GASTSPIEL BORIS REITSCHUSTER: Zuwanderer tötet Lehrerin in Nürtingen: Bürgermeister warnt vor „Spekulationen“

Es fällt mir immer schwerer, mit solchen Nachrichten umzugehen. Die Zurückhaltung zu wahren, die ein Journalist haben sollte. Denn innerlich kocht es inzwischen in mir, wenn ich so etwas lese. „Mord an Lehrerin Isabelle D.: Flüchtling als Tatverdächtiger in Haft“, titelt die BILD. Und gleichzeitig bringt die Heimatzeitung der Ermordeten, die „Nürtinger Zeitung“, folgende Überschrift: „Tote im Neckar bei Nürtingen: OB Johannes Fridrich warnt vor Spekulationen.“

Wie kommt ein Politiker und wie kommen Journalisten darauf, dass nach so einer schrecklichen Tat die erste Priorität die Warnung vor Spekulationen ist? Und nicht eine andere? Etwa die vor Gewaltimport und Zuwandererkriminalität?

Was ist los in diesem Land, dass die Maßstäbe derart verrückt sind?

Am Sonntagnachmittag hatten Passanten im Neckar bei der Nürtinger Fischtreppe den leblosen Körper einer Frau entdeckt. Die Polizei kam schnell zu dem Schluss, dass sie Opfer einer Gewalttat wurde. „Wer war die tote Frau aus dem Neckar in Nürtingen?“, titelte die „Nürtinger Zeitung“ noch heute Nachmittag. Das Opfer ist eine 66-jährige Sprachlehrerin der Volkshochschule im Baden-Württembergischen Nürtingen. Seit mehreren Jahren gab sie dort Sprachunterricht. Sie wohnte in der Nähe der Aussichtsplattform unweit der Fischtreppe, an der ihre Leiche gefunden wurde.

„Die Bestürzung innerhalb der VHS ist groß“, schrieb die Lokalzeitung

„Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und konnte bereits am Donnerstag einen 37-jährigen Iraner festnehmen, der unter Tatverdacht steht. Zuvor hatten die Beamten sein Zimmer in einer Oberboihinger Flüchtlingsunterkunft durchsucht.“

Jeder Mord ist eine Tragödie. Wenn jemand, der als angeblich „Schutzsuchender“ in ein anderes Land kommt, dort aufgenommen und unterstützt wird, anschließend jemanden in diesem Land tötet, ist es besonders tragisch. Noch tragischer wird es, wenn er jemanden umbringt, der ihm ganz direkt und ganz persönlich geholfen hat.

Wir wissen noch nichts über die Hintergründe der Tat. Die Ermittler vermuten laut BILD einen Raubmord: „Denn das Auto von Isabelle D. – ein grauer Seat Cordoba – war mehrere Tage verschwunden und wurde dann in der Nähe der Flüchtlings-Unterkunft gefunden und sichergestellt.“

Über den Tatverdächtigen, der zu den Vorwürfen schweigt, berichtete ein Zimmer-Nachbar der Zeitung: „Er legte sich mit allen anderen an, beschwerte sich ständig über Lappalien. In seinem Zimmer spielte er Geige. Er reparierte oder baute sogar die Instrumente, verdiente damit Geld, vermutlich schwarz.“

Noch einmal: Warum legen der parteilose Bürgermeister und die Journalisten nach dieser Tat ihren Schwerpunkt darauf, dass keine „Spekulationen“ gemacht werden sollen?

Ich habe dafür nur eine Erklärung: Sie wollen damit eine Nebelkerze werfen und ablenken von dem Unerträglichen.

Genau diese andauernden Nebelkerzen und dieses Ablenken sind mit dafür verantwortlich, dass Zuwandererkriminalität und Gewaltimport weiter Tabuthemen sind. Dass nicht offen über sie gesprochen werden kann, dass deswegen die Probleme verdrängt werden, statt erkannt und bekämpft.

In einer Gesellschaft, die nicht durch und durch ideologisiert wäre, die nicht eine utopische Ideologie zu ihrem Religionsersatz gemacht hätte, würden Bürgermeister und Journalisten nach so einer Tat nicht vor „Spekulationen“ warnen, sondern die echten Probleme beim Namen nennen.

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Oh Gott, er kann es wirklich wieder schaffen….

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind nichts für zart besaitete Seelen. Und für politische Feinschmecker schon mal gar nicht. Während hierzulande Wahlkämpfe kaum welche sind, weil Kandidaten ihr Pflichtprogramm lustlos runterspulen im Bewusstsein, sie könnten eh keine große Wählerwanderungen auslösen, geben sich’s die Amis wenige Tage vor der Wahl aber so richtig.

Die gute Nachricht: Es läuft schlecht für Kamala Harris

Oder sagen wir: Überhaupt nicht gut. Denn der künstliche Hype nach dem demokratischen Nominierungsparteitag ist längst beträchtlicher Ernüchterung bei den Wahlstrategen der Dems und ihren Hilfstruppen gewichen. Hilfstruppen, das sind vor allem die linken Medien-Networks, voran CNN, einst DER Nachrichtensender der ganzen Welt. Die hatten gestern Abend Kamala Harris zum Interview eingeladen. Doch statt sie inhaltlich in die Mangel zunehmen und zum Versagen der Dems bei der Migrationspolitik und Inflation in die Mangel zu nehmen, fragte Moderator Anderson Cooper die 60-Jährige allen Ernstes: »Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?« Und als sei diese Frage nicht schon dämlich genug, antwortete die amtierende Vizepräsidentin ohne zu zögern: »Ja, das tue ich.«

Die Angst des linkswoken Amerikas vor einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist in Washington, New York, Boston, Los Angeles und San Francisco mit Händen zu greifen.

Und die Chancen Trumps steigen

In mehreren der sogenannten „Swing States“, also dort, wo die Wähler mal so und mal so wählen, liegt Trump inzwischen in Führung, wenngleich Harris bei den Umfragen mit den absoluten Wählerstimmen landesweit führt.

Das ist dem amerikanischen Wahlsystem geschuldet. Wer in einem Bundesstaat die Mehrheit bekommt, erhält alle Wahlmännerstimmen dieses Landes, auch wenn das Ergebnis 50,1 zu 49,9 Prozent war.

Kalifornien geht traditionell an die Demokraten – 54 Stimmen. Texas ist klar Republikaner-Land – 40 Stimmen. Im reichen Norden führt Harris, im Süden, wo hart gearbeitet und gebetet wird, liegt Trump vorn.

Wer Präsident wird, das entscheidet sich in Staaten wie Wisconsin und Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona, Georgia und North Carolina. Wahlforscher sagen, dass dabei besonders Pennsylvania mit seinen 19 Wahlleuten, mit Erdgas-Gewinnung durch Fracking, einem ausgeprägten Mittelstand und hoher Inflation den Ausschlag geben könnte, wer letztlich ins Weiße Haus einzieht.

Harris und Trump sind in den letzten Tagen vor der Wahl ständig hier unterwegs und fahren auf, was sie haben. So tourt der immer noch beliebte und durchaus smarte Ex-Präsident Barack Obama mit Harris durch die Lande, so dass man den Eindruck bekommen könnte, dass er und nicht die farblose Harris zur Wahl steht. Jüngst rappte er auf einer großen Bühne zusammen mit Superstar Eminem. Das hatte schon was.

Und Donald Trump? Der verbrachte einen Wahlkampftag in einem McDonalds-Restaurant, grillte Burger-Patties, wendete Fritten und reichte gefüllte Papiertüten am McDrive durchs Fenster an begeistert ausflippende Autofahrer. Währenddessen diskutieren „Experten“ in einer Fernseh-Talkshow, ob Trump auf seinen Geisteszustand untersucht werden müsse, um ihn noch kurz vor dem 5. November von der Wahl auszuschließen…

Amerika ist wirklich anders…




Putins große BRICS-Show in Kasan: Viele Staaten haben kein Interesse an Stress mit dem Westen

In Kasan, ganz weit im Osten, genau 800 Kilometer östlich von Moskau, treffen sich heute auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel. BRICS – das steht für die Anfangsbuchstaben der Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika. Inzwischen ist der Club aufstrebender Volkswirtschaften durch Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erweitert worden. Andere Staaten wollen folgen.

Einen Rückschlag gab es im Dezember vergangenen Jahres, als Argentinien die Einladung zum Beitritt ablehnte. Der frisch gewählte libertäre Präsident Javier Milei teilte den Mitgliedsländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell in einem Brief mit: „Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Haltung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielen Fällen von der der Vorgängerregierung“.

Das kann man wohl sagen

Denn insbesondere Russland und China versuchen aus dem BRICS-Bündnis eine antiwestliche Waffe zu schmieden. Mit überschaubarem Erfolg. Mitgliedsländer, aufstrebende Wirtschaftsgiganten wie Indien, haben andere Interessen. Sowohl andere Wirtschaftsinteressen als zum Beispiel China, als auch ganz eigenständige Interessen. So sagte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar Anfang dieses Jahres, sein Land sei zwar „nicht-westlich“, aber auf gar keinen Fall „anti-westlich“. Man sei darum bemüht, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu den westlichen G7-Staaten weiter auszubauen.

Die BRICS-Staaten haben keine eigene politische Charta wie etwa die G7, es ist ein informelles Treffen zum gegenseitigen Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die New Development Bank in Shanghai

Über einen von BRICS aufgelegten Notfallfond wird versucht, die Dominanz des amerikanischen Dollar im Welthandel anzugreifen. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest haben BRICS-Staaten vereinbart, ihren bilateralen Handel in den jeweiligen Landeswährungen zu bezahlen, was besonders für das mit Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) überzogen ist.

Auch Brasilien hat klargestellt, es sei an einer Konfrontation mit dem Westen nicht interessiert.

Der heutige BRICS-Gipfel ist dennoch ein Erfolg für Putin, dessen Berater Juri Uschakow das Treffen das „wohl größte außenpolitische Ereignis, das es je in Russland gab“ nennt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt Putin, dass sein Land, obwohl von der westlichen Welt als Aussätziger behandelt wird, keineswegs aber in der globalen Völkergemeinschaft isoliert ist. In diese Kategorie der Putinschen Imagepflege gehört zweifellos auch das aktuelle Zusammentreffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Interessant ist, dass die Türkei als einziges NATO-Land am Gipfel in Kasan teilnehmen wird. Dessen Präsident Erdogan pflegt trotz der russischen Barbarei in der Ukraine ebenso wie Ungarns Präsident Viktor Orban nach wie vor ein intensives Verhältnis zum Kreml-Chef. Gut möglich, dass die Türkei in Kürze als BRICS-Mitglied aufgenommen wird.

Erdogan: „Wir haben unseren Blick gen Westen ausgerichtet. Das heißt aber nicht, dass wir dem Osten den Rücken kehren, ihn vernachlässigen. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die schwarz-weiß ist, in der man sich für eine von zwei Blöcken entscheiden muss…“




Der Feind im Innern: Ob die CDU den Verlockungen Wagenknechts standhält?

Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges „Bündnis“ sind vermutlich die größte Gefahr, die unserem Land im Innern droht. Eigentlich verbietet sich jede Kooperation für die Union schon deshalb, wie Wagenknecht eine überzeugte Sozialistin ist. Und Sozialismus hat noch nie funktioniert. Nicht in der DDR und auch nicht bei besserem Wetter auf Kuba oder in Venezuela.

Sozialismus, das widerspricht der Natur des Menschen. Sozialismus hat noch nie irgendwo einer Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen gebracht. Und Sozialismus geht immer einher mit Gewalt gegen alle, die bei dem Experiment nicht mitmachen wollen.

Ganz einfach, oder?

Doch Sahra Wagenknecht spielt virtuos damit, dass die Unionsparteien in Sachsen und Thüringen händeringend darauf angewiesen ist, mit der Prada- Sozialistin Landesregierungen zu bilden. Nach den Wahlen im September geht es rechnerisch nicht, wenn man partout daran festhält, sich die 30 Prozent AfD einfach wegzudenken.

Die Brandmauer zu den Rechten nimmt den Unionsparteien jeglichen Gestaltungsraum, ihre dominierende aber bröckelnde Machtposition in Ostdeutschland zu halten.

Und Wagenknecht, wirkmächtigste Putin-Lobbyistin in Deutschland, stellt knallharte Bedingungen und führt die transatlantische Union am Nasenring durch die Manege. Jedenfalls versucht sie es.

Denn in Thüringen stehen CDU, SPD und BSW kurz davor, formell Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und da grätscht Kreml-Sahra dazwischen und fordert die CDU von Mario Voigt öffentlich dazu auf, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren:

«Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt», sagte Wagenknecht dem «Spiegel».

Der hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Deutschen Bundestag aufgefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum zu setzen. Entweder er stelle binnen 24 Stunden seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur und Bevölkerung der Ukraine ein, oder Deutschland erlaube die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ ohne jede Einschränkung.

Und jetzt passiert etwas Erstaunliches

Die Thüringer CDU tanzt nicht mit.

„Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“, antwortete die Thüringer CDU auf X. Zwar sei man bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW „auf einem guten Weg“. Doch wolle man diese „am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“ fortsetzen, hieß es in einem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte formulierten Beitrag.

Und Thüringens CDU-Spitzenmann Mario Voigt stellte auf NTV klar: „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage.“

Mein Rat: Brecht die Gespräche mit dem BSW ab und denkt über eine Minderheitenregierung nach!

 




WerteUnion und Bündnis Deutschland – der definitiv letzte Versuch

Die WerteUnion und das Bündnis Deutschland wollen fusionieren. Endlich, sie hätten es schon vor zehn Monaten machen sollen. Ob es funktioniert? Das werden wir sehen.

Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland im September waren für beide Parteien ein Desaster, das nach einem Ende dieser Projekte geradezu schreit.

Was die heimatlosen Konservativen und Libertären in Deutschland jetzt noch umtreibt ist, es jetzt noch einmal alle gemeinsam zu versuchen.

Inhaltlich gibt es bei den beteiligten Parteien überhaupt keinen Stress, wenn man das Russland-Thema mal außen vor lässt, das wie kein anderes die bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland entzweit.

Persönlich ist es ein Trauerspiel. Man hat den begründeten Eindruck, dass sich die Protagonisten in herzlicher Abneigung gegenüber stehen.

Auf der anderen Seite ist es die letzte Chance, die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD zu füllen. Die existiert greifbar, trotz der guten Performance von Friedrich Merz in den vergangenen Wochen. Denn eine Partei, die ernsthaft Landesregierungen mit Frau Wagenknecht anstrebt, aber Brandmauern nach rechts hochzieht, ist für einen beträchtlichen Teil dieses Spektrums definitiv nicht wählbar.

Zeit meines politischen Lebens habe ich Versuche dieser Art mit Interesse verfolgt, auch als die Situation Deutschlands bei weitem nicht so schlecht war, wie sie heute ist. Bund freies Deutschland, Deutsche Soziale Union, Aktionsgemeinschaft vierte Partei, Liberal-Konservative Reformer, Schill-Partei, Republikaner, Bund freier Bürger und dann die „Professorenpartei“ AfD, die heute als solche nicht mehr wiederzuerkennen ist.

In meinem Freundeskreis höre ich ständig bei privaten Runden, dass man einfach nicht mehr wisse, was man noch wählen kann. Die Union vielleicht doch wieder als das vermeintlich kleinere Übel? Oder die AfD, um beim Establishment größtmögliches Entsetzen auszulösen?

Ich weiß nicht, ob es jetzt doch noch funktioniert bei der Bundestagswahl im September 2025. Schauen wir es uns an, ob sich Maaßen, Pantel, Krall, Große und Meuthen zusammenreißen (können), und ob der Wähler das dann ausreichend goutiert. Spannend bleibt es auf jeden Fall.




Bedingt verteidigungsfähig: Weil wir seit 30 Jahren politisch geschlafen haben

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach der gestrigen Bundestags-Anhörung mit den Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle kritisiert.

„Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen und ein überbordender Datenschutz lähmen die Leistungsfähigkeit der Dienste.“

Die Erkenntnisse des gestrigen Tages und die Erkenntnisse Schindlers kommen nicht überraschend. Schon vor vielen Jahren machte man sich über die „Schlapphüte“des Verfassungsschutzes lustig, die kein Geheimdienst, sondern eine „Zeitungsartitelausschnittsbehörde“ seien. Das halte ich für übertrieben, aber im Kern war die Kritik auch nicht von der Hand zu weisen. In friedlichen Zeiten wird eben auch friedlich vor sich hingearbeitet.

Wenn ich zum Beispiel an meine 18 Monate Wehrdienst bei der Bundeswehr in den 90er Jahren denke – jeder von uns wusste, das wir niemals in den Krieg ziehen müssen. Wir spielten das nur, robben durch den Wald, an Seilen übers Wasser hangeln, G3 mit verbundenen Augen in 90 Sekunden auseinander und wieder zusammenbauen.

Aber Krieg? Auslandseinsätze auf dem Balkan in Afrika und Afghanistan. Das war weit außerhalb unserer Vorstellungskraft. So wie die Landesverteidigung auch. „Die Bundeswehr ist eine Trachtentruppe, die den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amerikaner kommen“, lautete damals beim Bier in der Kasernen-Kantine unser Schnack.

Das ist vorbei, und ganz offenkundig tut sich die deutsche Gesellschaft schwer damit, die vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit ernst zu nehmen.

Angefangen beim überforderten Bundeskanzler bis hin zu ostdeutschen Landsleuten, die vorsichtshalber im Keller ihre alten NVA-Uniform wieder aufbügeln, weil es doch so schön war mit Schießbefehl an der Mauer, Sozialismus-Mangelwirtschaft und den „Freunden“ aus Russland.

In Bezug auf die Verteidigung unseres Landes haben sie alle versagt. Alle.

Besonders viel Schaden haben FDP und Grüne mit ihren überzogenen Datenschutzgesetzen und ihrer Blockadehaltung gegenüber allem, was die Sicherheitsdienste in unserem Land für ihre Arbeit brauchen, angerichtet.

Und über die Verteidigungsminister_*Innen von der Leyen, AKK und Lambrecht aus CDU und SPD müssen wir hier gar nicht anfangen. Das ist nicht gut für mein Herz.

Schindler, der vor vier Jahren Gastredner unserer „Schwarmintelligenz“-Konferenz in Essen war, ist ein Profi, einer, der die Dinge von innen kennt und weiß, was alles schiefläuft. Wussten Sie zum Beispiel, dass der deutsche BND geheimdienstliche Erkenntnisse, die er im Ausland durch Abhören und Spione gewinnt, nicht an die westlichen Partnerdienste weitergeben kann?

Weil, ja…weil was?

Irgendeine politische Beschränkung, während wir immer wieder mit Informationen gefüttert werden vom Bruder jenseits des Atlantiks, von den Kollegen aus Frankreich und der Türkei. So wurden seit 9/11 in Deutschland mehr als 20 Terroranschläge konkret verhindert. Und wir? Wir geben nichts.

Klar, dass nicht nur Donald Trump mehr von der Europäern erwartet, als sie leisten

„Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen“, sagt Schindler. Gerade in einer Zeit, in der Putins Russland wieder zu einer ernsten Bedrohung der Welt geworden ist, wie wir alle sie uns seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr vorstellen konnten.




Eine Verbot der AfD wäre selbst die Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten.

Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des nennt man Demokratie.

Tatsächlich kann es extreme Ausnahmefälle geben, wo nach sorgfältiger Prüfung und mit harten Fakten, eine politische Kraft zur Gefahr für den Bestand unseres Staates werden kann. Aber nicht einmal die wirre NPD konnte man letztlich verbieten

Und dann die Alternative für Deutschland?

Ich bitte Sie! Da gibt es doch nicht nur den berühmten Herrn Höcke aus Thüringen, der seit 10 Jahren als rechtes Schreckgespenst durch die Lande getragen wird. Der Pädagoge aus Hessen soll eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein? Weil er gruselige Auftritte hinlegt, und das Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ schmäht?

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Oder stört die anderen Parteien einfach nur, dass der Mann von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt mit seiner AfD in Thüringen? Will man einfach einen lästigen Konkurrenten verbieten?

Vielleicht denken die Wanderwitze unserer Zeit ja tatsächlich so naiv

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag so denkt. Oppositionsparteien verbietet man in Russland, aber nicht in diesem Land. Millionen Bürger wählen hierzulande in freien, geheimen Wahlen die AfD. Und das dürfen die. Und wenn die AfD weg wäre, dann wären doch die Millionen Wähler immer noch da. Glaubt ernsthaft jemand, die würden sich dann brav bei den nächsten Wahlen wieder verteilen auf CDU, SPD und Grüne? Ein vollkommen absurder Gedanke.

Etwa ein Fünftel der deutschen Wähler will eine andere Politik. Eine demokratische Rechte ist – auch in Deutschland, auch nach unserer Geschichte – eine Tatsache, eine Normalität. Dass die AfD so stark geworden ist, das ist die Schuld der Politik der vergangenen Jahre, beginnend mit Merkel und der Union, jämmerlich gescheitert mit dieser Ampel-Stümperei in Berlin. Wenn Ihr die AfD klein machen wollte, dann begreift endlich, dass Ihr eure Politik ändern müsst!

Und wenn die AfD mitspielen möchte, wenn sie an die Tische will, wo die Entscheidungen für die Zukunft unserer Kinder getroffen werden, dann muss sie sich von ihren völkischen und sozialistischen Traumtänzern trennen. Und wenn sie das nicht will, dann ist es eben ihr eigenes Ding, dass sie draußen bleiben. Die Rechten in Schweden, Holland und Italien sind da klüger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich jetzt bei RTL noch einmal skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Aussichten, dass das erfolgreich sein werde, sind erkennbar zu gering. Und nicht ein einziger, der 17 Innenminister hat bisher irgendwas getan, das in Richtung der Einleitung eines Verbotsverfahrens ginge – auch nicht die von Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die Verfassungsschutzämter die Landesverbände der AfD für „gesichert rechtsextremistisch“ halten, und man in Brandenburg betrunken „Hey, was geht ab? Wir schieben sie alle ab“ grölt, und sich dann wundert, dass niemand mit ihnen auch nur sprechen will.




„Neonazi-Sumpf“, „Stalinistin“ – Fernsehabend mit Popcorn und Damen-Boxen

Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht?

Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren.

Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen.

Bei vielen Themen waren sich die streitlustigen Frauen durchaus einig. Aber, das machte Wagenknecht auch klar, bei Rechtsextremisten hört der Spaß für sie auf. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie Weidel persönlich nicht für eine solche, sondern für „eine Konservative“ halte.

Und immer wieder: Höcke, Höcke, Höcke…

Man kann es bald schon nicht mehr hören, aber es ist natürlich auch nicht falsch. Es gibt kaum ein Gespräch über die AfD mit arglosen Bürgern, wo nicht irgendwann der Name Höcke fällt. Für die Thüringer ist der Mann aus dem Westen – erstaunlich genug – nahezu ein Volksheld, der die Rechten zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gemacht hat.

Auf der anderen Seite klagen viele AfDler im Westen, dass sie ihre Prospekte und Flugblätter über Bildung, Migration und Wirtschaftsflaute an Infoständen nicht loswerden, weil „die Leute immer nur über Höcke reden wollen“, wie mir mal eine AfD-Bundestagsabgeordnete erzählte.

„Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben“, landete Wagenknecht einen Treffer. Das halte ich auch für ein Problem. Zur Erinnerung: Auch die Grünen wurden nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 ausgegrenzt, durften nicht ins Präsidium des Hohen Hauses, man verweigerte ihnen Zugang zu Ausschüssen. Und dann haben sie begonnen, Hausputz zu machen, Extremisten wie Jutta Ditfurth und Kindersex-Befürworter („Stadtindianer“) rauszuwerfen (einige wenigstens). Und irgendwann machte „Dachlatten“-Börner von der SPD in Hessen dann die Tür für Joschka Fischer und die Seinen auf.

Das ist der Weg, und nur so

Was ich übrigens seit 10 Jahren gebetsmühlenmäßig immer wieder schreibe. Warum regiert Meloni in Italien? Warum sind die einst verachteten Schwedendemokraten in Stockholm jetzt in der Regierung? Warum wird Holland rechts regiert, ohne dass der Himmel über die Windmühlen und Tulpenfelder eingestürzt ist? Weil diese Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil sie wissen, wer sie sind und wo sie hingehören – zu Europa zum Beispiel, und zum Westen. Die rechten Niederlande haben der Ukraine gerade wieder Kampfjets zur Verteidigung zugesagt. Frau Meloni regelt die Migrationsprobleme einvernehmlich mit der EU und Frau von der Leyen…auch wieder Frauen, schon erstaunlich, wie weit der Geschlechterkampf Früchte zeigt, oder?

Zum Schluss der Debatte dann kein versöhnliches Ende: Wagenknecht bekräftigte, sie und das BSW schlössen „natürlich“ Koalitionen mit Leuten aus, die im „Neonazi-Sumpf“ steckten.

Weidel keilte kräftig zurück, schilderte Wagenknechts Werdegang von der SED, PDS, Linkspartei zum BSW. Wagenknecht sei Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ gewesen und habe den „Stalinismus“ verherrlicht.

Und da war es dann auch wieder vorbei mit der Frauen-Soli…




Miteinander reden sollte selbstverständlich sein – in Sachsen und anderswo

Interessante Entwicklung in Sachsen. Frühere Minister und Landräte der sächsischen CDU haben in einem Offenen Brief einen Kurswechsel ihrer Partei in Bezug auf die AfD gefordert.

Die CDU könne als „Partei der Mitte“ auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, „ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ aufzugeben.

Wunderbar formuliert, oder?

Könnte auch von mir sein, denn seit 10 Jahren schreibe ich gebetsmühlenartig auf allen möglichen Plattformen, dass man nicht auf Dauer ein Fünftel der Gesellschaft außen vor lassen kann und darf, wenn man das mit der Demokratie ernst meint. Und das meinen wir doch.

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Bei meiner Schwarmkonferenz im vergangenen Jahr habe ich unter lautem Beifall formuliert, dass es zwei Vorrausetzungen dafür gibt, dass die Politik in Deutschland entscheidend verändert wird: 1) Die Grünen müssen aus den Regierungen herausgewählt werden und 2) mit der AfD muss endlich gesprochen werden.

Gesprochen, das heißt erstmal nicht koalieren. Das heißt einfach nur sprechen. Denn die AfD-Bundestagsabgeordneten stehen unter einem strickten Kontakt-Bann der versammelten anderen etablierten Parteien. In der Parlamentarischen Gesellschaft abends mal ein Bier zusammen trinken – das war 2017 noch möglich. Heute würde das nur noch im privaten Rahmen möglich sein, auch nicht in Restaurants oder Hotels in Berlin. Ausgeschlossen.

Wer die LINKE, wer Wagenknecht und die BSW im Bundestag erträgt, der muss auch die AfD und das, was ihre Abgeordneten reden, ertragen. Das nennt man DEMOKRATIE. Sie müssen die gleichen Rechte erhalten wie die anderen, das gleiche Geld für ihre Stiftung, die ihr zustehenden Ausschussvorsitze und Plätze im Parlamentspräsidium. Punkt! Es ist im Grunde eine Zumutung, dass man das überhaupt immer wieder öffentlich einfordern muss. Das sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich sein.

Wenn in Sachsen über 60 Prozent der Wähler CDU und AfD wählen, dann ist es eine Respektlosigkeit, mit Mauer-Sahra auch nur über eine Zusammenarbeit zu reden. Aber sie machen es, und deshalb ist es gut, wenn sich jetzt endlich mal ein paar CDUler vom gemütlichen Sofa erheben und das eigentlich Selbstverständliche anmahnen.

 




AfD, SPD, BSW, CDU – Egon Krenz liebt sie doch alle (wenn Sie das Geschäft des Kreml betreiben)

Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz freut sich über die Wahlerfolge der AfD und Wagenknechts BSW in Ostdeutschland. Das sei ein Signal, sagte der 87-Jährige, dass die Menschen sich nach Unterwerf….äh, nach Frieden sehnen.

So wundert es nicht, dass olle Egon auf Lob für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat, die alle drei ihren Kotau vor Wagenknecht gemacht haben, damit die ihnen die Mehrheiten zum Regieren in den drei Bundesländern verschafft.

Und weil Krenz gerade in Stimmung war, lobte der Honecker-Nachfolger auch noch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Krenz über Schröder fest:

„Ich finde, dass er eine gute Position vertritt. Ich bin in dieser Frage mit ihm einer Meinung.“

Na, dann mal los….