Na, dran gedacht? Heute ist der 17. Juni. Ja, DER 17. Juni, unser wirklicher Tag der Deutschen Einheit. Der Tag im Jahr 1953, an dem in Ost-Berlin und dann an weiteren 700 Orten in der DDR mehr als eine Million Ostdeutsche aufbegehrten gegen das Unrechtsregime. Als Protest gegen Normenerhöhungen begann es, dann marschierten die Arbeiter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen Richtung Brandenburger Tor.

Auch damals waren es mutige Menschen, die genug hatten vom Sozialismus. 15.000 wurden bei den Protesten festgenommen, jeder Zehnte später zu einer Haftstrafe verurteilt. 55 Menschen starben unter den Knüppeln und Schüssen der Schergen des SED-Regimes und unter den Panzern der russischen Besatzungsmacht.

Es ist immer mal wieder gut, in diesen Zeiten dran zu erinnern, dass es ohne die Sowjetunion und russische Panzer niemals eine DDR gegeben hätte, niemals den Todesstreifen, niemals die Schüsse an der Mauer. 1948 versuchten sie, das freie West-Berlin von der Versorgung abzuschneiden. Und es waren die Westalliierten mit ihren legendären Rosinenbombern, es waren Amerikaner und Briten, die rund um die Uhr Lebensmittel und Heizstoffe für die bedrängten Westberliner einflogen.

Immer wieder gut, daran zu erinnern, wer unsere Freunde und unsere Feinde waren und sind. Und vollkommen unverständlich, dass heute noch in Ostdeutschland so viele Menschen das unbedingt vergessen wollen.

Zu den positiven Dingen, mit denen man in aller Welt Deutschland verbindet, gehörte neben unseren Autos und Maschinen, neben den  „Sekundärtugenden“ Fleiß, Anstand und Moral, immer an vordersten Stelle der Fußball.

Das können WIR halt, nicht immer schön anzusehen, aber effektiv und erfolgreich.

Das haben Sie uns kaputtgemacht

Das „Sommermärchen“ 2006 war nochmal ein Hightlight. Und natürlich 2014 der Weltmeistertitel. Vom 7:1 gegen Gastgeber Brasilien werden noch meine Enkel schwärmen. Eine deutsche Fußball-Sternstunde.

Seitdem fällt mir nur noch Hildegard Knefs Lied „Von nun an geht’s bergab“ ein, wenn ich an den National-Fußball deutscher Prägung denke.

Sammelten unsere Jungs früher Titel auf Titel, so ist das Vorrunden-Aus Normalität geworden.

Eine der Hauptgründe ist die Politisierung unseres Sports

Sind Stadien in Regenborgenfarben, Diskussionen über Armbinden eine Stunde vor Anpfiff in der Mannschaftskabine, sind Verhaltensregeln, wie gerade in Düsseldorf, wo man den Fußballfans aus ganz Europa den richtigen Umgang mit „Diversen“ erklärt, zielführend für den Erfolg? Kein Wunder, dass die ganze Welt inzwischen über Deutschland lacht.

Und dann dieser unverschämte Antonio Rüdiger, der ungestraft im deutschen Trikot den in der radikalem Islamisten-Szene beliebten „ISIS-Gruß“ immer wieder zeigt, ohne dass er endlich aus dem Kader geworfen wird. Ein guter Spieler, zweifellos, aber ein Jünger Allahs, wie wir ihn nicht haben wollen. Weder in unserer Nationalmannschaft, noch in diesem Land.

Und jetzt ist es natürlich leicht, wieder gratismutig in den Netzwerken zu bekennen, dass man die EM-Spiele nicht schauen werde deshalb. Und dass man hofft, die deutsche Mannschaft fliegt erneut – noch dazu im eigenen Land – in der Vorrunde aus dem Turnier.

Da bin ich nicht dabei

Auch ich ärgere mich über die Politisierung unseres (National-)Sports und über Gestalten wie Rüdiger.

Aber ich will NIE, dass Deutschland verliert.

Und ich liebe Zeit meines Lebens den Fußballsport, den Kampf, dieses unbedingte Siegen wollen.

Natürlich habe ich eine schwarz-rot-goldene Fahne am Auto, und nachher am Haus. Natürlich gehe ich heute Abend mit Freunden in eine Fußballkneipe in Berlin, trinke frisch gezapftes Bier und brülle mit hochgereckter Faust, wenn Thomas Müller das Ding ins schottische Netz jagt. Weil ich Deutscher bin. Und weil ich will, dass unser Fußball wieder weltweit geachtet wird. Ich lasse ich mir weder von Herrn Rüdiger noch von der Homo-Lobby die Liebe zu meinem Land und zu meinem Sport vermiesen.

Als Journalist habe ich mir schon vor 30 Jahren angewöhnt, auch Medien zu lesen, die mir inhaltlich nicht behagen. So gehörte in meinem ersten Berliner Gastspiel neben Welt, BILD und BZ unbedingt die linksextreme taz zur morgendlichen Lektüre dazu. Die hatten und haben eine ganz andere Agenda als unsereins, aber sie waren unkonventionell und frech. Das mag ich, und es half mir, die Welt und unsere Gesellschaft besser zu verstehen, als wenn man sich nur in der eigenen Wohlfühl-Blase suhlt, wie das heutzutage weit verbreitet ist.

Mit den freien Medien unserer Zeit ist viel Bewegung in den drögen deutschen Einheitsbrei gekommen. Ob sie dagegen heute die einst wirtschaftsorientierte und klar konservativce Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) lesen oder den linksliberalen Tagesspiegel ist im Grunde so egal, als ob sie ARD- oder RTL-Nachrichten anschauen. Alles die gleiche Einheitsbrühe.

Heute morgen habe ich mal in die rechtsintellektuelle „Sezession“ reingeschaut, sonst alles andere als meine Lieblingslektüre. Der Chef da, Götz  Kubitschek, ist ein kluger Kopf, der eine ganz andere Vorstellung davon hat, wie es mit Deutschland weitergehen soll. 180 Grad zu meiner Vision für Deutschland. Aber Kubitschek ist spannend, weil er denkt. Über den Tellerrand hinaus für seine Sache. Heute morgen ging es um den „Fall Krah“ und den Umgang der AfD mit ihrem EU-Spitzenkandidaten. Das war nicht überraschend, aber es war aus seiner Sicht klug entwickelt, was die AfD falsch gemacht hat und wie es mit Krah jetzt weitergehen könnte.

Das ist jetzt nicht mein Thema, sollen sie bei der AfD machen, wie sie wollen.

Aber spontan dachte ich:

Wer denkt eigentlich für die Bürgerlichen?

Wer schaut über den Tellerrand hinaus?

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung in Bayern?

Alles Parteianhängsel, alles Apparatschiks, die die Order aus ihren Parteizentralen vollstrecken. Ich weiß noch, wie ätzend es war, als die KAS unter Merkel von einer wirklich intelligenten Denkfabrik auf Kurs gebracht und mit der Parteizentrale gleichgeschaltet wurde. Plötzlich waren explizit konservative Referenten – wie auch ich – nicht mehr dabei, stattdessen stellte man grünwoke Abteilungsleiter_*Innen ein, die nie Parteiarbeit kennengelernt hatten aber schon mal für evangelische Landeskirchen tätig waren. Na wunderbar.

Das System der Denkfabrik gefällt mir

Aber es wäre effektiver und nützlicher, wenn da auch tatsächlich frei gedacht werden dürfte. Ohne Denkverbote, ohne Schablonen im Kopf. Einfach denken. Nicht Rhetorikkurse für Nachwuchskarrieristen, nicht Broschüren zur Untermauerung des von der Partei gewünschten  Ergebnisses. Kaffeekanne und Mineralwasser auf den Tisch, und dann frei reden, alles sagen dürfen.

Die Bürgerlichen in Deutschland haben sowas nicht. Und das ist schlecht. Da muss was passieren. Und zwar vollkommen unabhängig von Parteistrukturen, denn sonst wird es nichts. Das Problem wird dabei sein wie immer: Sowas kostet Geld. Und der Bürgerliche bucht lieber seinen Familienurlaub auf Norderney, als in die Zukunft zu investieren.

Übrigens…

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…so sagte man früher, und damit wünsche ich Ihnen erstmal einen sonnigen, sorgenfreien und gesegneten Sonntag, liebe Leserinnen und Leser!

Heute ist Europawahl, und von Wahltag und Zahltag kann man da nicht sprechen, weil die direkten Auswirkungen falscher Politik nicht so schnell veränderbar sind, wie in der europäischen Staatengemeinschaft mit rund 500 Millionen Menschen.

Aber dass es in den vergangenen sieben, acht Jahren nicht gut gelaufen ist, daran besteht hier und bei mir kein Zweifel.

Die ganze Richtung stimmt nicht mehr

Und daraus folgt, dass wir klug wählen müssen, um die Richtung zu verändern. Und klug wählen, das heißt nicht, „Weiter so“ anzukreuzen, aber auch nicht, auf jeden krakeelenden Zug gleich aufzuspringen.

Seit ich 1980 erstmals wählen durfte, war meine Partei die CDU. Der bin ich 1977 beigetreten, weil ich die deutsche Teilung als Unrecht empfand und gegen Abtreibung war. Die CDU stand bei beiden Themen wie eine 1 damals. 35 Jahre lang gab es nichts anderes für mich an der Wahlurne, außer bei meinem zweijährigen Gastspiel in Augsburg, da habe ich mal die CSU gewählt.

Und dann kam Frau Merkel…

Es war ein langer Prozess, sich loszueisen aus so einer großen Parteienfamilie. Viele meiner besten Freunde kenne ich aus den gemeinsamen politischen Schlachten, aus der Jungen Union, dem RCDS und was es da so gibt. Da geht man nicht einfach so, wenn die Parteivorsitzende ein ganz schrecklicher Fehler war. Doch die Folgen für die Union sind bis heute unübersehbar.

Ich habe mir die Freiheit erkämpft, von Wahlsonntag zu Wahlsonntag zu entscheiden, wen und was ich warum wähle. Das ist so geil Einfach wählen, was man für richtig hält, ohne Koalitionsgedanken, strategische Spielchen wie früher, wenn die FDP Zweitstimmen brauchte, oder –  das größte Übel überhaupt – die Mär vom „kleineren Übel“.

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Ich wähle nicht mehr das kleinere Übel, ich wähle, was ich für richtig und gut halte!

Aber Herr Kelle, die kommen doch sowieso nicht rein, heißt es dann bisweilen. Ja und? Das hat man bei den Grünen und bei der AfD am Anfang auch gesagt, all die Leute, die plötzlich Angst vor politischer Konkurrenz bekamen.

Ich habe in den vergangenen acht Jahren bei unterschiedlichen Wahlen insgesamt sechs Parteien mal angekreuzt. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber immer motiviert, den grün-roten Spuk in Deutschland doch noch irgendwie zu beenden.

Und, bevor Sie mich fragen…

Am vergangenen Sonntag war bei uns Landratswahl, da habe ich den Kandidaten der CDU gewählt. Einfach, weil er ein guter Mann ist, der was für die Leute hier tut. 53,8 Prozent hatte er im ersten Wahlgang.

Gleich schlendere ich ins Wahllokal hier zur Europawahl. Mein Kreuz heute gehört dem neuen bürgerlich-konservativen Bündnis Deutschland. Kommen die rein? Ich hoffe es, bei EU-Wahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, da reichen ungefähr 0,7 % für ein Mandat. Es wäre ein Zeichen, dass sich da etwas bewegt.

Im September ist Landtagswahl in Brandenburg. Stand jetzt bei mir: Ich habe vor, die WerteUnion zu wählen, wenn sie auf dem Stimmzettel steht. Die Neugründung von Hans-Georg Maaßen hat eine Chance verdient.

Was ich noch nie gewählt habe und niemals wählen werde, sind Grüne und die SED. Aber das wissen Sie ja.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können.

Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen.

Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und Programmatik. Ernüchtert muß ich feststellen, daß ich an diesem Sonntag erstmals nicht zum Wahllokal gehen werde. Es gibt schlicht nichts mehr, was mich motivieren würde.

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Es sind auch in einigen Bundesländern Kommunalwahlen und da sollte doch jeder Demokrat eigentlich aus Verantwortung und weil sonst die Falschen gewinnen…das ist jedoch 2024 für mich kein Argument mehr. Fast alle Verantwortungsträger von Kommunal- bis zur Europaebene haben mich zutiefst frustriert, zu einer Art inneren Kapitulation getrieben, die nur einen Wunsch in mir wachsen ließ: weg hier! Ja, auswandern wird immer mehr zu einem realen Wunsch, wenn es täglich immer irrer wird.

Kürzlich fiel in einer Diskussion das Argument, ich solle doch dann „das kleinere Übel“ wählen.

Das hatte ich schon mal gehört, das „kleinere Übel“ in der DDR war bei Studiumsplänen die Mitgliedschaft in der FDJ – ohne mich! Und der Spruch „Augen zu CDU“? Sozusagen zur Belohnung für knapp 20 Jahre Staatsversagen? Eher möge mir die Hand abfallen.

Ein Stück dümmer erscheint die Parole „Nur noch AfD“. Protest? Notwehr? Dafür kenne ich leider fast alle Akteure und Kandidaten viel zu gut, um nicht zu wissen, dass man solche Kaliber nicht mal in die Nähe von Macht bringen sollte. Wer sich als komplett Kompromissunfähig erweist, ist schlicht nicht politikfähig. Will man also etwas Nicht-Linkes wählen, wird die Luft auf konservativer Ebene sehr schnell sehr dünn. Eine Wüste ist verglichen mit dem deutschen Angebot an Wählbarem schlicht bewaldet.

Ein guter Freund von mir meinte, man könnte doch das „Bündnis Deutschland“ mit einer Stimme bedenken. Ein Geheimtip vielleicht, jedoch so geheim, daß ich sie schlichtweg nirgendwo wahrnehmen kann. Weder durch Wahlwerbespots, noch durch veröffentlichte Beiträge – wohlgemerkt trotz eigener, intensiver Suche nach Inhalten oder gar Pressemitteilungen. Andere bürgerliche Projekte hatten nicht einmal Sternschnuppencharakter, sondern schlugen gleich auf der Rückseite des Mondes ein.

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Und das andere politische Spektrum?

Kaum, daß das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) die politische Ebene betrat, fragte ein Journalist bei mir an, ob ich schon Tuchfühlung aufgenommen hätte. Meine Antwort: ich lehne grundsätzlich Sozialismus ab, egal ob roten, grünen oder gar braunen! Hochgejazzt von sämtlichen Medien, um der AfD Stimmen abzunehmen, ist mir diese Abspaltung nur aus einem Grund symphatisch: das BSW verzwergt die SED-Nachfolger und wird die Linkspartei aus einigen Parlamenten kegeln.

Was bleibt also übrig als Wahlalternative? Einmal wählte ich sogar die Naturgesetzpartei, nur weil die „Jogischen Flieger“ in einem Wahlwerbespot bei mir tagelang für ein breites Grinsen sorgte – das ist jetzt schon über 20 Jahre her. Jetzt gibt es nichts mehr zu lachen – und für mich nichts mehr zu wählen! Für mich sind diese Wahlen leider wie ein Verkehrsunfall. Man muß hinsehen, bedauert die Opfer, ist aber schlußendlich froh, nicht darin verwickelt zu sein. Und die sarkastische Erkenntnis, daß Medien wie uneinsichtigen Politikdarstellern von den „Altparteien“ eine blaubraune Trümmertruppe von 20 Prozent plus x schlicht zu gönnen ist.

In einem Interview bei RTL habe ich mir vorhin Sahra Wagenknecht angehört. Die Frau ist wirklich gut. Sie sagte dann Dinge wie, dass Deutschland nicht zulassen dürfe, dass hier Parallelgesellschaften entstehen, dass wir eine verbindende Leitkultur brauchen, und dass wir alle gemeinsam unsere Freiheit verteidigen müssen gegen vielfältige Bedrohungen.

Aber, Frau Wagenknecht ist eine Sozialistin, sie vertritt ein Gesellschaftsmodell, das noch nie in der Geschichte der Menschheit funktioniert hat, das immer zu mehr Armut und vor allem Unfreiheit führt. Das ist systemimmanent.

Und deshalb – Sie ahnen es – werde ich die BSW auf gar keinen Fall wählen. So wie die Grünen, niemals. Auch, weil ich Postings von Wagenknecht, wo sie die finanzielle Unterstützung der überfallenen Ukraine mit den Kosten der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland aufrechnet, schäbig finde.

Gestern habe ich auch das neue Kurzvideo von Hans-Georg Maaßen, dem Chef der WerteUnion, angeschaut. Seit einigen Tagen macht er solche schmucklosen aber intelligenten Stücke, in denen er einfach vor der Kamera sitzt und einen aktuellen Sachverhalt aus seiner Sicht erklärt und bewertet. Gestern ging es dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten darum, dass ein Islamkritiker wie Michael Stürzenberger, der mit seiner Kritik seit Jahren absolut recht hat, vom VS beobachtet wird, nicht aber ein islamistischer Mörder wie der Sulaiman A. aus Mannheim/Afghanistan.

Ein Aspekt, den ich so noch von niemandem gehört hatte.

Wagenknecht und Maaßen sind wichtige Politiker für Deutschland, auch wenn wir noch nicht wissen, ob sie Erfolg mit ihren neuen Parteien haben werden. Eine kommt von links, der andere von rechts. Aber sie bringen Leben in die politische Debatte, sie können Schwung in unsere oftmals behäbigen Parlamente bringen.

Ich hoffe, dass beide auch in Zukunft Teil der etablierten Politik und damit der Debatte in unseren Parlamenten sein werden.

Rouven L. ist tot. Der Polizeibeamte war in der Mannheimer Innenstadt mutig dazwischen gegangen, als der 25-jährige Afghane Sulaiman A. den bekannten Islam-Kritiker Michael Stürzenberger auf offener Straße angegriffen und verletzt hat. Stürzenberger wurde zweieinhalb Stunden lang operiert, bevor die Ärzte Entwarnung geben konnten, weitere Menschen wurden ebenfalls verletzt.

Doch Rouwen L. ist tot, das Leben eines 29-Jährigen ausgelöscht – im Dienst für uns alle.

Wie oft wollen wir noch trauern um Opfer wie diesen Mann? Wie oft wollen wir noch lesen oder Videos im Internet sehen von Messer-Opfern, getötet oder auch schwer verletzt von Menschen, die in unser Land gekommen sind, denen wir eine Perspektive für die Zukunft bieten, deren Lebensunterhalt, deren Wohnungen wir bezahlen, auch wenn sie kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, aber dennoch aus Rücksicht auf Grüne und Rote an den Schalthebeln der Macht „geduldet“ werden?

Sie alle haben es aktiv befeuert oder zumindest geduldet

Damit komme ich zu Frau Merkel, diese Frau, die erst die CDU und dann Deutschland herunter gewirtschaft hat. Und die man heute noch beklatschen würde auf CDU-Veranstaltungen, wenn sie noch hinginge.

Sie hat im September 2015 die deutschen Grenzen geöffnet für Jedermann. Nicht nur für die 20.000 Flüchtlinge, die sich über Budapest zu Fuß auf den Weg aufgemacht hatten, sondern monatelang geöffnet für mehr als 1,5 Millionen vornehmlich junge Männer, viele ohne Ausweis aber mit Smartphones. Traumatisiert waren sie angeblich. Diese Entscheidung, die Merkel damals höchstpersönlich in einem Telefonat mit Kollegen Feymann aus Österreich traf, war der Auslöser für alles, was bis heute in diesem Land passiert. Und Ministerpräsidenten hängen dieser Frau Orden um den Hals. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich übergeben möchte.

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Und, ich wiederhole es immer wieder, es geht nicht gegen DIE Ausländer, Flüchtlinge, Migranten. Es geht um die, die uns verachten, die Frauen wie Tiere halten, die töten und vergewaltigen, die in ihren Kellern Anschlagziele auswählen und Sprengstoffwesten basteln und Macheten schärfen, um „Ungläubige“ zu töten. Nicht Migranten von den Philippinen oder aus Indien sind unser Problem, nicht Polen oder Ukrainer, auch nicht Türken oder Syrer, die unsere Gesetze und Traditionen achten, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften.

Sondern die, deren Asylstatus nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde. Die, die in unserem Land schwerste Verbrechen begehen, wie dieser Herr Sulaimann, ein Mörder aus Afghanistan.

Darf man, kann man Frau Merkel persönlich dafür verantwortlich machen? Für den ermordeten Rouven, für die vergewaltigte und ermordete Maria aus Freiburg, für die Hunderten Todesopfer seit 2015 durch Migrantengewalt?

Man muss es sogar

Es ist höchste Zeit, die Dinge klar zu benennen und die Schuldigen beim Namen zu nennen, am besten zur Verantwortung zu ziehen.

Als am 11. April 1968, kurz nach 16.30 Uhr, Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in West-Berlin, in der Nähe der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studenten­bundes (SDS), von einem Attentäter angesprochen und durch drei Schüsse schwer verletzt wurde zogen Tausende durch die Straßen uns riefen „BILD hat mitgeschossen“.

In einer freien Gesellschaft können wir auch heute mit Fug und Recht sagen, dass Merkel „mitgestochen“ hat, die Frau, mit deren persönlicher Entscheidung dieser ganze Irrsinn begann.

Auf dem Mannheimer Marktplatz hat es heute Vormittag einen Messerangriff auf den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) gegeben. Stürzenberger, früher Pressesprecher der Münchner CSU und dann aktiv in der Kleinpartei „Die Freiheit“, reist seit Jahren durch Deutschland, um über die Gefahren durch den aggressiven Islamismus aufzuklären, unter anderem liest er auf öffentlichen Plätzen Koran-Suren vor.

Ein Handyvideo eines Zeugen zeigt, wie der Angreifer mit einer Langen Klinge wild um sich sticht, Umstehende versuchten, den Mann zu stoppen, der sich wieder losreißen konnte. Dann stach er einem Polizisten in den Rücken, der dabei schwer verletzt wurde. Ein weiterer Polizeibeamter schoss den Angreifer nieder.

Rettungs- und Einsatzkräfte sowie der Rettungshubschrauber sind im Einsatz. Der Bahnverkehr ist zwischen dem Kurpfalzkreisel und dem Paradeplatz bis auf weiteres gesperrt.

Ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Mittel für den Kampf gegen rechts aufstockt, wissen wir noch nicht….

Der skandalverdächtige AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl (9. Juni), Maximilian Krah (47), hat nach einem erneuten Auftrittsverbot im Wahlkampf seinen Platz im Bundesvorstand aufgegeben.

Der hatte vorher beschlossen, Krahs dürfe bei allen Wahlkampfveranstaltungen der AfD und anderen Veranstaltungen der Bundespartei nicht mehr auftreten. Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte.

Immerhin: Der Antrag eines West-Landesverbandes der AfD, Krah komplett die Mitgliedsrechte zu entziehen, wurde abgelehnt. So kurz vor der Europawahl wäre das ein noch größeres Desaster geworden.

Die aktuellen Vorgänge fallen zusammen mit Aussagen der französischen Rechten, die Zusammenarbeit mit der AfD einzustellen. Auch wenn das nicht unerwartet kommt, ist es ein Paukenschlag für die Rechten in Europa, die zuletzt von Wahlsieg zu Wahlsieg eilten. Die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bricht endgültig mit der deutschen AfD. Parteichef und Spitzenkandidat Jordan Bardella habe das entschieden, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet gestern in Interviews mit der französischen Zeitung „Libération“ und die Nachrichtenagentur AFP.

Der Zwist hatte schon vor einiger Zeit begonnen, von Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ist schon länger zu hören, dass der Abgeordnete Maximilian Krah, der zur Europawahl als Spitzenkandidat der AfD antritt, bereits mehrfach Stein des Anstoßes war, und das nicht nur bei Le Pen, sondern auch bei Parlamentariern anderer rechter Parteien in der ID-Fraktion. Dabei ging es u. a. um Ermittlungen gegen Krah wegen ungewöhnlicher Ausschreibungen für eine Auftragsvergabe, dabei geht es um seine offensichtliche Moskau-Nähe und dass vor Wochen ein jahrelanger enger Mitarbeiter Krahs verhaftet worden ist, weil er für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben soll, macht die Sache nicht besser.

Im Februar gab es ein Spitzengespräch, zu dem Marine Le Pen die deutsche AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen hatte. Dabei ging es um ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres, bei dem sich Unternehmer und Politiker der CDU und der AfD getroffenen hatten. Mit dabei war auch Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB) aus Österreich. Angeblich sei dabei über „Remigration“ gesprochen worden, massenhafte Abschiebung auch von Menschen mit deutschem Pass. Hunderttausende zogen daraufhin empört durch die Straßen deutscher Städte und demonstrierten gegen eine vermeintlich bevorstehende Machtübernahme der Rechten. Die meisten der Vorwürfe entpuppten sich bei näherer Betrachtung jedoch als an den Haaren herbeigezogen.

Dennoch war man bei Le Pens RN beunruhigt. Seit Jahrzehnten arbeitet die Partei daran, in Frankreich politische Verantwortung übernehmen zu können. Marine Le Pen ist dabei auch als Person die überragende Figur. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 traf ich mich in Düsseldorf unweit der Kö mit einem damals hochrangigen AfD-Politiker, dessen Namen Sie alle kennen. Ich fragte ihn, wie er die führenden Köpfe der europäischen parlamentarischen Parteien persönlich einschätze, und er sagte: „Eindeutig die Klügste ist Marine…“ Sie hat Ausstrahlung, sie ist klug, sie hat eine Strategie, und sie scheute sich auch nicht, ihre Partei – vormals Front National (FN) ihres Vaters Jean-Marie Le Pen – von einer rechten Maulhelden-Truppe in die Realpolitik der Neuzeit und nahe an die Macht zu führen.

Nun kommt es zum endgültigen Bruch

In einem Interview mit der italienischen „La Repubblica“ hat Krah nun wissen lassen, er werde nicht sagen, dass „jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist“. Jeder – das ist ein großes Wort, man müsste ja alle kennen, um das beurteilen zu können. Aber fest steht: Der Nazi-Kampfverband SS (für „Schutzstaffel“) war ein wichtiges Unterdrückungsinstrument der NSDAP, SS-Männer bewachten die Vernichtungslager der Nazis und begingen erwiesenermaßen zahlreiche schwere Kriegsverbrechen. Bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg wurde die SS zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt.

Es bleibt Krahs Geheimnis, warum es ihm anscheinend schwerfüllt, sich beim Nazi-Thema mit einem eindeutigen Satz klar abzusetzen. Aber: Nicht jeder, der eine SS-Uniform trage, sei automatisch ein Verbrecher. Das ist schon speziell.

Maximilian Krah ist nicht erst jetzt eine Belastung für seine Partei. Viele Beobachter waren konsterniert, dass man ihn zum AfD-Spitzenkandidaten wählte, statt den schon bisherigen EU-Parlamentarier still und leise auf Platz 3 oder 4 der Liste zu setzen. Dann wäre er sicher wieder drin, aber er stünde nicht dermaßen im Fokus wie jetzt. Die AfD lag noch vor vier Monaten in Meinungsumfragen bei 22 Prozent, nun sind es noch 15. Diesen Einbruch hätte sich die Partei ersparen können, wenn sie einen realpolitischen Weg wie den von Marie Le Pen gehen würde.