Linke Gewaltverbrecherin ist nicht zufrieden mit ihren Haftbedingungen in Ungarn

In einer Zelle in Budapest sitzt die deutsche Linksterroristin Maha T. eine nonbinäre Person, die vormals unter bürgerlichem Namen Simeon T. lebte und im Dezember 2023 in Berlin festgenommen wurde. Die T. soll im Februar 2023 gemeinsam mit maskierten Schläger-Genossen einen „Gedenkmarsch“ von Neonazis in der ungarischen Hauptstadt angegriffen und die Teilnehmer mit Hämmern, Totschlägern und Schlagstöcken gewaltsam attackiert haben. Dabei wurden einige bewusstlos geschlagen, auf dem Boden liegende Opfer wurde gezielt gegen deren Köpfe getreten.

Doch jetzt bekommt T. Besuch aus der Heimat, die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt war gerade da, und ein Reporter des „Spiegel“, der gleich einen Podcast über seine Begegnung mit der doch so bemitleidenswerten Gewalttäterin produzierte. Klar, sagt er, Gewalt sei natürlich grundsätzlich irgendwie nicht in Ordnung, aber Maja T.’s Opfer seien immerhin richtige Hardcore-Neonazis gewesen, und die Haftbedingungen in Ungarn seien viel schlechter als in Deutschland, wo ich mich spontan frage, warum reist man dann nach Ungarn und begeht schwere Gewalttaten dort?

„Auch wenn man die Taten natürlich nicht gutheißen kann“, leitet der „Spiegel“-Mann seine Sätze salbungsvoll ein, um dann die ganze Palette vom angeblich nicht fairen Verfahren, vom rechten Viktor Orban und dem zeitlichen Aufschieben des Verfahrens und vom heldenhaften Hungerstreik Maja T.’s abzuspulen.

Aber: Man geht nicht mit dem Hammer auf Menschen los

Auch dann nicht, wenn solche widerwärtige Überzeugungen haben.

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„Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Video nach dem Besuch im Budapester Knast. Und dass Maja T. nach Deutschland abgeschoben werde.
Rechtsstaatliches Verfahren soll sie bekommen, aber warum denn nicht in Ungarn, wo der Gewaltexzess stattgefunden hat? Ich sehe nicht den geringsten Grund, weshalb die linke Schlägerin eine Vorzugsbehandlung bekommen soll, nur weil sie eine linke Schlägerin ist.

Zur ganzen Geschichte gehört auch, dass Maja T. im Dezember 2023 einen ganz schlechten Tag erwischt hatte

Sie wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hatte das am gleichen Tag untersagt, doch die Kunde aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät an.

Seitdem wird telefoniert, gibt es Eingaben und wird von der linksradikalen Szene in Deutschland mobilisiert – bisher ohne Erfolg. Zuletzt lehnte auch ein Gericht in Ungarn einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab wegen „erhöhter Fluchtgefahr“ angesichts einer möglichen Höchststrafe von bis zu 24 Jahren Gefängnis.

Zehn Kilo soll die Gefangene inzwischen abgenommen haben und die Unterbringung sei „nicht menschenwürdig“. Ganz ehrlich: mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen.



Lasst die doch feiern – Sie müssen ja nicht hingehen zum CSD!

Wenn Sie sich heute Morgen einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage verschafft haben, könnten Sie zu der Einschätzung kommen, es gäbe keine existenziellen Probleme mehr, keine Kriege, keine Messergewalt, kein Wohnungsmangel. Unser größtes Problem ist der Christopher Street Day (CSD) in Budapest, der nicht stattfinden sollte aber stattgefunden hat, und dann noch der in München, der alljährlich stattfindet – ungehindert von Behörden – und der natürlich total bunt und queer und blabla war…

Ich habe mir schon vor der Jahrtausendwende, also vor 25 Jahren, erst in Berlin und später in Köln diese karnevalistisch anmutenden Umzüge angeschaut, bei denen viel nackte Haut und Öbszönitäten aller Art zu sehen sind. Es wird sie nicht wundern: Meine Sache war und ist das nicht.

Erstens bin ich nicht homosexuell, queer oder trans, wie sie vermutlich ahnen. Zweitens stößt mich die provokativ öffentlich zur Schau gestellte Sexualität und der ihr zugrunde liegende Hedonismus ab. Es gibt tatsächlich wertvollere Lebensinhalte als ein zügelloses Dasein.

Aber, und nun komme ich zum Aspekt der Freiheit, wenn Sie CSD-Aufmärsche nicht mögen, dann gehen Sie doch einfach nicht hin!

Ich meine, wenn in Köln 500.000, in Berlin 300.000 und in München 250.000 Menschen ihren Lebensstil friedlich feiern wollen – muss der Staat dann etwas dagegen unternehmen?

In Budapest tanzten gestern 180.000 Menschen bei der sogenannten „Pride“-Parade durch die Straßen. Trotz Verbots und gegen den erklärten Willen des konservativen Präsidenten Viktor Orban. Die Budapester Polizei hatte die Veranstaltung verboten – Teilnehmer sollten 500 Euro Strafe aufgebrummt bekommen, sogar mit einjährigen Haftstrafen wurde gedroht.

„Was verboten ist macht uns erst richtig scharf“, sagte der einstige DDR-Liedermacher Wolf Biermann 1976 bei seinem legendären Konzert in Köln, und ich glaube, dass Orban mit seinem harschen Vorgehen gegen einen vielleicht unappetitlichen aber letztlich harmlosen Umzug das genaue Gegenteil von dem erreicht hat, was er wollte.

Und bitte – nur zur Klarstellung – ich unterstütze seine Politik, an Schulen in Ungarn keine Homo-Lobbyisten zuzulassen wie in Deutschland, wo in einigen Bundesländern die Lehrer die Klasse verlassen müssen, wenn die Queer-Drückerkolonnen den Schülern vorstellen, was es sexuell so alles gibt.

Unsere Kinder und damit die Schüler müssen geschützt werden vor den Einflüssen dieser Leute – Orban macht das richtig!

Aber mit lauter Musik durch die Straßen tanzen und saufen – das ist beim Kölner Karneval jedes Jahr normal, das gehört bei den martialischen Aufmärschen von Fußball-Ultras unbedingt dazu, und selbst wenn in Bayern im Bierzelt Kirchweih gefeiert wird, geht es zu später Stunde nicht unbedingt moralischer zu als beim Christopher Street Day. Nur, dass man vielleicht ein bisschen mehr Kleidung am Leib trägt.

Als am 19. Juni 1988 der amerikanische Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag in West-Berlin auftrat, wollten Tausende Ost-Berliner Jugendliche auf der Straße Unter den Linden mitfeiern, die herüberwehende Musik hören, Wein trinken und feiern. Hätten die sozialistischen Machthaber sie einfach gelassen, wären die jungen Musikfans anschließend zufrieden nach Hause gegangen. Aber die SED setze Knüppelgarden von Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in Marsch, die die absolut friedlich feiernden Jugendlichen mit Gewalt auseinandertrieben.

Die Schlägertrupps des SED-Staates in Gestalt von Stasi und Volkspolizei griffen dann auch die Korrespondenten von West-Medien an. Der Fotograf Dietmar Riemann schrieb über diesen Tag: „Es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen. Polizei und Stasi griffen ARD- und ZDF-Kamerateams an. Offenbar wollte man jegliche westliche Berichterstattung unterbinden. Die Staatssicherheitsleute zerschlugen eine Fernsehkamera und hieben auf die westlichen Journalisten mit Elektrostöcken ein. Nur noch fluchtartig konnten die westlichen Berichterstatter unter dem Schutz von DDR-Jugendlichen ihre in der Nähe gelegenen Büroräume erreichen.“

Warum das alles, warum den Druck auf dem Kessel so hochtreiben?

Ursprünglich hatte der Ost-Berliner Magistrat überlegt, das Jackson-Konzert ganz offiziell in einem Stadion im Prenzlauer Berg zu übertragen. Das wäre eine freundliche Geste der Freizügigkeit gewesen, so aber wurde die Unzufriedenheit mit dem Regime immer wieder hochgetrieben. Freiheit können sie halt nicht, die Kommunisten.

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Geheimdienst-Kontrolle: Linke und AfD bekommen Doppelnull-Status

Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Schlecht: Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.

In das PKGr wählt man nicht nach Parteiproporz irgendwelche Abgeordneten, man wählt diejenigen, von denen man annimmt, dass sie integer sind und die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung ernsthaft vertreten. Sie bekommen Einblick in sensible Daten und Operationen, wissen, wer abgehört wird, wo Spione oft unter Gefährdung ihres Lebens im deutschen Einsatz sind. Die Mitglieder des Ausschusses haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu den Geheimdienstzentralen von Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Und wenn zum Beispiel eine Politikerin regelmäßig durch wenig Sachkenntnis aber ausufernde Albernheiten auffällt, wenn sie grinsend damit kokettiert, bei der Deutschen Nationalhymne im Bundestag nicht mitzusingen, dann darf sie das, aber es ist offenkundig, dass sie nicht die Richtige für diesen hochsensiblen Ausschuss ist. Schlimm genug, dass solche Menschen von Millionen gewählt werden und sich über vier Jahre 500.000 Euro einstecken, aber hey – das ist Wählerwille. Geliefert wie bestellt! Wir bezahlen das gern, eine andere Ausprägung der „Demokratiekosten“.

Heidi Reichinnek von der Linken, Nachlassverwalterin der früheren Staatspartei SED in der DDR, wurde gestern nicht gewählt. Sie erhielt 260 Ja-Stimmen, 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 27 enthielten sich und 42 gaben ungültige Stimmzettel ab. So weit so gut. Die Sozialisten im Bundestag schäumten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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„Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten „vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert“, setze er nach. CDU und CSU hätten mit ihrer Entscheidung „einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert.“ Also das, was die Linke in Bezug auf die AfD bei der Posten- und Geldvergabe im Parlament seit Jahren selbst immer wieder tut. Doppelmoral nennt man das wohl.

Pellmann konnte gar nicht aufhören mit seiner Empörung: „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.“

Und bestätigte mit diesem Satz, wie richtig die Ablehnung Reichinneks und der Linken für diesen Posten ist.

Wer bei hochsensiblen Entscheidungen, bei denen es um die Sicherheit Deutschlands geht, sofort an Machtarithmetik und Erpressungspotential denkt, der hat überhaupt nicht verstanden, in welcher gefährlichen und angespannten Sicherheitslage sich unser Land befindet.

Die AfD-Fraktion, stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hatte für das Kontrollgremium zwei Kandidaten nominiert: Gerold Otten und Martin Hess. Beide verfehlten mit weniger als 130 Stimmen klar den Einzug ins PKGr. Auch das war nicht überraschend, wird die AfD von den etablierten Parteien nun bereits in ihrer dritten Wahlperiode im Bundestag regelmäßig bei Personal- und Sachentscheidungen erkennbar unfair behandelt.

Dazu muss man aber auch wissen, dass der Bundestag ab 2017 in der ersten Wahlperiode mit Beteiligung einer AFD-Fraktion mit dem ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Abgeordneten im Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte. Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.

Ich bin immer bereit, die AfD zu verteidigen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte streitet

Aber dass sie bei der Besetzung dieses Ausschusses keine Mehrheit findet, ist zumindest erklärbar.

Übrigens: Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind jetzt tatsächlich nur sechs Abgeordnete in dem Ausschuss, der vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann geleitet wird. Für die Union sitzen neben Henrichmann noch Heiko Hain und Alexander Throm in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz. Ralf Stegner (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) sind nicht dabei, aber das ist eine andere Geschichte.



Wenn Muslime ihre „unzüchtigen Frauen“ klopfen wollen….

Was ist nur mit den Bildungseinrichtungen in Deutschland los? Von der Universität Kiel gab es im Mai wieder Verstörendes zu hören. So hatte die „Islamische Hochschulgruppe Kiel“ (IHG) Anfang Mai eine „Aktionswoche“ veranstaltet, um den Kommilitonen Allah nahezubringen. Kann man machen. Muss man allerdings ganz bestimmt nicht machen.

Studenten beschwerten sich, dass es zu den Veranstaltungen getrennte Eingänge für Männer und Frauen gab, die – Männer vorn, Frauen hinten – auch im Hörsaal getrennt sitzen mussten.

Besucher bemerkten, dass auf Laptops anderer Besucher antisemitische Aufkleber zu sehen waren.

Immerhin darauf reagierte die IHG-Gruppe später und distanzierte sich von jeglicher Form des Antisemitismus. Auch habe es keinen Zwang zur Geschlechtertrennung gegeben, man habe lediglich ein Angebot zur Geschlechtertrennung unterbreitet, was im Jahr 2025 in Deutschland auch bemerkenswert ist.

Die Vorwürfe basierten – wenig überraschend – auf bedauerlichen Einzelfällen, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, so die IHG.

Die FDP hat das Thema inzwischen aufgegriffen und will es im Landtag debattiert haben. Und jetzt – ganz aktuell – meldet sich aus Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empört zu Wort.

Denn inzwischen berichten immer mehr Zeugen, die bei der Islamwoche an der Uni Kiel dabei waren von weiteren Details. So habe es im Programmverlauf einen Vortrag von Sertac Odabas gegeben, dessen Organisation „IMAN“ vom Verfassungsschutz dem Salafismus zugeordnet wird. „Wir sind blauäugig in den Vortrag gegangen und hatten uns gewundert, warum Männer und Frauen getrennt sitzen“, zitieren die „Kieler Nachrichten“ einen Teilnehmer. Und weiter: „Der Vortrag hat uns aufgewühlt, weil uns viele fragwürdige Dinge aufgefallen sind.“

So habe eine Studentin nach dem Odabas-Vortrag gefragt, wie sie reagieren solle, wenn sie Nicht-Muslime auf den Koranvers „Schlagen der Frau“ ansprechen. „In seiner Antwort hat sich Odabas zwar nicht ausdrücklich für eine körperliche Züchtigung von Frauen ausgesprochen. Gleichzeitig hat er aber auch nicht gesagt, dass der Koran an dieser Stelle falsch liegt“, sagten die Zeugen. Stattdessen habe er versucht, die Bedeutung des Verses abzuschwächen. Zum einen habe er darauf hingewiesen, dass das Wort als „schlagen“ oder „klopfen“ übersetzt werden könne. Außerdem sei es laut Koran nicht der erste Schritt, den Männer bei „unzüchtigen Frauen“ ergreifen sollten.

Uni-Kanzlerin Claudia Ricarda Meyer bekräftigte inzwischen, ihre Uni sie eine weltoffene Hochschule, die sich zu Demokratie und Vielfalt bekenne.

Hoffentlich noch lange…

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Der Fall „Compact“ zeigt den Unterschied….

Man muss weder Jürgen Elsässer noch sein Magazin „Compact“ mögen. Aber wenn man den freiheitlichen Rechtsstaat und die Demokratie mag, dann muss man sich über das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verbotsverfahren gegen das Blatt freuen.

Sie ahnen, dass ich weder „Compact“ noch Herrn Elsässer sonderlich schätze, aber darum geht es gar nicht. Es geht um Meinungsfreiheit und die Freiheit insgesamt.

Die üble Nummer der Staatsgewalt im April vergangenen Jahres, als auf Anordnung von Frau Faeser Dutzende Polizisten vor dem Privathaus des Ehepaars Elsässer im schönen Falkensee gleich hinter der Westgrenze von Berlin aufmarschierten und der Fotograf gleich dabei war, um den aus dem Schlaf gerissenen Verleger im Bademantel an der Haustür für die Titelseiten zu fotografieren, war eines Rechtsstaates unwürdig.

Artikel 5 des Grundgesetzes gilt erstmal für jeden, auch für Rechte, auch für Schwurbler. Punkt und Ende!

„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft heute seine Entscheidung. Zwar gebe es in „Compact“ zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit werde dabei aber nicht überschritten. Das gelte auch für die schrillen Verschwörungserzählungen und „geschichtsrevisionistischen Betrachtungen“, die ebenfalls unter den Schutz der Meinungsverbot fielen.

Festzuhalten bleibt aber auch…

Elsässer und „Compact“ werden von den Staatsschützern im Auge behalten, sie sind „gesichert rechtsextremistisch“, und wer im Putin-freundlichen Schwurbler-Blatt schon mal gelesen hat, der weiß, dass diese Einschätzung absolut berechtigt ist.

Aber es ist eben dieser Unterschied, ob „Systemgegner“ mit einer gewissen Außenwirkung heimlich Nowitschok in den Tee geträufelt bekommen oder gleich in ein Straflager im fernen Osten transportiert werden, oder ob sie Rechte haben, die sie – auch gegen den Staat – durchsetzen können. In einem fairen Verfahren, in einem freien Land. Ich bin froh, dass ich in einem solchen Land leben darf.

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Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen.

Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifelhaft die Interessen ihres eigenen Landes vertreten und nicht die von Umstürzlern oder Feindstaaten.

Diese Diskussion kam zuletzt durch den schillernden SPD-Linksaußen Ralf Stegner aufs Tapet. Tapet, liebe Freunde, ist etwas anders als Trapez, wenngleich das bei hitzigen Diskussionen immer wieder gesagt wird. Tapet, das bezeichnet den früher üblichen Stoffbezug eines Konferenztisches.

Also, der Herr Stegner ist eine bekannte und zentrale Figur in seiner Partei, war sowohl Finanz- als auch Innenminister von Schleswig-Holstein, bevor es ihn in die Bundespolitik zog.

Zuletzt sorgte Stegner gleich zweimal für Schlagzeilen

Zum einen, weil er im April an einem geheimen Treffen deutscher Politiker mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Viktor Subkow in Aserbaidschan teilgenommen hatte. In einer Zeit, in der Russland jeden Tag Wohnhäuser, Kindergärten und Kliniken in der Ukraine beschießt und inzwischen Hunderttausende getötet hat. Wo Deutschland über „Taurus“ und andre Waffenlieferungen spricht, die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Rohstofflieferer verhängt, wo der amerikanische Präsident Donald Trump auf „Truth Social“ bekennt, er habe langsam von Putin die Nase voll – da reist „Ralle“ Stegner als Friedensbote nach Baku ins Luxushotel „Four Seasons“ am Kaspischen Meer. Die deutschen und russischen Influencer redeten dort wohl über die Wiederbelebung des „Petersburger Dialogs“, dem manche Genossen nachtrauern wie Russlands Präsident der Sowjetunion.

Im Jahr 2021 hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin den „Petersburger Dialog“ als Austauschplattform für die deutsch-russische Zusammenarbeit gegründet.

Im Jahr 2021 endete die Begeisterung, nachdem Russland begonnen hatte, im eigenen Land die Büros zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schließen, die sich für Demokratie einsetzen. Und am 20. April 2023 wurde endgültig abgebrochen, nachdem Putin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl und seine Panzer gen Kiew rollten.

Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass an dem Geheimtreffen in Baku neben Stegner weitere wichtige SPD- und leider auch CDU-Politiker teilgenommen haben, oder sagen wir haben sollen, denn zum Charakter von Geheimtreffen gehört ja, dass die geheimen Teilnehmer auf der Einladungsliste nicht alle auch tatsächlich kommen.

So war im Vorjahr etwa Armin Laschet von der CDU, früher mal semi-erfolgreicher Kanzlerkandidat und Parteichef, zwar eingeladen, erwies sich aber als klug genug, nicht nach Baku zu reisen. Von seinen Parteifreunden Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des „Petersburger Dialogs“, und Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in NRW, geht man sicher davon aus, dass sie beim Kungeltreffen mit den Russen hinter verschlossenen Türen dabei waren und sich Blinis mit Räucherlachs servieren ließen. Und Matthias Platzeck von der SPD ist bekannt dafür, dass er gern hilfreich zur Seite steht, wenn es darum geht, russische Interessen in Deutschland zu vertreten.

Nur: Platzeck und Profalla sind nicht Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste

„Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen“, hatte Stegner noch forsch im Wege der Vorwärtsverteidigung behauptet, nachdem seine Teilnahme in Baku bekanntgeworden war. Aber nein, genau das können sie nicht, wenn sie hochsensible staatliche Vorgänge kennen.

Übrigens: Auch einfache Mitarbeiter unserer Geheimdienste dürfen ihren Familienurlaub nicht in Moskau, Sotschi oder Pjöngjang verbringen.

Und deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion, wie man hört, Ralf Stegner nicht erneut in diesen hochsensiblen Ausschuss entsenden.

So weit, so gut.

Doch damit sind die Probleme keineswegs gelöst, auch wenn das Gremium jetzt von bisher 13 auf 9 Mitglieder schrumpfen soll. Vier weniger, die auf der anderen Seite sitzen und Verrat betreiben könnten.

Schon 1983, als die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, stellte sich die Frage, ob man diesen Leuten vertrauen könne, die sich u. a. auch aus gewaltbereiten Straßenschlägern, Mao-Fans und Demokratieverächtern rekrutierten. Über viele Jahre wurde der Öko-Partei die Teilhabe verwehrt, bis sie irgendwann als staatstragend von den anderen anerkannt wurde. Schließlich brauchte man ja auch Koalitionspartner.

Der parteilose, seit 2005 für die frühere SED, danach Die Linke, im Bundestag sitzende schließlich parteilose Wolfgang Nešković verfehlte im Dezember 2009 zunächst die Mehrheit im Bundestag. Das war bis damals ein einmaliger Vorgang. In einer zweiten Abstimmung am 20. Januar 2010 wurde Nešković in namentlicher Abstimmung dann aber doch mit 320 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen in das PKGr gewählt. Nach Austritt aus seiner Fraktion schied er im Dezember 2012 aus dem PKGr aus, sein Nachfolger wurde Steffen Bockhahn.

Spannend auch: Der von der AfD vorgeschlagene Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde im zweiten Wahlgang ebenfalls in das PKG gewählt – damals für die „Professorenpartei“ AfD von Bernd Lucke. Er war zwar im ersten Wahlgang gescheitert, aber letztlich gab es keinen nachvollziehbaren Grund für die Mehrheit, den Juristen aus Düsseldorf, der sich als Law & Order-Mann einen Namen gemacht hatte, außen vor zu halten.

Wenn in dieser Woche das neue PKG zusammengewählt wird, dürfte wieder niemand von der AfD dabei sein.

Nach all den Skandalen um AfD-Politiker wie den Europaabgeordneten Petr Bystron, der einen Koffer voller Geld von einem russischen Einflussagenten angenommen haben soll, oder von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, der für Geld nebenbei Cello in Moskau spielte, von den Krim-Reisenden für Fototermine, von der Parteispitze, die am 8. Mai in der russischen Botschaft Häppchen essen war, während Putins Bombenhagel auf die Ukraine ungebrochen fortgesetzt wurde – nein, die anderen Parteien werden von dieser AfD niemanden in das Kontrollgremium der deutschen Geheimdienste wählen.

Bleibt Heidi Reichinnek von der Linken

Die erfolgreiche TikTok-Influencerin, die im Bundestagswahlkampf ihre schon totgeglaubte Partei praktisch im Alleinganz wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hievte, will auch ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einziehen. Reichinnek hat sich klar gegen das Sondervermögen zur Instandsetzung der Bundeswehr ausgesprochen. Ihre Partei steht notorisch unter den Verdacht, im Deutschen Bundestag das Geschäft Putins zu betreiben.

Der CSU-Landesgruppenchef Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte nun an, das werde die Mehrheit verhindern: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Das wird vermutlich in dieser Woche alles so, wie von Union und SPD geplant, noch einmal durchlaufen. Aber ungelöst bleibt die Frage, welche Folgen es langfristig für die Demokratie hat, wenn man – AfD und Linke zusammen – die Repräsentanten von mehr als einem Drittel der Bevölkerung von ihren parlamentarischen Rechten ausschließt.

Im Fall dieses speziellen Geheimgremiums kann man das aus meiner Sicht noch begründen. Die Art und Weise, wie man die AfD von Präsidium des Bundestages und Vorsitzen der Fachausschüsse ausschießt, ist nichts als Willkür. Und das geht nicht gut.



Amerikanische B2-Bomber und U-Boote zerstören die iranischen Atomanlagen offenbar komplett

Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätten.

Die Anlagen seien „vollständig ausgelöscht“ worden, bestätigte Präsident Trump anschließend, alle amerikanischen Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum verlassen und befänden sich wieder auf dem Heimflug.

Der Iran hatte die drei Atomanlagen bereits „vor einiger Zeit“ evakuiert, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRIB mit.

Anders als von linksliberalen Mainstreammedien vorher spekuliert, zeigten sich die in Washington regierenden Republikaner geschlossen. So bekundete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, er stehe zu Präsident Donald Trump. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, dass der Angriff auf die Atomanlagen „die richtige Entscheidung“ war.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sagte: „Die Militäroperationen im Iran sollten unseren Gegnern wie auch unseren Verbündeten eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint. Der Präsident hat dem iranischen Führer jede Gelegenheit gegeben, ein Abkommen zu schließen, doch der Iran weigerte sich, sich zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen zu verpflichten.“

Schon am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass B2-Tarnkappenbomber den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri in Richtung Westen verlassen hatten. Nur diese speziellen Flugzeuge können die 13,6 Tonnen schweren Bunkerbrecher-Bomben abwerfen.

Am frühen Morgen wandte sich der US-Präsident in einer kurze Ansprache an sei Volk. Dabei sagte er:

„Vor kurzem hat das US-Militär massive Präzisionsschläge gegen die drei wichtigsten Nuklearanlagen des iranischen Regimes in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt.

Jeder hat diese Namen seit Jahren gehört, während sie dieses schrecklich zerstörerische Unternehmen aufgebaut haben. Unser Ziel war die Zerstörung der iranischen Urananreicherungskapazitäten und die Beendigung der nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt. Heute Abend kann ich der Welt berichten, die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Urananreicherung wurden vollständig zerstört. Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein. Seit 40 Jahren ruft der Iran „Tod für Amerika, Tod für Israel“.

Sie haben unser Leute getötet, sie haben ihnen Arme und Beine weggerissen mit Straßenbomben, die seine (Irans) Spezialität waren. Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde. Das wird nicht so weitergehen. Ich möchte Premierminister Bibi Netanjahu danken und gratulieren. Wir haben als Team zusammengearbeitet, wie es vielleicht noch kein Team zuvor getan hat.“



Zu Besuch in der alten Heimat – da, wo jeder seine Wurzeln hat

Diejenigen von Ihnen, die mich schon länger kennen wissen, dass ich aus dem schönen Ostwestfalen stamme, aus dem Fürstentum Lippe, dass zurecht neben Westfalen und dem Rheinland mit seiner lippischen Rose bis heute im Landeswappen von Nordrhein-Westfalen seinen Platz hat.

Die Region am Teutoburger Wald ist unspektakulär, die Menschen gelten als eher wortkarg, bodenständig und zuverlässig. Die Landschaft ist schön, die Wirtschaft brummt, Weltunternehmen wie Bertelsmann und Schüco haben hier ihren Sitz und tragen zum Wohlstand bei.

Spötter meinten lange, das Oberzentrum Bielefeld als nicht existent – ‚gibt’s ja gar nicht – abzuqualifizieren zu müssen, bis der örtliche Fußball-Drittligist Arminia Bielefeld durch die ganze vergangene DFB-Pokalsaison marschierte, vier Erstligisten ausschaltete und sich erst im Pokalfinale dem VfB Stuttgart geschlagen geben musste. Dafür stieg man direkt wieder in die Zweite Liga auf. Ich denke – notieren Sie sich das auf einem Klebezettel – dieser Club wird nächste Saison um den Aufstieg in die Erste Liga mitspielen. Denn Langeweile – das gibt es hier nicht.

Gestern war ich mal wieder in meiner alten Heimat, um meinen letzten noch lebenden Onkel zu besuchen. Sonnenschein, blauer Himmel, 25 Grad. Wald und Felder säumten die Straßen, vorbei an meiner früheren Realschule, und am Horizont der Teutoburger Wald mit dem erhabenen Hermannsdenkmal von überall her sehen zu können.

Hermannsdenkmal, komischer Name eigentlich, denn das Denkmal erinnert an den Cheruskerfürsten Arminius, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald mit seinen tapferen Germanen die als unbesiegbar geltenden römischen Legionen unter Publius Quinctilius Varus ordentlich vermöbelte – wie wir das nennen – und die Ausbreitung Roms empfindlich stoppte. Man hatte das Völkchen dort wohl unterschätzt, wie zuletzt Bayer Leverkusen auch.

Ich erzähle Ihnen das, weil – Sie merken es – Heimat für jeden Menschen ungemein wichtig ist.

Zu wissen, wo man zu Hause ist, wo die eigenen Wurzeln sind

Wie der Menschenschlag tickt, wo man abends im Gasthaus Skat spielt, Bier und Korn trinkt, wo man Geschäfte verbindlich per Handschlag abschließen kann. Im Grunde da, wo auch heute noch das alte Deutschland lebt. Deshalb lautet die Inschrift des einst von der Firma Krupp geschmiedeten und 11 Zentner schweren Schildes das Hermann/Arminius auf dem Denkmal auch: „Deutschlands Einigkeit meine Stärke. Meine Stärke Deutschlands Macht“. Kernig, oder? Stimmt aber.

Als ich gegen Abend nach vielen Geschichten von meinen Großeltern, unserer Familie, dem Vorzeigen von Fotos der Kinder und Enkel und starkem Bohnenkaffee in mein Auto stieg und den 350 Kilometer langen Heimweg nach Berlin antrat, spürte ich – so wie jedes Mal – Wehmut. Vielleicht sollte ich hier meine letzten Jahre verbringen, da, wo 1959 für mich alles begann.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

P.S. Freie und unabhängige Medien betreiben, das ist kein Zuckerschlecken heute. Ohne Unterstützung der treuen Leserschaft ist es unmöglich. Da gilt auch für mich und meine Medien. Keine Staatsknete, keine GEZ-Gebühren, keine NGOs oder Parteien, schon gar keine anderen Staaten. Einfach denken und schreiben. Wenn Sie möchten, dass es hier weitergeht, dann spenden Sie bitte auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal @KelleKlaus…



Wie anziehen im Deutschen Bundestag? „…als wolle man das Zimmer tapezieren…“

Ist der Deutsche Bundestag, die Versammlung der frei gewählten Repräsentanten des Volkes, da, wo das Hochamt der Demokratie zelebriert werden sollte, geeignet als Tummelplatz für mäßig begabte Polit-Darsteller, die statt ihren Job ordentlich zu betreiben, Effekthascherei veranstalten?

Das mir den mäßig begabten Polit-Darstellern lassen wir hier jetzt mal beiseite, denn – was gern vergessen wird – diese Leute sind gewählt. Von uns allen. Und wer millionenfach Grüne und SED wählt, der sollte sich anschließend nicht beschweren, dass er Grüne und SED bekommt!
Mit Frau Reichinnek und ihren erfolgreichen TikTok-Wahlkampf haben wir uns hier bereits beschäftigt. Ob sie wohl immer noch Migräne hat und plant, die staatlich zu 100% im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Bahn, endlich zu verstaatlichen?

Nur die Besten überall

Oder erinnern Sie sich an das Tanzvideo von einer Handvoll junger FDP-Abgeordneter auf den Weg zur Abstimmung über die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch – wo es um Werbung für Abtreibungen geht. Ausgerechnet zu diesem Anlass tanzen fünf junge Liberale mit Masken und Sonnenbrillen zu dem Song »Short Dick Man« durch einen Gang des Hohen Hauses.

„What in the world is that fucking thing?
Do you need some fucking tweezers to put that little thing away
That has got to be the smallest dick
I have ever seen in my whole life
Get the fuck outta here:“

So sind sie, manche unserer Volksvertreter, die über Krieg und Frieden entscheiden, über Wohlstand und soziale Absicherung. Wie gewählt, so geliefert…
Es dauerte zähe 14 Stunden, bis sich die FDP-Fraktionsführung entscheiden konnte, den Clip wieder zu löschen. Wenigstens korrigierte der Wähler mit seiner Entscheidung Anfang dieses Jahres, die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern zu lassen, die parlamentarische Existenz im Bundestag vorerst.

Nun kommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit einem neuen Thema

Dazu muss man sagen, dass Frau Klöckner, Tochter eines Winzers aus Bad Kreuznach und auch schon mal Bundeslandwirtschaftsministerin, im neuen Amt an der Spitze des Parlaments bisher einen vorzüglichen Job macht. Jedenfalls bringt sie frischen Wind ins Präsidium.

Und sie sorgt sich zurecht um die Würde des Hauses.

„Das Parlament ist kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und: „Wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man zum Sport oder das Zimmer tapezieren. Dass wir über so etwas überhaupt sprechen müssen, zeigt doch, wie die Institution Bundestag ausgetestet wird.“

Das ist wahr, wenn man sich in dem, was man tut, selbst nicht ernst zu nehmen scheint, dann darf man auch nicht erwarten, dass das Publikum draußen das macht. Das Tragen einer Baskenmütze bei einem Abgeordneten der Linkspartei im Plenarsaal hatte Klöckner zuletzt gerügt: „Wenn ich diese Mütze durchgehen lasse, kommt der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm. Das gehört sich schlichtweg nicht!“

 

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Wenn es um die nackte Existenz geht, ist „Diplomatie“ keine Lösung mehr

Ich habe heute Morgen noch niemanden gehört, der fordert, jetzt müsse man endlich diplomatische Lösungen finden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, weil ja Krieg nie eine Lösung sei und so weiter. Wahrscheinlich liegt das daran, dass Frau Miosga und Frau Maischberger noch schlafen und die öffentlich-rechtlichen Talkshows erst am Abend zu Höchstform auflaufen.

Die Wahrheit ist natürlich: Im Nahen Osten, in den USA, in der UN bemühen Sie sich seit Jahrzehnten um Frieden – und die Erfolge sind, sagen wir, übersichtlich…

Diplomatie versagt ohne militärische Schlagkraft. So einfach ist das wirklich. Und ob es Kriegsherr Putin ist, Atom-Dauerdroher Kim in Nordkorea oder eben das Mullah-Regime in Teheran – diese Leute wollen keine Verhandlungen, verachten Diplomaten und die oftmals von europäischen Ländern angestoßenen Palaverrunden, die nichts weiter bringen, als Statements vor TV-Kameras und Reisekostenabrechnungen für die Beteiligten.

Und, erlauben Sie mir auch die Anmerkung, gerade beim Iran ist das bedauerlich, denn dieses Land hätte so viel Potential in jeder Hinsicht, wenn es sich aus dem Würgegriff des islamistischen Mullah-Regimes befreite.

Staaten und Regime, die ihren Menschen und der Welt nichts zu bieten haben, als Unterdrückung und Gewalt, als Bodenschätze und Eroberungsvisionen müssen von den anderen in Schach gehalten werden. Nur so verschafft man sich Respekt.
Erfreulicherweise hat man das auch im alten Europa inzwischen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begriffen, selbst in Deutschland, wenngleich es bei uns alles immer etwas zäher und schleppender verläuft, wenn Sie an das „Manifest“ der Putin-Versteher in der SPD denken oder an die erneute Absage Deutschlands an die Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was zweifellos natürlich mit dem Koalitionspartner SPD zu tun hat.
Demokratie ist – 5 Euro ins Phrasenschwein – eben das Bohren dicker Bretter. Und mit den 1,9 Milliarden Euro, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerade in Kiew wieder zugesagt hat, wird der auf dem Weltmarkt schon einkaufen, was andere Rüstungsschmieden so im Katalog haben.

Israel macht es richtig. So wie die Ukraine und Taiwan. Länder, die dauerhaft unter Bedrohung, Krieg und Terror anderer, vermeintlich überlegener, Staaten stehen, verlassen sich am Ende des Tages nur auf einen – auf sich selbst. Dieses Denken ist uns Deutschen fremd geworden, aber wir täten gut daran, es wieder zu lernen.

Niemals seit 1945 stand unsere Welt wieder so nahe an einem großen globalen Krieg wie in dieser Zeit. „Zeitenwende“, einst als leere Worthülse des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in den Raum geblasen, trifft es genau.
Wir erleben eine Zeitenwende, und all die Hobby-Peanceniks in den Sozialen Netzwerken, die unter konsequenter Missachtung der Realitäten meinen, wenn sie nur oft genug „Diplomatie“ schreien, dann werde schon alles gut, werden unsere Freiheit und Sicherheit niemals garantieren können.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Reden ist immer besser als töten. Wer sagt denn etwas anderes? Aber wenn zerstört, getötet, vergewaltigt wird – was dann konkret weiter? Ach ja, jetzt müssen wir auf Diplomatie blablabla…

Die Vereinigten Staaten waren heute Nacht bei der Militäroperation gegen den Iran nicht dabei

Aber Sie waren informiert, und die Präsidenten Trump und Netanjahu haben in den vergangenen Tagen mehrfach telefoniert, wie inzwischen offiziell bestätigt ist. Und Trump habe versucht, seinen Kollegen in Tel Aviv von seinem Vorhaben abzubringen. Weil ja Diplomatie Vorrang haben müsse und am Montag wieder „Friedensgespräche“ anstehen, in Oman, wo man nun wohl schon die Hotelzimmer-Reservierungen stornieren kann.

Aber für Israel (und die Ukraine und Taiwan) geht es eben um die nackte Existenz
Angeblich liegen handfeste Beweise vor, dass der Iran kurz davor ist, 12 bis 15 einsatzfähige Atomraketen zu besitzen. Würden die auf Israel abgefeuert, reicht eine einzige, die den „Iron-Dome“ überwindet, um den ganzen Staat Israel und sein Menschen auszulöschen. Da kann man gern im Internet wirkungslos die „Diplomatie“ beschwören. Wenn man selbst existenziell bedroht ist, hat man für sowas keine Zeit. Dann muss man handeln!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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