Vom (gescheiterten) Versuch, die Uniformität unseres Denkens zu organisieren

Mit nichts kann man Menschen so sehr manipulieren wie mit Meinungsumfragen oder Studien. Das soll kein pauschales Verdammen sein, denn es gibt seriöse Studien und seriöse Demoskopie in Hülle und Fülle. Aber zur Zeit ist der Versuch des linksgrünen Establishments, eine Uniformität des politischen Denkens in Deutschland zu befeuern so ärgerlich, das man schon wieder lachen möchte über die handwerkliche Ungeschicklichkeit der Strippenzieher.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, wie der Name vermuten lässt, ist der Think Tank, also die Denkfabrik, der traditionsreichen SPD. Und die hat am Donnerstag in Berlin etwas vorgestellt, das man in diesen Kreise “Studie” oder “Untersuchung” nennt. Die Ebert-Stiftung alarmiert die Öffentlichkeit, denn – Achtung! – in Deutschland sind “rechtspopulistische Ansichten” auf dem Vormarsch. Schlimm!

Und natürlich – die Ossis wieder – ist es in den jungen Bundesländern viel schlimmer mit den Rechten, behauptet man. Ich habe oft den Eindruck, in Ostdeutschland sind Manche noch klarer im Kopf, aber das ist ein anderes Thema…

Zusammen mit der Universität Bielefeld, die bedeutende Denker unseres Jahrhunderts hervorgebracht hat wie zum Beispiel…mich…hat man herausgefunden, dass „30,3 % der Befragten im Osten, aber nur 19,6 % der im Westen ganz deutlich zum Rechtspopulismus“ neigen. Am Deutlichsten sei das bei Fremdenfeindlichkeit und in der Abwertung von Muslimen festzustellen, behaupten die Autoren.

Die so genannte “Studie”, die ganz offenbar dem Ziel dient, politische Meinungen Andersdenkender zu diskreditiern und ins Abseits des Undiskutiertbaren zu verschieben, wurden den ganzen Tag rauf- und runtergenudelt in deutschen Radiostationen und Fernsehsendern. Bunt gemischt mit Greta Thunberg und der Klimakatastrophe. Journalismus war schon mal anders… Die ewige Leier von den bösen Rechten, die etwas gegen all die freundlichen Flüchtlinge haben, die hier pro Jahr – offizielle Statistik des BKA – fast 200.000 Straftaten begehen, darunter schwerste Gewaltdelikte mit dem Messer, 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr und Tausende von sexuellen Übergriffen begehen, war so platt, dass es selbst Klaus Kleber vom ZDF zu viel wurde.

Klaus Kleber kennen Sie? Die Mensch gewordene Politische Korrektheit im deutschen Gebührenfernsehen? Der erinnerte sich während eines Interviews am gleichen Tag im “Heute Journal” mit der Mitverfasserin der “Studie”, Beate Küppers, daran, wofür er eigentlich bezahlt wird. Er formulierte Nachfragen, die – hätte ein AfD-Politiker sie gestellt – einen Sturm der Empörung des Mainstreams hervorgerufen hätte. Fragen wie „Ist schon Rechtspopulist, wer ‘Recht und Ordnung’ will?”  Oder: „Mir ist in Ihren Fragebögen eine Frage aufgefallen: ,Sind Sie der Meinung, dass der Staat großzügig sein sollte bei der Erteilung von Asyl?‘ Wenn ich da der Meinung bin, Nein, sollte er nicht, es sollte konsequent das Gesetz angewendet werden – das reicht mir‘, dann wird das von Ihnen als leicht rechts und rechtspopulistisch angehaucht gewertet. Ist das fair?“

Nein, fair ist das nicht, aber Alltag in Deutschland, lieber Herr Kleber. Seit Jahren versuchen die großen etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen, andere Meinungen nicht nur kleinzuhalten, sondern als rechtsextrem und damit undiskutiertbar ins Abseits zu schieben. Da geht es nicht nur um Migration und Flüchtlinge, sondern die Agenda ist ein groß angelegtes Programm, das Denken großer Teile der Bevölkerung zu diskreditieren. Nochmal zur Erinnerung: Man darf gegen die Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland sein. Man darf dafür sein, Menschen, die hier Sicherheit und eine neue Lebensperspektive erhalten haben, aber schwerste Straftaten begehen, auszuweisen. Man darf die Ehe als Verbindung von Mann und Frau privilegieren, weil es die einzige Verbindung ist, aus dem Kinder hervorwachsen können. Man darf sich öffentlich hinter Bundeswehr und Polizei stellen, die unser aller Sicherheit garantieren. Man darf das alles tun, ohne “rechtsextrem” zu sein, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden. Ja, ausgegrenzt! Haben Sie letztens die Talkshow mit dem armen Philipp Amthor von der CDU im Gebührenfernsehen geschaut? Nach dem Motto: Alle druff auf einen! Stellen Sie sich mal einen Moment vor, die ARD veranstaltet eine Talkshow zur besten Sendezeit mit drei Pro-Life-Aktivisten, einem katholischen Priester und einer Dame mit Doppelnamen von Pro Familia als Watsch’n-Puppe. Da wäre was los in Deutschland – aber andersherum ist diese Art von Gossenjournalismus unser aller Alltag.

Die “Studie” der Ebert-Stiftung empfiehlt übrigens, unser Staat solle mehr Mittel gegen rechtspopulistisches Denken aufwenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Prof. Andreas Zick von der Uni Bielefeld, der an der “Studie” mitwirkte, ist übrigens nebenbei Vorsitzender des Stiftungsrates der linksextremistischen Amadeo-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane. Wäre doch schön, wenn die auch mal wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle staatlicher Alimentierung bekommen. Dann trägt diese Schwachsinnsstudie wenigstens zur Arbeitsplatzsicherung für in der Wirtschaft schwer Vermittelbare bei…

 

 

 




Offene Fragen nach Notre Dame: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen

Im Forum meines Blogs wirft eine (Stamm-)Leserin die berechtigte Frage auf, was eigentlich medial losgewesen wäre, wenn die DITIB-Moschee in Köln an jenem Abend gebrannt hätte, als Notre Dame in Paris in Flammen stand und die ARD eine Tierdoku ausstrahlte. Ich bin sicher, selbst ein verschlafener Abend-CvD (Chef vom Dienst) der öffentlich-rechtlichen Grundversorgeranstalten hätten sein Kreuzworträtselheft beiseite gelegt und die Kavalerie mit Kameras und Mikrofonen aus den teuren Edelitalienern herausalarmiert, in denen sich die Unkündbaren gern Sonntagabends versammeln. Dann hätte es Brennpunkte und Live-Übertragungen gegeben, jede Wette!

Aber es war ja nur eine christliche Kirche, zugegeben, eine große und bedeutende, die selbst die Älteren in der RTL 2-Commmunity aus einer Wiederholung des “Glöckner von Notre Dame” noch kennen. Sie wissen, dass ich es nicht so habe mit Verschwörungstheorien. 9/11 war ein islamistischer Terroranschlag der Al Kaida und nichts anderes. Natürlich waren die Amerikaner auf dem Mond und Johannes Paul I starb an eine Herzleiden. Verschwörungstheorien sind etwas für Dan Brown (“Da Vinci Code”) und Nicolas Cage bei der Jagd auf den verschollenen Schatz der Tempelritter.

Und natürlich gab und gibt es üble Verschwörungen, die längst keine Theorie mehr sind. Etwa den Sturm auf den Sender Gleiwitz 1939, die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy 1963, den Tonkin-Zwischenfall 1964, die Ermordung des Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Genf und die “grünen Männchen” auf der Krim 2014. Und weil es all das gab, weil es real und brutal stattgefunden und die Weltgeschichte beeinflusst hat, denken wir hier und heute mal kurz über den Brand von Notra Dame nach.

Kennen Sie den Satz “Über die Hintergründe können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen”? Oder “Das werden die weiteren Ermittlungen ergeben”? Was mir schon am Montagabend auffiel, ist, dass bereits als das Feuer noch loderte, Medien berichteten, das Feuer sei wohl bei den Arbeiten am Dach der Kathedrale ausgebrochen. Einfach, weil es da Bauarbeiten gab. Und der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz versicherte am nächsten Morgen: „Nichts deutet auf eine vorsätzliche Tat hin.“ Wie kann er das so sicher wissen, bevor umfangreiche Untersuchungen auch nur begonnen hatten?

Fast genau einen Monat vor dem Brand von Notre Dame brannte in Paris Saint Sulpice, die  zweitgrößte Kirche der französischen Hauptstadt, im Pariser Stadtteil Saint-Germain-des-Prés. Ein Zufall?  Die katholische Wochenzeitung “Die Tagespost” berichtete am 21. Februar über eine Serie von Kirchenschändungen in Frankreich.

Im Februar und März gab es in Frankreich eine ganze Serie von Kirchenschändungen. Mindestens zehn Kirchen wurden allein in der ersten Februarhälfte Opfer von Angriffen. Geistliche und Politiker verurteilen die Taten. Der Vorsitzende der französischen „Republikaner“, Laurent Wauqiez, twitterte über die massive „Christenfeindlichkeit“ in seinem Land. Er meinte damit eine Reihe von Anschlägen u. a. in einer Kathedrale im südfranzösischen Lavaur und weiteren Kirchen in Dijon, Nîmes und Houilles, einer Gemeinde in der Region Île-de-France, wo eine Statue der Jungfrau Maria zerschlagen worden war. Wer macht so etwas? Einfach Bekloppte, betrunkene oder zugedröhnte Jugendliche der Generation Asozial und Langeweile? Vielleicht.

Vielleicht aber auch nicht. Nichts macht uns so misstrauisch, wie eine vorschnelle Erklärung, dass etwas zu diesem Zeitpunkt Unerklärliches schon erklärt werden kann. Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen…




Zurück aus Franken: “Ich erkenne mein Bayern nicht mehr”

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. “Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder “, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und “CSU raus!” skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als “Nordlicht”, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. “Wir sind doch nicht blöd”, sagt einer, und fügt dann hinzu: “Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.”




Gastspiel Hubert Hüppe: “Eiskalt und menschenverachtend”

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei “missverständlich” gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst “Teilhabebeauftragter” nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.




70 Jahre NATO: Von Wachsamkeit und neuen Herausforderungen

Der Nordatlantikpakt feiert sein 70-jähriges Bestehen, und er hätte allen Grund zum Feiern. Denn seinen wichtigsten Auftrag hat die NATO erfüllt: Europa sicher zu machen gegen kriegerische Übergriffe von wem auch immer. Aus einem verwüsteten Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zumindest im Kerneuropa eine Region des Wiederaufbaus, des Wohlstands und der Sicherheit. 74 Jahre haben wir Deutschen keinen Krieg mehr direkt erlebt, keine Bombennächte, keine verwüsteten Städte. Und keine Kriege mehr mit dem Erbfeind Frankreich. Statt mit Panzerverbänden besuchen sich junge Deutsche und Franzosen heute gegenseitig beim Schüleraustausch zum kennen- und liebenlernen, bisweilen zum heimlichen Kiffen am Strand. Man würde einen Riesenfehler begehen, dies alles nicht wertzuschätzen, weil wir uns so gemütlich eingerichtet haben in unserer europäischen Komfortzone, ermöglicht nicht zuletzt durch das mit Abstand gewaltigste Militärbündnis, das die Menschheit je gesehen hat: die NATO.

“Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit”, lautete ein Wahlspruch der Allianz in den 90er Jahren. Es ist höchste Zeit, dass wir uns daran erinnern und vergewissern, was wir bereit sind zu tun für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner. Wir selbst und die Amerikaner, die unter Donald Trump zusehends unwillig sind, die Drecksarbeit zu machen und von lustlosen Bündnispartnern noch kluge Ratschläge anhören zu müssen, die selbst ihre Verpfichtungen nicht erfüllen. Nur fünf von 29 Bündnispartnern erreichen bereits das für 2024 vereinbarte Ziel, Mittel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die eigenen Streitkräfte auszugeben, hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerechnet. Noch weniger Partnerländer schaffen es, den geforderten Anteil von 20 Prozent an Investitionen in Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen aufzubringen.

Und Deutschland? Die Wirtschaftsgroßmacht, der Exportweltmeister? Wir haben nicht nur Kampfflugzeuge, die nicht abheben, sondern auch U-Boote, die nicht tauchen können. Wir machen uns vor den NATO-Partnern lächerlich mit einer Verteidigungsministerin, die Kampfanzüge für schwangere Sodatinnen anschafft und in Kasernen Seminare über sexuelle Vielfalt in der Truppe veranstalten lässt, während unsere Soldaten in Afghanistan und Mali auf eigene Kosten Ausrüstung beschaffen, weil das reiche Deutschland sich nicht oder zu wenig um die Sicherheit seiner Söhne und Töchter kümmert, die für uns alle im Notfall den Kopf hinhalten sollen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strich jetzt passend zum Jubiläum den geplanten Verteidigugshaushalt radikal zusammen. Selbst 1,5 Prozent Erhöhung des Verteidigungsetats ist kaum noch zu erreichen. Versprochen hat Deutschland zwei Prozent. Die USA haben 3,4 Prozent. Ich hätte auch keine Lust mehr, wenn ich Donald Trump wäre.

Die NATO hat 70 Jahre lang dafür gesorgt, dass es in Deutschland und Kerneuropa keinen Krieg gegeben hat. Besonders unsere jungen Mitbürger denken, das sei alles selbstverständlich. Ich es aber nicht.

Die Welt ist heute ein gefährlicher Ort wie lange nicht mehr. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Der aggressive Islam arbeitet am weltweiten Kalifat, ein Netzwerk des Terrors, finanziert von arabischen Schurkenstaaten, sorgt dafür, dass unsere Welt nicht zu einem friedlichen Ort werden kann. Unter Putin ist Russland auf dem Sprung, zu alter Bedeutung am Tisch der Weltmächte zurückzukehren. Georgien und die Ukraine zeigen, dass der Kreml bereit ist, jede Schwäche des Westens auszunutzen. China unternimmt, gestützt durch enorme wirtschaftliche Kraft und Wachstum, alle Anstrengungen, eine imperiale Macht zu werden, für die internationale Regeln nicht gelten sollen.

Und wir? Wir palavern über eine eigene EU-Armee? Wofür eigentlich? Die NATO macht einen vorzüglichen Job. Was soll das Gequatsche in Brüssel über militärische Parallelstrukturen. Wie relevant würden europäische Streitkräfte ohne die Supermacht USA sein? Würde Frankreich – Großbritannien ist ja demnächst raus aus der EU – im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstruktur den Partnerländern Zugriff auf sein Atomwaffenarsenal gewähren? Nie im Leben.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Der Russlandexperte und langjährige FOCUS-Chef in Moskau, Boris Reitschuster, stellte am Donnerstagabend in Köln sein Buch “Putins verdeckter Krieg” vor und begründete, warum Putin keinerlei Interesse an einem Krieg mit dem Westen haben kann. Ein großer Teil des russischen Staatsvermögens sei inzwischen in England und der Schweiz sicher angelegt, die Yachten der Putin-Freunde ankerten vor Nizza, Geschäftsgespräche fänden in Sizilien statt und die Frauen der russischen Oligarchen hätten sündhafte teure Appartements in London, wo man herrlich shoppen kann. Reitschuster: “Warum sollten sie das alles kaputtmachen?”

 

 




Gastspiel Volker Seitz: Entwicklungshilfe wird die Armut in Afrika nicht beseitigen

In diesem und im kommenden Jahr kann Entwicklungsminister Gerd Müller mit 10,2 Milliarden Euro planen. Ab 2021 sind laut Finanzministerium, das die öffentlichen Ausgaben mit Sparmaßnahmen in den Griff bekommen will, nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Diese Kürzung nimmt Müller zum Anlass öffentlich zu klagen, dass dann die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums nicht mehr gewährleistet sei.

Zahlreiche Zeitungen von der Augsburger Allgemeinen bis zu ZEIT berichten mit einem Aufschrei der Entrüstung von den geplanten Kürzungen. Dabei weiß man auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (BMZ), dass eine massive Aufstockung der staatlichen Entwicklungshilfe nach aller Erfahrung keine wesentliche Verbesserung der Lebensverhältnisse in den afrikanischen Ländern bewirken wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass große Teile der zusätzlichen Mittel in falsche Kanäle fließen und der Exodus anhält.

Das unbestreitbare zentrale Thema Familienplanung wird in BMZ Papieren mit Allgemeinplätzen abgehandelt: “Die demografische Entwicklung stellt in vielen Ländern eine große Herausforderung für das Bemühen, das Entwicklungs- und Wohlstandsgewinne zu erhalten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es verstärkter Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, Bildung und sozialer Sicherung.”

So gern ich lese, dass verstärkte Anstrengungen endlich vorgesehen sind, so gern wüßte ich, wie denn die „verstärkten Anstrengungen“ aussehen sollen. Will man mit solchen banalen Sätzen die kirchlichen Hilfe-Organisationen nicht gegen sich aufzubringen? Immerhin will die Association of Protestant Churches in Africa (AACC) das Bevölkerungswachstum drosseln. „Kein Geldbetrag kann die Armut beseitigen, wenn wir nicht endlich die Bevölkerungsexplosion bremsen.“ sagte Brig Muwador von AACC am 19. März in der ARD „Report München“. Das Thema ist für Afrikaner sehr delikat, und wenn man es anspricht, darf man es nicht vom demographisch-ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisses sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen.

Insgesamt hat die Entwicklungshilfe, auch wegen der Bevölkerungsentwicklung, bisher keine grundlegende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika in Gang gesetzt. Im Gegenteil ,die Entwicklungshilfe ist zu einer Maschinerie geworden, die immer mehr ihrer Selbsterhaltung dient.

Außerdem will das BMZ mit derzeit 160 Gender-Projekten weltweit, die Entwicklungsländer und sogar China (einem wichtigen Geberstaat in Afrika) von der deutschen Gender-Politik überzeugen. Sicherlich gibt es Einsparmöglichkeiten bei umstrittenen Projekten wie z.B. „Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschaft und Sozialpolitik“; “Förderung eines zivilgesellschaftlichen, landesweiten Gendernetzwerkes in China” und der  „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien Moscheen in Marokko“.

Einsparungsmöglichkeiten gibt es auch bei verfehlten Entwicklungsprojekten. In der F.A.Z. vom 19. März wird aus einer bisher unveröffentlichten Studie einer Gruppe von acht jungen Forschern des Seminars für Ländliche Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität zitiert. Demnach verbreiten Wildhüter in Kamerun in Naturschutzgebieten Angst und Schrecken. Brisant ist der Bericht, weil neben dem WWF (seit 1990) auch die KfW-Bankengruppe im Auftrag des BMZ (seit 2007) den Großteil des Entwicklungsprojekts finanziert. Die KfW wird mit der Aussage zitiert “Die Bevölkerung profitiert vom Naturschutz”.

Die Betroffenen sehen das anders, weil Elefanten, Schimpansen und Gorillas regelmäßig ihre Ernten vernichten. Ein Befragter empörte sich:”Elefanten werden besser geschützt als die Menschen”. Der Plan, hohe Einnahmen zu generieren haben sich nach der Studie nicht erfüllt. 2016 seien gerade mal 96 Besucher gekommen. Als Gründe werden politische Instabilität, die schlechte Erreichbarkeit und mangelhafte Infrastruktur genannt. Die KfW teilte den Forschern mit, dass sie die Erkenntnisse”sehr ernst”nehme und habe den Dialog mit dem WWF und den Behörden in Kamerun” intensiviert”.

Volker Seitz war  in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea. Er ist Autor des Bestsellers “Afrika wird armregiert”.

 




Herr Senftleben von der CDU und die Wanderung der Lemminge

Kennen Sie die Lemminge? Reizende Tierchen, hamsterähnlich, “arktische Nager”, wie sie der deutsche Zoologe Alfred Brehm in seinem Nachschlagewerk „Thierleben“ aus dem 19. Jahrhundert beschrieb. Bekannt wurden die possierlichen Tierchen durch einen Disney-Film im Jahr 1957 mit dem Titel „White wilderness“ (Weiße Wildnis). Darin wird “dokumentiert”, was die Lemmige so den lieben, langen Tag machen: Sie wandern durch die Gegend in einer gigantischen Massenbewegung. Bis sie das Meer erreichen. Zu den folgenden spektakulären Bildern eines offenbar vollkommen sinnfreien Massenselbstmordes heißt es dann in dem Film: „Die Lemminge erreichen den tödlichen Abgrund. Dies ist ihre letzte Chance zur Umkehr. Aber sie laufen weiter, stürzen sich in die Tiefe.“

An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Filmcrew aktiv mitgeholfen hatte, die Tiere in Massen über die Klippen zu befördern. Muss ja nach etwas aussehen…

Damit kommen wir zur “modernen Volkspartei der Mitte”, für Manche inzwischen ein Synonym für Entkernung, Konturen- und Charakterlosigkeit in der Politik. Damit meine ich ausdrücklich nicht die vielen wunderbaren Mitglieder in den Ortsverbänden, die Tausenden engagierten Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten. All die Jungunionisten, ohne die Straßenwahlkämpfe der Union gar nicht mehr zu führen wären. All die streitbaren Damen der Frauen Union, die Mittelständler von der MIT, die ihren Beitrag zahlen und in Zeiten von Frau Merkel  in der Wahlkabine heimlich FDP ankreuzen. Und ganz besonders freue ich mich über die engagierten Männer und Frauen der WerteUnion, die die müde gewordene Partei derzeit rocken. Ganz ehrlich, ich mag die CDU, der ich – wie Sie wissen – seit 42 Jahren angehöre. Trotz allem…

Doch betrachten Sie zum Beispiel Jamaica-Dani, Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze der Landesregierung von Schleswig-Holstein, getragen von einer CDU-FDP-Grünen-Koalition. Der von sich behauptet, praktizierender Katholik zu sein. Als er noch Landesgeschäftsführer seiner Partei war, hätte wohl kaum einer dem vormaligen Projektbetreuer (1997 bis 1999) bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“ in Kronshagen zugetraut, dass er mal so eine große Nummer an der Küste würde. Bei wikipedia lese ich, dass er zeitweise der einzige katholische Abgeordnete im Kieler Landtag war. So etwas gefällt mir… Nun also Ministerpräsident, Streiter für die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht derselben, und vergangenes Jahr in den Schlagzeilen, als er seiner Partei “vernünftige Lösungen” zum Umgang mit der SED-Nachfolgepartei, die zur Zeit Die Linke heißt, empfahl. Die CDU, Partei der Deutschen Einheit! Die Partei Adenauers und Kohls soll Kooperationen mit Erichs Erben eingehen? Man fragt sich unwillkührlich, welche Art von Drogen an der Küste gerade populär sind.

Die Existenz der DDR, umzäunt von Mauer und Stacheldraht, damit die Arbeiter und Bauern nicht aus dem Paradies flüchten konnten, war einer von zwei Gründen, warum ich im zarten Alter von 16 Jahren erst in Schüler Union, dann Junge Union und 1977 in die CDU eintrat. Menschen, die beim Versuch erschossen wurden, ihr Land zu verlassen. Kinder, die ihren Familien entrissen und völlig fremden Parteikadern übergeben wurden, wenn ein Elternteil erfolgreich “rübergemacht” hatte. Brillante Köpfe, denen das Leben bewusst verpfuscht wurde, weil sie nicht zur Einheitspartei gehören wollten oder zum Beten regelmäßig in die Kirche gingen. Junge Leute, die von Schlägertrupps der Stasi mit Knüppeln auseinandergetrieben wurden, weil sie auf der Ostseite Wein trinken und rockige Fetzen von Konzerten der Weltstars, die damals vor dem unerreichbar scheinenden Reichstag auftraten, mithören wollten…

Alles schon vergessen? All das Leid, all die Tränen? Die zerstörten Familien? Die Stasi, die Mauer, die verschobenen Milliarden nach der Wende? Die Nachfolger der Verursacher von all dem sitzen auch heute noch in unseren Parlamenten. Gewählt von Menschen, deren Beweggründe ich niemals begreifen werde. Eine Partei zu wählen, hinter deren Kulissen Kontakte zu antifa-Linksextremisten ebenso gepflegt werden wie unverholener Hass gegen Israel. Haben Sie mal der ehemaligen Linke-Bundestagsabgeordneten (bis 2017) Inge Höger zughört? Zwölf Jahre saß sie im Parlament – eine “Westpflanze” – und agitierte gegen Israel. Im November 2008 blieb sie mit anderen Abgeordneten der Linke-Fraktion demonstrativ einer Bundestagsabstimmung fern, die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichsprogromnacht die  Bekämpfung von Antisemitismus zum Gegenstand hatte. 2010 war sie an Bord eines Schiffskonvois linker Aktivisten in den Ghazastreifen, der von der israelischen Marine gstoppt wurde. Bei einer Konferenz in Wuppertal trug Höger 2011 einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Nachdem der Bremer Landesverband der Linken im gleichen Jahr öffentlich zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte, was an “Kauft nicht bei Juden” erinnerte, kam die “einstimmige” Distanzierung der Linke-Fraktion nur deshab zustande, weil 14 Linke-Abgeordnete vor der Abstimmung den Raum verließen, darunter Höger.

Ich glaube nicht, dass sie sich persönlich kennen, aber so ein gemeinsamer Leseabend der “Protokolle der Weisen von Zion”, abwechselnd vorgetragen von AfD-Wirrkopf Wolfgang Gedeon und der Linken Inge Höger hätte bessere Einschaltquoten als das RTL-Dschungelcamp.

Und nun also Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die demnächst stattfindende Landtagswahl. Das Mitglied u.a. im Förderverein SeeCampus Schwarzheide-Lauchhammer e.V. ist mir bisher nur ein einziges Mal aufgefallen. Unangenehm. Als er vor Monaten aktiv daran mitwirkte, den unerschrockenen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe zusammen mit Linken-Politikern und seiner Parteifreundin Monika Grütters aus Berlin aus dem Amt zu drängen. Immerhin, Grütters verzichtet nach massiven Protesten der Basis jetzt auf den Vorsitz der Berliner CDU. So hat alles auch irgendwie noch etwas Gutes.

Senftleben will in einigen Monaten Ministerpräsident von Brandenburg werden. Wer Brandeburg kennt, der fragt sich unwillkührlich: Warum eigentlich? Aber klar, er will natürlich seinem Land dienen, nah bei den Menschen sein und blabla… Der wackere Ingo hat angekündigt, nach der Landtagswahl im Herbst 2019 werde er “notfalls” eine Koalition mit der Linken einzugehen. Von Jamaica-Dani lernen, heißt siegen lernen. Aber alles hat auch mal ein Ende, selbst für die geplagten Mitglieder der Union, die ihrer Partei bei Homo-Ehe, Atomausstieg und Flüchtlingspolitik gefolgt sind… wie die Lemminge. Eine Koalition in einem Bundesland zwischen CDU und SED-Nachfolgern aber, das könnte die Volkspartei der Mitte endgültig auf den Weg der SPD führen, die seit Jahren intensiv daran arbeitet, sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu führen.

Oben auf dem Foto sehen Sie übrigens den sterbenden Peter Fechter, einen 18-jährigen Studenten, der am 17. August 1962 gegen 14.15 Uhr mit einem Freund versuchte, die Mauer an der Zimmerstraße in Berlin zu überklettern und der DDR zu entfliehen. Fechter wurde dabei von drei Grenzsoldaten des SED-Regimes mit mehreren Schüssen getroffen und fiel auf Ost-Berliner Gebiet, wo er fast eine Stunde lang schwer verletzt im Todesstreifen lag und laut um Hilfe schrie. Polizisten auf der West-Seite stellten eine Leiter auf und warfen dem Studenten Verbandspäckchen zu. Niemand durfte helfen, es war ja DDR-Gebiet. Von dort kam niemand, um dem Sterbenden zu helfen. Erst als sich auf der West-Berliner Seite eine Menschenmenge ansammelte und immer lauter “Mörder! Mörder!” skandierte, kamen Grenzer der DDR und transportierten Peter Fechter ab. Gegen 17 Uhr starb der junge Mann, verblutet unter den Augen eines Unrechtsregimes. Tragen heutige Linke-Politiker persönliche Schuld an Fechters Tod? Natürlich nicht. Ist die Linke eine ganz normale Partei, mit der die CDU koalieren sollte. Nie im Leben…

 




BUCHKRITIK: Alexander Kissler seziert die Phrasen unserer Zeit

“Die letzten Tage von Pompeji” heißt ein Roman des englischen Schriftstellers Edward Bulwer-Lytton, den Sie nicht kennen müssen. Also, den Roman. Eine schwülstige Liebesgeschichte, erschienen im Jahr 1834. Es geht darin um eine Liebe voller Wirrungen (wo gibt es denn auch eine Liebe ohne Wirrungen?), um Nebenbuhler und einen magischen Liebestrank, eine nicht stattfindende Hinrichtung und einen Vulkanausbruch. Muss man wirklich nicht lesen. Doch Bulwer-Lytton, der auch Politiker erst der Liberalen und dann später der Konservativen wurde (was auf eine gewisse geistige Reifung hindeutet), wurde unsterblich durch einen Satz in diesem Werk, der da heißt “Die Feder ist mächtiger als das Schwert”.

Ist sie das wirklich?

Wer Alexander Solschenizyns monumentales Werk “Der Archipel Gulag” gelesen hat, eine erschütterne Beschreibung des unmenschlichen Systems der sowjetischen Straflager mit Millionen Gefangenen, deren einziges Vergehen das freie Denken und der Widerspruch zur herrschenden kommunistischen Klasse war, wird keinen Zweifel an der moralischen Kraft von Worten haben. Und solche bewegen letztlich die Welt. Solschenizyn selbst formulierte das 1974, als ihm der Nobelpreis verliehen wurde. Er sagte damals: “Ein Wort der Wahrheit überwindet die ganze Welt.”

Wird eigentlich Solschenizyn in deutschen Schulen gelehrt? Oder sind die Lehrpläne im Land der bunten Vielfalt für unser Kinder zu voll mit sexueller Vielfalt und Klima-Demos? Auch mal ein Thema…

Worte können die Welt verändern. Davon bin ich überzeugt. Zum Guten ebenso wie zum Schlechten, was eine durchaus fatale Erkenntnis ist. Wer in einer Debatte die richtigen Worte setzt, kann durchaus den Verlauf derselben bestimmen.

Menschen meiner Profession nennen das neudeutsch “wording”, und mein Freund Thomas Paulwitz, der seit Jahren einen an Don Quichote erinnernden Kampf um den Erhalt der deutschen Sprache führt, wird mich jetzt – hoffentlich nur einen kleinen Moment – hassen, weil ich wieder einmal ins Denglisch abgerutscht bin.

Alexander Kissler, das möchte ich Ihnen heute eigentlich erzählen, hat ein wunderbares Buch geschrieben. “Widerworte” heißt es, und mit Widerworten kennt sich der brillante Schreiber und Kulturchef des Magazins “Cicero” aus. Ich lese alles, was ich von Alexander in die Hände und vor die Augen bekomme, und es ist immer ein Genuss, seine Kunst des Denkens und Formulierens zu inhallieren. So etwa, als er Papst Franziskus, immerhin geistlicher Anführer von weltweit 1,2 Milliarden Katholiken, als einen „korpulenten Charmeur“ beschrieb, der immer mehr als „machtbewusster, geschwätziger und am Katholischen relativ desinteressierter Relativierer“ erscheine und „sich schwertut mit einem Bekenntnis zur Heilsnotwendigkeit Christi“. Was für ein Satz, oder?

In seinem neuen Buch seziert Kissler mit spitzer Feder die politisch korrekten Phrasen unserer Zeit und fordert, damit Schluss zu machen. Oder wie es im Klappentext seines Buches beschrieben wird: “…die Mechanik hinter der Rhetorik und den Sinn jenseits des Unsinns”. So zerlegt der Autor genüsslich den Begriff des “humanitären Imperativs” angesichts der Flüchtlingskrise, die richtig in Schwung kam, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 den Weg für eine ungeregelte Masseneinwanderung nach Deutschland frei machte. Merkel sagte später in einer Talkshow im Fernsehen: “Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage, dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.” Und Kissler merkt süffisant an: “Woraufhin Peter Altmaier energisch klatschte.”

Medienkonsumenten nehmen es jeden Tag einfach so hin, wenn etwa ihre Kanzlerin Merkel nach der Widerwahl am 21. März 2018 in der ersten Regierungserklärung sagt: “Deutschland, das sind wir alle.” Sind wir das? Wer ist “wir” und wer sind “alle”? Alexander Kissler seziert:

“Nur weil Menschen sich im  selben Raum befinden, (…) entwickeln sie kein Gruppen-Wir. Ohne Geschichte und ohne Identität bleibt das Bunte nur eine unverbundene Mehrzahl. Und wo das Bunte von einer spätmodernen Selbstverständlichkeit zur Staatsideologie umgebogen wird, thriumphiert das Einfarbige. Die Einfältigen freut’s.”

Alexander Kisslers “Widerworte” sind nicht nur wunderbar geschrieben, in erster Linie sind sie ein Streifzug durch öffentlichen Diskurs und mediale Inszenierung, der unseren Blick auf das deutlich schärft, was uns Tag für Tag vorgesetzt wird.




Gastspiel Hedwig von Beverfoerde: Geliehene Bäuche und gekaufte Kinder

Verrückte Zeiten: Einerseits stellen Leute lauthals die Forderung auf, auf Kinder zu verzichten, um das Klima zu schützen und andererseits behaupten Leute ebenso lauthals, ein Recht auf ein Kind um jeden Preis zu haben. Zwei extreme Gegensätze? Nicht unbedingt. Beide Positionen sind nicht nur egoistisch, sondern missachten gleichermaßen den unschätzbaren Wert des menschlichen Lebens.

Das Kind ist nicht mehr die wunderbare Frucht der gegenseitigen Liebe von Mann und Frau, wodurch eine Familie, die schützenswerte Keimzelle der Gesellschaft, begründet wird. Nein, nach den obigen Vorstellungen ist ein Kind nichts anderes als ein Produkt im Warenkorb eines vermeintlich selbstbestimmten Lebens. Es kann künstlich geplant, künstlich gezeugt oder künstlich verhindert werden – je nachdem, ob es gerade in den persönlichen Lifestyle oder die herrschende Ideologie passt oder nicht. Und – fällt die Entscheidung PRO Kind, will man auch über Geschlecht, Augen- und Haarfarbe sowie soziale und charakterliche Fähigkeiten des „Wunschkindes“ entscheiden können.

Schwarzmalerei? Mitnichten. Die sogenannte Reproduktionsmedizin schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran und schafft Möglichkeiten, die kaum ein Science-Fiction-Autor zu träumen gewagt hätte. Aber muss etwas erlauben werden, nur weil es möglich ist? Die meisten Menschen würden das entschieden verneinen. Aber allzu oft wird dabei die beliebte Salami-Taktik übersehen. Aktuell werden wieder einige Scheibchen abgeschnitten.

Anfang März fanden in Berlin bereits zum dritten Mal die „Kinderwunsch Tage“ statt. Hinter diesem netten Begriff verbargen sich zahlreiche internationale Unternehmen und Kliniken, die dort ihre teuren und moralisch höchst fragwürdigen technologischen Methoden anboten, um den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen – um jeden Preis, wie es scheint.

Unter den Angeboten fanden sich Praktiken, die in Deutschland verboten sind, wie zum Beispiel Leihmutterschaft, Embryonenspende und Eizellenspende. Die Aussteller kamen zwar aus Ländern, in denen diese Maßnahmen erlaubt sein mögen, in Deutschland ist Werbung für zum Beispiel Leihmutterschaft aber untersagt. Die Veranstalter behaupten zwar, lediglich neutrale Informationen anzubieten, die Realität auf der Messe sah allerdings anders aus.

In den kurzen Vorträgen und den zahlreichen Infomaterialien wurde für die verschiedenen Angebote im Ausland geworben. Fotos von Leihmüttern und Eizellenspenderinnen wurden gezeigt, die medizinischen und hygienischen Standards der Kliniken vorgestellt und die verschiedenen „Pakete“ erläutert, die man dort bestellen kann. Von „all inclusive Leihmutterschaftsprogrammen“ für 55.000 Euro in der Ukraine oder „Garantien“ auf Nachwuchs durch „unbegrenzte“ Versuche der künstlichen Befruchtung war die Rede. Außerdem sprach man offen von „Embryonen-Züchtung“ und „genetisch geschädigten“ Kindern. Kinderproduktion und –handel ist eben ein knallhartes Geschäft.

Die Politik scheint das wenig zu stören, im Gegenteil: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Grünen-Bundestagsfraktion forderten jüngst die abstammungsrechtliche Gleichstellung lesbischer Paare (Stichwort „Mit-Mutterschaft“) und damit die Auflösung biologischer und natürlicher Elternschaft, während die FDP bereits die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellenspende verlangt. Juristische Präzedenzfälle werden ebenfalls geschaffen: Mitte März entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass das von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragene Kind von seiner Bestell-Mutter in Deutschland adoptiert werden darf.

Die menschenverachtenden Folgen von Leihmutterschaft werden in dieser Debatte oft ausgeblendet. Die Ausbeutung vieler Leihmütter, die Degradierung des Ungeborenen zur Ware, die Tötung zahlreicher ungeborener Kinder durch fehlgeschlagene „Transfers“, die Identitätskonflikte der Kinder – alles kein Problem?

Dabei war all dies abzusehen. Seit dem Dammbruch der Ehe-„Öffnung“ im Juni 2017 gibt es kein Halten mehr: Neben einer weiteren „Öffnung“ zur Viel-Ehe für mehrere Erwachsene und für Verwandte nahmen interessierte Kreise sofort auch die Legalisierung der Leihmutterschaft als nächsten Durchbruch ins Visier. Denn vor allem homosexuelle Männer-Paare, die ein Kind wollen, sind auf Eizellenspende und Leihmutterschaft angewiesen. Und die Nachfrage steigt: In der F.A.Z. berichtete vor wenigen Tagen ein Rechtsanwalt, er habe in den letzten fünf Jahren über ein Drittel mehr Anfragen von Paaren erhalten, die in Deutschland als rechtliche Eltern eines Kindes anerkannt werden wollen, das von ausländischen Leihmüttern auf die Welt gebracht wurde.

Ist die Entwicklung also unvermeidlich? Müssen wir akzeptieren, daß ethische Schranken vom technologischen Fortschritt einfach überrollt werden und können nur tatenlos zusehen?

Keineswegs. In unserer Demokratie ist immer noch der Bundestag verantwortlich für die Gesetze. Es lohnt sich also, sich für die Würde der Frau und das Wohl des Kindes einzusetzen. Als Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle haben wir deshalb eine aufrüttelnde Film-Dokumentation über Leihmutterschaft produziert. Politiker und Juristen sollten sich die dramatischen Hintergründe und gefährlichen Folgen des Leihmutter-Geschäfts unbedingt ansehen.

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Wendezeit in der Union: Die Kubaner kommen

Beim Frühstück in einem Hotel in Wiesbaden fiel mir heute ein Moment ein, den ich im vergangenen Jahr in einer ostdeutschen Großstadt erlebte. Ich hatte dort zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch eingeladen. Als die Teilnehmer am Schluss noch ein Selfie der Gruppe schießen wollten, zog sich ein junger CDU-Politiker zurück. Er habe Sorge, dass er in seiner Partei als konservativ geoutet werde, und das sei schlecht, denn er wolle ja noch etwas werden. Wir respektierten das, weil auch wir davon ausgegangen sind, dass die Merkel-Laschet-Günther-CDU so tickt. Aber wir haben uns geirrt.

Holen Sie sich heute am Kiosk Ihres Vertrauens die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung “Die Welt”. Titel-Aufmacher ist der Artikel mit der Überschrift “Junge Union spricht von ‘Gleichschaltung’ in der CDU”. “Welt”-Redakteur und Bestsellerautor Robin Alexander (“Die Getriebenen”) schreibt über den neuen Vorsitzender der Jungen Union, den 31-jährigen Tilman Kuban aus Niedersachsen. Der hat nicht nur einen richtigen Beruf gelernt, sondern er redet in einer erfrischenden Art Klartext, wie selbst ich es in der Merkel-Partei nicht mehr für möglich gehalten hatte.

Kann man offen seine Meinung sagen und trotzdem etwas werden in der Union 2019? Tilman beweist es! Auf dem Deutschlandtag der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland war er der Außenseiter. Die Strippenzieher im Bundesvorstand wollten ihn nicht. Große Landesverbände wie NRW behinderten seine Kampagne um den Vorsitz. Das Adenauer-Haus in Berlin wollte ihn auch nicht. Einen, den man nicht unter Kontrolle hat, der womöglich sagt, was er denkt. Dabei war alles so schön “ausgemauschelt”, wie man das in der JU nennt. In Hinterzimmer wurde abgesprochen, wie es laufen soll, wer was wird und wie der weitere persönliche Karriereweg zu gestalten sei. Pustekuchen!

Tilman Kuban machte die wirkliche Ochsentour – nicht zu Abendessen mit vermeintlich wichtgen Parteifreunden, sondern zur Basis. Fuhr auch in kleine Käffer, um sich der Basis vorzustellen. Dann der große Tag. Mit einer rhetorisch brillanten und über weite Strecken konservativ-kämpferischen Rede, gewann der Außenseiter und vereinigte fast zwei Drittel der Delegierten auf dem Stimmzettel hinter sich. Karnevalistische Höhepunkte seiner frechen Rede waren der Seitenhieb auf Verteidigungsministerin von der Leyen, die mehr Kinder als einsatzfähige Kampfflugzeuge habe, und der Rat an den Vorsitzenden der SPD-Jusos “Kevin, mach Dein Studium zu Ende, dann kannst Du dir auch eine Wohnung leisten..!” Der Saal flippte aus vor Begeisterung!

Ja, wenn man Mut zeigt, kann man als Konservativer auch in dieser CDU gewinnen. Hoffentlich schauen sich all die anderen guten Leute in der Union das Video seiner Bewerbungsrede auf Youtube an.

Die CDU ist in einem dramatischen Umbruch. Merkel als Parteivorsitzende ist weg und wird nicht wieder als Bundeskanzlerin antreten, Kauder wurde abgewählt – gegen den Willen des Establishments. Merz hat knapp verloren, aber immerhin 49% der Delegierten für seinen Kurs gewinnen können. Tilman wurde zum JU-Chef gewählt gegen den Willen des Establishments. Zeitgleich und fast unbemerkt, wurde die unerschrockene Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die den Berliner Kreis anführt, gegen den Willen des Establishments zur stv. Landesvorsitzenden der Frauen Union (FU) in Nordrhein-Westfalen gewählt. Überall im Land bröckelt die Macht derjenigen, die die christdemokratische Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert und fast alle Überzeugungen über Bord geworfen haben. Und die sich bis heute gemütlich in einer lauwarmen Konsenssoße mit Roten und Grünen sulen.

Aber ihre Zeit ist vorbei. Fast so wie einst die alte Garde der DDR, die die Zeichen der Zeit völlig verkannten und Gorbatschows mahnende Worte über die, die zu spät kommen und vom Leben bestraft werden, nicht verstanden. Wenn ich vor ein paar Tagen diese bemitleidenswert hilflosen Attacken der CDA, des sogenannten “Arbeitnehmerflügels” der Union, auf die junge, dynamische und vor allen Dingen wachsende konservative WerteUnion lese, muss ich fast lachen. Eine stolze Tradition hat diese CDA, das soiale Gewissen der CDU war sie. Jakob Kaiser, Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm waren CDA-Vorsitzende und verkörperten den sozialen Fügel, den man einst als “Herz-Jesu-Marxisten” verspottete, weil sich ihr viele katholische Arbeiter anschlossen, was übrigens immer wieder zu einer klaren christsozialen Haltung der CDA bei Fragen des Lebensschutzes führte. Karl-Josef Laumann aus dem Münsterland führt heute die Bundes-CDA an. Ich durfte ihn kennenlernen, als er Sozialminister unter Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen war. Bei mehreren Gelegenheiten saß ich an seinem Tisch, wo am späten Abend auch gern mal Korn aus dem Münsterland ausgeschenkt wurde. Ein guter Mann, eine ehrliche Haut ist er, der das ernst meint mit den Arbeitnehmerinteressen und den kleinen Leuten. Aber was ist aus seiner CDA geworden?

Vor einigen Jahren, vielleicht auch noch heute, gab es in NRW CDU-Abgeordnete, die der CDA angehörten, und die sich gegenseitig unterstützten, wenn Kandidaten für Land- und Bundestag aufgestellt werden mussten. “Bündnis für Arbeit” nannte sich diese Gruppe und bewies damit viel Humor. In NRW sind viele Abgeordnete in der CDA, auch welche, die gar keine Arbeitnehmer sind. Selbst Unternehmer schmücken sich mit einer Mitgliedschaft im Sozialflügel. Weil das so schön klingt. Und weil es die verbreitete Autosuggestion gibt, das sei ein wirklich wichtiges Netzwerk. Gut ein Viertel der CDU-Landtagsfraktion in NRW besteht aus CDA-Mitgliedern. Immer wenn die sich zur Fraktionssitzung treffen, dann ist das die wahrscheinlich größte CDA-Versammlung im Lande, denn so viele CDAler bekommt man anderswo nur noch selten zusammen. Gestern Abend bei meinem Stammtisch in Wiesbaden erzählte einer aus der CDU, dass örtliche CDA-Funktionäre immer gern zu den Treffen der Mittelstandsvereinigung (MIT) kommen, damit sie mal wieder mit einer größeren Gruppe von Parteifreunden zusammen sitzen. Sicher nur ein Spaß….

Zurück zu Tilman Kuban. Was sagt er im “Welt” Interview heute?

“In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.”

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels sei “juristisch fragwürdig”. Bei den Koalitionsverhandlungen habe sich die Union von der SPD “über den Tisch ziehen lassen”: “Die SPD hatte für jedes Politikfeld eine Forderung, wir hatten nur zwei: Merkel bleibt Kanzlerin und die schwarze Null.”

“Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.”

“Das ganze Rentensystem muss auf den Prüfstand.”

“Wir machen momentan keine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand der nächsten Jahre sichert.”

“Ich bin nie ein Freund des Mindestlohns gewesen. Der Staat soll sich aus der Lohnfindung raushalten.”

“Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären”

“Angela Merkel war kein Idol von mir.”