Terror in Moskau: Von der Unfähigkeit zu trauern

Wir alle wissen, dass der Terrorismus nicht besiegt ist. Und so können Bilder wie gestern Abend aus Moskau nicht überraschen, lediglich der Ort, der Zeitpunkt und die Zahl der Toten sind die Nachricht.

Und jedes Mal, wenn wir im Internet dann aktuelle Videos sehen von Männern mit Sturmgewehren, die eiskalt und ohne jedes Mitgefühl durch eine Halle schlendern und nach rechts und links auf alles schießen, was sich bewegt, fragt man sich, frage ich mich: Was soll dieser Wahnsinn?

Als ich gestern Abend nach einer Veranstaltung in Potsdam die Nachricht erhielt, was in der Crokus City Hall in Moskau passiert ist, war mein erster Gedanke: Tschetschenen oder IS. Die Art des Angriffs, die wir schon in so vielen Fällen zur Kenntnis nehmen mussten, deutete darauf hin. Das ist nicht die Art, wie zum Beispiel Paramilitärs, wie Russen im Widerstand oder reguläre ukrainische Truppen vorgehen. Klar, die greifen Munitionsdepots und Tanklager der russischen Armee mit Drohen an. Aber diese vier Herren, die da gestern 60 Unschuldige umgebracht haben – das war allenfalls noch Columbine High School 1999, aber keine militärische Aktion.

Die Versuche von Propaganda-Dreckschleudern, die Deutungshoheit über den Anschlag nur Minuten nach der Tat unter Kontrolle zu bekommen, wären ein gutes Thema hier.

Schon im Zweiten Weltkrieg waren Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung ein wichtiger Teil der Kriegsführung. Heute, durch das Internet, gibt es global keine Grenzen mehr.

Da stand ein weißer Van vor der Crokus City Hall, und er hatte ukrainische Kennzeichen. Das verbreitete sich bei X (vormals Twitter) und auf Telegram in wenigen Minuten auf der ganzen Welt. Das ist wie die „smoking gun“, von der man behauptet, man habe sie gefunden und wisse nun, was zu tun ist. Wie der unsägliche Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates. Ich glaube, der Mann sitzt irgendwo gut gekühlt und intravenös versorgt in einem Glaskasten in einem Moskauer Keller, und wenn es darum geht, wüste Drohungen auszustoßen, dann lassen sie ihn kurz raus. Dann kennt er die Täter, ohne sie zu kennen, dann bellt er in alle Welt hinaus, wie unbarmherzig Russland jetzt zuschlagen müsse, dann stellt er auch mal Atomwaffen-Einsätze gegen deutsche Städte in Aussicht. Medwedew ist die Allzweckwaffe. Ein Tweet rausgehauen, und dann tragen sie ihn zurück in seinen Glaskasten und schließen ihn wieder an die Schläuche an, bis er das nächste Mal gebraucht wird.

Was mich in der vergangenen Nacht besonders abgestoßen hat, ist der Hass in den Netzwerken gegen „die Russen“ an sich. Das war und ist ekelhaft.

Da gehen junge Leute in Moskau gut gelaunt in ein Konzert mit Freunden, vielleicht bringt sie der Vater mit einem Auto hin und gibt ihnen noch ein wenig Geld mit für anschließend, wenn sie noch was trinken gehen wollen. Und dann kommen diese Kids nie wieder nach Hause. Ausgelöscht von menschenverachtenden Idioten für irgendwelche wirren „Überzeugungen“. Weltweites Kalifat könnte sein, jedenfalls hat der islamistische IS die Mordtat für sich reklamiert am späten Abend.

Auf Twitter schreibt einer unter ein Video des brennenden Gebäudes in Moskau, alle die da drin seien müssten brennen, ganz Moskau müsse brennen. Es ist ekelhaft, wie empathielos viele Zeitgenossen heute sind. Sie sind unfähig, Mitleid zu empfinden mit den Opfern. Sie sitzen vor einem Bildschirm und fluten das Netz mit Menschenverachtung.

Ein langjähriger Facebook-Freund postet seit Monaten jeden Tag bunte Kacheln, in denen er sich über die Ukraine, das Ehepaar Selenskyi oder Julija Nawalnaja lustig macht, sie unflätig in den Dreck zieht. Bombardements von Städten, Tote, Krüppel, Vergewaltigte – ist ihm alles egal, wenn es nur die richtige Seite trifft. Gestern Abend lese ich von ihm ein leises, besorgtes Posting über die Opfer in der Crokus City Hall in Moskau, und da er Freunde in Moskau hat, über die Sorge, es könnten Bekannte von ihm an diesem Abend dort gewesen sein.

Wenn es die richtige Seite ist, besorgt und mitfühlend, ist es der vermeintliche Feind, dann nur Gefühlskälte und Menschenverachtung.

Wie werden Menschen so? Ist das die Gottlosigkeit unserer Zeit? Versagen Eltern, Schulen? Ist es das Internet, sind es Ballerspiele auf den Handys unserer Kinder? Ich weiß es nicht.

Ich trauere um die Opfer von Moskau gestern Abend, um ihre Familien und Freunde. Und ob sie Russen sind, Ukrainer oder was auch immer, sie waren vor allem eins: Menschen. Und sie sind vollkommen umsonst gestorben.




Gastspiel von BORIS REITSCHUSTER: Warum wir ein verzerrtes Bild von Putin und Russland haben

Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein.

Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde es mir selbst so gehen, wenn ich nicht Land, Leute und Sprache bestens kennen würde. Aber: So schwarz-weiß ist die Welt nicht. Nicht alles, was in den großen Medien steht, ist Lüge. Und nicht alles in den sogenannten „alternativen Medien“ ist Wahrheit.

Für das verzerrte Bild von Russland und Putin hierzulande gibt es noch zwei weitere Faktoren: Zum einen, dass Kenntnisse der russischen Sprache nicht allzu weit verbreitet sind und deshalb die meisten, anders als etwa bei den USA und England, keine Original-Quellen und auch kein Fernsehen schauen können. Ich bin überzeugt: Wäre die Kriegstreiberei im russischen Staats-Fernsehen, wo ständig von Angriffen und Überfällen auch auf den Westen fantasiert wird, für eine Mehrheit hierzulande verständlich und würde sie sich diese ansehen – das Russland-Bild wäre ein ganz anderes. Ich empfehle Ihnen hierzu dieses Video von mir und diesen Ausschnitt aus dem Kreml-TV, den ich mit Untertiteln versehen habe.

Konzentration auf Russland

Ein weiterer Faktor ist, wie stark Putins Propaganda Deutschland, manche Parteien und auch die alternative Medienszene unterwandert hat. Es gibt Politiker und Portale, die agieren eins zu eins wie Sprachrohre Putins. Und damit meine ich explizit nicht jene, die einfach eine andere Meinung haben zu ihm als ich. Was völlig okay ist. Ich meine diejenigen, die selbst die absurdesten Volten der russischen Propaganda noch mitschlagen und eins zu eins auf Kurs des Kremls sind. Ich finde: Kein Journalist kann ganz auf der Linie einer Regierung sein, egal welcher. Deshalb ist diese völlige Übereinstimmung, gerade zusammen mit einer Konzentration auf das Thema Russland, ein Entlarvungsmerkmal.

Wie sehr die verquere Propaganda sich in den Köpfen vieler festgesetzt hat, zeigt in meinen Augen vor allem eine Begriffsverdrehung von Orwellschem Ausmaß: Kriegstreiber ist für viele heute nicht (mehr) derjenige, der ein Nachbarland überfallen hat und den Krieg jede Minute durch den Rückzugsbefehl beenden könnte – Kriegstreiber ist jeder, der sagt, dass man verhindern muss, dass er Erfolg hat und seine Kriegsbeute behalten kann.

Lassen Sie mich das sehr zugespitzt und provokativ kommentieren: Gut, dass die Alliierten im Kampf gegen Hitler nicht so tickten. Sonst hätten wir im schlimmsten Fall heute noch Konzentrationslager. Und ich könnte Zeilen wie diese hier nie schreiben.

Nein, Putin ist nicht Hitler, jede Gleichsetzung verbietet sich. Aber Putin greift – in Deutschland ebenfalls unbekannt – viele Motive aus dem nationalen Sozialismus auf, gerade in seiner Propaganda. Der Kreml unterstützt auch Rechtsextreme – teilweise, um sie dann als Feindbild aufzubauen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ich erlebe in Deutschland seit Moskau ständig Déjà-vus. Und darum macht es mich sehr traurig, dass so viele Menschen, die Merkel durchschaut haben, Putin und seinen Propagandisten auf den Leim gehen. Dass gar viele Konservative glauben, Putin – durch und durch KGB-Mann und Zyniker – abnehmen, er sei konservativ. Obwohl er dieses Trugbild nicht mal im eigenen Inland pflegt – sondern nur fürs Ausland. Dass Abtreibung in Russland das verbreitetste Verhütungsmittel ist, dass ganze Straßenzüge in Moskau am Ramadan blockiert sind, dass einer seiner engsten Verbündeten, Kadyrow in Tschetschenien, zum heiligen islamischen Krieg aufruft (siehe hier) – all das erfährt man hierzulande nicht.

Stattdessen zeichnen Putins Propagandisten hierzulande ein Bild von Russland, dass mit der Realität genauso wenig zu tun hat wie das Bild, das unsere Medien von den Zuständen in Deutschland zeichnen.

KGB- und Mafia-Clique an der Macht

Nochmal: Putin und Merkel sind Gewächse aus dem gleichen sozialistischen Gewächshaus. Bis in die Details ähneln sie sich. Merkel konnte in einem (ehemaligen) Rechtstaat nicht so hart durchgreifen wie Putin, der brutal jede Herausforderung für seine Macht niederschlägt. Umgekehrt ist Putin kein Ideologe und anders als in Deutschland kann man jede politische Ansicht äußern, solange sie Putins Machtanspruch und die Herrschaft seiner Clique, die sich unendlich bereicherte, nicht gefährdet.

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Auf mehr als 400 Seiten habe ich in meinem Buch „Putins Demokratur“ das System beschrieben, das ich aus nächster Nähe kenne. Putin hat den Begriff „Demokratur“ sogar selbst übernommen. In dem Buch lege ich auch ausführlich dar, dass Putin seit 20 Jahren auf Krieg getrimmt ist. Wie er selbst Träume von einer Rückeroberung Alaskas schüren lässt – von Osteuropa gar nicht zu reden.

Falsches Jelzin-Bild im Westen

Hierzulande ist das kaum jemandem bewusst. Viele hierzulande glauben, Putin habe Russland wieder stark gemacht. Meine Überzeugung ist: Nur weil Jelzin kein Demokrat war, anders als im Westen berichtet, und durch und durch korrupt, ist Putin nicht besser. Dank vervielfachter Ölpreise ist zwar der Kuchen, aus dem sich die herrschende Clique bedient, größer als unter Jelzin, und es fallen mehr Brosamen vom Tisch für die Bevölkerung. Aber das Prinzip der Kleptokratie ist geblieben. Putin gibt zwar den starken Mann – aber er kann dabei nur auf die Atomraketen bauen. Wirtschaftlich ist Russland weiter desaströs.

Putins Rückkehr zu den Methoden der Sowjetzeit wirkt kurzfristig von außen betrachtet wie eine Stärkung Russlands. Mittelfristig ist die das Gegenteil: Sie zerstört das Land, das immer noch ein Vielvölkerstaat ist; es wird in der Folge auseinanderbrechen. Denn mit Gewalt ließ sich noch kein Imperium auf Dauer zusammenhalten.

Was kaum jemand weiß hierzulande: Beim entscheidenden Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt Russland, mit seinen Bodenschätzen eigentlich das reichste Land auf dem Planeten, weltweit auf Platz 63. Weit hinter Trinidad und Tobago (Platz 49), den Seychellen (Platz 52), Guyana (Platz 55) sowie Panama (Platz 59), gerade noch vor Chile (Platz 64) und Palau (Platz 65). Russland ist ein wirtschaftlicher Schein-Riese, aufgeblasen durch die Propaganda, gerade hier im Westen (während die Russen selbst sehen, wie arm sie immer noch sind – trotz Fortschritten gegenüber der Jelzin-Zeit mit den extrem niedrigen Ölpreisen).

Die Zunge der Tschekisten

Ebenso verstehen viele nicht, dass Putin regelmäßig das Gegenteil von dem sagt, was er meint (auch das hat er mit Merkel gemein). Fast jeder wird in Putins Aussagen irgendetwas finden, was ihm gefällt. Doch zu viele haben vergessen: Das war bei Honecker nicht anders. Putin selbst sagte einmal: Ein Tschekist – wie sich KGB-Leute selbst nennen – hat seine Zunge nicht, um seine Gedanken auszudrücken, sondern um sie zu verschleiern.

Leider haben sich meine pessimistischen Prognosen aus meinem Buch bewahrheitet – anders als die der Putin-Verteidiger. Jeder kann zu Putin stehen, wie er mag. Ich weiß: Für viele in Deutschland hat der Glaube an Putin inzwischen fast religiösen Charakter, Kritik an ihm fassen sie genauso als Ketzerei auf wie viele Rot-Grüne Kritik an ihren Idolen Habeck und Baerbock. Ich kann das menschlich verstehen: Wer durchschaut hat, wie sehr es bei uns abwärts geht, möchte eine Alternative, eine Hoffnung. Oft um jeden Preis. In diesen Fällen ist mit Argumenten wenig getan. Für Kritik an Putin beschimpfen einen eingefleischte Anhänger als „Russland-Hasser“ oder „Putin-Basher“. So als sei Kritik an einem Regierungschef Kritik am Land. Nach dieser Logik wäre auch Scholz-Kritik „Deutschland-Hass“ und „Deutschland-Bashing“.

Ich finde: Wer ein Land liebt, muss seine Regierung kritisch hinterfragen. Dabei habe ich keinen missionarischen Eifer. Im Gegensatz zu den „Haltungs-Journalisten“. Weil ich mich nicht im Besitz der „Wahrheit“ wähne und weiß, dass ich immer irren kann (und mich auch viel irre). Aber ich finde: Als Journalist muss man jede Regierung kritisieren. Und man darf seine Überzeugungen nicht verraten. Schon gar nicht aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Egal bei wem.




Macron übernimmt die Führung in Europa

Für die wenigen unter Ihnen, die mich gern missverstehen wollen – leider gibt es die – sei vorab klargestellt: Nein, ich bin NICHT dafür, dass die europäischen NATO-Staaten direkt mit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreifen. Das würde eine Grenze überschreiten, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem unkalkulierbaren Risiko für ganz Europa machen würde.

Und ich will auch keinen dritten Weltkrieg

Nun werden Frankreich und die Republik Moldau morgen einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit soll den zunehmenden Destabilisierungsversuchen und Provikationen Moskaus gegen die frühere Sowjet-Republik etwas entgegengesetzt werden. Und das ist gut und richtig.

Denn Putins Russland ist kein sympathisches Land. Die abtrünnige Region Transnistrien in Moldau, wo reguläre russische Truppenbereits stationiert sind, hat Russland um „Hilfe“ gerufen. Das kennen wir ja. 1953 rollten russische Panzer durch Ost-Berlin, um den Volksaufstand der Ostdeutschen niederzuwalzen. 1956 ein Hilferuf aus Ungarn, 1968 Hilferufe nach Moskau aus Prag. Und wenn einer um Hilfe ruft, ja, was soll Moskau dann machen, oder?

Genau so verlogen wie die Geschichte von Hilferufen aus dem Donbass, wo sich Russland dann nicht raushalten kann? Das Ergebnis haben wir auf der Krim gesehen, und das Ergebnis sehen wir jetzt bei Putins mörderischem Feldzug mit bisher 300.000 Opfern.

Und, auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu: Der Ukraine hat die russischstämmigen Menschen im Osten ihres Landes schlecht behandelt, benachteiligt, ihnen ihre Sprache verboten. Weiß ich alles. Aber nichts kann die Barbarei rechtfertigen, wie die Ukraine seit Russlands Einmarsch im Februar 2022 erleben muss. Nichts.

Auch im Baltikum gibt es starke russische Minderheiten. Da sind Hilferufe sicher leicht zu organisieren.

Aber tatsächlich geht es einfach nur um Macht, um Geopolitik, um Einflusssphären. Um das wieder Erstarken der Russischen Föderation uner ihrem Führer Putin.

Russland, das ist kein Geheimnis, will Europa dominieren. Die Amis raus, und dann machen, was sie wollen. Das darf niemals passieren, egal, wie hoch der Preis ist.

Und auf den deutschen Bundeskanzler können weder wir Deutschen noch die Europäer vertrauen. Deshalb finde ich richtig, dass Emanuel Macron jetzt Entschlossenheit und Stärke zeigt. Genau das ist es, was Europa seit langem fehlt.




Obama und Biden? Ukraine und Gaza? Kann man mal verwechseln….

Wir hatten hier schon vor einiger Zeit darüber philosophiert, weshab ein quirliges und innovatives Land wie die USA mit 330 Millionen Einwohnern keine anderen Kandidaten als zwei etwa Achtzigjährige aufbieten können. Nichts gegen alte weißte Männer, wirklich nicht. Ich werde gerade selbst zu einem. Aber ein bisschen besorgniserregend finde ich das dann schon.

Ex-Präsident Donald Trump macht sich bei seinen nahezu täglichen Wahlkundgebungen vor Tausenden Fans regelmäßig über Aussetzer seines Konkurrenten, des amtierenden Präsidenten Joe Biden lustig. Der wirkt gelegentlich, sagen wir, desorientiert. Verwechselt Orte und Personen, fällt auch mal eine Treppe oder eine Bühne herunter. Wie das so ist im hohen Alter. Nur dass Sie und ich eben keinen Offizier haben, der einen Atiomkoffer hinter uns herträgt.

Nun hielt Trump gerade eine launige Rede in Richmond und sagte:

„Putin hat so wenig Respekt vor Obama, dass er anfängt, mit Nuklearwaffen zu drohen. Sie haben es gehört. Nuklear. Er fängt heute an, über Atomwaffen zu sprechen.“

Und plötzlich war es wie auf Knopfdruck still im weiten Rund

Denn es war in den vergangenen Monaten bereits das dritte Mal, dass Trump Biden und Obama verwechselt hat in seinen Reiden.

Einen Tag vorher verwechselte Biden übrigens die Ukraine mit dem Gazastreifen, als es um die Lieferung von Hilfsgütern ging. Mal schauen, wo sie letztlich ankommen….

 




Das war’s für Nikki – aber der Kampf ums Weiße Haus bleibt offen

Wenn der Hauptfinanzier aussteigt, dann ist Feierabend. Das gilt in der Politik ebenso wie in der Wirtschaft.

Am Wochenende hat die frühere UN-Botschafterin der USA und letzte verbliebene Konkurrentin gegen Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner ihr Heimspiel verloren. In ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina, wo sie früher beliebte Gouverneurin war, unterlag Nikki Haley dem Ex-Präsidenten deutlich mit 39 gegen 60 Prozent.

Unmittelbar danach meldete sich das finanzkräftige konservative Netzwerk „Americans for Prosperity Action“ (Amerikaner für Wohlstand) des Milliardärs Charles Koch und kündigte an, die 52-Jährige auf ihrem Weg ins Weiße Haus nicht mehr zu unterstützen. Man halte sie zwar weiterhin für die bessere Kandidatin, aber werde nun Geld in Kandidaten für den US-Senat und das Repräsentantenhaus stecken.

Damit sind die Vorwahlen endgültig entschieden, was sich ja seit Wochen abzeichnete.

Zuvor hatte Koch Dutzende Millionen US-Dollar in Haleys Vorwahl-Kampagne gesteckt. Aber wir erleben wieder einmal die normative Kraft des Faktischen. Trump eilt seit Beginn der Vorwahlen von Sieg zu Sieg, er ist medial omnipräsent, macht selbst aus gegen ihn angestrengten Gerichtsverfahren eine große PR-Show. Der Mann ist alles andere als naiv.

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Haley hat angekündigt, dass sie weiter im Rennen bleiben wird. Weshalb, da sind sich die Beobachter uneinig, denn gewinnen kann sie nicht mehr. Hofft sie vielleicht sogar, dass irgendein Ereignis Trump vor den Wahlen noch aus dem Spiel nimmt, und ihr dann als letzte verbliebene Bewerberin die Spitzenkandidatur nicht zu nehmen wäre? Ich weiß nicht, die Chance ist gering, aber bei Donald Trump ist immer alles möglich.

Der war am Wochenende bei der wichtigen konservativen CPAC-Konferenz in Arlington und wurde vom republikanischen Parteivolk stürmisch gefeiert. Einen Bericht dazu lesen Sie hier

Beobachter des Treffens stellten auch fest, dass sichtbar weniger Teilnehmer bei CPAC waren als in den Vorjahren.

Demoskopen und Analysten hatten schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass Trump zwar eine laute Unterstützer-Gemeinde hinter sich hat, aber keineswegs die traditionelle Grand Old Party insgesamt, die in die Jahre gekommenen Männer und Frauen der Reagan-Revolution aus den 90ern. Die legen noch wert auf Benimmregeln, auf gute Kinderstube, auch anständiges Benehmen – und sie fremdeln mit dem Polterer Trump, dessen Politik sie durchaus positiv sehen. Aber will man diesem Mann wirklich nochmal für vier Jahre den Atombomben-Koffer anvertrauen?

Falls Sie meine Meinung wissen wollen: Ich war die ganzen Monate auf der Seite von Frau Haley. Sie ist nicht schon 80 Jahre als, eine sympathische Frau, konservativ und eloquent, gleichzeitig mit politischer Erfahrung. Sie würde Joe Biden mit großem Abstand auf die Plätze verweisen. Für Biden aber ist Trump jetzt die letzte Chance, wenn ein Teil des republikanischen Wahlvolks am 5. November zu Hause bleibt.




Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: Die Ukraine wird sich nicht unterwerfen

Genau heute vor zwei Jahren hat der Wahnsinn begonnen. Da gab der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Befehl zum Angriff auf die Ukraine, die sich mehrheitlich nach Westen orientieren wollte. 150.000 Soldaten, viele Wehrpflichtige, die gar nicht wussten, wo und warum sie dort sind, wurden in Marsch gesetzt. Viele von Ihnen haben die erste Angriffswelle nicht überlebt.

Heute sehen wir, wie alles in einem mörderischen Stellungskrieg feststeckt, und als unbedarfter Beobacher fragt man sich, warum die nicht endlich mit dem Zerstören, Töten und Vergewaltigen aufhören.

Aber warum sollte sich die Ukraine unterwerfen? Niemand will unter russischer Herrschaft leben, so viele Menschen haben für ihren Freiheitskampf ihr Leben verloren. Niemand zählt die Verwundeten, Verkrüppelten und die verschleppten Kinder. Der Preis des Krieges.

Es wäre wünschenswert, wenn der Westen, besonders Deutschland, nicht diese Herumeierei vollführt hätte.

Wer von uns hätte gedacht, dass die Ukraine so tapfer und fintenreich verteidigt? Hohe Generale haben im deutschen Fernsehen schon bei Kriegsbeginn verkündegt, dass es spätestens in zwei Wochen vorbei sein wird. Nun sind es zwei Jahre, und mit mehr und besseren Waffen hat die Ukraine, haben die Menschen immer noch die Chance, sich aus der barbarischen Umklammerung Russlands zu befreien.

Putin-Fans verweisen gern darauf, dass die USA in ihrer Geschichte auch nicht immer nur Saubermänner waren. Aber das Beispiel USA trifft hier in anderer Hinsicht auch gut. Denn als die Amis zusammen mit der NATO nach 9/11 in Afghanistan einmarschierten, waren auch gleich die Experten da, die sagten, dass die Afghanen nicht den Hauch einer Chance hätten.

Aber Krieg ist nicht nur eine Angelegenheit von großen Heeren oder Raketen und Granaten. Es ist eine Sache der Entschlossenheit und des unbedingten Willens. Die Ukraine wird nicht aufgeben, und der Westen wird die Ukrainer nicht im Stich lassen – ob mit Olaf Scholz oder ohne. Die Freiheit hat immer eine Chance.




Die WerteUnion im Kreuzfeuer: Hält Maaßen das durch?

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….




Wie man einen Parteitag ruhig über die Bühne bringt

Das hat Spaß gemacht gestern in Bonn, oder sagen wir zwischen Remagen und Bonn. Denn der Gründungsparteitag der WerteUnion fand auf einem Rheindampfer statt. Und eigene Mobilität, das ist der Tod jeder Bemühungen von linksextremen antifa-Hanseln, so etwas stören oder gar verhindern zu können.

Die WerteUnion (WU) hatte die Gründungsmitglieder der neuen Partei am Vorabend zum gemeinsamen Abendessen eingeladen. Nachdem einzelne Medien, darunter der nicht ganz unbedeutende „Spiegel“, bereits Tage vorher berichtet hatten, dass es eine Rhein-Sause der Bürgerlichen geben werde und sogar den Namen des Schiffs veröffentlicht hatte – nebenbei bemerkt, was nur möglich sein kann, wenn ein Mitglied aus dem engeren Vorstandskreis das an Journalisten „durchgestochen“ hat – war man perfekt vorbereitet.

Morgens die Teilnehmer in Privatautos und einem Kleinbus zu einer anderen Stadt auf der anderen Rheinseite gefahren, Kaffee getrunken, zum Anleger geschlendert. Dann kommt das Schiff, legt an, alle steigen ein, und fünf Minuten später sind alle auf „hoher See“. Kein Gekreische pubertierender Kinder mit bunten Haaren, keine selbsternannten „Correctiv“-Enthüller. Einfach los zur Sacharbeit.

Ich war schon auf vielen Parteitagen in meinem Journalistenleben

CDU, SPD, FDP – da fahren Sie hin, da stehen drei gelangweilte Polizisten am Eingang, man zeigt den Presseausweis oder die Akkreditierung vor und ist drin. Bei diesen Parteien stehen manchmal auch 200 Verdi-Demonstranten mit orangefarbenen Fähnchen vor der Tür, dann sind halt acht gelangweilte Polizisten da. Aber die Frage: Wie komme ich da rein, stellt sich bei den „Etablierten“ gar nicht.

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Bei der AfD ist das andere Extrem

AfD-Parteitage sind für Journalisten (und Delegierte) eine Herausforderung. Zum einen finden Sie – wie einst in Berlin – eineinhalb Jahre keinen Wirt, der ihnen Räumlichkeiten vermieten würde. Nicht, weil die Wirte grundsätzlich AfD-feindlich wären und kein Geschäft machen wollen, sondern weil antifa-Kriminelle Wirte bedrohen, Servicepersonal bedrohen, Hauswände besprühen, also all den Terror veranstalten, der in den 30er Jahren zum Standardrepertoire der SS-Horden gehörte.

Und wenn sich die AfD dann irgendwo einen Raum erklagt hat, dann müssen sie da erstmal reinkommen. In Braunschweig, beim AfD-Landesparteitag als Dana Guth gestürzt wurde, habe ich 75 Minuten gebraucht, um in die Halle zu kommen. 3000 linke Demonstranten vor dem Haupteingang, ein Fußpfad zum Hintereingang, wo 10 Mannschaftswagen der Polizei standen. „Ich würde Ihnen nicht raten, jetzt hier weiterzugehen“, sagte mir ein gut meinender Bereitschaftspolizist damals und verwies auf 20 schwarzgekleidete Vermummte 100 Meter weiter auf meinem geplanten Weg. So wartete ich eine Viertelstunde, bis die Idioten weiterzogen, um bedrohlich zu wirken, und kam dann unversehrt rein.

Gestern bei der WerteUnion war…nix

Die linke Demo-Community hatte keine Ahnung und wartete an Anlegern, wo keine Konservativen zum Beschimpfen waren. Kamerateams und Fotografen standen irgendwo im Nirgendwo, und die Teilnehmer des Parteitages hatten ein paar schöne und arbeitsintensive Stunden auf dem Wasser. Es gab wohl bei der Organisation eine ganze Reihe von Alternativplänen. Selbst am Samstagmorgen wussten die Teilnehmer noch nicht, welche Route zu welchem Anleger in welcher Stadt führte. Alles perfekt, viele Security-Jungs (ja, ja, auch Mädchen), Polizei, das Rheinschiff wurde von Polizeibooten begleitet. Alles perfekt, den Leuten von der Organisation und den Sicherheits-Profis kann ich nur größten Respekt zollen.

Und was lernen wir aus all dem? Demokratie ist machbar, Herr Nachbar. Zurückweichen vor dem gewaltbereiten Mob kann keine Option mehr sein. Dass eine demokratische Partei so hohe Sicherheitsstandards braucht, um in Deutschland einen Parteitag abzuhalten, das zeigt, wie nötig eine solche Partei und wie nötig andere Mehrheiten in Deutschland sind.




Möge der Tod Nawalnys nicht umsonst gewesen sein

Was für ein tapferer Mann. Was für ein furchtbares Ende. Alexej Nawalny ist tot. Der Mann, der wie kein zweiter als Person für die Hoffnung stand, dass dieses barbarische Putin-Russland eines Tages eine Zivilgesellschaft werden könnte. Mit unabhängigen Medien, fairen Wahlkämpfen und unabhängigen Richtern. Aber machen wir uns nichts vor. Russland ist als Staat eine Hochkultur, aber es ist keine Zivilisation.

Demokratie und Rechtsstaat kann es dort nur geben, wenn sich das Volk erhebt und die Barbaren mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Davon ist die Russische Föderation weiter entfernt, als Arminia Bielefeld von der Champions League.

Im Sommer 2020 verübten die Schergen des russischen Geheimdienstes einen Giftanschlag auf Nawalny. Nowitschok in den Tee geschüttet. Nur haarscharf überlebte er, war in Deutschland, in Sicherheit. Doch er beschloss, zurückzukehren nach Russland. In seine Heimat, die er liebte, und für deren Freiheit er alles riskierte.

Warum ist er zurückgekehrt damals?

Direkt nach seiner Landung in Moskau wurde er unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen und dann zu über 20 Jahren verschärfter Lagerhaft irgendwo in der russischen Einöde verurteilt. Am Ende der Welt. Wochenlang wussten weder seine Familie noch seine Anwälte, wo er sich befindet. Wie wir das aus anderen Diktaturen ja auch kennen.

Nawalny hat mit seinem tragischen Tod dem Kreml-Führer Putin ein letztes Mal die Maske von seiner blutigen Fratze gerissen. Alle Welt, selbst die gutgläubigsten Deppen da draußen sehen nun, dass das größte Land der Erde von einer Verbrecher-Clique  regiert wird. Wer nach dem heutigen Tag noch von Putins Unschuld schwafelt, begibt sich auf das gleiche Niveau wie manche Nazis nach 1945, die allen Ernstes behaupteten, Hitler selbst habe vom Holocaust nichts gewusst.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu zitiert gestern den Widerstandskämpfer Julius Leber, der von den Nationalsozialisten 1945 im damaligen Gefängnis Plötzensee hingerichtet wurde: „Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht gestanden hat. Es ist nicht unser Verschulden, dass alles so und nicht anders ausgegangen ist.“

Die Ehefrau Julija Nawalnaja, die zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in der Stadt war, sprach bewegende persönliche Worte zu den Teilnehmern:

„Putin und alle, die für ihn arbeiten, seine gesamte Umgebung, seine Freunde – ich möchte, dass sie wissen, dass sie nicht straflos ausgehen werden. Sie werden bestraft werden für das, was sie unserem Land angetan haben, für das, was sie meiner Familie angetan haben, für das was sie meinem Mann angetan haben. Sie werden zur Verantwortung gezogen werden und dieser Tag wird bald kommen.“

Wladimir Putin und seine Schergen dürfen nicht durchkommen mit ihren Verbrechen. Nicht mit denen in den Straflagern der Russischen Föderation. Und auch nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine.




NATO, Corona, Atomausstieg, Nord Stream: Wer zieht Politiker zur Verantwortung?

Die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.

Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?’“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, „was immer sie wollen“.

Das ist ein Satz mit einer Wahrheit und einer Aussage, die bei der Fan-Crowd des Republikaners immer für Jubel sorgt.

Die Wahrheit ist: Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen beschützen sollen – und die Amis das auch noch mehr oder weniger allein bezahlen.

Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei es „ein schöner Anblick“ gewesen, so Trump weiter, wie plötzlich von den europäischen Partnern das Geld nur so sprudelte. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, so der ehemalige Präsident weiter.

Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen in Europa und vor allem auch vielen Politikern die Augen geöffnet, mit was für einem verbrecherischen System wir alle es beim Kreml zu tun haben.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

So lautete viele Jahre lang der Leitspruch der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, das über Jahrzehnte uns Deutschen Frieden und Freiheit garantieren konnte. Und auch wir Deutschen gehörten zu den säumigen Zahlern, wenn es um die eigene Landesverteidigung und den Zustand unserer Bundeswehr unter den Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht ging.

Jetzt ist Bundeskanzler Scholz empört über die Trump-Aussage. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er gestern. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als „verantwortungslos“, sie spielten Russland in die Hände. Natürlich erwähnten sie dabei nicht, welche schändliche Rolle sie selbst und ihre Partei eingenommen hatten, als sie Deutschland Zug um Zug in die energiepolitische Abhängigkeit vom Putin-Clan geführt haben. Das war nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, da war auch Manuela Schwesig dabei, und Frank-Walter Steinmeier als er noch Parteipolitiker war und viele weitere.

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Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der das Treiben dieser Herrschaften und die Kungelei mit dem Regime in Moskau und dem Gazprom-Konzern aufarbeitet? Was sollen Untersuchungsausschüsse eigentlich sein außer Theaterspielchen, wenn solche politischen Skandale nicht untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Das gilt ebenso für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für schlimme Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise – beantragt von der AfD, von allen anderen abgelehnt. Oder wäre es nicht auch eine schöne Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, wer Nord Stream 2 tatsächlich hochgejagt hat – jenseits von Spekulationen, Erwartungen und Fake News? Oder wer untersucht mal die Entscheidungen der Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen und Atomausstieg? Ubnd überhaupt: Wie konnte eine Sozialistin aus der Uckermark nach der Einheit CDU-Chefin werden? Das sind ganz spannende Themen, finden Sie nicht?

Ich habe kein fröhliches Gefühl, mir vorzustellen, dass Donald Trump noch einmal das Weiße Haus übernimmt. Aber das habe ich auch bei Joe Biden nicht. Beängstigend seine Aussetzer in immer kürzeren Abständen.

Aber in der NATO-Frage hat Trump auf der Sachebene doch recht. Wir, Deutsche und Europäer, haben über viele Jahre gedacht, Armeen und Waffen brauchen wir nicht mehr. Es reicht in der Kaserne zu gendern, dann sei alles gut. Und nun stehen wir fast nackt da mit unserer Bundeswehr. Ja, jetzt werden (endlich) Panzer und Flugzeuge gebaut, jetzt lässt Bundes-Olaf Munition produzieren. Hätten er und seine unselige Vorgängerin ihren Job getan, wären wir niemals in eine solche Situation gekommen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle