Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war von Anfang an gegen einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich anschickte, all die Verwerfungen Merkels in Land und Partei zurückzudrehen. Seine Bildungsministerin, Karin Prien, gehört dem CDU-Präsidium an, warum auch immer. Sie war damals die Scharfmacherin gegen den konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen und entblödete sich nicht, vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufzurufen, in dessen Wahlkreis in Südthüringen zur Wahl des SPD-Kandidaten aufzurufen. Und gegen Merz mobilisierte sie natürlich auch.

Was anderswo ein Parteiausschlussverfahren ausgelöst hätte, bliebt in der weichgespülten CDU ohne Folgen für ihre Karriere.

Aber man muss das wissen, um einordnen zu können, was sich heute ereignet hat.

NIUS-Chef Julian Reichelt hat auf X Sätze rausgehauen, die in Stein gemeißelt gehören.

„Donald Trump hat die Welt verändert. Es zählt nur noch MACHEN. Es zählt nur noch, was die MEHRHEIT wählt. Es zählt nur noch, was Politik LIEFERT.“

Und weiter:

„Politik, wie sie in ihrer ganzen ineffizienten, ergebnislosen, links-autoritären und bürokratischen Unerträglichkeit eben noch war, ist vorbei. Das Geschäftsmodell der politischen Elite ist zusammengebrochen.“

Man möchte niederknien angesichts dieser glasklaren Analyse von Julian.

Tatsächlich, jeder von uns spürt, dass die Dinge endlich, endlich in Bewegung kommen. Bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein sehen die Bürger, dass es so wie in den vergangene Jahren nicht mehr weitergehen kann. Sie hätten es schon vor Jahren sehen und begreifen können, und ja, aber sie wollten ja alle modern, weltoffen und – ganz wichtig – gegen Rechts sein. So, als sei das unser drängendstes Problem.

Rechts ist nicht das Problem, Rechts könnte die Lösung sein

Überall auf der Welt können Sie das an den Wahlergebnissen ablesen. Die Niederlande, das lange liberalste Land Europas, hat heute eine rechte Regierung – gewählt von einer Mehrheit der Bevölkerung. Schweden, das sozialdemokratische Taka-Tuka-Land von Pipi Langstrumpf, wird heute von bürgerlichen Rechten regiert, am Tisch sitzen die Schwedendemokraten, einst genauso Paria wie bei uns die AfD. Zugegeben, bei der EU-Wahl verloren sie zum ersten Mal Stimmen, aber sie sind ein wichtiger Faktor in der schwedischen Politik geworden. Italien wird von den Rechtsnachfolgern der Faschisten regiert – mit zwei weiteren rechten Parteien. Gerade hat Ursula von der Leyen einen von der rechten Fratelli d’Italia in die EU-Kommission berufen. Grüne und Rote bekamen kollektiv Schnappatmung. Viktor Orban rockt Ungarn, demnächst könnte Herbert Kickl von der rechten FPÖ in Österreich Bundeskanzler werden. Und jetzt auch noch Donald Trump, dessen erste Amtswoche im Oval Office für Menschen wie mich ein einziges Fest war. Auch Präsident Milei in Argentinien gehört in diese Reihe, der zwar nicht konservativ, aber effektiv ist. Ein Libertärer, der tut, was nötig ist, und dessen Land gerade einen beispiellosen Aufschwung erlebt.

Nur die deutsche AfD bleibt weiter außen vor

Und das hat Gründe. Das hat damit zu tun, dass die deutsche Gesellschaft seit Jahrzehnten aus allen medialen und politischen Lautsprechern dauerberieselt wird, dass Rechts nun mal einfach nur böse ist. Und völlig darüber hinwegbügelt, dass Rechts erst einmal nur eine Zuschreibung im politischen Koordinatensystem ist. In der alten Bundesrepublik war man links, wenn man SPD wählte, und rechts, wenn man CDU wählte. Heute ist alles „Nazi, Nazi, Nazi“, was dem grün-woken Juste Milieu in Deutschland zu widersprechen wagt.

Es hat den Anschein, dass dies alles nun aufgebrochen wird. Auch da gibt es viele Gründe.
Effektive bürgerlich-konservative Medien, die in Corona-Zeiten begonnen haben, einen großen Teil der Bevölkerung mit Informationen zu beliefern, die von oben nicht gewollt waren, die die Schweigespirale durchbrachen. Der absolute Durchbruch für Alice Weidel war vor wenigen Wochen das Interview, das Elon Musk auf X mit ihr führte. Wer glaubt, es hätte jetzt noch irgendeine Bedeutung, ob Frau Maischberger Frau Weidel einlädt oder nicht, der hat keine Ahnung, wie Medien und Politik funktionieren.

Rote und Grüne, und auch die Union haben versagt

Bei Migration und Integration, bei Innerer und Äußerer Sicherheit, bei Energieversorgung, Wirtschafts- und Familienförderung. GenderGaga gehört endlich auf den Müllhaufen anhaltenden Politikversagens!

Und ich habe ein kleines bisschen Hoffnung, dass sich nun auch die Dinge in Deutschland endlich zum Guten wenden. Ja, auch mit Friedrich Merz und der Union, wenngleich man sich vor den Kopf schlagen möchte, wenn man Hendrik Wüst und Angela Merkel vergangene Woche im Jubel ihrer Parteihonoratioren in Düsseldorf gesehen hat. Diese Leute haben wirklich nichts begriffen bis heute.

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Friedrich Merz hat politisch und strategisch in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt.
Nach dem Doppelmord in einem Park in Aschaffenburg, begangen – wieder einmal – von einem jungen Afghanen, der in unserem Land nichts zu suchen gehabt hätte. Und jetzt ist ein zweijähriges Kind tot und ein 43-Jähriger mit Zivilcourage auch. Immer wieder dieser Wahnsinn, den eine unfähige politische Klasse zu verantworten hat, nein zu verantworten hätte müsste ich sagen. Denn in Deutschland werden Politiker, die ihren Amtseid brechen und dem deutschen Volk schweren Schaden zufügen, nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen. Eine Wild Card für Merkel, Scholz, Habeck & Co – für viele Bürger und für mich auch ein Riesenskandal.

Merz will jetzt schnell, bevor er noch ins Kanzleramt einzieht, die deutschen Grenzen dichtmachen für diejenigen, die kein Recht und keine Ausweispapiere haben, um reingelassen zu werden. Hätte er das schon vor vier Wochen anschieben sollen? Ja. War es ein Fehler, aus Angst vor Berührungen mit der AfD, so lange zu warten? Ja. Ist die „Brandmauer“ zur AfD idiotisch? Ja, Ja, Ja!!!

Aber nun tun sie es endlich

Jetzt bringen CDU und CSU ihre Anträge zur Migration in den Bundestag ein. Und sie werben für eine Mehrheit, dafür dass unsere Volksvertreter endlich das Richtige tun aus Verantwortung vor uns allen. Und wenn Wagenknechts Kommunisten oder die rechte AfD zustimmen – dann ist das eben so. Hauptsache eine Mehrheit für das Richtige.

Deutschland steht am Anfang einer neuen Zeit. Der Wind der Veränderung hat kräftig eingesetzt. Es wird allerhöchste Zeit

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung…

Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen versagt hätten in der Vergangenheit. Bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energieversorgung – Atomausstieg, Abhängigkeit von Russland – und ganz besonders bei der unkontrollierten Masseneinwanderung und der gescheiterten Integration von integrationsunwilligen und -unfähigen jungen Männern in unsere Gesellschaft. Nicht nur wegen der Kosten, ganz besonders wegen der vielen Gewaltverbrechen, von denen Deutschland seit 2016 erschüttert wird, wie jetzt gerade in Magdeburg und Aschaffenburg.

Nach jedem dieser grausamen Verbrechen, demonstrieren Politiker mit leidwollen Mienen vor Fernsehkameras ihre Betroffenheit und versprechen, dieses Mal würden sie aber wirklich etwas tun, damit sich sowas nicht wiederholt. Und dann wiederholt es sich, und wiederholt sich und wiederholt sich – und nichts passiert.

Kein Wunder, dass die Wut in der Bevölkerung wächst und damit die Staatsverdrossenheit.

Und damit auch die Zahl der AfD-Wähler

Man muss nicht einmal Politologe oder Demoskop sein, um die Kausalität zwischen diesen Entwicklungen zu erkennen. Und schlaue Parteien würden nach der siebten oder achten Wahlklatsche darauf klug reagieren. Aber sie tun es nicht.

Seit 2016 in ihren Wagenburgen. Der rot-grünen Ideologen-Wagenburg und der Ignoranten-Wagenburg aus CDU und CSU. Sie wissen schon, all die Merkel-Kohorten, von denen ja auch heute noch viele einflussreiche Köpfe bei den hochnotpeinlichen Klatschmärschen für Merkel auf CDU-Bundesparteitagen mittendrin waren, sind auch jetzt noch da. Erst gerade hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht entblödet, Merkel beim CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf eine große Bühne zu bieten und sie feiern zu lassen. Leute wie Wüst, Günther oder auch Wegner in Berlin sind das ständig hochpräsente Risiko für die CDU, sich doch noch auf den Weg der italienischen DC zu begeben und einfach bedeutungslos zu werden und zu verschwinden. Einfach weil sie nichts begriffen haben, weil sie in ihren geschützten Blasen, bewacht von Bodyguards, gar nicht wahrnehmen, wie gefährlich das Leben in manchen Vierteln deutscher Großstädte in öffentlichen Parks und S-Bahnhöfen geworden ist.

Friedrich Merz hat die vielleicht letzte Chance

Verbal hat er sie ergriffen mit seiner Ankündigung, die deutschen Grenzen konsequent dichtzumachen für jeden Illegalen, der hier rein will. Und abzuschieben. Fünf Punkte, die er im Falle, dass er gewählt wird als neuer Bundeskanzler, unmittelbar danach umsetzen will. Fünf Punkte, die nicht verhandelbar sind mit ihm und der Union. Wer mit an die Tische der Macht will, muss seine Agenda in der Migrationspolitik unterstützen. Das klingt sehr nach Donald Trump. Und das ist gut so, denn Donald Trump performt gerade, wie selten ein konservativer Politiker zuvor.

Und Friedrich Merz ist clever

Ob aus echter eigener Erkenntnis, oder getrieben durch schwächelnde Zahlen in den Meinungsumfragen, wissen wir nicht. Und es ist mir auch egal. Auch die AfD ist clever, die sieht, dass jetzt die Zeit gekommen sein könnte, dass ein Fünftel der Bevölkerung, das die AfD unterstützt, mit ins Spiel kommt. Gerade schrieb sie einen – wie auch sonst? – Offenen Brief an den CDU-Chef und bot Zusammenarbeit bei Lösung der Migrationsprobleme an. Klar ließ Merz postwendend die Offerte absagen. Vielleicht hätte sie den Brief nicht offen, sondern persönlich per Boten überbringen sollen. Vielleicht hätte sie auf den kurzfristigen Wahlkampfeffekt verzichten sollen und vertraulich das vorschlagen, was kommende Woche im Bundestag nun passieren wird.

So verpufft Weidels Aktion

Jeder wusste, dass die Union den vergifteten Apfel nicht ergreifen und reinbeißen würde. Stattdessen dreht Merz den Spieß nun um. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird kommende Woche einen eigenen Antrag zur massiven Begrenzung der Migration und zum konsequenten Abschieben in nie dagewesenem Maße einbringen – ohne mit irgendwem irgendwelche Deals vereinbart zu haben. Und dann schauen wir mal – am besten in namentlicher Abstimmung und für jeden Wahlbürger offen ersichtlich – wer dagegen stimmt, dass Messermörder wie der Afghane von Aschaffenburg, der Zweijährige mit brutaler Gewalt angegriffen und ein Kind getötet hat, weiter in dieses Land einreisen oder sich hier aufhalten dürfen. Was Friedrich Merz jetzt angeschoben hat, ist überfällig. Aber es ist eine Chance für uns alle, dass der Wahnsinn, der seit Herbst 2015 hier stattfindet, endlich zu einem überfälligen Ende kommt.

Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen. DerTäter lief dann weg, wurde aber kurz darauf festgenommen. Die Aschaffenburger Polizei warnt die Öffentlichkeit – nicht etwa vor der Messergewalt, die Alltag geworden ist in Deutschland, sondern vor „Spekulationen“. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Viele Bürger nehmen das, was in unserem Land seit Herbst 2015 passiert, mehr oder wenig lakonisch zur Kenntnis. Hat ja nicht uns betroffen, sondern nur andere.

Wenn die Opfer Kinder sind, ist ein bisschen mehr Mitleid zu verspüren

Aber sonst? Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in unserer Bundes- und den Landesregierungen ernsthaft etwas verändern kann oder will an diesen Zuständen?

Im Kieler Stadtteil Hassee wurde am Sonntagabend ein 13-jähriger Junge unter einem Vorwand auf ein nahegelegenes Schulgelände gelockt. Dort erwarteten ihn sieben Jugendliche zwischen 14 und 22 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft später mitteilte, die gekommen waren, um den 13-Jährigen zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Einer stach dem Jungen in den Bauch, der nur durch Reanimationsmaßnahmen von Polizisten und nach einer Notoperation im Krankenhaus knapp überlebte. Bei den Hauptverdächtigen handelt es sich um einen polizeibekannten Deutsch-Türken und einen Deutschen. Die beiden sitzen in U-Haft, die anderen fünf Jugendlichen wurden nach der Vernehmung freigelassen, müssen sich aber – wohl die härteste Sanktion, zu der dieser Staat noch fähig ist – hin und wieder bei der Polizeiwache melden.

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Ich könnte Ihnen hier noch Fall auf Fall aus den vergangenen Tagen aufzählen

Aber, halt! Dann wäre ich ja rechtsextrem, oder? Wer vor importierten Messerstechern und Mördern warnt, der muss vom Verfassungsschutz überwacht werden und den schmeißt man aus Hotels und Gaststätten.

Wollen Sie noch ein bisschen hören? Von dem 16-Jährigen, der im brandenburgischen Nauen mit seiner Freundin in der Innenstadt spazierte und von einer Gruppe Gleichaltriger angesprochen und geschlagen wurde – einfach so. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Vier Jugendliche schlugen und traten auf das Opfer ein, einer zog ein Messer. Ein vorbeikommender Fußgänger griff ein und schlug dem Jungen das Messer aus der Hand.

Der Messerstecher wurde von Polizisten festgenommen und in die Wache nach Falkensee gebracht

Dort leistete er körperlichen Widerstand gegen die Beamten, die ihn dann zu Boden brachten und fixierten. Und jetzt das Beste: Nach der Vernehmung wurde er wieder entlassen.

Und sagen Sie jetzt nicht, dass die Gesetze eben so sind!

Diese Gesetze stammen nicht von den Steintafeln, die Mose einst von Gott bekommen hat. Es sind Gesetze, die von unfähigen Politikern beschlossen worden sind, von denen viele keine Ahnung haben, was auf den Straßen und in den Parks unseres Landes inzwischen los ist. Und auf den Schulhöfen.

Ich kann das Gejaule nicht mehr hören über die Wahlerfolge der AfD. Die AfD wird deshalb immer stärker, weil es die anderen Parteien sind, die unfähig sind, ihrer wichtigsten Aufgabe in den Parlamenten nachzukommen: den Schutz der ganz normalen, anständigen Menschen in diesem Land sicherzustellen.

Donald Trump ist der 47. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor acht Jahren übernahm er das Amt des mächtigsten Mannes der Welt schon einmal, doch dieses Mal könnte es ganz anders werden. Denn der Mann ist gut vorbereitet, er hat eine Agenda, eine klare Vorstellung davon, was er in seiner vierjährigen Amtszeit durchsetzen will. Die Entschlossenheit, mit der der alte neue Präsident gestern in seiner ersten Rede im Capitol skizzierte, was nun passieren wird, beeindruckt seine konservativen Unterstützer und löst Besorgnis aus bei den Feinden Amerikas.

An der Südgrenze der USA ruft er wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mexiko den nationalen Notstand aus und kündigte an, er werde die Armee in Marsch setzen, um die Grenze für die illegale Massenmigration aus Südamerika konsequent zu schließen. Schon ab heute werde die Polizei überall in den USA beginnen, illegale Migranten aufzuspüren und ihre Abschiebung einzuleiten. Und den „Golf von Mexiko“ werden sie zügig umbenennen in „Golf von Amerika“.

Ganz großartig auch seine Ankündigung, konsequent gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Migrantengangs in den amerikanischen Großstädten vorzugehen – ein Thema, wo nach Umfragen 84 Prozent der Amerikaner hinter ihrem neuen Präsidenten stehen. Ich wünschte, irgendein verantwortlicher Politiker in Deutschland würde es wagen, einmal so klar zu reden, was er durchsetzen will – und es dann auch zu tun.

„Ab heute gibt es in Amerika zwei Geschlechter – männlich und weiblich!“

Was für ein Satz, oder? So normal, so einfach, aber fulminant. Die Weltmacht Amerika verabschiedet sich von GenderGaga. Und aus dem sogenannten Pariser „Klimaschutzabkommen“ werden die Amis auch aussteigen, keine Privilegierung mehr für Elektromobilität, dafür – Drill, Baby, drill“ – wird gefördert, was an Gas und Öl in der Erde steckt und exportiert in alle Welt. Wer ein Elektroauto kaufen möchte, kann das gerne tun, aber er muss dafür bezahlen, den Preis, den der Markt hergibt. Also, strengt euch an – das ist auch an Tesla-Chef Elon Musk gerichtet, der bestens gelaunt in der Sitzreihe mit der Trump-Familie und neben seinen HighTech-Milliardärskollegen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg saß. Musk flippte fast aus, als Trump in seiner Antrittsrede ankündigte, die Vereinigten Staaten würden ihre Flagge demnächst auf dem Planeten Mars aufstellen.

Und während die europäischen Politiker, aber auch all die Putins, Xis und Da Silvas brav Glückwünsche nach Washington schickten, bleiben die deutschen Medien das, was sie seit Jahren sind: magenübersäuerte Miesepeter, die um jeden Preis versuchen, Haare in der Suppe zu finden, die gestern so großartig angerichtet wurde. Den Vogel schoss dabei irgendein Hansel vom ARD-Gebührensender „Phoenix“ ab. Während ein Simultanübersetzer die Rede Trumps wiedergab, platzte im Hintergrund plötzlich ein anderer Bediensteter des Staatssenders, den wir alle mit Zwangsgebühren bezahlen müssen, aus dem Hintergrund in die Übertragung mit den Worten: „Sag‘ mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“

Den Satz muss man sich echt zweimal anhören. Wahrscheinlich ist er sonst für Gender Studies im Sender zuständig und begreift nicht, dass da gerade der mächtigste Mann der Welt erklärt, was er demnächst zu tun gedenkt. „Den Scheiß…“

Der Staatssender erklärte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorfall: „Auf Grund einer technischen Panne war heute die Kommunikation zwischen Dolmetscher und Regie hörbar. Sie spiegelt selbstverständlich nicht die Meinung des Senders wider.“ Doch, genau das spiegelt es wider.

Überhaupt, das Schönste am Wahlabend waren die Reaktionen der Trump-Hasser

Sie hätten nach zwei Minuten nicht mehr zugeschaut, teilen sie in den Netzwerken ungefragt mit. Ein Psychopath sei Trump, ein Wahnsinniger. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe lange nicht mehr einen verantwortlichen Politiker gehört, der so klar und unmissverständlich ausspricht, was getan werden muss und nun getan werden wird.

Dabei muss man nicht in allen Fragen seiner Meinung sein. Seine Ankündigung, die USA würden sich „den Panamakanal zurückholen“, die USA würden – wohl durch Grönland und Kanada – größer werden, klingen für europäische Ohren eher verrückt. Immerhin kann man bei Donald Trump sicher sein, dass er nicht in diese Länder einmarschieren lassen wird. Das machen Barbaren wie Putin. Trump macht Deals.

Was er zum Panamakanal sagte, klang für mich übrigens gar nicht so abwegig. Wenn die Amis den Bau der Wasserstraße vor 100 Jahren finanziert haben – dabei starben mehr als 30.000 Arbeiter – und nun betreiben chinesische Unternehmen zwei Häfen an den Enden des Kanals, der so von China kontrolliert wird, warum müssen amerikanische Schiffe für die Durchfahrt eigentlich höhere Gebühren zahlen als andere?

Donald Trump kündigte am späten Abend erneut an, er werde sich „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem international mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher, treffen, um über das Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagte der Präsident im Weißen Haus Und weiter: „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“ Bekanntermaßen hat Russland schon jetzt große Probleme mit seinem Krieg in der Ukraine, muss Soldaten aus Nordkorea anheuern und Billigdrohnen aus dem Iran kaufen, um weiter Krieg führen zu können, während die russische Wirtschaft nur noch von Waffenproduktion lebt. Gazprom hat das erste Mal seit 20 Jahren Milliardenverluste, weil die westlichen Sanktionen eben doch greifen. Der Rubel ist weniger Wert als Monopoly-Geld im Spieleladen. Und Moskaus Versuch, die Brics-Staaten gegen die USA und den gesamten Westen aufzustellen, ist ein Rohrkrepierer. Oder haben Sie den Eindruck, Dollar und Euro wären als Leitwährungen abgelöst auf dem Planeten?

Auf die Frage eines Journalisten am Abend, wann er den Konflikt in der Ukraine beenden werde, sagte Trump: „Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.“ Und auf die Nachfrage, wie es denn mit seiner Ankündigung im Wahlkampf sei, er werde den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, antwortete er: „Ich habe noch einen halben Tag.“

Kennen Sie die Internetseite der Cheeseburger Society in Wisconsin? Wenn nicht, schauen Sie sich das bitte an! Immer, wenn es im Zusammenhang mit Amerika irgendetwas zu feiern gibt – 4. Juli, Super-Bowl, Oscar-Verleihung, Amtseinführung Trump – suche ich mir den Burger aus, der gerade zu meiner Befindlichkeit passt, und bereite ihn zum genussvollen Verzehr zu. Ja, ich weiß, gesund ist das nicht immer, aber jeder – auch Katholiken – sündigen gelegentlich, und der Burger namens „The Waldorf“ – mit Rindfleisch, Blue Cheese und getrockneten Kirschen – begleitet mich heute ab 18 Uhr, wenn ich vor dem Bildschirm sitze, um die Amtseinführung von Präsident Donald Trump live zu verfolgen.

Wobei, so live ist es dann ja doch nicht, und ich gestehe, ich beneide die Handvoll Freunde, die nachher in der Menge vor dem prachtvollen Capitol sitzen wird. Gruß an Steffen aus Werder! Mach ein paar schöne Fotos und grüß‘ den „Boss“!

Die Vereinigten Staaten bewegen die Welt

Nicht nur politisch, sondern in allen Genres. Und daran ändert auch das missmutige Geraune von notorischen Amerikahassern nichts, die es natürlich auch hierzulande gibt. Und ja, man darf Amerika verachten und meinetwegen hassen, irgendwas gibt es immer zu mäkeln. Und die USA haben natürlich Fehler gemacht, haben falsche Machthaber unterstützt, haben Verbündete im Stich gelassen. Vor einiger Zeit schickte mir ein Bekannter, der gerade in Los Angeles war, ein Kurzvideo, selbst gedreht, von Müllbergen am Straßenrand in einem heruntergekommenen Stadtviertel. Ja, das gibt es auch in Amerika. Wo 330 Millionen Menschen leben gibt es alles: Glitzerwelt und Elend. Wie sollte es auch anders sein?

Aber Amerika ist dennoch auch immer Optimismus, ist Zukunft, ist Freiheit

Wie sähe die Welt aus, wenn nicht Amerika das Maß der Dinge wäre? Eine Welt, in der China, Russland oder der Iran das Sagen hätte? Auch all die Maulhelden in Deutschland, die diese Staaten für das bessere System halten und in sozialen Netzwerken preisen, leben gut und gerne im Westen. Keiner der Putin-Fanboys lebt in Russland, keiner lässt sich sein Gehalt am Monatsanfang in Rubel auszahlen, keiner fährt ein Auto aus Russland, telefoniert mit einem russischen Handy oder trägt einen russischen Wintermantel. Natürlich nicht.

Es ist der westliche Lebensstil, der für die ganz normalen Menschen auf der Welt, das Ziel ihrer Träume und Hoffnungen ist. Oder sagen wir es in den Worten des großen US-Präsidenten Ronald Reagan bei seiner Farewell-Address, seiner Abschiedsrede:

„In den letzten Tagen, als ich oben am Fenster saß, habe ich ein wenig an die „shining city upon a hill“ gedacht. Der Satz stammt von John Winthrop, der ihn schrieb, um das Amerika zu beschreiben, das er sich vorstellte. Was er sich vorstellte, war wichtig, denn er war ein früher Pilger, ein früher Mann der Freiheit. Er reiste auf einem kleinen Holzboot hierher, wie wir es heute nennen würden, und wie die anderen Pilger suchte er nach einer freien Heimat.

Ich habe mein ganzes politisches Leben lang von der leuchtenden Stadt gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals richtig vermitteln konnte, was ich sah, als ich es sagte. Aber in meiner Vorstellung war es eine große, stolze Stadt, die auf Felsen gebaut war, die stärker waren als die Ozeane, windgepeitscht, von Gott gesegnet und voller Menschen aller Art, die in Harmonie und Frieden lebten; eine Stadt mit freien Häfen, die vor Handel und Kreativität brummte. Und wenn es schon Stadtmauern geben musste, dann hatten die Mauern Türen, und die Türen standen jedem offen, der den Willen und das Herz hatte, hierher zu kommen. So habe ich die Stadt gesehen und sehe sie immer noch so.“

Ich war in meinem Leben sicher 15 Mal in den Vereinigten Staaten. Im Urlaub, geschäftlich, als politischer Journalist. Ich habe mit Mary in Florida Burger gegrillt, bin mit unseren Kindern vor Clearwater Beach mit einem Seelenverkäufer namens „Little Toot“ vor der Küste gekreuzt, um Delfine zu gucken. Ich war in Las Vegas dabei, als Axel Schulz gegen George Foreman antrat, durfte einmal die Hand des großen Henry Kissinger schütteln und an einem Abend in Washington das Händchen von Jenny im geparkten Auto vor dem hell erleuchteten Capitol halten. Ich liebe Amerika, den Optimismus, die Gastfreundschaft, den Patriotismus. So was gibt es auch anderswo, keine Frage. Aber die USA sind einfach etwas Besonderes, etwas Großartiges – bei all dem, was es immer mal zu kritisieren gibt.

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Ich habe mich publizistisch immer wieder mit Donald Trump beschäftigt, manchmal euphorisch, manchmal ablehnend. Das ist kein Mann, der einen gleichgültig lässt, egal, was er macht. Derzeit nähere ich mich wieder der Euphorie, nächste Woche kann es schon wieder ganz anders sein. Mal schauen, was er macht nachher.

May God bless you, Mr. President! And God bless the United States of America!

Der frühere amerikanische Präsident Ronald Reagan (1981 – 1989) ist bis heute DER US-Präsident schlechthin für mich. Ursprünglich ein Demokrat aus dem linksliberalen Kalifornien, ein Schauspieler, der zur richtigen Zeit der richtige Präsident im Weißen Haus war. Der Mann, der den Krieg gewann, nennen ihn einige unter Bezug auf die entscheidende Rolle, die er im Kalten Krieg zwischen dem Westen und der Sowjetunion spielte.

Das halte ich für übertrieben, denn es spielten viele Persönlichkeiten und Ereignisse eine Rolle dabei, die Sowjetunion niederzuringen.

Es war das Wettrüsten, das die Sowjetunion nicht gewinnen konnte gegen einen entschlossenen Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten. Einfach weil die wirtschaftliche Stärke eindeutig beim Westen lag. NATO-Doppelbeschluss, „Star Wars“-Pläne, atomgetriebene Flugzeugträger – Russland und ihre Satelliten hatten damals nicht das Potential, ihre Rechnungen für etwas Vergleichbares bezahlen zu können. Und Russland hat es heute nicht, wie die Entwicklung des hirnrissigen Krieges in der Ukraine deutlich zeigt. Milliardenverluste bei Gazprom, der Rubel ist weniger wert als Monopoly-Geld im Spielegeschäft, Billigsoldaten aus Nordkorea und Billigdrohnen aus dem Iran – Putin will den Westen, will die NATO herausfordern? Lächerlich.

Der entscheidende Faktor für die westliche Überlegenheit sind und bleiben wirtschaftlicher Erfolg und Entschlossenheit

Und genau dabei hat es in den vergangenen Jahren gemangelt – besonders in Deutschland, aber nicht nur bei uns. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, die Innere und Äußere Sicherheit, die technologische Entwicklung etwa bei der Elektromobilität und bei der Energie, hat man Zeit und Geld für ideologische Experimente verschwendet. Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, die Automobilindustrie, das Herzstück unseres Wohlstandes, wurde wegen unsinniger Klimaschutz-Pläne in Ketten gelegt, an den Hochschulen verplemperte man menschliches Potential und Geld für ideologischen Schwachsinn wie GenderGaga, statt dort zu forschen und zu entwickeln – gemeinsam mit unseren Unternehmen und klugen Köpfen aus aller Welt – wo es etwas für unser Land bringt.

Ronald Reagan war der Präsident, der Amerika nach dem Desaster in Vietnam wieder aufrichtete. Ein Präsident, der plötzlich die Rolle als Anführer der freien Welt ausfüllte, das war der Grundstein, eine außer Rand und Band zu geraten drohende Welt wieder ins Lot zu bringen.

Nein, Ronald Reagan hat nicht den Krieg gewonnen, schon gar nicht allein. Den Krieg gewonnen haben auch die Menschen, die zu Hunderttausenden auf den Straßen und Plätzen Ostdeutschlands gegen das menschenverachtende Mauerregime namens DDR aufbegehrten. Den Krieg gewonnen hat für uns alle auch der Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der den NATO-Doppelbeschluss erfand und dann durchsetze – wobei seine Partei anschließend wieder einmal jämmerlich versagte, so wie auch heute. Glauben Sie nicht? Schauen Sie sich Scholz und Mützenich an, wenn es um die Ukraine geht!

Ronald Reagan zeigte, zu was Amerika fähig ist, wenn es will und wenn seine Verbündeten in aller Welt an einem Strang ziehen

Helmut Kohl (CDU) aus der Pfalz, der den „Mantel der Geschichte“ beherzt ergriff, als dieser 1989 plötzlich zu flattern begann, Großbritanniens starke Premierministerin Margret Thatcher, und dann Papst Johannes Paul II, der erste Papst aus einem Land hinter dem Eisernen Vorhang. Später veröffentlichte Dokumente belegen, wie dieses Ereignis im Kreml in Moskau helles Entsetzen auslöste. Protokolle des Politbüros hielten fest, dass man die amerikanische CIA für Karol Józef Wojtyłas Wahl zum Oberhaupt von damals eine Milliarde Katholiken rund um den Erdball verantwortlich machte.

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Und der neue Papst begann seinen Kreuzzug gegen den Kommunismus gleich nach seiner Wahl am 22. Oktober 1978. Vom Balkon des Petersdoms rief er den Hunderttausenden auf dem Platz zu: „Habt keine Angst, die Tore weit für Christus zu öffnen, fürchtet euch nicht!“ Dieser Satz wurde zum Programm eines Pontifikats, und als er das erste Mal in seine polnische Heimat reiste, strömten Millionen zu seinen Ansprachen und Messen.

Sie alle wissen, wie es weiterging! Bei der Besetzung der Danziger Werft trugen die Demonstranten große Papstbilder und Christuskreuze vor sich her, dann entstand die Gewerkschaft Solidarność, dann wackelte der ganze Ostblock. Reagans Politik erledigte den Rest – in Nicaragua, in Angola, überall, wo die Sowjets zündelten, waren die USA da.

Hat Donald Trump das Zeug, Reagan als großem Präsidenten nachzufolgen?

Wir wissen es heute noch nicht. Seit der Immobilien-Tycoon 2015 die politische Bühne betreten hat, habe ich mit Spannung, manchmal atemlos, verfolgt, was er tut. Seine Umgangsformen sind oft nicht das, was ich von einem Staatsmann erwarte. Aber die Ergebnisse seiner ersten Amtszeit waren gut. Und vor einem Jahr haben die meisten von uns noch gedacht, dass Trump eher in eine Gefängniszelle als erneut ins Oval Office einziehen wird. Er hat es uns allen gezeigt.

Er hat nun vier Jahre Zeit, die Dinge in seinem Land und auf der ganzen Welt in Ordnung zu bringen. Und er hat damit bereits vor Wochen angefangen. Er spricht die Sprache, die andere starke Anführer wie Xi in Peking ebenso verstehen wie ein menschenverachtender Dummkopf in Moskau. Auch die Hamas hat seinen Hinweis verstanden, am Tag nach seiner Amtseinführung werde in Gaza „die Hölle losbrechen“, wenn bis dahin nicht die israelischen Geiseln freigelassen worden seien. Das ist die Sprache, die dieses Gestalten verstehen. Und Donald Trump ist genau der richtige Mann, aus seiner neuen Macht ab Morgen heraus die Welt zu einem besseren Ort zu machen und den Führungsanspruch des Westens für die Zukunft (unserer Kinder) zu sichern…

Vier Tage vor der Vereidigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist im Kreis seiner wichtigsten Unterstützer ein offener Streit ausgebrochen. Sein Spindoctor und Stratege Steve Bannon und der Tech-Milliardär Elon Musk buhlen mit harten Bandagen um die Gunst des Meisters. Die Interessen und Ausgangslagen könnten dabei unterschiedlicher nicht sein.

Musk und die Tech-Milliardäre aus Kalifornien wechseln gerade die Seiten. Im Silicon Valley war man über Jahrzehnte fest an der Seite demokratischer Präsidenten wie Clinton und Obama, verteilte großzügig Hunderte Millionen Dollar an Wahlkampfspenden und machten keinen Hehl daraus, wie sehr sie die wertkonservativen Republikaner im Bible Belt, die Abtreibungsgegner und die Tea Party mit ihren Sternenbanner-Aufmärschen verachteten.

Mit Joe Biden ließ diese Zuneigung spürbar nach, denn der nutzte seine Amtszeit, um Regulierungen für die HichTech-Industrie und den Kryptomarkt einzuführen, die die bisher nahezu uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Mega-Unternehmer einschränkte.

Mit der erneuten Wahl von Donald Trump und dessen Bereitschaft, das alles wieder einzukassieren und auch den Bitcoin mächtig aufzuwerten, verschieben sich die einstigen Gesetzmäßigkeiten gerade deutlich.

Die Berufung von Elon Musk zu Trumps wichtigsten Berater ist nur der deutlichste Ausdruck dieser Entwicklung, der unterwürfige Besuch von Mark Zuckerberg zum Abendessen in Mar-a-Lago bei Trump und die anschließende Millionenspende für die Amtseinführungs-Feierlichkeiten sind ein anderes Zeichen, dass neue Zeiten anbrechen werden in Washington DC – auch und gerade für die mächtigen Wirtschaftsbosse.

Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, mit X betreibt er das vielleicht mächtigste Soziale Netzwerk auf der Welt. Was kann da ein Steven Bannon schon anrichten, werden Sie denken.

Musk hat das Geld, aber Bannon hat die Leute

Der frühere Chef der konservativen Webseite Breitbart News hatte entscheidenden Einfluss auf Trumps ersten Wahlerfolg 2016, als nahezu alle Mainstreammedien Amerikas aus allen Rohren gegen den Immobilientycoon aus New York mit den manchmal schlechten Umgangsformen feuerten. Bannon wird nachgesagt, der Erfinder von MAGA (Make Amerika Great Again) zu sein. Er ist der Denker und Stratege, der im Hintergrund immensen Einfluss auf das Geschehen bei den Republikanern ausübt. Und auch wenn es zwischendurch Verstimmungen zwischen Trump und Bannon gab, ist unübersehbar, dass er wieder starken Einfluss auf die Ernennung des neuen Kabinetts und die zukünftige Strategie Trumps hat. Es bleibt spannend, schon bevor es überhaupt richtig losgeht…

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Haben Sie auch schon mal Unterschriften für eine Kleinpartei gesammelt, die zur Wahl antreten möchte? Das ist kein Spaß, kann ich Ihnen sagen. 2000 Unterschriften in einem Bundesland, das klingt erstmal nicht viel. Doch meistens sind es ja bei solchen Parteien nur wenige Aktive, die durch ihren Einsatz darüber entscheiden, ob die eigene Truppe auf dem Wahlzettel steht oder eben auch nicht.

Die Bundeswahlleiterin hat gestern mitgeteilt, wen Sie am 23. Februar sicher ankreuzen können: CDU und CSU, SPD und Grünen, FDP, AfD, die CSU, die Linke, weil die bereits alle im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten vertreten sind. Und dann noch Bündnis Deutschland (BD), Wagenknechts BSW und die Freien Wähler, weil sie in Landtage mit mindestens fünf eigenen Abgeordneten vertreten sind.

Ein Sonderfall ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Partei einer nationalen Minderheit, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht angewendet wird.

Die Frist für Wahlvorschläge und Unterschriftenlisten läuft bis zum 20. Januar, 18 Uhr. Sie müssen als Landeslisten bei den Landeswahlleitungen beziehungsweise als Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über die Zulassung entscheiden dann die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar. Bis dahin wird gesammelt.

Für die Unterschriften gibt es – natürlich – Formulare

Um unterschreiben zu können, müssen sie volljährig und wahlberechtigt sein. Und, ganz wichtig, Sie dürfen für eine Wahl nur EINE Unterstützungsstimme für die Zulassung einer Partei geben. Auch da müssten Sie sich dann bitte entscheiden, denn Namen, die doppelt oder dreifach auftauchen, sind raus.

56 Parteien und Gruppierungen haben sich für die Wahl am 23. Februar beim Bundeswahlleiter gemeldet und angezeigt, dass sie zur Wahl antreten wollen. 15 sind allerdings schon raus, etwa die Partei für Motorsport oder die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB), die die rechtlichen Vorgaben nicht einhielten, Briefe nicht unterschrieben oder ihre Anmeldung nicht per Brief, sondern nur per Mail schickten. Nicht dabei sein wird auch die „Döner Partei“, die zu wenige Mitglieder nachweisen konnte.

Für die anderen gilt jetzt: Raus auf die Straßen, Regen und Schneematsch hin oder her, und erwachsene Mitmenschen freundlich ansprechen. Ich kenne eine Frau, die vor den Landtagswahlen in Brandenburg jeden Tag in einer anderen Stadt unterwegs war, um wildfremde Menschen anzusprechen. Auch nicht jedermanns Sache. Aber: Ihr allein gelang es, 300 Unterstützungsunterschriften für ihre neue Partei zu sammeln – das sollte der Partei auf jeden Fall eine goldene Ehrennadel wert sein, auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde in diesem Fall nicht zu überspringen war.

Also, auf-auf Ihr Bayernpartei, Gartenpartei und Partei der Humanisten, Ihr Bündnis C und WerteUnion! Bis zum 20. Januar um 18 Uhr müssen die Landeslisten und Unterschriften eingereicht und behördlich geprüft werden. Am 24. Januar wird endgültig entschieden, wer dann auf die Stimmzettel kommt.

„Wir sind für alle da“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Meta-Konzerns von Mark Zuckerberg, der die globalen Netzwerke Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt. Gemeint sind die sogenannten Diversitätsprogramme, die Unternehmen vorschreiben sollen, Menschen nicht einfach nach Leistung, sondern nach Vielfaltskriterien zu beschäftigen, also Minderheiten bevorzugt anzustellen. Der Meta-Konzern teilt nun mit, dass diese Programme „vor dem Hintergrund einer sich verändernden rechtlichen und politischen Landschaft“ eingestellt würden.

Und gleichzeitig wird auch das Programm beendet, das Lieferanten von Meta bevorzugt, wenn sie selbst Diversitätskriterien folgen.

Viele große Unternehmen in den USA hatten im Zuge der „Black-Lives-Matter“-Bewegung derartige Programme aufgelegt.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2024 hatten  US-Konzerne wie der Supermarktriese Walmart, der Automobilhersteller Ford und der Whisky-Produzent Jack Daniel’s ihre Diversitätsprogramm abgeschafft oder deutlich reduziert.

Zuckerberg-Kritiker werfen dem Facebook-Gründer vor, sich den neuen politischen Gegebenheiten in den USA anzupassen. Erst vor Wochen war der frühere Unterstützer demokratischer Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama zu einem Abendessen in Trumps Villa in Mar-a-Lago, Palm Beach/Florida, mit dem designierten Präsidenten gereist. Anschließend hieß es, Trump und Zuckerberg hätten sich bestens verstanden.

So gut, dass der mächtige Meta-Boss dem neuen Präsidenten für die Festlichkeiten zu dessen Amtseinführung am 20. Januar eine Million US-Dollar spendete. Und mit Dana White, dem Präsidenten der Ultimate Fighting Championship, einer Mixed-Martial-Arts-Organisation, wurde ein Trump-Vertrauter in den Vorstand von Meta berufen.

Als sei das alles nicht schon genug Deal mit Trump, setzte sich Zuckerberg dann auch noch vor ein Mikro bei Joe Rogan, dem erfolgreichsten Podcaster der Welt, und erhob schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration. Von dort sei während der Corona-Pandemie immer wieder versucht worden, Meta unter Druck zu setzen, ungewünschte Postings mit Covid-Bezug zu löschen – „schreiend und fluchend“, wie Zuckerberg bei Rogan sagte.

Im Interview bei Rogan benannte Zuckerberg eine sogenannte „kulturelle Elite“ aus Journalisten und TV-Nachrichtenmoderatoren als die Schuldigen am politischen Framing in großen amerikanischen Medien und kündigte an, an deren Stelle würde in den Meta-Netzwerken von nun an eine „neue Klasse von Schöpfern“ treten.