Es ist ja nicht nur die bayerische Landeshauptstadt München, die belegt, dass sich im Freistaat gerade etwas Gravierendes verändert. Der Grüne Dominik Krause (38) gewinnt gegen den als unbesiegbar geltenden Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Er ist der erste Grüne, der in Münchens Geschichte Rathaus-Chef wird. Wenn am 19. September auf der Wies‘n mit dem traditionellen Bieranstich mittags im Schottenhamel-Festzelt durch den Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest eröffnet wird, dann schwingt ein junger, offen homosexuell lebender, Grüner den Hammer und reicht den ersten Maßkrug an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU weiter.

Na, das wird a Gaudi!

Denn Krause hatte 2023 das Oktoberfest in München noch als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet.

Die Kommunalwahlen in Bayern, im Schatten der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben der aufs Regieren abonnierten volkstümlich-konservativen CSU eine ganze Reihe höchst unangenehmer Überraschungen beschert.

So holte etwa in Regensburg der SPD-Kandidat Thomas Burger einen Riesenrückstand auf und siegte bei der OB-Wahl gegen die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein deutlich mit 53,4 gegen 46,6 Prozent. In Augsburg gab es ebenfalls einen Machtwechsel. Dr. Florian Freund (SPD) siegte gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und wird im Mai die Amtsgeschäfte übernehmen. Auch Schweinfurt wird nach 30 Jahren CSU-Regentschaft zukünftig von der SPD regiert. Und von 71 Landratsposten gingen etwa ein Dutzend weg von der CSU an Kandidaten der Freien Wähler und auch der Grünen. So in Landsberg am Lech, wo sich die Grüne Daniela Groß in der Stichwahl mit sagenhaften 61,5 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) mit 38,5 Prozent durchsetzte.

Um zu verstehen, was hier gerade passiert: Der Landkreis Landsberg am Lech wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit etwa 80 Jahren, ununterbrochen von der CSU regiert, die seit Herbst 1945 alle Landräte stellte. Und nun eine Grüne …

Von den drei größten Städten Bayerns schaffte es lediglich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wieder ins Amt – auch erst im zweiten Wahlgang.

Zwei Aspekte sind ebenfalls wichtig: Die Freien Wähler haben die Zahl ihrer Landräte von bisher 14 auf jetzt 28 verdoppelt. Und: Die AfD konnte zwar in Gemeinderäten und Kreistagen viele Mandate hinzugewinnen; es gelang ihr allerdings nicht, auch nur einen Bürgermeistersessel zu erobern.

Gründe für das Abschmelzen der Wählerschaft im Musterstaat Bayern gibt es viele. Manche sind lokal und nachvollziehbar, etwa das Kliniksterben in Landkreisen, das von vielen Bürgern direkt der CSU angekreidet wird.
Und viele Wähler nutzen Kommunalwahlen auch, um der Landesregierung und Söders CSU einen Denkzettel zu verpassen. Ein Freund aus dem CSU-Apparat erklärte mir mal, dass Bayern so eine hohe Lebensqualität habe, dass viele Deutsche aus anderen Bundesländern hierhergezogen seien, die natürlich über die Jahre das „Mia san Mia“-Gefühl in Bayern dämpfen und denen der Zugang zur bayerischen Kultur und den heimischen Traditionen fehle. Kann sein, sollen andere beurteilen.

Ganz sicher aber verliert die CSU ihre angestammte Rolle als die alleinige „Bayern-Partei“ durch den Aufstieg der Konkurrenten rechts von ihr, den Freien Wählern und der AfD.

Und dann zeigt sich gerade bei diesen Wahlen überdeutlich, was auch in anderen Bundesländern passiert ist: Die urbanen Zentren, große Städte mit Universitäten, wählen überdurchschnittlich grün, und auf dem Land, in den Kleinstädten – einst eine sichere Bank für die Christsozialen –, punkten jetzt rechte Konkurrenten, die die CSU nicht mehr als so bissig wahrnehmen, wie sie es einmal war.

Eine Herkulesaufgabe für Söder und die CSU, die stetig weiter ein kleines Stück zerrieben wird zwischen Grünen und der Konkurrenz von rechts. Das wird noch eine Weile irgendwie gutgehen, der Söder ist bekanntlich „a Hund“, aber man muss sich etwas einfallen lassen, um diesem beunruhigenden Trend an der Südflanke etwas Wirksames entgegenzusetzen …

Bei den politischen Journalisten in der Hauptstadt ist es am Wahltag so, dass sie ab dem frühen Nachmittag regelmäßig Trendmeldungen der Demoskopen per WhatsApp bekommen.

Die erste heute erreichte mich exakt um 15:26 Uhr. Die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ermittelte für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 29 bis 31 Prozent für die SPD und 28 bis 30 Prozent für die CDU. Eine Viertelstunde später erreichte mich der ARD-Trend: SPD 32 und CDU 30 Prozent. Alles deutete darauf hin, dass die Union auch in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Desaster wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg erleben würde. Und in meinem Kopf schwirrte schon herum, wie ich das am späten Abend in Worte und diesen Artikel für meine Leser fassen könnte.

Aber wenn man diese Zahlen nachmittags erhält, dann muss man wissen, wie sie ermittelt werden

Denn die Meinungsforschungsinstitute suchen vorher Wahlkreise aus, die bei den Wahlen vor fünf Jahren am nächsten am später richtigen Ergebnis lagen. Dann gehen sie dorthin und befragen über den ganzen Tag insgesamt etwa 20.000 Wähler, die aus dem Wahllokal kommen und gerade auf dem Stimmzettel ihre Kreuze gesetzt haben. Manche antworten dann, andere nicht. Dann wird auch nicht nur gefragt, was sie gerade gewählt haben, sondern auch, was sie vier Jahre vorher angekreuzt hatten. Und noch ein paar andere Dinge. Das ist dann das Basismaterial für all die schönen Grafiken, die Sie abends zur Analyse in den Wahlstudios von ARD und ZDF präsentiert bekommen.

Man weiß aber auch, dass die Zahlen nachmittags um 14 oder 15 Uhr noch eine erhebliche Fehlertoleranz ausweisen

Allein schon dadurch, dass nur die Stimmen von Wählern gesammelt werden, die ins Wahllokal gehen. Die Briefwähler sind also unberücksichtigt. Und die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass CDU, Grüne und FDP bei Briefwählern oft überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen. Mehr als bei denen, die wie SPD- und AfD-Anhänger eher Wahllokale bevorzugen, um selbst dort abzustimmen.

Aus den Trendzahlen um 15 Uhr konnte sich nicht sicher ablesen lassen, wer um 18 Uhr die Nase vorn haben würde. Aber klar war, dass die Wahlbeteiligung steigt – wie sich später herausstellte – hauptsächlich, weil frühere Nichtwähler dieses Mal gewählt hatten, und zwar vorrangig die AfD.

Und sicher war danach auch, dass die FDP und die Freien Wähler, wahrscheinlich aber auch die Linke, die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen würden.

Tatsächlich hatte dann um 17 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen auch für ihre Befragungen vor Wahllokalen ihre Prognose zugunsten der CDU geändert. Und Sie alle wissen, dass es dann so gekommen ist.

Nach 35 Jahren wird die CDU in Rheinland-Pfalz wieder den Ministerpräsidenten stellen. Vor zwei Wochen haben sie dieses Ziel knapp verfehlt, und Cem Özdemir schaffte es kurz vor knapp noch, mit seinen Grünen auf Platz 1 zu springen. Aber: Die CDU kehrt im Ländle, einst wie Rheinland-Pfalz eine Hochburg der Union, nach 15 Jahren wieder „auf Augenhöhe“ in die Landesregierung zurück. Und was viele in Deutschland gar nicht so wahrgenommen haben: Auch in Brandenburg ist die CDU als Juniorpartner wieder – ohne Landtagswahl, sondern durch Koalitions-Rochade – in der Landesregierung dabei.

Die vergangenen zwei Wochen waren für die CDU extrem erfolgreich

Und wäre die Performance der Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht so grottig, stünde die Union als führende politische Kraft in Deutschland noch weitaus besser da.

Die ständigen Kassandrarufe vom bevorstehenden Untergang der CDU, die „das Schicksal der italienischen DC“ und den Sturz in die Bedeutungslosigkeit erleben werde, sind wirklich ein Stück weit absurd, wenn man sich in der politischen Wirklichkeit bewegt.

Die Union ist innerhalb von zwei Wochen in drei Landesregierungen eingezogen, in denen sie vorher nicht war. Posten werden verteilt, Geld wird verteilt, Strukturen werden ausgebaut. Die CDU ist putzmunter – und leider wird sie das zu weiterer Überheblichkeit verleiten, die vollkommen unangebracht ist, weil die Union einfach nicht strategisch und vor allem längerfristig denkt. Jetzt ist erst mal wieder satte Selbstzufriedenheit angesagt, statt grundsätzlich die Weichen zu stellen für die Zukunft.

Die AfD hat bei den beiden jüngsten Landtagswahlen bärenstark abgeschnitten

In Rheinland-Pfalz fast 20 Prozent (Stand soeben 19,9 %). Ein Fünftel der Deutschen und mehr wollen eine konservativere Politik – im Osten ebenso wie im Westen. Und das Dauergejammer von der bösen Ausgrenzung durch die „Altparteien“ ist ja auch nicht falsch, aber es zeigt auch nicht das ganze Bild. Die Bereitschaft der Union, der Funktionäre wie der Mitglieder, mit der AfD zu koalieren, ist nicht nur schlecht, sie wird immer schlechter.

Das haben die Zahlen gestern Abend in der ARD belegt. 71 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich in Mainz eine Regierungsbildung zusammen mit der CDU. Aber 96 Prozent der CDU-Wähler lehnen genau das ab. Und das hängt auch damit zusammen, dass die AfD heute so ist, wie sie ist.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben es zwei Parteien geschafft, sich aus eigener Kraft dauerhaft im Parteiensystem zu etablieren: die Grünen und die AfD. Die Grünen haben nach deren ersten Wahlerfolgen und chaotischen Parteitagen begonnen, den Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ final auszufechten. Als das durch war, bekamen die Grünen relativ schnell Zugang zum Politikbetrieb und sind bis heute Gesprächs- und Koalitionspartner überall. Mit der AfD wollen andere Parteien nicht einmal sprechen, geschweige denn kooperieren oder sogar koalieren.

Weil sie diesen Selbstreinigungsprozess bis heute nicht einmal begonnen haben. Weil man in der AfD offen vor einer „Melonisierung“ der Partei warnt, also vor dem erfolgreichen italienischen Modell, wo eine postfaschistische Partei erfolgreich Italien regiert und sogar in der EU-Kommission vertreten ist. Aber selbst viele der führenden Rechtsaußen-Parteien in Brüssel wollen mit der AfD möglichst nichts zu tun haben. Die Union wird nie im Leben mit Politikern vom Schlage Helferich, Höcke oder Moosdorf in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Die Ablehnung gegenüber den Putin-Lautsprechern und EU-Hassern ist in CDU und CSU so hoch wie noch nie zuvor.

Noch ein Wort zu den Kleinen: FDP und Freie Wähler (FW) sind gescheitert. Ich sehe im Moment nicht, wie sich die Freien Wähler – außer in Bayern – auf oberen Ebenen (Bund, Länder) erholen können. Das ist eine typische bürgerliche Kommunalpartei, überall verankert. Mehr leider nicht. Und über die FDP habe ich geschrieben, dass ich sie für erledigt halte, wenngleich ich das bedauere. Eine Partei, die nicht einmal mehr zwei Prozent der Wähler hinter sich versammle, habe „ein existenzielles Problem“, sagte Frau Strack-Zimmermann vorhin in einem Interview. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Stand heute wird die bisher in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Wähler am Sonntag kein neues Mandat für die Bildung einer Landesregierung erhalten. Alle Umfragen deuten in dieser Woche auf einen Wahlsieg der CDU und eine dann folgende schwarz-grüne Regierung in Mainz hin. Das hängt damit zusammen, dass auch in Rheinland-Pfalz niemand mit der AfD kooperieren will und dass die FDP mit vier Prozent vermutlich den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gut möglich, dass sich mancher CDU-Wähler noch schnell umorientiert, um die einstmals liberale Kraft zu beatmen und am Leben zu erhalten.

Gut möglich aber auch, dass dann plötzlich die Sozis wieder knapp vorn liegen und vermutlich die CDU dann wie in Baden-Württemberg wieder nur zweiter Sieger würde, was im Adenauer-Haus zu Herzrhythmusstörungen führen dürfte.

Also, spannend wird es auf jeden Fall am kommenden Sonntag

Das liegt auch daran, dass der Pfälzer gern mal seine Stimmen bunt verstreut. Die Freien Wähler (FW) sind eine respektierte Kraft dort und liegen um die 5 Prozent. Die LINKE ist mit jetzt 6 Prozent keineswegs sicher drin, die Putin-Freunde vom BSW werden ebenso wie die FDP unter 5 Prozent gehandelt bei den Demoskopen.

Und machen wir uns doch bitte nichts vor: Wenn Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Sonntag unter 5 Prozent bleibt und die Partei von der Regierungsbank direkt aus dem Landtag fliegt, dann ist endgültig Feuer unter’m Dach. Bereits nach der für die FDP verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen wurden Forderungen laut, dass Parteichef Christian Dürr seinen Hut nehmen und zurücktreten solle. Dürr, erkennbar der falsche Mann am Platz auf dem FDP-Oberdeck, formulierte komische Sachen nach dem Tiefschlag von Stuttgart und sagte was davon, dass er jetzt die „Erneuerung“ seiner Partei vorantreiben werde. Man fragt sich unwillkürlich: Was hat er denn dazu bisher geleistet?

Wenn ich Vorsitzender einer traditionsreichen Partei bin und öffentlich so gut wie gar nicht vorkomme und alle immer nur von Lindner, Kubicki und Strack-Zimmermann sprechen, dann mache ich etwas falsch.

Und wenn Dürr am Wahlsonntag in die Wüste geschickt wird, dann ist Generalsekretärin Nicole Büttner ebenso fällig. Die ist mir bisher nur einmal aufgefallen, als sie – durchaus medienwirksam – wettete, sich bei einem Scheitern der FDP in den Landtagswahlen eine Glatze scheren zu lassen.

Aber die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben keine Lust mehr auf Kinkerlitzchen dieser Art

Es ist durchaus auch heute noch Platz im deutschen Politikbetrieb für eine bürgerlich-liberale Partei, aber leider ist die FDP das nicht mehr.

Sie ist ein links-wokes Anhängsel, die jeden Unfug in der Bundes-Ampel mitgemacht hat, nur um irgendwie noch dabei zu sein. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerrechtspartei? Ableger von Milei in Argentinien gar? Nichts zu sehen von einer Freiheitspartei FDP. Und das war sie ja einst tatsächlich mal.

Ich weiß nicht, wie es mit der FDP weitergehen soll, wenn sie am Sonntag erneut scheitert. Dann gehen die Lichter aus, ob gelb oder magenta.

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr von Christian Lindner an die Spitze ist überwältigend an der FDP-Basis, aber der hat bisher nicht erkennen lassen, wieder zurückkehren zu wollen auf die ganz große Bühne. Sie würden ihn frenetisch feiern dafür.

Ein Facebook-Freund, früher Trainer in der Fußball-Bundesliga – und definitiv ein guter Trainer – lässt sein Publikum im sozialen Netzwerk wissen, welche Erfahrungen er bei seiner jüngsten Reise nach China gemacht hat.
Er schreibt: „Was ich gesehen habe, war faszinierend und deprimierend gleichermaßen… Deprimierend deshalb, weil sofort klar wird, wie hoffnungslos abgehängt wir in diesem Land inzwischen schon sind, Europa inklusive.“

Und als jemand, der selbst noch nie in China war, fasziniert mich, was er schreibt, auch wenn mich sein weiterer Gedankenfaden triggert: „Und hört bitte auf, ständig von Autokratien dort und ‚unserer Demokratie‘ hier zu schwafeln. Der moralische Zeigefinger aus Deutschland interessiert niemanden.“

Denn zweifellos interessiert der „moralische Zeigefinger aus Deutschland“ in China nicht mehr, da hat er recht.

Auch das hat die deutsche Politik versammelt, vor Jahrzehnten schon, als die Tigerstaaten in Fernost noch Business mit uns machen und echtes Geld verdienen wollten. Da waren Menschenrechte immer ein Thema, wenn Delegationen aus Deutschland zu Gast waren.

Heute hat uns China überholt und schickt sich an, führende Weltmacht zu werden.

„Wen interessiert deutscher Moralismus noch?“

Ist er deshalb falsch? In meinen Augen nicht. Beide Augen zudrücken, wenn China gegen uns – den Westen – aktiv rund um den Globus arbeitet? Wegsehen, wenn Hunderttausende „Systemfeinde“ in chinesischen Lagern weggesperrt werden, weil sie Uiguren, Tibeter oder Falun-Gong-Anhänger sind? Wollen wir so ein empathieloses, kaltes und menschenverachtendes System sein, in dem Menschen auf Bestellung im Internet innerhalb von zwei bis vier Wochen in China (und anderen Staaten) eine neue Niere oder ein Auge kaufen können, wohl wissend, dass dazu vermutlich auch Menschen vorsätzlich getötet und als Ersatzteillager benutzt werden?

In einer Doku sah ich vor ein paar Tagen eine deutsche Patientin, die sich so eine Niere besorgt hatte und erzählte, wie gut alles funktioniere. „Ich wusste, dass es nicht richtig ist“, sagte sie, „aber es war mir egal, ich brauchte eine neue Niere.“ Erst kommt halt das Fressen und dann die Moral, wusste schon Bertolt Brecht. Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn Not herrscht. Dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte.

Die Frage ist nur: Wollen wir in einer solchen Welt leben?

Also machen wir mal den „Faktencheck“. Ist China uns Deutschen, den Amerikanern, den Japanern und den Staaten der EU wirklich so überlegen?

Begonnen hat das mit dem „Kapitalismus chinesischer Prägung“ wohl im Dezember 1978 unter der Führung von Deng Xiaoping. Der erkannte, dass Sozialismus und Kommunismus niemals zu Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung führen. Das hat noch nie funktioniert und es wird auch nie funktionieren, weil die kollektivistischen Systeme diametral der Natur des Menschen widersprechen.

Also begann Xiaoping mit Lockerungsübungen in der Landwirtschaft: Er führte ein sogenanntes „Haushaltsverantwortungssystem“ ein, bei dem Bauern Land pachten und Überschüsse auf freien Märkten auf eigene Rechnung verkaufen durften. 1980 wurde dann die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen geschaffen, in der ausländische Investitionen und kapitalistische Vorgehensweisen unter staatlicher Aufsicht getestet wurden. Dann wurden Privatunternehmen zugelassen und die völlig unrentablen Staatsbetriebe frisch gemacht und auf Profit getrimmt.

Man bezeichnet Deng Xiaoping in China heute als „Architekten der Reformen“, der einen pragmatischen Kurs verfolgte: „Es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt.“

Sein Plan funktionierte: Er modernisierte das Land, führte kapitalistische Strukturen ein und schuf Freiräume, ohne – und das ist das Erstaunliche – die politische Macht der Kommunistischen Partei aufzugeben.
China ist ein beeindruckender Beweis, dass eine solche Transformation funktionieren kann.

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China hat den Westen in den vergangenen Jahren in mehreren strategischen und technologischen Feldern nicht nur eingeholt, sondern teilweise deutlich überholt.

Grüne Technologie

Während wir in Deutschland über Windräder und Sonnenpanels jammern (teilweise zu Recht), produziert China heute über 90 Prozent aller Solarpanels weltweit und kontrolliert mehr als 80 Prozent jedes wichtigen Fertigungsschritts. Während Europa auf Lithium setzt, führen chinesische Firmen wie CATL günstigere und kälteresistente Natrium-Ionen-Batterien (Salz-Technologie) in Serienfahrzeugen ein. Durch massive staatliche Subventionen von mindestens 200 Milliarden US-Dollar hat China die weltweite Marktführerschaft bei E-Autos erreicht und winkt Elon Musks Tesla aus der Ferne zu.

China hält Marktanteile von über 70 Prozent bei der Raffinerie von Lithium, Kobalt und Kupfer. Bei Graphit und Seltenen Erden kontrolliert das Land rund 80 Prozent der globalen Lieferkette, was dem Westen bei Handelskonflikten höchst gefährlich werden kann. Und dann hält China auch noch 99 % der Produktion von raffiniertem Gallium und 80 Prozent von Wolfram.

Industrielle KI

Während die USA bei kreativer KI (wie ChatGPT) führen, ist China bei der industriellen Anwendung inzwischen überlegen. Das Land setzt dabei massiv auf „Small-Data AI“, um Fertigungsprozesse zu automatisieren und seine führende Position als „Werkbank der Welt“ zu zementieren. In China werden Produkte und Infrastrukturprojekte (Brücken, 5G-Netze, Schnellzüge) meistens in einem Bruchteil der im Westen üblichen Zeit realisiert.
China verfügt über das mit Abstand größte Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt und stellt 2026 den weltweit schnellsten Passagierzug fertig. Brücken, Häfen und ganze Städte werden mit einer Geschwindigkeit und Effizienz hochgezogen, die westliche Planungs- und Rechtsvorgaben weit übertreffen.

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands und unterhält die drittstärkste Armee der Welt; Marine und Luftwaffe wurden in den vergangenen Jahren massiv modernisiert. China spielt global mit, hat in Afrika durch geschicktes Taktieren mehr Einfluss als jede andere Macht von außen, was allein schon wegen der dort reichlich vorhandenen Bodenschätze ein Trumpf ist.

Nein, man darf China nicht unterschätzen, und ich hoffe und denke, das macht man heute auch nicht mehr in den westlichen Hauptstädten.

Der Lebensstandard der Bevölkerung ist deutlich besser geworden, wenngleich es ein deutliches Gefälle zwischen den Glitzermetropolen und der Provinz gibt. Eine Einzelperson benötigt in Großstädten etwa 800 Euro (inkl. Miete) zum Leben, in kleineren Städten reichen oft 550 Euro aus. Fast der gesamte Alltag wird inzwischen über Apps (WeChat, Alipay) organisiert – vom Marktstand bis zum Behördengang.

Neue U-Bahn-Netze und Hochgeschwindigkeitszüge machen das Reisen auch für Normalverdiener erschwinglich und komfortabel.

Die Lebenserwartung in China ist auf etwa 78 Jahre gestiegen. Die medizinische Grundversorgung ist flächendeckend vorhanden, wobei hochwertige Spezialbehandlungen oft teure private Zuzahlungen erfordern – aber das ist im Westen nicht anders.

China ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte

Wer wollte das bestreiten? Und doch gibt es für uns Westler noch lange keinen Grund, uns in den Staub zu werfen.

Die fortschrittlichsten Mikrochips (unter 5 Nanometern), die für moderne KI und Smartphones nötig sind, kommen aus den USA (Nvidia, Apple) oder werden mit Maschinen aus Europa (ASML, Niederlande) gefertigt. China hinkt in diesem Bereich trotz Milliardeninvestitionen dem Westen um Jahre hinterher.

Fast die gesamte digitale Welt läuft auf westlicher Software (Windows, iOS, Android) und nutzt US-Cloud-Infrastrukturen. Während China KI gut anwendet, kommen die wichtigen Innovationen (etwa die Architektur hinter ChatGPT) bisher fast ausschließlich aus dem Westen.

Der US-Dollar ist weiter die unangefochtene Leitwährung der Welt. Fast alle globalen Handelsgeschäfte werden in Dollar abgewickelt. Das gibt den USA eine enorme Macht, zum Beispiel bei Sanktionen.
Die Börsen in New York, London und Frankfurt sind transparent und genießen das Vertrauen globaler Investoren.

Und nicht zu vergessen: die Soft Power

Hollywood-Filme, westliche Musik, Videospiele und Modemarken sind weltweit Kult. China hat bisher kein kulturelles Exportgut, das auch nur annähernd so einflussreich ist. Die klügsten Köpfe der Welt (auch viele Chinesen) wollen immer noch in den USA oder Europa studieren und arbeiten, weil dort Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und eine höhere Lebensqualität herrschen.

Die USA und Europa haben ein festes Geflecht aus Verbündeten (NATO, G7, EU). China hat zwar viele Handelspartner, aber kaum echte, verlässliche politische Freunde. Und: Im Westen kannst du den Staat verklagen, wenn er dir Unrecht tut. In China steht die Partei über dem Gesetz, was das unternehmerische Risiko erhöht.

Fassen wir also zusammen: China hat einen beeindruckenden Weg zurückgelegt seit den 80er-Jahren. Es ist unangefochten die Nummer 2 auf dem Planeten; es ist dynamisch, innovativ und voller Energie.

Wird es uns, den Westen, irgendwann überholen? Vielleicht, aber sicher nicht mehr in unserer Generation. Wir sollten einfach aufhören, unser Licht unter den Scheffel zu stellen und uns kleiner zu machen, als wir sind.

Wenn unsere Politik in Deutschland mal beginnen würde, das zu begreifen und sich auf die wichtigen grundsätzlichen Dinge zu konzentrieren, dann können wir alles erreichen. Es müssen nur Leute an die Spitze holen, die das wollen und können. Und die sehe ich derzeit leider überhaupt nicht.

Nach dem politischen Paukenschlag am gestrigen Sonntags blickt ganz Frankreich jetzt gebannt auf seine Hauptstadt. Nachdem der rechte Rassemblement National (RN) bei den Kommunalwahlen in der Provinz abgeräumt und so starke Ergebnisse wie nie zuvor eingefahren hat, zeichnet sich in Paris ein ganz anderes, ebenso historisches Szenario ab: Die Zersplitterung der Rechten wird dem Sozialisten Emmanuel Grégoire vermutlich den Weg an die Spitze des Rathauses ebnen.

Gleichzeitig zwingt die Situation – was kluge Köpfe der deutschen AfD aufmerksam beobachten werden – aber die bürgerlich-konservativen Les Républicains (LR) wahrscheinlich zu einem strategischen Tabubruch, der die Parteienlandschaft bei unseren Nachbarn für immer verändern könnte: den konsequenten Abriss der „Brandmauer“ nach rechts.

Das Dilemma in Paris: Drei Listen, ein Sieger

Mit 37,98 Prozent der Stimmen ist Emmanuel Grégoire (PS) der klare Favorit für die Stichwahl am kommenden Sonntag. Er hat es geschafft, das Erbe von Anne Hidalgo zu sichern und das linke Lager in der Metropole weitgehend hinter sich zu vereinen. Doch sein Erfolg ist nicht nur eigener Stärke geschuldet, sondern vor allem der Unfähigkeit seiner Gegner, den rechten und bürgerlichen Wählern eine gemeinsame Alternative anzubieten.

Auf der rechten Seite herrscht nämlich große Unruhe. Rachida Dati, die für ein Bündnis aus konservativen LR und Macrons Renaissance-Partei antrat, kam lediglich auf 25,46 Prozent der Stimmen. Ihr im Nacken sitzt die Überraschung des Wahlabends: Sarah Knafo von der rechten „Reconquête!“. Mit exakt 10 Prozent löste die 31-Jährige das Ticket für den Sprung über die Hürde zur Teilnahme am zweiten Wahlgang.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben. Paris ist nicht länger die exklusive Spielwiese der Linkskaviar-Elite“, rief Knafo ihren Anhängern am Wahlabend zu. Ihr knapper Erfolg ist Datis Albtraum. Bleibt Knafo nämlich im Rennen der Stichwahl am Sonntag, teilt sich das rechte Wählerpotenzial auf zwei Listen auf. Das wäre der sichere Sieg der geeinten Linken in Paris.

Die Brandmauer wankt

Und so ist – Konservative kennen das aus Deutschland nur zu gut – eine heftige Diskussion über die auch in Frankreich existierende Brandmauer nach rechts (cordon sanitaire) entflammt.

Und erstmals droht sie jetzt zu fallen. „Man kann nicht ewig eine Mauer gegen Millionen Franzosen bauen, während die Linke mit den Extremisten von LFI paktiert. Wer Paris retten will, darf keine Berührungsängste mehr haben“, sagt Éric Ciotti, eine der zentralen Figuren des französischen Mitte-rechts-Lagers. Der römisch-katholische Familienvater aus Nizza hat bereits vor zwei Jahren begonnen, einen vorsichtigen Kurs der Annäherung zum Rassemblement National einzuschlagen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Paris hat die Debatte über „technische Wahlbündnisse“ nun mächtig an Fahrt aufgenommen.

Doch der Preis für diesen Kurs wäre hoch

Sollte sich Ciotti innerhalb der Republikaner durchsetzen, droht eine finale Spaltung der traditionsreichen bürgerlichen Partei. Der gemäßigte Flügel warnt eindringlich vor dem Verlust der eigenen Seele. Prominente Republikaner wie Xavier Bertrand und Laurent Wauquiez mahnen:

„Wer die Brandmauer einreißt, um ein Rathaus zu gewinnen, wird am Ende feststellen, dass er sein eigenes Haus angezündet hat. Wir werden zur bloßen Hilfstruppe der Le Pens degradiert.“

In den kommenden 48 Stunden müssen die Listen für die Stichwahl in Paris eingereicht werden. Rachida Dati steht vor der schwersten Entscheidung ihrer Karriere: Sucht sie den Schulterschluss mit Sarah Knafo und riskiert den Bruch mit den liberalen Macronisten, die sie im ersten Wahlgang teilweise gewählt haben, oder bleibt sie standhaft und sieht dabei zu, wie Emmanuel Grégoire triumphierend den Balkon des Hôtel de Ville betritt?

Sollte die Brandmauer in Paris fallen, wäre dies allerdings auch das Signal für die Präsidentschaftswahlen 2027: Die Ära der „Republikanischen Front“ gegen Rechtsaußen wäre damit offiziell Geschichte, die Karten für ganz Frankreich würden neu gemischt.

Es beginnt, wie immer, wenn es in einem Beitrag von mir um Russland und Putin geht. Ich schreibe, was ich denke, und es beginnt…

Gestern habe ich für TheGermanZ eine ausführliche Analyse zur Situation Russlands geschrieben. Mit vielen Aspekten und Fakten. Und ich komme zu dem Ergenis, dass Putins Vorgehen in den vergangenen Jahren zu einem epischen Desaster führen wird.

Das darf man anders sehen, man kann dem natürlich viele eigenen Gedanken und Fakten entgegensetzen. Abenteuer Meinungsfreiheit – wie es mal in einem Werbespruch der „Jungen Freiheit“ treffend hieß.

Aber das passiert ja nicht

Ein langjähriger politischer Weggefährte aus Thüringen, sympathischer Kerl, schreibt, „in letzter Zeit bist du nur noch von Hass zersetzt. Ziemlich furchtbar!“ Und ein anderer behauptet, ich nähme „auf ihrem schmalen Pfad keine Blume am Wegesrand wahr. Absolutistisch, fanatisch, schwarzweiß. Isso.“

Gleichzeitig schreibt mir in anderer politischer Weggefährte zum gleichen Text: „…wieder einmal ein treffend formulierter Beitrag von Dir“. Und noch einer: „Das Sowjet-Ende war großartig.“

Abenteuer Meinungsfreiheit, oder?

Alle hier genannten Personen sind Konservative, bei den meisten Themen sind wir durchaus gleicher Meinung. Der einzige Unterschied zwischen den Erstzitierten und dan anderen ist, die einen stammen aus Ost- und die anderen aus Westdeutschland.

So, und nach den ersten Scharmützeln entwickelt sich dann meistens eine gute Diskussion zwischen Ost und West daraus. Und das bereitet mir Freude, wenn zum Beisiiel einer, der häufig sehr kritisch auf viele Beiträge von mir reagiert,  dann schreibt:

„Es ist immer interessant zu lesen, wie Du die Dinge siehst. Und oft erfahre ich durch Dich Dinge, die ich noch nicht wusste oder noch nie sooo gelesen habe, wie Du sie einordnest.“

Aber ich solle doch bitte vermeiden, Worte wie „Putinlutscher“ zu benutzen, und auch mal zuhören, wenn er – Deutscher Ost – die Dinge anders sieht. Und das tue ich, weil ich mich gerne inhaltlich auseinandersetze und mich nicht nur als „Ami-Hure“ oder „Systembüttel“ schmähen lassen muss, was immer mal vorkommt in verschiedenen Abstufungen.

Also mein Thema heute: Warum gibt es kaum noch Diskussionskultur in diesem Deutschland Jahrzehnte nach Vollendung der staatlichen Einheit? Warum können Ost und West nicht vernünftig miteinander streiten?

Mein Freund Sebastian, Ostdeutscher, war gestern hier zu Besuch, wir kamen genau auf das Thema zu sprechen.

Was ist los in diesem Land?

Im Jahr 36 der Einheit.

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Wenn wir uns heute Morgen mit der schweren Krise des VW-Konzerns beschäftigen, dann müssen wir zunächst einmal einsortieren, über was genau wir sprechen. Das Unternehmen Volkswagen wurde am 28. Mai 1937 in Berlin gegründet. Die Grundidee war – der Name sagt es – ein für die breite Masse der Deutschen bezahlbares Auto zu kreieren und anzubieten. Denn in den 30er-Jahren galt ein Auto als absolutes Luxusgut für die Reichen. Und nun also ein Auto für das Volk …

Zur Geschichte gehört auch dazu, dass nicht ein kluger Entrepreneur diese Idee hatte, sondern Nazi-Reichskanzler Adolf Hitler, der später als Massenmörder in die Weltgeschichte einging. Bei der Gründung hieß das Unternehmen noch „Gesellschaft zur Vorbereitung des Deutschen Volkswagens mbH“ (GeZuvor). Erst 1938 wurde es in „Volkswagenwerk GmbH“ umbenannt.

Die Geschichte von Volkswagen ist atemberaubend und wäre es wert, in einer Serie hier umfassend erzählt zu werden. Doch heute müssen wir über eine schwere Krise sprechen, denn VW plant den Abbau von 50.000 gut bezahlten Stellen. Als die Krise begann, sprach man noch von 35.000 – auch damals schon sehr viel.

Die Gründe sind vielfältig, sie liegen keineswegs nur beim Wolfsburger Konzern

Auch Mercedes, Audi, BMW und Porsche befinden sich in einer schweren Absatzkrise.

So sank der Konzerngewinn im dritten Quartal 2024 bereits um 63 Prozent, die Bilanz für das Gesamtjahr wies dann ein verstörendes Minus von mehr als 30 Prozent aus. Wesentlicher Grund ist wohl, dass der wichtige Absatzmarkt in China für uns Deutsche wegbricht. Neue Hersteller in China dominieren jetzt den Markt, zum Beispiel bei den günstigeren und hochsubventionierten E-Autos von BYD. Auch Elon Musks Tesla hat das schon schmerzhaft erfahren müssen.

Aber hinzu kommt auch ein anderes, sehr deutsches Problem, das marktwirtschaftlich denkende Menschen und Verbände, einst sogar Parteien wie CDU und FDP, seit vielen Jahren beklagen.

Die erdrückende Bürokratie, die hohen Lohn- und jetzt auch Energiekosten schnüren den großen Musterkonzernen die Luft zum wirtschaftlichen Atmen ab. Im vergangenen Jahr wurde sogar erstmals in der 88-jährigen Konzerngeschichte mit dem Aus für das Werk in Dresden die vollständige Schließung eines deutschen VW-Standorts besiegelt.

Betrachten wir VW noch etwas genauer

Der Volkswagen-Konzern beschäftigte zum 31. Dezember 2025 weltweit rund 663.000 Mitarbeiter, davon fast 300.000 in Deutschland. 300.000 Familien, die davon leben, dass ihr Arbeitgeber Erfolg hat. 4.670 Euro brutto hat ein Facharbeiter dort im Monat; Schichtarbeiter erhalten außerdem Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge, die das Nettoeinkommen deutlich erhöhen. Und im Rahmen der Tarifrunde Ende 2024 gab es für die VW-Mitarbeiter mehr Geld sowie Inflationsausgleichsprämien, um die Kaufkraft trotz Krise zu sichern.

Unsere deutschen Automobilkonzerne sind schon etwas Besonderes, auf das wir alle stolz sein können und sollten.

Nur: Wenn der Gewinn um 30 Prozent einbricht, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen.

Die Autobranche steuert direkt fast fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, nimmt man die gesamte Wertschöpfungskette (Zulieferer, Dienstleister) hinzu, sind es fast zehn Prozent. Die deutsche Automobilindustrie erwirtschaftete im Jahr 2024 im Inland etwa 536 Milliarden Euro und zahlte 100 Milliarden Euro Steuern. Alle Autohersteller zusammen mit den Zulieferbetrieben: Das sind insgesamt fast drei Millionen Arbeitsplätze.

So, liebe Grüne und Klimaretter aller Art: Wie wäre es mal mit ein wenig Demut vor der großen Leistung der deutschen Autobauer? Und, liebe AfD-Freunde, die meinen, unser deutscher Wohlstand könne mit Faxgeräten und Fernsehern aus deutscher Produktion für den deutschen Markt erhalten werden: Begreift Ihr bitte mal, dass kaum ein anderes Land und seine Menschen auf diesem Planeten dermaßen von der Globalisierung profitieren wie wir Deutschen?

Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.

Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.

0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.

Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie

Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…

Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD

Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.

Die SPD ist wieder drin – Halleluja!

5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.

15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?

So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?

Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.

Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU

Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.

Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.

Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.

In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.

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Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte.

Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten Partei. Landesvorsitzender im größten und mitgliederstärksten Landesverband, der mehr Mitglieder hat als die AfD-Landesverbände in Ostdeutschland zusammen.

Und so ist klar, dass Rhein und Ruhr für die Rechtsaußen der Gesamtpartei, die nicht politisch gestalten, sondern in ihrer Wagenburg Deutschlands System schwächen und instabil gestalten wollen, so etwas wie ein „Battlefield Ground“ ist, ein entscheidendes Schlachtfeld.

Denn Martin Vincentz ist das Gegenmodell zu rechten Schreihälsen in Provinzregionen und den völkisch motivierten Vordenkern in Schnellroda. Er ist der lebende Beweis, wie die AfD anschlussfähig werden könnte an die politische Mitte der Gesellschaft – 38 Jahre jung, ein Familienvater, Allgemeinmediziner, römisch-katholisch vom Niederrhein. Einer, der auch ohne politische Ämter bestens klarkommt und der keine Verwandten fürs Familieneinkommen irgendwo unterbringen muss. Ein Patriot, sympathisch und erfolgreich mit seinem Landesverband.

Aber die AfD ist anders als andere Parteien

Denn gerade deshalb hassen ihn viele in der AfD, organisieren rechte Netzwerke, promoten Gegenkandidaten. Weil sie nicht wollen, dass ein bürgerlich-konservativer Spitzenmann zum prägenden Gesicht der AfD wird.

Gestern hat er sich noch einmal durchgesetzt, wurde mit 54,7 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Sein Gegenkandidat, der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi, kam auf starke 43,4 Prozent.

Zuvor hatte es einen harten Schlagabtausch mit Vincentz-Gegnern und -Unterstützern auf offener Bühne gegeben mit Vorwürfen („Lügner“, „Intrigant“), lauten Buhrufen und Pfiffen für den Chef, der allerdings auch bei seiner Rede immer wieder lautstark gefeiert wurde.

Dabei warb er für einen moderaten Kurs seiner Partei und kritisierte besonders die neu gegründete Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD). „Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts“, rief er in den Saal. Das Pendel der AfD dürfe nicht auf die rechte Seite umschwenken. Auch für diese Aussage starker Beifall und gleichzeitig viele Buhrufe.

Vincentz legte vor den Delegierten eine Erfolgsbilanz vor, verwies darauf, dass die AfD unter seiner Führung ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl auf 14,5 Prozent fast verdreifacht habe. Die AfD stehe kurz davor, in NRW 14.000 Mitglieder zu haben. „Wir brauchen keine AfD, die sich gegenseitig bekämpft, sondern die sich gegenseitig hilft und zusammensteht“, bekräftigte er.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, rechter Flügelmann und Strippenzieher gegen Vincentz in Nordrhein-Westfalen, der in erster Instanz aus der Landespartei ausgeschlossen wurde, durfte übrigens in Marl nicht in den Saal.

Vincentz hat gewonnen, aber mit einem schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Und die bisher komfortable Mehrheit im Landesvorstand ist auch Vergangenheit. AfD-Insider sprechen jetzt von im Idealfall 7:5 sicheren Stimmen für den wiedergewählten Chef. Gemütlicher wird es für ihn nicht.