Abenteuer Demokratie: Wählen wir bewusst, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen!

Mein ältester Sohn hat in Venlo studiert, also in den Niederlanden. In einem Studentenwohnheim in Nettetal hatte er ein schönes Zimmer, und morgens fuhr er mit dem Fahrad die sechs Kilometer zur Uni und am späten Nachmittag wieder zurück. Zu Beginn hatte er mir mal seine Fahrtroute gezeigt, und ich muss heute noch schmunzeln, wenn ich daran zurückdenke. Die letzte Gaststätte auf deutscher Seite war ein Döner-Imbiss und die erste auf holländischer Seite ein bayerisches Wirtshaus.

Das vereinte Europa der offenen Grenzen im Innern ist eine großartige Idee. Der alte Kontinent, begründet auf christlich-abendländischen Traditionen, hat uns alle näher miteinander verbunden. Und das ist gut so. Wo früher deutsche Panzer Richtung Paris rollten, erleben heute Hunderttausende junge Menschen in Austauschprogrammen wie ein friedliches Miteinander organisiert werden kann. Das vereinte Europa ist ohne jeden Zweifel ein gigantisches Friedensprojekt, das auf diesem Planeten beispiellos ist.

Am Sonntag sind 400 Millionen Menschen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Ein Parlament, das keine echten Befugnisse hat, wie wir sie im Bundestag kennen. Mit Kandidaten, die sich nicht in Direktwahlkreisen dem Wahlvolk stellen, sondern vorher von ihren Parteien über Listen ausgekungelt werden.

Es könnte so schon sein. Die Giganten USA und China geben zunehmend den Ton an, und die europäischen Staaten, wirtschaftlich ebenfalls Giganten wie unser Deutschland, tun gut daran, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Wachstum, Wohlstand und Sicherheit geht.

Aber das ist nur die Sonnenseite des Themas, denn diese Europäische Union ist ein Moloch, der einer Krake gleich immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsländern an sich zieht. Schon heute werden mehr als die Hälfte aller Gesetze, die unser Leben regeln, in Brüssel und Straßburg beschlossen.

Muss das sein? Ich denke nicht! Wenn wir in Deutschland die Homo-Ehe einführen wollen und die Polen das nicht, was geht das Brüssel an? Die Gurkenkrümmung und die Art der Glühbirnen, die wir nutzen, muss das wirklich eine allmächtige Bürokratie anderswo entscheiden? Die Programme zur Zerstörung der traditionellen Familien in ganz Europa, wo immer mehr Ehen geschieden und immer weniger Kinder geboren werden, – muss das verbindlich von einer Zentrale für alle geregelt werden? Und die neueste Schwachsinsidee einer europäischen Armee – welchen Sinn soll das haben? Wird demnächst in Brüssel entschieden, wo die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird? Und glaubt wirklich ernsthaft jemand, Frankreich wird den EU-Partnern einen Zugriff auf seine Atomstreitmacht gewähren? Die Nato – das transatlantische Verteidigungsbündnis mit der Supermacht jenseits des Atlantiks als Partner – hat den Frieden in Europa seit Jahrzehnten garantiert. Warum daran etwas ändern? Zahlen wir einfach unseren Anteil, so wie wir es versprochen haben! Und dann bleiben wir beim Erfolgsmodell!

Die EU ist nicht Europa, diese EU ist nicht Europa. Entwickeln wir die Gemeinschaft so, dass sie den Bürgern in den Mitgliedstaaten dient. Souveränen Mitgliedsstaaten, die zum Wohle aller zusammenarbeiten. Dort, wo es einen Sinn ergibt. Und die selbst entscheiden können, wenn sie raus wollen oder den Euro nicht mehr haben wollen, weil er ihren Volkswirtschaften schadet. So, wie bei den Mittelmeerländern.

Ja, die Wahl am Sonntag ist wichtig. Geben wir unsere Stimme ab für ein Europa der Vaterländer, für Grenzen, die im Innern offen aber nach außen gesichert sind, Für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, für Transparenz und eine echte parlamentarische Kontrolle.

41 Parteien stehen auf dem Wahlzettel am Sonntag. Echte Vielfalt gibt es da, rechte und linke Ränder sind vertreten, Ein-Themen-Parteien, kommunistische Parteien und bürgerliche Parteien, eine dezidiert christliche Liste, alte Bekannte wie Bernd Lucke und die Seniorenpartei Graue Panther. Für jeden ist etwas dabei, wenn man nur genau hinschaut. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Mit 0,6 Prozent ist eine Partei drin. Wählen wir nicht nur ein Weiter so! Setzen wir Akzente.




Erst kommt das Land, dann die Partei: Die tiefe Fall des “HC”

Dieses Mal wird es nicht funktionieren, dass man den Überbringer einer schlechten Nachricht köpft und dann so weitermacht wie vorher. Es ist nahezu grotesk, wenn man heute in den Sozialen Netzwerken die Kommentare aus dem AfD-nahen Milieu zum Strache-Skandal liest. Ich habe dort bisher von niemanden gelesen, dass Strache ein korrupter Machtmensch ist, der bereit war, seine Wähler und die Bürger Österreichs zu belügen über das, was und wer er wirklich ist. Einer der Höchsten im Staate, der bereit war, zu helfen, dass mit Geld einer anderen Macht eines der wichtigsten Medien in der Alpenrepublik gekauft und umgedreht wird. Der bereit war, für monetäre Wahlkampfunterstützung nach einem Erfolg lukrative Aufträge zu vergeben. Korruption nennt man das, was da in einer Villa auf Ibiza besprochen wurde.

Sind Strache und sein FPÖ-Kumpel in eine Falle getappt? Gut möglich! Aber das ist nicht entscheidend. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das wissen wir doch alle.

Heinz-Christian Strache, den seine Fans “HC” nennen, hat die Freiheitlichen in Österreich zu einer erfolgreichen Partei entwickelt und in die Regierung mit der ÖVP geführt. In diesen eineinhalb Jahren haben ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik auf den Kopf gestellt, erneuert und erfolgreich regiert.

Strache ist (war) als Vizekanzler Hüter des Rechtsstaates. Für viele Menschen in Europa war er ein konservativer Hoffnungsträger. Doch das alles verträgt sich nicht mit illegalen Formen der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof und Gegengeschäften in Form von staatlichen Aufträgen für eine Russin, die dafür Wahlkamfgelder organisieren wollte.

“HC” hat versagt, er hat der konservativen Sache einen Schaden zugefügt, der jetzt noch gar nicht zu ermessen ist. Er sprengt eine erfolgreiche Regierung und damit ein Modell, wie moderne bürgerlich-konservative Politik aussehen kann.

Für seine Fans ist das natürlich alles wieder eine Intrige der linksgrünen Mainstreammedien. Aber das ist es gar nicht. Es ist das Aufdecken von Korruption. Nichts anderes. Die Medien tun das, was ihre Aufgabe ist. Sie entlarven diejenigen, die vorgeben, Recht und Gesetz zu beschützen, beides aber in Wahrheit mit Füßen treten.

Österreich steht vor einem politischen Neuanfang. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in dieser Affäre bis jetzt nicht nur eine gute Figur gemacht, er zeigt sich als Staatsmann, der mir größten Respekt abnötigt. Erst kommt das Land, dann die Partei! Ich hoffe, dass das seine Landsleute für die Zukunft auch so sehen werden.




Anderes Label, gleiche Methoden: Politische Intrigen in Zeiten der bunten Vielfalt

Wirklich erschütternd ist im Grunde nur die Hilflosigkeit der linken Hilfstruppen, die versuchen, missliebige Stimmen im “bunten Deutschland der Vielfalt” zum Schweigen zu bringen.

Bei der AfD macht man das mit offenen Angriffen und dem Zurückdrängen der größten Oppositionspartei in Deutschland aus dem öffentlichen Raum. Räume mieten für AfD-Veranstaltungen, das ist in manchen Großstädten kaum noch möglich. Und wenn mal ein Wirt Rückgrat zeigt und selbst darüber entscheidet, wer bei ihm Bier trinken darf, dann kommen ein, zwei Nächte später die Sturmabteilungen, derjenigen, die unsereins gerne anbrüllen, wir sollen toleranter sein, und schlagen die Scheiben ein oder verwüsten ganze Gasträume. Nur sind die Sturmabteilungen dieses Mal nicht braun sondern rot. Anderes Label, gleiche Methoden.

Ich meine, man muss die AfD nicht mögen, man kann sie für zu Rechts halten oder was auch immer. Aber sechs Millionen Bürger haben sie bei der Bundestagswahl 2017 in einer freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt. Diese Partei hat das Recht, Versammlungen in einem freien Staat durchzuführen. Genauso wie die Stasi- und Mauerschützenpartei das Recht dazu hat. Die nutzt das reichlich, aber die sind ja auch links. Also unproblematisch…

Bei großen etablierten Parteien läuft es – zumindest noch – ohne physische Übergriffe. Da wird es subtil gemacht. Die Mächtigen im Apparat setzen natürlich nicht auf Dialog mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen, von dem sie immer in Sonntagsreden schwafeln. Auch hier wird auf Ausgrenzung und Karrierevernichtung gesetzt. Da telefonieren schon mal Ministerpräsidenten vor einem Bundesparteitag mit Kollegen in anderen Bundesländern, wen man aus den eigenen Reihen auf gar keinen Fall wählen soll. Da werden gute und fleißige Abgeordnete auf Listenplätze verbannt, die sich kurz vor dem Ende der Galaxis befinden.

Und wenn solche unliebsamen – weil konservativen – “Parteifreunde” (Feind, Todfeind, Parteifreund…Sie wissen schon) dann noch die Unverschämtheit besitzen, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, dann zieht man die unterste Schublade auf.

Heute Morgen schickt mir ein Freund den Link zu einem lokalen Internetmedium in NRW, das ich bis zu diesem Moment nocht nicht kannte. Journalistisch fragwürdig wird da ein Zusammenhang zwischen der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der AfD hergestellt. Hanebüchen, was da vorgetragen wird.

Ich fasse mal zusammen:

In einem Blogportal habe sich Pantel “schützend vor die umstrittene Biologin” Sigrid Herrmann-Marschall gestellt. Und die ist Islamismus-Expertin. Schlimm oder? Und sie sei “als Sachverständige für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag “nachgerückt”. Dann folgen viele Namen, wer mit wem mal gesprochen hat, wer wen kennt, wer wo gearbeitet hat und was man so redet. Beispiel aus dem Artikel:

“Seither wird im Netz diskutiert, dass sie tiefer in AfD-Netzwerken verankert sein könnte, als bisher angenommen.”

Toller Satz oder? Ssollte überall Teil der Journalistenausbildung werden. So geht Rufmord heute.

Das Schöne ist, dass die Zeiten inzwischen so sind, dass solchen Schmu kaum noch einer ernst nimmt. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, sagt der Volksmund.

Keine Ahnung, wer hinter dem Schmierenstück in diesem Onlinemedium steckt. Man denkt sofort an CDU-Parteifreunde aus dem Umfeld von Frau Pantel, die übrigens zu dem Text keine Stellung nehmen wollte, weil sie Abgeordnete ist, und sich um andere Dinge kümmern muss, wie sie mir am Telefon sagte.

Also diese Nummer: Der kennt einen, der früher mal das gelesen hat, wo auch der mal was geschrieben hat, der einen kennt, der gegen den Islam ist – und dann ist Frau Pantel eine “Rechte”…das ist so billig und durchsichtig, das man fast lachen möchte.

Halten wir fest:

1) Die Islam-Kritikerin Sigrid Herrmann-Marschall hat vergangenen Samstag in Berlin eine herausragende und absolut sachliche Rede über islamistische Netzwerke in Deutschland gehalten. Sie ist Mitglied der total rechtspopulistischen SPD und hat in einem Interview wörtlich klargestellt: “Mit der AfD will ich nichts zu tun haben.”

2) Die bemühte Schreiberin der albernen Anwürfe gegen Sylvia Pantel hätte allen Grund, sich zu schämen für das Schmierenstück, das sie abgeliefert hat. Der ein oder andere Parteifreund von Frau Pantel wird sich vielleicht heute Morgen freuen über den Angriff aus dem Hinterhalt. Aber glauben Sie mir, solche Intrigen fallen immer auf den Urheber zurück…

 




Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt? Nö….

Haben Sie “House of Cards” gesehen? Die amerikanische Netflix-Serie über Intrigen und Ränkespiele in der hohen Politik? Nun, nicht um Mord und Kokain geht es derzeit in Berlin – jedenfalls weiß ich nix davon -, aber ein Lehrstück über politische Intrigen und Süppchen kochen spielt sich gerade um eine Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion morgen im Reichtstag ab.

Der Berliner Kreis um die unerschrockenen Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch hat im Grunde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Die erste findet am Vormittag statt und ist nicht öffentlich. 170 Teilnehmer – Abgeordnete und konservative Parteimitglieder aus ganz Deutschland – werden hinter verschlossenen Türen mit  Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein offenes Gespräch führen. Aber ohne Medien, Klartext! Das ist neuerdings in der Union wieder möglich und von Vielen gewünscht. Endlich wird wieder offen diskutiert, jedenfalls bei denen, die nichts mehr werden wollen und denjenigen, ihre Wahlkreise direkt gewinnen.

Dann gibt es eine zweite, öffentliche, Veranstaltung am Nachmittag, wo es um den Islam und seine Kompatibilität mit der freien Gesellschaft geht. Rednerin dazu wird die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sein. Und weil der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – auf Betreiben der SPD und gegen den Willen von Innenminister Seehofer (CSU) – geschasst wurde, nachdem er zu den Vorgängen von Chemnitz vergangenes Jahr – “Hetzjagden” – einfach nur die Wahrheit gesagt hat, bot er an, morgen auch ein paar Worte zum Thema beizusteuern. Das nahm der Berliner Kreis gern an. So weit die nüchternen Fakten.

Es geht um zwei getrennte Veranstaltungen, beide vom Berliner Kreis organisiert. Eine intern, eine öffentlich. Brinkhaus und Merkel-Kritiker Maaßen werden also nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, wie kolportiert wird. Und deshalb hat Ralph Brinkhaus auch nicht “verboten”, dass Maaßen in Räumen der Unionsfraktion auftritt. Denn die Veranstaltung wird natürlich im Reichstag in Räumen der Unionsfraktion stattfinden. Allerdings in anderen, was rein den Größenverhältnissen geschuldet ist. Eine Absprache, die zwischen Bundestagsverwaltung und dem Büro der Abgeordneten Pantel getroffen wurde.

Und jetzt wird es noch doller, Fake News stehen hoch im Kurs, und den Vogel schießt wieder einmal SPIEGEL Online ab. “In der Union ist Maaßen umstritten”, behaupten die beiden Autoren. So einen Satz würde ich im SPIEGEL mal über Angela Merkel lesen… Immerhin ist Maaßen bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland ein gefragter Redner bei der CDU, was man von Angela Merkel nicht gerade behaupten kann.

Andere Medien phantasieren von Zusammenhängen, die objektiv nicht bestehen, zum Beispiel zum gleichzeitig im Reichtstag stattfindenden Medienkongress von vier AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Mainstreampresse wittert da schwerste Verwerfungen, es könnte eine Durchmischung von Schwarzen und Blauen auf den Gängen des Parlaments geben. Möglicherweise nicken sich dann dort sogar einige Abgeordnete im Vorbeigehen zu…

Die Wahrheit ist banal. Weder bei der Veranstaltung des Berliner Kreises noch beim AfD-Kongress kann man einfach so reinlatschen. Ich habe in den vergangenen Tagen allein drei Mal Mails vom Berliner Kreis bekommen, wo über geänderte Modalitäten informiert und weitere persönliche Infos abgefragt werden. Niemand kommt morgen früh in die Fraktionsräume der CDU/CSU, der nicht ausdrücklich eingeladen und bestätigt ist. Und ich bin auch sicher, dass niemand bei der AfD-Tagung einfach so auf einen Kaffee vorbeischauen kann.

Es ist ein großes politisches, nein, ein mediales Kasperletheater, was hier aufgeführt wird. Es dient dazu, beim Publikum ein blutdruckverstärkendes Gruseln hervorzurufen, über geheime Tricksereien von Union und AfD, die es aber gar nicht gibt. Und diejenigen, die hinter dieser medialen Kampagne stecken, wollen vor allem Ralph Brinkhaus beschädigen, weil der es “wagt”, sich mit seiner konservativen Basis zu treffen, die übrigens maßgeblich zu seiner Wahl vergangenes Jahr beigetragen haben dürfte.




Langweiler-Hobby Vandalismus: Man könnte was tun, wenn man wollte

Am “Tag der Arbeit” wird nicht gearbeitet, sondern gefeiert. Die meisten Bürger nutzen den Tag traditionell, um die Füße hoch- und Grillfleisch aufzulegen. Doch manche “arbeiten” an diesem Tag mehr als wahrscheinlich sonst im ganzen Jahr.

Im Düsseldorfer Norden und in Meerbusch (Niederrhein) wurden in der Nacht zum 1. Mai (Mittwoch) 24 Haltestellenhäuschen zerstört. Einfach so. Die Polizei untersucht noch, ob geschossen oder Steine geworfen wurden. Immerhein wurde an einigen Tatorten ein weißer PickUp gesehen.

Linksextremisten in Berlin und Hamburg nutzen den Tag der Arbeit traditionell, um Randale zu machen, Scheiben einzuschlagen, in früheren Zeiten auch gern mal, um Supermärkte zu stürmen und zu plündern, Polizisten anzugreifen. In Hamburg wurde eine Fensterscheibe am CinemaXX-Kino zertrümmert. Im Berliner Nobelviertel Grunewald zogen statt der angemeldeten 200 Demonstranten 3000 Menschen bei einem sogenannten “Spaßumzug” durch die Straßen und warfen Pflastersteine. 100 Strafanzeigen wurden aufgenommen. Autos und Häuser wurden mit Farbe besprüht. Haha, sehr lustig…

In Steinhagen (Sachsen-Anhalt) raubten Unbekannte im Festtagstrubel den Getränkemarkt Kesten aus, ein Wohnwagen neben einer Kirche wurde “verunstaltet”. “Renitente Jugendliche” griffen eine Rettungssanitäterin an und traten sie.

In Elmsbüttel reicht es dem Inhaber des Sternerestaurants “Jellyfish”, nachdem innerhalb von wenigen Wochen vier Mal sein Laden von Randalierern heimgesucht wurde – Scheiben eingeschlagen, Gastraum verwüstet. Er schließt das Lokal endgültig am 17. Mai.

Und so weiter und so weiter…

Vandalismus ist keineswegs nur (aber auch) politisch motiviert. Es ist Ausdruck einer gelangweilten Wohlstandsgeneration, die keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer und null Respekt vor unserem – ihrem – Staat und seinen Gesetzen hat. Die Angst, erwischt oder sogar spürbar bestraft zu werden, ist gering. Zerstörungswut gilt in manchen Kreisen als Mutprobe. Allein der alljähriche Schaden, der in unseren Schulen aus blinder Zerstörungswut angerichtet wird, bewegt sich im deutlich zweistelligen Millionenbereich – das ist Ihr Geld, das hier verbraten wird. Einfach so, aus Jux und Dollerei…

Denken Sie an die Zerstörungen in Bussen und Bahnen, denken Sie an die sogenannten Graffitys, die überall an Hauswände und Züge gesprayt werden. Hausbesitzer lassen sie auf eigene Kosten entfernen, um bald darauf neue “Kunstwerke” vorzufinden. Bahn und Busbetriebe planen alljährlich einen Posten im Etat ein, mit dem die Schäden beseitigt werden. Business as usual, ein Verwaltungsvorgang, sonst nix!

Muss man das hinnehmen? Ist das unabänderlich? Ist das vielleicht sogar ein Ausdruck von Jugendkultur im bunten Deutschland der Vielfalt? Nicht wenige werden das so sehen, ist halt so. Stellt Euch doch nicht so an!

Für mich ist das unerträglich. New Yorks damaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani hat bewiesen, dass ein Staat nicht machtlos gegenüber Vandalismus sein muss, wenn man es will. “Zero Tolerance” war sein Leitmotiv. Graffitis wurden umgehend überpinselt, Sprayer, die man erwischt, wurden in eine Zelle gesperrt und mussten den Schaden abzahlen, eingeworfene Scheiben an leerstehenden Gebäuden wurden umgehend repariert. Weil Giuliani wusste: Wenn irgendwo eine Scheibe eingeworfen und nicht repariert wird, dann kommen die Nachahmer und werfen auch die anderen Scheiben ein – “Broken Window Theorie” nennen amerikanische Sozialwissenschaftler dieses traurige Phänomen.

Auch Deutschland könnte etwas gegen den wachsenden Vandalismus im Land tun, wenn es Politiker gäbe, die sich des Themas annähmen. Ich kenne leider keine.




Vom (gescheiterten) Versuch, die Uniformität unseres Denkens zu organisieren

Mit nichts kann man Menschen so sehr manipulieren wie mit Meinungsumfragen oder Studien. Das soll kein pauschales Verdammen sein, denn es gibt seriöse Studien und seriöse Demoskopie in Hülle und Fülle. Aber zur Zeit ist der Versuch des linksgrünen Establishments, eine Uniformität des politischen Denkens in Deutschland zu befeuern so ärgerlich, das man schon wieder lachen möchte über die handwerkliche Ungeschicklichkeit der Strippenzieher.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, wie der Name vermuten lässt, ist der Think Tank, also die Denkfabrik, der traditionsreichen SPD. Und die hat am Donnerstag in Berlin etwas vorgestellt, das man in diesen Kreise “Studie” oder “Untersuchung” nennt. Die Ebert-Stiftung alarmiert die Öffentlichkeit, denn – Achtung! – in Deutschland sind “rechtspopulistische Ansichten” auf dem Vormarsch. Schlimm!

Und natürlich – die Ossis wieder – ist es in den jungen Bundesländern viel schlimmer mit den Rechten, behauptet man. Ich habe oft den Eindruck, in Ostdeutschland sind Manche noch klarer im Kopf, aber das ist ein anderes Thema…

Zusammen mit der Universität Bielefeld, die bedeutende Denker unseres Jahrhunderts hervorgebracht hat wie zum Beispiel…mich…hat man herausgefunden, dass „30,3 % der Befragten im Osten, aber nur 19,6 % der im Westen ganz deutlich zum Rechtspopulismus“ neigen. Am Deutlichsten sei das bei Fremdenfeindlichkeit und in der Abwertung von Muslimen festzustellen, behaupten die Autoren.

Die so genannte “Studie”, die ganz offenbar dem Ziel dient, politische Meinungen Andersdenkender zu diskreditiern und ins Abseits des Undiskutiertbaren zu verschieben, wurden den ganzen Tag rauf- und runtergenudelt in deutschen Radiostationen und Fernsehsendern. Bunt gemischt mit Greta Thunberg und der Klimakatastrophe. Journalismus war schon mal anders… Die ewige Leier von den bösen Rechten, die etwas gegen all die freundlichen Flüchtlinge haben, die hier pro Jahr – offizielle Statistik des BKA – fast 200.000 Straftaten begehen, darunter schwerste Gewaltdelikte mit dem Messer, 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr und Tausende von sexuellen Übergriffen begehen, war so platt, dass es selbst Klaus Kleber vom ZDF zu viel wurde.

Klaus Kleber kennen Sie? Die Mensch gewordene Politische Korrektheit im deutschen Gebührenfernsehen? Der erinnerte sich während eines Interviews am gleichen Tag im “Heute Journal” mit der Mitverfasserin der “Studie”, Beate Küppers, daran, wofür er eigentlich bezahlt wird. Er formulierte Nachfragen, die – hätte ein AfD-Politiker sie gestellt – einen Sturm der Empörung des Mainstreams hervorgerufen hätte. Fragen wie „Ist schon Rechtspopulist, wer ‘Recht und Ordnung’ will?”  Oder: „Mir ist in Ihren Fragebögen eine Frage aufgefallen: ,Sind Sie der Meinung, dass der Staat großzügig sein sollte bei der Erteilung von Asyl?‘ Wenn ich da der Meinung bin, Nein, sollte er nicht, es sollte konsequent das Gesetz angewendet werden – das reicht mir‘, dann wird das von Ihnen als leicht rechts und rechtspopulistisch angehaucht gewertet. Ist das fair?“

Nein, fair ist das nicht, aber Alltag in Deutschland, lieber Herr Kleber. Seit Jahren versuchen die großen etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen, andere Meinungen nicht nur kleinzuhalten, sondern als rechtsextrem und damit undiskutiertbar ins Abseits zu schieben. Da geht es nicht nur um Migration und Flüchtlinge, sondern die Agenda ist ein groß angelegtes Programm, das Denken großer Teile der Bevölkerung zu diskreditieren. Nochmal zur Erinnerung: Man darf gegen die Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland sein. Man darf dafür sein, Menschen, die hier Sicherheit und eine neue Lebensperspektive erhalten haben, aber schwerste Straftaten begehen, auszuweisen. Man darf die Ehe als Verbindung von Mann und Frau privilegieren, weil es die einzige Verbindung ist, aus dem Kinder hervorwachsen können. Man darf sich öffentlich hinter Bundeswehr und Polizei stellen, die unser aller Sicherheit garantieren. Man darf das alles tun, ohne “rechtsextrem” zu sein, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden. Ja, ausgegrenzt! Haben Sie letztens die Talkshow mit dem armen Philipp Amthor von der CDU im Gebührenfernsehen geschaut? Nach dem Motto: Alle druff auf einen! Stellen Sie sich mal einen Moment vor, die ARD veranstaltet eine Talkshow zur besten Sendezeit mit drei Pro-Life-Aktivisten, einem katholischen Priester und einer Dame mit Doppelnamen von Pro Familia als Watsch’n-Puppe. Da wäre was los in Deutschland – aber andersherum ist diese Art von Gossenjournalismus unser aller Alltag.

Die “Studie” der Ebert-Stiftung empfiehlt übrigens, unser Staat solle mehr Mittel gegen rechtspopulistisches Denken aufwenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Prof. Andreas Zick von der Uni Bielefeld, der an der “Studie” mitwirkte, ist übrigens nebenbei Vorsitzender des Stiftungsrates der linksextremistischen Amadeo-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane. Wäre doch schön, wenn die auch mal wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle staatlicher Alimentierung bekommen. Dann trägt diese Schwachsinnsstudie wenigstens zur Arbeitsplatzsicherung für in der Wirtschaft schwer Vermittelbare bei…

 

 

 




Offene Fragen nach Notre Dame: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen

Im Forum meines Blogs wirft eine (Stamm-)Leserin die berechtigte Frage auf, was eigentlich medial losgewesen wäre, wenn die DITIB-Moschee in Köln an jenem Abend gebrannt hätte, als Notre Dame in Paris in Flammen stand und die ARD eine Tierdoku ausstrahlte. Ich bin sicher, selbst ein verschlafener Abend-CvD (Chef vom Dienst) der öffentlich-rechtlichen Grundversorgeranstalten hätten sein Kreuzworträtselheft beiseite gelegt und die Kavalerie mit Kameras und Mikrofonen aus den teuren Edelitalienern herausalarmiert, in denen sich die Unkündbaren gern Sonntagabends versammeln. Dann hätte es Brennpunkte und Live-Übertragungen gegeben, jede Wette!

Aber es war ja nur eine christliche Kirche, zugegeben, eine große und bedeutende, die selbst die Älteren in der RTL 2-Commmunity aus einer Wiederholung des “Glöckner von Notre Dame” noch kennen. Sie wissen, dass ich es nicht so habe mit Verschwörungstheorien. 9/11 war ein islamistischer Terroranschlag der Al Kaida und nichts anderes. Natürlich waren die Amerikaner auf dem Mond und Johannes Paul I starb an eine Herzleiden. Verschwörungstheorien sind etwas für Dan Brown (“Da Vinci Code”) und Nicolas Cage bei der Jagd auf den verschollenen Schatz der Tempelritter.

Und natürlich gab und gibt es üble Verschwörungen, die längst keine Theorie mehr sind. Etwa den Sturm auf den Sender Gleiwitz 1939, die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy 1963, den Tonkin-Zwischenfall 1964, die Ermordung des Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Genf und die “grünen Männchen” auf der Krim 2014. Und weil es all das gab, weil es real und brutal stattgefunden und die Weltgeschichte beeinflusst hat, denken wir hier und heute mal kurz über den Brand von Notra Dame nach.

Kennen Sie den Satz “Über die Hintergründe können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen”? Oder “Das werden die weiteren Ermittlungen ergeben”? Was mir schon am Montagabend auffiel, ist, dass bereits als das Feuer noch loderte, Medien berichteten, das Feuer sei wohl bei den Arbeiten am Dach der Kathedrale ausgebrochen. Einfach, weil es da Bauarbeiten gab. Und der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz versicherte am nächsten Morgen: „Nichts deutet auf eine vorsätzliche Tat hin.“ Wie kann er das so sicher wissen, bevor umfangreiche Untersuchungen auch nur begonnen hatten?

Fast genau einen Monat vor dem Brand von Notre Dame brannte in Paris Saint Sulpice, die  zweitgrößte Kirche der französischen Hauptstadt, im Pariser Stadtteil Saint-Germain-des-Prés. Ein Zufall?  Die katholische Wochenzeitung “Die Tagespost” berichtete am 21. Februar über eine Serie von Kirchenschändungen in Frankreich.

Im Februar und März gab es in Frankreich eine ganze Serie von Kirchenschändungen. Mindestens zehn Kirchen wurden allein in der ersten Februarhälfte Opfer von Angriffen. Geistliche und Politiker verurteilen die Taten. Der Vorsitzende der französischen „Republikaner“, Laurent Wauqiez, twitterte über die massive „Christenfeindlichkeit“ in seinem Land. Er meinte damit eine Reihe von Anschlägen u. a. in einer Kathedrale im südfranzösischen Lavaur und weiteren Kirchen in Dijon, Nîmes und Houilles, einer Gemeinde in der Region Île-de-France, wo eine Statue der Jungfrau Maria zerschlagen worden war. Wer macht so etwas? Einfach Bekloppte, betrunkene oder zugedröhnte Jugendliche der Generation Asozial und Langeweile? Vielleicht.

Vielleicht aber auch nicht. Nichts macht uns so misstrauisch, wie eine vorschnelle Erklärung, dass etwas zu diesem Zeitpunkt Unerklärliches schon erklärt werden kann. Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen…




Zurück aus Franken: “Ich erkenne mein Bayern nicht mehr”

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. “Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder “, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und “CSU raus!” skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als “Nordlicht”, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. “Wir sind doch nicht blöd”, sagt einer, und fügt dann hinzu: “Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.”




Gastspiel Hubert Hüppe: “Eiskalt und menschenverachtend”

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei “missverständlich” gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst “Teilhabebeauftragter” nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.




70 Jahre NATO: Von Wachsamkeit und neuen Herausforderungen

Der Nordatlantikpakt feiert sein 70-jähriges Bestehen, und er hätte allen Grund zum Feiern. Denn seinen wichtigsten Auftrag hat die NATO erfüllt: Europa sicher zu machen gegen kriegerische Übergriffe von wem auch immer. Aus einem verwüsteten Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zumindest im Kerneuropa eine Region des Wiederaufbaus, des Wohlstands und der Sicherheit. 74 Jahre haben wir Deutschen keinen Krieg mehr direkt erlebt, keine Bombennächte, keine verwüsteten Städte. Und keine Kriege mehr mit dem Erbfeind Frankreich. Statt mit Panzerverbänden besuchen sich junge Deutsche und Franzosen heute gegenseitig beim Schüleraustausch zum kennen- und liebenlernen, bisweilen zum heimlichen Kiffen am Strand. Man würde einen Riesenfehler begehen, dies alles nicht wertzuschätzen, weil wir uns so gemütlich eingerichtet haben in unserer europäischen Komfortzone, ermöglicht nicht zuletzt durch das mit Abstand gewaltigste Militärbündnis, das die Menschheit je gesehen hat: die NATO.

“Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit”, lautete ein Wahlspruch der Allianz in den 90er Jahren. Es ist höchste Zeit, dass wir uns daran erinnern und vergewissern, was wir bereit sind zu tun für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner. Wir selbst und die Amerikaner, die unter Donald Trump zusehends unwillig sind, die Drecksarbeit zu machen und von lustlosen Bündnispartnern noch kluge Ratschläge anhören zu müssen, die selbst ihre Verpfichtungen nicht erfüllen. Nur fünf von 29 Bündnispartnern erreichen bereits das für 2024 vereinbarte Ziel, Mittel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die eigenen Streitkräfte auszugeben, hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerechnet. Noch weniger Partnerländer schaffen es, den geforderten Anteil von 20 Prozent an Investitionen in Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen aufzubringen.

Und Deutschland? Die Wirtschaftsgroßmacht, der Exportweltmeister? Wir haben nicht nur Kampfflugzeuge, die nicht abheben, sondern auch U-Boote, die nicht tauchen können. Wir machen uns vor den NATO-Partnern lächerlich mit einer Verteidigungsministerin, die Kampfanzüge für schwangere Sodatinnen anschafft und in Kasernen Seminare über sexuelle Vielfalt in der Truppe veranstalten lässt, während unsere Soldaten in Afghanistan und Mali auf eigene Kosten Ausrüstung beschaffen, weil das reiche Deutschland sich nicht oder zu wenig um die Sicherheit seiner Söhne und Töchter kümmert, die für uns alle im Notfall den Kopf hinhalten sollen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strich jetzt passend zum Jubiläum den geplanten Verteidigugshaushalt radikal zusammen. Selbst 1,5 Prozent Erhöhung des Verteidigungsetats ist kaum noch zu erreichen. Versprochen hat Deutschland zwei Prozent. Die USA haben 3,4 Prozent. Ich hätte auch keine Lust mehr, wenn ich Donald Trump wäre.

Die NATO hat 70 Jahre lang dafür gesorgt, dass es in Deutschland und Kerneuropa keinen Krieg gegeben hat. Besonders unsere jungen Mitbürger denken, das sei alles selbstverständlich. Ich es aber nicht.

Die Welt ist heute ein gefährlicher Ort wie lange nicht mehr. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Der aggressive Islam arbeitet am weltweiten Kalifat, ein Netzwerk des Terrors, finanziert von arabischen Schurkenstaaten, sorgt dafür, dass unsere Welt nicht zu einem friedlichen Ort werden kann. Unter Putin ist Russland auf dem Sprung, zu alter Bedeutung am Tisch der Weltmächte zurückzukehren. Georgien und die Ukraine zeigen, dass der Kreml bereit ist, jede Schwäche des Westens auszunutzen. China unternimmt, gestützt durch enorme wirtschaftliche Kraft und Wachstum, alle Anstrengungen, eine imperiale Macht zu werden, für die internationale Regeln nicht gelten sollen.

Und wir? Wir palavern über eine eigene EU-Armee? Wofür eigentlich? Die NATO macht einen vorzüglichen Job. Was soll das Gequatsche in Brüssel über militärische Parallelstrukturen. Wie relevant würden europäische Streitkräfte ohne die Supermacht USA sein? Würde Frankreich – Großbritannien ist ja demnächst raus aus der EU – im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstruktur den Partnerländern Zugriff auf sein Atomwaffenarsenal gewähren? Nie im Leben.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Der Russlandexperte und langjährige FOCUS-Chef in Moskau, Boris Reitschuster, stellte am Donnerstagabend in Köln sein Buch “Putins verdeckter Krieg” vor und begründete, warum Putin keinerlei Interesse an einem Krieg mit dem Westen haben kann. Ein großer Teil des russischen Staatsvermögens sei inzwischen in England und der Schweiz sicher angelegt, die Yachten der Putin-Freunde ankerten vor Nizza, Geschäftsgespräche fänden in Sizilien statt und die Frauen der russischen Oligarchen hätten sündhafte teure Appartements in London, wo man herrlich shoppen kann. Reitschuster: “Warum sollten sie das alles kaputtmachen?”