Hängepartie in Magdeburg: Wo ist eigentlich Ulrich Siegmund?

Können Sie sich eigentlich noch an Ulrich Siegmund erinnern? Dieser AfD-Kandidat, der vor zwei Wochen fulminant die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen hat? Dem zur absoluten Mehrheit ganze drei Abgeordnete im Parlament fehlen und der seitdem – der Volksmund würde sagen – ohne Hose dasteht? CDU, SPD, Grüne und Linke/SED wollen nicht einmal Gespräche über die Bildung einer Koalition oder wenigstens Zusammenarbeit mit ihm führen.

Das BSW/SED ist bereit zu sprechen, will aber keine Koalition und Siegmund auch nicht zum Ministerpräsident wählen.

Nach dem Jubel am Wahlabend herrscht Katerstimmung bei der AfD

Sie alle wissen, dass Politik, Machtpolitik, immer etwas von einem Basar in Marrakesch hat. Es wird gefeilscht, es wird gedealt und bisweilen auch geschmiert. Vielleicht überrascht uns Herr Siegmund nächste Woche doch noch alle und zaubert drei Abgeordnete anderer Fraktionen aus der Tasche, die – natürlich aus tiefster staatbürgerlicher Verantwortung – die Seiten wechseln. Und die dann, ganz zufällig, in vier Wochen Staatssekretär der AfD-geführten Regierung werden oder ein Ferienhaus in Dänemark besitzen.

Kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit: das würde die AfD niemals tun!

Union und SPD haben sowas schon gemacht, die Stasi hat Abgeordnete gekauft, um Willy Brandt vorübergehend im Amt zu halten. CDU-Politiker haben Schmiergeld und Aufträge aus früheren Sowjetrepubliken abgegriffen für Wohlverhalten bei Abstimmungen und in Redebeiträgen. Also, bitte: Warten wir die nächsten Tage einfach mal ab! Alles ist möglich…

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Gestern Abend drehte sich in der ARD bei Maischberger auch alles um Sachsen-Anhalt. Der frühere CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff, immerhin 15 Jahre im Amt, wies die Schuld für die deftige Klatsche seiner Partei ganz eindeutig Berlin zu: bei Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der habe für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine entscheidende Rolle gespielt, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der AfD zu setzen.

Bis ein neuer Ministerpräsident in Magdeburg gewählt sei, führe sein Nachfolger Sven Schulze die Geschäfte in der Staatskanzlei jetzt weiter. Dass der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Stimmen von CDU-Abgeordneten erhalten werde, schließt Haseloff aus.

In der Maischberger-Sendung saß auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht

Ihre Partei werde den AfD-Kandidaten Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, versicherte Wagenknecht. Um dann gleichzeitig eine Breitseite gegen Umweltminister Carsten Schneuider (SPD) abzufeuern: „Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat.“ Das habe die SPD erheblich mitzuverantworten durch ihre katastrophale Migrationspolitik, durch gigantische Sprit- und Lebensmittelpreise sowie eine falsche Gesundheits- und Rentenpolitik.

In der AfD gäbe es Menschen, die gefährlich seien, versichert Wagenknecht, und da hat sie zweifellos recht.

Diese Leute hätte die AfD selbst schon vor Jahren kaltstellen müssen. Aber man hat vorgezogen, jegliches politisches Strandgut erst einmal einzusammeln. Kurzzeitig eine erfolgreiche Strategie, jetzt, da die AfD an der Macht schnuppert, ein Fehler.

 




Kanzlerdämmerung: Fünf Szenarien, was jetzt passiert – und nur eine kann funktionieren

Nur Amateure konnten vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirklich überrascht sein. Zu verfestigt waren die Umfragen pro AfD und Ulrich Siegmund in den vergangenen Monaten, als dass da ernsthaft noch ein Wahlsieg der CDU hätte rausspringen können. Wenngleich einige das hofften, hatte sich die Union doch fünf Jahre vorher ein vorgebliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert, um dann am Sonntagabend festzustellen, dass die CDU 17 Prozent (!) vor der AfD liegt.

Aber Wunder wiederholen sich nicht einfach, schon gar nicht in einer geistlichen Wüste

Die Aufregung war allerorten immer noch groß, obwohl seit dem Wahltag nichts wirklich Entscheidendes passiert ist. Die CDU hat erklärt, sie werde in die Opposition gehen – alles andere wäre auch lächerlich.

SPD, Linke und Grüne haben Siegmund eine Absage auch für Gespräche erteilt. Bleibt das BSW, die Wagenknecht-Partei, die seit der vergeigten Bundestagswahl Anfang 2025 latent über dem Abgrund schwebt. Erst kurz vor der Wahl hatte es die Thüringer Filiale zerrissen, die fortan weiterregiert, aber ohne den Weltsozialismus, sondern pragmatisch.

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Ulrich Siegmund hat realistisch aber nur die Chance, Ministerpräsident zu werden, wenn Wagenknechts Kleinpartei mitspielt, die es immerhin wieder in den sachsen-anhaltischen Landtag geschafft hat.

Aber die sind gar nicht so pflegeleicht, wie alle erwartet hatten. Sie wollen keine Koalition, sie wollen nicht einmal Siegmund wählen – wie sollen denn da stabile Verhältnisse entstehen?

Apropos Siegmund: Der nette Junge von nebenan hat jetzt zum ersten Mal einen größeren Bock geschossen, als er auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete:

„Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Vielleicht wird ein Teil seiner Wählerschaft in Sachsen-Anhalt das für normal halten, aber das ist es ganz und gar nicht. Vielleicht ist es ein Hinweis, dass hinter der freundlichen Fassade vielleicht doch politische Abgründe schlummern.

Am Wochenende fanden Kommunalwahlen in Niedersachsen statt

Auch da gab es ein inzwischen gewohntes Bild: CDU und SPD verlieren, die AfD legt massiv zu und verdreifacht sich in den Stadträten und Kreistagen.

Was hier aber anders ist: Die CDU liegt weiter vorn, die SPD dahinter, beide haben zusammen immer noch über 50 Prozent der Wähler hinter sich. Das Ergebnis für die Union ist kein Grund zum Feiern, aber es ist stabil. Und so hofft man, dass es zumindest in Berlin am kommenden Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl nicht so dicke kommt.

Zufällig habe ich am Sonntag in der Heiligen Messe in Charlottenburg den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers gesehen und erlebt, der nach dem Schlusssegen ein paar Worte sagen durfte und danach großen Applaus der rund 400 Kirchenbesucher – früher nannte man sie Gläubige – erntete. Ein guter Auftritt, ohne Wahlkampf-Plattitüden, verbindlich – hat mir gefallen. Sollte er gewählt werden, dann hat er auf jeden Fall Rote und Grüne als Klotz am Bein, also wenig Hoffnung auf solide wirtschaftsfreundliche und konservative Pfeiler im politischen Alltag.

In Mecklenburg-Vorpommern droht der Union das nächste Desaster

Spitzenkandidat Daniel Peters tut mir fast leid, er wirkt auf mich wie der arme Don Quijote aus dem weltberühmten Roman des spanischen Autors Miguel de Cervantes, ein echtes Stück Weltliteratur. Quijote hält darin riesige Windmühlen für böse Riesen und greift sie im Galopp an, woraufhin ihn die Flügel natürlich zu Boden schleudern.

Der Roman atmet den harten Kontrast zwischen Quijotes edler, aber völlig realitätsferner Fantasiewelt und der oft grausamen, nüchternen Realität. Und so kämpft Peters auf verlorenem Posten, denn gegen die Merz’schen Windmühlen in Berlin hat er keine Chance.

13,3 Prozent hatte die CDU vor fünf Jahren in MeckPomm, im Moment liegen sie bei den Demoskopen um die sieben Prozent. Sieben Prozent… nach der Wende 1990 fuhr man hier fast 40 Prozent ein. Wo die Wähler jetzt sind? Ich habe da eine Ahnung…

Umfragen bestätigen, dass nahezu drei Viertel der deutschen Wähler Friedrich Merz als Bundeskanzler abgelöst sehen wollen. Das hat sich der Sauerländer redlich verdient. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik stand ein Kanzler schlechter da. Und man kann sich dem Eindruck nicht verschließen, dass der Mann immer noch nicht begreift oder wahrhaben will, dass er selbst der entscheidende Faktor für all das ist. Wahlversprechen gebrochen, arrogantes Auftreten, Brandmauer – ich habe den Mann vergangenes Jahr gewählt, und ich bereue das mehr als jede andere Wahlentscheidung in meinem Leben.

In AfD-Kreisen, wo man darüber schwadroniert, die CDU vernichten zu wollen, ist die Vorfreude mit Händen zu greifen. In der CDU, die noch eine Menge Substanz bei den Wählern hat, zumindest den älteren, gibt es jede Menge Modelle und Hinterzimmer-Runden, wo man nachdenkt, wie es jetzt weitergehen soll.

Einig sind sich die meisten, dass Friedrich Merz nach dem kommenden Sonntag abgelöst werden muss

Sollte Evers knapp vorne liegen in Berlin, wird es wieder Zweifler geben, denn das Hauptproblem ist nicht einmal Merz allein, es ist die Alternativlosigkeit bezüglich seines möglichen Nachfolgers.

Hendrik Wüst? Daniel Günther? Das wäre die Fortsetzung des Grauens mit anderen Namen. Vorhin habe ich in den Radionachrichten gehört, dass Bundesministerin Karin Prien dafür plädiert, dass Bundeskanzler Merz im Amt bleibt. Prien ist eines der verbliebenen Fossilien aus der Merkel-Ära, die eine ganz andere CDU will und mitgeschaffen hat. Als Merz vor Jahren ins Rennen um Parteivorsitz und Kanzleramt einstieg, gehörte Prien – zusammen mit ihrem MP Günther – zu den Aktivposten der innerparteilichen Kampagne, Merz zu verhindern.

Und diese Frau stellt sich jetzt hin und preist ihren Chef? Politik ist ein schmutziges Geschäft, sagt man. Vor allem aber ist es ein groteskes Theaterspiel…

Was jetzt passieren könnte – die Berliner Szenarien

  • Nach den Wahlen am Wochenende tritt Friedrich Merz Montagmorgen vor die Kameras und kündigt seinen Rücktritt als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler an. Nachfolger wird Hendrik Wüst, das Elend nimmt kein Ende, der Letzte macht das Licht aus.
  • Gleiches Szenario: Merz tritt zurück – der beste Minister dieser Bundesregierung – Alexander Dobrindt (CSU), soll überraschend Kanzler werden. Die SPD stimmt zu. Dobrindt erklärt am Dienstag das Ende der Brandmauer zur AfD, die SPD kündigt am Mittwoch die Koalition mit der Union.
  • Friedrich Merz verkündet am Montag, es sei zwar alles schwierig, aber nun habe er verstanden. Er werde für den Herbst der großen Reformen sorgen und mehr Empathie zeigen. Dann macht er weiter wie bisher und die CDU-Politiker lesen nach, wie es damals in Italien mit der DC verlaufen ist.
  • Ministerpräsident Boris Rhein wird Bundeskanzler, die SPD stimmt zu. Er hält an der Brandmauer fest, bemüht sich nach Kräften, die CDU verliert weiter Wahl um Wahl. Die AfD wird immer stärker.
  • Friedrich Merz erklärt am Montagmorgen das Ende der Koalition mit der SPD, schmeißt Bärbel Bas und Lars Klingbeil raus und führt als Bundeskanzler eine Minderheitsregierung an. Emissäre aus dem Konrad-Adenauer-Haus setzen Sonnenbrillen auf und treffen sich nachts in einer Gartenlaube in Reinickendorf bei Kerzenlicht mit Emissären der zivilisierten AfD und verhandeln, wie Deutschland wieder auf Mitte-Rechts und damit in eine gute Zukunft geführt werden kann…

Ich fände den letzten Punkt gut…




„Let’s roll!“ Vom Tag, an dem alle begriffen, was passiert und die ersten den Kampf aufnahmen

Der 11. September 2001 war der Tag, an dem für einen Moment die Erde stillstand. Der Angriff islamistischer Terroristen auf die Supermacht USA endete mit fast 3000 Toten direkt und vermutlich noch einmal so vielen Toten, die an den Spätfolgen starben.

Der 11. September 2001 ist auch der Tag, an dem die westliche Welt begriffen hat, dass wir uns in einem Krieg befinden, der aber schon viele Jahre vorher begonnen hat – mit dem ersten Angriff auf das WTC am 26. Februar 1993, mit den Angriffen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) am 7. August 1998 und dem Angriff auf das amerikanische Kriegsschiff „USS Cole“ am 12. Oktober.

Alles hängt mit allem zusammen

Doch das ganze große Bid, den Angriff islamistischer Terrororganisationen wie Al Kaida, IS und andere auf den „großen Satan“ USA und die ganze westliche Welt hat man, haben wir alle erst begriffen, als 9/11 geschah und in dessen Folge tödliche Anschläge in allen Teilen der freien Welt, auch hier bei uns in Europa: London, Madrid, Brüssel, Berlin – niemand ist mehr sicher, so die Botschaft Osama bin Ladens, der zwischenzeitlich abrupt verstarb.
Wenn man das dann aber in einem Zusammenhang betrachtet mit der monatelangen unkontrollierten Grenzöffnung für Millionen junge Männer aus islamischen Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Nordafrika, dann ist es atemberaubend, wie leichtfertig damals unsere Politiker, an der Spitze Angela Merkel (CDU), die Sicherheit der Menschen in unseren Gesellschaften aufs Spiel gesetzt haben und wie viele verlorene Menschenleben sie direkt zu verantworten hat, ohne dass sie dafür jemals zur Rechenschaft gezogen wird.
Falls Sie es nicht kennen
Ich empfehle wirklich jedem, der sich für die ganze Entwicklung dieses anhaltenden Krieges interessiert, das Buch „Der Tod wird euch finden“ von Lawrence Wright aus dem Jahr 2026, in 25 Sprachen übersetzt, ein echter Weltbestseller, für den der Autor zurecht 2017 den Pulitzer-Preis verliehen bekam. Vertrauen Sie mir: das Buch ist atemberaubend und brillant recherchiert.
Aber dieser 11. September 2021 ist nicht nur ein Tag des Entsetzens, der Verzweiflung und der Trauer
Es ist auch der erste Tag, an dem mutige Menschen – Frauen und Männer – aufgestanden sind, um sich den Angreifern zu widersetzen, trotz des hohen realen Risikos, damit das eigene Leben zu verlieren. Es ist der Tag, an dem sich Passagiere und Flugbegleiter im vierten Flugzeug – in Flight 93 -, das Terroristen ebenfalls unter Kontrolle gebracht hatten, entschlossen, sich nicht in ihr Schicksal zu ergeben, sondern zu kämpfen.
Gestern entdeckte ich einen Tweet des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudi Giuliani mit dem Telefonat eines der Passagiere, Todd Beamer, mit Lisa Jefferson, Supervisorin bei der Telefongesellschaft GTE Corporation im Wortlaut.
Ich denke, jeder sollte dieses bewegende Dokument kennen…

Todd: Hallo… Operator… Hör mir zu. Ich kann nicht sehr laut sprechen. Das ist ein Notfall. Ich bin Passagier auf einem United-Flug nach San Francisco. Unser Flugzeug wurde entführt.

Lisa: Ich verstehe. Können sie dich sehen?

Todd: Nein. Es gibt drei, die wir kennen. Sie haben Messer – Rasiermesser, wie Box-Cutter. Jemand hat aus dem Cockpit angekündigt, dass es eine Bombe gibt. Das klang unglaubwürfig.

Lisa: Dein Name?

Todd: Todd Beamer. United Flug 93. Sie haben einen Passagier in der ersten Klasse getötet. Sie zwangen die meisten von uns nach hinten. 14 von uns hier. Fünf Flugbegleiter. Der Typ mit der Bombe befahl uns, auf dem Boden zu sitzen.

Lisa: Geht es dir gut?

Todd: Wir gehen runter… warte. Nein. Wir haben die Richtung geändert. Wir fliegen wieder nach Osten. Ein Typ namens Jeremy hat seine Frau angerufen. Sie sagte ihm, zwei Flugzeuge hätten das World Trade Center getroffen. Lisa, stimmt das?

Lisa: Ich muss dir die Wahrheit sagen. Es ist sehr schlimm. Beide Türme sind verschwunden. Ein drittes Flugzeug traf das Pentagon. Unser Land wird angegriffen. Ich fürchte, Ihr Flugzeug könnte Teil ihres Plans sein.

Todd: Oh Gott. Lisa, tust du was für mich? Ruf meine Frau und meine Kinder an. Versprich mir, dass du anrufst.

Lisa: Das verspreche ich.

Todd: Unsere Telefonnummer zu Hause ist… Sie haben den gleichen Namen wie meine Frau. Lisa. Wir sind seit zehn Jahren verheiratet. Sie ist schwanger mit unserem dritten Kind. Sag ihr, ich liebe sie. Ich werde sie immer lieben. Wir haben zwei Jungs – David, er ist 3, und Andrew, er ist 1. Sag ihnen, dass ihr Vater sie liebt und er ist so stolz auf sie. Das Baby wird am 12. Januar zur Welt kommen. Ich sah den Ultraschall. Wir wissen immer noch nicht, ob es ein Mädchen oder ein Junge ist.

Lisa: Ich werde es ihnen sagen. Ich verspreche es, Todd.

Lisa Patches FBI-Agent: Todd, dein Flugzeug ist auf einem Kurs nach Washington. Wir vermuten zum Weißen Haus oder dem Kapitol.

Todd: Ich verstehe. Jeder weiß, dass dies keine normale Entführung ist. Wir haben beschlossen, dass wir keine Opfer in ihrer Handlung sein werden.

Lisa: Was wirst du tun?

Todd: Vier von uns werden die mit der Bombe angreifen und überwältigen. Dann das Cockpit. Eine Stewardess bringt kochendes Wasser. Wir werden sie ausschalten.

Und dann: Würdest du mit mir beten? (Sie beten gemeinsam am Telefon das Vaterunser)

Lisa: Wenn ich auch durch das Tal des Todesschattens gehe, so fürchte ich mich nicht, denn du bist mit mir.

Todd: Gott helfe mir. Jesus hilf mir! Seid ihr bereit? Let’s roll…




Das Vermächtnis von Charlie Kirk an uns

Gestern, am 10. September vor einem Jahr, wurde die amerikanische Gesellschaft durch ein brutales Verbrechen erschüttert, an das Sie sich alle erinnern. Während einer Open-Air-Diskussion auf dem Campus der Utah Valley University in Orem wurde Charles James „Charlie“ Kirk im Alter von nur 31 Jahren hinterrücks erschossen. Ein einziger Schuss aus einem Hochleistungsgewehr traf den Gründer von Turning Point USA (TPUSA) vor den Augen von mehr als 3.000 Zuschauern tödlich am Hals.
Für Konservative und Christen weltweit ist Kirks Tod bis heute mehr als ein tragischer Verlust – er ist ein historischer Wendepunkt und ein bleibender Auftrag für seine Anhänger.
Sein Mörder, der damals 22-jährige Elektriker-Auszubildende Tyler James Robinson, wurde 33 Stunden nach den Schüssen festgenommen. Den entscheidenden Hinweis gaben Robinsons eigene Angehörige, nachdem die Ermittlungsbehörden Fahndungsbilder einer Überwachungskamera veröffentlicht hatten. Robinson hatte sich nach der Tat vom Dach eines Universitätsgebäudes fallen lassen und war in ein nahegelegenes Waldstück geflohen, wo er die Tatwaffe zurückließ.
Die Beweislage, die die Staatsanwaltschaft im Spätsommer 2026 vorlegte, ist erdrückend, weshalb ich das übliche „mutmaßlich“ hier weglasse.  Neben DNA-Spuren an der Waffe und verräterischen Chatnachrichten  stieß die Justiz auf eine handschriftliche Notiz, die Robinson für seine Freundin hinterlassen hatte. Seine eigenen Worte – „Ich hatte die Gelegenheit, Charlie Kirk auszuschalten, und ich habe sie genutzt“ – lassen laut Anklage keinen Zweifel an dem kaltblütigen Vorsatz. Das Motiv war rein politischer Natur: Robinson handelte aus tiefer Ablehnung gegenüber Kirks dezidiert traditionellen Standpunkten zur Familie und seiner scharfen Kritik an der Transgender- und LGBT-Lobby.
Anfang September 2026 entschied Richter Tony Graf im Bundesstaat Utah, dass Robinson wegen besonders schweren Mordes (aggravated murder) vor eine Jury gestellt wird. Da der Schütze mit einem Repetiergewehr aus mehr als 122 Metern Entfernung bewusst in eine dicht gedrängte Menschenmenge feuerte, billigte das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Todesstrafe. Robinson selbst plädiert weiterhin auf „nicht schuldig“.
Das Attentat auf Charlie  hat die politische Polarisierung in den Vereinigten Staaten auf eine neue, durchaus gefährliche Stufe gehoben. Während die politische Linke im Netz und sogar im deutschen Staatsfernsehen teilweise mit hämischen Kommentaren reagierte erhob das konservative Amerika Charlie Kirk umgehend in den Rang eines politischen Märtyrers. Donald Trump verlieh ihm postum die Presidential Medal of Freedom. Und auf dem Parteitag der Republikaner im September 2026 in Dallas hallten emotionale „Charlie, Charlie“-Rufe durch die Arena, als Vizepräsident JD Vance die Widerstandskraft der konservativen Bewegung würdigte.
Entgegen den Absichten des Attentäters führte der feige Mord nicht zur Zerschlagung der konservativen Jugendbewegung, sondern zu einer beispiellosen Mobilisierung.
Kirks Witwe Erika übernahm kurz nach der Tragödie die Führung von Turning Point USA als CEO. Unter ihrer Leitung erlebte die Organisation einen historischen Mitgliederboom. Die Zahl der aktiven Highschool- und College-Gruppen stieg innerhalb eines Jahres rasant an – getragen von einer Generation junger Amerikaner, die sich durch die Gewalt nicht einschüchtern lassen.
Am Ort des Verbrechens in Utah erinnert heute ein monumentales Holzkreuz sowie eine Bronzestatue an den Aktivisten, während der Gouverneur des Bundesstaates den 10. September offiziell zum „Charlie Kirk Day“ erklärte.
Warum wir Charlie Kirk nie vergessen dürfen
Für gläubige Christen und wertorientierte Konservative geht die Bedeutung von Charlie Kirk weit über seine Rolle als erfolgreicher Medienunternehmer hinaus.
Lange Zeit überließen konservative Kräfte das Bildungssystem und die Universitäten kampflos der progressiven Ideologie. Kirk erkannte diese strategische Schwachstelle bereits im Alter von nur 18 Jahren und gründete TPUSA. Er bewies, dass traditionelle Werte – Familie, Glaube, freie Marktwirtschaft und Vaterlandsliebe – für junge Menschen hochattraktiv sind, wenn man sie mutig und zeitgemäß artikuliert. Er gab Millionen Schülern und Studenten den Mut, zu ihrer Identität zu stehen.

Kirk war aber auch kein rein säkularer Denker und Aktivist; sein politisches Fundament ruhte fest auf dem christlichen Glauben und der US-Verfassung. Er predigte unermüdlich, dass wahre Freiheit ein Geschenk Gottes ist und eine moralische Verantwortung erfordert. In einer zunehmend säkularisierten Welt erinnerte er die Kirche daran, dass das Christentum im öffentlichen Raum nicht schweigen darf, sondern eine gestaltende Kraft sein muss.

Kirks Ermordung zeigt aber auch in erschreckender Deutlichkeit, wohin blinder ideologischer Hass führt. Es erinnert daran, mit was für Leuten wir Kämpfer für die Freiheit, für die traditionelle Familie und Menschen, die Jesus Christus nachfolgen, wir alle es zu tun haben. Charlie Kirk bezahlte seinen Einsatz für die Wahrheit mit seinem Leben. Und er mahnt uns, niemals zurücvkzuweichen bei all der Niedertracht und dem Hass, die Menschen wie ihm immer wieder entgegenschlägt.




Für die CDU öffnet sich das Tor zur Hölle – und es war lange absehbar

Für Journalisten, die tagesaktuell arbeiten, ist es üblich, am Abend einer wichtigen Wahl nicht nur das Ergebnis zu vermelden, sondern auch eine erste Bewertung vorzunehmen. Das mache ich üblicherweise Zeit meines Journalistenlebens auch so. Gestern allerdings nicht.

Ich habe bis zum frühen Morgen gewartet, weil ich gedacht habe, da muss doch jetzt noch irgendwas kommen nach diesem Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Und ich hatte gehofft, dass, wenn mein Wecker um 4.30 Uhr klingelt, die Meldung vom Rücktritt des Parteichefs und Bundeskanzlers Friedrich Merz bereits im Orbit kreist.

Doch nichts dergleichen

Anscheinend glaubt man in der verbliebenen CDU-Wagenburg, man könne das Wahldesaster mit einem Stimmenverlust von 19,9 Prozent irgendwie aussitzen und verkünden, dass es jetzt aber so richtig losgeht mit den Reformen in Berlin.

Das wird nicht passieren. Dieses Mal nicht, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr.

Zeit meines Lebens habe ich mich als Christdemokrat verstanden, bis 2009 habe ich aus meiner Erinnerung nicht ein einziges Mal bei einer Wahl irgendwas anderes gewählt als die CDU oder die CSU. Mit Angela Merkel begann meine Entfremung von der einst großartigen Partei eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Viele von Ihnen kennen das vielleicht mit einer einstigen Liebe, die schwer enttäuscht wurde, die man sich aber dennoch eine Zeit lang nach der Trennung immer noch zurückwünscht. So war das lange auch bei mir und der CDU.

Und Anfang 2025 bei der Bundestagswahl habe ich mir – wie viele Freunde und Bekannte auch – noch mal ein Herz gefasst, die Faust in der Tasche geballt und im Wahllokal zweimal bei der CDU angekreuzt. Was für ein schlimmer Fehler.

Ich kannte den alten Friedrich Merz noch, den schneidigen Fraktionschef nach der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, den scharfen Debattenredner, der etwas von Wirtschaft versteht, finanziell unabhängig ist und ein klares Koordinatensystem hat, wo Deutschland steht – im Westen und besonders in Europa.

Man werde Deutschland innerhalb eines Jahres so zum Positiven verändern, dass es jeder Bürger merke, hat er versprochen. Und sparen werde man. Und, das Beste: „Links ist vorbei!“

Ja, das wäre schön gewesen

Aber Pustekuchen… Friedrich Merz ist als Parteivorsitzender und Bundeskanzler ein Totalausfall, wie ich mir das in meinen Alpträumen nicht hätte vorstellen können.

Ich will nicht so weit gehen, mir Angela Merkel zurückzuwünschen. Das wäre wirklich noch schlimmer, denn diese Frau hat Deutschland, unserem Land, mehr geschadet als jeder andere Regierungschef seit 1949.

Friedrich Merz dagegen hat das Haus selbst nicht angezündet, aber er ist als Feuerwehrmann zum Löschen des Brandes ausgerückt, ohne Wasser mitzubringen.

Ich glaube übrigens, das alles hat seinen Ursprung in der Sozialisation von Friedrich Merz in der Kohl-Ära. Der heutige (noch) CDU-Chef hat immer noch nicht kapiert, dass wir im Jahr 2026 nicht nur ein buntes Parteiensystem haben, sondern dass diese Gesellschaft insgesamt ganz anders tickt. Nicht nur, aber auch wesentlich den ostdeutschen Landsleuten geschuldet.

Die Bereitschaft zum Disruptiven ist hier vielleicht ausgeprägter als bei Donald Trump. Wenn man in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg merkt, dass etwas in die ganz falsche Richtung läuft, dann begehrt man auf, dann schreit man es heraus.

Das bedeutet nicht, dass man immer die richtigen Schlüsse daraus zieht

Natürlich verstehe ich seit Langem, warum so viele Menschen inzwischen überall in Deutschland die AfD wählen, obwohl sie wissen, dass da nicht nur nette Volldemokraten am Werk sind. Aber die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz schreckt augenscheinlich niemanden mehr ab, der sein Familienauto mit Benzin für 2,40 Euro pro Liter betanken muss und dessen Kinder auf den Schulhöfen von sogenannten Brennpunktschulen Schutzgeld an die Kinder arabischer Gäste dort zahlen, damit sie sicher nach Hause kommen.

Ich bin immer noch wirklich schockiert von einem Abendessen in Berlin vor fünf Jahren mit drei befreundeten hochrangigen CDU-Politikern und Wirtschaftsleuten. Damals stümperte die Ampelregierung von Olaf Scholz noch vor sich hin, und es roch nach Wechsel.

Während wir da beim Rotwein zusammensaßen, wurde eine halbe Stunde darüber gesprochen, dass man nach der Machtübernahme dringend an die Erbschaftssteuer ran müsse. Ich kaute an meinem Fleischstück und wagte nach etwa 20 Minuten zaghaft einzuwenden, dass das Thema Massenmigration entscheidend für die Zukunft Deutschlands sein werde. Und wissen Sie was? Die anderen drei lachten.

Nicht hämisch gegenüber dem dummen Amateur aus der Journaille, sondern eher mitleidig.

Die Flüchtlingswelle sei unter Kontrolle, das sei kein wahlentscheidendes Thema mehr.

Es war wirklich atemberaubend. Und ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder an diesen Abend gedacht. Immer wieder auch versucht, zumindest einen feinen Gesprächsfaden zwischen Union und der rasant wachsenden AfD zu spinnen. Nicht mit dem völkischen Rand, nicht mit den Putin-Fanboys, aber mit den Abgeordneten und Mitgliedern, die kluge, ehrliche Patrioten sind.

Die Bereitschaft, miteinander zu reden, scheiterte immer an der Unionsseite

Bei der AfD fanden sich leicht Abgeordnete, die offen für eine Pizza-Connection nach dem schwarz-grünen Vorbild waren. Es scheiterte immer an den CDU-Politikern. Es gab welche, die mitgemacht hätten, aber fürchteten, dass man im Konrad-Adenauer-Haus oder in der Fraktion davon erfährt und dann die schöne Karriere dann gelaufen sei.

Gestern Abend hat sich für die CDU das Tor zur Hölle geöffnet

Mehr als die Hälfte der CDU-Wähler von vor fünf Jahren hat sich von der Partei abgewendet, die hier 24 Jahre meistens ganz ordentlich regiert hat. Und der Grund dafür ist nicht der arme Sven Schulze, den man jetzt zum Sündenbock machen will, sondern die „Brandmauer“-Strategie und die unterirdische Performance von Merz und seiner sogenannten Bundesregierung.

Den Bock des Tages leistete sich gestern Abend in einer ersten Reaktion vor Kameras die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, als sie sagte, man werde das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „nicht hinnehmen“. Hat die Frau den Schuss noch gehört? Will sie wie einst Merkel nach Thüringen eine Wahl „rückgängig machen“?

Aussitzen wird dieses Mal nicht gelingen

Denn nach dem Desaster ist vor dem Desaster.

In zwei Wochen finden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Für die Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt lag die CDU zuletzt auf Platz 4 mit 18 Prozent. Das dürfte nach gestern Abend nicht besser geworden sein. Und in MeckPomm bewegt sich die CDU zwischen 8 (Infratest dimap) und 10 (INSA) Prozent. Wie gesagt, das Tor zur Hölle ist weit offen. Ich schau jetzt mal schnell nach, ob Friedrich Merz noch im Amt ist…




„ungeskriptet“ und der russische Botschafter – Stichwortgeber für Kreml-Narrative, sonst leider nichts

Zwei Podcaster sind derzeit das Maß aller Dinge in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Der eine heißt Paul Ronzheimer, kommt von Springers BILD und hatte damit einen Startvorteil gegenüber allen anderen. Der andere heiß Benjamin „Ben“ Berndt, stammt aus Köln und wurde zu einem erfolgreichen Selfmade-Unternehmer, bevor er den deutschen Debattenraum eroberte.

Sein podcast „ungescripted“ war schon 2014 beim Publikum ein Knaller mit Hunderttausenden Abonnenten, der vordere Plätze in den Spotify- und Apple-Charts und siebenstellige Jahresumsätze generiert haben soll. Das Interview mit dem AfD-Flügelstürmer Björn Höcke im April dieses Jahres hob Ben und „ungescripted“ dann auf eine ganz andere Ebene. 

Sechs Millionen Menschen schauten sich das Höcke interview ungeschnitten und unbearbeitet an, um sich eine eigene Meinung von dem zu bilden, was den ehemaligen Geschichtslehrer aus Westdeutschland, der heute in Thüringen schon Starkult innehat, weltanschaulich bewegt. Und wer Erfolg hat, bekommt Gegenwind.

Der Mainstream wurde auf Ben aufmerksam und kritisierte, dass der Mann seine Gesprächspartner einfach ausredem lässt, was ich persönlich als deutlich wohltuender empfinde als dieses Gekeife und Belehrungen der Fragensteller in Dauerschleife.

Die frühere Chefin der Kleinpartei SPD, Saskia Esken, ein Sympathiebolzen, der inzwischen etwas in Vergessenheit geraten ist, forderten, Bens Podcast zu boykottieren, was interessante Gesprächspartner bisher erkennbar nicht abschrecken konnte. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einladung zu „ungescripted nicht reagierte – Pech für ihn.

Tja, was soll ich sagen?

Ich habe mir gestern von Anfang bis Ende das Interview von Herrn Berndt mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew angehört, das mir geradezu schreiend in Ereinnerung rief, warum ich einmal Journalist geworden bin. Nicht einfach zuhören, wenn hanebüchener Unsinn unkommentiert – was noch ginge – aber ohne nachzufragen in die Welt rausgeblasen wird.

Sergej Netschajew ist ein Meister seines Fachs, ein Top-Diplomat, seit 20 Jahren in der DDR, dem vereinten Deutschland und zwischendurch in Österreich im Dienste seines Landes unterwegs.

Ein sympathischer Vertreter der Russischen Föderation – ja, das gibt es – der die Welt, wie sein Arbeitgeber sie sieht, bisweilen meisterhaft an Mann und Frau bringt. Zwischendurch hat mich Netschajew an den früheren US-Außenminister Henry Kissinger erinnert: Verbindlich im Ton, hart in der Sache. Fortiter in Re suaviter in Modo – ein Jesuitenparter namens Claudia Acquaviva hat den im 16. Jahrhundert aufgeschrieben, ich kenne diese Weisheit seit der Zeit meines Jurastudiums.

Botschafter Sergej Netschajew ist ein brillanter Vertreter der Interessen des Kreml
Er weiß, was das deutsche Publikum hören will: „Russland hat nicht die Absicht die NATO oder Deutschland anzugreifen“, versichert er, um direkt danach zu drohen, dass Russlands Geduld natürlich auch nicht endlich sei. Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Wenn Russland dahinter gesteckt hätte, wäre das ein spektakuläres Schauspiel geworden…

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Aber man liebe die deutsche Kultur und habe immer so schöne Geschäfte miteinander zum gegenseitigen Nutzen gemacht. Und dann erst die vielen Gesprächsformate wie den „Petersburger Dialog“ in Bonn und die Runden Tische mit Experten aus allen möglichen Bereichen.
Wer will das denn alles zerstören, nur weil Russland jede Nacht Städte in der Ukraine, Wohn- und Krankenhäuser, Schulen mit Raketen- und Drohnenangriffen überzieht? Weil wegen der Großmachtphansatien im Kreml inzwischen Hunderttausende Russen und Ukrainer gestorben sind.
Tatsächlich wurde das nicht mit einem einzigen Wort erwähnt in Bens Gespräch mit dem Botschafter. Es kam gar nicht vor. Stattdessen hatte Nstschajew ausführlich Zeit, über die Drohnenangriffe der Ukraine auf – wie er behauptet – „zivile Ziele in Russland“ zu klagen. Berndt ließ es einfach laufen. Auch als der Kreml-Lobbyist erzählte, dass im März 2022 die russische Armee schon vor Kiew stand und sich dann wegen eines Gespächsangebots der Ukraine wieder zurückgezogen habe.
Das ist nicht nur Unsinn, das ist eine dreiste Lüge
So wie es eine Lüge ist, dass die russischen Massaker in Butscha frei erfunden worden seien und der Maidan – Überraschung – sei natürlich ein von den westlichen Staaten orchestrierter Umsturz gewesen. Ja, da hüpft das Herz der Putinfans in Ostdeutschland.
Russland habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie etwas getan, sich immer um gute und freundschaftsliche Beziehungen bemüht, behauptet der Botschafter. Niemand fragt nach dem Tiergarten-Mord und nach dem von russischen Agenten vorbereitetem Anschlag auf den Rheinmatall-Chef. Kein Wort zu Brandsätzen in DHL-Flugzeugen, Sabotage auf Schiffeb der Bundesmarine und Hackerangriffe auf das IT-System des Deutschen Bundestages, die alle klar Russland zuzuordnen sind.
Stattdessen ein netter Märchenonkel, der seine Propaganda unhinterfragt verbreiten kann. Dialog und Journalismus gehen anders.
Das ganze Gespräch hören Sie hier  



Wahl in Sachsen-Anhalt: Liebe Bischöfe, bitte mal wieder ins Lukasevangelium schauen…

Morgen ist es so weit. Sachsen-Anhalt wählt und das politisch interessierte Deutschland schaut mit angehaltenem Atem auf das, was sich am Abend nach Schließung der Wahllokale ereignen wird.

Persönlich glaube ich, dass es wenig spektakulär wird.

Natürlich werden Ulrich Siegmund und die AfD mit Abstand als Sieger durchs Ziel rennen. Um das zu wissen, muss man kein Hellseher sein. Und, liebe Freunde, die CDU arbeitet ja auch seit Jahren intensiv daran, dass die AfD immer größer und einflussreicher wird.

Und wenn wir in die demoskopische Glaskugel schauen

Ich persönlich halte es für unwahrscheinlich, dass die AfD die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag von Magdeburg erreichen wird. Die finanziellen Möglichkeiten der linksgestrickten Kampagnenmacher von NGOs wie „Campact“ zeigen natürlich Wirkung. SPD und Grüne, die vor wenigen Wochen noch am Fünf-Prozent-Abgrund zu scheitern drohten, sind inzwischen in den Umfragen spürbar erholt. Und je mehr Parteien es in den Landtag schaffen, desto mehr schrumpft die Chance für Siegmund, mit 42 Prozent allein regieren zu können.

Aber will er das überhaupt?

Kurz vor Öffnung der Wahllokale irritiert der smarte Wahlkämpfer die Öffentlichkeit mit der Aussage, man müsse jetzt erst mal warten, bis gewählt wurde, und sich dann am Montag das Ergebnis anschauen.

Im Gespräch bei der BILD sagte er: „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“

Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde mit einer Stimme Mehrheit gewählt – seiner eigenen. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei seiner Wiederwahl im Dezember 1976 genau eine Stimme Mehrheit im Bundestag, und sein Nachfolger Bundeskanzler Helmut Kohl 1994 exakt zwei Stimmen Mehrheit.

Beide gewählt, Mund abwischen und weiter!

Siegmunds Aussage irritiert wirklich. Ich verstehe, wenn er sagt, er will nur mit absoluter Mehrheit regieren, dann kann ich das nachvollziehen. Aber ein politischer Spitzenjob – und die Wahl des ersten AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wäre ein historisches Ereignis – ist nicht mit einer Vollkasko-Mentalität zu erreichen.

Was machen die Kirchen eigentlich?

In den vergangenen Tagen habe ich immer wieder Bischöfe und andere einflussreiche Stimmen aus den christlichen Kirchen vernommen, die ihre Schäfchen intensiv davor warnen, die AfD zu wählen. Bei der evangelischen Amtskirche wundert das niemanden mehr, seit sie zu einer rot-grünen Vorfeldorganisation verkümmert ist, für die alles rechts von Dunja Hayali eine Gefahr für den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

Aber dass ein gestandener Mann wie Berlins Erzbischof Heiner Koch auf dieses Niveau herabsteigt, hätte ich so nicht erwartet.

In einem Interview auf dem Portal katholisch.de sagt Koch, man müsse als Kirche „auch das Risiko eingehen, dass sich AfD-Wähler innerhalb der Gemeinde abwenden“. Solche Fälle sind mir nicht bekannt, aber ich kenne viele Fälle, in denen die Kirche gläubige AfD-Mitglieder zum Beispiel aus Pfarrgemeinderäten und anderen Funktionen rausgeschmissen hat.

Ausgrenzung statt ausgestreckte Hand

Denken Sie an den saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert, der 2024 aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien in Neunkirchen entlassen wurde!

Oder im Erzbistum Paderborn, wo man Julian-Bert Schäfer, einem Beisitzer im AfD-Kreisvorstand, untersagte, weiter Messdiener sein zu dürfen und in seiner Gemeinde die Orgel zu spielen.

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Mir scheint, in den Kirchenverwaltungsgremien und beim hohen Klerus hat man den Blick dafür verloren, was eigentlich Auftrag als christliche Kirche ist. Das erfahren wir etwa im Lukasevangelium (5,31-32). Da sagt Jesus Christus:

„Nicht die Gesunden brauchen den Arzt, sondern die Kranken. Ich bin nicht gekommen, um Gerechte zu rufen, sondern Sünder zur Umkehr.“

Politiker der SED-Nachfolgepartei wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Jan van Aken dürfen übrigens bisweilen als Gastprediger in Gottesdiensten auftreten. Da hört man wenig Kritik von Bischöfen. Aber was waren schon DDR-Mauerschützen und Stasi gegen so einen gefährlichen Beisitzer im AfD-Vorstand von Paderborn, oder?




Das war’s dann, Frau Wagenknecht!

In der deutschen Politik ist heutzutage alles möglich. Aber ich lege mich jetzt mal fest: Heute dürfte das Ende der Partei von Sahra Wagenknecht besiegelt werden.

Zehn BSW-Abgeordnete haben vorhin im Landtag von Thüringen ihren Austritt erklärt, darunter Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.

Die ausgetretenen Abgeordneten werden in der kommenden Woche über den weiteren Weg beraten, sagte Fraktionschefin Sigrid Hupach. Digitalminister Schütz sprach außerdem von „klarem Zeichen“ gegenüber einem zunehmend oligarchisch agierenden Team um die Parteigründerin Wagenknecht.

Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe im Landtag bilden.

Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

Sollte das in Sachsen-Anhalt jetzt auch so kommen, wird das das Ende der einst großen und stolzen CDU als Vokspartei einleiten.

Die Partei der Deutschen Einheit mit ihrem großen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit den Erben der Mauermörder-Partei – es ist undenkbar, dass das von der verbliebenen Stammwählerschaft der Union einfach so hingenommen wird, zumal die vorwiegend älter als 60 Jahre ist und sich noch gut an Mauertote und Selbstschussanlagen erinnern kann, und auf wen wir Deutsche uns damals immer verlassen konnten.

Wagenknechts Resterampe hatte ja zuletzt versucht, sich an den kommenden Wahlsieger Ulrich Siegmund und seine AfD in Sachsen-Anhalt ranzuwanzen. Erfolglos. Siegmund ist ein smarter Typ, der weiß, was geht und was nicht geht. Das BSW ist eine sozialistische Kleinpartei, dem Egotrip ihrer Gründerin mehrheitlich verbunden. Aber in Thüringen nicht mehr.

Zur Erinnerung: Aufgrund der Wahlarithmetik konnte das BSW nach seiner Gründung und aufgrund der idiotischen „Brandmauer“ der CDU in die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen Einzug halten. In Brandenburg sind sie kläglich gescheitert, da regieren jetzt SPD und CDU.

In Thüringen stützen sie idiotischerweise aber machttaktisch clever die Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, den im Grunde kein Mensch in diesem Amt braucht. Immerhin ist das BSW mit seiner dortigen Frontfrau Katja Wolf clever genug, sich von Wagenknechts Anbiederung an AfD und Putin abzugrenzen und „Thüringen zuerst!“ auszurufen.

Bei 3 Prozent lag das BSW in Sachsen-Anhalt zuletzt. Nach den heutigen Ereignissen in Thüringen ist unvorstellbar, dass jetzt Linke in Sachsem-Anhalt so begeistert von Wagenknecht sind, dass sie zu Tausenden am Sonntag unbedingt BSW wählen wollen. Wer Siegmund will, der wird Siegmung wählen…




Vergewaltigungen gab es schon immer? Euer Ernst?

Eine 27-jährige Frau ist vor vier Wochen in der kleinen Gemeinde Friedland in Mecklenburg-Vorpommern vergewaltigt worden. Nachmittags, am helllichten Tag, als sie auf einem Gehweg unterwegs war. Der Täter zog sein Opfer in ein Gebüsch und vergewaltigte sie dort, dann ließ er sie verletzt zurück und floh.

Niemand, kein Nachbar, kein Passant will etwas davon mitbekommen haben.

Obwohl die junge Frau den Täter und seine Kleidung genau beschreiben konnte, sah man von einer Öffentlichkeitsfahndung ab – aus Opferschutz, wie es heißt.

Nun, der Täter wurde dennoch gefasst – ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Benin (Westafrika)

Warum, erzähle ich Ihnen so einen Fall, da derartige Verbrechen doch nahezu jeden gottverdammten Tag in Deutschland irgendwo stattfinden?

Weil wir uns nicht daran gewöhnen dürfen, auch wenn rote und grüne Politiker gerne erzählen, dass es Vergewaltigungen hierzulande ja auch vor 2015 gegeben habe. Und das stimmt, ist aber als „Argument“ ähnlich blöde wie, Russland „war immer ein verlässlicher Partner, der uns nie etwas getan hat“.

Ja, es gab immer Vergewaltigungen, und es gab und gibt immer viele deutsche Täter. Schlimm genug. Aber ist das eine Rechtfertigung dafür, dass wir diejenigen, die nach Merkels tragischer Fehlentscheidung zur Öffnung der Grenzen 2015 hinzugekommenen potentiellen Vergewaltiger nicht konsequent abschieben?

Im Jahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 13.320 Fälle registriert. 1.316 Täter hatten den Status „Zuwanderer“. Für den Deutschen Bundestag hat das BKA im vergangenen Jahr 751 „Gruppenvergewaltigungen“ registriert. 53 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Und, das ist ja das „Schöne“: Auch viele, die heute einen deutschen Pass besitzen, haben eine Migrationsgeschichte, d. h. die tatsächlichen Zahlen darüber, was ein Teil unserer „Gäste“ hier veranstaltet, dürfte deutlich höher liegen.
Weil wir gerade bei Statistik sind: Die häufigsten Tatverdächtigen bei Sexualdelikten unter Asylbewerbern sind – in der Reihenfolge – Syrer, Afghanen und Iraker.

 




Die „Zeitenwende“ nimmt Fahrt auf: Es gibt noch viele Ansatzpunkte, russische Möglichkeiten in Deutschland einzuschränken

Für deutsche Verhältnisse war die Pressekonferenz der Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU) gestern höchst bemerkenswert. So wie der öffentliche Auftritt des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) beim G20-Treffen der Finanzminister der wichtigsten Volkswirtschaften in North Carolina, bei dem die amerikanischen Gastgeber unabgestimmt den russischen Finanzminister Anton Siluanow dazu geladen hatten.

Im Grunde war das ein Affront der Amerikaner gegenüber ihren wichtigsten Verbündeten, aber so etwas scheint unter Präsident Donald Trump ohnehin Methode geworden zu sein. Seiner Politik allerdings ist es auch zu verdanken, dass die europäischen Verbündeten inzwischen auf eigenen Beinen stehen und laufen gelernt zu haben scheinen.

Nicht nur der Deutsche Klingbeil, sondern auch andere Amtskollegen weigerten sich schlicht, sich mit einem hochrangigen Vertreter des außer Rand und Band geratenen Kriegstreiber-Regimes in Moskau auch nur zum traditionellen Abschlussfoto aller Teilnehmer ablichten zu lassen. So durfte Siluanow nicht mit aufs Foto, weil er eben auch nicht dazugehört. Oder wie Andrzej Domański es treffend formulierte, der polnische Finanzminister: „Wir vertrauen Russland nicht. Sie lügen ständig, und man muss wirklich extrem vorsichtig sein, wenn man mit ihnen diskutiert.

Doch zurück zu Deutschland

Die vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 proklamierte „Zeitenwende“ ist da. Nicht erst seit gestern, denn die Neuaufstellung unserer Streitkräfte und Nachrichtendienste im Einklang mit den westlichen Verbündeten hat nicht in Leipzig begonnen.

Der Drohnenangriff am Flughafen, mutmaßlich gegen dort stationierte ukrainische Transportflugzeuge geplant, ist nur ein kleines Glied in einer langen Kette hybrider Angriffe, mit denen Russlands Geheimdienste Deutschland seit Jahren angreifen. Da nützt auch das inszenierte Gejaule der nützlichen Idioten Moskaus in den sozialen Netzwerken nichts, die unermüdlich behaupten, Russland habe uns „nichts getan“.

Russland tut uns dauernd etwas

 Und die Konsequenzen waren bisher überschaubar. Hier mal eine Protestnote, da mal zwei Spione mit Diplomatenpass ausweisen – alles ein „Fliegenschiss“ in den Augen der russischen Möchtegern-Weltmacht. Dass aber Kriegspräsident Wladimir Putin gestern im kirgisischen Bischkek zur Pressekonferenz zweier deutscher Minister öffentlich geantwortet hat, ist ungewöhnlich und zeigt, dass die Botschaft aus Deutschland angekommen ist.

Denn Minister sind nicht die Ebene Putins, das wären allenfalls Staatschefs. Und dass er persönlich Bundeskanzler Friedrich Merz auf globaler Medienbühne attackiert, zeigt, dass man zu begreifen scheint, dass sich das Klima jetzt auch in Deutschland verändert.

Der in Leipzig gefundene Sprengstoff und die Zündtechnik der gefundenen Drohnen sind eindeutig russischen Geheimdiensten zuzuordnen.

Jetzt beginnt das altbekannte Spielchen wieder, das Putin selbst orchestriert, wenn er gestern spöttisch fragt „Wo sind die Beweise?“ und von „konstruierten Vorwürfen“ fabuliert. Dieses Narrativ wird heute auf allen Kanälen über uns hinwegspülen, es gibt genügend „nützliche Idioten“, die quasi als ziviles Äquivalent der „Wegwerf-Agenten“ das schmutzige Geschäft des Kreml in Deutschland betreiben.

Das darf Deutschland nicht beeinflussen!

Die gestern von Dobrindt und Wadephul verkündeten Maßnahmen dürfen erst der Anfang sein!

Aktuell wird das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen. Auch der Vertrag für das „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße wird gekündigt, ein russisches Agentennest, das schon vor Jahren hätte dichtgemacht werden sollen, was aber am politischen Widerstand derjenigen scheiterte, die Putin bloß nicht reizen wollten.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird Deutschland sein Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ intensivieren, die nicht nur Sanktionen umgeht, sondern seit Längerem auch eine aktive Rolle in Spionageaktionen Russlands gegen uns spielt.

Berlin schlägt den EU-Partnern zudem eine neue Sanktionsliste vor und wird die Grenzkontrollen für russische Staatsbürger deutlich verschärfen. Auch das hätte längst getan werden müssen: die Bewegungsfreiheit von Feinden unseres Staates einschränken, egal, ob sie im Häuschen am Starnberger See ihr Luxusleben genießen, ihre Geliebte im Apartment in London oder ihre Kinder in Schweizer Internaten besuchen. Es muss aufhören. Alles!

Solange Russland Krieg führt, bombardiert und mordet in der Ukraine, Zehntausende Kinder nach Russland verschleppt – kann es keine Normalität geben. Und schon gar keine Geschäfte.

Unglaublich, dass auch im fünften Kriegsjahr immer noch Handel mit Russland stattfindet – extrem reduziert, aber er findet statt. Der verbliebene Handel mit Pharma- und Agrarprodukten muss konsequent beendet werden!

Deutschland und die EU müssen endlich die Schlupflöcher schließen, über die sensible Güter – auch Technologie – immer noch nach Russland gelangen: via die Türkei, Kasachstan, Kirgistan oder die VAE. Ärgerlich auch, dass es bis heute russische Banken gibt, die im internationalen Zahlungssystem SWIFT verblieben sind. Ein vollständiges Verbot aller Finanztransaktionen mit Moskau würde den legalen Rest-Warenverkehr technisch unmöglich machen.

Durch mehr Personal und den Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen könnten Scheinfirmen in Deutschland, die als Strohmänner für russische Akteure agieren, schneller enttarnt werden. Nach Daten der Bundesbank gibt es in Deutschland etwa 1.700 Unternehmen, bei denen eine russische Person oder ein russisches Unternehmen der „wirtschaftlich Letztbegünstigte“ ist. Die russische Präsenz konzentriert sich dabei auf rund 40 größere strategische Kernunternehmen.

Diese sind vor allem in den Bereichen Erdölraffinerie (z. B. Anteile an der PCK-Raffinerie Schwedt), Gasversorgung, Metallverarbeitung und chemische Produktion verankert. Viele dieser kapitalstarken Beteiligungen wurden seit Kriegsbeginn unter staatliche Treuhandverwaltung des Bundes (über die Bundesnetzagentur) gestellt oder durch Sanktionen eingefroren, sodass der Kreml heute operativ keinen Zugriff mehr darauf hat.

Deutschland und Russland haben wechselseitig eine Obergrenze von diplomatischem Personal in ihren Vertretungen von 350 Personen vereinbart. Tatsächlich wird diese Anzahl seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine heute nicht einmal mehr ansatzweise erreicht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) schätzt, dass für die russische Botschaft in Berlin heute noch zwischen 100 und 150 „Diplomaten“ arbeiten, davon geschätzt ein Drittel als Agenten russischer Geheimdienste FSB, SWR und GRU.