Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“

Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?

Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.

Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat

In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.

Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.

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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.

Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.

Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.

Wir leben in einem ganz anderen Land heute

Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.

Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.

Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.

Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.

Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.

Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.

Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.

Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,

Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.

Friedrich Merz ist nicht zu beneiden

Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.

Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.

All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.

Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.

Die Union ist an einem Scheideweg

Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.

Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.

Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.

Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.

Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!




Rund um den Erdball wird weiter munter hingerichtet

Unsere sympathischen Verhandlungspartner von den Steinzeit-Islamisten der Taliban in Afghanistan haben gestern einen Mörder öffentlich hinrichten lassen. Und zwar als Spektakel mit Tausenden begeisterten Zuschauern im Sportstadion der Stadt Qala-i-Naw im Westen des Landes. Andere Länder, andere Sitten, könnt man das zynisch beschreiben.

Neben Afghanistan wird die Todesstrafe  offiziell auch noch in Ägypten, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Botsuana, China, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Japan, Jemen. Jordanien, Kuwait, Libyen, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, den Palästinenser-Gebieten, Saudi-Arabien, Singapur, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Taiwan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten (in 13 Bundesstaaten) und Vietnam vollstreckt.

Der aktuelle Mann, der hingerichtet wurde, hatte einen Mann und eine Frau erschossen und wurde – Landessitte – zu einer „Vergeltungsstrafe verurteilt“. Die Richter hätten den Fall sorgfältig geprüft vor Vollstreckung des Urteils, heißt es. Die Familien der Opfer hätten eine Begnadigung des Mannes abgelehnt, auch das Erschießen des Verurteilten übernahmen Angehörige der Opfer.

Jeder von uns hat schon von Fällen gehört, die derart grausam verlaufen sind, dass man intuitiv den Wunsch nach Rache aufkeimen spürt. Kindermörder, Babyvergewaltiger, Folterknechte…es gibt viele Arten unmenschlicher Verbrechen, die das menschliche Vorstellungsvermögen übersteigen und Täter, die den Wunsch nach Rache nahezu übermächtig werden lässt im Kopf des Betrachters.

Ich bin strikt gegen die Todesstrafe, die in Deutschland und Europa sowieso nie wieder eingeführt werden wird. Nicht weil es nicht Gewaltverbrecher gäbe, wo mir deren Tod nichts ausmachen würde. Sondern weil unser Rechtssystem so angelegt ist, dass kein anderer Mensch darüber entscheiden darf, ob jemand sterben muss oder weiterleben darf.

Der große Papst Johannes Paul II hat sich unermüdlich damit beschäftigt, vor einer „Kultur des Todes“ zu warnen. Denn so, wie er es betrachtet und aus dem Verständnis von Jesus Christus abgeleitet hat, bedeutet das, dass Christen gegen die Todesstrafe, aber auch gegen Sterbehilfe, gegen Euthanasie und Abtreibung sein müssen. Unbedingter Schutz des menschlichen Lebens, von ihrem Anfang bis zu ihrem natürlichen Ende.

Leider wissen wir alle, dass das bloß unser großer Traum wäre, denn der Schutz insbesondere des ungeborenen Lebens ist in Deutschland und den Ländern Westeuropas und Nordeuropas nur noch eine hohle Phrase… Aber sagen Sie denen mal, dann könnte man ja auch die Todesstrafe in Schweden und den Niederlanden wieder einführen…!




„Man müsste mal…“ – zunächst das eigene politische Portfolio bereinigen

Beim besten Griechen in Potsdam ging es gestern Abend wieder mal um Grundsätzliches. Ein Freund aus meiner lippischen Heimat war zu Besuch, bürgerlich-konservativ, aktiver Christ und früher in der CDU aktiv. Noch bevor Brot und Tzatziki auf dem Tisch standen, beschäftigten wir uns schon mit der Frage: Was machen wir jetzt? Wo engagieren wir uns zukünftig, für was und für wen?

Für was – das ist leicht zu beantworten

Für Deutschland, für unsere Heimat, für unsere Familien, die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Dass sie eine gute Zukunft haben, dass sie in Freiheit und Rechtssicherheit aufwachsen können. Das ist das Wichtigste. Und es ist beschämend, wie viele Menschen heute in diesem Land bereit sind, das aufzugeben, einfach herzuschenken für irgendeine Drecks-Ideologie wie den Sozialismus oder die Wokeness, aber auch für irgendeinen vermeintlich starken Führer wie den Massenmörder in Moskau.

Der starke Mann, Sie wissen schon! Ja, „das mit den Juden war nicht in Ordnung“, hörte man in den 70ern immer mal wieder an Kneipentischen, mit dem Zusatz: Aber „den Führer“ mal für eine Woche zurückholen, damit er hier „für Ordnung sorgt in diesem Saustall“ und weil „unsere Frauen dann wieder nachts gefahrlos durch den Park gehen können“, das sei doch schön.

Nein, das ist es nicht

Ich bekomme heute noch Brechreiz, wenn ich an solche Aussagen zurückdenke, und ich habe mehrfach ausgelassene Runden gesprengt, wenn jemand mit so einer Sch… anfing.

Der herausragende Staatsmann und zweimal britische Premierminister Sir Winston Leonard Spencer-Churchill, ein Konservativer, was denn sonst, sagte einst: „Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen.“

Das trifft es auf den Punkt, denn was immer es auch dabei zu kritisieren gibt, nur der demokratische Rechtsstaat sichert den Menschen, dem Bürger das höchstmögliche Maß an Freiheit, das eigene Leben so zu gestalten, wie er oder sie es selbst will. Und wenn etwas schief läuft – wie in Deutschland seit mindestens zehn Jahren – dann kann man das ändern, wenn man will.

In andern Ländern war das bereits möglich, da ist jetzt auch nicht nur Schlaraffenland, aber das haben sich politische Reformer – ja, auch von rechts – irgendwann durchgesetzt, über die man noch kurz vorher nicht einmal sprechen wollte.

„Man müsste ganz was Neues auf die Bein stellen“, sagte mein Freund aus Bad Salzuflen gestern, während wir das zweite Bier bestellten. Eine Organisationsform, die Leute zusammenbringt, denen Demokratie und auch der christliche Glaube wirklich etwas bedeutet, die es ernst nehmen mit ihren Überzeugungen und nicht nur zuschauen und meckern wollen.

„Ich werde im Leben nicht mehr bei der Gründung einer Partei mitmachen“, stellte ich klar, und nach fünf Sekunden waren wir uns einig in dieser Frage. Das Schicksal zahlreicher Versuche und das Scheitern auch in jüngster Zeit vor Augen. Und bei aller persönlichen Sympathie für Frauke Petry und Joana Cotar, für den Milei-Weg in Argentinien und das radikale Infragestellen staatlichen Handels – ich glaube auch nicht, dass man aus dem „Team Freiheit“ eine Kraft formen kann, die Deutschland verändert. Bitte, ich will nichts schlecht reden, sollen Sie es versuchen, wenn Sie doch Erfolg haben, schreibe ich darüber und schicke Blumen am Wahlabend. Aber mein Weg ist das nicht mehr…

Wohin führt die Reise?

Das war ein wirklich spannendes Gespräch gestern. „Alles auf Null“ zurückdrehen und dann etwas Neues anfangen, müsste man…. man müsste…das haben Sie bestimmt schon oft gehört, oder?

Unser Austausch gestern Abend hat mich noch lange beschäftigt, als ich nach Hause gekommen war. Und als ich heute Morgen wach wurde, war es sofort wieder präsent. Es gibt in Deutschland eine Mehrheit von Menschen, die eine echte „Politikwende“ wünschen.
Aber es gelingt nicht, aus dem Willen der Mehrheit echte politische Macht zu formieren. Sie alle kennen die Gründe, Sie alle wissen, dass die Union leider immer noch nicht liefert, die AfD in der jetzigen Form nicht die Lösung für andere Mehrheiten sein kann und sich lieber an Friedrich Mrz abarbeitet, statt sich mit den wirklichen politischen Gegnern zu beschäftigen, die ein ganz anders Deutschland wollen mit noch mehr Migration, weniger Meinungsfreiheit, mehr Bürokratie und staatlicher Bevormundung, weniger Tradition und weniger Familie, dafür mehr Abtreibungen.

Die sind nicht das Deutschland, das ich meine

Aber es ist dennoch das Deutschland, für das ich jederzeit „in die Bütt“ gehen würde – immer wieder und jeden Tag. Und natürlich ist es das Deutschland, das ich im Ernstfall verteidigen würde. Ohne zu zögern. Denn es ist mein Land, bei allem, was schief läuft, bei allem, was uns aufregt. Es ist unsere Heimat, an vielen Orten überall ist es übrigens auch noch da, sind Fleiß, Anstand, Moral zu finden. Aber wir lassen uns dieses einst so schöne Land immer mehr aus den Händen nehmen. Und diejenigen, die es sich leisten können, ziehen halt woanders hin, wo die Steuern niedrig sind und das Wetter erfreulicher ist.

Ich bin in einem Alter, wo ich mehr Zeit mit meinen Kindern und meinem Enkeln, mit meinen Freunden oder samstags im Stadion verbringen sollte. Aber Aufgeben ist einfach keine Option. Ich kann das nichts, einfach nur zuschauen.

Gestern Abend haben wir kein konkretes Projekt verabredet oder gar gestartet. Wir haben einfach grundsätzlich und offen darüber gesprochen, warum die Lage so ist, wie sie ist, und warum die bürgerliche Mitte immer versagt in Deutschland. Sie hat in den 30er Jahren versagt und sie droht auch heute wieder zu versagen.

Drei bürgerlich-konservative Stammtische werde ich in diesem Jahr noch machen, fest geplant – in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Unsere drei Internetportale werden überarbeitet und aufgemöbelt und ich muss dafür wieder um Geld betteln gehen müssen, was ich hasse, wie kaum etwas anderes. Aber, Sie wissen: Money makes the World go round, wie schon die große amerikanische Philosophin Liza Minelli oft sang.

Ich lade Sie ein, mir Ihre Gedanken zu diesem Thema persönlich zu schreiben. Schicken Sie eine Mail an: k.kelle@the-germanz.de! Und dann reden wir weiter!

Nun hole ich mir eine frische Tasse Kaffee und werde erstmal aus vier politischen Organisationen austreten, die mich Zeit, Nerven und Geld kosten, aber weder mich noch uns alle weiterbringen. Und dann schauen wir mal…

 

P.S. Für die bürgerliche Mitte engagiert und meinungsstark zu schreiben – das ist unser Auftrag. Bitte unterstützen Sie meine und unsere Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH




Ausgerechnet Peter Tauber…. Löscht die CDU demnächst ihre „Brandmauer“ nach rechts?

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“

Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet ein Mann an, der einst zu den treuesten Paladinen der Katastrophen-Kanzlerin Angela Merkel gehörte: Ex-Generalsekretär Peter Tauber.

Zwischen 2009 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2018 der „Sidekick“ seiner Vorsitzenden. Ein sympathischer und umtriebiger Typ, der aus der eher konservativen Hessen-CDU kommt und als einer der Lebensschützer in der CDU galt, ich glaube, er war sogar CDL-Mitglied seinerzeit.

Irgendwann 2013 oder 2014 hatte ich als Kolumnist der „Rheinischen Post“ die Frauenquoten-Politik der Union öffentlich massiv kritisiert, da verlinkte Tauber auf damals – die Älteren werden sich erinnern – Twitter meinen Artikel und regte sich mächtig darüber auf, was ich erst einmal gut fand. Ein Journalist, der in Berlin wahrgenommen wird…

Was mich aber dann echt beeindruckte – Tauber schrieb mir an dem Morgen auf Twitter eine persönliche Nachricht und lud mich nach Berlin ein, damit wir unseren Disput am Tisch bei einer Tasse Kaffee fortsetzen. Hätte er nicht machen müssen. Das Gespräch verlief gut, erwartungsgemäß waren wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung, auch was den Umgang mit der AfD anbetrifft.

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Damals hielt er die Partei Luckes und Petrys noch für ein vorübergehendes Phänomen, mit dem man schon fertig werden würde, wie zuvor ja auch mit den Republikanern. Das war offensichtlich ein Irrtum.

Im Magazin „stern“ äußert sich Peter Tauber jetzt ganz erstaunlich: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“. Und vor den AfD-blauen Wolken, die im kommenden Jahr über Sachsen-Anhalt aufzuziehen drohen: „Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“

Ja, liebe CDU, wie soll das funktionieren?

In Sachsen-Anhalt ist eine Landesregierung aus AfD und BSW eine realistische Option, und das dürfte der Union ebenso wenig gefallen, wie den versammelten anderen Parteien.

„Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, fällt auch dem früheren Chef der CDU-Grundwertekommission, Prof. Andreas Rödder, auf. Und bezieht sich damit auf CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als Parteivorsitzender versprach, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren. Tatsächlich ist die Partei heute mehr als doppelt so stark, in den Umfragen derzeit die Nummer 1 in Deutschland.

Kann man eine derart starke Partei vom Spielfeld kicken?

Natürlich nicht, und – um das klar zu sagen – man kann sie auch nicht verbieten. Jedenfalls nicht, wenn dieses Land noch ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben soll.

Es ist erstaunlich, wie komplett die Union seit der Merkel-Zeit bis heute dabei versagt, mit bürgerlichen Konservativen auch nur zu sprechen.

Als die AfD 2013 aufkam, als harmlose „Professorenpartei“ mit Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius, da hat die CDU sie ja auch schon geschmäht, obwohl an der AfD damals aber auch gar nichts rechtsextrem war. Damals war die AfD Fleisch vom Fleische der Union und der FDP, gegründet, um die Vergesellschaftung der Schulden in der Europäischen Union (EU) zu stoppen. Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel überhaupt noch nicht ihr Konjunkturprogramm für die AfD gestartet, indem sie die deutschen Grenzen für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wie ein Scheunentor öffnete. Erst danach stieg die AfD endgültig zu einer starken politischen Kraft in Deutschland auf.

Im Grunde müsste die AfD-Spitze Frau Merkel immer noch einmal im Monat einen großen Blumenstrauß schicken als Dankeschön, dass sie die AfD mit ihrer Irrsinnspolitik so groß gemacht hat.

Viele in der CDU-Führung denken auch heute noch, sie könnten mit Taschenspielertricks die AfD aus der Erfolgsspur drängen, ihnen Ausschussvorsitze im Bundestag und einen Platz im Präsidium verwehren, ihnen – ein echter Skandal – auch nach dem dritten Einzug in den Bundestag die ihr zustehenden Geldflüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigern. Diese Leute in der Union begreifen bis heute nicht, dass all diese Schikanen, all das Skandalisieren von dämlichen Äußerungen einzelner AfD-Hinterbänkler der Partei nur nützt.

Es ist Zeit, einen anderen Umgang mit der AfD zu pflegen

Das muss keine Koalition sein. Niemand in der Union würde Koalitionsverhandlungen mit Leuten wie den AfD-Politikern Helferich („das freundliche Gesicht des NS“), Moosdorf, dem Moskauer Cellospieler, oder dem Weltstaatsmann Frohnmaier führen wollen, der in einem Papier der russischen Präsidialadministration 2017 als in Bundestagsabgeordneter bezeichnet wird, den man fördern solle: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“

Koalitionen oder Zusammenarbeit auf Bundesebene – das ist mit solchem Personal nicht möglich. Und Herr Frohnmaier wird nominiert von seinen Parteifreunden und er wird gewählt von Hunderttausenden Bürgern. Das gehört zur Demokratie dazu, die Spielregeln für alle zu schützen.

Erste Lockerungsübungen zwischen Union und AfD gibt es heute bereits in vielen Kommunen, nicht nur, aber vor allem, in Ostdeutschland.

Unter der Überschrift „Das Loch in der Brandmauer“ berichtet der öffentlich-rechtliche RBB zum Beispiel über die 20.000-Einwohner-Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark, wo sich AfD und CDU die Macht untereinander aufgeteilt haben. Bei der Bürgermeisterwahl verzichtete die AfD auf einen eigenen Kandidaten – der CDU-Kandidat gewann haushoch. Und der AfD-Mann will demnächst Landrat werden. Wie sich da wohl die CDU verhalten wird?

Der AfD-Mann sagt, man habe sich nach der Kommunalwahl zusammengesetzt und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. In Prenzlau werde die AfD wie eine ganz normale Partei behandelt, die zum Beispiel im Aufsichtsrat der Wohnbau einen Platz bekommen habe. Und den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken? Der ging an die CDU….

Peter Tauber, heute Geschäftsführer der „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ sagt, die Union müsse „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“ – und der frühere Bundesverteidigungsministr Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“




Potsdam hat gewählt: Weiter so – aber wenigstens ohne Sozis

In Potsdam ist gestern etwas Historisches passiert. In der Stichwahl um den neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt von Brandenburg setzte sich erstmals nach 35 Jahren – also nach der Vollendung der Deutschen Einheit – NICHT der Kandidat der SPD durch. Das ist eine Sensation.

Neue Oberbürgermeisterin wird die parteilose Noosha Aubel, nachdem sie gestern – unterstützt von Grünen und allerlei linksalternativen Gruppierungen und Parteien –  72,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte und ihren blassen Gegenkandidaten Severin Fischer von der SPD (27,1 Prozent) geradezu deklassierte.

Aubel ist die Tochter einer Inderin und eines Deutschen, die ihr einst den Namen zu Ehren der Sängerin Noosha Fox gegeben hatten. Die neue Oberbürgermeisterin lebt mit dem Potsdamer Politiker Sascha Krämer (parteilos, zuvor Die Linke) zusammen und hat zwei Kinder.

Ich wohne im Umland Potsdams und habe mein Büro in der Stadt. Die Stadt hat etwas, was man „weltmännisch“ nennt, atmet aber gleichzeitig immer noch den alten sozialdemokratischen Mief der Nachwendezeit. Sie erinnern sich sicher noch an Ministerpräsident Manfred Stolpe und die heute hier immer noch populäre Sozialpolitikerin Regine Hildebrand, die bereits vor einem Vierteljahrhundert verstorben ist.

Heute sieht Potsdam auf den ersten Blick aus wie eine quirlige Großstadt, kleine Gassen, schicke Restaurants, die höchste SUV-Dichte in Deutschland bezogen auf die Einwohnerzahl.

Wenn Sie hier im Straßencafé unter einem Sonnenschirm sitzen und Espresso trinken, sich beim Weinfest auf dem Luisenplatz mit Freunden volllaufen lassen oder durch die berühmten Lustgärten von Schloss Sanssouci flanieren, dann denken Sie: alles schön, Potsdam ist angekommen in der neuen Zeit und im Westen.

Aber das täuscht leider

Wie sie auch an den Wahlergebnissen ablesen können. Warum wählen die Menschen in der Stadt, in der Friede Springer und Mathias Döpfner, Wolfgang Joop und Günther Jauch ihr Domizil gefunden haben, mit großer Gleichmut immer wieder links? Und damit eine Politik, die dem reichlich vorhandenen wohlhabenden Bürgertum diametral entgegenwirkt – mit ihren Skandalen und Skandälchen, einst um die Stadtwerke, dann um den geplanten Bau eines großen Flüchtlingsheimes, über Schulden, autofreie Innenstadt-Pläne und über Vetternwirtschaft im Rathaus.

Irgendwann ist das Maß mal voll

Und der letzte Oberbürgermeister von Potsdam, ein Mann namens Mike Schubert, den Sie sich aber nicht merken müssen, war wahrscheinlich der unfähigste Stadtführer aller Zeiten hier, ein SPD-Apparatschik ohne Ideen, ohne Begeisterungsfähigkeit, ohne Glanz. Das hätte in Potsdam niemals für eine Abwahl gereicht.

Auch seine selten dämlichen öffentlichen Aussagen zum angeblichen Skandal um ein böses rechtes „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel hätte nicht für seine Abwahl gereicht, wenngleich Schubert dem Ansehen der Stadt damit echten Schaden bereitet hat.

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Aber als die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen den SPD-OB aufnahm, weil der VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen und manchmal mit seiner Frau besucht haben soll – Gesamtwert 13.000 Euro – wuchs das Murren in Potsdam, auch in der SPD, hörbar an. Gegen 34.000 Euro „Geldauflage“ wurde das Verfahren eingestellt, Schubert mit einem Bürgerentscheid gestürzt und sein von den Sozis ausgeguckter Nachfolger deutlich nicht gewählt. Ende gut, alles gut, könnte man meinen.

Ich aber nicht so

Frau Aubel ist links, na klar. Weit links. Die Grünen und allerlei Linke tragen sie in der Stadtverordetenversammlung (SSV). Die SPD hat direkt signalisiert, man werde sie nun konstruktiv unterstützen. Alles also beim Alten, die gleiche linke Soße, nur etwas umgruppiert.

Wie ich Brandenburg kenne, wird Mike Schubert bei nächster Gelegenheit Minister in der Landesregierung aus SPD und BSW. Wie es in Köln immer heißt: Mer kenne uns, mer helfe uns…

 




Brandmauer weg? Na, klar! Aber so einfach ist das nicht, lieber Julian!

Kein Tag vergeht, ohne dass mir Freunde und Leser unseren Plattformen die neuesten Videos von Julian Reichelt, früherer BILD- und heute NIUS-Chef, schicken. Oft ist das gar nicht notwendig, denn natürlich gucke ich viele sowieso, weil Kollege Julian im Bereich der freien Medien der Platzhirsch ist, das Maß aller Dinge. Er ist saugut, und er zeigt – unterstützt von einem großzügigen Mäzen – jeden Tag, wie engagierter Journalismus sein kann und sollte.

Julian Reichelt und Boris Reitschuster sind für mich die Besten unserer Zunft, außer mir, versteht sich. Nicht weil wir die Klügsten, Schönsten und Mutigsten wären, sondern weil wir Zeit unseres Lebens alle Facetten unseres Berufes gelebt haben und lange Jahre draußen waren, da, wo es auch mal weh tut. Julian als Kriegsreporter in heißen Konflikten, Boris als FOCUS-Mann in Putins Eiseskälte in Moskau. Ich, weit dahinter, als z. B. Polizei-Reporter in Berlin. Wenn Sie bei Polizeirazzien in Flüchtlingsunterkünften oder Thai-Bordellen mittendrin sind, beim 1. Mai in Kreuzberg durch Tränengasnebel und vor Wasserwerfer-Strahlen gerannt sind, bei der Räumung besetzter Häuser versuchen, fliegenden Steinen auszuweichen und sich nach der Maueröffnung mit russischen Soldaten in Wälder nahe ihrer Kaserne getroffen haben, um gegen D-Mark Schusswaffen zu kaufen – glauben Sie mir, da bekommen sie automatisch einen anderen Blick auf unser Gesellschaft, als wenn sie fünf Mal in der Woche bei irgendwelchen Polit-Pressekonferenzen abzuhängen oder sich bei Hintergrundgesprächen den Bauch vollschlagen.

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Journalismus ist etwas anders, als um 11 Uhr beim Edel-Italiener ihres Vertrauens herumzusitzen, Scampis zu lutschen und nachzudenken, was man anschließend „den Menschen da draußen“ mitzuteilen gedenkt. Richtige Journalisten sind direkt bei den Menschen und schreiben nicht aus dem gemütlichen Glashaus über sie, wie das beim Mainstream heute weit verbreitet ist.

In seinem aktuellen Video brilliert Julian Reichelt heute erneut, und man möchte nahezu jeden einzelnen Satz unterschreiben.

„Nur die Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers kann herausführen aus der zerstörerischen Umverteilung des linken Lagers, der auch die CDU verfallen ist“, sagt er zum Beispiel. Und mathematisch ist das absolut richtig. Denn die Brandmauer, das wissen wir Bürgerlichen alle, war eine selten blöde Idee der CDU, aus dem Irrglauben gespeist, man könne die AfD kleinkriegen, am besten ganz vom Hals bekommen. Friedrich Merz hat bei seiner Wahl zum CDU-Chef – im dritten Anlauf – versprochen, er werde mit seiner Politik die AfD-Wählerschaft halbieren. HALBIEREN! Was er tatsächlich gemacht hat: er hat die AfD verdoppelt.

In einem Wirtschaftsunternehmen würde man sich jetzt zusammensetzen und nachdenken, wie man das drehen kann, wie man eigene Fehler korrigiert. Und wie man mit der AfD, die ja zumindest in West- aber in großen Teilen auch in Ostdeutschland Fleisch vom Fleische der CDU ist, ins Geschäft oder zumindest ins Gespräch kommen kann. Aber mitnichten.

Sie wollen die Partei verbieten, so, als könnte man das Denken von mehr als zehn Millionen Wählern in Deutschland verbieten. Und warum auch, wenn die meisten von denen im Grunde die Überzeugungen der meisten Unions-Wähler teilen?

„Liebe CDU, Millionen Menschen hätten allen Grund wütend auf Euch zu sein. Sind sie aber gar nicht. Sie trauen Euch bloß nicht mehr“
, sagt Reichelt heut in seinem Video – ein Satz, wie in Stein gemeißelt, oder?

Seit ich mich 2007 selbstständig gemacht habe, um publizistisch wirken zu können, ohne irgendwen zu fragen, träume ich vom großen bürgerlich-konservativen Bündnis, das Deutschland wieder auf den richtigen Pfad zurückführt.

Aber es ist eben nicht nur eine Frage der Mathematik, und ich glaube, dass Julian da irrt. Die CDU müsste die Brandmauer aufheben, sagt er. Und natürlich hat er da recht. Ich widerhole mich aber zum 1000. Mal: Die Union und die AfD müssen miteinander reden – zumindest mit den jeweils anderen, die man persönlich für satisfaktionsfähig hält. Und wenn es erst einmal in Hinterzimmern mit Politikern aus der zweiten Reihe ist.
In Rathäusern in der Fläche läuft das sowieso schon, und denken sie nicht, nur in Ostdeutschland. Natürlich reden Schwarze und Blaue längst miteinander. Aber eben nicht in der Spitze, nicht abends beim Wein in der Parlamentarischen Gesellschaft. Und, schlimmer noch, wenn bei der CDU einer erwischt wird, der mit „denen da“ redet, drohen massive Auswirkungen auf die zukünftige Karriere des- oder derjenigen.

Und deshalb ist die Ablehnung des Unions-Establishments gegenüber der AfD heute so hart wie nie zuvor seit Gründung der einstigen „Professorenpartei“ von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, an der nichts, aber auch gar nichts rechtsextrem war. Und die Union hat es versemmelt, frühzeitig mit denn in einen Dialog einzutreten, der ihnen vielleicht sogar Mehrheiten für später gesichert hätte.

Aber die CDU von heute ist nicht mehr die CDU von vor Merkel. Die ist zwar nicht ganz weg, aber – und das verkennt Reichelt – ein CDU-Beschluss, die Brandmauer zur AfD aufzuheben, würde massive Kämpfe in der Union auslösen.
Sie lesen bestimmt auch, wer aus der CDU alles Deutschland verlassen will, sollte die AfD in einen machtpolitischen Prozess von der Merz-Partei eingebunden werden. Da sind Bundesminister wie Karin Prien dabei und Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff. Das funktioniert nicht einfach so auf Knopfdruck. Vergessen Sie nicht, dass im Präsidium und der Bundestagsfraktion immer noch jede Menge Leute sind, die unter Merkel wichtige Funktionen hatten und sich die Hände wundgeklatscht haben für ihre „Ähntschie“ einst. Manche tun das heute noch.

Nein, nein, lieber Julian! Selbst wenn Merz, Spahn und Linnemann die Brandmauer niederreißen wollten – und das wollen sie definitiv nicht – ein beträchtlicher Teil der Union würde ihnen nicht folgen. Es würde die große einstige Volkspartei Adenauers und Kohls komplett zerstören.

Und, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Die AfD ist so berauscht von ihren Erfolgen, dass sie es bis heute versäumt hat, was die Grünen einst mit Joschka Fischer geschafft haben: den eigenen Laden von Parteifreunden zu reinigen, die jede Zusammenarbeit unmöglich machen.

Oder denken Sie, dass Merz, Linnemann oder Spahn mit dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ in Gespräche über die Zukunft Deutschlands eintreten, oder mit AfD-Politikern, die Geld fürs Cello-Spielen und anderes aus Moskau bekommen, über die Ukraine-Unterstützung verhandeln werden? Dass die, die die EU und den Euro erst (mit) geschaffen haben, sich mit denen ins Bett legen, die wollen, dass Deutschland die EU verlässt? Oder die transatlantische Union in die Debatte ziehen lassen, ob man nicht aus der NATO austreten sollte, die jahrzehntelang für Frieden und unsere Sicherheit gesorgt hat? Im Kreml lacht man sich tot über die außenpolitischen Winkelzüge der AfD in diesen Fragen.

Nein, lieber Julian, Brandmauer weg und dann wird alles gut – so schön der Gedanke auch ist, aber so funktioniert es nicht…




Der 7. Oktober und der Mythos um die Bergfestung Masada

Heute vor zwei Jahren griffen Terroristen der islamischen Terror-Miliz Hamas den Staat Israel an und töteten 1.200 Menschen, viele Jugendliche, die bei einem Musikfestival feierten. Andere wurden in ihren Wohnhäusern bestialisch abgeschlachtet, Babys ins Feuer geworfen, Mädchen vergewaltigt, 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 48 werden weiter vermisst, nach Informationen der Israelis leben höchstens noch 20 von ihnen.

Weil es sich bei den Hamas-Leuten nicht um „Kämpfer“ handelt, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk das so niedlich nennt, sondern um Barbaren, um Menschenschlächter, die ohne jede Gnade morden und foltern.

Und wir lassen zu, dass in unseren zivilisierten westlichen Ländern Tausende Fans der Pali-Mörderbanden nicht nur leben und demonstrieren, sondern wir zahlen auch deren Lebensunterhalt, damit sie nicht entkräftet Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern bewerfen müssen.

Sie merken, es macht mich ziemlich wütend, was hier passiert

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“ heißt es in der Bibel und wird vorrangig als Grundprinzip der Vergeltung verstanden – wer einen anderen Menschen Schaden zufügt, der muss danach das Gleiche erdulden. Und natürlich bemühen sich die Theologen unserer Zeit, das runterzureden, denn in erster Linie steht Jesus Christus für Frieden und dafür, wenn man eine gelangt bekommt, die andere Wange hinzuhalten, um sich freiwillig noch einen zu fangen.

Aber ich will Sie nicht mit theologischen Fachdiskussionen aufhalten, sondern Ihnen von einer Pilgerreise vor sieben Jahren erzählen.

Und vom Berg Masada, für den Staat Israel und seine Menschen ein Gründungsmythos bis heute.

440 Meter über dem Meeresspiegel liegt das massive Felsplateau, das wir damals mit einer Seilbahn erreichten bei locker 40 Grad Celsius. Wir, das war eine Pilgergruppe des deutschen Tempelritterordens, die elf Tage lang die Heiligen Stätten der Christenheit in Israel und Bethlehem besuchten.

Viele Menschen kamen vor 2000 Jahren an diesen Ort, lebten auf dem Plateau, nicht immer in Eintracht untereinander. Bis im Jahr 73 oder 74 der römisch Senator und Feldherr Lucius Flavius Silva Nonius Bassus mit einer ganzen Legion vor dem Berg aufmarschierte, die Festung mit einem Wall einschloss und eine Belagerungsrampe aufschichten ließ.

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Nach mehreren Anläufen gelang es den Römern, die Außenmauer der Bergfestung zu überwinden und Meter für Meter nach oben vorzudringen.

Als die Lage aussichtslos wurde, wandte sich der Befehlshaber von Masada Eleazar Ben Ya’ir an die Menschen oben in der Festungsanlage und hielt eine historische Rede- Darin beschrieb er,  dass es viel besser sei, frei und umgeben von Frauen und Kindern zu sterben, als sich durch die Römer versklaven zu lassen.

Er gab Befehl, alles bis auf die Lebensmittelvorräte niederzubrennen.

Dann erschlugen die Männer ihre Frauen und Kinder. Per Los wurden zehn Mann ermittelt, die die anderen töten sollten. Dann wurde wiederum mittels Los ein Mann ermittelt, der die anderen Neun und sich selbst umbringen sollte. Als die Römer das Plateau betraten, fanden sie 960 Tote und sieben Überlebende. Die Überlebenden waren zwei Frauen und fünf Kinder.

Was lehrt uns diese Geschichte?

Dass zumindest die Juden in Israel ein Volk sind, das sich nicht unterwerfen will und wird. Niemals.

Bis heute finden am Fuße des Plateaus alljährlich Vereidigungen der jungen israelischen Rekruten statt, in denen der unbedingte Widerstandswille gegen alle Feinde beschworen wird.

Was las‘ ich letztens in einer Umfrage in Deutschland? Nicht einmal ein Viertel unserer Bevölkerung wäre heute bereit, das eigene Land, Freunde und Familie zur Not auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Passt der Begriff „spätrömischen Dekadenz“ doch auf unser Volk?

 




„Etat ist, was er braucht, Redaktionsschluss ist, wenn er fertig ist“ – zum Tod des BILD-Kolumnisten Franz-Josef Wagner

Er bezeichnete sich selbst als den „Gossen-Goethe“ und war 25 Jahre lang beinahe täglich in der „Paris Bar“ an der Berliner Kantstraße, nur ein paar Schritte entfernt vom berühmten Bahnhof Zoo und der Gedächtniskirche.

Franz-Josef Wagner ist tot, und das ist ein schwerer Verlust für die Journalistenzunft.

Der BILD-Kolumnist und Kettenraucher war ein Urgestein des deutschen Journalismus, war Chefredakteur der „Bunte“, entwickelte die deutsche Ausgabe des Modemagazins „Elle“ und der „Superillu“.

Ende der 90er Jahre übernahm Wagner die Chefredaktion der „BZ“, wo er so legendär wurde, dass Mitarbeiter anonym eine Hassseite ins  Internet stellten, die seine vermeintlichen Verfehlungen veröffentlichten: „Etat ist, was er braucht, Redaktionsschluss ist, wenn er fertig ist.“

Unsterblich aber wurde der 1943 im heutigen Tschechien geborene Journalist durch die BILD-Kolumne „Post von Wagner“, in der er sich täglich an Zeitgenossen abarbeitete, die er genüßlich hervorhob oder in den Abgrund schrieb. Dabei bewies er eine solche Arroganz und Lässigkeit, die man sich nur erlauben kann, wenn man als Journalist alles schon erlebt und gesehen hat.

Wenn nur die Hälfte der Geschichten stimmt, die man in Berlin auf den Springer-Fluren über FJW seit Jahren raunt, dann hatte er die nötige Souveränität allemal, um als wichtigster Kolumnist der Republik für ein Millionenpublikum zu schreiben.

„Der Kolumnist Franz Josef Wagner ist im Alter von 82 Jahren im Berliner Franziskus-Krankenhaus gestorben“, teilte der Springer Verlag heute mit. Und weiter: „Mit ihm verliert Axel Springer einen seiner kreativsten Köpfe und einen einzigartigen Schreiber. Er war der Poet von BILD, das letzte Genie des Boulevards.“

Seinen letzten Brief im September widmete Wagner dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und schrieb über „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher in unserer Zeit“.

Wagner weiter:

„Es ist unerträglich, wie normal er ist. Eher klein, erhöhte Schuhsohlen, Botox-Behandlungen im Gesicht. Das Böse an den Bösen ist, dass sie glauben, recht zu haben. (…) Putin geht es gut, Frühstück, alles normal. Ein Mörder lacht uns aus“.

Das waren Wagners letzte veröffentlichten Worte.




Monatelang vergewaltigt von „jungen Burschen“: Die Lehrerin (28) und die Zwölfjährige aus Wien

Gestern hat vor dem Wiener Landesgericht ein Strafprozess begonnen. Eine „Gruppe Jugendlicher“ soll eine 28-jährige Lehrerin über Monate geschlagen, vergewaltigt und um Geld gebracht haben. Die Wohnung der jungen Frau sei im Zeitraum zwischen Juli 2024 und Januar 2025 der Treffpunkt der sieben „jungen Burschen“ (Tiroler Tageszeitung) gewesen.

Nachdem die jungen Männer erfahren hatten, dass ein anderer Schüler einvernehmlichen Sex mit seiner Klassenlehrerin gehabt hatte. Davon existiert eine Videoaufnahme, und die Peiniger erpressten die Frau damit, dieses zu veröffentlichen und an den Schulleiter zu schicken, wenn sie sich wehre.

Die jungen Verbrecher im Alter zwischen 14 und 17 Jahren vergewaltigten die Frau immer wieder, bestellten bei Lieferdiensten Essen in die Wohnung, bezahlten Uber-Fahrer mit der Kreditkarte der Lehrerin.

Die beiden 15-jährigen Täter brachen dann in der Nacht auf den 16. Januar 2025 zusammen mit einem 14-jährigen Komplizen in die Wohnung der Frau ein, die sich zu der Zeit im Ausland aufhielt. Sie raubten Schmuck, Uhren, eine Sonnenbrille und andere Wertgegenstände und zündeten dann die Wohnung an, die völlig ausbrannte. Nach ihrer Rückkehr, als sie ihr ausgebrannte Wohnung sah, verständigte die Lehrerin endlich die Polizei und erzählte, welches Martyrium sie erlitten hat.

Die drei Hauptangeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Im Gerichtssaal besteht ein Fotografier- und Filmverbot, weil die Täter ja noch so jung sind und die Behörden die Persönlichkeitsrechte von Vergewaltigern schützen muss.

Einem im Ermittlungsverfahren präsentierten psychiatrischen Gutachten zufolge erlitt die Frau als „kausale Reaktion auf die sexuellen Übergriffe“ eine chronische Depression und eine posttraumatische Belastungsstörung (PTB), die einer schweren Körperverletzung gleichkommt.

Ich habe erstmals über den Fall durch einen Bericht auf dem Nachrichtensender N-TV erfahren. Über die Täter wird darin nichts mitgeteilt, außer dass es junge Männer waren. Ich schaute weiter – ZDF, Spiegel, RTL. Null Informationen außer „Jugendbande“. Erst in der Tiroler Tageszeitung (TT) fand ich, was Sie und ich schon beim ersten Satz geahnt haben. Bei den gewalttätigen Haupt-„Burschen“ handelt es sich um Gäste Österreichs: einen 15-jähriger Iraker, einen 17-jährigen Rumänen und einen 15-jährigen Afghanen.

Wie lang lassen sich unsere Gesellschaften das noch bieten? Wer schützt unbescholtene Bürger in Deutschland, Österreich, England und anderswo vor diesen importierten Verbrechern? Wo sind die verlogenen „Feministinnen“, denn das Schicksal dieser „Schwestern“ scheißegal ist, weil die Täter leider, leider nicht übergewichtigem, alte weiße Männer sind?

Und kommen Sie mir bloß nicht mit „bedauerlicher Einzelfall“

Erst vor wenigen Tagen hatte nämlich ein Schöffensenat des Straflandesgerichts Wien über den Fall eines 12-jährigen Mädchens verhandelt, die über Monate von 17 (!) „jungen Männern“ sexuell genötigt und immer wieder vergewaltigt worden sind – in Parks der österreichischen Hauptstadt, auf öffentlichen Toiletten, in Treppenhäusern und einmal in einem Hotelzimmer. Die 16- bis 21-jährigen Täter wurden freigesprochen. Das Mädchen habe gegenüber den Tätern behauptet, älter zu sein, als es tatsächlich ist.

In der Urteilsbegründung stellte der Vorsitzende Richter klar, dass die Angaben des Mädchens „mit so vielen Widersprüchen“ behaftet gewesen seien, dass es „nicht möglich“ war, „zu einem Schuldspruch zu kommen“.

Und tatsächlich kann man natürlich nicht ausschließen, dass das Mädchen „mitgemacht“ hatte, um Anerkennung bei den älteren Jungen zu finden.

Schon vor Monaten waren zwei andere Angeklagte in gleicher Angelegenheit freigesprochen worden, weil das Gericht es als „eindeutig erwiesen“ ansah, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattgefunden habe. Damals sagte die Richterin den nachdenkenswerten Satz: „Es passiert oft, dass man erst Nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt.“

Habe ich schon erwähnt, dass diese 17 „jungen Burschen“ auch zufällig fast alle Migranten sind?




ZEITENWENDE: In Weimar beenden die „glorreichen Sieben“ die Ära Maaßen in der WerteUnion

Ausgerechnet ins historische Schießhaus von Weimar hatte gestern der WerteUnion-Förderverein zu seiner Bundesversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, die in Erinnerung bleiben wird. Denn geschossen wurde in den ersten beiden Stunden verbal unablässig. Zu viel Ärger und Wut hatte sich in den vergangenen beiden Jahren aufgestaut, zu viele persönliche Abrechnungen nach allerlei Verletzungen warteten auf ein Ventil.

Dabei hatte sich der organisatorische Gastgeber Prof. Hans Pistner, stellvertretender Chef der konservativen Basisbewegung, in gewohnt charmanter Art und Weise bei der Eröffnung alle Mühe gegeben, eine möglichst harmonische Tagung zu eröffnen und sogar ein Zitat des deutschen Papstes Benedikt XVI. bemüht. Aber es half nichts…Schießhaus ist nun mal Schießhaus.

Tatsächlich eskalierte die Stimmung im Saal bereits beim Tagesordnungspunkt 2, als es noch um Regularien ging. Im 15-Sekunden-Takt sprangen immer die gleichen zwei, drei Juristen auf und forderten lautstark mit erhobenen Armen „zur Geschäftsordnung“ Änderungen der Tagesordnung. Selbst die Wahl der Ehefrau und des Sohns von Hans Pistner zu Protokollführern wollten sie zur Kampfabstimmung machen. Und die Tagesordnung auf den Kopf stellen und erstmal ihre Agenda – ich komme gleich dazu – durchsetzen. Das führte bisweilen zu Absurditäten, wenn die gleichen Personen, die in den Saal brüllten, man solle ihre Aussage „zu Protokoll“ nehmen, genau vorher verhindert hatten, dass Protokollführer überhaupt gewählt werden konnten.

Und diejenigen, die unbedingt wissen wollten, wie viele stimmberechtigte Mitglieder im Saal sind, verhinderten selbst, dass eine Mandatsprüfungskommission gewählt werden konnte, die das zunächst einmal hätte feststellen müssen.

Ja, es war bunt, in diesen ersten beiden Stunden im Schießhaus

Ich muss zugeben, nach etwa einer halben Stunde überlegte ich ernsthaft, meine Sachen zu packen, und die dreistündige Heimreise anzutreten. Ein alter Freund im Saal raunte mir zu, er habe – wie ich – bei der Registrierung zu Beginn 20 Euro fürs Mittagessen bezahlt, und das werde er sich nicht entgehen lassen. Später gab es übrigens Spätzle mit Gulasch – sehr lecker, und irgendwie ja auch bürgerlich-konservativ, was zur WerteUnion passen sollte.

Passen SOLLLTE, weil sich der ruppige Beginn der Tagung alles andere als bürgerlich und konservativ gestaltete, sondern eher an die chaotischen Grünen-Parteitage aus deren Anfangsjahren erinnerte.

Und, nur zur Erinnerung: Bei dem Treffen in Weimar handelte es sich nicht um die PARTEI WerteUnion, sondern um den VEREIN WerteUnion, das sind zwei paar unterschiedliche Schuhe, die aber natürlich eine gemeinsame Geschichte und vor allem denselben Vorsitzenden haben: Hans-Gorg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Konservativer, von dem viele glauben, er sei einst schon im dunkelblauen Dreiteiler und mit Krawatte geboren worden.

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Trotz all der Auseinandersetzungen der vergangenen beiden Jahre im Verein und – in anderer Besetzung – auch in der Partei, haben auch viele seiner Gegner Respekt vor dem untadeligen einstigen Spitzenbeamten, der auf Geheiß der destruktiven CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel einst gefeuert wurde, einfach, weil er es wagte, im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz öffentlich die Wahrheit zu sagen.

Trotz mancher Zwischenrufe gab es bei Maaßens Rede in Weimar doch einiges an Beifall, so dass noch kurz der Eindruck entstehen konnte, HGM könnte den Tag noch in seinem Sinne gestalten, zumal er selbst da schon seinen Abschied vom Vorsitz angekündigt hatte. Aber danach wurde von Minute zu Minute klar, dass diese Veranstaltung nicht fahrplanmäßig verlaufen würde.

Denn im Mittelpunkt stand ein anderes Thema

Der Bundesvorstand der WerteUnion hatte nämlich Monate zuvor sieben prominente Mitglieder ausgeschlossen – wegen mehr oder weniger schwerer Verfehlungen.

Waren Spendengelder falsch oder gar nicht verbucht worden? Erinnerte das kurzzeitige neue Logo der WerteUnion-Jugend eher an die FDJ oder die DVU? Und dann dieser völlig überflüssige Brief von 30 Mitgliedern des Vereins an alle Bundestagsabgeordneten der AfD, der mit „gesegneten Ostergrüßen“ eröffnet wurde, und in dem sich diese Mitglieder des VEREINS von Aussagen des PARTEI-Chefs Hans-Georg Maaßen distanzierten, nach denen es in der AfD Rechtsextremisten gäbe, was aber zweifellos der Fall ist. Maaßen schilderte am Rednerpult mit für ihn ungewöhnlicher Emotion, wie er danach auf seinem Smartphone Lachsmileys von AfD-Abgeordneten erhalten habe, die sich über ihn und seinen zerstrittenen Laden lustig machten.

Musste das alles sein? Bringt das einen Mehrwert für Deutschland?

Natürlich nicht. Aber auch nicht, interne Kritiker rauszuschmeißen. Mit sieben dieser Mitglieder hatte man das gemacht, darunter Kay-Achim Schönbach, immerhin einst Chef der deutschen Bundesmarine. Und mit Simon Baum. WerteUnion-Urgestein und 24/7 im Einsatz für diesen Verein, dem sie vom ersten Tag an treu gewesen ist. Man ist versucht, die WerteUnion als Baums Lebensaufgabe zu betrachten.

Und so war es gestern in Weimar wirklich suboptimal, dass die Security den glorreichen Sieben zunächst den Zutritt zum Schießhaus verweigerte. Selbst als Kay-Achim Schönbach mal austreten wollte, begleitete ihn ein Security-Mann im schwarzen Anzug bis zur WC-Tür. All das geht gar nicht, und es war dann Hans-Georg Maaßen selbst, der vor Eröffnung der Versammlung zu den Dissidenten ging und sie in den Saal holte.

Egal, wie es ausgeht, Zeit für reinen Tisch

Das war ab mittags die Devise – für alle Fraktionen. Jeder der vorübergehend Ausgeschlossenen wurde mit den Gründen für den damaligen Ausschluss konfrontiert, und jeder hatte ausreichend Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich zu rechtfertigen. Und auch mehr, denn Einige nutzten die Redezeit, um sich für spätere Kandidaturen in Stellung zu bringen. Und bei jedem der sieben Redner wuchs der Beifall im Saal an. Und die Redner landeten Treffer auf Treffer, etwa bei der Frage, warum fünf Mitglieder wegen des Briefes an die AfD-Bundestagsabgeordneten ausgeschlossen wurden, aber nicht die anderen 25 Unterzeichner.

Simone Baum und Kay-Achim Schönbach rockten den Saal dann dermaßen, dass wahre Beifallsstürme mit „Bravo“-Rufen aufbrandeten.

In geheimer Abstimmung erhielten sechs der sieben Ausgeschlossenen ihre vollen Mitgliedsrechte zurück. In der anschließenden Vorstandswahl wurden sie direkt zum neuen Vorstand gewählt.

Während die Stimmen noch ausgezählt wurden, verließ Hans-Georg Maaßen mit einem Dutzend seiner Getreuen das Schießhaus. Blumen wurden nicht überreicht…..