Vor dem Bürgeramt bei uns im Ort hängt am Morgen schlaff eine schwarz-rot-goldene Fahne am Mast. Beim Nachrichtenüberblick in der Frühe erfahre ich, dass Russland in der Nacht 100 ukrainische Drohnen abgeschossen haben will. Das „Marburg-Virus“ wurde in Hamburg doch nicht gefunden, und die pro-palästinensische Huthi-Terrormiliz greift Tel Aviv mit Drohnen an.

Freunde, heute ist TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

Unser Nationalfeiertag. In Frankreich und den USA sind an deren Nationalfeiertagen Hunderttausende auf den Straßen, Feuerwerk, Grillfest, Paraden, Schulchöre, die vor wehenden Nationalflaggen die Nationalhymne singen.

Was ist aus uns Deutschen bloß für ein seltsames Volk geworden?

Ja, die Vergangenheit, ich weiß. Und die 12 Jahre der Nazi-Barbarei gehören zu unser aller Geschichte dazu. Da gibt’s kein Wegducken. Aber Deutschland ist auch noch mehr, viel mehr.

Als Land der Dichter und Denker hat man uns international früher bezeichnet, bezogen auf Kunst und Wissenschaft und Literatur.

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Gefürchtet war über Jahrzehnte die gnadenlose Effektiv unserer Fußball-Nationsmannschaften. Die britische Stürmer-Legende Gary Lineker brachte es einst ehrfurchtsvoll auf den Punkt:

„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“

Ja, so war das mal. Aber auch die Kunst unserer Maschinenbauer ist global berühmt. Und unsere Autos – Mercedes, VW, Porsche, Audi, BMW – sind immer noch die besten der Welt. Als ich als junger Mann zum ersten Mal in Amerika war und bei Nachbarn zum Thanksgiving-Dinner eingeladen wurde, wollten die als erstes wissen, ob es wirklich wahr sei, dass in Deutschland alle Taxifahrer Mercedes fuhren. Und klar, das stimmte damals noch. Erlauben Sie mir die Nebenbemerkung, dass damals auch noch Deutsche am Steuer saßen, was man heute in deutschen Großstädten kaum noch findet.

Ja, die Dinge haben sich geändert, und nicht zum Besseren

Aber auch das muss man sagen: Wir sind ein Volk, dass seinen Niedergang freiwillig gewählt hat. Die Ampel-Parteien sind nicht irgendwie als Fallobst mal vom Baum geweht worden. Millionen Deutsche wählen freiwillig, geheim, gleich und ohne Not Grüne und Rote. Um dann vier Jahre lang zu klagen, wie schlimm doch alles geworden sei, Dann wählt diese Leute doch endlich ab!

Ich habe nichts dafür geleistet, ein Deutscher zu sein, So wie sie auch nichts dafür geleistet haben. Aber – Achtung rechtsradikal! – WIR SIND EIN VOLK. Wir sind Deutschland, und unser Land ist immer noch verdammt schön. Nicht im Duisburger Norden, nicht im Kieler Stadtteil Gaarden und anderswo in den Zentren deutscher Großstädte, die längst gekippt sind. Wegen falscher Weichenstellungen in der Politik, die eine Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem Wahlverhalten bekräftigt hat.

Aber in der Breite, in der Provinz. Wunderschön. In Regensburg, in Potsdam, an der Nord-und an der Ostsee. So viele schöne Regionen, so viel Tradition, so viel historische Bausubstanz, und vom Oktoberfest in München oder dem Freimarkt in Bremen fange ich gar nicht erst an.

Warum können wir eigentlich unsere schwarz-rot-goldene Fahne nur beim Fußball ausgelassen feiern. Wo sind Eure Deutschland-Fahnen am Haus und am Auto heute?

Glauben Sie mir: Es ist noch immer nicht zu spät. Und allein das ist schon erstaunlich.

Holen wir uns unser Land zurück!

Dieser Satz ist nicht falsch, weil ihn auch AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland am Bundestags-Wahlabend 2017 im Fernsehen gesagt hat. Der Satz ist richtig, auch für die, die nicht bei der AfD sind. Holen wir uns unser Land zurück, das muss das unser aller Auftrag sein. All der Menschen, denen ihr Land am Herzen liegt. Und die ihr Land lieben…

Gestern war ich zu einem festlichen Ereignis bei einer großen Polizeibehörde in Hessen eingeladen. Da waren naturgemäß viele Polizisten anwesend, und anschließend gab es Snacks und Getränke. An einem Stehtisch kam irgendwann das Gespräch auf Herbert Reul, den nordrhein-westfälischen Innenminister von der CDU. „Für mich der einzige Grund neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann immer noch die Union zu wählen“, bekannte eine Polizeibeamtin aus Nordrhein Westfalen.

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Und ja, Herbert Reul ist das, was auch ich einen „Guten“ nennen würde.Wir kennen uns aus Düsseldorf noch aus der Zeit, als er noch Generalsekretär der CDU dort war.

Seit er den Minister-Job in Düssedorf hat, setzen die Ermittlungsbehörden die bösen Jungs mehr unter Druck. Rocker, Clans und Islamisten haben keine ruhige Zeiten mehr, seit Reul Innenminister ist. Und genau deshalb wundern sich viele Bürger und CDU-Anhänger in letzter Zeit über das, was der schwarze Sheriff vom Rhein so sagt.

Zum Beispiel nach dem Terror-Angriff in Essen kürzlich mit 31 Verletzten, nach dem Reul der WELT ein Interview gewährte.

„Angriffe auf den, über den man sich ärgert oder man erbost ist“, habe es „schon immer“ gegeben, sagte der CDU-Mann. Und als der Journalist wissen will, ob ihm die immer wieder vorkommende Macheten-Gewalt eigentlich Sorgen mache, antwortete er: 

„Nein. Das war immer ein Problem.“

Hä? Was hat er das wirklich gesagt?

Macheten als Waffe, als Werkzeug von Gewalt und Terror, waren immer ein Problem?

In meiner Wahrnehmung gab es sowas bis der von Merkel verfügten Öffnung der deutschen Grenzen für den unkontrollierten Massenzuzug aus aller Welt im September 2015 überhaupt nicht in Deutschland.

Reul sagte dann auch: „Oder ist jetzt besonders ein Problem, weil offensichtlich viele Menschen Messer und ähnliche Geräte, ja, nicht nur zuhause liegen haben, sondern auch mit sich rumschleppen. So. Und wenn sie mit sich rumgeschleppt werden, ist die Gefahr groß, dass sie genutzt werden.“

Wäre noch interessant, was das für viele Menschen sind, und warum sie in Deutschland sind.

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Nach der chaotisch verlaufenen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags werden in Berlin Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD immer lauter.

Angeblich gibt es im Deutschen Bundestag 37 Abgeordnete aus allen Parteien – mit Ausnahme der AfD natürlich – , die qua erfolgreichem Antrag im Parlament das Bundesverfassungsgericht aufrufen wollen, die rechte Partei zu verbieten. Einen solchen Antrag könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen. Bundesregierung und Bundesrat haben ganz offenbar nicht vor, in diese Richtung tätig zu werden.

Im Deutschen Bundestag ist aber alles möglich

Eine Partei verbieten, das würde das Bundesverfassungsgericht dann tun, wenn nachgewiesen ist, dass diese tatsächlich verfassungswidrig ist, und sie das Potential hätte, die grundgesetzliche Ordnung in Deutschland zu zerstören. Einer der Gründe, warum sich die Verfassungsrichter damals sogar gegen ein Verbot der zweifellos verfassungsfeindlichen NPD aussprachen.

Im Grundgesetz heißt er:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Könnte die AfD das? Und vor allem: Will sie das?

Aus meiner subjektiven Sicht ist es grotesk, die AfD als Partei insgesamt verbieten zu wollen. Jeder weiß von den Radikalen, von völkischen Träumern, die meinen, Deutschland müsse die EU verlassen und dann auch die NATO. Aber ist das verfassungsfeindlich? Ich halte solche Forderungen für hochgradig idiotisch, aber ist es in einer Demokratie nicht erlaubt, selbst über so etwas zu streiten?

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 über ein Verbot der NPD urteilten die Richter, dass ein Parteiverbot nur im extremen Ausnahmefall erfolgen dürfe, da es „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde darstellt“.

Dazu gehöre die klar verfassungsfeindliche Ausrichtung und die Wirkmächtigkeit. Irrelevante Kleinparteien, die nichts zu melden haben, könnten schon aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit gar nicht verboten werden.

Die AfD ist allerdings ein anderes Kaliber

Sie ist in Fraktionsstärke im Bundestag und in fast allen Landtagen, sie ist im Europarlament, und in Ostdeutschland ist sie auch eine starke kommunalpolitische Kraft, die Bürgermeister und Landräte stellt – in geheimer Wahl, direkt gewählt vom Volk.

Eine Partei, die in Teilen Ostdeutschlands ein Drittel der Wähler hinter sich vereint, verbieten? Ernsthaft?

Geht aus dem Parteiprogramm der AfD hervor, dass sie die „Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“, abschaffen will? Gefährdet die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Lehnt sie die Garantie der Menschenwürde für die Bürger, die in Deutschland leben, ab? Und dass Bürger und Staat an Recht und Gesetz gebunden sind? Stellt die AfD die parlamentarische Demokratie in Frage? Oder ist nicht eher das Vorenthalten von Rechten der AfD in Parlamenten durch die Mehrheit der anderen Parteien Grund für ein Eingreifen der Verfassungsrichter?

Ich halte die Verbots-Keule gegen die AfD für ein rein politisches Vorgehen, das rechtlich nicht zu begründen ist. Manche in anderen Parteien werden vielleicht hoffen, dass so eine Strategie noch einmal funktioniert, wie damals bei den Republikanern, denen unter der Drohung eines Verbotsverfahrens viele Mitglieder und Funktionsträger von der Fahne gingen, die etwas zu verlieren hatten. Eine auskömmliche Altersversorgung zum Beispiel, erworben durch jahrelange Arbeit für den Staat…

Familienfeiern sind etwas Schönes. Es gibt reichlich und gut zu Essen und zu Trinken, man erzählt Geschichten von früher, lacht über Peinliches, was mal passiert ist, und ist traurig, wenn an Verstorbene erinnert wird. Ich liebe es, mit Familienmitgliedern aus unterschiedlichen Generationen zusammenzusitzen und zu ratschen.

Heute war mal wieder so ein Tag, es gab Klosterbier und schwäbische Spezialitäten, derr Älteste war 86, der Jüngste 15.

Der junge Mann geht in die neunte Klasse eines Berliner Gymnasiums und erzählte uns von zwei Besuchern, die einen ganzen Schultag den „Unterricht“ bestreiten durfen – ohne Lehrer. Es war wohl so etwas, was wir früher „Wandertag“ nannten.

„Die anderen Parallelklassen waren im Museum und im Kletterpark, wir hatten zwei Schwule“, erzählte der junge Mann ungerührt, während er sein Schnitzel mit Bratkartoffeln aß. Die beiden Unterrrichts-Gäste hätten acht Stunden (!) lang davon erzählt, wie man schwul wird und das merkt, und woran man feststellen kann, dass man diskriminiert wird und wie man sich dann dagegen wehrt.

Irgendwann sei ein Mitschüler aufgestanden und habe gesagt „ich höre mir das hier nicht mehr an“ und habe die Klasse verlassen.

Ich wollte wissen, was die anderen Schüler denn nach dem „Wandertag“ mit zwei homosexuellen Aktivisten gesagt haben. „Es hat niemanden von uns interessiert“, vergeudete Zeit.

Ich finde es gut, dass auch heute staatlich verordnete Ideologie-Schulung noch nicht funktioniert. Die Oberhoheit über den Kinderbetten bleibt bei Eltern und Kindern….

Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Wenn die anderen Parteien nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, dann haben sie das Recht dazu, so für sich selbst zu entscheiden. Wenn sie der Partei aber ständig deren demokratischen Rechte verweigern, dann ist das nicht gut für die parlamentarische Demokratie, und es macht die AfD bei jeder Wahl immer stärker. Weil nämlich das Wahlvolk sieht, was passiert, und – zurecht – beunruhigt darüber ist, wie der seit Jahrzehnten erfolgreich gepflegte Common Sence des Parlamentarismus beschädigt wird.

Konkret: Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die größte Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für den zukünftigen Landtagspräsidenten. Das ist so im Bundestag, das ist so in allen Landtagen, also auch im Freistaat Thüringen.

Aber – wir erleben das seit Jahren mit der AfD, früher aber auch mit der PDS/Linken – einen Kandidaten vorschlagen zu dürfen, bedeutet nicht automatisch, dass die frei gewählten Abgeordneten, den präsentierten Kandidaten dann auch wählen müssen. Das haben wir zigmal erlebt, als die AfD im Deutschen Bundestag jemand der ihren ins Präsidium hieven wollten, das haben wir erlebt bei der Besetzung der Vorsitzende in drei Fachausschüssen, und im Grunde erleben wir es auch zum Beispiel bei der finanziellen Ausstattung einer Parteistiftung. Weil die der AfD im Bundestag längst zusteht, haben die etablierten Mehrheitsfraktionen sogar ein neues Gesetz beschlossen, das die Desiderius-Erasmus-Stiftung für weitere vier Jahre ausschließt von Millionenzahlungen, die andererseits die SED-Nachfolger seit Jahren ganz ungeniert aus unseren Steuergeldern abgreifen. Und wenn die AfD 2025 wieder im Bundestag einzieht – dann ändern die, die die Demokratie „vor Rechts“ schützen wollen, das Gesetz einfach wieder. Demokratie geht anders.

Aber gut, Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet

Zurück nach Thüringen. Um die Wahl des alternativ aufgestellten CDU-Kandidaten auf den Weg zu bringen, brachten Union und BSW mit Unterstützung von Linke und SPD einen Antrag ein, um noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion aus der Geschäftsordnung zu tilgen. Ein starkes Stück, aber erlaubt. Dabei beantworteten sie die durchaus berechtigte Frage, ob ein noch nicht konstituierter Landtag die Geschäftsordnung ändern kann, mit einem klaren Ja.

In meinen Augen ein klarer Rechtsbruch

Denn die Konstituierung des Landtages erfolgt ja gerade mit der Wahl eines Präsidenten. Ist der noch nicht im Amt, gibt es auch keine Landtagssitzung und Gesetzessänderungen. Die AfD widersetzte und empörte sich, und bemühte sich nach Kräften mit „destruktiver Energie“ (ntv), die anderen Fraktionen vorzuführen.

Und wie lief das ab?

Mit Jürgen Treutler, frisch gewählter AfD-Abgeordneter aus Sonneberg, der 73 Jahre alt und als Ältester im Hohen Haus automatisch Alterspräsident des Landtags ist. Der hat das Recht, die Wahl des Landtagspräsidenten zu leiten.

Der Abgeordnete Treutler also begann seine Rede, indem er die Verachtung der politischen Eliten gegenüber „dem Willen des Volkes“ geißelte, wobei anzumerken ist, dass die Wille des Volkes unbestreitbar ist, dass die AfD zwar stärkste Partei im Landtag aber ohne regierungsbildende Mehrheit ist. Wenn 30 Prozent AfD wählen, dann wählen immer noch 70 Prozent etwas anderes. Und wen die wählen kann nicht gezwungen werden, im Landtag für einen AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch das ist Demokratie.

Und Zuhören zu können ist auch Demokratie

Denn je mehr Treutler redete, desto mehr formulierten höchst unparlamentarisch die Abgeordneten der anderen Parteien lautstark ihren Unmut, brüllten dazwischen, hinderten den Alterspräsidenten am Reden. Treutler versuchte, das zu ignorieren, schließlich unterbrach er mehrfach die Sitzung, die alles andere als eine Sternstunde des Parlaments war.

Die CDU-Fraktion rief schließlich das Landesverfassungsgericht an, um rechtliche Klarheit über die praktische Auslegung der Geschäftsordnung zu schaffen. Am Samstag um 9.30 Uhr geht’s in Erfurt dann in die zweite Runde. Und das staunende Publikum besorgt vorher reichlich Popcorn.

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Die Parteispitze der Grünen gibt auf. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen traten heute die beiden Vorsitzenden Omnid Nouripour und Ricarda Lang in Berlin vor die Presse, um zu verkünden: „Der gesamte Bundesvorstand legt mit Wirkung zum Bundesparteitag in Wiesbaden sein Amt nieder.“ Beim Bundesparteitag im November werde ein neuer Vorstand gewählt. Und: Es brauche nun „neue Gesichter“.

Es braucht keine neuen Anführer bei den Grünen, es braucht überhaupt keine Grünen mehr. Die Partei hat Deutschland als politische Kraft mehr geschadet, als jede andere seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Ihre damalige Agenda – eine Mischung aus Atomausstieg, Feminismus, Antiamerikanismus, Abtreibungs-Befürwortung – und ihre aktuelle Klima-Hysterie und Gender-Ideologie haben unserem Land nichts Positives gebracht und inzwischen auch wirtschaftlich an seine Grenzen geführt. Die Grünen sind der Hauptgrund, weshalb es seit acht Jahren politisch nicht möglich ist, konsequent abzuschieben. Hunderttausende sogenannte „Flüchtlinge“ sind von deutschen Gerichten nach rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren abgelehnt worden – und bleiben einfach hier. Weil die Grünen in Bundes- und Landesregierungen konsequent blockieren, was die große Mehrheit der Bevölkerung will.

Nein, die Grünen brauchen keine neuen Gesichter. Die Grünen müssen konsequent aus Parlamenten und Regierungen herausgewählt werden, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.

Gut möglich, dass der regionale CDU-Chef Mario Voigt darauf hofft, dass er für seine Willfährigkeit gegenüber den SED-Nachfolgern jetzt auch einmal etwas zurückbekommt.

Seit der Landtagswahl hat der CDU-Mann mit der SPD und dem sozialistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Frau Wagenknecht Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Diese Konstellation hätte im neuen Landtag 44 Stimmen – genauso viele wie die Opposition. Nur eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Und die, hat sich der Mario Voigt gedacht, könnte doch dann von der Linken kommen. Mit der hat Voigts CDU allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil SED, Stasi, Mauertote und so.

Aber die moderne Volkspartei der Mitte ist ja flexibel, wie wir wissen

Bei Frau Maischberger zockte Ramelow gestern mit einem Ganz-oder-gar-nicht-Angebot. Eine Stimme aus seiner Partei für Voigt werde es nicht geben, lockte der rote Bodo, aber alle Linke-Stimmen könne er natürlich haben in einer offiziellen Koalition zwischen Linken und CDU. Das wären 50 Mandate, und es würde zum Regieren locker reichen.

„Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025“, rechnete Ramelow vor. Und dass die CDU mit der Linken Verhandlungen über so eine Zusammenarbeit ablehne, bezeichnete der Noch-Ministerpräsident als „kurios“.

Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde. Die „Partei der Deutschen Einheit“ nennen sich die Christdemokraten stolz, und das können sie auch sein. Helmut Kohls Beitrag dazu – nach den mutigen Protesten der Bürger auf den Straßen der früheren DDR 1989 – ist eine historische staatsmännische Leistung gewesen. Darf eine solche Union mit den Tätern von früher paktieren um der schnöden Macht willen? Und dann gleichzeitig „Brandmauern“ zur anderen Seite errichten?

Das darf sie nicht, zumindest muss sie sich ehrlich machen

Denn Frau Wagenknecht, mit dessen Bündnis BSW Voigt und die CDU in Thüringen ebenso wie CDU-Kretschmer und die Sachsen-Union verhandeln, ist ja auch bloß eine Ausgründung aus der SED-PDS-Linken. Frau Wagenknecht selbst war damals ein entscheidender Grund, weshalb die CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Kommunisten beschloss. Und jetzt soll die BSW ganz etwas anderes sein, ein gern genommener Koalitionspartner?

Friedrich Merz steht kurz vor dem Ziel. Mit dem gestern erklärten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vom Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr ist praktisch entschieden, dass CDU und CSU mit dem Sauerländer, der einst von Merkel ausgebootet wurde, in die Bundestagswahl 2025 ziehen werden. Und dass Friedrich Merz das Ziel erreichen und ins Kanzleramt einziehen wird, davon bin ich überzeugt.

Ich weiß jetzt schon wieder, wie es gleich im Forum beginnen wird

Ich würde wetten, dass der Begriff „Blackrock“ in den ersten 10 Kommentaren mindestens 8 x vorkommt. So als hätten wir uns alle längst daran gewöhnt, von Studienabbrechern, Taxifahrern, Trampolinspringerinnen und Kinderbuchautoren regiert zu werden.

Oh, Gott! Da hat einer richtig gearbeitet und – schlimmer noch – er hat es sogar zu Wohlstand gebracht, Geld verdient, ist im Privatflieger im James-Bond-Outfit nach Sylt zu Lindners Hochzeit geflogen. Nicht der Auftritt hat mich damals gestört, sondern dass er in der üblen Corona-Zeit überhaupt stattgefunden hat. Der FDP-Chef hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen – wie Bundesminister Jens Spahn damals beim Hauskauf auch – aber wollen wir wirklich nur noch Regierungen mit Menschen besetzen, die im richtigen Leben niemals Erfolg hätten? Weil sie einfach nicht gut sind. Nicht die Besten….

Friedrich Merz ist gut

Er könnte der richtige Mann sein, der die Ampel-Stümperei nachhaltig beendet und dann auch noch die Folgen der Merkel-Ära. Für die Zukunft unserer Kinder braucht es nicht Gender, Klimakleber und Gedöns, sondern Wirtschaftskompetenz und einen klaren Kompass bei der Migrationsthematik, die bisher niemand in den Griff bekommen hat. Ich denke, Merz könnte es schaffen…allerdings nur, wenn er 2025 einen kompetenten Koalitionspartner findet. Holt er Grüne oder BSW-Sozialisten an den Kabinettstisch, kann er es im Grunde gleich seinlassen…

Dieser Blog ist ein Stück Freiheit. Hier wird offen und meistens zivilisiert gestritten, hier geht es um Werte, Rechtsstaat und Freiheit.

Freiheit, also auch die Freiheit, dass ein Bürger von seinen Angestellten – dem Staat – Auskunft darüber verlangen darf und dann bekommt, was und warum er tut, dieser Staat. Sind wir uns soweit einig?

Vor zwei Wochen, als es noch über 30 Grad Celsius war draußen, waren wir an einem der wunderschönen Brandenburger Seen. Wanderwege, Eisdiele und Pizza-Restaurant direkt am Wasser. Als wir zurück zu unserem ordnungsgemäß geparkten Auto gingen, bemerkten wir ein größtenteils blau lackiertes Auto mit der großen Aufschrift „ORDNUNGSAMT“. Ein paar Schritt weiter sahen wir den Fahrer, der von Fahrzeug zu Fahrzeug ging und Knöllchen unter die Scheibenwischer klemmte. Wohl bemerkt, diese Autos standen nicht auf den vorgeschriebenen Parkflächen, aber sie behinderten niemanden, versperrten keine Ausfahrt, waren kein Verkehrshindernis. Sie standen da einfach so herum.

Und da es sonntags um 16 Uhr war, und niemand irgendwie behindert wurde, fragte ich mich: Hat der nichts Besseres zu tun, hat die Stadtverwaltung nichts Besseres zu tun, als ihre Bürger sinnfrei zu drangsalieren?

Am nächsten Tag schilderte ich mein Erlebnis in einer Facebook-Gruppe, in der viele Bürger unserer Stadt unterwegs und aktiv sind. Ich schilderte unser Erlebnis und fragte einfach höflich – wie hier – ob das denn sein muss am Sonntagnachmittag?

Da ging es aber ab

Ein veritabler Shitstorm brach über mich herein. „Wenn Sie keine Knöllchen wollen, dann parken Sie wie vorgeschrieben“, war noch das Freundlichste, das man mir entgegenschleuderte. Ich solle mich doch bei der Stadtverwaltung beschweren oder am besten wegziehen, wenn mir das nicht gefalle. Und als mich dann irgendwer schließlich noch als „Rechten“ identifizierte, der nur frage, um Zwietracht in unserer schönen Stadt und dieser Gruppe zu sähen, beschloss ich, mich zurückzuziehen.

Denn ich hatte mich ja an die Regeln gehalten, ordnungsgemäß geparkt, auch kein Knöllchen bekommen. Ich wollte einfach als Bürger und Steuerzahler nur wissen, warum das städtische Ordnungsamt sonntags um 16 Uhr einen Bediensteten zum Abkassieren losschickt. Einfach nur mal fragen….

Freunde dieses Blogs, die schon länger dabei sind, kennen die Geschichte aus meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“, wo mir etwas Ähnliches widerfahren war, nur dass es dieses Mal tatsächlich ein Bußgeld von 10 Euro gab. Auch da fragte ich höflich den Mann in dunkelblauer Ordnungsamt-Uniform, warum er mir den Zettel ausstellen müsse. Er antwortet „Weil da ein Schild steht“, und das überzeugte mich. Wenn da ein Schild steht, dann ist alles erklärt. Irgendwer wird sich schon was dabei gedacht haben, das da aufzustellen, selbst wenn sich dem dummen Bürger der Sinn nicht im Geringsten erschließt.

In Kürze: Die Debatte in Philadelphia setzte den Duktus fort, der in der Debatte zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer im Juni etabliert worden war. Einen klaren Sieger gab es auch diesmal nicht. Aber einen Verlierer: die demokratische Kultur in den USA.

Schwieriger Prozess der Einigung auf ein Format

Einen Tag vor dem 23. Gedenktag an die Terroranschläge in New York und Washington trafen sich die beiden Kandidaten für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Nach langem Hin und Her konnten sich die Kontrahenten dann doch noch auf ein Format einigen. ABC sollte die Debatte ausrichten. Der Sender, der zwar eher demokratisch ausgerichtet ist, dessen politische Berichterstattung wohl noch am ehesten als neutral zu bezeichnen ist. Der demokratische Sender CNN und der republikanische Sender Fox waren jeweils von den Kandidaten ausgeschlossen worden. Umstritten auch die Frage, wie Zeitüberziehungen und Unterbrechungen zu handhaben seien. Schließlich ließ man sich allenthalben darauf ein, dass während der Ausführungen des einen Teilnehmers das Mikrofon des anderen abgeschaltet wird. Die Szenen der ersten Debatte, die übrigens auf CNN lief (daher wäre eigentlich Fox am Zug gewesen, was aber die Demokraten kategorisch ausschlossen), sollten sich nicht wiederholen. Keine Zuschauer.

Hitzige Vorphase

Das Feuer, das die neue Kandidatur Harris begleitete und, das der demokratische Parteitag schürte, war am Tag danach schon wieder dahin: Der bis dahin noch im Rennen befindliche unabhängige Robert F. Kennedy, Sohn des ehemaligen demokratischen Senators, Neffe des demokratischen Präsidenten, erklärte seinen Rückzug und … unterstützt Donald Trump. Harris und ihre demokratische Partei seien durch und durch korrupt, befand er.

Kurz vor der Debatte dann der Rückschlag für Trump: George Bushs ehemaliger republikanischer Vizepräsident Dick Cheney, Vater der erklärten Trumpgegnerin und ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney, gab bekannt, Kamala Harris wählen zu wollen. Ein klares Zeichen, wie tief der Graben innerhalb der republikanischen Partei ist. Die Liste der Never Trumper in seiner eigenen Partei ist lang: Paul Ryan, Mitt Romney, Dick Cheney, Chris Christie, Asa Hutchinson, Mike Pence. Es könnte am Schluss entscheidend sein.

Die Ausgangslage war klar: Die Demokraten mussten die Debatte gewinnen

Sie hatten mehr zu verlieren als die Republikaner. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Kandidaten. Die beiden schüttelten sich vor Beginn die Hände.

Und dann ging’s los. ABC hatte Linsey Davis und den erfahrenen David Muir als Moderatoren aufgeboten. Überraschend, dass sich die Republikaner darauf eingelassen hatten. Muir und insbesondere Linsey Davis sind klar links positioniert. Im Laufe der Moderation wurde dies mehr als deutlich. Während Kamala Harris unablässig Steilvorlagen erhielt, musste sich ihr Kontrahent Belehrungen anhören.

Kamala Harris begann nervös. Muir stellte die Frage, ob es den Menschen heute wirtschaftlich besser ginge als vor vier Jahren. Die Vizepräsidentin beantwortete die wiederholt gestellte Frage nicht, sondern ritt hingegen Attacken gegen den deutschstämmigen Immobilienunternehmer. Sie schien vorformulierte Antworten auswendig gelernt zu haben.

Wenn ihr Ansatz war, den New Yorker wegen angeblicher Lügen zu stellen, so tat sie sich keinen Gefallen damit, sich auf die gleiche Ebene zu begeben.

Beispiel 1: Trump verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit der Depression. Alle Statistiken zeigen das Gegenteil.

Beispiel 2: Trump verantwortlich für die massive Staatsverschuldung. Richtig ist: Die Regierung Trump führte die Verschuldung nicht zurück. Richtig aber auch: Keine amerikanische Regierung trieb die Staatsverschuldung so nach oben wie der demokratische Schuldenpräsident Barack Obama und später die Regierung von Joe Biden.

Im Laufe der Debatte wurde Kamala Harris allerdings souveräner. Sie machte einen wichtigen, weil richtigen Punkt: Donald Trumps Importtarif von 10 Prozent wird Handelskriege hervorrufen.

Im Verlauf der Diskussion schenkten sich die Kandidaten nichts. Die Anzahl gegenseitiger persönlicher Angriffe stand in nichts hinter der in der Debatte Biden-Trump zurück. Und mit zunehmender Zeit nahm auch die entsprechende Frequenz zu und der inhaltliche Fokus ab. Das war für Kamala Harris schädlicher als für den ehemaligen Präsidenten, da es von ihm erwartet worden war, nicht aber von ihr. Die Chance, sich abzuheben, vertat sie.

Abschließend versprach die Vizepräsidentin erneut einen „neuen Weg in die Zukunft“. Warum sie diesen Weg in den vergangenen vier Jahren nicht gegangen ist, fragte sich nicht nur Donald Trump.

Eines ist klar geworden: Gewinnt Kamala Harris wird sie sicher nicht, entgegen ihren unablässigen Beteuerungen, die Präsidentin aller Amerikaner sein. Die Kalifornierin ist eine kompromisslose Vertreterin des linken Spektrums ihrer Partei. Wer auch immer gewinnt, Donald Trump hat viele Millionen treuer Anhänger. Nach der Debatte besteht kein Zweifel, dass dieser Teil der Bevölkerung von der aktuellen Vizepräsidentin nicht vertreten werden wird.

Umfragen ohne klaren Favoriten

Die Umfragen sind im Ergebnis uneinheitlich. Mehrheitlich führt Kamala Harris derzeit in den Umfragen im Durchschnitt mit undgefähr ein bis zwei Prozentpunkten. Nicht nur die demokratisch orientierte NY Times, die mit der Agentur Siena zusammenarbeitet, sieht derzeit allerdings den Mann aus New York im Vorteil. Der Vorsprung der Vizepräsidentin, getragen von einem gelungenen Parteitag, da sind sich alle Institute einig, ist geschmolzen oder ganz dahin. Entscheidender als die Frage, wer bundesweit führt, ist die Frage, wer in den sechs oder sieben Swing States führt. Das amerikanische Wahlsystem sieht nämlich im Grundsatz vor, dass alle Wahlmänner eines Bundesstaats dem jeweiligen Sieger zugutekommen, auch wenn das Ergebnis im Staat knapp ist. Diese entscheidenden Staaten sind: Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina. Während North Carolina vermutlich an Trump gehen wird und Wisconsin an Harris, sind alle anderen Rennen offen: Michigan eher demokratisch, Nevada und Arizona eher republikanisch.