Und jetzt ist das einfach so vorbei? Ohne Konsequenzen? Niemals….

Wenn früher Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Mitglied ihres Kabinetts versicherte, dass sie mit seiner Arbeit zufrieden sei und sie auch zukünfig mit ihm oder ihr plane, dann war höchste Vorsicht geboten. Denn oft war das ein sicheres Zeichen, dass da demnächst eine politische Karriere beendet wird.

Daran musste ich heute Morgen denken, als Kreml-Sprecher Dmitri Peskow über die russischen Nachrichtenagentur Interfax verkündete, Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin sei nach Belarus ausgereist, er werde für den gestrigen bewaffneten Aufruhr und Marsch in Richtung Moskau mit seinen Kämpfern nicht strafrechtlich verfolgt. Und dann wörtlich: «Prigoschin hat das Wort des Präsidenten.»

Wenn ich der Wagner-Chef wäre und säße heute Morgen in Minsk beim Frühstück, würde ich mich am Kaffee verschlucken und husten.

Wir alle wissen nicht, was der – im Nachhinein – Zwergenaufstand gestern sollte. Ich habe nicht eine Sekunde daran geglaubt, dass Prigoschenko mit seinen Leute einfach so nach Moskau fahren, Putins Sicherheitsleute und Armee über den Haufen schießen und dann die Macht im Kreml übernehmen könnte.

Aber lustig dürfte Putin die Aktion gestern nicht gefunden haben. Am Vormittag sprach er über die Wagner-Leute  als „Verräter“,  die zur Rechenschaft zu ziehen seien. Und dann sind sie plötzlich alle wieder Freunde?

Wäre ich Prigoschin, ich wäre zukünftig vorsichtig, bevor ich scharzen Tee serviert bekomme im Exil von Belarus. Und in oberen Etagen – unbedingt aufpassen und nicht zu nahe ans Fenster treten…




„Mission Impossible 8…“, der Film muss in der CDU-Zentrale gedreht werden

Immer wenn ich an die CDU denke, fallen mir die Lemminge ein.

Lemminge…kennen Sie, oder? Ähnlich wie die Hamster gehören die Lemminge zu den Wühlern.

Im Disney-Film „Weiße Wildnis“ von 1951 wird – fälschlicherweise – behauptet, die Lemminge, die in Schwärmen große Strecken zurücklegen, würden sich dann am Ende dieser Wanderungen häufig zu tausenden ins Meer oder Flüsse stürzen und anschließend ertrinken. Kollektiver Massenselbstmord sozusagen. So wurden Lemminge eine Metapher für diejenigen, der bewusst Massenselbstmord begehen – warum auch immer.

Und damit kommen wir zu CDU…

Gemeinsam mit der bayerischen Schwester von der CSU haben sie jahrzehntelang dieses Deutschland gut regiert. Sie haben nach dem Krieg die richtigen Weichen gestellt bei nahezu allen Themen. Wiederaufbau, die Kriegsgefangenen aus Russland zurückgeholt, Soziale Marktwirtschaft eingeführt, Westbindung…ich komme ins Schwärmen, wenn ich an Adenauer, Ehrhard und Kohl zurückdenke, oder auch Koch, Vogel, Stoltenberg, Biedenkopf und so weiter. Doch all das ist Geschichte, schöne Vergangenheit, an die wir mit Wehmut zurückdenken, wenn wir das Trauerspiel der vergangenen Jahre bis heute und den Zustand unseres Landes betrachten.

Sie wissen als meine treuen Leser, wie sehr ich den Moment herbeigesehnt habe, an dem Angela Merkel endlich als Vorsitzende und Bundekanzlerin verschwindet. Annegret Kramp-Karrenbauer? Na gut, alles ist besser ist die Frau aus der Uckermark, dachte ich. Aber es war nicht gut. Und als die CDU dann allen Ernstes Armin Laschet aus Aachen zum Parteichef und dann Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählten, wusste ich, dass das Trauerspiel nicht endet, nie endet. Denn jeder wusste, dass die Union mit Laschet niemals die Bundestagswahl würde gewinnen können. Ich bin bis heute überzeugt, dass sie ihn nur aus einem einzigen Grund gewählt haben – um ein Rollback der Merkel-Ära unter Friedrich Merz zu verhindern.

Unter Merz, so dachten viele Menschen wie ich auch, wäre es möglich, die CDU zu drehen und dann Deutschland wieder auf die Beine zu stellen.

Pustekuchen!

Im dritten Anlauf wurde Merz endlich gewählt, weil man niemandem hätte erklären können, ihm den Chefsessel nach all den dramatischen Wahlniederlagen der Merkel-Jünger_*Innen noch zu verweigern. Ich habe mich gefreut, als er es endlich geschafft hat. Wohl wissend, dass er keine Radikalkur beginnen kann.

Zu durchsetzt sind Adenauer-Haus und Konrad-Adenauer-Stiftung noch von der  Seilschaften der Uckermärkerin, zu ausgedünnt ist das personelle Angebot, zu entkernt ist die einstige Volkspartei der Mitte. Und dann sitzen da im Präsidium und Bundesvorstand noch viele Leute, die Merz scheitern sehen wollen. Mission Impossible…

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Als Merz gewählt worden war, so vertraute mir ein alter Freund an, der in vielen Jahren das Geschehen aus nächster Nähe miterleben musste, hätten die Mitarbeiter im Adenauer-Haus erwartet, dass am kommenden Montag Merz mit Sonnenbrille und einem Bus mit 40 bis 50 neuen Leuten, seinen Vertrauten, politischen Profis, vor der Parteizentrale anhalten und den Laden im Handstreich übernehmen würde. Doch es passierte…nichts. Gar nichts.

Merz ist ein besserer Redner als Merkel, aber das ist es auch schon. Immer offener wird seine Autorität in Frage gestellt, wenn er mal wagt, das Richtige zu sagen oder zu tun. Selten genug kommt das vor. Und Muttis Schwiegersohn-Typ in Düsseldorf läuft sich dreist warm für die Kanzlerkandidatur. Hendrik Wüst, Sie erinnern sich? Der nach seinem Wahlsieg in NRW erstmal zum Christopher Street Day in Köln fuhr. Bestimmt, weil die da alle CDU wählen…

Man kann sich nur an den Kopf fassen, und, ehrlich gesagt, ich verstehe auch wirklich nicht mehr, was die da machen. Man kann doch nicht annehmen, dass die wirklich das Zerstörungswerk Merkels jetzt vollenden wollen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist eine einzige Katastrophe. Programmatisch, strategisch, kommunikativ – die schlechteste Bundesregierung seit 1949. Und CDU und CSU dümpeln bei 28 Prozent in den Umfragen herum und feiern sich dafür, dass sie stärker als die Sozis sind.

Aber ein signifikanter Teil der Bevölkerung traut auch der Union nicht mehr zu, eine bessere Politik zu machen. 20 Prozent, jeder Fünfte, würde die AfD heute wählen. Aber die sind böse, böse, ganz doll rechts, der Verfassungsschutz droht und die Putin-Fanboys sind ekelhaft. Aber es ist den Leuten egal. Total egal, sie wählen trotzdem AfD. Weil sie es leid sind….

Und dabei wäre es so einfach…

Haben Sie vergangene Woche den Auftritt der fünfmaligen Olympia-Goldmedaillengewinnerin Claudia Pechstein beim CDU-Konvent verfolgt? Mega! Und in  Uniform, was natürlich gleich zu missbilligendem Stirnrunzeln auch bei konservativen Freunden führte. Kann man kritisieren, gibt vielleicht auch dienstrechtliche Schimpfe. Aber Freunde, wollen wir vielleicht mal die gleichen Maßstäbe für die vier Polizisten in Uniform anlegen, die vor dunkelhäutigen Mitbürgern auf die Knie fielen, weil „Black Life Matters“ auf solche Gesten stehen? Gab es da Empörung im Juste Milieu?

Pechstein hat einfach ausgesprochen, was anders werden muss. So wie ein paar Tage vorher in Erding die Kabarettistun Monika Gruber. Beide gehören keine Partei an, sie sagen einfach, was ist. Ohne dieses kaum noch zu ertragende Politiker-Geschwurbel.

Gestern hat Friedrich Merz seinem Generalsekretär Mario Czaja ein großes Lob ausgesprochen. Der sei eine Top-Besetzung in dem Job als Parteigeneral. Das kann man so sehen, wenn man noch Ruprecht Polenz erlebt hat. Aber genau dieser Mario Czaja hat gerade im Adenauer Haus ganz frisch einen erklärten Merz-Gegner zum neuen „Bereichsleiter Kampagnen und Mobilisierung“ befördert: Christian Wohlrabe. Das ist einer der Top-Jobs im Adenauer-Haus, einflussreich, direktes Umfeld von Merz, Mitglied der „Klima-Union“.

Als Merz kandidierte, um an die Spitze der CDU zu kommen, war Wohlrabe einer der Heckenschützen, der seine Qualifikation anzweifelte, sich über ihn lustig machte, seine Tätigkeit bei Blackrock- zum Kampf-Thema machte. Und dieser Mann soll jetzt die Kampagnen für Merz entwerfen und realisieren. Bin gespannt, wann sie im Adenauer-Haus einen ständigen Runden Tisch mit Robert Habeck und seinen Verwandten und Freunden einrichten.




Frau Bär (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst, oder?

Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:

„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“

Wieso denn? Und wieso „natürlich“?

Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.

Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.

Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.

Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!

Aber eine Partei verbieten?

Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?

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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.

Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.

AfD-Parteiverbot, Frau Bär?

In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…

 




Sinnvolle Investition in unsere Sicherheit

Das Milliarden-Sondervermögen für die Aufmöbelung der deutschen Streitkräftebekommt jetzt endlich einen Sinn. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages votierten jetz für den Kauf des israelischen Systems „Arrow 3“-Abwehrsystems. Das kostet etwa vier Milliarden Euro, aber im Sondervermögen sind ja 100Milliarden eingestellt

Arrow 3 kann viele Dinge, die unsere bisherigen Raketen-Abfangsystem wie zum beispiel die „Patriot“ nicht können.

Das israelische Waffensysten kann feindliche Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abfangen und zerstören. Bei einer Reichweite von 100 Kilometern. Arrow 3 verfügt über hochentwickelte Sensoren und Radare, die in der Lage sind, feindliche Raketen frühzeitig zu erkennen, zu verfolgen und zu identifizieren. Mit einem sogenannten kinetischen Abfangansatz werden die feindlichen Flugkörper dann durch physische Zerstörung  neutralisiert.

Arrow 3 erreicht eine Geschwindigkeit von Mach 9.0 und ist damit in etwa so schnell wie die russischen Überschallraketen vom Typ Kinschal. Und: Das System kann mehrere Ziele gleichzeitig bekämpfen. Für Deutschlands Sicherheit ist diese Anschaffung aus Israel das eine deutliche Verbesserungfür den Schutz unseres Landes. Und das ist gut, und es ist notwendig.




Was für eine starke Frau! Pechstein: „Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen“

Es sind echte Highlights, wenn jemand aus der Mitte der Gesellschaft mal Klartext redet – ohne Parteiagenda, einfach mal sagen, was los ist.

Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber hatte so einem mgischen Moment vor einer Woche in Erding, als sie den Heizungs-Irrsinn von Robert Habeck vor 13.000 jubelnden Zuhörern als das bezeichnete, was er ist – a Schmarrrn.

Und am Wochenende legte Claudia Pechstein nach, die erfolgreichste deutsche Wintersportlerin aller Zeiten, fünfmal Gold für Deutschland bei Olympia  im Eisschnellauf. Als Sportlerin ist die Frage megaklasse. Als Kämpferin auch. Da bewies sie jahrelang Stehvermögen, als man sie des Dopings beschuldigte, sie sperrte für zwei Jahre. Obwohl sie unschuldig ist, nachweislich.

Ich habe Claudia vor Jahren kennengelenrt, mein bester Freund ist ihr Manager, irgendwann läuft man sich dann über den Weg. Eine beeindruckende, eine starke Frau, die sich vor nichts fürchtet.

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Beim Konvent der CDU am Wochenende in Berlin erklärte sie den 160 Parteidelegierten, wie wichtig der Vereinssport für die Entwicklung der Kinder ist. „Brillant“ nannte CDU-Chef Friedrich Merz diesen Teil der Rede. Aber Claudia legte nach: Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden, sagte die sympathische Sportlerin. Und die Familie sei das wichtigste für eine Gesellschaft. Die Leute wollten „Papa und Mama“ und keinen Genderquatsch. Und: „Wenn die CDU nicht die Familienpartei bleibt, dann wird sie nicht mehr Volkspartei sein!“

Wenn hat man so etwas zuletzt bei einem CDU-Parteitag gehört? All den Merkel-Klatschern der Vergangenheit müssen die Ohren geklingelt haben bei so viel Offenheit.

Und jetzt fallen sie natürlich über Claudia her, von „Hetze“ schreibt die linksextreme taz. Und Rote und Grüne schimpfen, dass Pechstein beim CDU-Konvent in Uniform der Bundespolizei aufgetreten ist. Genau genommen hätte sie das wohl nicht dürfen, weil die Polizei politisch neutral sein muss. Aber sie gab in der BILD vorhin ein entwaffnendes Interview und sagte:

„Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen“

Was für eine Frau, oder? Wir alle können stolz darauf sein, dass es solch starke Frauen in Deutschland gibt, die sich nicht verbiegen lassen.

 




Nur gemeinsam können wir etwas verändern

Zum achten Mal findet am letzten August-Wochenende die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Hinter diesem im ersten Moment  etwas sperrigen Titel verbirgt sich das wichtigste Netzwerktreffen der bürgerlich Konservativen, Libertären ud Christen in Deutschland.

In diesem Jahr findet die Veranstaltung, die ursprünglich als Lesertreffen dieses Blogs begonnen hat, in Hessen statt. Genauer kann ich es öffentlich nicht sagen, denn wir möchten, dass diese nicht medienöffentliche Veranstaltung auch weiterhin ohne Störungen stattfinden kann. Heißt: Interessenten registrieren sich kostenlos und unverbindlich, bekommen dann die Adressen der beiden Anmeldeportale, wo sie Karten erwerben können, und erst dann erhalten sie den genauen Ort und die Namen der Hotels mit Zimmerkontingenten.

In diesem Jahr wird es thematisch gleich mehrere Schwerpunkte geben und – erstmals – zwei Podiumsdiskussionen.

Freitag, 25. August

Get Together ab 19 Uhr, Kennenlernen.

21 Uhr Podium: „Der ewige Traum von einer neuen Partei“

Samstag, 26. August

Schwerpunkt: „Die Macht der Clans in Deutschland“

Redner u. a.: Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft & Falko Liecke, Bezirksstadtrat Berlin-Neukölln

Außerdem: Christian Nienhaus, Medienmanager: „Wie die Grünen unseren Wohlstand zerstören“

Thomas Middelhoff, früherer Vorstand bei Bertelsmann und Arcandor: „In den Mühlen der deutschen Justiz“

Dinner-Rede: Admiral und Generalinspekteur der Bundesmarine a. D. Kay-Achim Schönbach.

Sonntag, 27. August

10.30 Uhr Podium: „Wirtschaften nach dem Ukraine-Krieg – die Welt formiert sich neu“ (mit internationalen Gästen)

Das ist ein Auszug aus dem Programm. Wenn Sie Interesse haben, dabei zu sein: Bitte registrieren Sie sich kostenlos und unverbindlich per Mail bei kelle@denken-erwuenscht.com mit Name, Vorname und Wohnort!




Fünf Schwerverletzte, weil ein Gast aus Syrien schlecht drauf war

Der junge Mann kam kurz nach 9.30 Uhr auf den Spielplatz am Lac d’Annecy in Frankreich. Er zog ein etwa zehn Zentimeter langes Klappmesser und stach auf alles, was sich um ihn herum bewegte, Erwachsene, Kinder, jeden, den er erreichen konnte. Er stach auch auf zwei Kleinkinder ein, die sich in einem Doppel-Kinderwagen befanden. Auf einem Video ist das ganze schreckliche Geschehen zu sehen, offenbar mit einem Handy aufgeommen. Was sind das für Menschen, die in einer solchen Situation nicht helfen, sondern filmen?

Bei dem Täter handelt es sich nicht um einen Skandinavier, sondern – das wird Sie nicht wundern – um einen Gast aus Syrien. Der hatte zuvor zehn Jahre lang in Schweden gelebt. Als er die schwedische Staatsbürgerschaft beantragte, lehnten die Behörden ab. Seine Mutter, sie wohnt in den USA, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Weigerung der schwedischen Behörden, ihrem Sohn die Staatsbürgerschaft zu gewähren, habe „ihn wahrscheinlich aufgebracht“.

Ja, wahrscheinlich…

Ich weiß nicht, wie oft sowas noch passiert in den europäischen Ländern, wie oft wir noch trauern um unschuldige Menschen, die verletzt, vergewaltigt und getötet wurden, und das von Menschen – vornehmlich aus dem islamischen Kulturraum – die wir arglos bei uns aufgenommen haben.

Mir ist egal, ob der Täter depressiv oder enttäuscht war, ob er psychische Probleme hatte. Ich will, dass diese Leute abgeschoben werden. Konsequent, auch in Deutschland. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Und unsere Staaten versagen aus einer vorgeblichen humanitären Gesinnung, die aber nichts als eine Mischung aus Naivität und Fahrlässigkeit ist.

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Die AfD im Höhenflug – das muss zum Umdenken bei der Machtarithmetik führen

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 18 Prozent. Gleichauf mit der traditionsreichen SPD, die derzeit die Bundesregierung führt und den Kanzler stellt. Olaf Scholz heißt der übrigens, falls Ihnen jetzt so spontan der Name nicht einfällt. Der war gestern beim Sommerfest im brandenburgischgen Falkensee und wurde von einer Gruppe lautstarker Störer ausgepfiffen. Der dröge Olaf schlug sich aber ganz wacker dort. Allein die Formulierung „Liebe Schreihälse“ ist für einen deutschen Regierungschef bemerkenswert.

Die AfD teilt sich also Platz 2 in Deutschland mit den Sozis, weit vorn liegt die Union mit 29 Prozent.

So weit so gut, oder auch schlecht

Suchen Sie sich etwas aus! Interessant ist das Kleingedruckte bei der Befragung. 67 Prozent derjenigen, die im „Deutschlandtrend“ ihre Sympathie für die AfD bekundeten, sagte, dass sie das aus Protest gegen die Unfähigkeit der anderen Parteien täten. Nur 32 Prozent der 18 Prozent bekundeten Begeisterung über die Politik der AfD.

Auf SPIEGEL online darf eine Genossin zu Wort kommen, das SPD-Mitglied Lilly Blaudszun. Und die sagt: »Das sind unsere Leute, die zur AfD gehen; die, für die wir Politik machen.« Und weiter: »Die meisten von ihnen wählen nicht AfD, weil sie rechts sind, sondern weil wir unseren Job nicht richtig machen und unsere Leute nicht ehrlich kommunizieren. Es muss sich was ändern.«

Amen! Genau so sehe ich das auch

Die AfD ist nicht die einzige Partei, denen die ganze Richtung der Ampel-Stümper nicht passt. Aber sie ist die einzige Partei, die knallhart die Missstände benennt, die wir alle kennen – Sie als Leser dieses Blogs mehr als andere.

CDU und CSU formulieren ihre Kritik auch zunehmend forscher. Nicht der Vorsitzende, aber wenig bekannte Leute aus der zweiten Reihe der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch? Aber wie glaubhaft ist das alles, wenn man keine 180-Grad-Wende will?

Ich erlaube mir dazu zwei Anmerkungen, die nicht neu sind, aber die ich immer mal wieder gern in Ereinnerung bringen möchte.

1) Die Art und Weise, wie die AfD-Abgeordneten und ihre Fraktionen behandelt werden in den Parlamenten, ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Die Blockade aller anderen Fraktionen, der AfD weder einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestags zu geben noch die Vorsitzendenposten der ihnen zustehenden Fachausschüsse stärkt den Eindruck in der Bevölkerung, dass die AfD unfair behandelt und benachteiligt wird. Ebenso die Verweigerung von Steuermitteln für die Bildungsarbeit, sprich: für ihre Stiftung. So wird die AfD als Märtyrer-Partei gesehen, die zunehmend Sympathie im Volke einsammelt.

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2) Eine andere Politik bei Klima und Migration wird es in Deutschland niemals geben, so lange die Grünen in Regierungen mit am Tisch sitzen. Niemals. Und solange sich alle anderen Fraktionen darauf verständigen, die AfD so zu behandeln, als wäre sie gar nicht da, werden die Grünen für Mehrheiten gebraucht. Daraus folgt zwingend: eine Politikänderung bei Klima, Migration, Gender/Familie kann es nur geben, wenn irgendwo die Union wagt, auf Landesebene den Tabubruch zu begehen. Nicht in einer Koalition, sondern mit einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD. Da wird es viel Geschrei geben, ARD-„Brennpunkte“ und schreiende Kinder auf großen Demos. Aber so lange die AfD einerseits so stark und andererseits Paria ist, klatschen sich Rote und Grüne auf die Schenkel. Und das muss aufhören.

 




Vor Gericht gibt es keine einfach Lösungen: Lina E. und die kleine Ursula

Gestern waren wir, die meisten von Ihnen und ich im ersten Moment auch, empört, dass die linksradikale Schlägerin Lina E., eine 28-jährige Studentin, die mit mehreren Kumpanen ein Dutzend politisch rechtsstehende Menschen überfallen und brutal zusammengeschlagen haben, erst zu einer empfindlichen Gefängnisstrafe von über fünf Jahren verurteilt wurde, und der Richter die Verbrecherin dann bis zur Verhandlung ihres Einspruchs auf freien Fuß gesetzt hat.

Das durfte er, und berücksichtigt man, dass die Frau richtigerweise bereits zweieinhalb Jahre in U-Haft gesessen hat, dann kann man so urteilen. Wie jeder Bürger darf sie verlangen, dass der Fall ein zweites Mal verhandelt wird.

Aber was ist das für eine Botschaft für alle, die da draußen Gewalt zur Durchsetzung politischer oder religiöser Motive planen? Ist Deutschland wirklich zu einer Pussy-Justiz geworden? Wo nicht Strafe und Sühne im Vordergrund stehen oder der Schutz all der anderen Menschen da draußen. Sondern, wo man Verständnis und Nachsicht übt bei Schlägern, Messerstechern und Mördern?

Seit 15 Jahren sitzt der wahrscheinliche Entführer der kleinen Ursula Herrmann im Gefängnis. Verurteilt wegen erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge. Der Täter hatte die damals Zehnjährige 1981 am Ammersee in Bayern entführt und in einer Kste vergraben. Das Kind erstickte darin.

Ich kann mich noch daran erinnern, dasss Eduard Zimmermann in seiner Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ mehrfach darüber berichtet hatte. Er bezeichnete den Fall des Mädchens als das schlimmste Verbrechen, mit dem er jemals befasst war. Das Bild des toten Kindes mit weit aufgerissenem Mund ist etwas, was niemand jemals vergisst, der es gesehen hat. Schrecklich, ein unvorstellbares Grauen.

Nun hat das Landgericht Lübeck mitgeteilt, es werde den Mann, der bis heute seine Unschuld beteuert, freilassen – auf Bewährung.

Auch hier steht – ich nehme Sie in Mithaftung – für uns zunächst die Empörung ganz vorn.

Aber so einfach ist es für Justitia eben nicht

Es dauerte 27 Jahre, bis der Mord aufgeklärt wurde. Der verurteilte Täter hat nie gestanden. Bis heute sagt er, er sei unschuldig. Die sogenannte „Spurensicherung“ am Tatort war eine einzige Katastrophe.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt sprach später von einem «Spurenvernichtungskommando».

Bis heute werden die Spuren in dem Fall immer wieder überprüft. Zuletzt war bei der Universität Zürich ein Gutachten zu dem Tonbandgerät, das beim Verurteilten sichergestellt wurde und für die Erpresseranrufe genutzt worden sein soll, erstellt worden. Der Expertise zufolge soll das Audiogerät eher nicht als Tatwerkzeug in Frage kommen.

Möchten Sie der Richter sein, der in einem solchen Fall entscheidet?




Als Frau von Storch mal nach Brasilien reiste

Die Erfolgsgeschichte der AfD ist ohne Beatrix von Storch nicht zu erzählen. Gern werden die Gründerväter Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel dann genannt als die geistigen Väter und die Gesichter der neuen Alternative für Deutschland, und das waren sie ja auch. Aber es sind weitere Persönlichkeiten in dem Zusammenhang zu nennen, der Publizist Konrad Adam etwa, das frustrierte CDU-Urgestein Alexander Gauland, die Alpha-Dame Frauke Petry, die quirlige Ulrike Trebesius und, ja, natürlich Beatrix von Storch.

Die markante Herzogin von Oldenburg, mit vollem Namen Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, hatte damals etwas, was eine neue Partei unbedingt braucht. Ein Netzwerk, ein wirkmächtiges Netzwerk, dem sich Tausende bürgerliche Konservative, Christen, Lebensschützer angeschlossen hatten. Das reichweitenstarke Portal „Freie Welt“, Unterstützer und Spender, Strukturen. So etwas braucht man, wenn man Deutschland verändern will. Und Beatrix von Storch hatte und hat all das, was sie zu einer mächtigen Frau in der AfD macht, auch wenn sie nicht ganz vorn in der ersten Reihe steht.

Und so eine Frau ist unabhängig vom Parteigedöns und Wohlwollen der Parteifreunde und Parteifeindinnen. Sie darf sich eine eigene Meinung leisten. Und das macht sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Gerade wieder, so schreibt der Mainstream, habe sie in Brasilien einen „Eklat“ provoziert.

Tatsächlich war die streitbare Politikerin Anfang Mai mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags zu Besuch dort. Treffen mit brasilianischen Abgeordneten und Honoratioren, Besichtigungen, gutes Essen – was Politiker eben so machen, wenn sie ins Ausland reisen.

Doch die Stimmung schlug um, als Frau von Storch den Präsidenten des obersten Gerichts- und Wahlgerichtshofs von Brasilien, Richter Alexandre de Moraes (54), traf. Den bezeichnete sie danach auf Instagram als „Brasiliens größten Verbrecher“. Und schrieb: „Das Herz eines jeden Totalitären geht auf, wenn er die Machtfülle dieses Herrn sieht.“

Ja, Beatrix von Storch ist niemand, die sich den Mund verbieten lässt.

Und so haben jetzt alle wieder eine willkommene Gelegenheit, sich zu distanzieren. Die anderen Abgeordneten, der deutsche Gesandte in Brasilien, die brasilianische Regierung – erst mal so weit weg wie möglich von dieser bösen-bösen AfD-Politikerin.

Im Grunde stört die alle aber alle nur, dass Frau von Storch nicht in Verzückung gefallen ist, als der Sozialist Lula wieder an die Spitze gewählt wurde in Brasilia. Schlimmer noch, sie wagte es sogar, gemeinsam mit ihrem Mann Sven im Juli den damaligen konservativen Präsidenten Jair Bolsonaro zu besuchen. Der ist ein Freund vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump und wagte es, nach seiner Wahl die Weichen in vielen Politikfeldern komplett anders zu stellen. Denn genau dafür hatte in einer Mehrheit seiner Landsleute gewählt.

Die BILD fand nun heraus, dass „die Störchin“ bzw. „Trixi“, wie sie in der AfD genannt wird, auch beim Besuch im Mai Bolsonaros Sohn Eduardo (38) erneut traf. Und man fragt sich unwillkürlich: ja, warum denn auch nicht? In meiner Welt dürfen sich frei gewählte Abgeordnete treffen, mit wem sie wollen.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei der Online-tageszeitung TheGermanZ.