Unser Bundeskanzler: Laviert er nur herum oder ist er besonnen?

In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Russlands Ansehen in der Welt ist auf einem nie gesehenen Tiefpunkt angekommen, Russlands Wirtschaftsmodell ist zerstört. Dazu 25.000 tote russische Soldaten, hunderte Panzer und Fahrzeuge zerstört, abgeschossene Kampfflugzeuge und Hubschrauber, die auf den ukrainischen Feldern herumliegen, und ukrainische Soldaten, die in Deutschland an den modernsten Haubitzen der Welt ausgebildet werden. Einsatz in etwa drei Wochen. Und die Flugshow bei Putins Parade am 9. Mai? Abgesagt wegen „schlechter Wetterbedingungen“. Haben Sie Bilder von der Parade gesehen? Sonne, blauer Himmel war dort…

Man muss kein Militärwissenschaftler sein, um das unfassbare Desaster Russlands im Ukraine-Feldzug zu erkennen. Hoffen wir, dass es jetzt schnell beendet wird. Das Töten muss endlich aufhören, die Feinheiten sollen die Diplomaten vereinbaren. Und dann muss eine neue Sicherheitsarchitektur her, auf verbindlichen Regeln basiert, die natürlich Russland einbinden muss. Damit auch an der östlichen Seite Europas Zustände herrschen, wie auf allen anderen Seiten. Zivilisierte Zustände. Und ein freundschaftliches Miteinander.

Und ganz sicher wird Wladimir Putin nicht mehr dabei sein. Nie mehr

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Jahrestag des Kriegsendes 1945: Wir wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis

Heute vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. 55 Millionen Tote geschätzt, unzählige Verletzte, zerrissene Familien, eine neue Weltordnung. Deutschland verlor ein Drittel seines vorherigen Staatsgebietes. Der Holocaust mit sechs Millionen Opfern eines industriell organisierten Massenmordes wird das Ansehen unseres Landes für immer besudeln.

Es sollte nie wieder Kriege geben. Nie wieder. Aber wir alle erleben gerade, dass das ein schöner Traum ist, aber eben nur ein Traum.

Skrupellose Machthaber, die militärisch dazu in der Lage sind, werden Gewalt und Krieg immer als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Betracht ziehen und einsetzen.

Insoweit sind wir uns sicher einig hier.

Nicht einig sind wir uns zumindest mit einigen Lesern und Diskutanten hier im Forum, dass man das Recht des Stärkeren demütig hinnehmen muss. Ich bin wirklich erstaunt, wer in diesen Tagen zum Peacenik und wer zum Hardliner wird.

Unsere Außenministern Annalena Baerbock von der grünen Pazifistenpartei wirbt dafür, möglich schnell möglichst schwere Waffen aus Deutschland zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern. Und Thüringens Rechtsausler Björn Höcke von der AfD, dessen Partei sonst keine Probleme mit Armee und militärischer Stärke hat, mutiert mit einer hellblauen Kachel und Friedenstaube neben seinem Konterfei zum Friedensbewegten. Statt „Deutschland, Deutschland, über alles“ jetzt „We shall overcome“. Man kann sich das gar nicht alles ausdenken, was hier derzeit gerade passiert.

Sie kennen meine Haltung, Als Vater von fünf Kindern bin ich der Letzte, der für Krieg ist oder gar einen russischen Atomschlag herausfordern will. Aber vor allen Dingen will ich nicht in einem Land leben, das ungerührt zusieht, wie ein 44-Millionen-Volk mit Gewalt unterworfen werden soll. Haben Sie die Bilder gesehen von Mariupol und Odessa, von Butscha?

Mit der Haltung, die einige in Deutschland in diesen Wochen vertreten, kann ich nichts anfangen. Lasst die doch verrecken da, Hauptsache, wir können in Ruhe im Strandkorb sitzen?  Und wer hilft uns dann, wenn irgendwann Deutschland dran ist?

Der Westen hat viele Fehler gemacht. Besonders 2014, wo auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nur eine laue Reaktion erfolgte. Genau das hat Wladimir Putin ermuntert, zu denken, wenn er jetzt den Nachbarstaat noch einmal angreift, um „russische Erde einzusammeln“, dann wird das wieder so sein. Und da hat er sich getäuscht.

Wie viel Menschenverachtung habe ich in den vergangenen Wochen in den Sozialen Netzwerken über die Ukraine, die Ukrainer und besonders ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelesen? Einen Anführer, wie er in Deutschland nicht einmal mehr denkbar wäre heutzutage in der linksgrünen Woke-Gesellschaft.

Nein, ich will keinen Krieg, ich will Frieden und eine diplomatische Lösung. Aber wenn der Preis Tod und Unterwerfung für ein Volk ist, das heroisch um seine Freiheit kämpft, dann bin ich auf deren Seite.

Es gibt nämlich noch etwas Wichtigeres als Frieden – und das ist Freiheit. Individuelle Freiheit ebenso, wie das Recht eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, welche Gesellschaftsform es haben will und mit wem es sich verbündet.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ (Goethe)

Übermorgen ist die nächste Landtagswahl. Ein Stimmungsbarometer, der zweite Ernstfall 2022, wo nicht Demoskopen in die Glaskugeln der öffentlichen Meinung schauen, sondern wo konkret durchgezählt wird. Im Saarland wurde mit Tobias Hans ein Merkel-Jünger aus dem Amt gefegt. Das fand ich gut und folgerichtig, denn  Tobias Hans war in meinen Augen ein Parteisoldat der übelsten Sorte. Gegen Merz, gegen Maaßen, stramm auf Linie. Getreu bis zum…lassen wir das!

Aber es gibt auch noch eine andere Sicht, denn die Wahl im Saarland war gleichzeitig die erste Nagelprobe für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Auf den hatten die letzten Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union zwei Jahre lang gesetzt und gehofft. Und nun wird gewählt, und seine CDU versemmelt es.

Wenn man sich nicht der Schadenfreude hingeben will, die zweifellos den ein oder anderen Merkelianer an diesem Abend erfasst hat, dann muss man nüchtern feststellen: An Merz hat die Schlappe ganz gewiss nicht gelegen. Tobias Hans war einfach eine schwache Fugur, die Herausfordererin und jetzt Ministerpräsidentin von der SPD konnte überzeugen, sogar begeistern, setzte auf einen volkstümlichen Wahlkampf, Politikerin zum Anfassen sozusagen. Da hatten weder Merz noch die Campagneros im Adenauer-Haus eine Chance.

Das ist jetzt am Sonntag anders. Daniel Günther und die CDU werden das Ding an der Küste gewinnen, zumindest mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien durchs Ziel gehen. Gut für Merz und die Erneuerung der Union, schlecht für Menschen wie mich, die den treuen Apparatschik Günther verachten für sein Intrigantentum gegen Merz und für sein widerwärtiges Heranwanzen an Bodo Ramelow von der SED. Gemeinsam für das Land…ich übergebe mich gerade.

Aber ich muss auch sagen, wenn ich vor Corona Bürgerlich-Konservative Stammtische in Kiel veranstaltet habe, zu denen ein – durchaus gemischtes Publikum kam, wenn Sie verstehen, was ich meine – dann war ich oft überrascht, wie positiv die Konservativen da am Tisch vom Linksausleger Günther sprachen. Der mache als Landesvater von Schleswig-Holstein doch einen respektablen Job, behaupteten nicht wenige dann.

Ich kann das nicht beurteilen, aber als jemand, der die CDU immer gern gewählt hat, bevor Frau Merkel mit ihrem Zerstörungswerk begann, gönne ich Herrn Günther eine krachende Wahlniederlage. Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn Friedrich Merz im Adenauer-Haus seinen ersten großen Erfolg verkünden könnte. Es ist alles so kompliziert geworden…

Hier die aktuellen Zahlen vom ZDF-Politbarometer vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

CDU 38%, SPD 18%, Grüne 18%, FDP 8%, AfD 6%, SSW 6%, Andere 6%.

Vielleicht reicht es sogar für Schwarz-Gelb, das würde mich mit dem Wahlergebnis versöhnen.

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Querfront? Das hat schon in den 30er Jahren nicht zum guten Ende geführt

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der völkische Herrführer vom Geflügelhof präsentiert sich in einer Internet-Kachel in hellblau und mit Friedenstaube. Frieden schaffen, ohne Waffen. Höcke goes Peacenik. Vom Eichsfeld direkt nach Woodstock. Aber das ist ja erst der Anfang.

Gestern haben Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar ihren Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht und appelliert, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht dass dem Führer, also…dem „lupenreinen“ Präsidenten im Kreml noch ein „Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert“ würde. Dann nämlich bestehe die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Unterschrieben haben außerdem noch der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Eine ansehnlich Liste.

Davon abgesehen, dass Russland, auch die USA oder China gar kein „Motiv“ brauchen, wenn sie Krieg führen wollen. Dann machen sie es bedauerlicherweise einfach. Aber man muss so eine Initiative von Künstlern wirklich ernstnehmen. Sie kennen meine im Grundsatz pro-westliche und transatlantische Haltung, aber natürlich will auch ich keinen Weltkrieg, keine Atomraketen, die tatsächlich abgefeuert werden. Nur zur Erinnerung: Wir haben fünf Kinder, und ich möchte nicht, dass sie ihr Leben in einer „Mad Max“-Welt verbringen müssen. Also Kriegsvermeidung ist das oberste Gebot.

In dem Schreiben an Scholz teilen die Unterzeichner allen Ernstes angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung mit: „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Und genau da trennen sich unsere Wege.

Denn übersetzt bedeutet das: Lass Putin die Ukrainer doch abmetzeln, wie er Lust hat, wir wollen in Ruhe weiter vor uns hin gendern und Klima retten! Ein bisschen gemütlich auf dem Sofa oder in der Hängematte. Und das ist widerwärtig.

Ich habe zahlreiche Artikel in internationalen Zeitungen gelesen in den vergangenen Wochen, in denen Historiker und Militärexperten explizit schildern, dass Putin seit Jahren einen konsequenten Plan verfolgt, „russische Erde einzusammeln“. Mit dem Großangriff auf die Ukraine hat er ein neues Kapitel eingeleitet, seit er bei der Krim-Annexion gesehen hat, wie lasch der immer noch mächtige und starke Westen damals reagierte.

Dieses Mal ist es anders, und ich bin sicher, Herr Putin hat sich seinen Feldzug in der Ukraine ganz anders vorgestellt. Und dass der Westen, die EU und die NATO, die USA und endlich auch Deutschland, standhaft und glaubhaft bleiben. Jetzt ein Einknicken, jetzt ein Zucken der Augenlider, und der Kreml-Pate weiß, dass er weiter „russische Erde“ einsammeln kann. In Moldavien, im Baltikum, vielleicht in Rumänien. Oder uns. Schließlich gibt es ja auch in Sachsen unterdrückte Minderheiten, die befreit werden müssen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur Stärke Russland zum Einlenken bringen wird. Unsere Stärke. Unsere Bereitschaft, auf jede weitere Eskalation mit massiven Reaktionen zu antworten. Ein Russland, wie wir es seit neun Wochen erleben, wird niemals Ruhe geben, wird niemals aufhören, die europäische Staatengemeinschaft zu bedrohen, unsere Medien und staatliche Institutionen anzugreifen, bis hin zu Attentaten selbst auf deutschem Boden. Und der Mord im Tiergarten war keinesfalls der einzige, wie unsere Sicherheitsbehörden wissen.

Putin hat diesen sinnlosen Krieg begonnen, nicht weil er die Ukraine vor „Faschisten“ schützen will. Davon hat er zu Hause selbst genug, um die er sich kümmern kann. Er will nicht das Brudervolk befreien. Er will Unterwerfung, er will Demütigung und er will Rache am Westen, von dem er sich schlecht behandelt fühlt. Und das nicht einmal zu Unrecht.

Und jetzt kriecht der ultrarechte Rand in Deutschland aus seinen Löchern. Die völkischen Marschierer preisen Feministin und Familienzerstörhelferin Alice Schwarzer. Sagenhaft! Nicht etwa, weil sie etwas gegen Panzer und Uniformen hätten, nicht etwa, weil sie es gut mit unseren Mitbürgern meinen. Nein, es geht einzig und allein darum, den bösen Westen doch noch mal zu schlagen. Dieses bei ihnen verhasste Konglomerat aus Kapitalismus, Coca Cola-Kultur und Hollywood, dass nur – leider, leider – technologisch, wirtschaftlich und militärisch immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten ist. Und, nur nebenbei, auch bleiben wird.

Aber der Gedanke einer sogenannten „Querfront“ linker und rechter Feinde der parlamentarischen Demokratie, das macht die Herrschaften in ihren Maulhelden-Blasen richtig heiß. Aber damals 1933 hat es ja nicht richtig geklappt mit der Koordination der Querfront aus Kommunisten und Nazis. Natürlich haben Sie die Republik gemeinsam zum Einsturz gebracht, wurden dann aber doch keine Freunde. Nur irgendwie schade, was dann bis 1945 weiter passierte mit diesem Experiment. Vielleicht sollten Alice Schwarzer und die ihren mal nachlesen in den Geschichtsbüchern unter #Appeasement, #Chamberlain und #Daladier – da steht genau drin, wie das weiterläuft, wenn man einem skrupellosen Verbrecher nicht rechtzeitig Einhalt gebietet.

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Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land gerade begonnen hat

Deshalb noch einmal kurz erklärt:

Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Punkt.

Lawrow beklagt auch noch, dass die „Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört worden“ seien. Von den USA natürlich.

Die haben die Verträge gekündigt, weil ja 2014 bei der Krim für alle erkennbar gewesen ist, dass auch schriftliche Zusicherungen Russlands nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben stehen. So hat Russland die Söuveränität der Ukraine vertraglich versichert gegen die Abgabe der Atomraketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Die hat sich dran gehalten. Was daraus geworden ist, sehen wir heute alle an der zerstörten Hafenstadt Mariupol, die nach wochenlangem Bombardement durch die russische Armee jetzt wie Köln, Hamburg und Dresden 1945 aussieht.

Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land selbst begonnen hat. Und er kann natürlich auf die nachvollziehbare Grundangst eines Teiles unserer Bevölkerung vertrauen. Aber wenn er klug ist und wenigstens ihm noch etwas an seinem eigenen Land liegt, sollte er die Entschlossenheit des Westens jetzt nicht mehr unterschätzen. Genug ist genug!

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Russisches Öl auf hoher See umgeladen: So werden Sanktionen ausgehebelt

Erst kommt das Fressen, dann die Moral, Sie kennen alle diesen leider allzu wahren Satz von Bertold Brecht. Jeder ist sich selbst der Nächste, könnte man auch parallel hinzufügen. Es gibt ohne Ende Beispiele in der Geschichte, wo Staaten und auch Menschen untereinander nur sich selbst die Nächsten sind, wenn Gefahr oder Not droht.

Und Brecht hat ja auch Recht, die Grundbedürfnisse von uns allen wollen befriedigt werden. Im persönlichen Lebensumfeld wollen wir alle ein Dach über dem Kopf haben, etwas zum Essen und zum Trinken im Kühlschrank, wir wollen Strom haben, um das Licht anknipsen zu können und den PC am Laufen zu halten. Und wenn es kalt wird, dann wollen wir unsere Bude aufheizen – mit Strom, Gas oder Öl. Egal wie, aber warm muss es werden, wenn es kalt wird.

Das Manager Magazin deckte gestern in einem spannenden Artikel auf, wie sich die EU-Staaten trotz aller tapferen Sanktionen mit Taschenspielereien über Bande doch wieder russisches Öl für den heimischen Markt organisieren. Und dabei hatte uns doch Außenministerin Annalena Baerbock gerade versprochen, dass wir – also Deutschland – bis Ende des Jahrens keinen Tropfen Erdöl mehr aus Russland beziehen werden. Weil Russland nämlich mit unserem Geld Städte in der Ukraine bombardieren und Menschen zu Tausenden umbringen und vergewaltigen lässt. Das kann niemand wollen, der noch alle Latten auf dem Zaun hat. Aber wenn es kalt wird, muss dennoch geheizt werden.

Im März sanken nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Ölexporte aus russischen Häfen in die Mitgliedstaaten der EU, auf 1,3 Millionen Barrel pro Tag. Doch schon im April stiegen die Ölexporte wieder auf durchschnittlich 1,6 Millionen Barrel pro Tag an, wie das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf „TankerTrackers.com“ mitteilte. Der Trick ist ganz einfach und hat früher schon funktioniert, um westliche Sanktionen gegen den Iran und Venezuela zu unterlaufen.

Also konkret: Da startet ein Schiff mit Öl aus einem russischen Hafen und deklariert die Fracht mit „Bestimmungsort unbekannt“. Das kam vor dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu nie vor. Inzwischen ist es fast die Regel, und so fährt unser Schiff also zu einem Treffpunkt irgendwo auf hoher See, wo größere Schiffe ankern. Die warten dort darauf, die Öl-Fracht unseres Schiffes zu übernehmen. Und in dem gigantischen Tank des großen Schiffes ist aber schon Öl, das aus anderen Ländern stammt und normal deklariert wurde. Ergo: Nach dieser Aktion ist nicht mehr feststellbar, woher die Tankerfracht eigentlich ursprünglich stammt.

Dass wir das dank „Manager Magazin“ wissen, ist den Tanker-Trackern zu verdanken, die global tatsächlich stattfindende Schiffsbewegungen genau registrieren. Hier finden Sie die. Das MM berichtet auch ganz konkret:

„Ein Beispiel: In der vergangenen Woche übernahm ein Tanker vor der Küste von Gibraltar drei Ladungen Öl von Schiffen, die aus den russischen Ostseehäfen Ust-Luga und Primorsk ausgelaufen waren, wie Schiffsverfolgungsdaten zeigen und die Betreiber des Schiffes und an dem Umschlag beteiligte Personen berichteten. Schiffsaufzeichnungen zeigen, dass der Tanker seine Route in Südkorea startete und nun Rotterdam ansteuert, einen der wichtigsten Umschlagplätze für den europäischen Ölhandel.“

Von Südkorea nach Rotterdam angemeldet, mit drei Betankungen unterwegs aus Russland. Eigentlich ganz einfach. Und auf hoher See auch nicht zu unterbinden. Freie Handelsrouten und so.

Es ist alles nicht schön, aber wenn es frisch wird im Oktober wollen die Deutschen und die Menschen in all den anderen EU-Ländern, dass es warm wird im Wohnzimmer und dass heißes Wasser aus dem Duschkopf kommt. Die Möglichkeiten sind übersichtlich, aber immerhin gibt es welche. Denn meine Haltung ist und bleibt: Wir alle können und dürfen dem russischen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine nicht tatenlos zuschauen.

Und da wir richtigerweise nicht militärisch direkt eingreifen können und wollen, weil es dann nur noch ein Schritt bis zum Dritten Weltkrieg und damit zum großen schwarzen Abgrund wäre, bleiben nur die Sanktionen. Und die dauerhaft, hart und konsequent. Ergo: Schiffe, die identifiziert werden, solche Deals mit russischem Erdöl zu machen, dürfen nicht mehr in westlichen Häfen anlanden. Weder in Südkorea noch in Rotterdam oder sonst wo. Wenn man will, dann kann man dieses Unterlaufen der Sanktionen gegen Russland stoppen. Wenn…

Unsere Regierung und die anderen westlichen Staaten müssen unkonventionell und schnell handeln. Kaufen, was anderswo zu bekommen ist – das wäre das eine. Und wenn die Klimaziele dann erstmal nicht erreicht werden – dann ist das eben so. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Welt in den nächsten Jahren am Klimawandel untergeht ist geringer, als dass das durch den putinschen Größenwahn passiert. Also fahrt endlich die drei zum Jahresende abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland wieder hoch! Auch das wäre eine sinnvolle Maßnahme, damit es bei Ihnen und uns zu Hause warm und hell bleibt.

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien erstmals bei TheGermanZ am 25. April 2022.

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„Mein Mann misshandelt mich“? Das war’s dann – auch wenn, es gar nicht stimmt

«Fluch der Karibik»-Star Johnny Depp und seine Ex-Frau Amber Heard, auch eine Schauspielerin. Bei den Depps zuhause soll es früher bunt zugegangen sein, lernen wir und dass seine einstige Liebe ein «Bedürfnis nach Gewalt» habe. Während eines Streits im Jahr 2015 habe sie eine Wodka-Flasche nach ihm geworfen. Dabei sei ein Teil seines Mittelfingers abgetrennt worden. Und so weiter, also was man so macht, wenn man verheiratet ist.
Im Gericht wurden jetzt Tonaufzeichnungen von Streitigkeiten der Ex-Eheleute abgespielt, bei Wutausbrüchen habe Heard ihn verbal und tätlich angegriffen, so dass er sich im Schlaf- oder Badezimmer einschließen musste, um in Sicherheit zu sein. Irgendwie nachvollziehbar, dass diese „Ehe“ nach nur 15 Monaten vorbei war. Warum hat es überhaupt so lange gehalten?
Damit komme ich zum Punkt: Denn Frau Heard zog den Joker, den Frauen bisweilen ziehen, weil sie damit automatisch Wirkungstreffer erzielen. Nicht nur vor Gericht, sondern auch in der Öffentlichkeit beim geneigten und dann abgeneigten Publikum. Männer, die ihre Frauen schlagen? Dafür hat niemand Verständnis, ein No-Go, wie man das neudeutsch nennt.
Heard behauptete also öffentlich, ihr damaliger Mann habe sie misshandelt und auch konkret geschlagen. Die nicht ganz unbedeutende «Washington Post» berichtete 2018 über den angeblich brutalen Johnny Depp und seine Ausraster. Damit war er raus aus der Karriere und dem öffentlichen Leben. Durch die «fälschlichen» Anschuldigungen“, dass er sie misshandelt habe, sei sein Leben ruiniert, sagt er. Und:  «Ich habe nicht weniger als alles verloren».
Der seltene Fall, dass es von den wütenden Ausrastern der Frau Heard Tonband-Aufnahmen gibt, wirft nun ein ganz anderes Licht auf den Fall. Gut, Herr Depp klagt wegen Verleumdung auf 50 Millionen Dollar Schadenersatz. Damit würde er wohl eine Weile zurechtkommen.
Aber nichts ist so eine scharfe Waffe wie die öffentliche Anschuldigung einer Frau, sie werde von ihrem Mann misshandelt. Das glaubt erstmal jeder automatisch, und es ist für einen Mann sehr schwer, sich im Falle tatsächlicher Unschuld, von einem solchen Vorwurf reinzuwaschen. 
Das konnten wir ja auch beim Fall Kachelmann in Deutschland alle studieren.
Lesen Sie dazu auch hier

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FRAMING: Wie öffentliche Meinung am Beispiel Schweden manipuliert wird

In Teilen Schwedens kommt es seit Tagen zu schweren Ausschreitungen. In mehreren Fällen mussten Polizisten ihre Waffen ziehen und Warnschüsse abgeben, drei Menschen wurden dabei durch Querschläger verletzt.

Auslöser dieser Krawalle sind Versammlungen einer islamkritischen Gruppe namens „Stram Kurs“ des Politikers und Rechtsanwalts Rasmus Paludan. Der zieht gerade durch schwedische Städte und verbrennt dort bei jeder seiner Versammlungen immer ein Exemplar des Korans, was naturgemäß nicht gut ankommt bei Muslimen. Und so kommt es immer wieder zu Demos gegen Paludan – und zu Angriffen gegen die Polizei mit Steinwürfen und Molotowcocktails.

Wer die Angreifer sind, die da mit Steinen und Mollis werfen, erfahren deutsche Mediennutzer nicht. Ganz sicher ist allerdings: Die Gewalt gegen die Polizei geht weder von Herrn Paludan noch seinen Anhängern aus, sondern von…ja, irgendwem anderes.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), deren Beiträge von den meisten deutschen Medien vielfach übernommen werden, formuliert dann so (heute Morgen):

„Auch am Ostersonntag ist es in Schweden in Zusammenhang mit der Genehmigung rechter Kundgebungen zu Krawallen gekommen.“

Und:

„Hintergrund sind Kundgebungen eines bekannten Rechtsextremisten, die von der Polizei genehmigt worden waren“

Das ist nicht gelogen, aber es signalisiert den Lesern und Zuschauern ganz etwas anderes, als was wirklich passiert. Nämlich: Da demonstrieren Rechte, und gleich gibt es wieder Gewalt. Die Wirklichkeit ist aber: Da nehmen Rechte ihr demokratisches Grundrecht wahr, und – bitte kreuzen Sie an – a) Linke/b) Islamisten – starten Gewaltexzesse dagegen.

Nur: Warum schreiben Sie es nicht so? Weil – ich muss es leider so formulieren – man versucht, unsere öffentliche Meinung zu manipulieren. Wieder einmal.

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War vielleicht alles umsonst?

Klar, gibt es Unterschiede wie in anderen Ländern auch. In Ballungszentren interessiert man sich eher für Klima und Gender-Gedöns als auf dem platten Land. Das ist im Osten ebenso wie im Westen, auch auf unterschiedlichem Niveau der reinen Zahlen, aber von der Tendenz her.

Und politisch? Klar gibt es da deutliche Unterschiede, weil ganze Generationen in gegensätzlichen Systemen gelebt haben. Das kann man nicht einfach abschalten. Great Reset in der Lausitz. Und dass viele Landsleute im Osten andere Prioritäten setzen als die – ich traue mich kaum, das zu schreiben – Mitbürger im Westen, ist auch klar. Wenn man sich die Einheit erkämpft hat wie die Ostdeutschen, dann hat man in der Regel ein intensiveres Verhältnis zu Vaterland und Patriotismus, als Westler, die durch die 68er-Mangel gedreht wurden. Soweit ist das alles nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar für mich – ebenso wie viele andere in Westdeutschland – ist diese Putin-Besoffenheit in Teilen Ostdeutschland. Wo man Fotos vom Bierabend mit alten Kameraden aus der Nationalen Volksarmee postet, versehen mit einem Text im Sinne von: „Läuft doch gut …“ Das war ganz zu Beginn, als es noch so aussah, als laufe es gut für die russische Armee, die nur noch darauf gewartet hat, dass die Ukrainer mit Winkelementen der Russischen Föderation am Straßenrand stehen, um sie willkommen zu heißen. Die stehen da aber gar nicht, und manch einem ist inzwischen klar, dass dieser Krieg vielleicht gar keine gute Idee war. Aber das ist nicht mein Thema heute.

Die Frage lautet: Ist das eigentlich überhaupt noch zu kitten, was gerade abgeht.

Facebook hat uns gestern eine intensive Warnung geschickt, dass sie eine Gruppe von mir mit fast 3000 Nutzern abschalten werden, wenn wir nicht die Hassorgien einzelner Poster unter Kontrolle bekommen. Unsere Moderatoren haben gestern in einem einzigen Fall erstmals einen Teilnehmer blockiert, weil wir nicht alles gefährden wollen, nur weil Einzelne nicht das Wasser halten können. Bei Corona war der Ton schon deutlich aggressiver geworden, aber das war nicht so ein Ost-West-Ding. Klar, in Ostdeutschlands fanden große Demos mit Zehntausenden statt, aber in Hamburg, Stuttgart und Berlin eben auch. Und in Sachsen waren die Querdenker eher Rechte, und im Schwabenland eher Ökos. Alles im Rahmen.

Aber jetzt ist es anders, und ich nehme mich persönlich da gar nicht aus. Auch mir schreiben einst Wohlmeinende und fragen, was ist mit Dir los? Warum antwortest Du aggressiver als früher auf Angriffe. Ich merke das ja auch selbst, aber die totale Zerstörung von Städten wie Mariupol, das Abschlachten von Zivilisten, die widerwärtigen Massenvergewaltigungen, das lässt mich nicht kalt. Und wenn ich unter solchen Berichten, Fotos und Filmen, dann Grinse-Smileys von offensichtlich intellektuell limitierten oder zumindest vollkommen empathielosen Zeitgenossen für das Leid anderer Menschen sehe, dann platzt mir eben auch der Kragen – zumindest in der Kommentierung in den Sozialen Netzwerken. Mit unserer Tageszeitung und den Portalen versuchen wir zumindest ausgewogen unsere Arbeit zu machen. Aber klar: Auch da gibt es in der Grundtendenz kein Verständnis für diesen sinnlosen Krieg, der alle nur zu Verlierern machen wird. Wer kann denn Verständnis haben für all das Morden und Zerstören?

Und warum sehen das so viele Ostdeutsche ganz anders? Ich verstehe das wirklich nicht. All die Osteuropäer haben doch auch die gleichen schlechten Erfahrungen mit Sowjetunion und Russland gemacht. Wie stolz sind die Esten, die Polen, die Kroaten, die Rumänien, dass sie endlich „zum Westen“ gehören. Was ist da los bei euch, liebe Freunde drüben?

„Wir denken alle hier so“, schreibt mit gestern ein ostdeutscher Freund auf Facebook. „Wir hier“?

Wo lebst Du, Junge? Wir haben seit 31 Jahren Deutsche Einheit. Oder doch nicht?

Vielleicht ist es so, vielleicht sollte man sich auch gar nicht mehr bemühen, Leute zu überzeugen, die meinen, sie könnten 1989 zurückdrehen und jetzt Sozialismus mal richtig machen mit Audi und Ikea. Einfach „patriotisch“ davor schreiben, dann läuft das. Was für ein kranker Gedanke, aber ich habe das wirklich schon gehört von einem Landsmann, der mir ernsthaft sagt, eigentlich sei die DDR ja der bessere Staat gewesen… und eine sehr gute ostdeutsche Freundin schreibt in einer FB-Gruppe wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, das sei alles nicht schön, aber nun gelte es, gegen die Amerikaner zu kämpfen. Man denkt unwillkürlich, das mit der Drogensucht könnte vielleicht ein viel größeres Problem sein als angenommen. Putin lässt morden, und jetzt müssen wir die Amerikaner bekämpfen? Irgendwie bekomme ich das nicht zusammen.

Ist aber auch egal, doch es ist deprimierend, wie wir alle – jeder an seinem Platz – intensiv daran arbeiten, unser gemeinsames Land in Stücke zu schlagen. Und das war mal wirklich ein phantastisches Land.

Als ich mit 16 Jahren politisch aktiv wurde, war mein großes Thema die Existenz der DDR, mit Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen. Das war der Grund, warum ist mich überhaupt politisierte. Wie oft bin ich mit der JU und der IGFM nach Berlin gefahren, um zu demonstrieren, Besuch im Mauermuseum am Checkpoint Charlie, Aussichtsplattform an der Bernauer Straße, Grenzer gucken und mit dem Mittelfinger grüßen.

Als ich dann 1989 auf meinem Hotelzimmer in Berlin im Fernsehen die Ankunft der ersten Züge im bayerischen Hof, voll mit Landsleuten von drüben, verfolgte, liefen mir die Tränen die Wangen runter. 9. November 1989 wieder an der Bernauer Straße mit Mikro und Kopfhörer, 9. Dezember 1989 live auf einer großen Bühne auf dem Alexanderplatz mit zigtausenden Deutschen-Ost, meine erste Grilletta, das junge Mädchen, das mir in einer kurzen Pause der Live-Sendung von Radio Hundert,6 auf die Bühne einen kleinen Rauschgoldengel reichte und schenkte, der dann jahrelang auf meinem Schreibtisch im schnuckeligen Funkhaus an der Paulsborner Straße stand, die junge Frau aus Ost-Berlin, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November mit ihrem Motorrad liegen blieb, und der wir helfen konnten, ihre Maschine wieder flottzumachen… Sie bedankte sich mit einem strahlenden Lächeln und sagte zu mir: „Seid Ihr im Westen alle so nett?“

Nein, sind wir nicht. Und seid Ihr auch nicht.

Es war alles umsonst, so erscheint es mir jedenfalls in diesen Tagen und Wochen.

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