Ich hoffe, Sie alle sind gesund. Oder zumindest nur so krank, dass Sie es mit Aspirin, Paracetamol und ein paar Hausmittelchen und grünem Tee im Griff haben. Sonst ist nämlich schlecht.

Vorweg: Wir leben in einem Staat, wo Sie – egal ob reich oder arm, alt oder jung, weiß oder bunt – medizinisch zuverlässig versorgt werden.

Wer mal wirklich in Not war, weiß das. Als ich 2016 einen schweren Herzinfarkt hatte, war der erste von zwei Notärzten nach dem Anruf 112 innerhalb von nicht einmal drei Minuten bei uns im Haus.

Und jemand hat mir mal erzählt, dass wenn Sie einen schweren Autounfall haben, im Durchschnitt der Rettungshubschrauber innerhalb von 12 Minuten da ist, um sie in die Klinik zu fliegen. Also, wir klagen und schimpfen in Deutschland oft auf höchstem Niveau, was wir aber auch dürfen.

Wenn man allerdings in die Materie tiefer einsteigt, in den Alltag der medizinischen Versorgung, dann schaut es leider gar nicht mehr so rosig aus.

Am 2. November 2013 hatte ich ein Stück in der Rheinischen Post in meiner Kolumne „Politisch inkorrekt“ genau zu dem Thema geschrieben. Die Überschrift von damals passt auch heute: Auf dem Fließband zum Herrn Doktor. Ich schilderte den Lesern damals, wie ich meine Mutter zur Kontrolle zu ihrem Augenarzt begleitete:

„In dieser Woche war ich mit meiner Mutter beim Augenarzt. Sie hatte um einen Termin gebeten und nun, zwei Monate später, war es so weit. Als sie pünktlich zur vereinbarten Zeit um 9.30 Uhr die Praxisräume betrat, saßen und standen dort sage und schreibe 35 weitere Patienten, die noch vor ihr dran waren. Während ich im Flur der Praxis mangels Sitzplätzen an der Wand lehnte, habe ich sie gezählt. Der Unmut im Wartezimmer wuchs indes von Minute zu Minute. (…) Nach einer Stunde und 15 Minuten wurde meine Mutter vorgelassen. Untersuchung und Gespräch beim Arzt dauerten rund vier Minuten.“

Ich werde wirklich nie verstehen, warum es nicht möglich ist, die Terminvergabe in Arztpraxen patientenfreundlich zu gestalten.

Wenn ich einen Termin bei meiner Hausärztin oder meiner Zahnärztin vereinbare, dann weiß ich, dass ich wenn ich ankomme nie länger als 10 Minuten warten muss, bevor ich aufgerufen werde. Nie. Und klar, wenn ein Notfall ist, jemand bei der Behandlung kollabiert oder einer kommt, der „den Arm ab hat“ – dann versteht jede, dass das Vorrang vor unseren Halsschmerzen haben muss.

Aber wenn Sie einen Termin beim Facharzt brauchen – eine einzige Katastrophe

Ich bin ja nun langsam in einem Alter, wo die Besuche in Arztpraxen häufiger sind, als die auf Parteitagen – was für einen politischen Journalisten eine Aussage ist. Und – die gute Nachricht – bisher bin ich noch ganz gut in Schuss. Zweimal pro Jahr Check, letztes Mal wunderte sich meine Hausärztin beim Nachgespräch, dass meine Cholesterinwerte so topp sind: „Das hatte ich bei Ihnen gar nicht erwartet…“ Na, danke schön…

Aber als ich neulich mal zum Hals-Nasen-Ohren-Experten musste – nachmittags 15 Uhr, gleich nach der Pause – standen die anderen Patienten zwei Etagen durchs ganze Treppenhaus bis zur Praxistür. Ich war an sechster Stelle draußen, auf dem Gehweg. Als ich 20 Minuten später am Empfang stand, sagte mir die Arzthelferin, nun sei voll, ich müsse gleich morgen um 8 Uhr wiederkommen. Dann erführe ich, wie es weitergeht.

Am nächsten Morgen war ich um 7.40 Uhr dort, um zu bemerken, dass die Praxis aber erst um 9 Uhr die Pforten öffnet. So stand ich 80 Minuten an, gab meine Versichertenkarte ab und setzte mich ins bereits überfüllte Wartezimmer. Die resolute Arzthelferin des Vortages kam herein, bat um Aufmerksamkeit und kündigte an, wir würden nun Karte für Karte alle „abgearbeitet“. Wir sollten uns aber darauf einstellen, dass es eine Wartezeit zwischen drei und fünf Stunden geben werde.

Sie kennen mich: Ich stand auf, holte mein Versichertenkärtchen vorne ab und ging

Und versicherte mir noch im Treppenhaus, dass ich niemals mehr dort hingehen werde. HNO gibt es aber in dieser Stadt sonst nicht. „Ich weiß auch nicht weiter“, sagte mir meine Hausärztin später am Telefon. „Versuchen sie es mal in Spandau….“

Ja, HNO ist eben so, werden sie jetzt vielleicht denken. Aber leider brauche ich auch noch einen Facharzt anderer Profession. Vorgestern rief ich in der empfohlenen Praxis an – man könne mir einen Termin im September anbieten….

Wahrscheinlich liegt es einfach daran, dass ich Kassenpatient bin…

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Das war wirklich kurz dramatisch….

Entschuldigen Sie bitte, dass wir fast drei Tage down waren! Und allen, die mir/uns per Mail geschrieben und sich erkundigt haben, was passiert ist, ein herzliches Dankeschön für Ihre Verbundenheit mit diesem Blog und ein Stück weit auch mit meiner publizistischen Arbeit.

Nach 12 Jahren DENKEN ERWUENSCHT hatten wir einen technischen Defekt – ohne Außenwirkung. Kein Hackerangriff (wie früher schonmal) und auch keine unbezahlten Rechnungen.

Man müsste vielleicht hin und wieder mal die Seite etwas aufbrezeln, Plugins und andere Einstellungen aktualisieren, dann klappt’s auch mit dem Internetz…

Letztlich war die Reparatur dann gar nicht so kompliziert – wenn man weiß, wo man suchen muss.

Also, es geht weiter! Ich freue mich auf weitere engagierte Diskussionen mit Ihnen!

Ihnen allen ein schönes, sonniges und friedvolles Wochenende!

Ihr Klaus Kelle

Über den Linken-Politiker Gregor Gysi werden einst Historiker noch viele Bücher schreiben. Zu viel in seinem Lebenslauf liegt bis heute in einer Grauzone, und doch kommt an dem Mann im Deutschen Bundestag keiner vorbei. Das sympathische Gesicht des Sozialismus, der Nachlassverwalter der SED, letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei vor der Deutschen Einheit.

Nie werde ich sein Gesicht vergessen, als er in der historischen Volkskammer-Debatte mit Trauermiene sagte: „Was heute hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als das Ende der DDR“, woraufhin die große Mehrheit des Parlaments begeistert aufsprang und jubelte.

Gregor Gysi hat es dennoch geschafft

Er ist immer noch da, einer der besten Redner des Hohen Hauses, ein sympathischer Plauderer in Fernseh-Talkshows, ein Grenzgänger, der keine Berührungsängste hat und meisterhaft seine eigene Show „Missverstehen Sie mich richtig“ im Berliner Kabarett „Distel“ moderiert. Mit vielen seiner Gäste, wie zum Beispiel Ex-Kanzler Gerhard Schröder, ist er längst per Du. Vielleicht kein Wunder, wenn man die Haltung der beiden Elder Statesmen zu Russlands Kriegs-Präsident Wladimir Putin betrachtet.

Als Alterspräsident des Deutschen Bundestages hat Gysi heute Vormittag eine kluge Rede gehalten, in der er die Abgeordneten dazu aufrief, auch andere Standpunkte ernst zu nehmen und zu respektieren. „Wir müssen alle ehrlicher werden“, appellierte der 77-Jährige, auch wenn es um essentielle Fragen wie Krieg oder Frieden gehe.

Man dürfe Politiker, „die auf Rüstung und Abschreckung setzten, nicht als ‚Kriegstreiber‘ bezeichnen“, mahnte Gysi, und Leute wie er selbst, die auf Diplomatie setzten, seien keine „Putin-Knechte“. Gysi weiter: „Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“

Ja, reden kann er, der Herr Gysi

Und dennoch lag erneut ein Hauch von Heuchelei über der konstituierenden Sitzung unseres Parlaments. Denn eigentlich hätte der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland für diese Rede am Pult stehen müssen. Der ist nämlich der Älteste im Hohen Haus, doch die anderen Fraktionen hatten die Regeln geändert, so dass jetzt der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren reden durfte.

Das ist mehr als ein G’schmäckle und klares Zeichen, dass auch der neue Bundestag die stärkste Oppositionspartei weiter ausgrenzen und ihrer demokratischen Rechte berauben will.

Ich halte US-Präsident Donald Trump für schlau. Der Mann hat eine klare politische Agenda, die MAKE AMERICA GREAT AGAIN heißt, vieltausendfach auf Basecaps als MAGA abgekürzt.

Trump führt die Vereinigten Staaten wie einen Großkonzern

Es geht ihm dabei. nach meiner Einschätzung, nicht um persönlichen Gewinn, sondern Gewinnmaximierung für sein Land.

Und es geht ihm um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Schmarotzertum, das war schon in seiner ersten Amtszeit ab 2017 ein großes Thema. Warum wenden die Amerikaner viele Milliarden Dollar dafür auf, Europa zu beschützen, während europäische Staaten selbst viel zu wenig für ihre eigene Sicherheit tun und investieren?

Die Frage ist doch legitim

Durch einen versehentlich eingefügten Journalisten in eine Signal-Gruppe, wo führende Köpfe der US-Administration die Vorbereitungen zum Angriff gegen Huthi-Milizen im Jemen diskutierten, haben wir jetzt einen tiefen Einblick in die Denke der wichtigsten Köpfe rund um Trump erhalten.

„Ich hasse es, den Europäern wieder aus der Klemme zu helfen“, schrieb etwa US-Vizepräsident J.D. Vance in dieser Gruppe unter Bezug auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten und speziell im Suez-Kanal. „Nur drei Prozent des US-Handels führen durch den Suez-Kanal – und 40 Prozent des europäischen Handels“, schrieb Vance weiter. Wie solle man dem amerikanischen Steuerzahler erklären, warum die USA dort militärisch eingreifen müssten?

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth stimmte zu: „Ich teile voll und ganz Deine Abscheu vor dem europäischen Schnorren. Es ist jämmerlich“, so der Ex-Fox-News-Moderator in der Chat-Gruppe mit insgesamt 18 Mitgliedern, darunter auch Außenminister Marco Rubio, Stabschefin Susie Wiles und der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz.

Erledigt Eure Arbeit selbst, das war der Grundtenor in dem Chat, und haben die Amerikaner damit nicht recht?

Will die EU mit nahezu 500 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaeten, selbst ein ökonomisches Schwergewicht, wirklich auf Dauer abhängig vom Wohlverhalten und der Großzügigkeit der Amerikaner bleiben? Oder wäre es an der Zeit, dass sich auch die Europäer – ähnlich wie jüngst Ukraines Präsident Selenskyj – einmal überzeugend dafür bedanken, was sie in den vergangenen Jahren für unsere Sicherheit getan haben?

+++Freie Medien, meinungsstarke Blogs, können nur durch die finanzielle Unterstützung ihrer Leser existieren+++Bitte leisten Sie einen Beitrag dazu durch Ihre Spende über PayPal @KelleKlaus oder mit eine Überweisung auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel?

Politische Journalisten müssen keine Vergnügungssteuer bezahlen

Sie müssen all das genau verfolgen, was da in der deutschen Hauptstadt Berlin verhandelt wird. Und, ganz ehrlich, ich weiß immer noch nicht, wie das funktionieren soll mit der Union und den bei der Bundestagswahl arg gerupften Sozialdemokraten.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat am Wochenende noch einmal den möglichen Koalitionspartner gemahnt: „Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie.“ Ja, klar, und weiter, Herr de Vries?

Die Sozis wollen das doch nicht, was ist daran nicht zu verstehen?

„Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD, dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen. Sonst wird es sehr schwierig werden“, sagte der CDUler noch in drohendem Unterton. Aber was heißt das denn praktisch?

Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben doch überhaupt keine andere Perspektive. Und sie hat die aus eigenem Verschulden nicht. Die völlig irre „Brandmauer“-Politik nimmt der Union jede Alternative, jede Perspektive, um die notwendigen politischen Veränderungen für unser Land einzuleiten.

Friedrich Merz wird vielleicht Bundeskanzler, wenn die Roten ihn lassen. Aber was von seiner Agenda kann er denn durchsetzen danach? Mit den Sozis? Oder mit den Grünen?

Null, nichts!

Heute Nachmittag bis 17 Uhr – so der Fahrplan – müssen alle Fachgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, dann folgt die „Redaktionsphase“, wo in den nächsten drei Tagen die Verhandlungsergebnisse zusammengefasst und geschmeidig gemacht werden. Bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten kommen dann die führenden Verhandler von Union und SPD wieder zusammen, um Lösungen auszuhandeln.

Aber, wenn sie sich beim Thema Migration nicht einigen, wenn dieser seit Jahren andauernde Irrweg nicht konsequent gestoppt wird, dann ist die Regierung Merz gescheitert, bevor sie auch nur begonnen hat. Das gigantische Schuldenpakt vergangene Woche war sowieso schon ein ganz schlechter Start.

Im Autoradio hörte ich gestern auf irgendeinem Infokanal einen Beitrag über eine alte Dame, die in Berlin unterhalb der „Armutsgrenze“ lebt.
Nun können Sie sagen, Armutsgrenze ist ein weiter Begriff. Als Armutsgrenze definiert der Gesetzgeber ein monatliches Einkommen von 1.314 Euro in einem Ein-Personen-Haushalt inklusive staatlicher Transferleistungen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Mieten in Deutschland anschauen, besonders in den Ballungszentren, weiß ich nicht, wie manche Menschen das damit überhaupt schaffen können.

Aber zurück zu der Frau im Radio

Sie hat selber nichts zum Leben, oder sagen wir: sie lebt im wahrsten Sinne des Wortes von der Hand in den Mund. Mit lebhaften Worten schildert sie, dass sie zum Einkaufen noch 5 Euro hat. „Im Edeka“ gebe es gerade Bananen im Angebot, die würde sie gern kaufen, weil da Vitamine drin sind. Und sie brauche auch wieder einen Sack Kartoffeln. Andererseits habe sie übermorgen Geburtstag und möchte ihren wenigen Freunden Kaffee und Kuchen spendieren. Und damit sie sich das leisten könne, verzichtet sie eben auf die Bananen und die Kartoffeln.

Mit schnürt es die Kehle zu, wenn ich sowas höre.

Ich weiß nichts über diese Frau, habe auch ihren Namen wieder vergessen. Was hat sie für ein Leben gehabt? Hat sie hart gearbeitet? Hat sie Kinder großgezogen? Hat sie Enkel? Es wurde erwähnt in dem Beitrag, dass sie sich in einer Berliner Sozialinitiative engagiert – einer von wahrscheinlich Tausenden.

Ich bin Lichtjahre davon entfernt, den Sozialismus für die Lösung von Armutsproblemen zu halten.

Sozialismus führt immer in Armut, weil es die Leistungsbereitschaft der Menschen vermindert, und weil es das Verlangen vieler Menschen, gleichzeitig mehr und immer mehr zu wollen, deckelt, auch mit Zwang. Jeder nimmt sich nur das aus dem großen (gesellschaftlichen) Topf heraus, was er oder sie braucht. Und gleichzeitig leistet jeder vorbildlich alles, was er oder sie kann, für das Kollektiv. Wie absurd ist das? Niemals wird das funktionieren. Weil es der Natur des Menschen widerspricht.

Doch andererseits funktioniert es ja auch nicht (mehr)

Altersarmut ist ein großes Thema in Deutschland.

Ungefähr 3,5 Millionen Menschen ab 65 Jahren sind von Armut bedroht, sagen die Statistiker. Leben in Armut – sage ich. Das sind fast 20 Prozent der Rentner, Frauen mehr als Männer. Und wie viele ältere Menschen machen sich zurecht Sorgen, wie sie die Zielgerade ihres Lebens überstehen sollen? Klar, wenn Sie 5000 Euro oder mehr im Monat verballern können, drehen Sie die Musik lauter und singen mit Udo Jürgens „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an…“ Aber, wer kann das denn?

Der Pflegebedarf in Deutschland ist ein riesiges Thema, die Beschäftigten werden schlecht bezahlt. Letztens postete jemand auf Facebook ein Foto von der Mahlzeit, die man seinem Angehörigen im Pflegeheim vorgesetzt hatte – trockenes Toastbrot, eine Scheibe Käse, ein Gürkchen, Zellophanfolie drüber. Daneben ein Tasse mit Tee, Teebeutel hing noch drin. Ist das unsere Zukunft?

In diesen Tagen haben wir alle lernen müssen, wie einfach es im Grunde ist, mal eben ein paar Hundert MILLIARDEN Euro auf die Beine zu stellen, wenn politischer Wille da ist. Und Brücken, Straßen und Schulen sind in einem bemitleidenden Zustand in unserem Land – weil die Politik auch hier versagt hat. So wie bei der Landesverteidigung, bei unseren Streitkräften, wo jetzt in fünf Jahren das aufgeholt werden soll, was in den 25 Jahren vorher verschlampt wurde.

Es ist ein selten ausgesprochener Skandal, wie eines der wohlhabendsten Länder auf der Welt mit seinen Alten umgeht. Und ein menschenwürdiges Altwerden nach einem arbeitsreichen Leben – das ist wirklich wichtiger als Klimaschutz und Genderforschung. Geld ist reichlich verfügbar, aber wo ist der politische Wille dieses Staates, eine seiner wichtigsten Kernaufgaben zu bewältigen?

Sas Schlimmste bei all dem, was jetzt über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten durchgestochen wird, ist, dass man nicht weiß, ob das nicht alles gelogen ist. Denn wenn sich die Präsidenten Trump und Putin unterhalten, dann „sickert“ nichts durch einfach so. Gar nichts. Alles, was wir jetzt hören und lesen, ist bestens abgestimmt und wahrscheinlich schon formuliert worden, bevor das Telefonat überhaupt begonnen hatte.

Glauben Sie doch nicht, da treffen sich zwei gutwillige Rentner, um ergebnisoffen über Frieden für die Ukraine zu sprechen. Und dann teilen sie uns allen mit, was genau sie besprochen haben.

Wer glaubt, dass große Politik so funktioniert, der glaubt auch, dass in der „Adler-Wäscherei“ Adler gewaschen werden.

Was wohl tatsächlich beschlossen wurde ist, dass die russischen und ukrainischen Streitkräfte für die Dauer von 30 Tagen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen verzichten werden. Eine darüber hinaus reichende allgemeine Waffenruhe soll jetzt zeitnah imNahen Osten von Arbeitsgruppen der Beteiligten verhandelt werden.

Der Kreml verkündete nach dem Gespräch, Putin habe für eine allgemeine Waffenruhe Bedingungen gestellt.

So sollten alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, ebenso die Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Das wäre das Todesurteil für die Ukraine, und es ist beängstigend, beim neuen US-Präsidenten nicht zu wissen, wie er auf Putins Forderungen reagiert hat.

Aber natürlich sei Putin bereit, über einen „auf Dauer angelegten Frieden“ zu verhandeln. Und, was auch sehr gut ist, bereits morgen werden Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen. Darunter sollen sich mehrere lebensgefährlich verletzte Ukrainer befinden.

CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.

Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.

Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an

Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?

Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.

„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“

Man kann wirklich nicht sagen, dass die AfD zu wenig spritzige Ideen hat. Irgendwo lässt sich immer eine Pirouette drehen, findet sich noch ein Kniff, kann man irgendwas irgendwie sicher noch verhindern. Davon lebt eine Partei, die in der Opposition feststeckt und sich – mangels Beteiligung an Entscheidungsprozessen, sprich: Macht – immer wieder etwas einfallen lassen muss, um das ihr zugeneigte Publikum bei Laune zu halten, wenn es  an die Wahlurnen gerufen wird.

Beim milliardenschweren Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne gerade geeinigt haben, und das zurecht für große Empörung in der Bevölkerung sorgt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – hat sich die AfD wieder etwas Pfiffiges einfallen lassen.

Gehen wir kurz einen Schritt zurück!

Die blaue Fan-Blase war ja vor der Bundestagswahl schon sicher, dass man im neuen Bundestag eine Sperrminorität erreichen werde. Wenn nicht allein, was die größten Optimisten für möglich hielten, dann ganz sicher aber mit Frau Wagenknecht und dem BSW, notfalls aber mit der SED, die heute unter „Die Linke“ firmiert.

Halten wir nun fest: Die AfD hat die Sperrminorität aus eigener Kraft ebenso wenig erreicht wie Frau Weidel das Bundeskanzleramt. Und Frau Wagenknecht ist – knapp – politisch verstorben.

Bleibt also die Linke

AfD und Linke sind am Freitag mit ihren getrennten Eilanträgen, die bevorstehende Sondersitzung des alten Bundestages abzusagen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Am gleichen Tag kam die AfD dann aber mit einer neuen Idee um die Ecke.

Es gebe nämlich einen Weg, „diesen Irrsinn zu stoppen“, war sich Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, sicher. Denn gemeinsam mit der Linken käme man auf ein Drittel der Bundestagsabgeordneten im neuen Parlament – und könne damit einfach gleich am Montag den neu gewählten Bundestag zur konstituierenden Sitzung einberufen. Dann könnte es keine Milliardenschulden geben, weil der dann nicht mehr entscheidungsbefugte alte Bundestag gar nicht mehr existiert.

Brandner an die Sozialisten gewandt: „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.“

Hütchenspiel auf höchstem Niveau

Die AfD-Ansicht ist juristisch absurd. Oder wie Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke, formulierte: Sie ist „irreführend und falsch“.

Denn genau dazu hatte sich am Freitag das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch geäußert:

„Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier.“

Minderheitenrechte zur Einberufung des neuen Bundestags habe man erst mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags. Und dazu braucht man nicht ein Drittel, dazu braucht man eine Mehrheit der Abgeordneten. Hat eine solche Mehrheit den neuen Bundestag einberufen, erst dann kann die nächsten vier Jahre auch ein Drittel der Abgeordneten das Parlament einberufen.

Und im Übrigen habe die Linke nicht im Geringsten vor, irgendwas mit der AfD gemeinsam zu beschließen.

„Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten“, antwortete Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag auf die blaue Offerte.

Mal schauen, was der AfD nächste Woche einfällt…

Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro.

Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt – was an sich schon grotesk wirkte.

Aber es war alternativlos

Jedenfalls, wenn Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden und finanziellen Handlungsspielraum sicherstellen will. Denn ohne die Grünen ist keine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zusammen zu bekommen. Weil man ja mit den politischen Vertretern von etwa einem Fünftel der Bevölkerung nicht sprechen will.

Die vergangenen Tage belegen eindrucksvoll, wie sehr sich die Union mit ihrer unseligen „Brandmauer“ gegenüber der AfD selbst ins Knie geschossen hat.

Natürlich ist auch richtig, dass mit Union und AfD keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung mangels Masse möglich gewesen wäre. SPD, Grüne und Linke hätten sicher einer schwarz-blauen Initiative niemals zugestimmt, selbst wenn es um die Rettung der Welt gegangen wäre.

Und die Grünen haben gezockt wie am Pokertisch – wohl wissend, dass sie die Instrumente in der Hand haben, Merz die Kanzlerschaft ordentlich und – wie ich glaube auch nachhaltig – zu verderben.

Was werden die Parteispitzen der Grünen gelacht haben, dass ihnen Merz mit diesem Geschenk eine Maßvorlage auf den Punkt gelegt hat, die sie leicht versenken konnten. Auch bei 150 Milliarden hätte Merz wahrscheinlich unterschrieben…

Der noch amtierende Bundestag wird das vereinbarte Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach muss der Bundesrat noch ran – auch mit Zweidrittelmehrheit.

Wie der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler allerdings die dringend notwendige Politikwende in Deutschland nach dieser schwachen Performance  hinbekommen will, ist mir schleierhaft.