GASTSPIEL PROF. BERND LUCKE: Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?

Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.

Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?

Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.

So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.

Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.

Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.

Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.

Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.

Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.

Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.

Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.

Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen.




Nach der Party vom Frankfurter Opernplatz: Null Toleranz ist das Einzige, was jetzt zählt!

Nicht bloß Stuttgart, auch Frankfurt hat eine lebendige Party- und Eventszene. Das wissen wir seit vergangener Nacht, nachdem Hunderte “Jugendliche” aus eben dieser Party und Eventszene am Opernplatz randalierten. Begonnen hatte es wie immer ganz harmlos. Polizeibeamte machten einfach ihren Job, kontrollierten die Einhaltung der Corona-Regeln. Sofort schlug die Stimmung um, und der Hass gegen die Polizei eskalierte. Beamte wurden mit Flaschen beworfen und gewaltsam drangsaliert, “starke Einsatzkräfte” mussten zusammengezogen werden, um die Lage am frühen Morgen wieder unter Kontrolle zu bringen. Unser Rechtsstaat stand zum wiederholten Male unter Druck.

Unerträglich: Etwa 800 Umstehende begleiteten die Angriffe auf die Polizei mit Johlen und Klatschen. 39 Randalierer wurden festgenommen, der weitaus größere Teil konnte unerkannt entkommen. Immerhin wagte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill auszusprechen, was viele der Leitmedien erneut verschweigen: Die Täter waren zwischen 17 und 21 Jahre alt und hatten “vorwiegend einen Migrationshintergrund”. Heißt: Es sind Menschen, die hier in Deutschland freundlich aufgenommen wurden, denen man Schutz und eine Versorgung garantiert, und die sich auf diese Art und Weise für unsere ausgestreckte Hand bedanken.

Die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig beklagte hinterher, bei den Opernplatz-Partys werde erst schön gefeiert, später kämen dann “Leute, die auf Randale aus sind”. Nein, Frau Heilig, das sind nicht “Leute”, das sind Asylbewerber und Migranten, die nicht aus Schweden und der Schweiz kommen. Wer trägt eigentlich die schuld daran, dass unsere Grenzen seit Jahren offen wie ein Scheunentor sind?

Das muss endlich ein Ende haben! Dieses Land braucht in dieser Zeit eine Sicherheitspolitik, die nur eine Leitlinie gegen Gewalttäter haben darf: Null Toleranz! Gegen jeden Gewalttäter. Wer Polizisten angreift und verletzt gehört in den Knast.

Dieser Blog schreibt nicht für eine Partei oder eine Ideologie. Dieser Blog will publizistisch mithelfen, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zu verteidigen.

Unsere Gesellschaft ist an einem Scheideweg, die inneren und äußeren Bedrohungen sind so extrem wie selten zuvor. Und das Bürgertum sitzt wieder einmal entweder verängstigt zu Hause auf dem Sofa und schmiedet Auswanderungspläne oder genießt ein paar Sonnentage mit Mundschutz im Strandkorb an Nord- und Ostsee.

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GASTSPIEL CHRISTINE KIRCHHOFF: Wer fragt, was Frauen eigentlich wollen?

Während mehr als 30 Jahren im Personalbereich in verantwortlicher Funktion im technisch-produzierenden Bereich, zuletzt in leitender Funktion mit weltweiter Verantwortung in einem DAX-Konzern, habe ich mich mit Forderungen nach einer Frauenquote beruflich mehrfach abquälen müssen. Solche Moden verbreiten sich in der Industrie in Wellen und ebben, weil sie Rohrkrepierer sind, dann auch schnell wieder ab.

Aber sie branden so sicher wie das Amen in der Kirche auch wieder auf, weil die schmerzhaften Erfahrungen alsbald vergessen sind und weil der nächste Manager – erstaunlich oft ein Mann – Meriten erwerben will, indem er politische Forderungen umsetzt und den ganzen Konzern mit den darauf folgenden nichtproduktiven Aktivitäten durchschütteln will.

Jetzt brandet das Thema durch den Impuls der CDU, die sich auf eine Koalition mit den Grünen vorbereitet, erneut auf. Mir fallen da die skurrilsten Erlebnisse aus meiner Berufstätigkeit wieder ein. Es muss 2003 oder 2004 gewesen sein, als der neue Personalvorstand meines damaligen Arbeitgebers das Thema „Diversity Management“ aufbrachte. Hochglanzbroschüren wurden gedruckt, die Personalleute wurden auf Messen mit dem Auftrag, „female talents“ zu rekrutieren geschickt und diejenigen Mitarbeiterinnen, die „potential“ hatten, wurden allesamt in ein Hotel mit großer Veranstaltungshalle eingeladen, um auch sie als Mentorinnen für Frauen zu gewinnen. Es war schon komisch, als mehrere hundert Frauen zusammenkamen und der männliche Personalvorstand durch die Menge nach vorne ging und das Mikrofon ergriff. Ich weiß nicht, ob ich die einzige war, die das komisch fand.

In der Folge wurden Personalentwicklungskonzepte abgeändert, das Controlling musste neue Berichtsformate ersinnen und etablieren und die verdichteten Zahlen wurden dem Personalvorstand vorgelegt, der nimmermüd’ mehr Frauen in Verantwortung forderte. An alles wurde gedacht, nur nicht an die Kosten der Kampagne. Aus operativer Sicht war es jedoch so, dass es eben nicht genug Frauen gab, die MINT-Fächer studiert hatten und noch dazu daran interessiert waren, jederzeit weltweit versetzt werden zu können. Auch konzernintern war das Interesse eher durchwachsen, denn Frauen sind nach meiner Beobachtung mehrheitlich sozial und lokal stark eingebunden, bspw. durch ihre Familie, und haben daher oft wenig Interesse an einem regelmäßigen Zwölf-Stunden Tag, regelmäßigen mehrtägigen Dienstreisen und der Aussicht auf Versetzung ans andere Ende der Welt.

Der Personalvorstand war nach knapp fünf Jahren Geschichte und wurde durch eine Frau ersetzt. Immerhin sind es in der Industrie ja gemeinhin die Bereiche Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit und Personal, in der sich genügend weibliche Bewerberinnen finden, so dass wenigstens dort eine vorzeigbare Quote machbar ist. „Personal kann jede/r“ war damals der running gag. „Einkauf auch!“ war die Pointe.

Zehn Jahre später kam die nächste Welle. Wieder wurden Quoten festgelegt, wieder vom Vorstand kontrolliert. Kein Einstellgespräch, ohne dass mindestens zwei Bewerberinnen interviewt wurden – und das musste dokumentiert werden.  Wenn es partout keine Bewerberinnen für Spezialfunktionen im technischen Bereich gab, dann wurde eben ein Headhunter beauftragt. Wieder wurden Berichtswesen und Personalentwicklungsprozess weltweit umgestellt. Das Management kam jedoch schnell dahinter, dass man in die Bewerberrunden dann halt „Quereinsteigerinnen“ einlud, die im Endeffekt nie in die engere Wahl kamen. Aber die Bemühungen zu mehr „diversity“ waren dokumentiert. War ein Headhunter eingeschaltet, so wurde natürlich trotzdem ein ordentlicher Batzen Geld fällig.

Manager aus Indien, Korea und Japan führten endlose Gespräche mit den Vorständen und versuchten Verständnis dafür zu gewinnen, dass es in ihren Ländern wenig bis keine Frauen mit technischer Ausbildung gab und dass überdies mitunter Frauen keine Chance auf Akzeptanz in einer Führungsfunktion hätten. Vergebens.

Spätestens dann jedoch, als sich die ersten unverzichtbaren Top-Manager beim Vorstand über den Quoten-Unsinn beschwerten und mit Wechsel zur Konkurrenz drohten, weil sie sich ausrechnen konnten, dass sie auf Jahre keine Chancen auf Beförderung oder attraktive andere Funktionen mehr hatten, wurde die Situation etwas entspannter.

Heute hat der Konzern ohnehin andere Sorgen. Aber ich bin sicher, die nächste Welle wird kommen.

Aus meiner Sicht wird bei der Forderung nach einer Frauenquote – womöglich noch 50 Prozent – viel zu wenig nachgefragt, was die Frauen eigentlich wollen. Viele, so meine Erfahrung, wollen nicht als Expatriate nach Mexiko City, Kaluga oder Bangalore  gehen. Viele wollen eine ausgeglichene work-life-balance und wissen genau, dass das mit Führungsverantwortung im internationalen Umfeld schwer zu erreichen ist.  Das wird ausgeblendet.

Im übrigen habe ich in meiner 30-jährigen Erfahrung als Personalleiter auch nie erlebt, dass einer gleich qualifizierten Frau ein Mann vorgezogen worden wäre. Geeignete Führungskräfte und Spezialisten im technischen Umfeld sind, besonders im technischen Umfeld, seit jeher eher Mangelware. Und das wird sich angesichts der Defizite im Bildungswesen auch an den Hochschulen, wohl kaum so bald ändern.

Chistine Kirchhoff war über 30 Jahre im Personalbereich verschiedener Konzernunternehmen tätig.




GASTSPIEL ANGELA WIERIG: Der Ruf des Dodos – wie miteinander sprechen, wenn man nicht sagen darf, was ist?

Deutschland, wir haben ein Problem. Präzise betrachtet, sind es sogar diverse Probleme und die Diversen sind nur ein Teil davon. Darf ich feststellen, dass unsere Gesellschaft momentan ziemlich rasant unterwegs ist? Wobei ich nicht das „rasant“ meine, das einem in Zusammenhang mit einem Rennwagen in den Sinn kommt. Ich meine das „rasant“, mit dem der Erdboden näherkommt, wenn das Flugzeug abstürzt.

Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um nicht zu sehen, was imWerden ist. Doch wie soll man darüber sprechen, was wird, wenn man nicht sagen darf, was ist? Und das ist das Problem. Bedauerlicherweise tritt eine zweite Problematik hinzu: das Thema ist keines, worüber deranständige Bildungsbürger sprechen möchte. Und um die Sache rund zu machen: Es ist auch keines, wovon der anständige Bildungsbürger auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Oder haben möchte.Das Thema beunruhigt weite Teile der Bevölkerung. Aber es hilft nichts: da müssen die durch.

Was imWerden ist, ist Gewalt. Und immer mehr Gewalt. Also: lassen Sie uns über Gewalt sprechen. Für einige Menschen ist es Gewalt, in ihrem binären Dasein nicht ausreichend wertgeschätzt zu werden. Für andere, verletzende Werbung zu sehen. Hatespeech ist Gewalt und nicht zu vergessen die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, wenn nicht nur festgestellt wird, dass sie dusselig sind, sondern irgendwie noch etwas erwähnt ist, was sie unzweifelhaft dem weiblichen Geschlecht zuordnet.

Nur wissen Sie was? Das alles ist keine Gewalt. Gewalt ist es, wenn weibliche Pornodarstellerinnen während des Drehs gefoltert, verstümmelt und getötet werden. Nach offiziellerLesart gibt es überhaupt keine Snuff-Pornos; nach offizieller Lesart sind das Urban Legends. Deshalb bleiben die auch besser, wo sie sind: in den tiefsten Tiefen des Darknet. Es würde Teile der Bevölkerung verstören, dass es so abgrundtief Böses auf der Welt gibt.

Andere Teile der Bevölkerung finden Gewaltdarstellungen anregend und unterhaltend. „Gesichter der Todes“ war kommerziell unglaublich erfolgreich. Budget: 450.000 US-Dollar. Einspielergebnis: ungefähr 35 Millionen. 105 Minuten genau das, was der Titel verspricht. Menschen sterben (nicht friedvoll im Bett, falls irgendjemand eine solche Vorstellung pflegt) und Tiere werden geschlachtet. Dokumentarmaterial und nachgestellte Szenen bunt gemixt, und der Reiz besteht darin, nicht zu wissen, was real abgefilmt wurde und was lediglich der Veranschaulichung realem Horrors dient. Die Freunde der gepflegten Grausamkeit werden auch auf YouTube fündig. Die brutalsten Methoden, Menschen zu töten,wurden gute 1,3 Millionen Mal aufgerufen, die entsetzlichsten Foltermethoden erfreuten sich knapp zweimillionenfacher Aufmerksamkeit. Und für einige der gewaltaffinen Cineasten dürfte dieVorstellung, selber Gewalt auszuüben, diese Macht zu spüren – bis hin zu der ultimativen Macht, über Leben und Tod entscheiden zu können – durchaus ihren Reiz haben.

Dem deutschen Bildungsbürger schaudert es angesichts solcher Abgründe. Und wenn dann doch so ein beunruhigender Einzelfall in das Idyll des geranienbekränzten Balkons eindringt, dann hat der Staat versagt. Weshalb der Staat sich alle Mühe gibt, den Deckel drauf zu halten. An das Böse werden sich die Bildungsbürger mit und ohne Geranien gewöhnen müssen. Es braucht nur das Zusammentreffen einiger weniger Umstände. Hohe Gewaltaffinität und geringe Hemmschwellen plus der Überzeugung, „berechtigten“ Hass auszuleben. Oder die Ansicht, das Objekt der Gewaltausübung sei ohnehin nur ein „wertloses Stück Scheiße“ (nicht meine Worte).

Hilfreich tritt ein geringer Bildungsgrad hinzu, der weder Hass noch Wertung hinterfragt. Und schließlich steht eine kulturelle Prägung, die ritualisierte, kollektiv begangene Tötungen goutiert –und zwar als essenziellen Bestandteil von Recht und Moral – der individuell begangenen Tötung zum Zweck von Recht und Moral keineswegs entgegen. Und das ist es, worüber wir sprechen müssen,wenn wir über Gewalt sprechen.

Als während der Stuttgart-Randale ein Vermummter mit Anlauf und ausgestrecktem Bein einem knienden Polizisten in die Seite sprang, wurde ein weiteres Motiv offenbar: Gewalt im politischenKampf. Nicht jeder ist der Ansicht, Gewalt sei keine Lösung. Mir sagte mal jemand, wer das behaupte, habe es nur nicht ernsthaft genug mit ausgeklügelter Gewaltanwendung versucht. Ist was dran. Gewalt zwang den Pressesprecher der WerteUnion zum Rücktritt, Kemmerich wurde massiv mit Gewalt bedroht, Frank Magnitz krankenhausreif geschlagen und Walter Lübcke gleich erschossen. Es mag damit im Zusammenhang stehen, dass ein Staat, der verächtlich gemacht wird, keinen Respekt mehr erwarten darf.

Der Ursprung der Verächtlichmachung führt zurück auf die Zeit des NSU-Prozesses, der von den Medien fünf Jahre lang zum Anlass genommen wurde, kübelweise Dreck über den Staat, die Ermittlungsbeamten und die Deutschen an sich auszukippen. Die Linksanwälte einiger Opferfamilien„enttarnten“ den institutionellen Rassismus und nachdem zunächst nur 900.000 Euro an Entschädigungen an die verbitterten Angehörigen gezahlt wurden, wurde nach fünf Jahren stetiger Vorwürfe und bitterer Anklagen ein Entschädigungsfond aufgelegt, aus dem weitere rund 1,45  Millionen Euro abgerufen wurden. Selbstverständlich wurden die Geldzahlungen als Schuldeingeständnis aufgefasst, und der institutionelle Rassismus wandelte sich von der steilen These zur in Stein gemeißelten Tatsache. In Schuldeingeständnissen sind wir gut. Eventuell eine Nachwirkung der Nachwirkungen der NS-Zeit. Fast 100 Jahre Schuldbeladung zeigen Folgen. Manchmal habe ich den Eindruck, es befände sich ganz Deutschland in einer Schulddepression. Und die endet nicht selten – wie Ihnen jeder Psychologebestätigen kann – im Suizid.

Der Suizid als Individuallösung ein unerträglich gewordenes Leben nicht weiter ertragen zu müssen, ist – mal mehr und mal weniger elegant ausgeführt – so alt wie die Menschheit. Als Kollektivlösung ist er bemerkenswert innovativ. Und umso interessanter zu beobachten. Wie bei jedem Suizidalen sind Selbstekel und Hoffnungslosigkeit bestimmende Gefühle und die hinzutretende extreme Empfindlichkeit des Todeswilligen, seine eigene Rolle in dem kleinen Trauerspiel kritisch zu hinterfragen, macht es nicht einfacher.

Die Zugehörigkeit zu einem Täter-Volk dürfte nur ziemlich speziellen Persönlichkeitsstrukturen ein positives Selbstbild vermitteln; die anderen schämen sich so sehr für ihr Land und Volk, dass sie sich zwangsläufig als Teil des Ganzen selber als beschädigte Ware betrachten. Es ist einzig noch der Drang zur Wiedergutmachung, der sie an- und umtreibt und damit sind wir bei der Hoffnungslosigkeit. Wie erlangt man Absolution für Schuld? Durch Vergebung. Traditionell – wenn man sich das Prinzip bei den Leuten betrachtet, deren Kerngeschäft Schuld, Buße und Vergebung sind – ist das sehr schön und übersichtlich geregelt. Einfach wie eine mathematische Gleichung. Sünde x verlangt Buße y = Vergebung. Ärgerlicherweise sind die Sünden der Deutschen nicht katalogisiert und so irren wir durch die Gegend, betreiben Buße und hoffen auf Vergebung.

Ach– Hoffnung kann so trügerisch sein. Zunächst sind wir brav auf Zuruf des Ayatollahs (wussten Sie, dass der Kampfbegriff „islamophob“ 1979 von Ayatollah Chomeini während der Revolution geschaffenen wurde, um seine Kritiker imWesten mundtot zu machen? Und insofern jeder, der ihn benutzt, sich zum Sprachrohr der Ayatollahs macht? Drollig, nicht?) beiseite gerückt, um dem muslimischen Leben auf deutschem Boden höflich Platz zu machen. Haben uns bemüht, es so muslimisch einzurichten, dass die Muslimesich wohl fühlen. Über deutschen Dächern dröhnt es den Kirchen entgegen, dass Allah größer sei als alles und mit nichts vergleichbar und dass es keine Gottheit außer Allah gibt. Und wir lehnen uns zurück und sonnen uns in Toleranz. Wer so tolerant ist, dem muss doch vergeben werden, oder? Nun ja – nicht unbedingt von Juden, denen die Muslime in Deutschland das Leben nicht gerade angenehmer machen, aber die Muslime – die müssten uns doch nun wirklich lieb haben. Tolerant,wie wir sind.

Merkwürdigerweise haben die uns nicht lieb. Denn, mein lieber Deutscher – du kannst gerne Moscheen und Gebetsrufe tolerieren, Kopftücher hofieren, dem größten Islam-Verband gestatten, ein Ausbildungszentrum für Imame in der Eifel zu eröffnen und am Fastenbrechen teilnehmen; all dies ändert nichts daran, dass der institutionelle Rassismus lebt und gedeiht und dafür bist du den Muslimen verdammt nochmal etwas schuldig. Im Übrigen hast du dich eventuell auch an jenen versündigt, die vor genau der Gesellschaftsordnung geflohen sind und sich in Sicherheit wähnten, die die du gerade so fröhlich neu etablierst. Vergebung? Vergiss es.

Fortsetzung folgt…

Angela Wierig ist Rechtsanwältin und war Vertretung einer Nebenklägerin im NSU-Prozess.




Frauenquote: Jetzt setzt auch die CDU auf Diskriminierung

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der CDU auch auf den Quoten-Zug aufspringt. Eigentlich wundere ich mich, dass es so lange gedauert hat bis die Partei Adenauers und Kohls auch diesen frauenfeindlichen Unfug mitmacht.

Die Annahme, dass Frauen heutzutage in Deutschland nicht Karriere machen können, ohne solch fragwürdige Maßnahmen ist zutiefst frauenverachtend. Frauen in Deutschland können alles schaffen, sie haben im Vergleich mit Männern die besseren Schul- und Studienabschlüsse. Deutschland wird (schon viel zu lange) von einer Frau an der Spitze der Bundesregierung geführt, das größte Zeitungshaus Europas, der größte Medienkonzern werden von Frauen geführt. Die Mehrheit der Krankenhausärztinnen in Deutschland sind Frauen, die Mehrheit der neuen Richter(innen) auch.

Aber wenn in einer Bundestagsfraktion nur 26 Prozent weiblich sind, warum um alles in der Welt sollen sie 50 Prozent der Pöstchen qua Satzung erhalten? Wo endet das? Wenn man das konsequent weiterdenkt: Was ist mit einer Transgender-Quote auf der Landesliste? Wie ist es mit Migrantenquoten? Bekommen Muslime zukünftig mehr Listenplätze als Osteuropäer? Und warum wird nicht mal darüber gesprochen, die Qualifikation eines Bewerbers als Kriterium für politische Karrieren heranzuziehen? Warum werden nicht diejenigen nach vorn gestellt, die mal drei Jahre in einem echten Beruf gearbeitet haben, bevor sie über die ausgekungelte Landesliste ihrer Partei versorgt werden? Oder die eine Familie mit Kindern haben? Welche Qualifikation haben abgebrochene Stundenten, die vielleicht sympathisch sind und gut reden können, hart arbeitende Bürger in Berlin zu vertreten?

Wollen wir wirklich die Zusammensetzung unserer Volksvertretung von primären Geschlechtsorganen abhängig machen?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin wirklich der letzte Mann auf diesem Planeten, der etwas gegen Frauen hat. Und wenn demnächst 75 Prozent unserer Volksvertreter Frauen sind und in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne nur noch Frauen – fein! Aber sie sollen sich diese Aufgaben mit eigener Leistung verdienen und nicht dadurch, dass sie dem einen oder anderen Geschlecht angehören.

Und überhaupt: Wie dem einen oder anderen? Die Gender-Irren reden ja von 40, 60, die Gender-Beauftragte der EKD sprach sogar von 4.000 Geschlechtern, die es angeblich geben soll. Was ist mit denen? Wenn Frauen einseitig bevorzugt werden – dann ist das eine Diskriminierung all der Trans-, Inter-, Cis-Geschlechter. Und nu?

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Erlauben wir uns eine eigene gut begründete Meinung. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Über das, was von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier




GASTSPIEL RAINER STENZENBERGER: Nach oben sitzen in der Politik

 

38 Grad im Schatten, flirrende Luft über dem Asphalt und ein Getriebeschaden. Irgendwo im Niemandsland zwischen Colorado und Utah streikte vor vielen Jahren unser Mietwagen. Immerhin rollte der Chevy noch im Schritttempo und vier Stunden später saß ich in der Polizeistation eines kleinen, staubigen Ortes dem Deputy gegenüber, einem freundlichen Navajo namens Jameson, genannt Jimmy. Er wickelte die Telefonate mit der Mietwagenfirma ab, die uns einen neuen Wagen vorbeibringen wollte. Die Zeit bis dahin verbrachten wir mit allerhand Small Talk, bis uns Jimmy stolz seinen neuen Streifenwagen zeigte. Ein Prachtstück, typisch USA, mit Bullenstoßdämpfern und Bullenmotor, vor allem aber einem Computer in der Mittelkonsole, der neueste Schlager! Der Schlitten wurde vom frisch gewählten Polizeichef angeschafft – ein Wahlkampfversprechen. Sein Gegner hatte als Programm mehr Radarkontrollen vorgeschlagen, um die Einnahmensituation zu verbessern. Da den Bewohnern des dünn besiedelten Countys Sicherheit durch einen mobilen Deputy wichtiger als eine gut gefüllte Stadtkasse war, gewann Tucker F. die Wahl und Jimmy erhielt einen neuen Streifenwagen.

So werden nahezu alle öffentlichen Posten in den Vereinigten Staaten vergeben: Menschen wählen Menschen, die vorher sehr genau erläutern, was die Wähler zu erwarten haben. Vom Sheriff über den Bezirksstaatsanwalt, vom Feuerwehrchef über den Gouverneur, vom Senator bis zum Präsidenten.

Hier in Berlin kennen nur wirklich Interessierte die, um im obigen Beispiel zu bleiben, aktuelle Polizeipräsidentin. Sie ist nie im Polizeidienst gewesen, musste sich nie Wählern erklären und kam durch den SPD-Innensenator an den Job. Das ist der typische Weg für die meisten öffentlichen Ämter in Deutschland. Hunderte, wenn nicht tausende Positionen werden auf diesem Weg vergeben. Vom Bundesamt für Irgendwas über Zweckverbände für Abwasser, Wasser oder Müll, in der Justiz und Polizei, in den Öffentlich-Rechtlichen Medien oder Stadtwerken.

Obwohl die Parteien massiv Mitglieder verlieren und inzwischen nur noch rund ein Prozent der Bevölkerung repräsentieren, halten sie das Land im Griff. Ihr wichtigstes Machtinstrument nach innen ist die Liste. Damit werden eigene Mitglieder diszipliniert, bestraft oder belohnt. Denn durch den Wähler wird in Deutschland meist kein Mensch, sondern eine Partei gewählt, die wiederum bestimmt, wer den Posten erhält. In den Parteien muss man üblicherweise die sogenannte Ochsentour absolvieren: Plakate kleben, Sitzungen besuchen, Ausschüsse belegen, um auf der Liste nach oben zu klettern. Belegt man dann beispielsweise Platz 7 und die Partei erringt bei der Landtagswahl 8 Mandate, hat man die erste Etappe geschafft!

Dieser Mechanismus erklärt, warum ein ganz bestimmter Typus nach oben kommt. Der interne Wahl- und Machtkampf ist deutlich wichtiger als der Kampf beim Bürger um Überzeugungen oder  konkrete Vorhaben. Die Logik der Liste erklärt auch zwei weitere Dinge. Zum einen, warum viele Politiker wie beispielsweise Martin Schulz eine Jahrzehnte lange politische Karriere hinlegen können, ohne auch nur ein einziges Mal von Bürgern gewählt worden zu sein. Zum anderen, warum das politische Establishment volksnahe Politiker wie Trump oder Orban fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Eine weitere, für uns alle recht betrübliche Folge ist, dass der Jahre lange Kampf um die besten Listenplätze mit innerparteilichem Hauen und Stechen begabte Quereinsteiger abschreckt. Selbst die wenigen Versuche von CDU und SPD mit frischer, personeller Kompetenz von außen zu punkten, scheiterten. Vom VWL-Professor bis zum Software-Unternehmer wurden sie innerparteilich derart unter Feuer genommen, dass sie entnervt aufgaben.

Zurück in die USA. Auch hier gibt es Vertreter des Establishments, die nichts anderes kennen als Politik. Die aktuellen Führer der Demokraten wie Nancy Pelosi oder Joe Biden mit jeweils mehr als 40 Jahren in der Politik sind passende Beispiele. Aber auch sie wurden immerhin direkt gewählt und sobald man die Bundesebene verlässt, findet man zahlreiche Quereinsteiger, vom ehemaligen Catcher bis zum Schauspieler, vor allem aber sehr viele erfolgreiche Unternehmer, Michael Bloomberg oder Donald Trump als zwei prominente Beispiele.

Das resultiert in positiven Ergebnissen. Gerade auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene finden Entfremdung und Machtlosigkeit auf Seiten der Wähler kaum statt. Politik spiegelt sich immer im Gesicht eines Menschen, gerade auf heute wichtigen Feldern wie Sicherheit und Justiz. Die Parteien spielen auf dieser Ebene keine wesentliche Rolle, es gibt weniger Apparatschiks und weniger Negativauslese als in Deutschland. Man muss sich den Menschen mitteilen können, sonst wird man nicht gewählt.

Was mir angesichts der Personenwahlen und vielen Quereinsteigern am Wichtigsten erscheint, ist der Austausch mit frischen Ideen aus der Privatwirtschaft oder Wissenschaft. Wer in unsere Parlamente blickt, erkennt maximal ein halbes Dutzend Studiengänge, das ein Gros der Vertreter belegt hat und kaum einer von ihnen hat je in der Privatwirtschaft gearbeitet. Dagegen führt der stetige Einfluss von außen in den USA zu positiven Ergebnissen, beispielsweise in der Umweltpolitik. Nahezu alle innovativen Konzepte der letzten Jahrzehnte hatten ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten – vom Flottenverbrauch bis zum Emissionshandel.

Hilft uns diese Analyse weiter?

Selbst als Berufsoptimist glaube ich nicht, dass ausgerechnet diejenigen für einen grundlegenden Wandel stimmen würden, die aktuell am meisten profitieren – die Frösche wollen ihren Sumpf nicht selbst trocken legen und die Klatschhasen, die Merkel elf geschlagene Minuten applaudierten, wollen auch morgen wieder als Listenkandidaten Erfolg haben. Insofern bin ich wenig optimistisch, aber vielleicht habe ich etwas übersehen und bin für Hinweise auf Verbesserungspotenzial dankbar.

Bis dahin arbeitet unsere Familie weiter an ihren Auswanderungsplänen. Durchaus in die räumliche Nähe von Jimmy, der inzwischen seinen wohlverdienten Ruhestand genießen dürfte.




Das globale Gleichgewicht droht zu kippen – weil China es kann

Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes “Sicherheitsgesetz” beschlossen, das sich gegen “separatistische Terroristen” richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem “die Übernahme Europas” bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen “jungen Männern” aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

 

 




4th of July – Nachdenken über Amerika

Die Amerikaner feiern heute ihren Unabhängigkeitstag – und die Voraussetzungen sind suboptimal. Das Land ist gespalten, und es ist nicht abzusehen, wann oder ob es überhaupt jemals wieder das geeinte Land of the Free sein wird, das es mal war. An so einem Tag bietet es sich an, nachzudenken über die USA, darüber zu schreiben, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aber, ganz ehrlich: Tun wir das nicht sowieso jeden Tag?

Niemand kann die Weltmacht, die allen Stürmen und Präsidenten zum Trotz, in Wirtschaft, Geld und militärischer Macht immer noch das Maß aller Dinge ist, einfach ignorieren. Amerika ist allgegenwärtig in unserem Alltag, selbst dann wenn wir kein McDonalds-Kunde sind (was für mich angesichts des real existierenden McRib nicht zu verstehen ist), wenn wir auch bei Sommerhitze Cola und Pepsi meiden, kein Facebook nutzen und kein IPhone haben. Selbst dann wenn wir nicht wissen, wer Eminem ist oder Dean Martin war, wenn wir “Star Wars” nie gesehen und nichts von Ernest Hemmingway oder Dan Brown gelesen haben.

Amerika ist das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Immer noch, aber seine Macht wird angekratzt und in Frage gestellt von vielen anderen Spielern. Von Russland und China zum Beispiel, die trotz vieler unterschiedlicher Interessen immer intensiver zusammenarbeiten gegen den Giganten, der unter Trump den Kurs “America First” verfolgt. Von den lateinamerikanischen Staaten im “Hinterhof der USA”, die die Dominanz der großen und in ihren Augen arroganten Nachbarn ätzend finden – gern aber am Wohlstand dort teilhaben wollen. Und einer ignoranten Europäischen Union und von einem hochnäsigen Deutschland, das jedem Hinterhof-Despoten auf der Welt zur Amtseinführung gratuliert, aber den frei gewählten Präsidenten belehrt, was er aus deutscher Sicht zu tun habe. Ausgerechnet wir, ausgerechnet die Regierung Merkel.

Amerika hat in seiner Geschichte oft das Richtige getan, aber leider auch oft das Falsche. Die Landung zusammen mit den Alliierten 1944 in der Normandie war das Richtige, der erste Irakkrieg war richtig, der zweite Irakkrieg falsch. Korea war richtig, Vietnam war falsch. Und so weiter und so weiter. Und Frank Sinatra war mit der Mafia verbandelt und John F. Kennedy hatte dauernd Frauengeschichten und Soros hat den großen Plan und Gates will uns alle impfen.

Genau das meine ich: Amerika kann keinen kalt lassen, weder im Guten noch im Bösen.

Ich war in meinem Leben sicher 20 mal “drüben”, beruflich und privat. Ich könnte ein Buch über diese Reisen schreiben, vielleicht mache ich es irgendwann. Über mein erstes wunderbares Abendessen im “Chez Josephine” in Manhattan, über drei dunkelhäutige “junge Männer”, die mich an einer Straßenkreuzung in Miami um mein Bargeld erleichterten, über eine erstaunliche Begegnung spätabends im 88. Stockwerk des Empire State Buildings oder in Las Vages den Boxkampf zwischen Axel Schulz und George Foreman 1995 inmitten von 1500 Landsleuten aus Ostdeutschland in brasilianischer Ekstase. Wenn ich jetzt daran denke – alleine über diese Begegnung zwischen Deutschen Ost und Deutschen West im MGM in Vegas könnte ich ein ganzes Buch schreiben.

Doch letztlich sind es nicht die Wolkenkratzer oder Disneyland, die die Vereinigten Staaten ausmachen. Es ist nicht Trump, und es war nicht Clinton. Es ist diese für uns Deutsche nicht zu begreifende Überzeugung in jedem Kopf dort, dass man die Guten sind, auf der richtigen Seite, God’s own Country. Ich weiß noch 1984 bei den Olympischen Spielen in Los Angeles, als ich in Zeitungsberichten davon las, wie selbst Obdachlose in den Straßen Sternenbanner schwenkten, wenn es wieder mal Gold gegeben hatte. Selbst arm, am unteren Rand der Gesellschaft, aber eben bei den Guten, die Number One.

Ich liebe den ansteckenden Optimismus dort und den unbedingten Freiheitswillen, der inzwischen aber eher im Heartland zu finden ist als an Ost- und Westküste. Die letzte überzeugte Marxistin, die ich in den vergangenen 20 Jahren persönlich kennengelernt habe, war eine Studentin, die ich in einem Jazzclub in Boston traf.

Amerika kann sich nur selbst besiegen, der latent spürbare Rassismus in Teilen der Gesellschaft, der tiefe politische Riss in der Gesellschaft schwächen die derzeit einzige Weltmacht massiv. Und wer nächster Präsident wird, werden wir im November sehen.

God bless you, my Friends! God bless the United States of America!

 

Auf Amerika einschlagen ist leicht. Die Vereinigten Staaten differenziert betrachten, ist zumindest in diesen Zeiten schwieriger. Wenn SIE in der Lage und willens sind, unabhängigen Journalismus und meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

 




Das ist erst der Anfang: Unser Land geht kaputt

Die Party- und Eventszene, von der Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) nach den Ausschreitungen in Stuttgart fabulierte, ist mobil. Das Internet ist in diesen Tagen voll von solchen Szenen. Entfesselte Gewalt in Brüssel, Brixton, in den Banlieus von Paris schon seit Jahren. Ungezügelte Brutalität gegen Polizeibeamte, Zerstörungswut, brennende Autos, wahllose Plünderungen. Und der gemeinsame Nenner all dessen ist die Massenmigration junger Männer aus der islamischen Welt, aus Afghanistan, Irak, Syrien und Nordafrika. Von uns – von den Wohlstandsländern der westlichen Hemisphäre – mit offenen Armen und grenzenloser Naivität aufgenommen und finanziert. Und sie “danken” es uns mit einer Welle von Gewalt, mit Verachtung für unsere Art zu leben, unsere Institutionen, den Rechtsstaat. Sie lachen über uns, unsere Polizei, unsere Gerichte. Sie lachen über unsere Politiker und ihre grenzenlose Naivität. Toleranz? Würde der Frau? Was haben die Jungs für einen Spaß in diesen Tagen.

Vorgestern telefonierte ich mit einem Freund in Berlin, ein brillanter Journalist. Wir sprachen über Stuttgart, aber auch über die sogenannte Antirassismus-Demonstration in Berlin. Über das totale Versagen unseres Rechtsstaates, über die Fußkranken der Weltrevolution, die sich mit Sturmhauben über dem Kopf der SA Hitlers gleich unter die Krawallmacher aus aller Welt mischen, um doch noch mal eine Revolution zu erleben. Mein Freund, der lange im Ausland gelebt hat, sagte: Noch vor sechs Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können, was in diesem Deutschland der bunten Vielfalt gerade passiert. Ich auch nicht.

Es ist keine Revolution, was hier gerade passiert, während das brave Bürgertum  intensiv versucht, an Nord- oder Ostsee ein paar Sonnentage mit Gesichtsmaske in einem Strandkorb für teures Geld zu verbringen. Schnell früh am Morgen das Badehandtuch ausbreiten und sich selbst zu vergewissern, dass wir da sind, wo man immer noch gut und gerne lebt.

Aber das ist eine Illusion. Wenn wir, wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht aufwachen und begreifen, was hier und in anderen Ländern ringsherum gerade passiert, dann wird es ein böses Erwachen geben. Das hier ist keine Revolution, das ist der Weg in einen Bürgerkrieg. Die Extreme werden sich gegenseitig aufstacheln, die dummen Kriminellen von Links und Rechts (ja, die Mörder vom NSU, von Halle und Kassel sind keinen Deut besser als die, die sich aufgemacht haben, unsere Gesellschaft zu zerstören) werden radikaler werden.

Lesen Sie, wie die Weimarer Republik zerstört wurde, die erste Demokratie! Rechte und Linke gemeinsam gegen den verhassten Staat, der sie großzügig alimentiert. Und wir dummern Spießbürger, die arbeiten, um die große Party zu finanzieren, die Kinder in eine Welt setzen, eine Welt, die sie wahrscheinlich gar nicht erleben wollen, so wie sie wird.

In Deutschland leben 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. Sie werden geduldet und sicher sind auch viele anständige Menschen darunter, die einfach an unserem Wohlstand teilhaben wollen. Aber viele Tausend von Ihnen haben eine Allahu Akba-Agenda. Ich habe Angst vor der Zukunft und Angst um unsere Kinder, die man als Polizisten in eine Uniform steckt und verheizt für das Versagen der Regierenden.

Unsere Gesellschaft wird in diesen Wochen, da die linksgrüne Agenda der bunten Vielfalt unser Land, Demokratie und Rechtsstaat, zu zerstören droht, herausgefordert wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Und nur wenige der großen Medien berichten unabhängig und klar. Die meisten dienen sich den Mächtigen an. Alternative Medien halten dagegen, viele seriös, manche auch grenzwertig. Aber es ist wichtig, dass es in dieser Zeit, unabhängige Medien gibt, die Einfluss auf die politischen Prozesse nehmen können. Wie erfolgreich die Kollegen und ich dabei sind, das hängt entscheidend davon ab, ob wir uns selbst finanzieren können. Aus den acht Milliarden pro Jahr von ARD und ZDF werden wir keinen Cent für unsere Arbeit erhalten.Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier




Erbitterter Kampf um die Macht in der AfD: “Jetzt ist das Endspiel!”

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach gestern auf dem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch von einer „vitalen Streitkultur“ in seiner Partei. Damit bewies Meuthen, dass er wirklich einen ausgeprägten Humor besitzt. Die Wahrheit ist, dass in der AfD ein erbitterter Kampf tobt, der das bisher so erfolgreiche Projekt AfD zum endgültigen Scheitern treiben kann.

Aktuell ging und geht es natürlich um die Causa Kalbitz, also den vom Bundesvorstand jüngst aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Parteichef. Am Freitag hatte das Landgericht Berlin die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. In den Flügel-Hochburgen der Partei, also da, wo sich der “rechte Narrensaum” (O-Ton Beatrix von Storch) der AfD organisiert, knallten die Sektkorken.

Doch entschieden ist überhaupt nichts, außer das eine offenbar wachsende Zahl an Mitgliedern und Abgeordneten die Nase voll vom Intrigenspiel um die Macht in der Partei haben. Jemand aus der AfD-Bundestagsfraktion sagte mir heute am Telefon: “Es ist das entscheidende Gefecht um das Überleben der AfD. Es gibt jetzt keine Regeln und keine Zurückhaltung mehr.” Das dachte sich wohl auch der notorisch als Flügel-naher Unruhestifter geltende niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Er warf Meuthen auf dem Bundeskonvent vor, die Spaltung der Partei zu betreiben und stellte – zusammen mit anderen – einen Antrag, der das Ende der politischen Karriere Meuthens einläuten sollte. Vergebens! Mit 27 zu 23 Stimmen versammelte sich die Mehrheit – in einer geheimen Abstimmung!!! – hinter ihrem Parteichef. Ein Sieg für Meuthen, schon. Aber stellen Sie sich vor, nur drei Delegierte hätten anders abgestimmt – das hätte in der Partei und der Anhängerschaft ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Immerhin: Teilnehmer des Treffens versicherten mir übereinstimmend, dass Jörg Meuthen nicht nur kämpft, sondern die politische Richtungsentscheidung erzwingen und gewinnen will. Ein Delegierter sagt mir: “Der Fall Kalbitz ist das Endspiel.” Eine endgültige Rückkehr des Flügel-Anführers Kalbitz in die Mitte der Partei werde die AfD zerreißen: “Dann werden die bürgerlichen Leute in Scharen diesen Laden verlassen.”

Vom zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla wird übrigens berichtet, dass er auf dem Konvent offen eingeräumt habe: Wenn Kalbitz tatsächlich Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei, dann habe er in der AfD keinen Platz mehr. Das ist bemerkenswert, hatte Chrupalla im Bundesvorstand noch gegen den Ausschluss von Kalbitz gestimmt. Der bestreitet nach wie vor, er habe der HDJ – laut Meuten “eindeutig eine neo-nazistische Organisation” – nicht angehört, sondern sei allenfalls als Interessent geführt worden. Kann man glauben oder nicht. Möglicherweise ist das der entscheidende Punkt in der ganzen Auseinandersetzung. War er dabei oder war er nicht?

Es gibt viele Facetten in dieser erbitterten Auseinandersetzung, die es wert sind, beleuchtet zu werden. So etwa die Rolle der Fraktionschefin Alice Weidel, die von vielen Anhängern der Partei nach wie vor als “bürgerlich” angesehen wird. Mitglieder der Bundestagsfraktion zeichnen ein ganz anderes Bild von einer kalt kalkulierenden Anführerin, die “sich mit dem Flügel ins Bett gelegt” habe.

Als sei das alles nicht schlimm genug, könnte es noch übler werden. Unter Hauptstadtjournalisten zirkulieren Screenshots aus eine internen Diskussionsgruppe in Sachsen, in der Teilnehmer dafür werben, Waffen und Munition zu horten und ein “sicheres Haus” in einem kleinen 400-Seelen-Dorf in Sachsen zu beziehen. So könne man sich auf die entscheidende Schlacht mit den Fremden im eigenen Land vorbereiten. O-Ton: “Es reicht nicht, mal zwei Somalier zu erschießen.” Einer in der Gruppe schlägt vor, Mietshäuser für Asylbewerber anzukaufen, damit man wisse, wo die alle seien, wenn der letzte Kampf beginne. Es finden sich auch Bilder von mehreren Männern in Bundeswehruniformen, die sich angeblich aus rechten Burschenschaften kennen. Ein Name ist dort in Umlauf – der sich auch an anderer Stelle wiederfindet. Es handelt sich dabei um einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier.  Der ist nicht nur Politiker, sondern auch das, was man schillernde Figur nennt.

Der Abgeordnete, Vorsitzender des Touristikausschusses des Deutschen Bundestags, wurde im Dezember 2018 vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Es war ein Berufungsverfahren, denn zuvor war Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung (drei Jahre) verurteit worden. Er soll 2012 direkt an einen Angriff von Hooligans aus Kaiserslautern auf Fans von Mainz 05 – darunter Frauen und Kinder – beteiligt gewesen sein. Was er bestreitet. Allerdings hatte die Polizei kurz nach der Tat seine Wohnung durchsucht und dabei Teleskopschlagstock, Sturmhaube und Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien gefunden. Sebastian Münzenmaier ist nicht nur einfacher Abgeordneter der AfD, er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz.