10 Jahre AfD: Der Weg zur Teilhabe an der Macht ist lang und steinig, wenn sie ihn gehen will

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen, wo damals alles begonnen hat. Als „Professoren-Partei“. Das Thema war die sogenannte Euro-Rettung, die alle etablierten Parteien damals für irgendwie alternativlos hielten. Und wenn etwas alternativlos ist, dann bildet sich eben eine Alternative. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Und die ist heute eine politische Kraft in Deutschland, im Bundestag, im EU-Parlament und außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen vertreten.

Im Osten Deutschlands ist die AfD heute in vielen Teilen Volkspartei, überall dabei in gesellschaftslichen Strukturen und politischen Vorfeldorganisationen. Da reden auch die Politiker der anderen Parteien mit den Abgeordneten und Funktionären der AfD. Einmal war ich in Dresden und fuhr mit dem Auto am Hauptbahnhof vorbei, wo zwei AfD-Stände aufgebaut waren. Viele Interessenten standen dort, blaue Fahnen flatterten im Wind, Mütter mit Kinderwagen und nirgendwo ein Polizist zu sehen, weil auch keine antifa-Sturmtrupps da waren. Unvorstellbar in Hamburg, Dortmund oder Berlin. Der Osten – klar – tickt anders.

Die Mentalitäts-Unterschiede sind gewaltig

Und ich bin sicher, dass es in nicht allzu ferner Zeit die erste Koalition zwischen Blauen und Schwarzen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen geben wird. In Köln würde man sagen: Mer kenne uns, mer helfe uns. In diesen Bundesländern gibt es keine Berührungsängste, und wir alle haben gesehen, was möglich wäre an diesem 5. Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AFD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und wir alle haben gesehen, wie die Machtelite in Deutschland, damals unter Merkel, spurte, als es darum ging, eine einwandfreie verlaufene demokratische Wahl rückgängig zu machen.

Damals hat das niemand für möglich gehalten, was in Deutschland möglich ist. Für mich der größte politische Skandal seit 1949 hierzulande. Merkel und Lindner konnten das damals noch einfangen. Beim nächsten Mal wird das nicht passieren. Eher zerreisst es die CDU, als dass sich die ostdeutschen Landesverbände, die ohnehin nur eine Randerscheinung gegenüber den mitgliederstarken Westverbänden zu sein scheinen, sich noch einmal aus Berlin vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die CDU, die in Thüringen nach 1990 einen sehr guten Job gemacht und den Freistaat zu einem Musterland entwickelt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Klatsche bei der vergangenen Landtagswahl war nicht die Schuld der Thüringen-Union und schon gar nicht die Schuld des Spitzenkandidaten Mike Mohring. Es war die merkelsche Migrationspolitik, es war das ständige Hineingrätschen von AKK und Adenauer-Haus, die aus absoluten Mehrheiten ein Abrutschen auf unter 20 Prozent bewirkte.

Und jetzt hält die Partei der Deutschen Einheit eine rot-rot-grüne Regierung im Amt, die von den Wählern zum Teufel gejagt wurde. Helmut Kohl rotiert in seinem Grab, wenn er irgendwo ist, wo er das Elend beobachten kann. Und Landeschef Mario Voigt? Dem sagt man in der CDU nach, dass er hofft, einst Juniorpartner der SED-Nachfolger unter Ramelow werden zu können. Vielleicht müsste ihm irgendwer mal sagen, dass er sogar eine Machtperspektive auf den Chefsessel hätte, wenn er konsequent die frühere CDU-Politik wieder aufnähme und sich von den Merkel-Jahren konsequent löste. Im Moment liegt die Partei bei 22 Prozent, nicht viel, aber ein Anfang. Aber Ramelow und die stümperhafteste Landesregierung der vergangenen 30 Jahre dort müssen von den Schalthebeln der Macht weg.

Aber zurück zur AfD

Wir leben in einem Land, in dem Sie wählen können, was Sie wollen, und sie bekommen immer die Grünen in die Regierung.

Weil es rechnerisch fast überall nur so möglich ist, eine Regierung zu bilden, so lange die anderen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. Die Wahl von Kemmerich hat gezeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist – wenn man die linke Macht brechen will. Und das wollen Millionen Menschen, und ich will das auch.

Andere Mehrheiten sind möglich, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik ist möglich, wenn man es wirklich will. Und wenn die nicht linken und die nicht nur linken Parteien das wollen. Geht das mit Merz, Günther, Prien bei der CDU? Niemals! Geht das mit Lindner bei der FDP? Auf keinen Fall! Geht das mit Chrupalla, Höcke und Gauland? No way! Also, da sind noch eine Menge Hürden zu überwinden – personell wie inhaltlich. Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags, Deutschland müsse die EU verlassen, ist die größte politische Fehlentscheidung der Partei in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens. Man kann nur etwas verändern, wenn man mit am Tisch sitzt. Die Schwedendemokraten und Frau Meloni haben das begriffen. Und sie regieren, rechts oder nicht. Egal.

Und das peinliche Lavieren der AfD in der Russland-Ukraine-Thematik ist genau so peinlich wie die Rumeierei der Union in der Migrationsfrage. Wie sollen diese Parteien ins Gespräch kommen, wenn sie sich da nicht bewegen?

10 Jahre AfD – der Weg ist noch verdammt steinig, wenn die Partei mitentscheiden will. Das wird weitere Jahre dauern. In Österreich waren es 28, bevor Schüssel und Haider den Sprung wagten. Aber es ist alternativlos, wenn Deutschland endlich wieder eine andere Richtung einschlagen will.

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Tausende Islamisten ziehen durch Hamburg – interessiert jemanden, was hier gerade passiert?

In Hamburg haben am Wochenende rund 4000 Islamisten „gegen Koranverbrennungen“ demonstriert. Das ist zweifellos eines der größten Probleme, die Deutschland in diesen Zeiten hat. Und Demonstrationsfreiheit gilt leider auch für religiöse Fanatiker.

Darf man so nicht formulieren, denken Sie jetzt?

In meinem Land darf man formulieren, wie man will. Und wenn das irgendwann aufhört, dann ist das nicht mehr mein Land.

Bei der Demonstration waren übrigens Frauen und Männer strikt voneinander getrennt. Männer vorn, Frauen hinten, dazwischen Abstand. Der Frauen-Block, nenne ich mal so, eng umringt von Ordnern. Die Damen mit Schleier und Kopftuch. Wie sich das gehört im Deutschland der bunten Vielfalt, oder?.

Nehmen Sie, nimmt eigentlich unsere Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr, was in unserem Land gerade passiert?

Die Kölner Feministin und Witzeerzählerin Carolin Kebekus („Pussy Terror“) – ich mag Ihren Humor wirklich – arbeitet sich gern an der Frauenfeindlichkeit bei Fernsehformaten wie dem „Bachelor“ (Kebekus dazu: „Ich kotze vor den Fernseher…“) ab. Und natürlich erwähnt sie immer mal, wie schlimm doch die AfD ist.  Aber weder sie noch die ganze Femo-Industrie wagt es, öffentlich zu thematisieren, was hier in unserem Land gerade passiert. Außer Alice Schwarzer, die bei diesem Thema wirklich großartig ist. Wahrscheinlich findet sie deshalb medial auch immer weniger statt.

Übrigens, in der großen Islamisten-Szene in der Hansestadt wurde vorher gestritten, ob Frauen überhaupt zu der Demo zugelassen werden sollten. ARD-„Brennpunkt“? Tagesthemen? Nee, aber Hans-Georg Maaßen ist eine große Gefahr für die CDU. Irrsinn, kompletter Irrsinn… (Übrigens: wenn Sie die Solidaritäts-Petitionen für Maaßen noch nicht unterschrieben haben, hier wäre eine Möglichkeit.)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (54, SPD) sagte am Wochenende, er  finde den Islamisten-Aufzug in seiner Stadt „unerträglich“, aber ihm seien gesetzlich die Hände gebunden, die Veranstaltung zu verbieten. So wie ja auch der alljährliche Antisemiten-Aufzug am Al Quds-Tag in Berlin nicht verboten werden kann.

Michael Breilmann (39), CDU-Innenexperte im Bundestag, sieht, ebenso wie CDU-Bundesvize Carsten Linnemann (45), ein „ernsthaftes Problem mit dem politischen Islamismus“ in Deutschland, wie die BILD berichtet. Und was macht er? Er fordert „die Fortführung des entsprechenden Expertenkreises im Bundesinnenministerium“.

Deutschland steuert auf die nächste Katastrophe zu. Niemand will es sehen, niemand will etwas verändern. Und hinterher sind alle überrascht und hätten das niemals erwartet…

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Die Dämonisierung von Meloni, Orban, Maaßen und Co. – Warum funktioniert das immer noch?

Heute besucht Frau Meloni aus Rom Herrn Scholz in Berlin. Es wird nicht erwartet, dass Melonu und ihre Delegation nachher in braunen Uniformen und bewaffnet aus dem Flugzeug steigen.

Was war wieder für eine Aufregung nach ihrer Wahl oder? Die Faschisten sind wieder an der Macht. Jetzt fliegt die EU auseinander, jetzt werden schwere Zeiten für Migranten und Flüchtlinge anbrechen – was haben sie alle aufgejault, wie schlimm nun alles werde. Italien als failed State…

Der übliche Schwachsinn von Mainstreammedien und Linkspolitikern, denn natürlich passiert nichts dergleichen.

Klar, Meloni und ihre Koalitionspartner sind hauptsächlich wegen der katastiophalen Migrationsspolitik davor gewählt worden. Jeder, der IQ über 30 und Augen im Kopf hat, weiß, dass kaum etwas die Menschen in der Gemeinschaft  so ängstigt wie dieses Thema. Und deshalb wählen sie rechts. So einfach ist das.

Denn linke Politiker und Parteien haben den Kontinent doch in diese Sackgasse geführt. Natürlich wählen die Leute jetzt rechts, was sollen sie denn sonst machen?

Was mich immer wieder beschäftigt und sogar fasziniert ist, wie leicht ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck zu manipulieren und zu steuern ist. So wie es in der Weimarer Republik und dann in den Nazi-Jahren war. Man sagt den Leuten wer „die Bösen“ sind, die Untermenschen, die Volksschädlinge, und dann marschieren Millionen einfach hirnlos los.

An Frau Meloni ist nichts rechtsradikal. Sie will eine unternehmerfreundliche Politik für ein wirtschaftlich erfolgreiches Italien. Sie will ein Europa der Vaterländer. Sie will eine Migrationspolitik mit Augenmaß. Sie will Familien mit Kindern fördern. Sie steht zum westlichen Bündnis NATO. Was ist daran rechtsradikal?

Linke Parteien und Medien beanspruchen die Deutungshoheit über das, was wir denken. Sie ordnen für uns ungefragt ein, sie begleiten Nachrichten mit geschickten Narrativen, die unser Denken leiten sollen. Das ist unannehmbar und deshalb sollten Sie wirklich alternative Medien lesen und auch finanziell unterstützen!

Ein anderes Beispiel: Hans-Georg Maaßen

Ich könnte viele Beispiele erzählen, wo es so gelaufen ist. Denken Sie an die Wahl von Donald Trump 2016, denken Sie an Viktor Orban. Immer der gleiche Schmonzes. Alles böse Rechtsradikale, alles bevorstehender Weltuntergang.

Anfang der Woche war ich in München und abends zum Essen verabredet mit einem meiner wirklich besten Freunde seit Schulzeiten. Wir hatten uns in der Schüler Union 1979 kennengelernt. Wo sonst? Wir teilen konservative Grundüberzeugungen, stimmen bei der Bewertung fast aller Themen total überein – bis heute. Merkel, Migration, Atomausstieg, da passt kein Blatt zwischen uns.

Und dann fällt der Namen Maaßen…

Der sei „over the top“, zu rechts, zu radikal. Was er da wieder gesagt hat gerade, und die CDU kann ja gar nicht anders, außer den Mann auszuschließen. Wohlmöglich telefoniert der abends sogar heimlich mit Frau Meloni…nein, Quatsch, das wohl nicht, meine Phantasie. Aber was ist das plötzlich für eine künstliche Hysterie um Hans-Geog Maaßen?

Und wie will die CDU einen Ausschluss begründen?

Was hat Maaßen gesagt, dass einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte? Ich wüsste nichts, nicht einmal einen Halbsatz von ihm, der dieses Verfahren rechtfertigen würde. Was soll das? Maaßen ist ein intelligenter Mann, ein korrekter Staatsdiener, und klar, ein Konservativer. Seine Partei sollte stolz sein, so einen Mann in ihren Reihen zu haben.

Und wenn die CDU unbedingt jemanden rausschmeißen will, würde ich Frau Prien von der Küste empfehlen, die gerade die Oberscharfmacherein zu sein scheint. Dass sie bei der Bundestagswahl 2021 offen dazu aufgerufen hat, den CDU-Bundestagskandidaten Maaßen in Thüringen nicht und stattdessen den Sozi-Gegenkandidaten zu wählen, reicht locker für einen Parteiausschluss.

Was ist da los in den Köpfen?

Maaßen macht sich Sorgen über den Zustand unseres Landes. Die mache ich mir auch. Und Millionen Bürger in Deutschland auch, Sie alle eingeschlossen. Deshalb lesen Sie hier auf meinem Blog seit zehn Jahren. Sechs, sieben Millionen Bürger haben bei Wahlen die AfD angekreuzt, weil sie sich Sorgen machen. Und Millionen andere, die nicht AfD wählen, machen sich trotzdem Sorgen.

Wie eine Schafherde

Warum lassen sich so viele Menschehn vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben? Niemand muss alles so sehen, was Herr Maaßen, Frau Meloni, Herr Orban, Herr Kickl von sich geben. Aber rechtsradikal? Hören Sie da mal in Ruhe zu, schauen Sie sich an, wie diese Leute denken und argumentieren! Da machen mir Klima-Extremisten wie Julia Neubauer viel mehr Sorgen. Schauen Sie auch mal an, wie und was die redet, wenn Sie wissen wollen, was Extremismus ist.

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Warum es noch viele Jahren dauern wird, bis die Ukraine der EU beitreten kann

Die Ulla von der EU hockt derzeit im latent von russischen Angriffen bedrohten Kiev. Frau von der Leyen hat eine illustre Reisegesellschaft aus EU-Komissaren dabei. Und jedesmal, wenn ich die Pressefotos von den Begegnungen der mächtigen EU-Chefin mit dem durchtrainierten ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehe, muss ich unwillkürlich an „Vom Winde verweht“ denken.

Die frühere CDU-Politikerin hat für ihre Gastgeber in der Ukraine eine deutliche Botschaft: Wir werden alles tun, damit die Ukraine zügig der Europäischen Union beitreten kann. Genau das aber ist nicht so einfach, wie man sich das in Brüssel und anderen Hauptstädten der Gemeinschaft vorstellt.

Die Wirtschaftskraft der Ukraine ist auch bei wohlwollender Betrachtung nicht ausreichend, um schon kommendes Jahr – wie von Kiew erhofft – der EU beitreten zu können. Die Anforderungen aus Brüssel sind deutlich:

  • Der massive Einfluss der Oligarchen auf die Politik der Ukraine muss gestutzt werden!
  • Die Unabhängigkeit der ukrainischen Verfassungrichter muss deutlich gestärkt werden!
  • Die EU-Standards gegen Geldwäsche krimineller Organisationen und Personen müssen auch durchgesetzt werden!

Das alles ist unrealistisch, zu mächtig ist die Korruption in dem Land nach wie vor, auch wenn die EU versucht, zu helfen.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine lag 2021 nach Daten der Weltbank bei rund 4830 US-Dollar (4391 Euro) pro Einwohner. Für das ärmste EU-Land Rumänien lag der Wert demnach bei rund 14.850 Dollar (13 499 Euro). Da ist noch ein langer Weg zu gehen. Und nicht zu vergessen: Da ist ja noch dieser dieser russische Angriffskrieg. Da wird manches aufzubauen sein, wenn Putins Mordbuben da raus sind. Und wer bezahlt das dann alles?

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„Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“ -Die WerteUnion ist wieder da

So ein bisschen war das heute wie ein Familientreffen in Essen. Ob bei den alljährlichen Hayek-Tagen, bei unserer Schwarmintelligenz oder eben bei der WerteUnion – man trifft immer so viele Leute, die es gut mit unserem Vaterland meinen. Ja, Vaterland. Mit Nuancen unterschiedlich treffen sich da jeweils viele Patrioten, und manche sieht man auch bei allen drei Veranstaltungen.

Viele Umarmungen zur Begrüßung, viel Schulterklopfen, in alle Richtungen freundliches Kopfnicken. Man weiß, wo man ist. Man weiß, wo man steht. Wir sind Patrioten, egal, welcher Partei wir angehören, oder auch gar keiner. Wir wollen diesen Irrsinn aufhalten, die politischen Verhältnisse drehen, denen die Einflussag…also, denen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat.

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hätte die Macht, die Strukturen, das nötige Geld, um die Dinge zu ändern. Fast alle, die der CDU angehören im Saal heute haben seine Kandidatur über drei harte Durchgänge unterstützt.

Wir haben ihn gewählt und gewählt und nochmal gewählt. Auch Hans-Georg Maaßen, der schon lange die graue Eminenz im Hintergrund bei der WerteUnion ist, der, den alle zu Veranstaltungen einladen, der, den alle um Rat fragen, der, auf den wir alle setzen. Auch er habe Merz gewählt, bekannte der frühere Geheimdienstchef vorhin freimütig . Und nun sei er enttäuscht wie wir alle, weil die Politik-Wende nicht gekommen sei.

Statt Themen wie die irre Migrationspolitik, die Vernichtung der industriellen Substanz und das gewollte Erodieren der traditionellen Familien aus Vater, Mutter und Kindern in Angriff zu nehmen, nutzte er den ersten Bundesparteitag als Chef, um das Einführen einer Frauenquote in der Union anzukündigen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

„Wann merkt die WerteUnion endlich, dass die CDU nicht zu retten ist“, schreibt vorhin ein Facebook-Freund irgendwo in einem meiner Netzwerke. Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Aber, und jetzt nehme ich einen abgenutzten Merkel-Begriff, es ist alternativlos.

CDU und CSU haben die Strukturen, sind mit derzeit 28 Prozent die deutlich stärkste Partei in Deutschland. Und sie sind historisch eine bürgerlich-konservative Partei, die die Geschicke Deutschlands über fünf Jahrzehnte weitgehend souverän und gut gelenkt hat. Wie wäre es denn möglich, die Politik in unserem Land zu verändern ohne die Union? Bitte, sagen Sie mir einen originellen Vorschlag! Und kommen Sie nicht mit 51 Prozent AfD, das ist in den nächsten beiden Jahrhunderten völlig ausgeschlossen.

Es geht nur, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen. Wenn man miteinander redet, zumindest die Union und die Realos der AfD. Am besten mit noch ein paar verbliebenen Realos aus der FDP. Aber nur stille Diplomatie reicht eben nicht, wenn man nicht bereit ist, in die Schlacht zu ziehen und Grenzen zu überschreiten.

Hans-Georg Maaßen ist eine gute Wahl. Eine sehr gute Wahl. Sein Lebenslauf als Staatsdiener ist lupenrein, er ist ein kluger Kopf, ein Konservativer des alten Schlages. Überzieht er mal eine rote Linie auf Twitter? Sicher. Eckt er bei Frau Prien und Herrn Polenz an? Na, klar, von mir aus jeden Tag mehr, immer feste druff! Der Mann hat einen klaren Kompass, sagt, was Sache ist, verbiegt sich nicht, um bei Lanz und Will eingeladen zu werden. Er findet ein großes Publikum sowohl immer noch in Teilen des Mainstreams als auch in den reichweitenstarken alternativen Medien. Niemand kann Hans-Georg  Maaßen mundtot machen. So weit sind wir lange noch nicht. Und viele sind bereit, mit ihm in die politische Schlacht zu ziehen. Die Union braucht jetzt mehr Maaßen und weniger Günther.

Mit dem heutigen Tag und der Entscheidung für diesen Vorsitzenden meldet sich die WerteUnion nach dem zwischenzeitlichen Absturz auf der Bühne zurück. Und Maaßen ist niemand, der ein Pöstchen braucht, gleich zu Beginn hat er strukturelle und personelle Veränderungen angekündigt, die manchen Schmerzen bereiten. Aber „eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius mal gesagt. Und der war ein kluger Kopf.

So wie Bundeskanzler Helmut Kohl der einst auf seine einzigartige Art formulierte: „Wenn ein altes Schlachtross Militärmusik hört, dann schmeißt es den Kopf hoch! Es hört die Trompete – und auf zur Attacke.“

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FDP? Ich habe fertig mit der Lindner-Truppe…

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bielefeld der Union und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz jeglichen  Führungsanspruch abgesprochen. «Wer pauschal über Sozialtourismus und ‚kleine Paschas‘ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen», sagte Lindner und fand dann weitere kräftige Worte zu gewalttätigen Migranten:«Wer unseren Rechtsstaat für schwach hält, muss seine ganze Macht spüren, egal woher er kommt.»
Reden, das kann er!
Das Problem ist, dass die FDP gehörige Mitschuld daran trägt, was wir heute in Deutschland für Verhältnisse haben.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass in Deutschland Datenschutz zu Täterschutz geworden ist.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass unsere Sicherheitsbehörden enteiert wurden und Terroranschläge nur noch verhindert werden, wenn westliche Partnerdienste (= USA) die Aufklärungsarbeit für uns gleich mitmachen. Unsere Geheimdienste dürfen andersherum nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse an die Dienste anderer Länder weitergeben.

Die FDP hat den unverantwortlichen Migrations-Irrsinn Merkels mitgemacht. Die FDP forciert die Politik der Frühsexualisierung von Kleinkindern in Kitas und Grundschulen, die FDP ist in weiten Teilen eine kirchen- (und glaubens-) feindliche Partei. „70 Prozent unserer aktiven Mitglieder und Politiker sind inzwischen links“, sagte mir im vergangenen Jahr ein Freund, der selbst aktiver FDP-Politiker war. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerlich? Die Partei der Handwerker, Steuerberater und Ärzte? Vergessen Sie es!

Ich habe nach 2009, als Merkel und ihre CDU für mich unwählbar wurden, aus Verzweiflung immer wieder FDP gewählt. Und meistens habe ich mich schon am Montag nach der Wahl darüber geärgert, dass ich die Magenta-Partei angekreuzt habe. Die FDP ist eine linke Partei, gesellschafts- und familienpolitisch verrottet, bei der Inneren Sicherheit und der Familienpolitik unwählbar. Und bei der Energiepolitik einfach nur feige.

Das bürgerliche Korrektiv in der Scholz-Ampel? Lächerlich, sie versuchen es nicht einmal. Sie schwimmen einfach mit, Hauptsache Kohle und Dienstwagen stehen ausreichend bereit.

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Gretas Spenden-Gala in Lützerath: Fotos wie von einer Marienerscheinung

Immer noch wird in den Sozialen Netzwerken darüber diskutiert, ob die Besetzung und anschließende Räumung von Lützerath nichts als eine PR-Inszenierung von Thunberg/Neubauer war. Warum wird darüber diskutiert? Natürlich war sie das.

Mitte der Woche habe ich mich mit einem Polizeibeamten unterhalten, der bei der Räumung des Mini-Dorfes im Braunkohlerevier Garzweiler aktiv dabei war. Auch er ist der festen Überzeugung, dass das ganze Theater nur einem einzigen Zweck diente: Gute Presse-Fotos für die globale Fangemeinde von Fräulein Thunberg zu produzieren.

Haben Sie gesehen, wie entspannt die junge Schwedin sich da von drei Polizisten wegtragen ließ? Oder – noch besser – Edel-Aktivistin Neubauer inmitten von Demonstranten – ich sage: Statisten – mit einem Buch in der Hand. Unwillkürlich habe ich mich da an Thunbergs damalige PR-Reise nach New York erinnert gefühlt, an Bord eines klimaneutralen Segelboots, mit dem sie den Atlantik überquerte. Ein Foto ist mit dabei besonders in Erinnerung geblieben: das von zwei Delfinen, die Thunbergs Segler zeitweise begleiteten. Die Retterin des Planeten, der sogar das Meer und die Fische gehorchen. Hätte es uns gewundert, wenn sie in ihrer Windjacke aus dem Boot ausgestiegen und übers Wasser gelaufen wäre?

Nein, nein, Politik ist heute zu einer einzigen Inszenierung geworden

Habeck mit offenem Hemd und in Jeans vor der Kulisse der Altstadt von Jerusalem, Putin beim Kerzenanzünden mit ernstem Blick in einem russischen Kloster, Merz im Privatflugzeug und blauem Maßanzug, mit James-Bond-Sonnenbrille bei Lindners Hochzeit. Alles PR, alles Inszenierung.

50 Millionen Euro soll der Einsatz in Lützerath die Staatskasse – also Sie – gekostet haben. 70 Menschen wurden verletzt, Polizisten und Demonstranten. Mein Gesprächspartner von der Polizei erzählte mir von den Zuständen in Lützerath, das von der Besetzern lange vor der Räumung übernommen wurde. Von all dem Dreck, von asozialen Dummköpfen, von Beuteln mit Scheiße, die auf Polizisten geworden wurden. Alles Themen, die bei Anne Wills Propaganda-Show in der ARD natürlich nicht angesprochen wurden. Wenn die großen Medien ihren Job machen würden und das wahre Bild der „netten sympathischen Leute“ im Kampf um das Weltklima zeigen würden, wäre es mit der Zustimmung, mit den Wahlergebnissen der Grünen und den üppigen Spendeneinnahmen schnell vorbei.




Ein großer Konzernchef ist tot: Carl H. Hahn war der deutsche Elon Musk

Am Samstag ist  Carl Horst Hahn im Alter von 96 Jahren verstorben. Der frühere Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns machte mit den richtigen Weichenstellungen den  deutsche Automobilkonzern zu einem Global Player im besten Sinne des Wortes.

Anfang der 80er Jahre setzte er ein umfassendes Engagement von VW in China durch – gegen vielerlei Widerstände aus Politik und auch aus der deutschen Wirtschaft. Kaum ein anderer wichtiger Unternehmenslenker in Deutschland erkannte damals das ungeheure Potential des schlafenden Riesen in Asien. «Die hielten mich alle für verrückt», erzählte Hahn in einem späteren Interview. Ein früherer Chef eines anderen deutschen Konzerns habe damals bei einer Reise im Beisein von Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, «der Hahn» versenke 100 Millionen Dollar bei den Kommunisten.

Ich möchte Hahn auch hier inmitten des politischen Alltags-Getümmels besonders hervorhaben, weil es diese Menschen sind, die Zeichen der Zeit erkennen und gegen Widerstände das Richtige tun, die uns alle voranbringen.

Kennen Sie noch das Modell „Santana“, dieses kantige 80er-Jahre-Auto? Weder in Deutschland noch in Europa verkaufte sich die Karre gut – aber in China. «Mit nur 5000 verkauften Fahrzeugen hatten wir praktisch über Nacht schon im ersten Jahr einen Marktanteil von 27 Prozent», erinnerte sich Hahn. Heute werden an zehn Standorten in China jährlich mehr als 2 Millionen Autos der deutschen Marke VW produziert und verkauft.

Und Hahn war ein Pionier der Deutschen Einheit.

Geboren im sächsischen Chemnitz sorgte Hahn dafür, dass VW nach der Vollendung der staatlichen Einheit massiv in Zwickau (Sachsen) investierte. Heute arbeiten dort 11.400 Menschen.




Ich will wieder einen Mann an der Spitze der Bundeswehr

Kein Zweifel, Christine Lambrecht wird kommende Woche als Bundesministerin der Verteidigung zurücktreten. Endlich.

Diese Frau und die Bundeswehr, das war ein einziges Missverständnis vom ersten Tag an. Als man früher in Zeugnissen noch aufschreiben durfte, wie jemand wirklich im vorherigen Job war, hätte man bei Fau Lambrecht wohl den Hinweis gefunden: Sie war stets bemüht.

Das will ich ihr gar nicht absprechen, aber sie konnte es einfach nicht.

Und dass Kanzler Olaf Scholz und die Seinen dieser Frau das angetan haben, ist auch kein Ruhmesblatt unter Genossen.

Das Problem ist doch, dass in diesen linkswoken Zeiten Ministerposten nicht mehr nach Fachkompetenz vergeben werden, sondern nach Parteiproporz. Ihr kriegt den Posten, dann krigen wir den Posten und der Stellvertreter wird der, der schon vor vier Jahren hätte zum Zuge kommen sollen. So läuft das in der Machtpolitik.

Und neben dem Länderproporz, dem Parteienproporz, dem Altersproporz ist das Ätzendste von allen der Geschlechterproporz.

All die Damen, die in den vergangenen Jahren unsere Streitkräfte bis zur Einsatzunfähigkeit heruntergewirtschaftet haben, wurden einzig und allein deshalb an die Spitze des Verteidigungsministeriums gehievt, weil sie Frau sind. Null Sachkompetenz, null Erfahrung, einfach Quotenmädchen, die als Generalistinnen einen modernen Eindruck machen sollen. Den Rest regeln dann die Fachleute im Ministerium, die Berater und – auch nicht ganz unwichtig – die Soldaten.

Als ich vergangene Woche am Frankfurter Hauptbahnhof über den Bahnsteig zum ICE lief, saß auf einer der Bänke eine junge Soldatin in Nato-Oliv, also in Bundeswehr-Uniform. Rucksack neben sich, machte einen schneidigen Eindruck, wenn ich das als alter weißer Mann erwähnen darf. Vielleicht wird die mal Bundesministerin der Verteidigung, dachte ich spontan im Vorbeigehen. Und warum auch nicht? Ich glaube nicht, dass Frauen ungeeignet sind, unser Vaterland zu verteidigen. Ich will nur, dass sie wissen, über wen und was sie zu entscheiden haben. Wir reden hier nicht mehr von einer Operetten-Armee, einer Trachtengruppe in grün, die den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amerikaner kommen und uns raushauen.

Wir reden hier von einer Armee, deren Bedeutung plötzlich selbst roten und grünen Politikern bewusst geworden ist durch Putins mörderisches Vorgehen in der Ukraine. Ja, es ist jederzeit möglich, dass wir plötzlich in eine Situation kommen, wo wir unser eigenes Land und unsere Partner im Bündnisgebiet verteidigen müssen. Dann brauchen wir moderne Waffen, gut ausgebildete Soldaten und eine Führungsspitze, die ein G 3 von einer Uzi unterscheiden kann.

Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht waren – auf unterschiedliche Weise – Totalversagerinnen im Amts eines Bundesministers der Verteidigung.

Und ich möchte als nächsten Bundesminister der Verteidigung einen Mann. EINEN MANN! Einen, der selbst gedient hat, einen mit Erfahrung, vielleichtz im Einsatz in Afghanistan oder Mali. Einen, der von seiner Truppe respektiert wird, weil er sie versteht, weil er ist wie die jungen Männer und Frauen, die uns im Ernstfall mit ihrem Leben verteidigen sollen. Sie haben ein Recht, wie alle haben ein Recht darauf, dass dieses wichtige Amt nicht zum Spielball ideologischer Irrläufer wird. Und, ganz nebenbei, könnte man Wirtschaftsminister Habeck gleich mit aus dem Amt entfernen und durch einen ersetzen, der weiß, was eine Insolvenz ist.

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.




Friedrich Merz, die „Pascha“-Schüler und der große Zusammenhang

In unserem persönlichen Umfeld ist die Enttäuschung über CDU-Chef Friedrich Merz riesengroß. Das wird ihm egal sein, auch wenn viele unserer privaten Freunde immer zum Unions-Milieu gehört haben. Und die CDU hat nicht immer alles richtig gemacht, das bestreitet doch niemand. Aber die Partei Adenauers und Kohls ist bei großen Fehlentwicklungen immer reingegrätscht und hat Schlimmeres verhindert.

Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat oftmals die richtigen Weichen für unser Land gestellt – bei der EU-Mitgliedschaft, bei der Westbinung/NATO und zuletzt bei der Vollendung der Deutschen Einheit. Deutschland, wir Deutschen, sind mit CDU und CSU sehr oft gut gefahren.

Und dann kam die Frau aus der Uckermark

Eigentlich stammt Angela Merkel ja aus Hamburg, sie ist also Wessi. Und sie folgte ihrer Familie in die DDR, weil sie den Sozialismus voranbringen wollte. Das hat sie getan, nicht in der DDR, sondern später im vereinten Deutschland. Sie wissen, dass ich Frau Merkel vor Gericht stellen würde für den Schaden, den sie in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin angerichtet hat. Aber das geben unsere Gesetze leider nicht her.

Wenigstens ist sie aus dem Kanzleramt raus, wenngleich die Laienspielschar, die dort jetzt Tag für Tag ihre limitierte Fähigkeit beweist, Deutschlands Probleme in den Griff zu bekommen, auch kein Grund zur Freude ist. Dann wenigstens bei der CDU, sollte man denken: Merkel weg, Kramp-Karrenbauer weg, Laschet weg: die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden fühlte sich im ersten Moment an wie eine Befreiung.

Jedenfalls dachten viele das, die hofften, nach den dunklen Merkel-Jahren jetzt eine Lichtgestalt im Konrad-Adenauer-Haus sitzen zu haben. Aber offenkundig ist da immer noch vorwiegend Schatten.

Der Sauerländer Merz, eingebettet von alten Merkelianern, hockt in einem weitgend feindlich gesinnten Bundesvorstand, einem weitgehend feindlich gesinnten Adenauer-Haus und einer feindlich gesinnten Adenauer-Stiftung. Und Markus Söder ist auch kein Freund für Bierabende unter Männern.

Ganz ehrlich, ich mag Friedrich Merz. Ein kluger Kopf, klares Koordinatensystem, Westbindung, Marktwirtschaft, ein brillanter Debattenredner.

Aber er ist zu lange Politiker.  Er traut sich nicht, die Probleme unseres Landes und unserer Zeit klar zu benennen und eine Kehrtwende einzuleiten. In der Migration, bei der Familienpolitik, beim Gender-Schwachsinn und bei der Klima-Hysterie. Als erstes politisches Thema nach seiner Wahl die Einführung einer Frauenquote in der CDU zu postulieren – das ist so irre, das kann man sich gar nicht vorstellen.

Jetzt hat er wieder was Gutes gesagt. Im Fernsehen bei Markus Lanz, dem besten Talkmaster im Staatsfunk, weil der auch mal wagt, nachzufragen.

Im Zusammenhang mit dem ungezogenen Verhalten von Schülern aus Migranten-Familien gegenüber Lehrerinnen sagte Merz: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Jeder Lehrer, jede Lehrerin, wir alle wissen, dass Merz damit absolut recht hat.

Und dass dieser Zustand an unseren Schulen niemals geduldet werden darf. Und deshalb frage ich: Wie geht es jetzt weiter, Herr Merz? Was machen die Kulturminister in den CDU-gefühten Bundesländern jetzt konkret, damit diese Zustände aufhören? Talkshow-Debatten sind das eine, kraftvolle Politik sind etwas ganz anderes. Etwas ganz anderes.

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