Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.

Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatte zuvor, nachdem ein junger Mann in Chemnitz bei einem Stadtfest von Asylbewerbern ermordet worden war, von „Hetzjagden“ Rechtsradikaler auf Migranten in der Stadt fabuliert. Eine Aussage, die offensichtlich glatt gelogen war. Nicht nur Chemnitzer Lokalmedien hatten damals Merkels Aussage widersprochen, sondern dann auch der Geheimdienstchef Maaßen, der sagte, seinem Amt lägen keinerlei Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Mord in Chemnitz irgendwelche „Hetzjagden“ von Rechtsradikalen auf Ausländer in der Stadt gegeben habe.

Doch seiner mächtigen Chefin widerspricht man nicht

Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen, wohl auf direkte Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Maaßen folgte der farblose Karrierebeamte Thomas Haldenwang aus Wuppertal, wie Maaßen damals CDU-Mitglied. Er richtete seine Behörde wunschgemäß auf den „Kampf gegen Rechts“ aus. Die linksextrem-kriminelle Klima-Gruppe  namens „Letzte Generation“ hält Haldenwang nach eigenen Aussagen nicht für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dafür aber – natürlich – die von Millionen Deutschen in freien und geheimem Wahlen bestätigte AfD. Die möchte Haldenwang sogar verbieten, aber Politiker der Ampel und auch der Union wissen, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie im Leben durchkommen würde. Aber als Kampfinstrument gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts wäre das Verfahren sicher willkommen.

Skandalös auch Haldenwangs Aussage, er könne „nicht allein“ etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun

Genau genommen ist es überhaupt nicht seine Aufgabe, etwas „gegen Umfragewerte“ von Parteien zu tun. Sein Job ist es, unsere Gesellschaft vor Links- und Rechtsextremisten, vor Spionen und Saboteuren aus anderen Ländern, vor Reichsbürgern und Islamisten mit Sprengstoffgürteln und Macheten zu schützen. Genau genommen nicht einmal das: Die Schlapphüte müssen diese Leute identifizieren und finden, im Auge behalten und – nur dann, wenn sie gefährliche Bestrebungen gegen unseren Staat und die Verfassung entdecken –  dieses Wissen an die Bundesanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung weiterzuleiten.

Ein Inlandsgeheimdienst, der starke oder auch schwache Oppositionsparteien bespitzelt und sogar aktiv bekämpft – das gibt es in kaum einem demokratischen Land. Schlimm, dass ausgerechnet in Deutschland eine solche politische Instrumentalisierung möglich ist, ohne, dass die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht eingreift – gegen den Dienst und seinen Chef.

Dubos auch Haldenwangs persönliche Rolle im Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und einigen Unternehmern mit dem österreichischen Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, in Potsdam. Das wurde vom linken Medien-„Correctiv“ und dann bundesweit im Mainstream genüsslich als große rechte Verschwörung zelebriert, Millionen Menschen – auch deutsche Staatsbürger – hätten man auf dem Wege der „Re-Migration“ abschieben wollen. Ein hitzköpfiger Oberbürgermeister namens Mike Schubert (SPD) in Potsdam stellte skandalöser Weise sogar einen Zusammenhang des Treffens mit der „Wannseekonferenz“ der Nazis von 1942 her, bei der wenige Kilometer von Potsdam entfernt, die industrielle Vernichtung von Millionen Juden vorbereitet wurde.

Hunderttausende besorgte Bürger gingen nach den Veröffentlichungen „gegen Rechts“ in Deutschland auf die Straßen

Inzwischen ist gerichtsfest festgestellt worden, dass die „Correctiv“-Berichte völlig hanebüchen und ohne ernsthafte Substanz waren. Es wurde nicht über „Re-Migration“ gesprochen, und überhaupt: In einem freien Land dürfen sich Politiker von CDU und AfD zum Meinungsaustausch treffen. Wenn nicht, dann wäre es kein freies Land mehr…

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekannte im Januar 2025, seine Behörde habe von dem „Geheimtreffen“ vorher gewusst, sei aber nicht dabei gewesen, um mitzuhören. Auf die Frage von Journalisten in einem Hintergrundgespräch soll er nicht ausgeschlossen haben, dass aus dem Verfassungsschutz Informationen über das bevorstehende Treffen an „Correctv“ weitergeleitet worden seien.

In Berliner Regierungskreisen dreht sich jetzt das Personalkarussell. Als Nachfolger von Haldewang wird eine Frau gehandelt. Eventuell Iris Spranger (62, SPD), derzeit Innensenatorin in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist Felor Badenberg (49, CDU), Justizsenatorin, im Gespräch. Sie hat früher bereits in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gearbeitet. Medien schreiben, dass Frau Badenberg von einigen ausländischen Partnerdiensten mit Argwohn betrachtet werde, besonders in Israel.

Thomas Haldenwangs Abschied aus dem Amt ist eine gute Nachricht. Er hat die Behörde politisch instrumentalisiert, das sollte es bei unseren Geheimdiensten nicht geben. Die Entscheidung über Haldenwangs Nachfolge wird nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen. Das allerdings ist eine sehr schlechte Nachricht.

Seit einer Dreiviertelstunde lese ich alle möglichen Artikel und Postings im Netz über die aktuellen Gespräche zur Bildung einer neuen politischen Kraft zwischen Union und AfD, die nun, dieses Mal aber wirklich, echt jetzt, Deutschland verändern und das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wird. Dieses Mal ganz bestimmt, glauben Sie mir!

Markus Krall, ein kluger und sympathischer Kerl, erfolgreich, Bestseller-Autor, der von Geld und Gold und Europa mehr versteht als fast jeder andere in diesem Land, hat am Montag seinen Beitritt zum Bündnis Deutschland erklärt, und die lieben Freunde von der WerteUnion Hans-Georg Maaßens, eingeladen, jetzt alle rüberzumachen zu seiner neuen Partei.

Das werden einige sicher tun, nach meiner Einschätzung eher aus dem WerteUnion-Verein, nicht zu verwechseln mit der WerteUnion-Partei.

Das muss man unterscheiden, denn bei all diesen Überlegungen geht es nicht um politische Strategie, um das Programm, den richtigen politischen Weg, es geht nur und ausschließlich um Persönliches dort. Um Egos, um gebrochene Versprechen, um nicht erfüllte Hoffnungen. Allein das Thema, wer von den Mitgliedern des WerteUnion-Vereins nicht oder nicht schnell genug in die Partei aufgenommen wurde, hatte und hat möglicherweise auch jetzt noch das Potential, den ganzen Laden zu sprengen.

Allen gemeinsam ist übrigens in diesen beiden Parteien, dass sich da unglaublich viele sympathische, bürgerliche und kluge Leute gesammelt haben. Manchmal, wenn ich in Runden dabei sitzen darf, dann erinnert mich das alles an die Frühzeit der AfD. Das war bürgerlich durch und durch, da war nicht „rääächts“ oder gar „rechtsradikal“, da ging es um unsere staatliche Ordnung, um solides Wirtschaften, um ein Europa, das nicht auf deutsche Kosten zum Selbstbedienungsladen wird (und dann ja wurde).

Was also wird nun anders? Dieses Mal, jetzt aber wirklich?

An dem Punkt, an dem die Macher heute stehen, standen sie vor einem Jahr schon einmal. Es sind die gleichen Akteure, die damals den großen Aufschlag wagen wollten. Die gleichen Namen, die gleichen Worte, und man fragt sich: Warum habt Ihr es denn damals nicht hinbekommen? Was ist – konkret bitte! – heute anders, dass eine strukturelle Kooperation von WerteUnion und Bündnis Deutschland zum Erfolg führen wird?

Und wenn Ihr das schlüssig beantworten könnt, wie man sich zukünftig auf ein Programm einigt, das auf mehr Freiheit vom übergriffigen Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft hinausreicht, dass professionelles Campaigning statt Kaffeeausflüge mit Plakatkleben am Sonntagnachmittag beinhaltet, und eine professionelle Medienstrategie statt zwei Presseerklärungen in der Woche, die keiner druckt und sendet, Pressearbeit nennt? Auf ein Programm wird man sich schnell einigen. Wenn ich höre, wie da manche Protagonisten gerade übereinander reden, intern und öffentlich, dann bin ich beim Spitzenpersonal schon skeptischer.

Aber wenn ich mit anschaue, wie die Wahlkämpfe beider Parteien in Sachsen und in Thüringen geführt wurden – „der Manfred kennt einen bei der Werbeagentur im Ort, den fragen wir mal, ob er Flyer drucken kann“ – dann sind Zweifel angebracht, ob der neue bürgerlich-freiheitlich-konservative Aufbruch  dieses Mal eine Chance hat.

Interessante Diskussion zu diesem Thema bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2023 hier

Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich mag den Typ, und ich schreibe heute über ihn, weil ich niemanden, wirklich keinen einzigen anderen Menschen kenne, der so beseelt und überzeugt davon ist, dass die AfD, seine Partei, kurz vor dem Durchbruch an die Macht ist.

Frank ist kein Radikaler, Rechtsradikaler schon mal gar nicht

Er glaubt an die normative Kraft des Faktischen, daran, dass stetige Wahlerfolge zwingend dazu führen müssen, dass man an die Tische der Macht eingeladen wird. Und er glaubt das, trotz des heutigen Wahlabends und der Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen.

Lange habe ich auch gedacht, dass es so eine Möglichkeit geben muss. Mit den „Vernünftigen“, ohne Höcke, Realpolitiker, kluge Leute, die es ja in der AfD reichlich gibt, auch in der Bundestagsfraktion. Aber ohne „Höcke“ – das ist eben in diesen Zeiten kein Königsweg mehr. Wenn ich den Wessi aus Thüringen heute Abend im Wahlstudio stehen sehe, dann frage ich mich wirklich, ob der Mann dem linken Mainstream als Synonym für alles Böse wirklich taugt.

Persönlich finde ich schlimmer, dass die sogenannten Etablierten jetzt mit dem Popanz „Höcke“ eine Koalition mit der Prada-Kommunistin Wagenknecht durchbringen werden. Man muss ja unbedingt „Höcke“ verhindern, das leibhaftige Böse. Aber wie ist es denn mit „Wagenknecht“? Ist die besser? Die einst befand, die DDR sei das bessere Deutschland? Die bis heute eine Sozialistin ist? Wollen wir die? Ist die wirklich besser als „Höcke“ im Dresdner Bierkeller?

Ich denke nicht

Das Problem ist das Versagen der alten, müden Parteien, die durch einen schrecklichen Wink des Schicksals immer noch die deutsche Bundesregierung stellen. Unfähig auf neue politische Gegebenheiten eine adäqate Antwort zu finden, die über dümmliche „Brandmauern“ der Unionsparteien hinausgeht.

Dass Frau Wagenknechts Fußvolk Monate nach Gründung der Partei, die kaum Mitglieder und nur ein rudimentäres Programm hat, an Regierungen beteiligt wird, erinnert mich unwillkürlich an Lenins Zitat, nach dem die Kapitalisten den Bolschewisten noch die Stricke liefern werden, an die man sie dann aufhängt. Wie kann man ernsthaft einer Frau Wagenknecht Tür und Tor zur Macht öffnen?

Apropos: gerade kommt die Nachricht herein, dass Björn Höcke in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen konnte.

Und Frank-Christian Hansel setzt auf das aktuelle holländische Modell. Da eine Rechtsregierung ohne Wilders – hier eine Rechtsregierung ohne Höcke. Wenn es da bloß Krah, Bystron und andere nicht gäbe….

Die Sommerferien neigen sich überall in Deutschland dem Ende zu. Es ist spürbar kühler geworden draußen, und in Dubrovnik (Kroatien) beginnt heute die Weltmeisterschaft im Zigarrenrauchen, wo sich der Deutsche Hauke Walter  anschickt, heute Nachmittag seinen Titel zu verteidigen und den schwarz-rot-goldenen Farben wieder alle Ehre zu machen.

Kurzum, es ist Wochenende, Zeit für ein bisschen Plauderei…und eine Verschwörungstheorie, der wir mal ernsthaft auf den Grund gehen sollten.

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Also, Sie wissen, ich habe es nicht so mit jedem Müll, der durchs Internet wabert. Reptiloiden im Weißen Haus, Selenskyj kauft sich ein Spielcasino für 160 Millionen auf Zypern, Bill Gates hat uns über die Corona-Impfung alle gleich einen Chip in den Kopf eingebaut, um uns fernzusteuern. Erstaunlich, was Millionen Menschen ernstnehmen, wenn es nur ihr eigenes Weltbildirgendwie bestätigt.

Und, verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich gibt es eine Reihe Beispiele von realen Verschwörungen, die zunächst als Unsinn dargestellt wurden und sich später als absolut wahr herausstellten. Klar, bei Corona gab es gleich mehrere handfeste Verschwörungen, beim Mord an John F. Kennedy zweifellos, und der angebliche polnische Angriff auf den Sender Gleiwitz 1939 wurde als Begründung herbeigezogen für den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Wir sollten Verschwörungstheorien immer ernsthaft betrachten, ob sie nicht vielleicht doch einen wahren Kern haben

Ein langjähriger Facebook-Freund aus Bayern machte mich gestern auf einen alten „Spiegel“-Artikel aus dem Jahr 2013 aufmerksam, den der Journalist Jan Fleischhauer verfasst hatte. Den kennen Sie alle, er ist ein scharfsinniger Beobachter des Wahnsinns unserer Zeit und wohl deshalb auch nicht mehr beim „Spiegel“.

Fleischhauer beschäftigte sich damals mit den aufkommenden Verschwörungstheorien um die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die sei nämlich angeblich eine Einflussagentin des sowjetischen KGB, die in den 90er Jahren wie andere Agenten auch in die neue Zeit – also auch dem wiedervereinten Deutschland – platziert wurden, um mal zu schauen, wo sie ankommen. Und Angela Merkel. was soll ich sagen, wurde dann zum Haupttreffer.

Mir fällt dazu immer wieder ein Telefonat vor ungefähr vier Jahren mit dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ein, der heute die WerteUnion-Partei anführt. Dabei ging es um die Zeitenwende und den bevorstehenden Zusammenbruch der Sowjetunion, über die man nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste schon 1987 im Politibüro in Moskau sehr ernsthaft diskutierte.

Wie geht es weiter nach der Sowjetunion mit dem Sozialismus?

Eine gute Frage, und Maaßen stellte damals treffend fest: „Die Männer im Moskauer Politibüro waren doch überzeugte Kommunisten. Die waren doch nicht ernsthaft beeindruckt, wenn ein paar Bürgerrechtler in Ost-Berlin mit Kerzen vor einer evangelischen Kirche stehen.“ Aus seiner Sicht habe man sich damals Gedanken darüber gemacht, wie es weitergehen könnte, wie ihre Überzeugungen in die neue Zeit zu retten seien, wie sie direkt Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen können, wenn dieses Deutschland wiedervereinigt wird. Der Westen gewinnt eine Schlacht, aber die strahlende rote Zukunft leuchtet weiter am Horizont.

Es gibt mehrere lesenswerte Bücher zu diesem Thema. Verschwörungen? Ich weiß ja nicht…

Lesen Sie „Merkels Maske“ von Hinrich Rohbohm oder „Weltoktober“ von Torsten Mann. Das regt Ihr Gehirn an, das verspreche ich Ihnen!

Natürlich alles nur Verschwörungstheorien, oder?

Was keine sind ist allerdings, dass es in den Stasi-Unteragen keine Akten über eine Angela Merkel, Angela Kasner oder IM Erika gibt. Es gibt nichts. Über ihre anderen Familienmitglieder gibt es reichlich, über private und politische Freunde, über de Maiziére, Böhme, Schnur gibt es lange Regale voll. Von Frau Merkel nicht einmal einen Klebezettel.

Bestimmt alles nur ein Zufall.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der noch im Januar auf einem „Spiegel“-Titel angekündigt hat, jetzt werde aber so richtig abgeschoben, und nichts passierte, trauert mit den Solingern. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der vor Monaten angekündigt hat, in seinem Bundesland nicht mehr abschieben zu wollen, findet für den „Akt brutalster und sinnloser Gewalt“ in Solingen kräftige Worthülsen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die nichts, aber gar nichts, auf die Kette kriegt, um der explodierenden Migrantengewalt Einhalt zu gebieten, geißelt den Terror von Solingen „auf’s Tiefste“:  „Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten.“

Ich kann diese Wortstanzen nicht mehr ertragen, die wir immer und immer wieder von Politikern hören, nicht mehr ertragen.

Und CDU-Chef Friedrich Merz verkündet, man werde auf gar keinen Fall mit der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland kooperieren, die wie keine andere etablierte Partei in Deutschland den Asylmissbrauch und die Folgen für unsere Gesellschaft anprangert und eine 180-Grad-Kehrtwende fordert. Dann schon eher mit den Sozialisten der Ex-SEDlerin Wahenknecht. Die Partei der Deutschen Einheit wohlgemerkt, wie die CDU sich gern selbst bezeichnet.

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Dabei war es die Politik ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Entscheidung zur Öffnung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 die Tore für den Wahnsinn in unserem Land weit geöffnet hat. Sie allein trägt die Schuld für das, was seither passiert  ist, für hunderte Tote, für Mord, Gewalt und Terror. und natürlich ihre willfährigen Klatschkolonnen auf CDU-Parteitagen.

Schuld an den Toten von Solingen gestern

Für Maria Ladenburger (19), 2016 von einem Afghanen in Freiburg vergewaltigt und ermordet. Für Anis Amri, den Tunesier, der im gleichen Jahr mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und harmlose Besucher tötete, für den Messermörder in einem Kaufhaus in Würzburg, für den achtjährigen Jungen, der von einem Eriteer auf dem Frankfurter Hauptbahnhof vor den Augen seiner Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet wurde. Und, und, und…

Und immer die gleichen Worthülsen, denen keine Taten folgen

Es ist unerträglich, was in diesem Land seit 2015 passiert. Und es passiert immer und immer wieder. Und es werden weitere Menschen sterben, die nichts getan haben, außer zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Es werden Frauen weiter Opfer werden von „Ehrenmorden“ und „Gruppenvergewaltigungen“, es werden Kinder zwangsverheiratet, es wird „gemessert“ auf unseren Straßen und junge Männer mit grimmigen Gesichtern werden durch unsere Innenstädte ziehen, „Allahu Akbar“ kreischen und aus Deutschland ein Kalifat machen wollen.

Und unsere Politiker? Sie trauern mit…irgendwie

Aber sie tun nichts, um den Wahnsinn zu stoppen. Und sie werden demnächst an den Wahlurnen die Quittung dafür kassieren. Zu recht.

Sie haben geschworen, Schaden von unserem Land und seinen Bürgern fernzuhalten. Aber sie sind schuldig an all dem, sie stechen mit durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit.

Frau Faeser will die Klingen von Messern kürzen, sie will messerfreie Zonen einrichten. Als ob das diese Mörder interessiert.

Schon oft habe ich mich, wenn ich bei Wahlveranstaltungen irgendwo in Deutschland unterwegs bin, gefragt, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wenn bundesweit bekannte Politiker in die Provinz reisen, um 20 Minuten eine Rede zu halten und nett in eine TV-Kamera zu lächeln und besonders nett für Selfies mit dem  potentiellen Wähler.

Straßenwahlkampf nennt man das, und heute Morgen war ich bei Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) im brandenburgischen Kremmen.

Vorab will ich erwähnen, dass er gestern Abend eine Veranstaltung mit 250 Interessenten in der Umgebung hatte, die offenkundig begeistert von dem kernigen Gast aus Bayern waren, der ja nicht nur Bundesvorsitzender seiner Partei, sondern auch streitbarer bayerischer Wirtschaftsminister ist, der vor keiner Rauferei mit Landesvater Markus Söder von der CSU zurückschreckt.

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Kremmen liegt an der Oberhavel, hat weniger als 8000 Einwohner. In der Stadtverordnetenversammlung sitzen 18 Volksvertreter. Stärkste Partei ist die CDU mit 5 Sitzen (26,3% bei der Wahl 2019). Zweitstärkste Partei ist die „Unabhängige Wählergemeinschaft/Landwirtschaft, Gartenbau, Umwelt“ (4 Sitze – 23,3%) vor den „Unabhängigen Bürgern“ ( 3 mit 19,9 Prozent).

Das müssen Sie wissen, bevor wir uns mit den Freien Wählern beschäftigen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent locker in den brandenburgischen Landtag einzogen.

Und bei der aktuellen politischen Großwetterlage kann durchaus sein, dass Aiwangers organgefarbene Truppe nach dem Wahlabend am 22. September sogar für die Bildung einer neuen Regierung gebraucht wird. Zumal, wie überall in Ostdeutschland, die AfD in allen Umfragen die Nase deutlich vorn hat.

Und das übrigens auch bei der Plakatierung

Die Lichtmasten in den kleinen Straßen von Kremmen sind blau geprägt – AfD-blau. „Du wählst, was Deine Nachbarn wählen“ oder so ähnlich steht da drauf. Und das ist in Brandenburg durchaus wahrscheinlich.

Auf dem Markplatz in Kremmen war vorhin also Hubert Aiwanger, um für die „Orangen“ zu werben, wie sie sich selbst nennen. Alles in orangefarben gehalten, selbst die Blumenbeete ringsherum. Am Marktplatz ein Café mit Erdbeertörtchen, neben den FW-Stehtischen eine Grillhähnchenbude.

Stefanie Gebauer ist die starke Frau vor Ort, die beim nächsten Mal in Kremmen Bürgermeisterin werden will, und – wie man mir versichert – gute Chancen dafür hat. Am 13. Februar 2022 kandidierte sie für die Freien Wähler in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie erhielt immerhin 58 von 1472 Stimmen – dreimal so viel, wie die Freien Wähler Vertreter dort aufzubieten hatten.

Aiwanger im weißen Hemd, Kragen offen, Ärmel hochgekrempelt, legte los wie die Feuerwehr

Ich habe ihn das erste Mal live erlebt, und – ganz ehrlich – der Mann ist richtig gut.

Er spannte den Bogen seiner Rede, indem er die kommunalpolitische Gründerzeit seiner Partei erzählte. Die kleinen Dinge des Alltags, die die Bürger beschäftigen, Kindergartengebühren, die für Familien und Alleinerziehende bezahlbar sind, und solche Dinge. Und eine sichere Altersversorgung für alle, die in ihrem Leben gearbeitet und etwas geleistet haben. Und neben der gesetzlichen Rente Nebeneinkünfte für Senioren bis 2000 Euro steuerfrei.

Und dann die Migrationspolitik, da ging es richtig ab

Jeder, der als Flüchtling über sichere Herkunftsländer nach Deutschland einreisen will, müsse an der Grenze konsequent abgewiesen werden, sagt Aiwanger unter Beifall. Und wer von unseren Gästen hier auch nur einmal mit einem Messer jemanden angreife, müsse am nächsten Morgen im Flieger in sein Heimatland sitzen.

Und dafür bräuchte man keine AfD, deren parlamentarische Existenz nur dazu führe, dass weiter mit den Grünen koaliert werde. „Wir brauchen Regierungen ohne die Grünen und mit den Freien Wählern“, beendet Aiwanger seinen kämpferischen Auftritt und kündigte an, dass die Freien Wähler im September 2025 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag antreten werden…

Der Parteitag der US-Demokraten wird von Deutschlands Mainstreammedien wie der Gewinn der Fußball-WM „gecovert“. Fette Schlagzeilen, aktuelle Portale mit vier, fünf begeisterten Artikeln als Aufmacher, null Distanz. Harris, Biden, die Obamas, Bill Clinton…man möchte weinen vor Glück, dass all diese Menschen Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verhindern werden.

So ist die Erzählung

Und so ist die Hoffnung des linkswoken Mainstreams, man kann sagen, fast rund um den Planeten.

Dabei ist überhaupt nicht klar, wen die amerikanischen Wähler Anfang November zu ihrem Anführer für die nächsten vier Jahren wählen werden. Man kann aber davon ausgehen, dass es doch noch ein knappes Rennen werden wird.

Die Dems haben ihren Parteitag geschickt orchestriert, das muss man ihnen lassen

Ex-Präsident Bill Clinton, den man einst „Slick Willie“ nannte wegen seiner Affäre mit einer White House-Praktikantin namens Lewinsky, rief ins begeisterte linksliberale Parteitags-Plenum: „Im Jahr 2024 haben wir eine ziemlich klare Wahl, wie mir scheint: „Kamala Harris für das Volk – und dem anderen Typen, der bewiesen hat, (…) dass es ihm nur um sich selbst geht.“

Ja, so funktioniert Wahlkampf. Kamala Harris sei die einzige Kandidatin im Rennen um die Präsidentschaft, die „die Vision, die Erfahrung, das Temperament, den Willen und ja, die schiere Freude“ habe, den Amerikanern im höchsten Amt zu dienen.

Man möchte anfügen: Und sie wird den Hunger in der Welt besiegen, alle Kriege abschaffen und dafür sorgen, dass die Sonne immer scheinen wird und alle Kinder täglich Vanilleeis auf Staatskosten bekommen…

Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch: Im Wahlkampf wird übertrieben, und es wird geholzt. Und dass Parteitags-Redner das tun, um die eigene Basis in Stimmung zu bringen, das ist völlig in Ordnung.

Nicht legitim ist die Distanzlosigkeit der Maintreammedien, besonders in Deutschland. Ich habe Ihnen mal einen Screenshot eingestellt von NTV heute morgen. „Clinton teilt aus“ und „Trump poltert“ – das ist auch im „Wording“, im Setzen von Begrifflichkeiten, diese ekelhafte Distanzlosigkeit, die sich für seriöse Journalisten und Medien einfach nicht gehört.

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Was mir am meisten gefällt am Urteil des Bundesverwaltungsgericht in der Sache „Compact“ gegen Nancy Faeser ist, dass Herr Elsässer und die Seinen nun einmal selbst erlebt haben, was der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat wie die Russische Föderation ist. In Deutschland kann man auch heute im Jahr 2024 vor einem unabhängigen Gericht gegen den Staat und die Regierung gewinnen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH entsprochen und das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben.

Elsässer sagte heute, die August-Auflage sei gedruckt und werde jetzt kurzfristig wieder im Zeitungshandel verfügbar sein. Und er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Nachfrage so groß sein wird, dass vermutlich Exemplare nachgedruckt werden müssten.

Dieses ganze Verbotsverfahren ist ein Willkürakt einer linken Politikerin gegen ein unliebsames Medium

Allein das Foto von Jürgen Elsässer im Bademantel an seiner Haustür in Falkensee erinnert mich an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Ein martialischer Aufmacht von Polizisten mit Sturmhauben über den Köpfen – so etwas gibt es in Russland oder China, solche entwürdigenden Machtdemonstrationen gab es in der DDR, aber ein demokratischer Rechtsstaat macht so etwas nicht.

Doch Frau Faeser hat es getan, weil sie die Macht dazu hat. Und weil sie alles, was irgendwie nicht links tickt, hasst.

Im Jahr 2020 hatte es eine hitzige Debatte im Bundesag um einen Gastbeitrag gegeben, den die SPD-Politikerin im Magazin „Antifa“ geschrieben hatte und in dem sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für Deutschland bezeichnete. Offenbar liest sie die Statistiken ihres Hauses über Migrantengewalt und Antifa-Gewalt nicht, die ein vielschichtigeres Bild der Lage zeigen.

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Eine linke Ministerin, die für unsere Sicherheit arbeiten soll, aber offenbar eine Sehschwäche nach Links hat, ist unerträglich.

Und Elsässer? Ich habe drei- oder viermal in Compact geblättert und gelesen. Jede Minute war verschwendete Zeit. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird. Ich bin froh, in so einem Land zu leben.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Glaubt man den Umfragen – und das kann man – wird die AfD überall stärkste Kraft und Wagenknechts BSW könnte überall Zünglein an der Waage spielen. Das sorgt in den Parteizentralen von CDU und SPD jetzt schon für Schwitzehändchen und aufgeregtes Klappern mit dem Rechenschieber.

Es gäbe auch überall in den Ost-Bundesländern – außer Berlin – klare schwarz-blaue Mehrheiten. Rechnerisch. Aber da Sozialisten und Grüne und Mainstreammedien der CDU vorschreiben, mit wem sie über was reden dürfen, beraubt sich die Union jeder Option, Deutschland wieder zum Guten zu verändern.

So lange niemand mit der AfD kooperiert, sind Regierungsmehrheiten ohne Grüne und Rote nicht möglich – außer im Paradies, das wir Bayern nennen.

Und, nicht dass Sie mich missverstehen, die AfD bemüht sich selbst nach Kräften, dass diese Zwickmühle so bleibt wie sie ist.

Aber andererseits….

Im sächsischen Landtag haben CDU und AfD rund 70 Prozent der Sitze. Und was macht Kretschmer? Eine Koalition mit SPD und Grünen. Das kann nicht gutgehen, wenn die Wähler sich permanent verarscht fühlen müssen. Die Sachsen wollen konservativ, viele rechts. Das muss man nicht mögen, aber Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.

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Und nun Frau  Wagenknecht, die Linksextremistin mit dem anderen Blick auf das Migrationsthema.

Wenn ich Frau Wagenknecht höre und sehe, denke ich oft: WOW!

Wenn Sie die trostlose Lage in Deutschland beschreibt, möchte ich spontan rechts unten unterschreiben. Wenn sie die Existenzsorgen der Mittelschicht, der kleinen Leute beschreibt, wenn sie für den Mittelstand und gegen die Großkonzerne in die Schlacht zieht, wenn sie sich über die Grünen lustig macht…da möchte man vor Freude weinen, auch als Konservativer.

Aber Sahra Wagenknecht ist eine SOZIALISTIN

Und sie betreibt das Geschäft Moskaus in Deutschland – ob aus Überzeugung oder qua Auftrag, das lassen wir mal offen hier.

Jetzt gerade, vor den Wahlen im Osten, hat sie neue Bedingungen für Kooperationen und Koalitionen formuliert. Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhten, klar ablehne, hatte Wagenknecht in einem RND-Interview gesagt.

US-Raketenpläne… Thema im Landtagswahlkampf?

Klar, die Sahra ist strategisch die Beste seit Angela Merkel. Aber eben nur strategisch, weil sie weiß, dass das Thema Krieg und Frieden besonders bei den Menschen in Ostdeutschland jetzt gerade eine herausragende Rolle spielt. Damit kann man jetzt Wahlen gewinnen. Die immer noch glauben, dass Putins Russland eine Weltmacht und die USA das Böse seien. Im September wäre es möglich, dass AfD und BSW im Osten russlandzahme Landesregierungen bilden.

Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, beklagt das durchsichtige Wahlmanöver Wagenknechts im Berliner „Tagesspiegel“: Wagenknechts „Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin“. Und letztlich um den Einzug in den Bundestag im September 2025.

Dann wird es ganz interessant, denn die BSW startete zuletzt immer wieder Avancen in Richtung CDU. Und die Union wäre nicht die Union, die sie heute ist, wenn sie nicht herumeiert. Im Bund werde man nicht koalieren, aber in den Ost-Ländern…mal sehen. Als wenn die Bundes-CDU nicht umfallen würde, wenn sie sähe, dass es im Osten mit den Sozialisten funktioniert.

Ich wiederhole mich, aber der entscheidende Punkt für eine andere Politik in Deutschland ist das Niederreißen aller Brandmauern. Nur CDU und AfD könnten bei Migration, KlimaGaga, Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Wende einleiten. Die linksextremen Netzwerke von der staatlichen Förderung abschneiden, den Staatsfunk halbieren und eine Bildungspolitik anschieben, die den Namen verdient und unseren Kindern eine strahlende Zukunft verspricht.

Dazu muss sich die CDU bewegen, und dazu muss sich auch die AfD bewegen. Und wenn nicht?

Dann entscheidet Frau Wagenknecht demnächst, wer Deutschland wie regiert.