#Schwarm2023 Politische Mehrheiten – ein konkreter Weg zeichnet sich ab

Dieses Mal was es anders, ernsthafter, intensiver. Am Wochenende fand in der Stadthalle Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt, das wichtigste bürgerlich-konservative Netzwerktreffen in Deutschland.

2016 begründet als Lesertreffen der Freunde dieses Blogs. 80 Leute waren wir damals, auf der Bühne ein altes Sofa und das Gemälde eines röhrenden Hirsches. Selbstironiepur, wir, die freudlosen  Spießer in den Augen unserer Gegner, zeigten, dass wir Angriffen vor allem mit Humor begegnen. Abends gab es Zigeunerschnitzel, Pommes, Majo.

Doch die Veranstaltung hat sich entwickelt, entwickelt sich Jahr für Jahr weiter. 2018 in Paderborn gewannen wir deutlich an Relevanz, als der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei uns auftrat. Das war kein CDU-Jubelparteitag, da wurde in der Sache hart gestritten, da gab es auch Pfiffe und Buhrufe. Aber Spahn beeindruckte andererseits durch seine Kampfeslust und die Bereitschaft, den Streit mit einem kritischen Publikum  aufzunehmen.

Am Wochenende saß zum ersten Mal mit Frank-Christian Hansel ein AfD-Politiker auf der Bühne – mit CDUlern und der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die selbst mal der AfD angehörte. Das Panel 1 über die Repräsentationslücke zwischen linkswoker Merz-CDU und Kreml-Tinos AfD  fesselte die 300 Teilnehmer. Keine hämischen Zwischenrufe, keine absurden Wortbeiträge, keine Schreierei. Dafür mit großem Ernst geführte Diskussion über den richtigen Weg, die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen wie Migration, GenderGaga und Klima in politische Macht umzuwandeln.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Brandmauern

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen, ins Rutschen würden Kritiker sagen. Als „rechts“ diffamiert zu werden, das schreckt niemanden mehr.

Ein Teilnehmer schrieb mir heute, auf Twitter habe jemand geschrieben, dass unsere Veranstaltung stattgefunden habe. Und Ruprecht Polenz, der mieseste CDU-Generalsekretär in der Geschichte der Menchheit, stieg sofort auf Twitter ein und postete ein zerknülltes Blättchen mit dem Programm unseres Treffens. Ohhh, böses, böses rechtes Netzwerktreffen. Und wissen Sie was? Es interessiert niemanden mehr.

Ich meine, nehmen Sie als Beispiel mich selber. Zwei Drittel meines Lebens in der CDU, Familie, glaube an Gott, arbeite hart für meinen Lebensunterhalt. Ich bin für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und ja auch für ein vereintes Europa souveräner Vaterländer zum gegenseitigen Nutzen.

Aber ich bin gegen den Missbrauch des Asylrechts zu Lasten von Menschen in wirklicher Not. Ich halte die Klima-Extremisten für eine Art Öko-Endzeitsekte und würde gern in Deutschland neue Atomkraftwerke gebau sehen. Bin ich deshalb ein Nazi? Wenn die linke Blase das so sieht – mir egal, rutscht mir den Buckel runter!

Die konzentriere Ruhe um 23 Uhr im Saal, obwohl draußen Buffet und kaltes Bier warteten, das hatte etwas beinahe Magisches. Niemand ging raus, niemand quatschte rum, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Und es war auch keine oberflächliche Verbrüderung, sondern Ringen um den richtigen Weg. Hans-Georg Maaßen von der konservativen WerteUnion, kämpft dafür, die Mehrheiten in der CDU zu ändern, nicht, sich bei der AfD anzubiedern oder bei einer neuen Partei mitzumachen.

Frank-Christian Hansel, AfD-Parlamentarierer im Berliner Abgeordnetenhaus, legte einen souveränen Auftritt hin. So einen Mann sollte die AfD in ihre Parteispitze holen. Eloquent, smart und argumentationsstark.

Sylvia Pantel, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, und Joana Cotar, ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und nun fraktionslos im Parlament, dokumentierten in ihrer Person die ganze Tragik des bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland. Beide unglaublich stark, echte Überzeugungstäterinnen, die nicht wegen Geld in die Politik gegangen sind, sondern um in Deutschland positiv etwas zu verändern. Und beiden werden gemobbt von sogenannten Parteifreunden, werden an den Rand gedrängt und stigmatisiert. Und beide geben dennoch nicht auf.

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Die Begegnung mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach gehörte für mich persönlich zu den Highlights unseres Treffens. Als Redner beim Deutschland-Dinner erwärmte er mit seiner engagierten Rede die Herzen der Schwarm-Teilnehmer, die mit tosendem Applauf und stehenden Ovationen für den Auftritt dankten. Beim Drink um Mitternacht auf der Terrasse tauschten wir noch ein paar persönliche Marotten aus und stellten fest, dass wir das ein oder andere ähnlich schätzen, etwa die Liebe zu kubanischen Tabakerzeugnissen.

Irgendwann, wenn der Ampel-Alptraum ein Ende gefunden hat, wäre vieles möglich in Deutschland. Selbst eine Rückkehr Schönbachs in die Spitze unserer Streitkräfte. Jung genug ist er, intelligent und eloquent allemall. Aber dazu müsste es eine Auferstehung der CDU geben, eine Rollback, eine Besinnung auf die großen Zeiten der Partei Adenauers und Kohls. Und, ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr, auch wenn ich es mir so sehr wünsche.

Friedrich Merz könnte Kanzler, keine Frage. Aber das Erschütternde ist: wenn er es würde, würde er nichts verändern.

Ein bisschen weniger Migration vielleicht, ein bisschen konservative Schminke – aber den CDU-Laden ausmisten? Dafür hat er, dafür hat die ganze Partei keinen Arsch in der Hose. Die CDU in Reha schicken, mal zuhören, was die Bürger, was die Millionen früherer Wähler der Union denken, die sich in den Merkel-Jahren verabschiedet haben? Dazu haben sie nicht den Schneid. Lieber durchwurschteln und auf die Grünen als Machtbeschaffer hoffen. Da schwänkt man auch gern mal ein Regenbogenfähnchen… Und zu einer solchen Partei passt dann auch ein Hendrik Wüst noch besser.

In Wetzlar wurde diskutiert, ob wir nicht ein zivilisiertes Streitgespräch zwischen Maaßen und CDU-General Carsten Linnemann hinbekämen beim nächsten Mal. Maaßen würde mitmachen. Und Linnemann? Ich schreibe ihm morgen mal einen Brief dazu…Wetten, dass er ablehnt?

 

 




Ein Buch, das ich Ihnen empfehlen möchte

Es kommt selten vor, dass ich Ihnen hier eine Kaufempfehlung für irgendetwas präsentiere. Aber da ich gerade aus dem sommerlichen Garten komme und zwei Stunden im Buch „Ich war BILD“ des ehemaligen Chefredakteurs Kai Diekmann gelesen habe, möchte ich das in diesem Fall ausnahmsweise tun.

Dazu müssen Sie wissen, dass Kai Diekmann mich in 2001 für BILD angeheuert hatte, als stellvertretenden Redaktionsleiter der NRW-Ausgabe, die damals jeden Morgen mehr als zwei Millionen Exemplare in die Kioske brachte, von denen die allermeisten auch verkauft wurden. Vorher war ich Chefredakteur der kostenlosen Tagezeitung „20 Minuten“ in Köln, die den Medienkonzernen Springer und DuMont eine harte Schlacht geliefert hatte. Letztlich verloren wir im gnadenlosen Wettbewerb um Anzeigenschaltungen und Wettbewerbsrecht, im Lesermarkt war „20 Minuten“ in Köln ein fulminanter Erfolg.

Drei Monate, nachdem ich da – beim norwegischen Schibsted-Konzern – raus war, klingelte eines Tages das Telefon bei uns zu Hause. Der Geschäftsführer von BILD NRW war dran, bekundete, dass ich mit meiner jungen Truppe ihnen ganz schön zugesetzt hatte und ob ich mir vorstellen könnte, zu Springer zu wechseln. Da musste ich keine 30 Sekunden überlegen. Termin bei Kai Diekmann in Hamburg, Viertelstunde Gespräch, und ich war drin.

Kai ist ein wirklich smarter Typ

Er weiß, wie das Geschäft funktioniert. Nicht immer war ich bei redaktionellen Entscheidungen über Themen und die Art der Aufmachung der BILD einverstanden. Etwa als Uschi Glas von ihrem Mann verlassen wurde, und wir in der ersten Woche dieses Thema fünf Mal auf der Eins aufmachten. Das ist die Neue, wer bekommt das Haus und so weiter… Und die Erfindung der Kampagne „Refugees welcome“ war auch kein Glanzstück, wenngleich es im September 2015 durchaus richtig sein konnte, das bei der Stimmung im Land so zu machen.

Nach der „Kölner Silvesternacht“ und Gewaltausbrüchen unserer Gäste und dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, hätte BILD umsteuern müssen, meine ich. Das tat aber erst sein Nachnachfolger Julian Reichelt, den Sie alle kennen.

Das Buch von Diekmann ist mitreißend, es beschreibt viele persönliche Erlebnisse mit den Großen und Mächtigen, es gewährt einen tiefen Einblick nicht nur in die Arbeit und die Entscheidungen einer solchen Redaktion. Was mich am meisten fasziniert, ist das Bild, das der frühere BILD-Chef von seinem Freund, dem Altkanzler Helmut Kohl zeichnet. Beide waren wirklich ganz eng befreundet. Kohl duzte ihn, er sprach ihn mir „Sie“ an, aus Respekt vor der gewaltigen Lebensleistung Kohls.

Auch ich war sozialisiert in der Ära Kohls, ein Jahr nachdem der Oggersheimer CDU-Vorsitzender wurde, trat ich der Partei bei. Unvergessen bis heute Kohls Wahlkampfauftritt vor dem Detmolder Rathaus. Immer wieder hatte ich beruflich mit dem Thema Kohl zu tun. Bei Veranstaltungen, Pressekonferenzen, als er zum Antrittsbesuch bei Bill Clinton nach Washington flog, war ich in der Kanzlermaschine dabei. Unvergessen, wie er hoch über den Atlantik in der Nacht ein improvisiertes Hintergrundgespräch mit uns Journalistenmeute abhielt, in Strickjacke mit Hausschuhen. Wir Berichterstatter saßen zu seinen Füßen mit Stenoblock auf dem Flugzeugboden saßen, weil es zu eng war in dem kleinen Raum.

Das sind die Momente, wo ich keine Sekunde zweifle, damals den richtigen Beruf ergriffen zu haben.

Diekmann beschreibt den langen Abschied vom Altkanzler, der ohne jeden Zweifel eine große Figur der deutschen und europäischen Geschichte ist. Vom Dauerstreit mit dessen  Söhnen ums liebe Geld, vom Tod seiner Frau Hannelore und von seinem später folgenden Liebesglück. Von seinem Sturz, vom Leben im Rollstuhl und dann über Kohls Tod, von den Stunden im kleinen Kreis mit seiner Frau Maike und wenigen Vertrauten und Freunden. Von den Tränen.

Es ist ein phantastisches Buch, das Kai geschrieben hat, mitreißend, und voller Empathie für den Altkanzler. Menschen meiner Generation, die sich für lebendige Geschichte interessieren, können hier ein paar Euro gut investieren.




Wie eine Sekte: Die Church of Climate Change…

Die deutsche Klima-Extremistin Luisa Neubauer ist ein bisschen enttäuscht. «Es ist frustrierend zu erleben, dass diverse politische Vertreter bis heute lieber Klimaaktivisten beleidigen und Klima-Fortschritt verhindern, statt anzuerkennen, dass es die Klimabewegung nur braucht, weil sie in den letzten Jahrzehnten ihren Job nicht gemacht haben», sagte sie jetzt in einem der vielen Interviews, die man der Frau gern gewährt, weil sie ja auf der vermeintlich richtigen Seite steht.

«Fridays for Future hat die Klimakrise von einem Nischenproblem zu einem Gesellschaftsproblem gemacht und in einem historischen Maße Mehrheiten für echte Lösungen gewonnen», sagte Neubauer. und – bescheiden ist sie nicht – der Klima-Extremismushabe bewiesen, «dass junge Menschen gemeinsam ungeahnte Macht entfalten können».

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Für mich belegen diese Aussagen ein Stück weit einfach nur Größenwahn, denn ja – die Klima-Kinder, die Schule schwänzen gegen CO2-Ausstoß und den Berufsverkehr deutscher Großstädte lahmlegen, haben natürlich eine gesellschaftliche relevanz erreicht, die auf viele Menschen erschreckend wirkt. Man kann Gesetze brechen, Sachen anderer Leute beschädigen und kommt nicht in eine Zelle, sondern in Talkshows. Das haben sie hinbekommen – lange Zeit zumindest, denn inzwischen kommt man auch mal in eine Zelle oder sieht sich zumindest mit Schadenersatzprozessen konfrontiert, wenn etwa bei Frankfurter und Düsseldorfer Flughafen Dutzende Flüge abgesagt werden müssen wegen diese Trolle, die Starbahnen blockieren. Da kommt dann demnächst der Grichtsvollzieher zu Besuch, wenn man morgens bei Papa und Mama gerade Mandelmilch in die Müslischale schüttet.

Im Grunde sind die Klima-Kinder bemitleidenswert, sie haben alle Merkmale eine Psycho-Sekte. Nur sie glauben, die absolute Wahrheit zu haben. Nur sie erwarten, dass Politik und Gesellschaft sich ihren radikalen Forderungen zu unterwerfen haben. Und deshalb müssen sie auch behandelt werden wie eine Psycho-Sekte. Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Strafverfolgung bei Gesetzesverstößen? Natürlich, was denn sonst?

 




Alfons fährt ein: „…jahrelang gratis bei ihm durchgefressen“

Ich muss zugeben, dass mir den Mann inzwischen leid tut. Ja, ja, ich weiß, wenn jemand ein Unternehmen führt und mehr als 1000 x Geld aus der Kasse abzweigt und sich die Taschen in Millionenhöhe damit füllt, dann ist er selbst schuld. Und das (deutsche) Publikum liebt es ja, wenn einer von den Großen, Reichen und Mächtigen gehenkt wird. Das war vor 1000 Jahren so, und es ist auch in diesen Zeiten noch so.

Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft München I den einstigen Starkoch Alfons Schuhbeck zum Haftantritt geladen. Der Münchner Glanzpunkt der Schickeria und guter Bekannter von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß fährt ein wegen Steuerhinterziehung. Nach Landsberg, ins gleiche Gefängnis, in dem auch Hoeneß einsaß.

Die Häme, die sich über Schuhback ausgießt, ist erheblich. Drei Jahre und zwei Monate muss der 74-Jährige einsitzen, bei guter Führung – von der kann man ausgehen, wird er irgendwann in den Offenen Vollzug kommen und nur noch nachts in der Zelle liegen müssen. Schlimm genug.

Ich glaube, die gesellschaftliche Fallhöhe wird dem exzellenten Küchenakrobaten mehr zusetzen, als ein paar Hundert Tage im Knast. Denn der Mann, der die Profis des FC Bayern, aber auch Weltgrößen wie Königin Elisabeth II und Charlie Chaplin einst bekochte, steht am Ende seiner glänzenden Karriere vor dem Nichts. Die Firma insolvent, private Räumungsklage wegen Mietschulden, von alten Freunden gemieden.

Ja, die alten Freunde

Ich hoffe und wünsche dem Mann, dass er davon wenigstens noch ein paar hat. Wenn es einem gut geht, hat man viele „Freunde“. Das ist einfach. Wenn man ein Desaster erlebt hat und öffentlich hingerichtet wird, sind sie fast alle weg. Nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Wetter-Moderatoren und, ja, bei Starköchen, deren Gesicht und Namen jeder kennt.

„Viele von Alfons‘ Freunden und Prominenten haben sich jahrelang gratis bei ihm durchgefressen – und wenden sich nun ab“, sagte nach dem Schuldspruch vergangenen Oktober die Kabarettistin Monika Gruber im Interview mit „Bild“. Und weiter: „Das macht mich stinksauer.“

Steuerhinterziehung ist eine ernste Sache, denn im Grunde betrügen solche Leute ja nicht „den Staat“, sondern unser aller Gemeinwesen. Der Staat, das sind wir. Oder sollte es zumindest sein. Wer Steuern hinterzieht, erwischt wird – der wird bestraft. Und ab einer Million Schaden, ist eine Gefängnisstrafe unvermeidlich.

Aber Häme ist auf gar keinen Fall angebracht, wenn Alfons Schuhback nächste Woche den schwersten Gang seines Lebens gehen muss…




Haben Sie schonmal ernsthaft übers Auswandern nachgedacht?

Viele von Ihnen werden noch im wohlverdienten Sommerurlaub sein und irgendwo am Strand liegen oder beim Schnorcheln unter Wasser bunte Fische betrachten. Und auch die, die der Arbeitsalltag in Deutschland inzwischen wieder eingeholt hat (Gruß nach Nordrhein-Westfalen!), denken bestimmt noch wehmütig an unbeschwerte Wochen unter der Sonne irgendwo auf der Welt zurück.

Eine liebe Freundin schwärmte mir gestern am Telefon von ihren drei Wochen Familienurlaub in Thailand vor. Die Strände, das Essen, die Drinks, alles prima, aber am meisten beeindruckte sie die Freundlichkeit der Menschen. Nicht unbedingt nur die des Servicepersonals im Restaurant oder der Hotelangestellten, die natürlich auch fürs Freundlichsein bezahlt werden. Nein, einfach alle. jeder ist freundlich, höflich, hilfsbereit.

Und das ist eine Erfahrung, die auch ich immer wieder mache, und dabei muss ich nicht nach Übersee, wenngleich mir schon vor 25 Jahren bei meinem häufigen Reisen in die USA aufgefallen ist, wie sensationell freundlich und hilfsbereit die Leute da auch gegenüber Ausländern sind.

In den vergangenen Monaten war ich in Ungarn, Kroatien und Portugal – was für phantastische Länder. Hier könnte ich sofort leben, von heute auf morgen. Klar, ein Urlaub ist etwas anderes als eine dauerhafte Residenz, als der Alltag. Das weiß ich natürlich, aber wenn ich im „No Patio“ in Lagos frischen Fisch esse oder im „O’Rustico“ mit Freunden und Familie an wunderbar knusprigen Spareribs knabbere, dann frage ich mich oft, warum bleibe ich einfach nicht hier – weit weg von Scholz und Habeck, von Klima-Spinnern und GenderGaga?

Die ein, zwei Leute, die mir jetzt wieder empört schreiben, warum ist ins Ausland fahre und gern einen Wein unter der Sonne trinke – als Rechtspopulist müsse ich stilles Wasser trinken, Stahlhelm auf und unter der Brücke schlafen – schenken Sie sich das! Eine Woche habe auch ich verdient, und morgens gab es schwarzen Kaffee, Toastbrot und Erdbeermarmelade – das Glas für 1,99 Euro. Das sollte gehen, auch wenn man auf Spenden angewiesen ist. (PayPal @KelleKlaus – Konto: DE18 1005 0000 6015 8528 18)

Aber mal ehrlich: Ist Auswandern für Sie eine echte Option? Haben Sie es vielleicht sogar gewagt?

Ich meine, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Die Landschaft ist phantastisch, das Bier, eine Kultur, um die uns viele beneiden. Eine erstaunlicherweise immer noch brummende Wirtschaft. Fußball, ok, das war einmal… Aber die Politik, der Hass gegenüber Andersdenkenden, die Einschränkung der Meinungsfreiheit – ich bin sicher, viele von Ihnen finden das ebenso bedrückend wie ich. Wie lange machen wir das noch mit im deutschen Hamsterrad?

 

Dieser Beitrag erschein vorgestern zuerst auf dem Nachrichtenportal TheGermanZ.




Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

 




Dem deutschen Parteiensystem droht der Supergau

Das Totenglöcklein für die ehemalige SED klingelt schon seit einiger Zeit, aber nun wird es lauter und lauter. Nachdem die intelligente und smarte Sarah Wagenknecht für alle sichtbar ihren Ausstieg aus Der Linke öffentlich vorbereitet, ja geradezu zelebriert, hat gestern auch die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihren Abschied angekündigt. Ali ist Nachfolgerin und eine enge Vertraute Wagenknechts.

Bis zum Jahresende will Oskar Lafontains Frau – darf man das noch so formulieren? – die Republik wissen lassen, was sie politisch vorhat. Und das wird wahrscheinlich die Gründung einer neuen Partei sein.

Der LInke-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich sprach gestern jedenfalls von einem weiteren Sargnagel für die Partei. «Die Linke verkommt leider zu einer Sekte.»

Leider? Sekte? Das ist sie doch seit langem

Nur mal zur Erinnerung: Wenn dieses Land zu konsequenten Maßnahmen fähig wäre, dann hätte die Bundesrepublik 1990 direkt nach der Wiedervereinigung der SED als Partei den Garaus gemacht. Wenn heute darüber diskutiert wird, die AfD zu verbieten, dann ist das geradezu lächerlich gegenüber den jahrzehntelangen Verbrechen der SED-Führung gegenüber den Deutschen in der DDR. Viel mehr führende Köpfe der unappetitlichen SED-Nomenklatura hätte damals vor Gericht gestellt gehört, die Partei aufgelöst, das Milliardenvermögen rechtzeitig beschlagnahmt. Auch damals war unser Staat nicht in der Lage, konsequent gegen seine Feinde vorzugehen. Es ist ein Jammer mit Deutschland.

Würde Wagenknecht mit ihrem Spagat zwischen Antikapitalismus und Rechtspopulismus heute antreten, so wäre sie mit der neuen Formation auf Anhieb zweistellig in ganz Deutschland. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Und nächstes Jahr in Ostdeutschland, wo die AfD zurecht in Vorfreude auf 30 Prozent und mehr der Wählerstimmen fiebrig erregt ist, wäre dann sofort Feierabend mit dem Höhenflug für Höcke, Tillschneider und Kameraden – was im Umkehrschluss für die AfD als Gesamtpartei gar nicht schlecht wäre. Mit der Radikalisierung, die inhaltlich und besonders personell beim jüngsten Bundeparteitag in Magdeburg und der Europa-Kandidatenliste für jeden sichtbar geworden ist, wird das nichts werden mit der mitgestaltenden Kraft am rechten Rand unserer Gesellschaft.

Dafür sorgen Union und FDP, die man, die wir, früher gern als „bürgerliche Parteien“ bezeichnet haben. Davon ist nichts mehr erkennbar, als gelegentliche Sprechblasen, deren Halbwertzeit in der Regel nicht einmal 24 Stunden überdauern, bis die Grünen-Pressestelle eine empörte Pressemitteilung herausgibt und die CDU sofort zurückrudert, während aus den Kulissen Büchsenspanner wie Prien, Polenz, CDAler aus der dritten Reihe und Gefolgsleute des woken Hendrik in Düsseldorf hinterrücks vergiftete Pfeile abschießen.

Gibt es eine Repräsentationslücke auch rechts der Mitte, zwischen Union und AfD? Ich bin davon überzeugt. Könnte die das Bündnis Deutschland füllen? Keine Ahnung, aber auch das ist nicht auszuschließen.
Bisher fehlt da noch ein einziger entscheidender Faktor, dann wäre auch rechts nochmal etwas möglich. Und darüber werden wir übrigens mit einigen Hundert von Ihnen Ende August diskutieren, in Hessen bei der 8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz, dem größten überparteilichen bürgerlich-konservativen Netzwerktreffen in Deutschland. Und zu diesem Thema werden Hans-Georg Maaßen (WerteUnion), Joana Cotar (fraktionslose Bundestagsabgeordnete), Hermann Binkert (Chef des INSA-Instituts), Frank-Christian Hansel (AfD) und weitere diskutieren – ohne Mainstream-Medien übrigens.

Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir JETZT eine Mail an kelle@denken-erwuenscht.com – bitte mit vollständigem Namen und Wohnort. Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung bekommen Sie dann per Mail.




Warum müssen „arbeitsfähige“ Asylbewerber nicht arbeiten?

Deutschland hat immense Probleme. Und die Massenmigration und der Fachkräftemangel sind nur zwei davon. Nun hat ausgerechnet die CDU auf einen katastrophalen Umstand hingewiesen, der beide Themen in direkten Zusammenhang bringt.

In unserem Land beziehen derzeit 587.000 erwerbsfähige Zuwanderer aus Syrien, Afghanistan und Irak Bürgergeld, im Durchschnitt 743 Euro im Monat. Summiert sind das 436 Millionen Euro – jeden Monat.

Bevor Sie sich empören, dass es die Politik der CDU-Bundeskanzlerin Merkel gewesen ist, die uns diese Zustände beschert hat, es ist immerhin erfreulich, dass einige in der Union endlich begreifen, was hier seit 2015 so furchtbar schiefläuft.

Und warum eigentlich nicht früher?

Die CDU fordert jetzt eine Arbeitspflicht für diese Menschen. Schöne Forderung, aber wie wollen sie das durchsetzen, unabhängig davon, dass sie gar nicht regieren? Fast 600.000 vornehmlich junge Männer aus so sympathischen Ländern?

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Wenn diese Bürgergeld-Empfänger „erwerbsfähig“ sind, bedeutet das in Deutschland, dass sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten könnten, vielleicht gemeinnützig, Parkanlagen säubern oder so etwas. Aber sie machen es nicht, wahrscheinlich werden sie nicht einmal aufgefordert dazu.

Und: mehr als die Hälfte von Ihnen haben nach offiziellen Angaben keine ausreichenden Deutschkenntnisse, um sich verständigen zu können. Auch da stellt sich mir die Frage: Warum eigentlich nicht?

Wie bei so vielen Themen, unser Staat ist unfähig, konsequent Lösungen zu suchen und zu finden, wenn Probleme entstehen.

Wer hier lebt und von uns seinen Lebensunterhalt bezieht, der muss eine Gegenleistung bringen. Und wer die nicht bringt, der bekommt eben kein Geld, kein Handy mehr. Und wer abgelehnter Asylbewerber ist, der muss raus…




Die Wagenburg steht: Die AfD macht weiter wie bisher

Reden kann sie ja, die Frau Weidel. Das ist keine Überraschung für alle, die ihre teilweise grandiosen Auftritte im Deutschen Bundestag verfolgt. Oft ist es dann die 44-Jährige, aus dem ostwestfälischen Gütersloh stammende, AfD-Frau, die den Job des Oppositionsführers im Hohen Haus wirklich ausfüllt. Dann nämlich, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wieder einmal aus Rücksicht auf Heckenschützen in den eigenen Reihen oder die aufmerksame Pressestelle der Grünen Seiltänze aufführt, um medial bloß nicht in die Nähe der bösen, bösen AfD gerückt zu werden.

Dabei ist es gar nicht einmal eine politische, sondern eher eine mathematische Denksportaufgabe.

Wer eine andere Politik für unser Land will, wer die Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland stoppen, das dämliche Gender abschaffen oder neue Atomkraftwerke bauen will, der kommt gar nicht daran vorbei, das Undenkbare zu denken. Nur Union und AfD hätten zumindest das Potential, echte Veränderungen einzuleiten. Wenn sie es denn wollten…

Und das ist nicht der Fall

Die Merz’sche „Brandmauer“ steht, zumindest bei Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Union. In der Fläche ist das anders, da lässt sich kaum noch jemand vorschreiben, mit wem er oder sie über was sprechen darf oder nicht.

Beim Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat Alice Weidel heute wieder geliefert.

Europa müsse zu einer «Festung» gegen die Massenmigration werden, fordert sie, und auch als Nicht-Parteigänger der AfD kann ich da nur ohne Einschränkung zustimmen. Wer kein Recht hat, in die Staaten der Europäischen Union einzureisen, der muss an den Außengrenzen konsequent abgewiesen werden. Und wer drin ist und von einem Gericht abgelehnt wurde, der muss konsequent abgeschoben werden.

Was ist eigentlich so schwer daran, dass Union, SPD und FDP nicht in der Lage sind, sich zu den von ihnen selbst getragenen Gesetzen und Spielregeln zu bekennen?

Eine Festung Europa «zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», rief Weidel heute in Magdeburg unter tosendem Applaus ihrer Parteifreunde in den Saal und hatte – wie man das in meiner ostwestfälischen Heimat so kalauert – die Show wieder im Kasten.

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Gleichzeitig wählten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl – und das mit mehr als 60 Prozent Zustimmung. Krah, Rechtsanwalt und bis 2016 noch Mitglied der CDU, ist das, was man in den Medien als „schillernde Figur“ bezeichnet. Er tritt smart auf, trägt Einstecktuch und veröffentlich völlig schräge Videos zum Beispiel über China und chinesische Themen. Gut möglich, dass sich mancher in Peking heute über das Votum in Magdeburg für Krah als Nummer 1 der AfD in der EU freut.

Dort ist er selbst in rechten Kreisen das, was man wohl „umstritten“ nennt. So suspendierte ihn die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu Beginn des Jahres für drei Monate. Der Vorwurf: Krah habe die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert.

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war auch 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Natürlich gilt auch für Maximilian Krah die Unschuldsvermutung, selbst wenn inzwischen Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen ihn laufen sollten, wie es in Brüssel heißt. Er selbst wirft seinen innenparteilichen Gegnern vor, eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt zu haben.

Sei es, wie es ist. Die Causa Krah belegt die weit verbreitete Wagenburgmentalität in der AfD. Gibt es öffentliche Vorwürfe oder persönliche Angriffe gar durch Staatsfunk, Medien und politische Gegner, dann schließt die Partei erst recht ihre Reihen. Über 60 Prozent Zustimmung für Maximilian Krah, das ist ein deutliches Signal in die politische Republik. Da ist nichts hinein zu interpretieren. Die Mehrheit der AfD will keine Gestaltungsmehrheiten, keine Kompromisse mit anderen, keine Realpolitik. Sie vertraut darauf, dass ihr Höhenflug bei den Wählern noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte heute: «Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.» Nach neuen Bündnissen für andere Mehrheiten in Deutschland klingt das irgendwie nicht…




Die „Brandmauer“ zur AfD wird auf keinen Fall Bestand haben

Die CDU macht einen, nein, Friedrich Merz macht einen irre. Zum wiederholten Mal sagt er etwas Richtiges und rudert dann zurück, wenn heftiger Gegenwind aufkommt.

Die AfD ist auf einem wahren Höhenflug bei den Demoskopen, und die Union, im Grunde alle Parteien, haben nicht die geringste Ahnung, wie sie auf diese Herausforderung reagieren sollen. Denn mit 22 Prozent Wählerzustimmung ist die AfD zweitstärkste politische Kraft nach der Union, aber genau betrachtet sind ja CDU und CSU zwei eigenständige Parteien. Bedeutet: Die AfD ist zur Zeit die stärkste Partei im Land.

Wahnsinn, oder?

Und sie haben es nicht einmal selbst verdient, denn der Erfolg der Rechten ist die direkte Folge des Versagens der anderen sogenannten etablierten, Parteien. Bei der Migration, beim Klima, in der Familienpolitik und beim Genderquatsch. Ganze 37 Prozent haben die drei Ampel-Parteien noch – zur Erinnerung: das ist unsere Bundesregierung. Doch die Leute laufen ihnen in Scharen weg – aber nicht zur CDU. Und warum?

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Weil die Partei Adenauers und Kohls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Weil Angela Merkel ihr Zerstörungswerk perfide und eiskalt durchgezogen hat, und weil die Union keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und unseres Landes hat.

Möchte ich Björn Höcke als Integrationsminister?

Nein, das möchte ich nicht. Aber ich möchte auch Herrn Habeck nicht länger als Wirtschaftsminister. Keinen einzigen Tag mehr.

Deutschland steht vor gravierenden Veränderungen. Die Transformation ist bereits im Gange. Es wird keine andere Politik in Deutschland geben, ohne eine Einbeziehung der AfD und das Rauskicken der Grünen aus möglichst vielen Regierungen und Parlamenten. Die Linken in Deutschland lachen sich tot über unsereins, weil wir deren Spiel mitspielen und uns die AfD wegdenken.

Wenn aber die AfD betonkopfmäßig ausgeschlossen wird, bedeutet das, dass keine Regierungsbildung in Deutschland mehr möglich ist ohne grüne Beteiligung – außer in Bayern und überraschenderweise in Berlin. Also muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden.

Früher bei der SED und den Grünen hieß es immer, man müsse sie „einbinden“ in politische Entscheidungsprozesse und „entzaubern“. Warum gilt das eigentlich für die AfD nicht? Man muss ihnen ja nicht gleich das Bundesverteidigungsministerium anvertrauen, damit wir uns dem Warschauer Pakt anschließen oder wie Putins Fan-Staatenklüngel gerade heißt. Aber die Einbeziehung bei politischen Prozessen, etwa den Bau eines Radweges für die Schule – warum sollten da denn demokratisch gewählte AfD-Stadträte und Ratsfrauen nicht mitreden? Weil dann der Faschismus eingeführt wird und die Schüler morgens in Uniform zum Fahnenappell Aufstellung nehmen müssen?

Das ist alles ein einziger Popanz, und Sie und ich wir müssen das jeden Tag laut herausschreien. Die AfD ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft geworden. Und man muss zumindest fair mit ihr umgehen. Auch und gerade die CDU.

Die sollte bei der Gelegenheit endlich öffentlich klar und ohne Schwurbelei auf Distanz zu ihren unseligen Merkel-Jahren gehen.