.

Jetzt wird der ein oder anderer Leser denken, warum schreibt er denn nur über die linken Extremisten? Und ich verstehe das. Der Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Morde des sogenannten NSU, der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit dem wahllosen Erschießen zweier unbeteiligter Menschen – das sind rechte Morde, begangen von ekelhaften Nazi-Idioten, von miesen Verbrechern.

Doch in Bezug auf diese Täter gibt es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft. Wir alle wollen aufstehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Keine Frage. Das Problem auf der anderen Seite ist nur, dass Linksextrem einen gesellschaftlichen Umbruch in Gang gesetzt hat, der zutiefst beängstigend ist. Links ist irgendwie nett, ist doch schön, wenn alle gleich sind. Jeder kümmert sich um den anderen, jeder leistet, was er kann, jeder bekommt, was er braucht. So ist die große linke Geschichte. Wir gießen uns einen grünen Tee auf, zünden Räucherkerzchen an und singen zur Gitarre “We shall overcome”. Nur leider ist es nicht so. Dieser Staat weicht vor linker Gewalt zurück, ja sympathisiert teilweise mit den Tätern und Hatern. Unser Staatsoberhaupt ruft zu einem Konzert mit der Band “Feine Sahne Fischfilet” auf, in deren Texten Gewalt gegen die Polizei besungen wird. In der Rigaer Straße in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg existieren rechtsfreie Räume, werden schwerste Straftaten begangen von linken Gewalttätern, die sich totlachen über unseren enteierten Staat.

Nein, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber es ist ein Gefühl der Enge, das sich über die Brust legt. Man denkt: Das ist doch gar nicht möglich, was hier gerade passiert. Wir sind doch ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie mit Schutzmechanismen für Minderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten für demokratisch legitimierte Mehrheiten. Und dann wird ein Ministerpräsident in Thüringen von den Bürgern abgewählt, einer von den Rechtsnachfolgern der SED. Ein durchaus sympathischer und bei vielen Bürgern dort beliebter Mann. Aber eben einer von der SED. Und der erfolgloseste Ministerpräsident Thüringens seit der Wende. Und dann reisen allen Ernstes CDU-Spitzenpolitiker nach Erfurt und empfehlen ihren Thüringer Parteifreunden jetzt “geräuschlos dafür zu sorgen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird”.

Und – nicht zu fassen – die evangelische Kirche macht wie mittlerweile üblich mit und reiht sich beim großen Ökosozialistischen Marsch für eine andere Gesellschaft  ein. So schreibt Ulrich Blörn, Präses der Kreissynode der Evangelischen Kirche in Erfurt. gerade: “Ich trete dafür ein, dass Herr Ramelow unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landtagswahl schnellstmöglich weiterarbeiten kann.” Man möchte dem Mann ins Gesicht schreien: DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL IST, DASS RAMELOW ABGEWÄHLT WURDE! Aber Blörn würde es wahrscheinlich nicht verstehen in seiner Filterblase, in der man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die AfD  in einer freien und geheimen Wahl 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, wenn man es ernst nimmt mit der Demokratie. Aber schön für DDR-Nostalgiker, dass die “Kirche im Sozialismus” wieder zurück ist. Passt ja.

Wenn wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, jetzt nicht endlich aufstehen vom gemütlichen Sofa, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserem Land. Und besonders für diejenigen, die Kinder haben, ist es höchste Zeit, aufzustehen…




Drei Tage in Thüringen: Nach dem Putsch verändert sich Deutschland dramatisch

Haben Sie schon Ihren Sommerurlaub für 2020 gebucht? Viele Bürger in unserem Land beschäftigen sich mit solchen Themen, mit Fußball-Bundesliga oder Gedanken an die Anschaffung neuer Gartenmöbel, wenn es spätestens nach Ostern – Klimaerwärmung sei Dank – Frühling wird.

Was in den vergangenen drei Tagen in Deutschland passiert ist, ist zutiefst beunruhigend, ja beängstigend. Hätte mir vor einem halben Jahr jemand gesagt – manche haben das tatsächlich – wir leben in einer DDR 2.0, dann hätte und habe ich entschieden widersprochen. Hier wird keiner in den Rücken geschossen, der sein Land verlassen will. Hier werden Eltern nicht die Kinder entzogen, wenn sie”Staatsfeinde” sind. Und Bananen und Erdbeeren gibt es in jedem Supermarkt in Hülle und Fülle. Nein, auf den ersten Blick, verbietet sich jeder Vergleich mit dem SED-Staat, doch schon beim Erwähnen der SED sind wir mitten im Thema.

Ich stamme aus Westdeutschland, ein glücklicher Zufall. Mein Leben war in den vergangenen Jahrzehnten ungleich leichter als das meiner gleichaltrigen Landsleute im Osten Deutschlands. Aber nach allem, was man heute – 30 Jahre danach – weiß und auch vorher schon wusste, war die DDR alles andere als eine freie und tolerante Gesellschaft, in der Toleranz und Rechtsstaatlichkeit herrschten. Deshalb gingen die Menschen, oft begleitet von Angst vor der Staatsmacht, zu Hunderttausenden auf die Straße.

Wie ist es möglich, dass in einer freien und geheimen Wahl die Menschen im wunderbaren Freistaat Thüringen heute die SED-Nachfolgepartei zur stärksten politischen Kraft wählen? Wie ist es möglich, dass eine Frau Kramp-Karrrenbauer gestern Nacht in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt darauf beharrt, den abgewählten Kommunismus-Nachlassverwalter Ramelow wieder ins Amt zurückzubringen, obwohl es andere Mehrheiten gibt? Helmut Kohl – Gott hab’ ihn selig – wird in seinem Grab rotieren angesichts der schrecklichen Schauspiels in Thüringen? Und wo wir gerade dabei sind: Wie um alles in der Welt war es möglich, dass die Sozialistin Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Kanzlerin unseres großartigen Landes geworden ist? Und warum hat sie niemand aufgehalten in der einst großen Volkspartei der Mitte?

Fassen wir die aktuellen Ereignisse zusammen: Eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit im Parlament durch den Wählerwillen. Obwohl abgewählt, teilen sich die Genossen mit den Ökos die schönen gut dotierten Posten auf und verabschieden einen Koalitionsvertrag. Wohlgemerkt für eine abgewählte Koalition, die keine Mehrheit mehr hat. Die bürgerliche CDU ist bereit, dieser grausligen linksgrünen Bagage wieder zur Macht zu verhelfen, doch der Widerstand wächst. Irgendwer weist daraufhin, dass es rechnerisch  auch eine andere Mehrheit geben könnte. Nazi! Nazi! Mit Björn Höcke gibt’s keine Zusammenarbeit. Aber eine Zusammenarbeit gab es anscheinend gar nicht und dennoch eine Mehrheit…

Nach zwei Wahlgängen, bei denen nur Kandidaten der Extremisten Links und Rechts antraten, wagt die kleine FDP den Sprung und stellt ihren Anhührer Thomas Kemmerich als bürgerliches Angebot auf. Ein guter Mann übrigens. Und plötzlich ist er Ministerpräsident. Doch jetzt kommt die Machtelite so richtig in Fahrt.

Gottkanzlerin Angela verkündet auf Staatsbesuch in Südafrika, man müsse das Ergebnis der Wahl “rückgängig machen”. Lesen Sie das noch ein zweites Mal! Das Ergebnis der Wahl rückgängig machen… Eine gute Freundin sagte mir vorhin am Telefon: “Mir braucht niemand mehr was von Putin erzählen, wenn man diese Frau als Autokratin hier duldet…” Ich konnte nichts erwidern.

In einer intensiven Nachtsitzung war Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vor Landtagsfraktion und Landesvorstand der thüringischen CDU dafür, den SEDler Bodo Ramelow (wir sollten SED-Politiker grundsätzlich wieder als das bezeichnen, was sie sind!) wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen. Eine linksgrün gewendete CDU soll dazu beitragen, den Machterhalt der Stasi-Partei und der Klimahysteriker-Partei zu sichern. Es ist wohl noch eine dritte Partei im Bunde, deren Namen mir  aber gerade nicht einfällt. Nicht so wichtig…

In einer freien und geheimen Wahl stimmt eine Mehrheit der von den Thüringern frei gewählten Abgeordneten für einen FDP (!)-Kandidaten und das ganze Land dreht durch. All die schönen Pöstchen, all das schöne Geld für linke Netzwqerke und antifa, all die schönen Dienstwagen – für 24 Stunden war das alles weg. Doch sofort lief die Machtmaschine an: Spontandemos vor CDU- und FDP-Büros, Beleidigungen und Drohungen für den Ministerpräsidenten und seine Familie, die direkt unter Polizeischutz gestellt werden musste. Betroffene Mienen in Berlin, AKK beklagt, dass die CDU-Abgeordneten in Erfurt einfach frei entschieden (wie im grundgesetzt festgeschrieben) und nicht aufs Adenauer-Haus gehört hätten. FDP-Lindner teilt mit, der liberale Kandidat Kemmerich habe nur symbolisch kandidieren sollen aber bloß nicht gewinnen. Selten so etwas Lächerliches aus dem Mund eines Spitzernpolitikers gehört.

Der mediale und politische Druck auf den bemitleidenswerten Thomas Kemmerich wurde erdrückend. Noch morgens sah ich ihn im ARD-Morgenmagazin die nächsten Schritte als MP skizzieren, mittags kündigte er seinen Rücktritt an – keine 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl, die übrigens Begeisterung überall in Deutschland bei den Menschen hervorrief, die keinen SEDler an der Spitze eines deutschen Bundeslandes sehen wollen. In Venezuela oder Kuba kann Ramelow meinetwegen antreten.

Was folgt aus diesen drei Tagen? Was folgt aus dem Putsch, denn genau genommen ist es genau das, wenn man einen rechtmäßig gewählten Regierungchef mit massivem Druck und Drohungen aus dem Amt drängt? Als Erdogan den von ihm nicht gewollten aber frei gewählten Bürgermeister von Istanbul absetzen ließ, war der Begriff “Putsch” durchaus geläufig hierzulande. Was ist eigentlich anders in Erfurt?

Nach diesen drei Tagen kann und darf es kein Weiter-so geben. Wenn die Bürgerlichen in Deutschland jetzt noch immer nicht bereit sind, energisch Widerstand zu leisten, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen.

Wie das geht, darüber sprechen einige von uns Publizisten seit gestern intensiv. Ideen gibt es reichlich, aber alles ist nur möglich, wenn wir eine nie vorher dagewesene Mobilisierung der Bürgerlichen auf die Beine stellen können. Und ja, es braucht neben der Bereitschaft, vom Sofa aufzustehen, auch Geld, viel Geld, um die notwendigen Aktivitäten anlaufen zu lassen.

Wenn Sie bereit sind, auf die Straßen zu gehen, wenn Sie bereit sind, aktiv mitzumachen, unsere Netzwerke auszubauen und neue Medien und Bewegungen mit zu finanzieren, dann schreiben Sie mir bitte persönlich!

kelle@denken-erwuenscht.com




Geiz ist geil? Am einzigen offenen Schalter beim Billigflieger

Ich bin seit einigen Monaten wieder viel in Berlin. Und jedesmal stellt sich die Frage: ICE oder fliegen? ICE ist schön, wenn pünktlich und man einen Sitzplatz hat und arbeiten kann. Aber sechs Stunden sind sechs Stunden. Und der Flughafen Düsseldorf ist 17 Autominuten von unserem Zuhause entfernt. Zeit ist Geld, also entscheide ich mich in 80 Prozent der Fälle für das Flugzeug.

Geiz ist geil, hört man gelegentlich in der Werbung, und wer muss nicht auf die Kosten achten? So lande ich bei der Online-Buchung meistens bei EasyJet, weil die meistens die günstigsten Anbieter sind. Und EasyJet ist eine große Nummer im Markt geworden mit ihrem Billigflugkonzept.

Aber billig ist eben nur möglich, wenn auf jeden Schnickschnack verzichtet wird…. Die Flugzeuge sind eng, meistens sind die Maschinen ausgebucht. Freigetränk? Kostenlose Zeitung? Fehlanzeige! Service? Naja…

Als ich am Samstagmittag etwa eine Stunde und 45 Minuten vor Abflug im Terminal C des Retro-Flughafens Berlin-Tegel eintraf, wähnte ich mich auf der sicheren Seite. Flug online gebucht, allerdings die Reservierungsnummer nicht dabei. Was fehlte war einzig die Bordkarte. Kein Problem, sollte man meinen.

Zum EasyJet-Schalter – “Bekomme ich bei Ihnen eine Bordkarte, oder muss ich mich beim Einchecken anstellen?” Eincheck-Schalter – die Antwort. Lange Schlange von flugbereiten Kunden vor mir, nur zwei Schalter besetzt. Zehn Minuten, 20 Minuten, irgendwann war ich an der Reihe. Locker den Perso auf den Counter geknallt und verkündet: “Ich fliege um 13.05 Uhr nach Düsseldorf”. Die junge Frau suchte ein wenig und kam zum Ergebnis: “Um 13.05 Uhr geht kein Flug nach Düsseldorf.” Ich lasse als Journalist mal außer acht, dass Flüge sowieso nicht “gehen” können, aber ich wollte auch nicht den Klugscheißer raushängen lassen. Also: “Vielleicht verwechsle ich Abflug- und Boarding-Zeit. Aber ich bin auf die nächste Maschine nach Düsseldorf gebucht.” “Wie ist denn Ihre Buchungsnummer?” “Die habe ich nicht griffbereit, aber vielleicht können sie einfach mal im System nach meinem Namen schauen…”

“Es gibt aber keinen Flug nach Düsseldorf um 13.05 Uhr”, erklärte mir die durchaus freundliche und hilfswillige Dame. Ich erinnerte, dass wir das schon festgestellt hatten und fragte, wann denn die nächste Maschine dorthin fliegt. Wie aus der Pistole geschossen antwortete sie: “Um 12.45 Uhr!” Na also, dann muss die das sein, also einfach mal ins System schauen. Das könne sie von ihrem Platz aus leider nicht, da müsse ich nach gegenüber zum EasyJet-Schalter, dort werde man mir helfen.

Den EasyJet-Schalter kannte ich ja schon und so startete ich nochmal auf Los. Zwei Männer standen vor mir, ein Schalter war geöffnet. Der ältere Herr um die 70 hatte – anders als ich – Zeit. Ich schwöre: 25 Minuten lang plauderte er mit der Servicekraft über was auch immer. Inzwischen stauten sich hinter mir weitere Ratsuchende. Da ich am Horizont sehen konnte, dass beim Securitycheck lange Schlagen Wartender standen, wurde ich nervös. Auch dort würde ich wahrscheinlich 20 oder 25 Minuten Zeit verbringen müssen. Der Mann vor mir – auch genervt von seinem Vormann – atmete mehrfach gut hörbar aus und verdrehte die Augen. Dann war er dran und hatte auch irgendein Anliegen, das sieben, acht Minuten dauerte. Ich ließ meinen Koffer stehen und ging zu einem zweiten Schalter, der geschlossen war. Dort saß eine streng blickende Mittvierzigerin in dunkelblauer Uniform und mit hochgfesteckten Haaren. Sie sah mich an, ich klopfte vorsichtig an ihr Fenster. Sie schüttelte energisch den Kopf und fuhr allen ernstes eine Plastikjalousie vor meinen Augen runter. Service ist irgendwie anders. Ich also zurück in die Reihe und war dann auch bald dran. Der junge Freund dort kannte mich schon, und ich trug vor, dass ich seit 55 Minuten einfach nur meine Boardkarte haben möchte. Er schaute zur großen Uhr in der Halle und sagte: “Wir können Sie jetzt nicht mehr einchecken, Sie sind zu spät.”

Ich habe nicht zugeschlagen, aber mein Gesichtsausdruck signalisierte ihm zweifellos, dass das in diesem Moment für mich eine Option zu sein schien. “Können Sie mich auf den nächsten Flug umbuchen?” “Der ist erst um 21.45 Uhr.” Und zu einer anderen Airline? Nein, das sei nicht möglich, sondern nur innerhalb EasyJets. Ich fragte noch nach der Erstattung der Kosten meines Fluges. Nein, das sei auch nicht möglich. Weg ist weg. Beim Flugzeug und bei meinem Geld.

Grußlos drehte ich mich um, fand irgendwann Eurowings, kaufte anstandslos für 108 Euro ein Tickelt und flog eine Stunde später nach Hause, in der ich über die tiefere Bedeutung des Wortes Servicewüste nachdachte.

Was lehrt uns das? Leser, die wissen, dass ich CDU-Mitglied bin, werden sagen (und mir schreiben), was ich für ein Depp bin, dass ich meine Buchungsnummer nicht dabei und kein Ticket auf dem Smartphone hatte, sondern Papier wollte. Meine Schlussfolgerung ist eine andere. Wenn wir nicht bereit sind, angemessene Preise zu zahlen, dann erleben wir eben sowas. Wir streben immer danach, den letzten Cent herauszuholen. Geiz ist geil, die Großhändler zahlen lächerliche Preise an die Produzenten, damit wir Billigmilch, Billigfleisch und bei Discountern Billigkleidung kaufen können, die in Bangladesh von Kindern genäht werden.

Und ja,  es gibt viele Leute auch in Deutschland, die genau auf ihr karges Geld achten müssen, um den Monat zu überstehen. Die kaufen nicht frische Kiwis aus Südafrika bei Edeka oder warten in der Senator-Lounge auf den nächsten Überseeflug. Und das führt unausweichlich zu der Frage: Warum eigentlich ist das so in einem der vergleichsweise reichsten Länder der Welt, dass die halbe Bevölkerung jeden Cent rauszuholen versucht.

Ich habe nichts gegen EasyJet, wirklich nichts. Soll jeder machen, wie er mag. Aber ich fliege zukünftig mit anderen, auch wenn der Flug 20 Euro mehr kostet…

 

 




GASTSPIEL BORIS REITSCHUSTER: Rechts-freie Räume

2005 war ich mit dem Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garry Kasparow auf Wahlkampf-Reise im Kaukasus. Während des gesamten Trips konnte das Schach-Genie kein einziges Mal in einem der vielen Säle auftreten, die seine Leute zuvor angemietet hatten. Meistens hieß es von den Vermietern diskret, sie seien unter Druck gesetzt worden und es sei zu gefährlich für sie, ihren Vertrag zu erfüllen. Kasparow und seine Leute standen auf der Straße. So etwas sei in einer echten Demokratie wie Deutschland nie denkbar, versicherte ich damals enttäuschten und empörten Mitarbeitern und verhinderten Zuhörern Kasparows.

Weil ich solche Szenen in meinen 16 Jahren als Korrespondent in Russland in einer Art Dauerschleife erlebt habe, weil ich mich immer darüber empörte und immer auf meine Heimat als Gegenbeispiel verwies, bin ich besonders sensibel, was solche Methoden im politischen Kampf angeht. Und so war ich einigermaßen entsetzt, als ich gerade im Spiegel las, dass die AfD in Berlin seit September vergeblich versucht, einen Raum für einen Parteitag zu finden. Die Kollegen vom Spiegel schreiben darüber mit kaum verschleierter Häme.

In dem Bericht heißt es: “Der Fall illustriert ein Problem, das nicht nur auf Berlin beschränkt ist: Der AfD fällt es zunehmend schwer, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden….Auf einer aktuellen Antifa-Seite im Internet, die sich der Aktion “Kein Raum der AfD” verschrieben hat, wird der jüngste Vorgang so kommentiert: “Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein.”

Ich halte es für einer Demokratie für völlig unwürdig, dass Gewalt Veranstaltungen von zugelassenen Parteien unmöglich macht. Wenn mit Gewalt unterlegte Forderungen nach “rechts-freien” Räumen erfolgreich sind, wird unser Land zum rechtsfreien Raum. Es ist unerträglich, wenn die Gesellschaft und der Staat vor dieser Gewalt einknicken, ja, sich der Eindruck aufdrängt, sie stünden ihr zumindest in Teilen wohlwollend gegenüber. Ich vermisse den Aufschrei der Öffentlichkeit, der Demokraten. Demokratie besteht darin, auch dem politischen Gegner das Recht zu gewährleisten, öffentlich angstfrei seine Meinung auszusprechen – die einem nicht passt,

Stellen Sie sich die Situation einmal umgekehrt vor: Rechtsextreme, mit denen viele Politiker schmusen, würden mit massivem Druck und Gewalt bzw. Gewaltandrohung verhindern, dass die einzige im Bundestag vertretene Partei, die für eine blutige, viele Menschenleben auf dem Gewissen habende Diktatur steht – die mit der SED rechtsidentische “Linke” – einen Saal für ihre Parteitage anmieten kann. Der Aufschrei wäre gewaltig. Ebenso, wenn prominenten Linke, wie Sarah Wagenknecht, die sich nie überzeugend von ihren Sympathien für den linken Massenmörder Stalin distanziert hat, Lokalverbot in Restaurants bekämen, wie dies für AfD-Politiker keine Seltenheit ist.

Im Falle der AfD weigert sich aber selbst der Berliner Senat, eine kommunale Räumlichkeit als Ersatz bereit zu stellen. Das zeigt: Der Minimalkonsens, der eine Demokratie ausmacht, ist in unserem Lande aufgekündigt. Die von den Rändern ebenso wie von oben geschürte Spaltung unserer Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, das in seinen Konturen schon erschreckend an die Weimarer Republik erinnert.

Die Fronten sind dabei derart verhärtet und ideologisiert, dass viele nicht mehr zwischen Sympathien für die AfD und der Forderung, die Grundrechte auch für diese Partei gelten zu lassen, unterscheiden können. An die Stelle von sachlicher Abwägung treten zunehmend Pawlow´sche Reflexe.

Wer dafür eintritt, dass die Grundrechte auch für die AfD und ihre Mitglieder und Sympathisanten gelten, wird umgehend als Sympathisant hingestellt und dazu aufgefordert, den Gessler-Hut zu grüßen wie Wilhelm-Tell im Gründungsmythos der Schweiz. Diese Forderung ist undemokratisch und absurd. Insbesondere, wenn sie sich an Journalisten richtet – die zu JEDER Partei Distanz halten müssen, wenn sie ihr Berufsethos ernst nehmen.

Die AfD wird von vielen ihrer politischen Gegnern nicht als Partei mir ihnen fremden Positionen betrachtet, die es politisch zu bekämpfen gilt – sondern als Inkarnation des Bösen, als eine Art Wiederkehr der Nationalsozialisten. Weil das – bei aller berechtigten Kritik an der Partei, und obwohl Teile von ihr auf sehr unschöne Weise damit kokettieren – absurd ist, wird die Stigmatisierung mittelfristig in sich zusammen brechen, wenn die nicht-radikalen Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen (genauso wie seinerseits bei den Grünen, die pauschal als Kommunisten diffamiert wurden). Mehr noch: Der infantile, schwarz-weiße Umgang mit der Partei treibt ihr neue Wähler und Sympathisanten regelrecht zu.

Wichtigster Erfolgs-Garant der AfD ist die Tabuisierung von Themen, die sehr, sehr viele Menschen bewegen, wie Migration, Ausländerkriminalität, Sicherheit und Europolitik durch die anderen Parteien. Aus Angst vor sachlicher Diskussion sehen viele als einzigen Ausweg das Verteufeln (bis hin zum Entmenschlichen) derjenigen, die diese Tabu-Themen ansprechen. Das ist ein Indiz dafür, dass in weiten Teilen unserer Politik und Medien die totalitären Ungeister der Vergangenheit noch erschreckend lebendig sind und die vermeintlichen Bekenntnisse zur Demokratie fragwürdig – also genau das, was der AfD vorgeworfen wird.

Besonders dramatisch ist, dass diese schlimmen Erscheinungen, diese massive Spaltung unserer Gesellschaft von oben stimuliert und gefördert werden – wie gerade erst mit den klaren Schwarz-Weiß-Botschaften des sozialdemokratischen Bundespräsidenten am Holocaust-Gedanktag in Israel. Eine Instrumentalisierung der finstersten Momente unserer Vergangenheit um des eigenen Machterhalts wegen. Die Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie werden verheerend sein.

Dieser Beitrag erschien am 25. Januat 2020 auf dem Portal www.reitschuster.de .




Dieser Planet hat noch lange nicht fertig: US-Präsident ruft zum Widerstand gegen “Untergangspropheten und ihre Vorhersagen” auf

US-Präsident Donald Trump hat beim Wirtschaftsforum in Davos einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. In seiner Rede lieferte er das komplette Kontrastprogramm zu all den Pessimisten und Weltuntergangspropheten, zu all den auch materiellen und politischen Nutznießern der allgemeinen Klimahysterie.

Die Welt geht unter, der Planet ist nicht mehr zu retten, Sozialismus ist toll, Autos braucht man nicht, Wachstum auch nicht, Strom kommt aus der Steckdose, und wenn wir Geld brauchen, dann drucken wir es halt. Hä? Habt Ihr sie noch alle?

Man hat den Eindruck, diese Leute glauben, ja sie wollen unbedingt glauben, dass das alles wirklich so ist oder so kommen wird. Nichts wird so kommen! Der Planet wird nicht  untergehen, Sozialismus ist immer noch scheiße, und Probleme löst man nicht mit Denkverboten oder Verboten überhaupt, sondern mit verstärkten und vor allem freien Denken und neuen Ideen.

Michael Braungart (61), Professor für Umwelttechnologie in Lüneburg, hat gerade den Hype um Fräulein Thunberg als “Blödsinn” und “Pipifax” kritisiert. Und Braungart ist nicht irgendwer, er gehörte zu den Männern der ersten Stunde bei Greenpeace. Leuten, denen es um die Bewahrung der Umwelt – ich sage Schöpfung – geht, sind diese ganzen medialen Inszenierungen längst zuwider. Die bayerische Ausnahmekabarettistin Monika Gruber formulierte das jüngst unnachahmlich, als sie sagte: “Schwedische Mädchen hatten früher ein Haus, ein Pferd und einen Affen, aber keine 17 PR-Berater.”

Ja, das Klima hat sich verändert. So wie in Milliarden Jahren auf dieser Erde immer wieder. Ob ich ein Dieselauto fahre oder Deospray benutze ist total unbedeutend fürs Klima. Aber sie wollen mich und viele andere zwingen, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern – für nichts. Im Dienste einer übergeordneten Wahrheit. Und sie wollen eine Schwachsinnsideologie wiederbeleben, die rund um den Erdball nur versagt hat. Oder können Sie auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo Sozialismus die Lebensverhältniss der Menschen nachhaltig verbessert hat?  Wir Deutschen im alten Westen – wollten wir die Einheit, damit wir endlich so gut leben können wie unsere Landsleute im Osten? Dieser Irrsinn ist nicht mehr auszuhalten, und man fragt sich, wann steht endlich einer oder eine auf und reißt dieser politischen Dauerverblödung die Maske vom Gesicht?

Donald Trump hat es in Davos getan. Kein Wunder, dass Grünen-Ikone Habeck Schnappatmung bekam und – wie lächerlich – Trump den Kampf ansagte. Die Kernaussage seiner Rede:

“Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang – denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. “

Das sagt ein amerikanischer Präsident heute im Jahr 2020- Großartig! Einfach nur großartig! Es ist Zeit, die Dinge wieder ins Lot zu bringen…überall.

Der liebe Kollege Broder hat die Rede im Wortlaut auf seinem Blog veröffentlicht. Lesen Sie hier

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GASTSPIEL PHILIPP FELS: Die Politik trägt die Schuld an der Misere der deutschen Bauern

„Wir müssen …“, „wir können …“ „sehe uns alle in der Pflicht …“ – zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin hat Julia Klöckner (CDU) eine exemplarische Rede gehalten. Exemplarisch, weil sie so typisch politisch war, also unverbindlich und wenig konkret. Immerhin: Die Landwirtschaftsministerin scheint inzwischen erkannt zu haben, dass ihr Hinhalten der Bauern, die ungehobelte Verweigerung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und eine sture Kanzlerin, sehr viel Resignation und Wut schüren. Deshalb hielt sie sich zumindest beim Rundgang öffentlich mit Forderungen gegenüber den Landwirten bedeckt und verteilte ihre Ermahnungen gleichermaßen auch auf die Verbraucher und den Handel.

Das könnte man als positive Entwicklung bewerten. Zwar mahnte Klöckner die Verbraucher, für die geforderte und gelieferte Qualität höhere Preise zu zahlen, zwar rügte sie die oft rüden Methoden des Lebensmittelgroßhandels gegenüber den Landwirten, die oft kaum Herstellungspreise erzielen können, aber auf das Kernproblem ging sie nicht ein: Die Politik. Denn hier liegt, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges, grotßteils Verantwortung für die heute oft öffentlichkeitswirksam beklagten und der Verantwortung der Bauern zugeschobenen Zustände in der Landwirtschaft.

Die Konditionierung der Deutschen beim Einkauf von Lebensmitteln, war politisch gesteuert und gewollt. Die Menschen im Nachkriegsdeutschland sollten möglichst wenig Geld fürs Essen ausgeben müssen. Und so wurden Subventionen an die Landwirtschaft bezahlt, damit diese ihre Erzeugnisse billig in den Handel geben konnte. Das Land sollte flächendeckend eine bäuerliche Struktur aufweisen, um im Krisen- oder Kriegsfall eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherstellen zu können. Auch dafür wurden bäuerliche Unternehmen vom Staat gestützt, die am Markt nicht zu halten gewesen wären. Der Handel gewöhnte sich daran, dass die Bauern „ihre Ernte“ bereits zum Teil „vom Staat“ bezahlt bekamen. Und die Verbraucher durchschauen bis heute nicht, dass sie ihre „günstigen“ Lebensmittel im Voraus mitfinanzieren: über Steuern, die in Subventionen oder Direktzahlungen an die Bauern gehen.

Ein geldgesteuertes System ruft Abhängigkeiten und ein Anspruchsdenken des Gebers gegenüber dem Nehmer hervor. Der Ärger der Landwirte über die Abhängigkeit vom Staat wuchs mit jeder weiteren Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Die Bauernverbände haben dennoch bis heute kaum andere Ideen, als von der Politik zu fordern, die erdrückende Auflagenlast der Landwirtschaft mit weiteren „Schmerzensgeldern“ zu kompensieren. Doch irgendwann reicht es auch dem Leidensfähigsten: Weder Geld aus Brüssel noch aus Berlin kann noch aufwiegen, was man Bauern seitens der Politik heute abverlangt: Abgesehen von ständig strenger werdenden Regelungen wie z. B. die scharfe Begrenzung der Ausbringung von Pflanzennahrung in Form von Gülle und Dünger und die Pflicht zum Anlegen von Blühstreifen, gibt es immer striktere Vorschriften in der Tierhaltung, die massive Um- oder Neubauten der Ställe notwendig machen. Mit Geld ist das nicht mehr zu kompensieren.

Das Überleben der heimischen Bauern haben Bundesregierung und EU darüber hinaus gerade mit dem fatalen MERCOSUR-Handelsabkommen weiter in Frage gestellt: Dieser Vertrag mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet den Markt für billig produzierte landwirtschaftliche Produkte, die nicht nach europäischen, geschweige denn nach deutschen Qualitätsstandards produziert werden: So werden in Übersee noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die hier in Deutschland seit Jahren streng verboten sind. In der Tiermast werden Stoffe eingesetzt wie unter anderem der Wachstumsförderer „Ractopamin“, die hier nicht erlaubt sind. Die Lebensbedingungen der Rinder sind teils erbärmlich und würden in Deutschland zur sofortigen Schließung des Betriebes führen. Dennoch überschwemmen derart hergestellte Produkte künftig wohl den europäischen und deutschen Markt. Sie werden hier wegen ihrer billigen Preise auch Abnehmer finden. Zumindest einem Teil der regionalen Landwirtschaft kann MERCOSUR das Genick brechen. Diese Verantwortung der Politik vergaß Julia Klöckner zu erwähnen. Ist ja auch komplex.




10.000 Patienten warten in Deutschland auf ein Spenderorgan – doch es gibt keine einfachen Lösungen

Ich muss gestehen, dass mir allein die Formulierung “Organe werden entnommen” einen Schauer über den Rücken jagt. Ein – bestenfalls toter – Mensch wird aufgeschnitten, und man entnimmt ihm oder ihr gesunde Organe, um diese anderen Menschen, die schwer krank sind, einzusetzen und damit ihr Leben zu retten. Was ja erstmal etwas Gutes ist.

Aber so einfach ist es eben nicht. In Zeiten, in denen Schwarz-Weiß-Denken in Deutschland wieder hoch im Kurs steht, sind die Experten auf dem Twitter– oder Facebook-Stammtisch mit einfachen Lösungen und klaren Meinungen leicht bei der Hand. Ich selbst frage mich schon länger, ob ich meine Organe spenden würde, sofern einige noch brauchbar wären und ich wirklich tot bin, wenn sie entnommen werden. Aber nicht einmal das, kann mir jemand verlässlich versprechen. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen von Ärzten für hirntot erklärt werden und dann plötzlich und unerwartet aufwachen. Und weiterleben. So wie 2012 eine 19-jährige Dänin, die nach einem Autounfall schwer verletzt in die Uni-Klinik in Aarhus eingeliefert wurde. Die Oberärztin wurde damals in Medien zitiert:

„Sie hat eine sehr schwere Hirnverletzung. Falls sie überlebt, dann mit so schweren Behinderungen, dass sie für immer ein schwerer Pflegefall sein wird.“

Der verzweifelten Mutter sagte die Medizinerin, dass es keinerlei Hirntätigkeit mehr gtebe. Wörtlich:

„Es schaut schlimm aus, und für ihre Tochter kann ich nur hoffen, dass sie nicht überlebt.“

Die Eltern willigten ein, dass die Herz-Lungen-Maschine abgestellt wurde. Doch Carina atmete selbständig weiter und begann leise zu jammern. Ein Arzt untersuchte die junge Frau und tellte fest, dass ein ungewöhnlicher Bruch im Schädelboden dafür gesorgt hatte, dass der Druck im Hirn ausgeglichen wurde und kein Hirntod eintreten konnte. Carina wurde operiert und konnte drei Wochen später das Krankenhaus verlassen in ihr völlig normales junges Leben.

Keine Verschwörungstheorie, sondern alles bestens belegt. Das dänische Fernsehen sendete eine  Dokumentation über den Fall, der an ein echtes Wunder grenzt. Ein Einzelfall? Experten widersprechen, aber natürlich passiert so etwas auch nicht jede Woche. Wo ist also die Grenze? Wie hoch liegt die Messlatte dessen, was man für einen guten Zweck riskieren darf?

Wie sicher ist ein Hirntot feststellbar? Wie sicher ist, dass ein hirntoter Patient, dem Organe “entnommen” (was für ein furchtbares Wort) werden, auch wirklich hirntot ist? Wer prüft die Motive der Angehörigen, die eine solche Entscheidung stellvertretend treffen? Und überhaupt: Sollten Menschen nicht grundsätzlich sowohl natürlich entstehen als auch auf natürliche Art diese Welt wieder verlassen, wie  Christen hier einwänden würden?

Solche Fragen können nicht mal einfach so entschieden werden. Da sind viele Aspekte, die in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommen, wie zum Beispiel das Geschäft mit dem Tod. Der Handel mit Organen ist ein gewatiges Geschäft. Der illegale weltweite noch viel mehr, aber auch der legale in Länderm wie unserem. Geht es allen Profiteuren wirklich nur darum, menschlich zu handeln? Oder geht es um Bankkonten?

Keine leichte Frage, über die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jetzt entscheiden werden. Die Frontlinien verlaufen kreuz und quer, die Debatte wird leidenschaftlich sein, was man nicht immer vom Hohen Haus sagen kann. Aber hier geht es eben um Leben und Tod, nicht mehr und nicht weniger. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Gesetz eingebracht, seine Kollegin Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, gegen Spahns Entwurf zu stimmen.

Und ein Wort noch zu Jens Spahn, der seit Monaten viel gescholten wird, einfach weil er viele Probleme anfasst, um die sich schon seine Vorgänger hätten kümmern müssen. In Deutschland warten derzeit 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan, im Durchschnitt sterben jeden Tag zwei, drei Menschen in Deutschland, weil sie kein passendes Organ bekommen. Das ist die andere Seite. Ein Bundesgesundheitsminister muss sich darum kümmern, Lösungen zu finden und vorzuschlagen, denn jeden Tag schreiben ihm Bürger, deren nächste  Angehörige, deren Kinder im Sterben liegen und die dringend Hilfe brauchen. Und sie schreiben: “Tun Sie etwas, Herr Minister, um mein Kind zu retten…!”

Eins noch: Gebe ich später Organe von mir frei, wenn sie gebraucht werden? Ich weiß es ehrlich noch nicht. Aber klar ist auch, wenn ich das tue, will ich das selbst und bewusst entscheiden und auf keinen Fall durch eine Widerspruchsregelung zur…Entnahme… freigegeben werden.