Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, ist zufrieden. „Die Stimmung ist exzellent“, sagte der Streikführer der „Rheinischen Post“ und behauptet, es gebe eine große Solidarität mit den Eisenbahnern in der deutschen Bevölkerung.

Meine Wahrnehmung ist ein wenig anders.

Ja, es ist richtig, dass ein großer Teil der Deutschen sich in den vergangenen Jahren lethargisch in den Niedergang unseres Landes fügt. Ist ja doch nicht aufzuhalten, die da oben machen, was sie wollen…

Gestatten Sie mir an dieser Stelle wieder einen kleinen Ausflug zu meinem Provinz-Fußballclub in Bielefeld.

Dort ist man in zweieinhalb Jahren von der Ersten Bundesliga in die Dritte abgerutscht. SSV Ulm statt FC Bayern München. Und dann kommt der Fußball-Gigant aus Ulm, gerade aufgestiegen, und gewinnt auf der einst gefürchteten Bielefelder Alm. Schulterzucken allerorten, aber Leidenschaft oder gar Wut? Man nimmt es hin da am Teutoburger Wald, so wie die Bahnkunden es hinnehmen, wenn gestreikt wird.

„Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert“, sagt Weselsky weiter. Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, „werden wir wieder streiken. Und dann vielleicht noch länger.“ Weselsky wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verursache mit ihrem Ausstand einen erheblichen wirtschaftliche Schaden. „Das ist doch Unfug. Für den angeblichen, wirtschaftlichen Schaden sind nicht wir, sondern ist das Bahn-Management verantwortlich.“

Die konservative Basisbewegung WerteUnion hat am Samstag in Erfurt beschlossen, dass sie zu einer eigenständigen Partei werden will. Einer Partei, der Name sagt es, die Werte ernstnimmt, die für Marktwirtschaft und Rechtsstaat einsteht, christdemokratisch, konservativ, liberal und libertär ist. Einer Partei in der Rechtsnachfolge der einstigen CDU Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Eine Partei, bei der man weiß, woran man ist.

Hans-Georg Maaßen führt sie an, sieben Jahre lang war er Präsident des Verfassungsschutzes, ein loyaler Staatsdiener, ein kluger Analytiker, konservativ und katholisch.  Und jetzt angeblich rechtsextrem, Putinversteher und was weiß ich nicht alles.

Politiker, die sich aus der grauen Masse herausheben, müssen mit sowas rechnen in dieser linkswoken Fit-for-Fun-Gesellschaft.

Wenn sie nicht links sind, dann werden große Geschütze aufgefahren. Von den politischen Gegnern sowieso, die sich um wackelnde Mandate, Zugriff auf Geld und schwindende Macht sorgen. Von den Mainstreammedien ohne Gnade, selbst wenn ein „Rechter“ das Gleiche sagt wie eine „Linke“. Allein, weil er ein Rechter ist, wird er angeschossen, und wenn Politik definiert, was böse ist, und die Massenmedien das dann unters Volk bringen, dann sind Hunderttausende sofort bereit aufzuspringen und loszudemonstrieren – weil es ihnen gesagt wurde.

Die Aufmärsche Hundertausender am Wochenende gegen der angeblich kurz bevorstehende Machtübernahme der Nazis in Deutschland hat mich in meiner Ansicht bestätigt, wie es damals so weit kommen konnte. Kauf nicht bei den Untermenschen, spiel nicht mit den Schmuddelkindern…ich befürchte, Viele würden auch heute losziehen, wenn man ihnen einen Grund von oben liefert – ob im braunen Hemd mit Fackeln durchs Brandenburger Tor oder im blauen Hemd mit Fackeln zum Marx-Egels-Platz. Die Art, wie es funktioniert, ist einfach und wird immer gern genutzt.

Die WerteUnion will demnächst zu einer Partei werden

Kann man machen. Und es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort aufspringen und wissen, dass es nichts wird und auch warum es nichts wird.

Freunde, die Partei ist noch nicht gegründet, es gibt noch kein Programm außer, dass es irgendwie konservativ sein wird. Und alle springen auf und hauen drauf.

Die LKR sei ja auch krachend gescheitert und das Zentrum, und deshalb werde auch die WerteUnion scheitern. Wieso eigentlich?

Ein Freund schreibt mir, auf dem Foto aus Erfurt seien viele ältere Leute mit lichtem Haar zu sehen. Der Freund arbeitet für die CDU, eine Partei, deren Mitglieder zu über der Hälfte 60 pus sind.

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Hans-Georg Maaßen sei – für einen deutschen Geheimdienstchef geradezu grotesk – ein Putin-Freund. Was ich nicht daraus lesen kann, wenn jemand sagt, dass nach dem Ukraine-Krieg wieder mit Russland geredet werden muss. Oder dass westliche Diplomatie diesen Krieg vielleicht hätte verhindern können. Aber ein Putin-Freund? Das ist absurd.

Es ist nicht nur die WerteUnion, es ist überall in den bürgerlichen Milieus, wenn jemand was macht – es ist immer falsch oder wird sowieso nichts. Alle haben keine Ahnung, hinter allem steckt etwas Geheimes. Ich habe Menschen kennengelernt, die halten Papst Franziskus für den Satan, auf die Erde geschickt, um die Kirche zu zerstören. Oder die glauben, die Amerikaner wollten uns alle mit Chemtrails vergiften. Ich weiß bei solchen Gesprächen gar nicht, wo ich hinschauen soll, so dämlich finde ich das alles.

Aber wenn jemand etwas wagt, etwas macht, das in unsere Richtung führt, das den Knoten platzen lässt, der zu einer anderen Politik führt in Deutschland, dann lasst die doch. Gucken wir uns das an oder machen wir mit. Aber reden wir nicht alles schlecht und lehnen schon mal grundsätzlich ein Programm ab, das es noch gar nicht gibt!

Allein in Berlin sollen , nach „vorsichtigen ersten Schätzungen“ von offizieller Seite, mehr als 5000 Traktoren, zahlreiche Lastkraftwagen sowie Personenwagen und mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Politik der AMPEL-Regierung Scholz auf den Straßen unterwegs gewesen sein. Die Teilnehmer folgten den Aufrufen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), von „Land schafft Verbindung“ (LSV e.V.), aus dem Handwerk und aus vielen anderen Vereinigungen, zum Protest gegen die beschlossenen weiteren Belastungen durch die Streichorgie der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, auf die Straße zu gehen.

Die Zahlen zeigten eine bundesweite, umfassende Unterstützung der betroffenen Menschen aus Landwirtschaft, den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen, dem Transportgewerbe oder auch aus dem Handwerk und von weiteren Bürgern, die nicht so unmittelbar von den Restriktionen der Agrarpolitik betroffen sind. In München kamen zum Auftakt der bundesweiten Protestwoche am vergangenen Montag mindestens 10.000 Bäuerinnen und Bauern mit gut 7000 Schleppern zusammen, Köln meldete gut 700 Fahrzeuge, am Freitag traf man sich in Nürnberg mit 2200 Traktoren und so könnte man noch eine ganze Reihe imposanter Treffen aus dem gesamten Bundesgebiet aufzählen. Allen gemein ist, dass die Polizei das gesittete Miteinander, die reibungslose Zusammenarbeit der Demonstranten mit den Ordnungsbehörden bekanntgab.

Der Funken im Pulverfass

Auslöser der bundesweiten Protestkundgebungen, waren die Entscheidungen des Scholz-Kabinetts, den Landwirten die verminderte Steuer auf Treibstoff und die Steuerbefreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge zu streichen. Landwirte, die schon seit spätestens 2019 mit geballter Faust unterwegs waren, weil sie sich von der Politik übermäßig durch restriktive Regelungen und Gesetzgebung gegängelt fühlen, bezeichnen diese Vorhaben als „Funken im Pulverfass“ und als Initialzündung für die nun massiv ausgeweiteten Proteste ihrer Berufsgruppe. Die Transportunternehmer beklagen die horrenden Belastungen durch die Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie die gestiegenen Treibstoffpreise durch die CO₂-Abgaben.

Logische Folge dieser Belastungen kann nur ein Anstieg der Verbraucherpreise sein. Und im Volk regt sich Widerstand, denn die Menschen spüren inzwischen die Folgen der Inflation, der exorbitant gestiegenen Strompreise und der Entgeltsteigerungen bei Gas und Erdöl im eigenen Geldbeutel. So nimmt es nicht wunder, dass der Protest weit über die Berufszweige hinaus Wirkung entfacht, die die Demonstrationen organisieren.

Es ist inzwischen eine widerständige Bürgerbewegung

Auch die Gastronomie, bisher noch durch eine Minderung der Mehrwertsteuer ruhig gehalten, legt die Zurückhaltung ab. Kein Wunder, schrecken doch die über Nacht durch die Politik gesteigerte Mehrwertsteuer sowie Energiepreise und die damit notwendigen Menuepreise die Gäste ab. Das trifft die Gastwirte ausgerechnet im Nachgang zu den politisch befohlenen Schließungen in Zeiten der Seuchenbekämpfung.

Eine solche breite Bürgerbewegung ist für alle Politstrategen, die sich zum Machterhalt gerne dem Volk anbiedern, natürlich eine unwiderstehliche Verlockung. Man stellt sich an die Seite, man bläst bedeutungsschwanger die Backen auf, bekundet Solidarität und spricht dem Volk nach dem Mund: So nimmt es dann auch nicht Wunder, dass gerade diejenigen, die bisher die Misere durch ihre fragwürdige Politik mitverursacht haben – CDU und CSU – heute so tun, als wären sie selbst Landwirte: Schlagendes Beispiel? Markus Söder! Seine CSU stellte in den vergangenen 40 Jahren sechsmal die Landwirtschaftsminister, zusammen mit der CDU gar achtmal.

Mit Volksbeschimpfung und Hetze gegen die Proteste, wirkt man nicht konstruktiv

Die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner (CDU) hätte für die christlichen Unionsparteien noch die Chance gehabt, an der Situation der Landwirte in Deutschland grundlegend etwas zu ändern. Die Gesprächsangebote waren da, die Landwirte – insbesondere vom verbandsunabhängigen und überparteilichen LSV e.V. – hatten tragfähige und vernünftige Konzepte vorgelegt. Sie hatten sogar aufgezeigt, wie man den Subventionsirrsinn in der Lebensmittelproduktion durch Streichung und Steuerentlastungen auf Seiten der Endverbraucher hätte abschaffen können.

Das alles entlastet allerdings die derzeit dilettierende Regierung nicht. Scholz und seine Minister sind derart tief in die Durchsetzung der ideologisch grundlegenden Utopien der Grünen gefangen, dass sie die gangbaren Notausgänge schlicht übersehen. Stattdessen wird von Seiten der Regierenden eine andauernde Volksbeschimpfung und ein Bejammern der boshaften Insubordination der Bevölkerung gegen die Machthaber bejammert. Christian Lindner, Aushängeschild der FDP, kam nach einem handfesten Protestaufzug von Landwirten am Fähranleger seines grünen Kabinettskollegen Habeck nicht umhin, den Bauern zu attestieren, sie hätten sich „verrannt“.

Die AMPEL hat sich verrannt – nicht das Volk

Die Reaktionen auf seien Beurteilung scheinen ihn jetzt dazu gezwungen zu haben, den brachialen Abstieg seiner Nochregierungspartei in der Wählergunst ein wenig einbremsen zu wollen: Immerhin er stellt sich auf offener Bühne dem versammelten Volk und lässt Schmähungen über sich ergehen, um sein „großzügiges Angebot“ zum Bürokratieabbau und Behördenwahnsinn gegenüber den Lebensmittelproduzenten zu machen. Nach Zeugenberichten hat das nicht viel gebracht. In Berlin, in der Regierung, bei SPD, FDP und bei Bündnis 90/Die Grünen sollte man eventuell mal darüber nachdenken, wer sich da tatsächlich verrannt hat, wer sich populistisch geriert und wer den Aufstieg der „Räääächten“ maßgeblich befördert.

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.

Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so

Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU. Und natürlich Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), ein Intellektueller, der ein großes Netzwerk im deutschsprachigen Raum hat.

Bei diesem Treffen soll es um „Remigration“ gegangen sein, einen Begriff, der die Rückkehr von Migranten im großen Stil in ihre Heimatländer umschreibt – freiwillig oder durch Ausweisung. Zeitungsberichten zufolge habe man von ein bis zwei Millionen in Deutschland lebenden Menschen gesprochen, auch welche mit deutschem Pass, die man mittels eines „Masterplans“ nach Afrika abschieben will. Eine abenteuerliche Vorstellung, nicht realisierbar, vor allem aber mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

Jetzt hyperventiliert der Mainstream

Jetzt wird abgearbeitet, jetzt wird aus Schubladen geholt, jetzt wird die rechte Gefahr in großen Lettern an die Wand gestrahlt.

Selbst der Bundeskanzler hat sich gestern geäußert zu dem Treffen, CDU-General Carsten Linnemann drohte den beiden CDU-Teilnehmern schwerste Konsequenzen an, und sein Chef Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um sich noch zum 1000. Mal von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Kann man alles machen, aber es gibt trotzdem keine bevorstehende rechtsextreme Machtübernahme, weil sich ein paar Leute in Potsdam getroffen haben.

Immerhin hat der Berliner „Tagesspiegel“ heute auch mich in dem Zusammenhang gewürdigt. Ich war nicht dabei, aber ich habe mein Büro unweit des Gästehauses. Immerhin habe ich in dem Artikel auch Neues über mich erfahren.

Der „Tagesspiegel“ schreibt, dass dieser dubiose Herr Kelle in die Vorbereitungen der neuen Partei des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen eingebunden sei. Das habe wohl der „Spiegel“ geschrieben. Na, dann wird es sicher stimmen. Mit mir hat jedenfalls noch NIEMAND darüber gesprochen aus der WerteUnion. Aber wenn es im „Spiegel“ steht…. Ich werde Herrn Maaßen mal anrufen,  ob er mich braucht…

Erlauben Sie mir, den Unsinn des „Tagesspiegel“ kurz einzuordnen

• Ich sei ein „konservativer Hardliner“ und rufe „Eltern auf die Barrikaden, wenn kein Schweinefleisch mehr bei Grillfesten angeboten und Kinder im Unterricht mit Lehrmaterialien zur Frühsexualisierung drangsaliert werden“. DAS STIMMT: Ich halte es für einen Skandal, dass sich Fünf- und Sechsjährige aus ideologischen Gründen mit Dingen beschäftigen müssen, die sie überhaupt noch nicht verstehen können und die sie überfordern in dem Alter. Und ich freue mich über Gäste zum Grillen, und sie sind mir herzlich zum gemeinsamen Essen willkommen, aber ich ändere meine Essgewohnheiten nicht, um meine Gäste nicht zu verstören!
• Ich sei für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. DAS STIMMT: Mit den vielen AfDlern, die einfach nur Realpolitik für das Wohl der Bevölkerung machen wollen. Von denen viele früher in der Union, aber auch in SPD und FDP, In Ostdeutschland sogar bei den Linken waren. Nicht mit denen, die der Volksgemeinschaft als Alternative zu Europa und globalem Handel frönen, nicht mit denen, die Demutsgesten gegenüber dem Massenmörder Putin zeigen und glauben, die Amis würden uns mit „Chemtrails“ alle vergiften. Zusammenarbeit, zumindest mal ernsthafte Gespräche miteinander, natürlich! Alle reden mit den SED-Schranzen, Millionen Staatsknete fließt alljährlich in deren Netzwerke. Und mit AfD-Politikern darf man nicht sprechen, deren Partei in Ostdeutschland inzwischen die wählerstärkste Kraft zu werden scheint?

Wie leben in irren Zeiten

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat letztens davon gesprochen, dass in großem Stil abgeschoben werden müsse. Ist der jetzt rechtsradikal?
• Weder der „Tagesspiegel“ noch der „Spiegel“ haben mit mir selbst gesprochen und mir eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu meiner Position gegeben. Aber sie wissen genau, wie ich so bin und was ich denke.
• Ich sei Veranstalter der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ eines „konservativen bis rechten Netzwerktreffen“, heißt es da im „Tagesspiegel“. Bei den bisher acht bundesweiten Konferenzen war ein einziger AfD-Politiker auf dem Podium einer Diskussion dort: Frank-Christian Hansel, Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und früheres SPD-Mitglied. Alle total rechtsradikal, oder?
• Was den „Tagesspiegel“-Auszubildenden entgangen ist – der gefährliche rechte Kelle hat vor 25 Jahren auch mal eineinhalb Jahre für den „Tagesspiegel“ gearbeitet. Im Grunde arbeiten die beiden dann selbst für eine rechtsradikale Gazette, oder?

Dieses ganze Theater wird für viel Ärger sorgen, vermutlich auch juristisch. Und das gibt mir die Gelegenheit, Sie um Hilfe und Unterstützung zu bitten. Wenn es Ihnen möglich ist, spenden Sie, damit wir in dieser Auseinandersetzung nicht mit leeren Händen antreten: PayPal @KelleKlaus oder per Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Vielen Dank!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will homöopathische Behandlungen nicht mehr aus dem Geldtopf der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. Im milliardenschweren Gesundheitsgeschäft sind die daraus zu sparenden Mittel eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass Lauterbach in den nächsten Tagen jede Menge Ärger bekommen wird, E-Mails und Waschkörbe voller wütender Briefe von Wählern. Homöopathie – das funktioniert offensichtlich nur, wenn man ganz, ganz fest daran glaubt. Und dann auch nur manchmal

Vor drei Jahren hatten die Grünen – ausgerechnet die Grünen – auf einem Bundesparteitag schon einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. In dem Beschluss hieß es damals: es würden nur Behandlungen übernommen, „die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“.

Ich habe wirklich überlegt, ob ich die Homöopathie heute an dieser Stelle wirklich zum Thema machen soll, denn da stehen sich zwei geschlossene Patientengruppen gegenüber, die sie mit ruhig vorgetragenen Argumenten nicht überzeugen können. Und auch der Kolumnist will keinen Streit mit seinen Lesern.

Ich habe es ja auch immer mal wieder versucht. Als Kind musste ich wegen meiner starken Gräserpollenallergie monatelang zu einem Heilpraktiker und mir irgendwas in den Bauch injizieren lassen. Wirkung absolut null.

Später hatte ich ein Gebrechen, gegen das ich die berühmten „Luftpillen“ nehmen sollte, sie wissen schon, diese kleinen weißen Kügelchen. Wirkung absolut null.

Ein einziges Mal in meinem Leben bekam ich ein homöopathisches Nasenspray verabreicht – das funktionierte.

Aber unter dem Strich ist meine persönliche Erfahrung: Homöopathie bringt mir nichts, wenn ich krank bin.

Doch ich kenne die vielen Menschen auch in meinem Freundeskreis, die darauf schwören auf diese Luftpillen. Ich hatte auch vor 30 Jahren mal eine wunderbare Freundin in Niederdachsen, deren Eltern im Wohnzimmer unter den Sesseln Kupferringe liegen hatten wegen Irgendwas. Und wenn wir mit dem Hund spazieren gingen, erklärte sie mir manchmal, wo hier unter dem Waldboden Wasseradern verlaufen, die ganz wichtig für unsere Gesundheit seien. Aber überzeugen konnte mich nix.

Macht, was Ihr wollt, Freunde. Jeder ist seines Glückes und seiner Gesundheit Schmied. Aber ich halte das alles für Hokuspokus, genauso wie „Chemtrails“ oder „Reptiloiden“. Echter Unsinn, völlig unwissenschaftlich.

Und deshalb stimme ich Karl Lauterbach zu bei seinem Vorhaben, das erste Mal, seit ich seinen Namen überhaupt gehört habe.

Der Bauernprotest am Anfang der Woche hat eine beachtliche Signalwirkung in die Bevölkerung. Und wissen Sie, ich war im Auto unterwegs im Landkreis Landsberg, südlich von München, Richtung, Garmisch-Patenkirchen und Ammersee. Und steckte mitten drin im Stau auf verschiedenen Süd-Autobahnen. Es war überhaupt kein Problem für mich, außer dass es zwei Stunden meiner Lebenszeit gekostet hat.

Die Traktoren, die mir /uns entgegenkamen, teils mit schwarz-rot-goldenen Transparenten, empfand ich als befreiend. Viele grüßte ich im Vorbeirollen mit Lichthupe und Daumen hoch. Verärgerung null, denn ich weiß, dass dieser Protest richtig und notwendig war. Was die Bundesregierung den Bauern wegnehmen will, ist eine Frechheit. Und in einem freien Land, dürfen auch die, die für unser aller Ernährung sorgen, protestieren. Punkt. Aus. Ende.

Ebenso war es wie von mir und anderen Kollegen prognostiziert: Die Ampel ist nicht geplatzt, die Regierung hat nicht abgedankt, und Generalstreik ist auch nicht.

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Die Hoffnung der selbsternannten „Systemgegner“ auf Umsturz ist jämmerlich gescheitert, weil die große Mehrheit der Deutschen keinen Umsturz und keinen Systemwechel will, aondern einfach nur wieder vernünftig und seriös  regiert werden.

Die Proteste der Bauern beherrschen Nachrichtensendungen und Titelseiten. Sie demonstrieren in alle Bevölkerungsschichten und Regionen: diese Regierung hat fertig. Ob sie nach der Europawahl zurücktreten oder nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, oder ob sie bis  Herbst 2025 durchhalten – Feierabend, Herr Scholz. Ihr seid erledigt, es ist nur noch die Frage, wie schnell es geht.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten.

Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt

Auf der Mitgliederversammlung in Erfurt solle über eine Übertragung des Namensrechts auf die neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein gleichen Namens soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“.

Tatsächlich brodelt es bei den bürgerlich Konservativen in Deutschland seit langer Zeit

Die WerteUnion, der zunächst nur Mitglieder der beiden Unionsparteien und ihrer Gliederungen beitreten konnten, hatte sich intensiv für die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU eingesetzt. Als das im dritten Anlauf erfolgte, wich die Begeisterung schnell einer gewissen Ernüchterung, da die CDU-Spitze offenbar nicht vorhatte, mit der unseligen Ära Merkel zu brechen und eine Kehrtwende hinzulegen. Hans-Georg Maaßen vermutet deshalb, die Merz-CDU wolle den von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs mit den Grünen fortsetzen.

Auch die großspurige Ankündigung von Merz, er werde mit seiner Politik die AfD halbieren, erwies sich als politischer Rohrkrepierer. Die AfD ist heute doppelt so stark wie beim Amtsantritt des Sauerländers, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet. Als der CDU-Bundesvorstand dann ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleitete, das umgehend vom Parteischiedsgericht des CDU-Kreisverbandes in Thüringen zurückgewiesen wurde, war klar, dass das nichts mehr wird mit der CDU und Maaßens WerteUnion.

Das erneut angeschobene Parteiausschlussverfahren gegen den einstigen hohen und untadeligen Staatsdiener dürfte sich mit der aktuellen Entwicklung erledigen

Tatsächlich ist das Parteiensystem insgesamt in Bewegung geraten. Nicht nur durch die WerteUnion, sondern auch durch das konservative Bündnis Deutschland (BD), eine Neugründung, die im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftwahl im kleinsten Bundesland Bremen als Listenverbindung mit den „Bürgern in Wut“ antrat und sofort mit 9,5 Prozent als Fraktion ins Parlament einzog. Allerdings begünstigt durch die Unfähigkeit der AfD dort, eine korrekte Wahlanmeldung auf die Beine zu bekommen.

Das Bündnis Deutschland existiert bereits, ist parlamentarisch vertreten auch durch Überläufer anderer Parteien, und arbeitet erstaunlich professionell. Viele hatten darauf gesetzt, dass BD und WerteUnion an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Zukunft starten. Doch im Moment erscheint das eher schwierig.

Auch auf der Linken tut sich was. Die Escada-Kommunistin Sahra Wagenknecht startet wohl noch im Januar mit ihrer gleichnamigen Liste auf ehemaligen SED/Linke-Politikern ins Rennen um Mandate. Wirtschaftspolitisch stramm links, versucht sie, in der Migrationsfrage rechts zu blinken, um Stimmen aus dem AfD-Lager zu gewinnen, die den Sozialismus dennoch für eine gute Sache halten.

Ob das funktioniert? Ich bin skeptisch

Anders bei den Erfolgschancen von WerteUnion und Bündnis Deutschland. Denn unzweifelhaft gibt es die viel diskutierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD für konservative Wähler.

Jetzt ist das einzige politische Gegenprogramm zur Ampel-Stümperei und einer weiter in den Klauen von Merkelianern befindlichen CDU die AfD. Sie kritisiert, sie deckt auf, sie treibt die Scholzens und Habecks vor sich her. Sie ist das einzige deutliche Angebot für eine andere Politik.

Aber die Rechtsaußen-Irrläufer und Putin-Fans stoßen zunehmend Menschen ab, die konservativ wollen, aber nicht einen „Systemwechsel“. Was wählen die dann? Klar, trotzdem AfD, weil es nichts anderes gibt.

Leute wie Hans-Georg Maaßen, aber auch Markus Krall, Joana Cotar und andere haben da ein ganz anderes Gewicht in der Polit-Arena. Die nächsten zwei Jahren können unser gewohntes Parteiensystem komplett auf den Kopf stellen.

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemühen. Weil die SPD ebenso wie die FDP deutlich unter 5 Prozent liegen im Moment.

Und das könnte spannend werden

Weil man sich in der AfD schon den Kopf darüber zerbricht, wer aus ihren Reihen der nächste Ministerpräsident sein soll. Tino Chrupalla hätte da wohl die besten Karten, wie man in der Partei hört.

Aber da die Grünen und die Linke bei sieben bis acht Prozent herumdümpeln wird es bei einem Ergebnis, wie in den Umfragen prophezeit, keine Alleinregierung der AfD geben. Die CDU (33 Prozent) könnte rechnerisch mit Grünen und Kommunisten die AfD verhindern. Aber das würde den zuletzt erfolgreichen Restaurierungskurs des Vorsitzenden Friedrich Merz komplett zerstören. Die AfD wegdenken, sie ausschließen aus dem politischen Diskurs, ihnen Rechte auf Ausschussvorsitzende im Bundestag und Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit fadenscheinigen Taschenspielertricks verweigern, das alles macht die AfD immer stärker.

Vor drei Jahren war ich bei einer Expertenrunde in Wien

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es waren hochrangige Parteimanager von CDU, CSU und ÖVP eingeladen. Mein Part war ein Vortrag, wo ich darlegen durfte, warum die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie sie mit Mainstreammedien umgehen sollten und warum der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Was nicht alle hören wollten übrigens.

Interessant war dort auch der Vortrag einer erfahrenen und hochangesehenen Demoskopin, die uns mit allerlei Schaubildern verdeutlichte, dass das maximal erreichbare Wählermilieu für die AfD bei 20 Prozent liege. Ihre Begründung: 80 Prozent der Deutschen hätten die Abneigung gegen Rechtsradikalismus aus Gründen unserer Geschichte so verinnerlicht, dass sie niemals die AfD wählen würden.

Inzwischen liegt die Partei bundesweit bis 23 Prozent und in Ostdeutschland ist sie Volkspartei mit weit über 30 Prozent

Das ist nicht zu verbieten, das kann man nicht verbieten. Millionen Wähler haben sich hinter der AfD versammelt, weil die etablierten Parteien über viele Jahre jämmerlich dabei versagt haben, die Themen anzugehen, die den meisten Menschen auf den Nägeln brennen.

Ich habe in irgendeinem Artikel mal von einem Abendessen mit drei hochrangigen CDUlern geschrieben, von denen sie alle zwei kennen, deren Namen ich natürlich nicht nenne.

Sie sahen die Reform der Vermögenssteuer als wesentliches Thema der nächsten Wahlkampagne. Ich hörte mir das ein paar Minuten an und fragte dann in die Runde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Das entscheidende Thema sei die Massenmigration, beharrte ich. Und die anderen drei Herren? Verdrehten die Augen.

Das Thema sei doch durch, erklärten sie mir. Und wie durch das ist, lesen wir alle jeden Tag in der Zeitung

Der Erfolg der AfD fußt im Wesentlichen auf der ungelösten „Flüchtlings“-Thematik, auf in weiten Teilen gescheiterten Integrationsbemühungen. Auf einen überforderten Ampel-Staat, der immer wieder die Polizei rausschicken muss, um die Folgen des politischen Versagens der Machtelite noch irgendwie zu beherrschen. Und jeder erkennt das Versagen. Und die Union versucht, hier und da ein bisschen zu verändern, wagt aber nicht, sich Machtoptionen mit den Grünen zu verbauen. Politik ist ein echt mieses Geschäft.

Es ist unmöglich, die AfD zu verbieten

Die Faktenlage gibt das nicht her, nicht mal ein bisschen. Ja, es gibt hier und da Leute, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten, die Antisemiten und Rassisten sind, die ihre Arbeit nicht im Namen des deutschen Volks tun, sondern für Russland arbeiten, manche neuerdings auch für China. Klar müssen diese Leute und ihre Kreise im Blick behalten, auch aktiv bekämpft werden. Aber die AfD ist in der Breite nach meiner Wahrnehmung weiterhin eine konservative bürgerliche Partei.

Wenn man die vom Hals haben wollte, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Auch hart auseinandersetzen. Aber mit Verboten und Taschenspielertricks bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will.

Werden wir jemals erfahren, wie tief der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die CumEx-Affäre steckt, wie viel politische Verantwortung er trägt – aber wohl niemals zur Rechenschaft gezogen wird? Ich glaube nicht daran, dass da noch etwas kommt.

Immerhin reden wir beim CumEx-Komplex über den größten Fall eines Steuerbetruges in Europa, in den Rechtsanwälte, Banken und Depotverwalter involviert waren zu einem einzigen Ziel: Eine nur einmal bezahlte Steuerschuld mehrfach erstattet zu bekommen. Schaden für den Staat, die deutschen Steuerzahler, also uns: 10 Milliarden Euro.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war darin für einen Steuerschaden von rund 100 Millionen Euro verantwortlich. Die Finanzbehörden dort hatten Ende des Jahres 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.

Erster Bürgermeister war zu der Zeit Olaf Scholz

Der Vorwurf, der seitdem gegen Scholz im Raum steht: er habe „über Bande“ die Finanzbehörden angewiesen, sich bei diesem Thema an seinen Genossen und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu wenden. Und der regiert heute die Hansestadt mit einer komfortablen Mehrheit.

Seit mehr als drei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufzudecken, weshalb Senat und Steuerverwaltung damals die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen.

Wenn man sich ein wenig in die Akten einliest, wenn man versucht herauszufinden, wie oft sich der Erste Bürgermeister Scholz damals mit Hamburger CumEx-Bankern getroffen hat und über was dort geredet wurde, taucht man in einen dicken Nebel ein, dicker als früher der in den schwarz-weißen Edgar Wallace-Filmen, die wir alle so geliebt haben.

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Zunächst hieß es, es habe damals nur ein Treffen von Scholz mit CumExern Hamburgs gegeben. Das räumte sein Sprecher auf Nachfrage auch ein. Merkwürdig. Später wurde nämlich festgestellt, dass dieses Treffen gar nicht im Terminkalender des Bürgermeisters notiert war. Warum eigentlich nicht?

Und über was wurde bei diesen und den weiteren Treffen von Scholz mit Hamburger CumExern gesprochen? Leider, leider kann sich der SPD-Politiker nicht mehr daran erinnern.

Ich meine, versenkte Millionenbeträge und kriminelle Praktiken einer Bank – und man weiß nach persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen nicht mehr, was da besprochen wurde?

Erinnerungslücken? Ich bitte Sie!

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Staatsanwaltschaft, die das einfach durchgehen lässt?

Scholz kann sich nach eigener Aussage nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit den Bankern über die Vermeidung von Steuerzahlungen erinnern – er weiß aber ganz genau, dass er niemals Einfluss genommen hat?

Es war ausgerechnet ein Linke-Abgeordneter im Hamburger Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, der die ganze Sache mit einer einzigen Frage auf den Punkt brachte:

„Warum treffe ich mich nach einer Razzia bei der Warburg Bank drei Mal mit einem Cum-Ex-Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, zu einem Steuerverfahren?“

Ja, warum, Herr Bundeskanzler?