Frau Bär (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst, oder?

Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:

„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“

Wieso denn? Und wieso „natürlich“?

Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.

Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.

Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.

Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!

Aber eine Partei verbieten?

Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?

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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.

Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.

AfD-Parteiverbot, Frau Bär?

In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…

 




Sinnvolle Investition in unsere Sicherheit

Das Milliarden-Sondervermögen für die Aufmöbelung der deutschen Streitkräftebekommt jetzt endlich einen Sinn. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages votierten jetz für den Kauf des israelischen Systems „Arrow 3“-Abwehrsystems. Das kostet etwa vier Milliarden Euro, aber im Sondervermögen sind ja 100Milliarden eingestellt

Arrow 3 kann viele Dinge, die unsere bisherigen Raketen-Abfangsystem wie zum beispiel die „Patriot“ nicht können.

Das israelische Waffensysten kann feindliche Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abfangen und zerstören. Bei einer Reichweite von 100 Kilometern. Arrow 3 verfügt über hochentwickelte Sensoren und Radare, die in der Lage sind, feindliche Raketen frühzeitig zu erkennen, zu verfolgen und zu identifizieren. Mit einem sogenannten kinetischen Abfangansatz werden die feindlichen Flugkörper dann durch physische Zerstörung  neutralisiert.

Arrow 3 erreicht eine Geschwindigkeit von Mach 9.0 und ist damit in etwa so schnell wie die russischen Überschallraketen vom Typ Kinschal. Und: Das System kann mehrere Ziele gleichzeitig bekämpfen. Für Deutschlands Sicherheit ist diese Anschaffung aus Israel das eine deutliche Verbesserungfür den Schutz unseres Landes. Und das ist gut, und es ist notwendig.




Was für eine starke Frau! Pechstein: „Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen“

Es sind echte Highlights, wenn jemand aus der Mitte der Gesellschaft mal Klartext redet – ohne Parteiagenda, einfach mal sagen, was los ist.

Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber hatte so einem mgischen Moment vor einer Woche in Erding, als sie den Heizungs-Irrsinn von Robert Habeck vor 13.000 jubelnden Zuhörern als das bezeichnete, was er ist – a Schmarrrn.

Und am Wochenende legte Claudia Pechstein nach, die erfolgreichste deutsche Wintersportlerin aller Zeiten, fünfmal Gold für Deutschland bei Olympia  im Eisschnellauf. Als Sportlerin ist die Frage megaklasse. Als Kämpferin auch. Da bewies sie jahrelang Stehvermögen, als man sie des Dopings beschuldigte, sie sperrte für zwei Jahre. Obwohl sie unschuldig ist, nachweislich.

Ich habe Claudia vor Jahren kennengelenrt, mein bester Freund ist ihr Manager, irgendwann läuft man sich dann über den Weg. Eine beeindruckende, eine starke Frau, die sich vor nichts fürchtet.

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Beim Konvent der CDU am Wochenende in Berlin erklärte sie den 160 Parteidelegierten, wie wichtig der Vereinssport für die Entwicklung der Kinder ist. „Brillant“ nannte CDU-Chef Friedrich Merz diesen Teil der Rede. Aber Claudia legte nach: Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden, sagte die sympathische Sportlerin. Und die Familie sei das wichtigste für eine Gesellschaft. Die Leute wollten „Papa und Mama“ und keinen Genderquatsch. Und: „Wenn die CDU nicht die Familienpartei bleibt, dann wird sie nicht mehr Volkspartei sein!“

Wenn hat man so etwas zuletzt bei einem CDU-Parteitag gehört? All den Merkel-Klatschern der Vergangenheit müssen die Ohren geklingelt haben bei so viel Offenheit.

Und jetzt fallen sie natürlich über Claudia her, von „Hetze“ schreibt die linksextreme taz. Und Rote und Grüne schimpfen, dass Pechstein beim CDU-Konvent in Uniform der Bundespolizei aufgetreten ist. Genau genommen hätte sie das wohl nicht dürfen, weil die Polizei politisch neutral sein muss. Aber sie gab in der BILD vorhin ein entwaffnendes Interview und sagte:

„Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen“

Was für eine Frau, oder? Wir alle können stolz darauf sein, dass es solch starke Frauen in Deutschland gibt, die sich nicht verbiegen lassen.

 




Nur gemeinsam können wir etwas verändern

Zum achten Mal findet am letzten August-Wochenende die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Hinter diesem im ersten Moment  etwas sperrigen Titel verbirgt sich das wichtigste Netzwerktreffen der bürgerlich Konservativen, Libertären ud Christen in Deutschland.

In diesem Jahr findet die Veranstaltung, die ursprünglich als Lesertreffen dieses Blogs begonnen hat, in Hessen statt. Genauer kann ich es öffentlich nicht sagen, denn wir möchten, dass diese nicht medienöffentliche Veranstaltung auch weiterhin ohne Störungen stattfinden kann. Heißt: Interessenten registrieren sich kostenlos und unverbindlich, bekommen dann die Adressen der beiden Anmeldeportale, wo sie Karten erwerben können, und erst dann erhalten sie den genauen Ort und die Namen der Hotels mit Zimmerkontingenten.

In diesem Jahr wird es thematisch gleich mehrere Schwerpunkte geben und – erstmals – zwei Podiumsdiskussionen.

Freitag, 25. August

Get Together ab 19 Uhr, Kennenlernen.

21 Uhr Podium: „Der ewige Traum von einer neuen Partei“

Samstag, 26. August

Schwerpunkt: „Die Macht der Clans in Deutschland“

Redner u. a.: Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft & Falko Liecke, Bezirksstadtrat Berlin-Neukölln

Außerdem: Christian Nienhaus, Medienmanager: „Wie die Grünen unseren Wohlstand zerstören“

Thomas Middelhoff, früherer Vorstand bei Bertelsmann und Arcandor: „In den Mühlen der deutschen Justiz“

Dinner-Rede: Admiral und Generalinspekteur der Bundesmarine a. D. Kay-Achim Schönbach.

Sonntag, 27. August

10.30 Uhr Podium: „Wirtschaften nach dem Ukraine-Krieg – die Welt formiert sich neu“ (mit internationalen Gästen)

Das ist ein Auszug aus dem Programm. Wenn Sie Interesse haben, dabei zu sein: Bitte registrieren Sie sich kostenlos und unverbindlich per Mail bei kelle@denken-erwuenscht.com mit Name, Vorname und Wohnort!




Fünf Schwerverletzte, weil ein Gast aus Syrien schlecht drauf war

Der junge Mann kam kurz nach 9.30 Uhr auf den Spielplatz am Lac d’Annecy in Frankreich. Er zog ein etwa zehn Zentimeter langes Klappmesser und stach auf alles, was sich um ihn herum bewegte, Erwachsene, Kinder, jeden, den er erreichen konnte. Er stach auch auf zwei Kleinkinder ein, die sich in einem Doppel-Kinderwagen befanden. Auf einem Video ist das ganze schreckliche Geschehen zu sehen, offenbar mit einem Handy aufgeommen. Was sind das für Menschen, die in einer solchen Situation nicht helfen, sondern filmen?

Bei dem Täter handelt es sich nicht um einen Skandinavier, sondern – das wird Sie nicht wundern – um einen Gast aus Syrien. Der hatte zuvor zehn Jahre lang in Schweden gelebt. Als er die schwedische Staatsbürgerschaft beantragte, lehnten die Behörden ab. Seine Mutter, sie wohnt in den USA, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Weigerung der schwedischen Behörden, ihrem Sohn die Staatsbürgerschaft zu gewähren, habe „ihn wahrscheinlich aufgebracht“.

Ja, wahrscheinlich…

Ich weiß nicht, wie oft sowas noch passiert in den europäischen Ländern, wie oft wir noch trauern um unschuldige Menschen, die verletzt, vergewaltigt und getötet wurden, und das von Menschen – vornehmlich aus dem islamischen Kulturraum – die wir arglos bei uns aufgenommen haben.

Mir ist egal, ob der Täter depressiv oder enttäuscht war, ob er psychische Probleme hatte. Ich will, dass diese Leute abgeschoben werden. Konsequent, auch in Deutschland. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Und unsere Staaten versagen aus einer vorgeblichen humanitären Gesinnung, die aber nichts als eine Mischung aus Naivität und Fahrlässigkeit ist.

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Die AfD im Höhenflug – das muss zum Umdenken bei der Machtarithmetik führen

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 18 Prozent. Gleichauf mit der traditionsreichen SPD, die derzeit die Bundesregierung führt und den Kanzler stellt. Olaf Scholz heißt der übrigens, falls Ihnen jetzt so spontan der Name nicht einfällt. Der war gestern beim Sommerfest im brandenburgischgen Falkensee und wurde von einer Gruppe lautstarker Störer ausgepfiffen. Der dröge Olaf schlug sich aber ganz wacker dort. Allein die Formulierung „Liebe Schreihälse“ ist für einen deutschen Regierungschef bemerkenswert.

Die AfD teilt sich also Platz 2 in Deutschland mit den Sozis, weit vorn liegt die Union mit 29 Prozent.

So weit so gut, oder auch schlecht

Suchen Sie sich etwas aus! Interessant ist das Kleingedruckte bei der Befragung. 67 Prozent derjenigen, die im „Deutschlandtrend“ ihre Sympathie für die AfD bekundeten, sagte, dass sie das aus Protest gegen die Unfähigkeit der anderen Parteien täten. Nur 32 Prozent der 18 Prozent bekundeten Begeisterung über die Politik der AfD.

Auf SPIEGEL online darf eine Genossin zu Wort kommen, das SPD-Mitglied Lilly Blaudszun. Und die sagt: »Das sind unsere Leute, die zur AfD gehen; die, für die wir Politik machen.« Und weiter: »Die meisten von ihnen wählen nicht AfD, weil sie rechts sind, sondern weil wir unseren Job nicht richtig machen und unsere Leute nicht ehrlich kommunizieren. Es muss sich was ändern.«

Amen! Genau so sehe ich das auch

Die AfD ist nicht die einzige Partei, denen die ganze Richtung der Ampel-Stümper nicht passt. Aber sie ist die einzige Partei, die knallhart die Missstände benennt, die wir alle kennen – Sie als Leser dieses Blogs mehr als andere.

CDU und CSU formulieren ihre Kritik auch zunehmend forscher. Nicht der Vorsitzende, aber wenig bekannte Leute aus der zweiten Reihe der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch? Aber wie glaubhaft ist das alles, wenn man keine 180-Grad-Wende will?

Ich erlaube mir dazu zwei Anmerkungen, die nicht neu sind, aber die ich immer mal wieder gern in Ereinnerung bringen möchte.

1) Die Art und Weise, wie die AfD-Abgeordneten und ihre Fraktionen behandelt werden in den Parlamenten, ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Die Blockade aller anderen Fraktionen, der AfD weder einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestags zu geben noch die Vorsitzendenposten der ihnen zustehenden Fachausschüsse stärkt den Eindruck in der Bevölkerung, dass die AfD unfair behandelt und benachteiligt wird. Ebenso die Verweigerung von Steuermitteln für die Bildungsarbeit, sprich: für ihre Stiftung. So wird die AfD als Märtyrer-Partei gesehen, die zunehmend Sympathie im Volke einsammelt.

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2) Eine andere Politik bei Klima und Migration wird es in Deutschland niemals geben, so lange die Grünen in Regierungen mit am Tisch sitzen. Niemals. Und solange sich alle anderen Fraktionen darauf verständigen, die AfD so zu behandeln, als wäre sie gar nicht da, werden die Grünen für Mehrheiten gebraucht. Daraus folgt zwingend: eine Politikänderung bei Klima, Migration, Gender/Familie kann es nur geben, wenn irgendwo die Union wagt, auf Landesebene den Tabubruch zu begehen. Nicht in einer Koalition, sondern mit einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD. Da wird es viel Geschrei geben, ARD-„Brennpunkte“ und schreiende Kinder auf großen Demos. Aber so lange die AfD einerseits so stark und andererseits Paria ist, klatschen sich Rote und Grüne auf die Schenkel. Und das muss aufhören.

 




Vor Gericht gibt es keine einfach Lösungen: Lina E. und die kleine Ursula

Gestern waren wir, die meisten von Ihnen und ich im ersten Moment auch, empört, dass die linksradikale Schlägerin Lina E., eine 28-jährige Studentin, die mit mehreren Kumpanen ein Dutzend politisch rechtsstehende Menschen überfallen und brutal zusammengeschlagen haben, erst zu einer empfindlichen Gefängnisstrafe von über fünf Jahren verurteilt wurde, und der Richter die Verbrecherin dann bis zur Verhandlung ihres Einspruchs auf freien Fuß gesetzt hat.

Das durfte er, und berücksichtigt man, dass die Frau richtigerweise bereits zweieinhalb Jahre in U-Haft gesessen hat, dann kann man so urteilen. Wie jeder Bürger darf sie verlangen, dass der Fall ein zweites Mal verhandelt wird.

Aber was ist das für eine Botschaft für alle, die da draußen Gewalt zur Durchsetzung politischer oder religiöser Motive planen? Ist Deutschland wirklich zu einer Pussy-Justiz geworden? Wo nicht Strafe und Sühne im Vordergrund stehen oder der Schutz all der anderen Menschen da draußen. Sondern, wo man Verständnis und Nachsicht übt bei Schlägern, Messerstechern und Mördern?

Seit 15 Jahren sitzt der wahrscheinliche Entführer der kleinen Ursula Herrmann im Gefängnis. Verurteilt wegen erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge. Der Täter hatte die damals Zehnjährige 1981 am Ammersee in Bayern entführt und in einer Kste vergraben. Das Kind erstickte darin.

Ich kann mich noch daran erinnern, dasss Eduard Zimmermann in seiner Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ mehrfach darüber berichtet hatte. Er bezeichnete den Fall des Mädchens als das schlimmste Verbrechen, mit dem er jemals befasst war. Das Bild des toten Kindes mit weit aufgerissenem Mund ist etwas, was niemand jemals vergisst, der es gesehen hat. Schrecklich, ein unvorstellbares Grauen.

Nun hat das Landgericht Lübeck mitgeteilt, es werde den Mann, der bis heute seine Unschuld beteuert, freilassen – auf Bewährung.

Auch hier steht – ich nehme Sie in Mithaftung – für uns zunächst die Empörung ganz vorn.

Aber so einfach ist es für Justitia eben nicht

Es dauerte 27 Jahre, bis der Mord aufgeklärt wurde. Der verurteilte Täter hat nie gestanden. Bis heute sagt er, er sei unschuldig. Die sogenannte „Spurensicherung“ am Tatort war eine einzige Katastrophe.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt sprach später von einem «Spurenvernichtungskommando».

Bis heute werden die Spuren in dem Fall immer wieder überprüft. Zuletzt war bei der Universität Zürich ein Gutachten zu dem Tonbandgerät, das beim Verurteilten sichergestellt wurde und für die Erpresseranrufe genutzt worden sein soll, erstellt worden. Der Expertise zufolge soll das Audiogerät eher nicht als Tatwerkzeug in Frage kommen.

Möchten Sie der Richter sein, der in einem solchen Fall entscheidet?




Als Frau von Storch mal nach Brasilien reiste

Die Erfolgsgeschichte der AfD ist ohne Beatrix von Storch nicht zu erzählen. Gern werden die Gründerväter Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel dann genannt als die geistigen Väter und die Gesichter der neuen Alternative für Deutschland, und das waren sie ja auch. Aber es sind weitere Persönlichkeiten in dem Zusammenhang zu nennen, der Publizist Konrad Adam etwa, das frustrierte CDU-Urgestein Alexander Gauland, die Alpha-Dame Frauke Petry, die quirlige Ulrike Trebesius und, ja, natürlich Beatrix von Storch.

Die markante Herzogin von Oldenburg, mit vollem Namen Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, hatte damals etwas, was eine neue Partei unbedingt braucht. Ein Netzwerk, ein wirkmächtiges Netzwerk, dem sich Tausende bürgerliche Konservative, Christen, Lebensschützer angeschlossen hatten. Das reichweitenstarke Portal „Freie Welt“, Unterstützer und Spender, Strukturen. So etwas braucht man, wenn man Deutschland verändern will. Und Beatrix von Storch hatte und hat all das, was sie zu einer mächtigen Frau in der AfD macht, auch wenn sie nicht ganz vorn in der ersten Reihe steht.

Und so eine Frau ist unabhängig vom Parteigedöns und Wohlwollen der Parteifreunde und Parteifeindinnen. Sie darf sich eine eigene Meinung leisten. Und das macht sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Gerade wieder, so schreibt der Mainstream, habe sie in Brasilien einen „Eklat“ provoziert.

Tatsächlich war die streitbare Politikerin Anfang Mai mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags zu Besuch dort. Treffen mit brasilianischen Abgeordneten und Honoratioren, Besichtigungen, gutes Essen – was Politiker eben so machen, wenn sie ins Ausland reisen.

Doch die Stimmung schlug um, als Frau von Storch den Präsidenten des obersten Gerichts- und Wahlgerichtshofs von Brasilien, Richter Alexandre de Moraes (54), traf. Den bezeichnete sie danach auf Instagram als „Brasiliens größten Verbrecher“. Und schrieb: „Das Herz eines jeden Totalitären geht auf, wenn er die Machtfülle dieses Herrn sieht.“

Ja, Beatrix von Storch ist niemand, die sich den Mund verbieten lässt.

Und so haben jetzt alle wieder eine willkommene Gelegenheit, sich zu distanzieren. Die anderen Abgeordneten, der deutsche Gesandte in Brasilien, die brasilianische Regierung – erst mal so weit weg wie möglich von dieser bösen-bösen AfD-Politikerin.

Im Grunde stört die alle aber alle nur, dass Frau von Storch nicht in Verzückung gefallen ist, als der Sozialist Lula wieder an die Spitze gewählt wurde in Brasilia. Schlimmer noch, sie wagte es sogar, gemeinsam mit ihrem Mann Sven im Juli den damaligen konservativen Präsidenten Jair Bolsonaro zu besuchen. Der ist ein Freund vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump und wagte es, nach seiner Wahl die Weichen in vielen Politikfeldern komplett anders zu stellen. Denn genau dafür hatte in einer Mehrheit seiner Landsleute gewählt.

Die BILD fand nun heraus, dass „die Störchin“ bzw. „Trixi“, wie sie in der AfD genannt wird, auch beim Besuch im Mai Bolsonaros Sohn Eduardo (38) erneut traf. Und man fragt sich unwillkürlich: ja, warum denn auch nicht? In meiner Welt dürfen sich frei gewählte Abgeordnete treffen, mit wem sie wollen.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei der Online-tageszeitung TheGermanZ.




Es gibt keine „gute“ Gewalt

Da sind wir alle gespannt. Am kommenden Mittwoch wird in Dresden das Urteil über die Linksextremistin Lina E. und drei ihrer Genossen gesprochen. Sie sollen zwischen 2018 und 2020 Menschen aus der rechten Szene  in Leipzig, Wurzen und Eisenach überfallen und zusammengeschlagen haben. Außerdem sind sie noch wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt.Insgesamt sollen die Angeklagten 13 „Rechte“ angegriffen und verletzt haben, zwei davon lebensgefährlich.Die Bandenchefin der Schlägertruppe ist eine 28-jährige Studentin aus Leipzig, die drei Komplizen stammen aus Leipzig und Berlin. Alle schwiegen im Prozess zu den schweren Vorwürfen.

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Wenn Frau E. verurteilt wird, drohen ihr acht Jahre Haft. Ich finde das mehr als angemessen.

Die linke Szene in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Denken Sie allein an die brutalen Überfälle in Erfurt auf offener Straße durch ein Schlägerkommando (mutmaßlich aus Jena) auf „rechte“ Fußgänger oder ein Bekleidungsgeschäft, dass die bei rechten Jugendlichen beliebte Marke „Thor Steinar“ im Angebot hat!

Gewalt ist vollkommen inakzeptabel, ich hoffe, dass die Richter die taten von Lina E. und ihren Schlägern entsprechend sanktioniert. Und damit auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass es in Deutschland keine „gute“ linke Gewalt und „böse“ rechte Gewalt gibt.




Medwedew hat eine Idee – schauen wir doch mal in die Geschichtsbücher

Unter Historikern unbestritten ist, dass der Nichtangriffspakt, den das Deutsche Reich und die Sowjetunion Ende August 1939 abschlossen, für den Beginn des Zweiten Weltkrieges entscheidende Bedeutung hatte. Am 1. September rollten dann die Panzer, oder wie „der Führer“ es formulierte: „Ab 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen…“

Was populärwissenschaftlich gern in Kreisen der Russland-Fans weggelassen wird, ist, dass dieses Abkommen zwischen Hitler-Deutschland und Stalin auch noch ein geheimes Zusatzprotokoll hatte. Darin wurden die Interessensphären beider Mächte abgesteckt. Und das gemeinsame Interesse von Hitler und Stalin war es, Polen von der Landkarte zu tilgen. Für „Lebensraum“ und so….

Für die Geschichtsinteressierten unter Ihnen zur Vollständigkeit: Am 28. September 1939 schlossen die beiden Invasoren den „Deutsch-Sowjetischen Freundschafts- und Grenzvertrag“, der den Hitler-Stalin-Pakt komplettierte, indem er die Interessensphären endgültig aufteilte: Darin war geplant, dass Westpolen inklusive Lublin und Warschau an das Deutsche Reich gehen würden, der Rest Polens sowie Finnland, Estland, Lettland, Litauen und das heutige Rumänien an die Sowjetunion. Damit setzten sich Berlin und Moskau über das Selbstbestimmungsrecht von fünf souveränen Nationalstaaten hinweg.

Wenn man im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, dann weiß man, dass sowas dann zu sowas führt.

Zweiter Weltkrieg, 55 Millionen Tote, weil Irre an den Schalthebeln der Macht, ihren Traum von Machtfülle für die Ewigkeit zu verwirklich suchen.

Und da kommen wir zu all den Hobby-Analytikern, die dieser Tage in den Sozialen Netzwerken einfache Lösungen verbreiten.

Der Westen müsse doch bloß anerkennen, dass die ukrainische Halbinsel Krim und die vier leidlich von russischen Soldaten und Söldnern überrollten Gebiete im Osten der Ukraine fortan zur Russischen Föderation gehören. Und dann könne man…verhandeln. Verhandeln sagen Putin und sein Kläffer Medwedew – hat er diese Woche eigentlich schon mit Atomraketen gegen Deutschland gedroht? – , nicht etwa Einstellen der Kampfhandlungen. Es geht nicht um Waffenruhe und Frieden, es geht um Unterwerfung.

Leute wie Putin und Medwedew verachten uns, verachten den Westen, den sie für schwach und dekadent halten. Und letzteres ist er ja leider auch zunehmend. Aber schwach?

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Ich glaube, dass seit Mitte vergangenen Jahres in Moskau die Verzweiflung groß ist, dass der „schwache Westen“ alles andere als schwach ist. Und dass die ukrainische Armee getrieben vom Willen, sich gegen die verhassten Invasoren zu verteidigen, zusammensteht und klar Kante zeigt.

Medwedew hat gestern vorgeschlagen, die Ukraine quasi zu teilen. Der Osten geht an Russland, der Westen wird in Teilen an angrenzende EU-Staaten aufgeteilt. Die Ukraine verschwindet von der Landkarte.

Es sind genau solche Typen wie Medwedew, die nicht begreifen, dass nur ein rechtsbasiertes Zusammenleben zwischen den Systemen Frieden garantiert. Aber vermutlich ist es ihm auch egal, wenn man sieht, wie die Russen in der Ukraine Hunderttausend junge Soldaten verheizt haben. Der einzelne Mensch zählt nichts in solchen kollektivistischen Systemen, zählte noch nie was.

Dass es in Moskau nun ein paar Glaspaläste und Superreiche gibt, die sich in schwarzen Limousinen am Pöbel vorbeifahren lassen und in edlen Clubs Parties feiern, während 18-Jährige im ukrainischen Morast verrecken und oft nicht einmal wissen, für was sie eigentlich sterben.

Je mehr ich mich mit diesem Thema befasse, desto sicherer bin ich, dass Russland mit dieser Barbarei nicht durchkommen darf. Sonst können wir das Völkerrecht gegen das Recht des Stärkeren eintauschen.