„When the tailgate drops, the bullshit stops“, lautet ein englisches Sprichwort unter Jägern. Frei übersetzt: Wenn es ernst wird, hat das Gequatsche ein Ende!

Und Bullshit gab es während des Wahlkampfs zuhauf. Von Hitler war die Rede, von Nazis, von menschlichem Müll, von Korruption und Verbrechern. Selbst Papst Franziskus meinte, sich zu Wort melden zu müssen und sprach von zwei Übeln. Ein Fauxpas, den sich sein Vorgänger Benedikt nicht in 200 Jahren erlaubt hätte. Bedauerlicherweise änderte sich an den gegenseitigen Beschimpfungen und Unsachlichkeiten auch durch den Wechsel des demokratischen Kandidaten nichts. Vizepräsidentin Kamala Harris sprach praktisch nicht über ihre politischen Ziele, sondern versuchte, einen Tiefschlag nach dem anderen zu landen. Der politische Interessierte kam immerhin bei den Verlautbarungen der beiden Running Mates Tim Walz und James Vance auf seine Kosten. Diese wussten sich zu benehmen und verkündeten auch Inhalte.

Vizepräsidentin brauchte die „Blaue (demokratische) Mauer“

Zurück zum Ende des Gequatsches: Nach Schließung der Wahllokale ist jetzt erstmal Ruhe. Und es wurde und wird gezählt.

Klar war, dass das Ergebnis von der Auszählung in 7 Staaten abhing: Nevada, North Carolina, Nevada, Arizona, Georgia, und den drei Staaten des Rostgürtels – Wisconsin, Michigan und vor allem Pennsylvania. Unter diesen Staaten ist Pennsylvania der größte mit 19 Wahlmännern im Wahlmännergremium. In den vergangenen Wochen vor der Wahl verstärkte sich daher der Eindruck, dass wer Pennsylvania gewinnt, auch die Wahl insgesmt gewinnt.

Über den Wahlabend hinweg trudelten dann langsam die Ergebnisse ein.

New York natürlich an Harris, Texas an Trump usw. Aber der Fokus lag auf den genannten 7 Staaten. Mehr und mehr verstärkte sich in der Nacht dann der Eindruck, dass Donald Trump eine gute Chance auf den Sieg haben würde. North Carolina und vor allem Georgia fielen an den New Yorker. Im Gegensatz zu den Wahlen im Jahr 2020. Bei Georgia war das besonders verwunderlich, denn es war erwartet worden, dass die relativ starke schwarze Bevölkerung des Bundesstaates den Ausschlag zugunsten der Kalifornierin geben würde.

Aber diese Hoffnung trog. Entgegen den Vorhersagen war die Wahlbeteiligung nicht substantiell höher als bei den vergangenen Wahlen. Und je mehr Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen eintrafen, desto mehr verstetigte sich ein Trend: Donald Trumps Ergebnisse waren besser als im Jahr 2020, die Kamala Harris‘ schwächer als die Joe Bidens vor 4 Jahren. Ins Bild passte, dass gegen 22 Uhr plötzlich Virginia in den Fokus rückte. Ein Staat, der eigentlich klar demokratisch gebucht war. Letztlich konnte die Vizepräsidentin Virginia aber für sich entscheiden.

Um 22.40 dann die Botschaft, dass Trump Iowa deutlich gewonnen hatte. Ein weiteres Ausrufezeichen.

Noch drei Tage vor der Wahl hatte ein renommiertes Umfrageinstitut zur Überraschung aller verkündet, dort läge jetzt die Vizepräsidentin vorn. Alle Kommentatoren waren sich am Wahlabend einig: Kamala Harris‘ Chancen waren durchweg zu positiv eingeschätzt worden.

Für sie kam jetzt alles auf die sogenannte „Blue Wall“ an, die 3 umkämpften Staaten im Norden. Kamala Harris‘ war auf den Sieg in allen diesen drei Staaten angewiesen. Es bedurfte hier eines Durchmarsches. Doch der fand nicht statt. Trump gewann völlig überraschend in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, was niemand für möglich gehalten hatte. Die „Blaue Mauer wurde zur „Roten“ (der Republikaner).

Da fiel es auch nicht mehr ins Gewicht, dass der Ausgang in Arizona denkbar knapp war.

Wo irrten die Demoskopen?

Im Vorfeld hatten die meisten Institute und die demokratische Kampagne die Chancen der Vizepräsidentin an erwartet starken Ergebnissen in bestimmten Wählergruppen fest gemacht.

Nicht dazu gehörte die Gruppe der über 65-Jährigen. Hier schlug sich die Vizepräsidentin besser als erwartet. Tatsächlich hielten sich beide Lager hier, was unerwartet war, die Waage. Vielleicht wäre eine stärkere Ansprache der älteren Wähler durch die immerhin schon 60-Jährige sinnvoll gewesen.

Enttäuschend war für die Demokraten das Abschneiden bei den im Wahlkampf angesprochenen Zielgruppen.

Schlaglicht junge Wähler: hier lag die Kalifornierin zwar 8 Prozentpunkte vorn, aber Joe Biden hatte hier im Jahr 2020 noch 25 Prozent Vorsprung.

Schlaglicht Hispanics, also Wähler mit lateinamerikanischer Herkunft

Joe Biden hatte 2020 einen Vorsprung von 21 Prozent gegenüber Trump. Harris‘ Vorsprung betrug nur 16 %. Junge Wähler nahmen der 60jährigen Vizepräsidentin ihre vorgebliche Jugend offenbar nicht ab; auch, wenn ihr Kontrahent fast 20 Jahre älter war als sie.

Schlaglicht schwarze Wähler

Kamala Harris glaubte, diese aufgrund ihrer eigenen Vita praktisch in der Tasche zu haben. Ein Irrtum. North Carolina und Georgia haben einen überproportional hohen Anteil an schwarzer Bevölkerung. Dennoch gewann Donald Trump beide Staaten. 33 Prozent der afro-amerikanischen Stimmen wanderten zu ihm. Deutlich mehr als 2020 im Rennen gegen den weißen Herausforderer Joe Biden.

Schlaglicht urbane Bevölkerung

David Brooks von der linken New York Times konstatierte am frühen Morgen konsterniert, dass Donald Trump die größten Zugewinne in Großstädten gehabt hätte. Miami, New York, Houston, Dallas. Weder er noch die demokratische Kampagnenführungen konnten die Entwicklung erklären. Man war sicher, dass im Grunde nur Bauerntölpel für Trump stimmen würden.

Auch kein Faktor: die Never-Trumper

Die klassischen Republikaner, allen voran der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, hatten ihre Ablehnung des deutschstämmigen Geschäftsmanns überdeutlich gemacht. Wirkung gleich Null. Trump konnte den Verlust durch Erschließung bislang demokratischer und unpolitischer Wählergruppen überkompensieren.

Und zum Schluss: Die Harris-Kampagne verausgabte fast eine Milliarde Dollar, etwa das dreifache dessen, was der Trump-Kampagne zur Verfügung stand. Geld hilft sicher, ist aber Gott sei Dank nicht alles.

Beide Kammern jetzt bei den Republikanern

Im Senat hatten die Demokraten bislang eine Mehrheit von einer Stimme. Dieser Vorsprung schmolz über den Abend langsam dahin. Gegen Mitternacht war klar, dass die Republikaner mindestens zwei Wahlkreise umdrehen konnten und zu diesem Zeitpunkt bereits die Mehrheit der Sitze sicher hatten.

Im Kongress hatten die Republikaner bereits eine Mehrheit von 4 Stimmen. Die Grand Old Party (GOP) strebte nach einem Ausbau ihrer Führung. Um 23 Uhr ein kleiner Lichtblick für die Demokraten. Es gelang dem Demokraten Joe Mannion einen Wahlkreis in New York zu seinen Gunsten zu drehen. Das aber reichte nicht. Letztlich gewannen die Republikaner ausreichend Sitze und konnten ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. In welchem Umfang genau stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

Um 12.45 (Ortszeit) trat Harris-Berater Cedric Richmond bei der Wahlparty der Demokraten in Washington auf, um mitzuteilen, dass die Vizepräsidentin in dieser Nacht nicht mehr zu ihren Anhängern sprechen würde. Erstaunlich. War ihr zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass sie verloren hatte? Ihre Anhänger verließen darauf enttäuscht das für die Party vorgesehene Gelände.

Wann gehen Bürgerliche auf die Straße? Viel zu selten auf jeden Fall. Gestern war ich vor dem Bundeskanzleramt in Berlin bei einer Demonstration gegen das gerade in Kraft getretene „Selbstbestimmungsgesetz“, für mich eine Sünde, begangen insbesondere an Kindern und Jugendlichen. Aber jetzt sind sie nun mal da, die Herrschaften der Ampel-Parteien, und jetzt könnten Sie Montag ins Rathaus gehen und ihr Geschlecht wechseln – zumindest hoheitlich. Und wenn es Ihnen nach ein paar Monaten nicht mehr gefällt, dann gehen Sie eben wieder hin und ändern Ihr Geschlecht zurück. Und so weiter.

Mindestens in Ihren Ausweispapieren

Denn in der Realität ist das gar nicht so einfach, wie uns die Ideologen der Trans-Formation weismachen wollen.

Erst Anfang dieser Woche habe ich die Erfahrungen einer Ärztin aus Berlin gehört, die solche Operationen selbst macht und sagt: „Viele meiner Patienten sind anschließend total unglücklich mit ihrer neuen Identität.“

Aber das will man ja nicht hören beim politischen Juste Milieu und all den Ideologen, die davon träumen, in Deutschland den neuen Menschen zu schaffen. Total selbstbestimmt…und unglücklich.

Der Protest gestern vor dem Bundeskanzleramt wurde organisiert von links-woken Feministinnen-Gruppen. Denn Feministinnen haben inzwischen begriffen, dass sich das neue Gesetz auch gegen sie persönlich richtet. Wenn die Identität als Mann oder Frau bedeutungslos wird, dann sind auch all die über Jahrzehnte mühsam erkämpften Frauenrechte nicht mehr von Bedeutung. Und wenn sich der Mann beim Amt zur Frau erklärt, dann darf er nicht nur auf dem Frauenparkplatz parken, dann darf er sich auch in die Frauensauna dazuhocken.

Besonders die Initiative „Demo für alle“ der unermüdlichen Hedwig von Beverfoerde mobilisiert seit Monaten gegen dieses menschenverachtenden Irrsinn.

Das Selbstbestimmungsgesetz werde „den Trans-Hype unter Kinder und Jugendlichen weiter anheizen und diese zu trans-medizinischen Behandlungen verführen“, sagt die Initiative voraus. Inklusive Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormone und Trans-Operationen.

Dazu gibt es inzwischen eine Petition „Verstümmelung stoppen – Keine Hormone und Trans-OPs für Kinder!“, die bereits mehr als 40.000 Menschen unterschrieben haben.

Gestern tummelte sich jedenfalls vor dem Bundeskanzleramt ein buntes Völkchen, vornehmlich Frauen. Katholische Aktivistinnen waren dabei, und auch eine beachtliche Gruppe der konservativen WerteUnion, angeführt mit Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel. Querfront einmal anders….

Das kleine Örtchen Linum (750 Einwohner), ein Stadtteil von Fehrbellin in Brandenburg, ist derzeit wieder Schauplatz eines bemerkenswerten Naturereignisses. Ich bin hingefahren, um mir das einmal selbst anzuschauen.

Jedes Jahr, wenn es Herbst wird, sammeln sich Zehntausende Kraniche auf den Feldern rund um Linum, um sich genügend Kraft anzufressen, bevor sie über den Winter in den sonnigen Süden fliegen. Ich stand da an einem Teich und unter großem Gekreische zogen gewaltige Vogelschwärme vorbei. In dieser gebalten Form kannte ich das wirklich nicht.

Aber interessant wurde es auch, als wir mit dem Auto den Heinweg antraten.

Denn im Halbdunkel zogen bemerkenswert viele Verkleidete von Haus zu Haus, ganz augenscheinlich um „Süßes oder Saueres“ von den Bewohnern zu fordern. Viele Kinder, aber noch mehr Jugendliche und Erwachsene. Und vor den Haustüren stapelten sich Kürbisse, in den Fenstern leuchtete Plastikkürbisse.

Halloween hat in Ostdeutschland Fuß gefasst. Und das finde ich überraschend, bestätigt es aber gleichzeitig auch wieder, dass sich tatsächlich jeder US-Trend früher oder später in Deutschland durchsetzt. In ganz Deutschland.

Ich persönlich kann mit Halloween nichts anfangen

Dabei muss man wissen, dass diese Art des angelsächischen Brauchtums aus dem katholisch geprägten Irland stammt. Und das Geisterfest Halloween hängt natürlich mit dem 1. November zusammen, für die Katholiken weltweit das Hochfest „Allerheiligen“.

Ich will jetzt nicht darüber philosophieren, wie Halloween mit keltischen und heidnischen Bräuchen zusammenhängt und welche Bewandnis das mit den Kürbissen hat. Sondern, dass dieses Fest in Deutschland und selbst in den Regionen, in denen man den Leuten 28 Jahre lang erzählt hat, dass Amerika ganz doll böse sei, Spaß an dem Fest hat.

Für mich ist heute Reformationstag. Ein christlicher, ein evangelischer Feiertag, den ich aber auch nicht wirklich feiere, weil ich – bei allem Respekt für die richtigen Fragen, die einst Martin Luther an seine katholische Kirche stellte – die Trennung des Volkes Gottes nicht für etwas halte, das ich feiern müsste oder wollte.

Was die hoch angesehene „Financial Times“ gerade zum Ukraine-Krieg schreibt, klingt vollkommen skurril. Danach gebe es seit einiger Zeit Geheimverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien über einen Stopp oder zumindest eine deutliche Reduzierung der gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen.

Dazu muss man wissen, dass die russische Invasionsarmee bereit Ende vergangenen Jahres begonnen hat, systematisch ukrainische Wärmeinfrastruktur anzugreifen und zu zerstören. Klar, wenn die kalte Jahreszeit kommt, und die Menschen in ihren Wohnungen frieren, ist die Begeisterung, in den Kampf zu ziehen, wenig ausgeprägt.

Nun ist aber Kiew vor wenigen Monaten mit der überraschenden Spezialoperation im Großraum Kursk auf russisches Gebiet vorgedrungen und greift seit Wochen erfolgreich Öllager (und Munitionsdepots) auch tief im russischen Hinterland an. Und ohne Öl kann auch in Russland nicht mehr jeder heizen.

Also die gegenseitigen Schläge, die sich ja vorrangig gegen die Zivilbevölkerung richten, um deren Kriegsmoral zu brechen, zeigen Wirkung.

Jetzt hätten Moskau und Kiew vor Wochen auf Geheimdienstebene Gespräche aufgenommen, die „Häufigkeit der Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen“ zu reduzieren, schreibt die „Financial Times“. Und weiter auf Berufung auf Quellen, die direkt mit den Verhandlungen vertraut sind, behauptet das Blatt, es habe schon im Herbst 2023 eine Vereinbarung gegeben, Kraftwerke und andere Energieanlagen nicht mehr anzugreifen. Das habe dazu geführt, dass Russland seine Angriffe reduziert habe. Als die Ukraine Anfang 2024 seine Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien dann verstärkt habe, sei die Stimmung in Moskau wieder umgeschlagen.

Niemand von uns kann wissen, was hinter den Kulissen dieses grauenhaften und sinnlosen Krieges wirklich passiert. Andererseits ist sehr unwahrscheinlich, dass die FT so etwas schreibt, ohne dass es konkrete Informationen gibt, die die Geschichte stützen. Solche internationalen meinungsführenden Blätter nehmen das mit dem Journalismus in der Regel noch ernst.

Aber wenn Moskau und Kiew miteinander sprechen – auf Vermittlung Katars, wie man hört -, wenn sie Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Kriegsgegners reduzieren, wenn sie Gefangene austauschen – warum um alles in der Welt, ist es dann immer noch nicht möglich, wenigstens erstmal einen Waffenmstillstand zu vereinbaren?

Es fällt mir immer schwerer, mit solchen Nachrichten umzugehen. Die Zurückhaltung zu wahren, die ein Journalist haben sollte. Denn innerlich kocht es inzwischen in mir, wenn ich so etwas lese. „Mord an Lehrerin Isabelle D.: Flüchtling als Tatverdächtiger in Haft“, titelt die BILD. Und gleichzeitig bringt die Heimatzeitung der Ermordeten, die „Nürtinger Zeitung“, folgende Überschrift: „Tote im Neckar bei Nürtingen: OB Johannes Fridrich warnt vor Spekulationen.“

Wie kommt ein Politiker und wie kommen Journalisten darauf, dass nach so einer schrecklichen Tat die erste Priorität die Warnung vor Spekulationen ist? Und nicht eine andere? Etwa die vor Gewaltimport und Zuwandererkriminalität?

Was ist los in diesem Land, dass die Maßstäbe derart verrückt sind?

Am Sonntagnachmittag hatten Passanten im Neckar bei der Nürtinger Fischtreppe den leblosen Körper einer Frau entdeckt. Die Polizei kam schnell zu dem Schluss, dass sie Opfer einer Gewalttat wurde. „Wer war die tote Frau aus dem Neckar in Nürtingen?“, titelte die „Nürtinger Zeitung“ noch heute Nachmittag. Das Opfer ist eine 66-jährige Sprachlehrerin der Volkshochschule im Baden-Württembergischen Nürtingen. Seit mehreren Jahren gab sie dort Sprachunterricht. Sie wohnte in der Nähe der Aussichtsplattform unweit der Fischtreppe, an der ihre Leiche gefunden wurde.

„Die Bestürzung innerhalb der VHS ist groß“, schrieb die Lokalzeitung

„Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und konnte bereits am Donnerstag einen 37-jährigen Iraner festnehmen, der unter Tatverdacht steht. Zuvor hatten die Beamten sein Zimmer in einer Oberboihinger Flüchtlingsunterkunft durchsucht.“

Jeder Mord ist eine Tragödie. Wenn jemand, der als angeblich „Schutzsuchender“ in ein anderes Land kommt, dort aufgenommen und unterstützt wird, anschließend jemanden in diesem Land tötet, ist es besonders tragisch. Noch tragischer wird es, wenn er jemanden umbringt, der ihm ganz direkt und ganz persönlich geholfen hat.

Wir wissen noch nichts über die Hintergründe der Tat. Die Ermittler vermuten laut BILD einen Raubmord: „Denn das Auto von Isabelle D. – ein grauer Seat Cordoba – war mehrere Tage verschwunden und wurde dann in der Nähe der Flüchtlings-Unterkunft gefunden und sichergestellt.“

Über den Tatverdächtigen, der zu den Vorwürfen schweigt, berichtete ein Zimmer-Nachbar der Zeitung: „Er legte sich mit allen anderen an, beschwerte sich ständig über Lappalien. In seinem Zimmer spielte er Geige. Er reparierte oder baute sogar die Instrumente, verdiente damit Geld, vermutlich schwarz.“

Noch einmal: Warum legen der parteilose Bürgermeister und die Journalisten nach dieser Tat ihren Schwerpunkt darauf, dass keine „Spekulationen“ gemacht werden sollen?

Ich habe dafür nur eine Erklärung: Sie wollen damit eine Nebelkerze werfen und ablenken von dem Unerträglichen.

Genau diese andauernden Nebelkerzen und dieses Ablenken sind mit dafür verantwortlich, dass Zuwandererkriminalität und Gewaltimport weiter Tabuthemen sind. Dass nicht offen über sie gesprochen werden kann, dass deswegen die Probleme verdrängt werden, statt erkannt und bekämpft.

In einer Gesellschaft, die nicht durch und durch ideologisiert wäre, die nicht eine utopische Ideologie zu ihrem Religionsersatz gemacht hätte, würden Bürgermeister und Journalisten nach so einer Tat nicht vor „Spekulationen“ warnen, sondern die echten Probleme beim Namen nennen.

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Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind nichts für zart besaitete Seelen. Und für politische Feinschmecker schon mal gar nicht. Während hierzulande Wahlkämpfe kaum welche sind, weil Kandidaten ihr Pflichtprogramm lustlos runterspulen im Bewusstsein, sie könnten eh keine große Wählerwanderungen auslösen, geben sich’s die Amis wenige Tage vor der Wahl aber so richtig.

Die gute Nachricht: Es läuft schlecht für Kamala Harris

Oder sagen wir: Überhaupt nicht gut. Denn der künstliche Hype nach dem demokratischen Nominierungsparteitag ist längst beträchtlicher Ernüchterung bei den Wahlstrategen der Dems und ihren Hilfstruppen gewichen. Hilfstruppen, das sind vor allem die linken Medien-Networks, voran CNN, einst DER Nachrichtensender der ganzen Welt. Die hatten gestern Abend Kamala Harris zum Interview eingeladen. Doch statt sie inhaltlich in die Mangel zunehmen und zum Versagen der Dems bei der Migrationspolitik und Inflation in die Mangel zu nehmen, fragte Moderator Anderson Cooper die 60-Jährige allen Ernstes: »Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?« Und als sei diese Frage nicht schon dämlich genug, antwortete die amtierende Vizepräsidentin ohne zu zögern: »Ja, das tue ich.«

Die Angst des linkswoken Amerikas vor einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist in Washington, New York, Boston, Los Angeles und San Francisco mit Händen zu greifen.

Und die Chancen Trumps steigen

In mehreren der sogenannten „Swing States“, also dort, wo die Wähler mal so und mal so wählen, liegt Trump inzwischen in Führung, wenngleich Harris bei den Umfragen mit den absoluten Wählerstimmen landesweit führt.

Das ist dem amerikanischen Wahlsystem geschuldet. Wer in einem Bundesstaat die Mehrheit bekommt, erhält alle Wahlmännerstimmen dieses Landes, auch wenn das Ergebnis 50,1 zu 49,9 Prozent war.

Kalifornien geht traditionell an die Demokraten – 54 Stimmen. Texas ist klar Republikaner-Land – 40 Stimmen. Im reichen Norden führt Harris, im Süden, wo hart gearbeitet und gebetet wird, liegt Trump vorn.

Wer Präsident wird, das entscheidet sich in Staaten wie Wisconsin und Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona, Georgia und North Carolina. Wahlforscher sagen, dass dabei besonders Pennsylvania mit seinen 19 Wahlleuten, mit Erdgas-Gewinnung durch Fracking, einem ausgeprägten Mittelstand und hoher Inflation den Ausschlag geben könnte, wer letztlich ins Weiße Haus einzieht.

Harris und Trump sind in den letzten Tagen vor der Wahl ständig hier unterwegs und fahren auf, was sie haben. So tourt der immer noch beliebte und durchaus smarte Ex-Präsident Barack Obama mit Harris durch die Lande, so dass man den Eindruck bekommen könnte, dass er und nicht die farblose Harris zur Wahl steht. Jüngst rappte er auf einer großen Bühne zusammen mit Superstar Eminem. Das hatte schon was.

Und Donald Trump? Der verbrachte einen Wahlkampftag in einem McDonalds-Restaurant, grillte Burger-Patties, wendete Fritten und reichte gefüllte Papiertüten am McDrive durchs Fenster an begeistert ausflippende Autofahrer. Währenddessen diskutieren „Experten“ in einer Fernseh-Talkshow, ob Trump auf seinen Geisteszustand untersucht werden müsse, um ihn noch kurz vor dem 5. November von der Wahl auszuschließen…

Amerika ist wirklich anders…

In Kasan, ganz weit im Osten, genau 800 Kilometer östlich von Moskau, treffen sich heute auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel. BRICS – das steht für die Anfangsbuchstaben der Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika. Inzwischen ist der Club aufstrebender Volkswirtschaften durch Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erweitert worden. Andere Staaten wollen folgen.

Einen Rückschlag gab es im Dezember vergangenen Jahres, als Argentinien die Einladung zum Beitritt ablehnte. Der frisch gewählte libertäre Präsident Javier Milei teilte den Mitgliedsländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell in einem Brief mit: „Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Haltung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielen Fällen von der der Vorgängerregierung“.

Das kann man wohl sagen

Denn insbesondere Russland und China versuchen aus dem BRICS-Bündnis eine antiwestliche Waffe zu schmieden. Mit überschaubarem Erfolg. Mitgliedsländer, aufstrebende Wirtschaftsgiganten wie Indien, haben andere Interessen. Sowohl andere Wirtschaftsinteressen als zum Beispiel China, als auch ganz eigenständige Interessen. So sagte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar Anfang dieses Jahres, sein Land sei zwar „nicht-westlich“, aber auf gar keinen Fall „anti-westlich“. Man sei darum bemüht, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu den westlichen G7-Staaten weiter auszubauen.

Die BRICS-Staaten haben keine eigene politische Charta wie etwa die G7, es ist ein informelles Treffen zum gegenseitigen Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die New Development Bank in Shanghai

Über einen von BRICS aufgelegten Notfallfond wird versucht, die Dominanz des amerikanischen Dollar im Welthandel anzugreifen. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest haben BRICS-Staaten vereinbart, ihren bilateralen Handel in den jeweiligen Landeswährungen zu bezahlen, was besonders für das mit Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) überzogen ist.

Auch Brasilien hat klargestellt, es sei an einer Konfrontation mit dem Westen nicht interessiert.

Der heutige BRICS-Gipfel ist dennoch ein Erfolg für Putin, dessen Berater Juri Uschakow das Treffen das „wohl größte außenpolitische Ereignis, das es je in Russland gab“ nennt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt Putin, dass sein Land, obwohl von der westlichen Welt als Aussätziger behandelt wird, keineswegs aber in der globalen Völkergemeinschaft isoliert ist. In diese Kategorie der Putinschen Imagepflege gehört zweifellos auch das aktuelle Zusammentreffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Interessant ist, dass die Türkei als einziges NATO-Land am Gipfel in Kasan teilnehmen wird. Dessen Präsident Erdogan pflegt trotz der russischen Barbarei in der Ukraine ebenso wie Ungarns Präsident Viktor Orban nach wie vor ein intensives Verhältnis zum Kreml-Chef. Gut möglich, dass die Türkei in Kürze als BRICS-Mitglied aufgenommen wird.

Erdogan: „Wir haben unseren Blick gen Westen ausgerichtet. Das heißt aber nicht, dass wir dem Osten den Rücken kehren, ihn vernachlässigen. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die schwarz-weiß ist, in der man sich für eine von zwei Blöcken entscheiden muss…“

Die WerteUnion und das Bündnis Deutschland wollen fusionieren. Endlich, sie hätten es schon vor zehn Monaten machen sollen. Ob es funktioniert? Das werden wir sehen.

Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland im September waren für beide Parteien ein Desaster, das nach einem Ende dieser Projekte geradezu schreit.

Was die heimatlosen Konservativen und Libertären in Deutschland jetzt noch umtreibt ist, es jetzt noch einmal alle gemeinsam zu versuchen.

Inhaltlich gibt es bei den beteiligten Parteien überhaupt keinen Stress, wenn man das Russland-Thema mal außen vor lässt, das wie kein anderes die bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland entzweit.

Persönlich ist es ein Trauerspiel. Man hat den begründeten Eindruck, dass sich die Protagonisten in herzlicher Abneigung gegenüber stehen.

Auf der anderen Seite ist es die letzte Chance, die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD zu füllen. Die existiert greifbar, trotz der guten Performance von Friedrich Merz in den vergangenen Wochen. Denn eine Partei, die ernsthaft Landesregierungen mit Frau Wagenknecht anstrebt, aber Brandmauern nach rechts hochzieht, ist für einen beträchtlichen Teil dieses Spektrums definitiv nicht wählbar.

Zeit meines politischen Lebens habe ich Versuche dieser Art mit Interesse verfolgt, auch als die Situation Deutschlands bei weitem nicht so schlecht war, wie sie heute ist. Bund freies Deutschland, Deutsche Soziale Union, Aktionsgemeinschaft vierte Partei, Liberal-Konservative Reformer, Schill-Partei, Republikaner, Bund freier Bürger und dann die „Professorenpartei“ AfD, die heute als solche nicht mehr wiederzuerkennen ist.

In meinem Freundeskreis höre ich ständig bei privaten Runden, dass man einfach nicht mehr wisse, was man noch wählen kann. Die Union vielleicht doch wieder als das vermeintlich kleinere Übel? Oder die AfD, um beim Establishment größtmögliches Entsetzen auszulösen?

Ich weiß nicht, ob es jetzt doch noch funktioniert bei der Bundestagswahl im September 2025. Schauen wir es uns an, ob sich Maaßen, Pantel, Krall, Große und Meuthen zusammenreißen (können), und ob der Wähler das dann ausreichend goutiert. Spannend bleibt es auf jeden Fall.