Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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Auf Facebook stellt heute morgen jemand die berechtigte Frage: Warum brauchen wir ein Integrationsprogramm für Kriegsflüchtlinge? Kriegsflüchtlinge sind qua Definition Menschen, die in einer Kriegssituation ihr Land verlassen müssen, um Leib und Leben zu retten, und die nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Flüchtlinge, das ist etwas ganz anderes als Migranten.

Nun haben wir 2015/2016 die große Flüchtliungswelle aus Syrien und dem Irak erlebt, wo ein blutiger Krieg tobte – danke nochmal an dieser Stelle ausdrücklich dem Friedensnobelpreisträger-warum-auch-immer Barack Obama. Und weil die Grenzen offen waren, sind da halt auch einfach noch ein paar Hunderttausend junge Männer aus Afghanistan und Nordafrika durchgeflutscht. Und nun sind sie halt da, wie Kanzlerin Merkel damals lakonisch feststellte. So wie jetzt Araber und Afrikaner durchflutschen mit der großen Welle von inzwischen über drei Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die sich erst einmal nur in Sicherheit bringen wollen.

In Syrien, so hört und liest man, sei die Lage inzwischen auch wieder stabil – auch dank der Bomben von Herrn Putin dort, der Assad immer noch an der Macht hält. Aber wenn das da so stabil ist: Warum gehen die temporär hier aufgenommenen Flüchtlinge jetzt nicht zurück in ihre Heimat? Nach Syrien. Und wenn Sie nicht wollen, warum schiebt man sie nicht ab? Und was ist sowieso mit den 300.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die hier weiter von unserer Regierung – unseren Regierenden und Regierend_*innen – geduldet werden? Warum schafft man nicht die Kapazitäten und die finanziellen Möglichkeiten, denen zu helfen, die wirklich unsere Hilfe brauchen?

Aber es gibt natürlich deutliche Überschneidungen bei der Flüchtlingsproblematik und der Frage von Migration, die unserem Land auch nützt. Deutschland zuerst! – Sie erinnern sich? Darf man nicht sagen, weil voll Nazi angeblich. Aber ich persönlich denke grundsätzlich bei politischen Themen vom Standpunkt aus: Was ist gut für unser eigenes Land?

Menschen, die ohne Ausweise in unsere sozialen Sicherheitssysteme strömen, obwohl sie kein Recht haben, hier zu bleiben, die nützen Deutschland nicht. Aber Menschen, die hier ankommen, und fragen, wie sie an Arbeit kommen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die sind mir herzlich willkommen.

Ich bin überzeugt, anders als unsere vorwiegend männlichen Gäste aus dem islamischen Kulturkreis, werden die ukrainischen Flüchtlinge – vorwiegend Frauen und Kinder – in ihr Heimatland zurückkehren wollen, wenn es dort wieder sicher ist. Zu ihren Männern und Brüdern, die den Wahnsinn dieser Wochen überleben. Und die Minderheit, die hier bleiben wollen, die sollten wir wohlwollend behandeln, wenn sie mit uns leben und unserem Land weiterhelfen wollen.

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Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade  entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde –  den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar   Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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Wenn Deutschland in einer Krise schlittert, dann können Sie sicher sein: Wir sind nicht darauf vorbereitet.

Hochwasser, Deutsche Einheit, Krieg in der Ukraine, Coronavirus, Massenansturm von Flüchtlingen: Niemand hat einen Plan. Es grenzt an ein Wunder, dass sie es irgendwie unter Ausschüttung gewaltiger Geldmengen, die Sie alle erarbeiten und abdrücken müssen, immer noch irgendwie hinbekommen in Deutschland.

Was jetzt gerade aber neu ist. Wieder steht eine gigantische Flüchtlingswelle vor der Tür – zum zweiten Mal in sieben Jahren. Und wieder hat man den Eindruck, dass unsere Regierung auch dieses Mal nichts gelernt und deshalb auch nichts vorbereitet hat.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) aus, was wir alle längst ahnen: „Wir haben aus den Flehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt.“

Mehr als zwei Millionen Unkrainer haben sich in den vergangenen Tagen auf dem Weg gemacht, um Putins mörderischem Krieg in ihrer Heimat zu entkommen. Die Hälfte von Ihnen haben in Polen eine vorübergehende Bleibe gefunden, auch Ungarn hilft nach Kräften, und inzwischen sind auch rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Anders als 2015 handelt es sich unzweifelhaft um tatsächliche Kriegsflüchtinge, deren Leib und Leben bedroht ist, und deren männliche Angehörige nicht ohne Ausweis aber mit Handys hier ankommen, sondern, die ihre Familien in Sicherheit bringen und zurückkehren, um die Freiheit ihres Landes zu verteidigen. Auch in unserem Freundes- und Bekanntenkreis sind jetzt zunehmend Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bekannt durch ihre publizistische Nebentätigkeit gegen der linkskriminellen antifa, hat nun  angeordnet, alle Flüchtlinge aus Richtung Osten unkontrolliert in unser Land zu lassen. Alle, und das bedeutet: Nicht nur Ukrainer.

In der Sozialen Netzwerken waren in den vergangenen Tagen immer wieder Fotos gepostet worden von der Ankunft „ukrainischer“ Flüchtlinge mit sehr dunkler Hautfarbe. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Und wenn diese Menschen nicht bereits durch EU-Staaten wie Polen, Rumänien und Ungarn registriert wurden, dann sind unsere Grenzer eigentlich verpflichtet, Personenkontrollen durchzuführen und diese Leute zu registrieren. Sind verpflichtet, aber die famose Frau Faeser hat das rechtmäßige Verfahren ja außer Kraft gesetzt und offene Tore nach Deutschland angeordnet.

Polizeigewerkschafter Teggatz spricht von einer dramatischen Lage und einem Kontrollverlust an unseren Grenzen, die wie 2015  vieltausendfachen Rechtsbruch zum Alltag macht. Teggatz:

„Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Sonst wissen wir nicht, wer ins Land kommt, und riskieren beispielsweise auch, russischen Spionen den roten Teppich auszulegen. Es ist und bleibt eine sehr dynamische Lageentwicklung. Umso mehr sind wir gegenüber unseren Partnern in der EU verpflichtet, darauf zu achten, wer sich in Europa aufhält.“

Nichts gelernt, kein Plan, nix vorbereitet. Merkel ist weg, doch die Stümperei bleibt.

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Das Magazin „FOCUS“ hat – wie auch immer – Einblick in die interne SMS-Korresondenz der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihren Mitarbeitern erhalten, als es im Ahrtal zu einer Flutkatastrophe kam, bei der 134 Menschen starben.

Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass Europa in diesen Tagen wirklich funktionieren würde. Aber offensichtlich funktioniert alles nahezu reibungslos: Gemeinsame und gut abgestimmte Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen innerhalb von drei Tagen. Militärische Verstärkung für die osteuropäischen Länder, die das wünschen. Die Menschen machen mit, in vielen Ländern demonstrieren Zehn-, ja Hunderttausende gegen den arbarmungslosen Krieg Putins im ukrainischen Nachbarland . Und jetzt noch eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, vor allem in Polen und Ungarn, aber auch in Deutschland.

Die klare Haltung Ungarns erfreut mich dabei besonders, hatte doch Präsident Viktor Orban erst vor Tagen noch Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Orban ist bekannt, dass er für sein Land immer gern mal Sonderwege einschlägt – gerade in der Europäischen Union. Beneidenswert, dieses Land, das sich seinen Schneid auch nicht durch Liebensentzug aus Brüssel abkaufen lässt. Ungarn hat vor zwei Wochen Kampfflugzeuge nach Estland verlegt, um die baltischen NATO-Partner im Ernstfall zu verteidigen. Und die Ungarn helfen den Flüchtlingen aus der Ukraine, dem Brudervolk, wie kaum jemand anders. Lesen Sie dazu auch hier

Ungefähr 1,5 Millionen Ukrainer haben ihr Land inzwischen verlassen und sich in Sicherheit gebracht. Es sind ausschließlich Frauen, Kinder und alte Menschen, die vor den Bomben und Raketen das Weite suchen. Was für ein Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015/2016, als fast nur junge Männer in die Europäische Gemeinschaft, vornehmlich nach Deutschland und Schweden, strömten. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche schlimmen Folgen das bis heute auch in unserem Land hat.

In Berlin hat man Sorgen, nicht ausreichend Platz zu haben, für die neuen wirklich Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine. Wie wäre es, wenn nun endlich einmal die 300.000 rechtskräftig abgelehnten aber vom deutschen Staat „geduldeten“ Asylbewerber abgeschoben würden? Dann wäre reichlich Platz für die Frauen, Kinder und Alten aus der Ukraine, die unsere Hilfe wirklich gebrauchen. Genau für solche Fälle ist ein Asylrecht gedacht. In unserem Freundeskreis haben inzwischen mehrere Freunde bei sich zu Hause Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufgenommen. Großartig!

Wir oft haben wir, habe ich, auf die EU und den Moloch Brüssel geschimpft. Links durchideologisiert, bevormundend, ein bürokratisches Monster, das immer dann versagt, wenn man, wenn wir es wirklich brauchen. Dieses Mal ist das augenscheinlich anders. Und eine Staatengemeinschaft souveräner Länder, die sich endlich mal als handlungsfähig erweist – das wird nicht nur in Moskau und Peking zur Kenntnis genommen, das finden auch die Menschen gut, die in den Ländern der EU-Staatengemeinschaft leben.

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Die 156 Meter lange Jacht „Dilbar“ des russischen Oligarchen Alischer Usmanow liegt für Reparatur- und Wartungsarbeiten in einem Dock der Werft Blohm + Voss in Hamburg. Medien berichteten, das 600-Millionen-Dollar teure Schiff sei von den Behörden in Hamburg im Rahmen der europaweiten Sanktionen gegen russische Superreiche beschlagnahmt worden. Aber das ist nicht so, denn der Hamburger Senat kann das gar nicht entscheiden. Zuständig sind das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und die Generalzolldirektion in Bonn.

Usmanows Yacht liegt also erstmal da herum, und dass der Mann als beinharter Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, macht die Sache in diesen Zeiten auch für ihn nicht besser.

Der Krieg, den Putin in der Ukraine angezettelt hat, beschäftigt zunehmend auch das benachbarte Europa und damit Deutschland, die 14 osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer ebenso wie die 16 angestammten westlichen Nato-Staaten. Und die ganze Welt ist empört über das zunehmend irrationale Vorgehen Russlands.

Nie wurde das so deutlich wie gestern in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. 141 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu, mit der Russland zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen gegen die Ukraine aufgefordert wurde, 35 Mitgliedsländer enthielten sich und ganze fünf auf diesem Planeten stimmten gegen die Resolution: Russland selbst, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Na, herzlichen Glückwunsch, möchte man da Moskau zurufen bei diesen Verbündeten.

Interessant ist auch, dass sich die Atommächte China und Indien enthielten, weil doch unsere Putin-Fans ganz sicher sind, dass „der Chinese“ natürlich auf Seiten Russlands steht gegen den verhassten Westen. Ich denke nicht, dass China so kalkuliert, weil die ganz eigene Gedanken über die zukünftige Weltordnung und die eigene Rolle darin haben. Aber lassen wir das Spekulieren.

Die Ukraine kann alleine – auch mit Waffen aus Deutschland – diesen Krieg nicht gewinnen. Sie kann den Preis für spätere Verhandlungen hoch treiben, und das macht Präsident Selenskyj bisher bravourös. Heute fanden in Belarus zum zweiten Mal Friedensgespräche zwischen den Kriegsparteien statt, ohne dass irgend etwas in Sachen Frieden tatsächlich vereinbart wurde. Wer hätte das auch ernsthaft erwartet?

Immerhin man einigte sich auf humanitäre Korridore, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Kriegsgebiet sicherzustellen. Und um den sicheren Abzug von Zivilisten zu ermöglichen, die nur noch raus wollen. Angeblich haben bereits eine Million Menschen die Ukraine verlassen, 500.000 von Ihnen sind in Polen untergekommen. Großen Respekt vor unseren Nachbarn!

Wenn jemand einen Krieg beginnt, gibt es immer drei Möglichkeiten, wie sich die direkten Nachbarn verhalten können.

Wegsehen und nichts tun? Das ist für niemanden in diesem Konflikt eine Option. Militärisch eingreifen? Dafür gibt es keine Grundlage, weil die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist und auch überhaupt niemand im Westen einen Krieg mit der Atommacht Russland führen will. Selbst wenn in einem solchen Fall – was sehr wahrscheinlich ist – die NATO die Oberhand behielte, wäre unser ganzer Kontinent eine einzige Trümmerwüste und es gäbe vielleicht Millionen Todesopfer, wenn überhaupt jemand überlebt. Das will Putin auch nicht, wird dann gesagt, doch Putin macht seit Wochen Dinge, von denen alle angenommen haben, er würde es nicht tun.

Die dritte Möglichkeit erleben wir gerade. Viele Länder beschließen gemeinsam, den Aggressor zu bestrafen oder/und zum Einlenken zu bewegen, durch Nadelstiche unterhalb der Schwelle eines heißen Krieges. Geldvermögen einfrieren, Reisemöglichkeiten beschränken, Geschäftesbziehungen abbrechen, internationalen Zahlungverkehr massiv einschränken, Technologietransfer unterbinden. Das schafft wenig Freude im Land des Aggressors, erst rückt man auch da natürlich demonstrativ zusammen. Denn wer will schon das eigene Land verraten?

Aber auf Sicht, wenn die Sanktionen wirken, wenn einflussreiche Oligarchen nicht mehr an ihre Vermögen (oder Yachten) kommen, sie ihre Kinder auf teuren Privatschulen in London und ihre Geliebten in Luxusappartments nicht mehr besuchen können, dann nervt das irgendwann. Und genervte aber einflußreiche Oligarchen wollen irgendwann auch, das das mal endet. Ob dieser Plan aufgeht? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Plan.

Womit ich wirklich große Bauchschmerzen habe, das sind Einschränkungen für russische Bürger hier bei uns. Wenn Supermärkte keine russischen Dosensuppen mehr anbieten, dann wird das Putin nicht beeindrucken. Was soll das also?

Wenn in München der Stardirigent Valery Gergiew bei den Philharmonikern rausfliegt, einfach weil er Putin-Freund ist und sich nicht laut genug distanziert hat, dann geht das gar nicht. Weil Intendant Benedikt Stampa und Oberbürgermeister Dieter Reiter ihre persönliche Erwartungshaltung über das, was Valery denken und tun sollte, zum Maßstab für seine Weiterbeschäftigung nehmen. So etwas sollte in einer Demokratie nicht möglich sein.

Also: Hoffen wir, dass die Kämpfe endlich abflauen!

Militärexperten sagen: 150.000 Soldaten reichen bei weitem nicht aus, die ganze Ukraine in den Griff zu bekommen, schon gar nicht im Griff zu behalten. Der erstaunlich massive Widerstand im Westen der Ukraine müsste Herrn Putin klarmachen, dass er sich das nicht einmal wünschen sollte. Dauernd diese Holzkisten in die Heimat, das kommt auch in Russland nicht an. Den Osten der Ukraine hat er oder wird er in wenigen Tagen komplett unter Kontrolle haben. Die Krim hat er 2014 bereits widerrechtlich einkassiert in sein Reich. Auch dort fehlt mir die Phantasie, wer das wie rückgängig machen sollte.

Tausende Menschen sind in dieser ersten Woche auf beiden Seiten getötet worden, der materielle Schaden in den Städten ist enorm. Es wäre an der Zeit, ernsthaft zu versuchen, das Töten und Zerstören zu beenden und eine Lösung am grünen Tisch zu vereinbaren, die beiden Seiten irgendwie gerecht wird oder mit denen sie wenigstens leben können.

Für mich ist erstaunlich, dass Putin wirklich mit so brachialer Gewalt vorgegangen ist und vorgeht. Aber genauso beeindruckt bin ich vom Widerstand in der Ukraine selbst. Das hat Herr Putin mit Sicherheit so nicht erwartet. Und was mich besonders freut: Der Westen ist wieder da. Trump und Macron hatten noch vor zwei Jahren die Notwendigkeit der NATO in Zweifel gezogen. Jetzt ist die NATO wieder ganz oben, Moldavien, Georgien, Finnland und Schweden liebäugeln mit der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis.

Und Deutschland? Die Etablierten schreiten Seit‘ an Seit‘, beschließen im Vorübergehen einen Sondervermögen von 100 Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr, was sehr, sehr, sehr nötig ist. Das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsaufgaben wird ab jetzt immer eingehalten, sagt man uns. Und Olaf Scholz redet im Parlament über Russland wie zuletzt John F. Kennedy. Und als ich jetzt Annalena Baerbock in der UN-Vollversammlung reden gehört habe, musste ich unwillkürlich an Lara Croft aus dem bekannten Computerspiel denken. Nicht zu fassen, welche Metamorphosen innerhalb einer einzigen Woche möglich sind auch hier bei uns in Deutschland.

Der Hacker-Angriff auf diesen Blog hat uns beunruhigt, aber wir sind wieder da. Noch ein bisschen Fleißarbeit zum Rekonstruieren verlorengegangener Texte und zerschossener Funktionen – jetzt geht es ohne Pause weiter. Eine gute Gelegenheit, Sie noch einmal um Unterstützung für unsere Arbeit zu bitten. Spenden Sie auf PayPal über @KelleKlaus oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!

Sicher sind viele von Ihnen genauso orientierungslos wie ich in diesen Tagen. Einerseits freut man sich, dass sich der Alltag in den vergangenen Wochen für viele Menschen wieder normalisiert hat, andererseits liegt etwas in der Luft, das nichts Gutes verheißt.

Gestern Abend haben in Erfurt vor dem Landtag 500 Bürger gegen 2G demonstriert. Sie fordern, dass jeder das Recht haben soll, frei darüber zu entscheiden, ob er oder sie sich impfen lassen will oder nicht. Grundsätzlich teile ich diese Meinung, aber ich schließe meine Augen auch nicht vor der aktuellen Entwicklung. Ein guter Freund, er ist über 70, hat vor einer Woche die Diagnose bekommen, dass er Corona-infiziert ist. Es geht ihm nicht gut, aber er schwebt auch nicht in Lebensgefahr. Gott sei Dank!

Heute Morgen wird breit auf allen Titelseiten über eine Brandrede des RKI-Chefs Lothar Wieler berichtet, der – so klar habe ich das noch nicht gehört – vor einem „…wirklich sehr schlimmen Weihnachtsfest“ für uns alle warnt. Ich meine, Lothar Wieler ist nicht irgendein Trottel und das Robert-Koch-Institut ist nicht irgendeine Klima-Geldsammelmaschine von Fräulein Thunberg. Und kommen Sie mir nicht mit der großen Weltverschwörung und Bill Gates, der uns alle vergiften will, sonst übergebe ich mich! Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören.

Hier unkommentiert mal die aktuellen Meldungen der Deutschen Presse-Agentur hintereinander weg von heute Morgen:

• Kassenärzte-Chef: Kein Anlass für Panik in der Corona-Pandemie
• Erstmals Wert von 60.000 Corona-Neuinfektionen überschritten
• RKI-Chef Wieler: Wir waren noch nie so beunruhigt
• Bundesagentur: 52 Milliarden für Folgen der Corona-Krise
• Union und „Ampel“ streiten über Corona-Gesetzespläne
• Tag der Corona-Etscheidungen: Was steht heute auf dem Plan
• Drosten: Infektionszahlen bei Ungeimpften schnell senken
• Landkreise fordern Coona-Impfpflicht in Pflegeheimen
• Impfstoffentwickler von BionTech mit Preis ausgezeichnet
• Corona-Zahlen von Ungeimpften sind höher als die von Geimpften

Wohlgemerkt, das ist nicht aus dieser Woche, das ist die aktuelle Nachrichtenlage heute Morgen aus den vergangenen paar Stunden. Man fragt gar nicht mehr, was sonst noch so passiert an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen zum Beispiel. Es ist Corona, wohin man schaut und hört.

Aber, wenn Sie nur mal zwei der Nachrichten-Überschriften rausnehmen: Kein Anlass zur Panik und wir waren noch nie so beunruhigt – was soll ich damit anfangen als Journalist, was sollen Sie damit anfangen?

Wie wird Weihnachten 2021? Es sollte doch angeblich alles gut werden, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung durchgeimpft ist. Herdenimmunität und so. In Hamburg und Bremen soll das so sein mit dem Durchgeimpft sein, aber ist die Situation dort besser auf den Intensivstationen? Nein, ist sie nicht. Und wieso hat man die Atempause in den vergangenen Monaten nicht genutzt, um die Bettenkapazität in Deutschland signifikant zu erhöhen? Ach ja, wir verhandeln ja gerade über einen neuen Job für Frau Baerbock und Herren Habeck.

Mein bester Freund rief mich vorgestern aus Berlin an und war auf 180. Er hatte sich lange mit einem erfahrenen Mediziner über die Lage unterhalten und das Versagen unseres politischen Spitzenpersonals. Das ist atemberaubend, wie widersprüchlich und auch unsinnig die Corona-Maßnahmen in den vergangenen eineinhalb Jahren waren, wenn Sie sich das mal geballt vor Augen führen.

Wenn Corona so gefährlich ist, wie man uns sagt, muss der Staat handeln, dann darf auf 2G kein Tabu sein. Aber wenn es stimmt, was mir von Bekannten erzählt wird, die in anderen europäischen Ländern gerade auf Reisen sind, die von Normalität ohne Masken berichten, dann fragt man sich schon, was wir in Deutschland und Österreich gerade eigentlich machen…

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Der Begriff „alternativlos“ führt sei  Jahren in den CDU dazu, dass viele ganz automatisch die Augen verdrehen. Angeblich alternativlos waren nahezu alle großen politischen Vorhaben der Bundeskanzlerin, und wenn sie umgesetzt wurden, erwiesen sie sich häufig als ein einziges Desaster. Alternativlose Energiewende, alternative Flüchtlingspolitik – alles alternativlos und falsch.

Auf der Pole Position beim Wettkampf um den zukünftigen Vorsitz der CDU steht Friedrich Merz, unabhängig vom Merkel-System, unabhängig von einem Einkommen durch politische Mandate. Merz ist ein Angebot an die 400.000 Mitglieder und die geschundene Seele der Union. Sein Auftritt heute, nach der Nominierung im Heimt-Kreisverband gestern Abend, war stark. Zwei frische Gesichter sollen zusammen die Funktion des Generalsekretärs ausfüllen: Mario Czaja (46)  Christina Stumpp (34). Beide haben gerade ihre Bundestagswahlkreise für die CDU direkt gewonnen.

Carsten Linnemann, Mittelständler und ewiger Hoffnungsträger, und Michael Kretschmer als Stimme des Ostens, sollen in der neuen Parteiführung wichtige Aufgaben übernehmen.

Die CDU werde unter seiner Führung keinen Rechtsruck erleben, versprach Merz. Er weiß, dass es den Mitgliedern reichen würden, wenn nach Merkel und Kramp-Karrenbauer und Laschet, die Union endlich ihren jahrlangen katastrophalen Linksruck stoppt. Und Merz sagte, dass zukünftig natürlich auch wertkonservative in der CDU wieder eine Heimat haben sollen, neben christlich-sozialen und liberalen Denkrichtungen.

Alternativlos, dieser ätzende und im Grunde undemokratische Begriff – es gibt immer eine Alternative in der Politik – gewinnt mit dem heutigen Tag eine ganz neue Bedeutung in der CDU. Denn wenn jemals etwas alternativlos war, dann dass diese Partei das Angebot von Friedrich Merz annehmen muss. Oder sie muss sich vom Gedanken verabschieden, weiter eine Volkspartei zu sein.

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