Haben Sie “House of Cards” gesehen? Die amerikanische Netflix-Serie über Intrigen und Ränkespiele in der hohen Politik? Nun, nicht um Mord und Kokain geht es derzeit in Berlin – jedenfalls weiß ich nix davon -, aber ein Lehrstück über politische Intrigen und Süppchen kochen spielt sich gerade um eine Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion morgen im Reichtstag ab.

Der Berliner Kreis um die unerschrockenen Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch hat im Grunde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Die erste findet am Vormittag statt und ist nicht öffentlich. 170 Teilnehmer – Abgeordnete und konservative Parteimitglieder aus ganz Deutschland – werden hinter verschlossenen Türen mit  Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein offenes Gespräch führen. Aber ohne Medien, Klartext! Das ist neuerdings in der Union wieder möglich und von Vielen gewünscht. Endlich wird wieder offen diskutiert, jedenfalls bei denen, die nichts mehr werden wollen und denjenigen, ihre Wahlkreise direkt gewinnen.

Dann gibt es eine zweite, öffentliche, Veranstaltung am Nachmittag, wo es um den Islam und seine Kompatibilität mit der freien Gesellschaft geht. Rednerin dazu wird die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sein. Und weil der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – auf Betreiben der SPD und gegen den Willen von Innenminister Seehofer (CSU) – geschasst wurde, nachdem er zu den Vorgängen von Chemnitz vergangenes Jahr – “Hetzjagden” – einfach nur die Wahrheit gesagt hat, bot er an, morgen auch ein paar Worte zum Thema beizusteuern. Das nahm der Berliner Kreis gern an. So weit die nüchternen Fakten.

Es geht um zwei getrennte Veranstaltungen, beide vom Berliner Kreis organisiert. Eine intern, eine öffentlich. Brinkhaus und Merkel-Kritiker Maaßen werden also nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, wie kolportiert wird. Und deshalb hat Ralph Brinkhaus auch nicht “verboten”, dass Maaßen in Räumen der Unionsfraktion auftritt. Denn die Veranstaltung wird natürlich im Reichstag in Räumen der Unionsfraktion stattfinden. Allerdings in anderen, was rein den Größenverhältnissen geschuldet ist. Eine Absprache, die zwischen Bundestagsverwaltung und dem Büro der Abgeordneten Pantel getroffen wurde.

Und jetzt wird es noch doller, Fake News stehen hoch im Kurs, und den Vogel schießt wieder einmal SPIEGEL Online ab. “In der Union ist Maaßen umstritten”, behaupten die beiden Autoren. So einen Satz würde ich im SPIEGEL mal über Angela Merkel lesen… Immerhin ist Maaßen bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland ein gefragter Redner bei der CDU, was man von Angela Merkel nicht gerade behaupten kann.

Andere Medien phantasieren von Zusammenhängen, die objektiv nicht bestehen, zum Beispiel zum gleichzeitig im Reichtstag stattfindenden Medienkongress von vier AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Mainstreampresse wittert da schwerste Verwerfungen, es könnte eine Durchmischung von Schwarzen und Blauen auf den Gängen des Parlaments geben. Möglicherweise nicken sich dann dort sogar einige Abgeordnete im Vorbeigehen zu…

Die Wahrheit ist banal. Weder bei der Veranstaltung des Berliner Kreises noch beim AfD-Kongress kann man einfach so reinlatschen. Ich habe in den vergangenen Tagen allein drei Mal Mails vom Berliner Kreis bekommen, wo über geänderte Modalitäten informiert und weitere persönliche Infos abgefragt werden. Niemand kommt morgen früh in die Fraktionsräume der CDU/CSU, der nicht ausdrücklich eingeladen und bestätigt ist. Und ich bin auch sicher, dass niemand bei der AfD-Tagung einfach so auf einen Kaffee vorbeischauen kann.

Es ist ein großes politisches, nein, ein mediales Kasperletheater, was hier aufgeführt wird. Es dient dazu, beim Publikum ein blutdruckverstärkendes Gruseln hervorzurufen, über geheime Tricksereien von Union und AfD, die es aber gar nicht gibt. Und diejenigen, die hinter dieser medialen Kampagne stecken, wollen vor allem Ralph Brinkhaus beschädigen, weil der es “wagt”, sich mit seiner konservativen Basis zu treffen, die übrigens maßgeblich zu seiner Wahl vergangenes Jahr beigetragen haben dürfte.

Am “Tag der Arbeit” wird nicht gearbeitet, sondern gefeiert. Die meisten Bürger nutzen den Tag traditionell, um die Füße hoch- und Grillfleisch aufzulegen. Doch manche “arbeiten” an diesem Tag mehr als wahrscheinlich sonst im ganzen Jahr.

Im Düsseldorfer Norden und in Meerbusch (Niederrhein) wurden in der Nacht zum 1. Mai (Mittwoch) 24 Haltestellenhäuschen zerstört. Einfach so. Die Polizei untersucht noch, ob geschossen oder Steine geworfen wurden. Immerhein wurde an einigen Tatorten ein weißer PickUp gesehen.

Linksextremisten in Berlin und Hamburg nutzen den Tag der Arbeit traditionell, um Randale zu machen, Scheiben einzuschlagen, in früheren Zeiten auch gern mal, um Supermärkte zu stürmen und zu plündern, Polizisten anzugreifen. In Hamburg wurde eine Fensterscheibe am CinemaXX-Kino zertrümmert. Im Berliner Nobelviertel Grunewald zogen statt der angemeldeten 200 Demonstranten 3000 Menschen bei einem sogenannten “Spaßumzug” durch die Straßen und warfen Pflastersteine. 100 Strafanzeigen wurden aufgenommen. Autos und Häuser wurden mit Farbe besprüht. Haha, sehr lustig…

In Steinhagen (Sachsen-Anhalt) raubten Unbekannte im Festtagstrubel den Getränkemarkt Kesten aus, ein Wohnwagen neben einer Kirche wurde “verunstaltet”. “Renitente Jugendliche” griffen eine Rettungssanitäterin an und traten sie.

In Elmsbüttel reicht es dem Inhaber des Sternerestaurants “Jellyfish”, nachdem innerhalb von wenigen Wochen vier Mal sein Laden von Randalierern heimgesucht wurde – Scheiben eingeschlagen, Gastraum verwüstet. Er schließt das Lokal endgültig am 17. Mai.

Und so weiter und so weiter…

Vandalismus ist keineswegs nur (aber auch) politisch motiviert. Es ist Ausdruck einer gelangweilten Wohlstandsgeneration, die keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer und null Respekt vor unserem – ihrem – Staat und seinen Gesetzen hat. Die Angst, erwischt oder sogar spürbar bestraft zu werden, ist gering. Zerstörungswut gilt in manchen Kreisen als Mutprobe. Allein der alljähriche Schaden, der in unseren Schulen aus blinder Zerstörungswut angerichtet wird, bewegt sich im deutlich zweistelligen Millionenbereich – das ist Ihr Geld, das hier verbraten wird. Einfach so, aus Jux und Dollerei…

Denken Sie an die Zerstörungen in Bussen und Bahnen, denken Sie an die sogenannten Graffitys, die überall an Hauswände und Züge gesprayt werden. Hausbesitzer lassen sie auf eigene Kosten entfernen, um bald darauf neue “Kunstwerke” vorzufinden. Bahn und Busbetriebe planen alljährlich einen Posten im Etat ein, mit dem die Schäden beseitigt werden. Business as usual, ein Verwaltungsvorgang, sonst nix!

Muss man das hinnehmen? Ist das unabänderlich? Ist das vielleicht sogar ein Ausdruck von Jugendkultur im bunten Deutschland der Vielfalt? Nicht wenige werden das so sehen, ist halt so. Stellt Euch doch nicht so an!

Für mich ist das unerträglich. New Yorks damaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani hat bewiesen, dass ein Staat nicht machtlos gegenüber Vandalismus sein muss, wenn man es will. “Zero Tolerance” war sein Leitmotiv. Graffitis wurden umgehend überpinselt, Sprayer, die man erwischt, wurden in eine Zelle gesperrt und mussten den Schaden abzahlen, eingeworfene Scheiben an leerstehenden Gebäuden wurden umgehend repariert. Weil Giuliani wusste: Wenn irgendwo eine Scheibe eingeworfen und nicht repariert wird, dann kommen die Nachahmer und werfen auch die anderen Scheiben ein – “Broken Window Theorie” nennen amerikanische Sozialwissenschaftler dieses traurige Phänomen.

Auch Deutschland könnte etwas gegen den wachsenden Vandalismus im Land tun, wenn es Politiker gäbe, die sich des Themas annähmen. Ich kenne leider keine.

Mit nichts kann man Menschen so sehr manipulieren wie mit Meinungsumfragen oder Studien. Das soll kein pauschales Verdammen sein, denn es gibt seriöse Studien und seriöse Demoskopie in Hülle und Fülle. Aber zur Zeit ist der Versuch des linksgrünen Establishments, eine Uniformität des politischen Denkens in Deutschland zu befeuern so ärgerlich, das man schon wieder lachen möchte über die handwerkliche Ungeschicklichkeit der Strippenzieher.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, wie der Name vermuten lässt, ist der Think Tank, also die Denkfabrik, der traditionsreichen SPD. Und die hat am Donnerstag in Berlin etwas vorgestellt, das man in diesen Kreise “Studie” oder “Untersuchung” nennt. Die Ebert-Stiftung alarmiert die Öffentlichkeit, denn – Achtung! – in Deutschland sind “rechtspopulistische Ansichten” auf dem Vormarsch. Schlimm!

Und natürlich – die Ossis wieder – ist es in den jungen Bundesländern viel schlimmer mit den Rechten, behauptet man. Ich habe oft den Eindruck, in Ostdeutschland sind Manche noch klarer im Kopf, aber das ist ein anderes Thema…

Zusammen mit der Universität Bielefeld, die bedeutende Denker unseres Jahrhunderts hervorgebracht hat wie zum Beispiel…mich…hat man herausgefunden, dass „30,3 % der Befragten im Osten, aber nur 19,6 % der im Westen ganz deutlich zum Rechtspopulismus“ neigen. Am Deutlichsten sei das bei Fremdenfeindlichkeit und in der Abwertung von Muslimen festzustellen, behaupten die Autoren.

Die so genannte “Studie”, die ganz offenbar dem Ziel dient, politische Meinungen Andersdenkender zu diskreditiern und ins Abseits des Undiskutiertbaren zu verschieben, wurden den ganzen Tag rauf- und runtergenudelt in deutschen Radiostationen und Fernsehsendern. Bunt gemischt mit Greta Thunberg und der Klimakatastrophe. Journalismus war schon mal anders… Die ewige Leier von den bösen Rechten, die etwas gegen all die freundlichen Flüchtlinge haben, die hier pro Jahr – offizielle Statistik des BKA – fast 200.000 Straftaten begehen, darunter schwerste Gewaltdelikte mit dem Messer, 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr und Tausende von sexuellen Übergriffen begehen, war so platt, dass es selbst Klaus Kleber vom ZDF zu viel wurde.

Klaus Kleber kennen Sie? Die Mensch gewordene Politische Korrektheit im deutschen Gebührenfernsehen? Der erinnerte sich während eines Interviews am gleichen Tag im “Heute Journal” mit der Mitverfasserin der “Studie”, Beate Küppers, daran, wofür er eigentlich bezahlt wird. Er formulierte Nachfragen, die – hätte ein AfD-Politiker sie gestellt – einen Sturm der Empörung des Mainstreams hervorgerufen hätte. Fragen wie „Ist schon Rechtspopulist, wer ‘Recht und Ordnung’ will?”  Oder: „Mir ist in Ihren Fragebögen eine Frage aufgefallen: ,Sind Sie der Meinung, dass der Staat großzügig sein sollte bei der Erteilung von Asyl?‘ Wenn ich da der Meinung bin, Nein, sollte er nicht, es sollte konsequent das Gesetz angewendet werden – das reicht mir‘, dann wird das von Ihnen als leicht rechts und rechtspopulistisch angehaucht gewertet. Ist das fair?“

Nein, fair ist das nicht, aber Alltag in Deutschland, lieber Herr Kleber. Seit Jahren versuchen die großen etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen, andere Meinungen nicht nur kleinzuhalten, sondern als rechtsextrem und damit undiskutiertbar ins Abseits zu schieben. Da geht es nicht nur um Migration und Flüchtlinge, sondern die Agenda ist ein groß angelegtes Programm, das Denken großer Teile der Bevölkerung zu diskreditieren. Nochmal zur Erinnerung: Man darf gegen die Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland sein. Man darf dafür sein, Menschen, die hier Sicherheit und eine neue Lebensperspektive erhalten haben, aber schwerste Straftaten begehen, auszuweisen. Man darf die Ehe als Verbindung von Mann und Frau privilegieren, weil es die einzige Verbindung ist, aus dem Kinder hervorwachsen können. Man darf sich öffentlich hinter Bundeswehr und Polizei stellen, die unser aller Sicherheit garantieren. Man darf das alles tun, ohne “rechtsextrem” zu sein, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden. Ja, ausgegrenzt! Haben Sie letztens die Talkshow mit dem armen Philipp Amthor von der CDU im Gebührenfernsehen geschaut? Nach dem Motto: Alle druff auf einen! Stellen Sie sich mal einen Moment vor, die ARD veranstaltet eine Talkshow zur besten Sendezeit mit drei Pro-Life-Aktivisten, einem katholischen Priester und einer Dame mit Doppelnamen von Pro Familia als Watsch’n-Puppe. Da wäre was los in Deutschland – aber andersherum ist diese Art von Gossenjournalismus unser aller Alltag.

Die “Studie” der Ebert-Stiftung empfiehlt übrigens, unser Staat solle mehr Mittel gegen rechtspopulistisches Denken aufwenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Prof. Andreas Zick von der Uni Bielefeld, der an der “Studie” mitwirkte, ist übrigens nebenbei Vorsitzender des Stiftungsrates der linksextremistischen Amadeo-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane. Wäre doch schön, wenn die auch mal wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle staatlicher Alimentierung bekommen. Dann trägt diese Schwachsinnsstudie wenigstens zur Arbeitsplatzsicherung für in der Wirtschaft schwer Vermittelbare bei…

Im Forum meines Blogs wirft eine (Stamm-)Leserin die berechtigte Frage auf, was eigentlich medial losgewesen wäre, wenn die DITIB-Moschee in Köln an jenem Abend gebrannt hätte, als Notre Dame in Paris in Flammen stand und die ARD eine Tierdoku ausstrahlte. Ich bin sicher, selbst ein verschlafener Abend-CvD (Chef vom Dienst) der öffentlich-rechtlichen Grundversorgeranstalten hätten sein Kreuzworträtselheft beiseite gelegt und die Kavalerie mit Kameras und Mikrofonen aus den teuren Edelitalienern herausalarmiert, in denen sich die Unkündbaren gern Sonntagabends versammeln. Dann hätte es Brennpunkte und Live-Übertragungen gegeben, jede Wette!

Aber es war ja nur eine christliche Kirche, zugegeben, eine große und bedeutende, die selbst die Älteren in der RTL 2-Commmunity aus einer Wiederholung des “Glöckner von Notre Dame” noch kennen. Sie wissen, dass ich es nicht so habe mit Verschwörungstheorien. 9/11 war ein islamistischer Terroranschlag der Al Kaida und nichts anderes. Natürlich waren die Amerikaner auf dem Mond und Johannes Paul I starb an eine Herzleiden. Verschwörungstheorien sind etwas für Dan Brown (“Da Vinci Code”) und Nicolas Cage bei der Jagd auf den verschollenen Schatz der Tempelritter.

Und natürlich gab und gibt es üble Verschwörungen, die längst keine Theorie mehr sind. Etwa den Sturm auf den Sender Gleiwitz 1939, die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy 1963, den Tonkin-Zwischenfall 1964, die Ermordung des Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Genf und die “grünen Männchen” auf der Krim 2014. Und weil es all das gab, weil es real und brutal stattgefunden und die Weltgeschichte beeinflusst hat, denken wir hier und heute mal kurz über den Brand von Notra Dame nach.

Kennen Sie den Satz “Über die Hintergründe können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen”? Oder “Das werden die weiteren Ermittlungen ergeben”? Was mir schon am Montagabend auffiel, ist, dass bereits als das Feuer noch loderte, Medien berichteten, das Feuer sei wohl bei den Arbeiten am Dach der Kathedrale ausgebrochen. Einfach, weil es da Bauarbeiten gab. Und der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz versicherte am nächsten Morgen: „Nichts deutet auf eine vorsätzliche Tat hin.“ Wie kann er das so sicher wissen, bevor umfangreiche Untersuchungen auch nur begonnen hatten?

Fast genau einen Monat vor dem Brand von Notre Dame brannte in Paris Saint Sulpice, die  zweitgrößte Kirche der französischen Hauptstadt, im Pariser Stadtteil Saint-Germain-des-Prés. Ein Zufall?  Die katholische Wochenzeitung “Die Tagespost” berichtete am 21. Februar über eine Serie von Kirchenschändungen in Frankreich.

Im Februar und März gab es in Frankreich eine ganze Serie von Kirchenschändungen. Mindestens zehn Kirchen wurden allein in der ersten Februarhälfte Opfer von Angriffen. Geistliche und Politiker verurteilen die Taten. Der Vorsitzende der französischen „Republikaner“, Laurent Wauqiez, twitterte über die massive „Christenfeindlichkeit“ in seinem Land. Er meinte damit eine Reihe von Anschlägen u. a. in einer Kathedrale im südfranzösischen Lavaur und weiteren Kirchen in Dijon, Nîmes und Houilles, einer Gemeinde in der Region Île-de-France, wo eine Statue der Jungfrau Maria zerschlagen worden war. Wer macht so etwas? Einfach Bekloppte, betrunkene oder zugedröhnte Jugendliche der Generation Asozial und Langeweile? Vielleicht.

Vielleicht aber auch nicht. Nichts macht uns so misstrauisch, wie eine vorschnelle Erklärung, dass etwas zu diesem Zeitpunkt Unerklärliches schon erklärt werden kann. Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen…

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. “Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder “, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und “CSU raus!” skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als “Nordlicht”, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. “Wir sind doch nicht blöd”, sagt einer, und fügt dann hinzu: “Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.”

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei “missverständlich” gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst “Teilhabebeauftragter” nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.

In diesem und im kommenden Jahr kann Entwicklungsminister Gerd Müller mit 10,2 Milliarden Euro planen. Ab 2021 sind laut Finanzministerium, das die öffentlichen Ausgaben mit Sparmaßnahmen in den Griff bekommen will, nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Diese Kürzung nimmt Müller zum Anlass öffentlich zu klagen, dass dann die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums nicht mehr gewährleistet sei.

Zahlreiche Zeitungen von der Augsburger Allgemeinen bis zu ZEIT berichten mit einem Aufschrei der Entrüstung von den geplanten Kürzungen. Dabei weiß man auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (BMZ), dass eine massive Aufstockung der staatlichen Entwicklungshilfe nach aller Erfahrung keine wesentliche Verbesserung der Lebensverhältnisse in den afrikanischen Ländern bewirken wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass große Teile der zusätzlichen Mittel in falsche Kanäle fließen und der Exodus anhält.

Das unbestreitbare zentrale Thema Familienplanung wird in BMZ Papieren mit Allgemeinplätzen abgehandelt: “Die demografische Entwicklung stellt in vielen Ländern eine große Herausforderung für das Bemühen, das Entwicklungs- und Wohlstandsgewinne zu erhalten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es verstärkter Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, Bildung und sozialer Sicherung.”

So gern ich lese, dass verstärkte Anstrengungen endlich vorgesehen sind, so gern wüßte ich, wie denn die „verstärkten Anstrengungen“ aussehen sollen. Will man mit solchen banalen Sätzen die kirchlichen Hilfe-Organisationen nicht gegen sich aufzubringen? Immerhin will die Association of Protestant Churches in Africa (AACC) das Bevölkerungswachstum drosseln. „Kein Geldbetrag kann die Armut beseitigen, wenn wir nicht endlich die Bevölkerungsexplosion bremsen.“ sagte Brig Muwador von AACC am 19. März in der ARD „Report München“. Das Thema ist für Afrikaner sehr delikat, und wenn man es anspricht, darf man es nicht vom demographisch-ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisses sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen.

Insgesamt hat die Entwicklungshilfe, auch wegen der Bevölkerungsentwicklung, bisher keine grundlegende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika in Gang gesetzt. Im Gegenteil ,die Entwicklungshilfe ist zu einer Maschinerie geworden, die immer mehr ihrer Selbsterhaltung dient.

Außerdem will das BMZ mit derzeit 160 Gender-Projekten weltweit, die Entwicklungsländer und sogar China (einem wichtigen Geberstaat in Afrika) von der deutschen Gender-Politik überzeugen. Sicherlich gibt es Einsparmöglichkeiten bei umstrittenen Projekten wie z.B. „Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschaft und Sozialpolitik“; “Förderung eines zivilgesellschaftlichen, landesweiten Gendernetzwerkes in China” und der  „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien Moscheen in Marokko“.

Einsparungsmöglichkeiten gibt es auch bei verfehlten Entwicklungsprojekten. In der F.A.Z. vom 19. März wird aus einer bisher unveröffentlichten Studie einer Gruppe von acht jungen Forschern des Seminars für Ländliche Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität zitiert. Demnach verbreiten Wildhüter in Kamerun in Naturschutzgebieten Angst und Schrecken. Brisant ist der Bericht, weil neben dem WWF (seit 1990) auch die KfW-Bankengruppe im Auftrag des BMZ (seit 2007) den Großteil des Entwicklungsprojekts finanziert. Die KfW wird mit der Aussage zitiert “Die Bevölkerung profitiert vom Naturschutz”.

Die Betroffenen sehen das anders, weil Elefanten, Schimpansen und Gorillas regelmäßig ihre Ernten vernichten. Ein Befragter empörte sich:”Elefanten werden besser geschützt als die Menschen”. Der Plan, hohe Einnahmen zu generieren haben sich nach der Studie nicht erfüllt. 2016 seien gerade mal 96 Besucher gekommen. Als Gründe werden politische Instabilität, die schlechte Erreichbarkeit und mangelhafte Infrastruktur genannt. Die KfW teilte den Forschern mit, dass sie die Erkenntnisse”sehr ernst”nehme und habe den Dialog mit dem WWF und den Behörden in Kamerun” intensiviert”.

Volker Seitz war  in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea. Er ist Autor des Bestsellers “Afrika wird armregiert”.

Kennen Sie die Lemminge? Reizende Tierchen, hamsterähnlich, “arktische Nager”, wie sie der deutsche Zoologe Alfred Brehm in seinem Nachschlagewerk „Thierleben“ aus dem 19. Jahrhundert beschrieb. Bekannt wurden die possierlichen Tierchen durch einen Disney-Film im Jahr 1957 mit dem Titel „White wilderness“ (Weiße Wildnis). Darin wird “dokumentiert”, was die Lemmige so den lieben, langen Tag machen: Sie wandern durch die Gegend in einer gigantischen Massenbewegung. Bis sie das Meer erreichen. Zu den folgenden spektakulären Bildern eines offenbar vollkommen sinnfreien Massenselbstmordes heißt es dann in dem Film: „Die Lemminge erreichen den tödlichen Abgrund. Dies ist ihre letzte Chance zur Umkehr. Aber sie laufen weiter, stürzen sich in die Tiefe.“

An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Filmcrew aktiv mitgeholfen hatte, die Tiere in Massen über die Klippen zu befördern. Muss ja nach etwas aussehen…

Damit kommen wir zur “modernen Volkspartei der Mitte”, für Manche inzwischen ein Synonym für Entkernung, Konturen- und Charakterlosigkeit in der Politik. Damit meine ich ausdrücklich nicht die vielen wunderbaren Mitglieder in den Ortsverbänden, die Tausenden engagierten Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten. All die Jungunionisten, ohne die Straßenwahlkämpfe der Union gar nicht mehr zu führen wären. All die streitbaren Damen der Frauen Union, die Mittelständler von der MIT, die ihren Beitrag zahlen und in Zeiten von Frau Merkel  in der Wahlkabine heimlich FDP ankreuzen. Und ganz besonders freue ich mich über die engagierten Männer und Frauen der WerteUnion, die die müde gewordene Partei derzeit rocken. Ganz ehrlich, ich mag die CDU, der ich – wie Sie wissen – seit 42 Jahren angehöre. Trotz allem…

Doch betrachten Sie zum Beispiel Jamaica-Dani, Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze der Landesregierung von Schleswig-Holstein, getragen von einer CDU-FDP-Grünen-Koalition. Der von sich behauptet, praktizierender Katholik zu sein. Als er noch Landesgeschäftsführer seiner Partei war, hätte wohl kaum einer dem vormaligen Projektbetreuer (1997 bis 1999) bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“ in Kronshagen zugetraut, dass er mal so eine große Nummer an der Küste würde. Bei wikipedia lese ich, dass er zeitweise der einzige katholische Abgeordnete im Kieler Landtag war. So etwas gefällt mir… Nun also Ministerpräsident, Streiter für die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht derselben, und vergangenes Jahr in den Schlagzeilen, als er seiner Partei “vernünftige Lösungen” zum Umgang mit der SED-Nachfolgepartei, die zur Zeit Die Linke heißt, empfahl. Die CDU, Partei der Deutschen Einheit! Die Partei Adenauers und Kohls soll Kooperationen mit Erichs Erben eingehen? Man fragt sich unwillkührlich, welche Art von Drogen an der Küste gerade populär sind.

Die Existenz der DDR, umzäunt von Mauer und Stacheldraht, damit die Arbeiter und Bauern nicht aus dem Paradies flüchten konnten, war einer von zwei Gründen, warum ich im zarten Alter von 16 Jahren erst in Schüler Union, dann Junge Union und 1977 in die CDU eintrat. Menschen, die beim Versuch erschossen wurden, ihr Land zu verlassen. Kinder, die ihren Familien entrissen und völlig fremden Parteikadern übergeben wurden, wenn ein Elternteil erfolgreich “rübergemacht” hatte. Brillante Köpfe, denen das Leben bewusst verpfuscht wurde, weil sie nicht zur Einheitspartei gehören wollten oder zum Beten regelmäßig in die Kirche gingen. Junge Leute, die von Schlägertrupps der Stasi mit Knüppeln auseinandergetrieben wurden, weil sie auf der Ostseite Wein trinken und rockige Fetzen von Konzerten der Weltstars, die damals vor dem unerreichbar scheinenden Reichstag auftraten, mithören wollten…

Alles schon vergessen? All das Leid, all die Tränen? Die zerstörten Familien? Die Stasi, die Mauer, die verschobenen Milliarden nach der Wende? Die Nachfolger der Verursacher von all dem sitzen auch heute noch in unseren Parlamenten. Gewählt von Menschen, deren Beweggründe ich niemals begreifen werde. Eine Partei zu wählen, hinter deren Kulissen Kontakte zu antifa-Linksextremisten ebenso gepflegt werden wie unverholener Hass gegen Israel. Haben Sie mal der ehemaligen Linke-Bundestagsabgeordneten (bis 2017) Inge Höger zughört? Zwölf Jahre saß sie im Parlament – eine “Westpflanze” – und agitierte gegen Israel. Im November 2008 blieb sie mit anderen Abgeordneten der Linke-Fraktion demonstrativ einer Bundestagsabstimmung fern, die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichsprogromnacht die  Bekämpfung von Antisemitismus zum Gegenstand hatte. 2010 war sie an Bord eines Schiffskonvois linker Aktivisten in den Ghazastreifen, der von der israelischen Marine gstoppt wurde. Bei einer Konferenz in Wuppertal trug Höger 2011 einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Nachdem der Bremer Landesverband der Linken im gleichen Jahr öffentlich zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte, was an “Kauft nicht bei Juden” erinnerte, kam die “einstimmige” Distanzierung der Linke-Fraktion nur deshab zustande, weil 14 Linke-Abgeordnete vor der Abstimmung den Raum verließen, darunter Höger.

Ich glaube nicht, dass sie sich persönlich kennen, aber so ein gemeinsamer Leseabend der “Protokolle der Weisen von Zion”, abwechselnd vorgetragen von AfD-Wirrkopf Wolfgang Gedeon und der Linken Inge Höger hätte bessere Einschaltquoten als das RTL-Dschungelcamp.

Und nun also Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die demnächst stattfindende Landtagswahl. Das Mitglied u.a. im Förderverein SeeCampus Schwarzheide-Lauchhammer e.V. ist mir bisher nur ein einziges Mal aufgefallen. Unangenehm. Als er vor Monaten aktiv daran mitwirkte, den unerschrockenen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe zusammen mit Linken-Politikern und seiner Parteifreundin Monika Grütters aus Berlin aus dem Amt zu drängen. Immerhin, Grütters verzichtet nach massiven Protesten der Basis jetzt auf den Vorsitz der Berliner CDU. So hat alles auch irgendwie noch etwas Gutes.

Senftleben will in einigen Monaten Ministerpräsident von Brandenburg werden. Wer Brandeburg kennt, der fragt sich unwillkührlich: Warum eigentlich? Aber klar, er will natürlich seinem Land dienen, nah bei den Menschen sein und blabla… Der wackere Ingo hat angekündigt, nach der Landtagswahl im Herbst 2019 werde er “notfalls” eine Koalition mit der Linken einzugehen. Von Jamaica-Dani lernen, heißt siegen lernen. Aber alles hat auch mal ein Ende, selbst für die geplagten Mitglieder der Union, die ihrer Partei bei Homo-Ehe, Atomausstieg und Flüchtlingspolitik gefolgt sind… wie die Lemminge. Eine Koalition in einem Bundesland zwischen CDU und SED-Nachfolgern aber, das könnte die Volkspartei der Mitte endgültig auf den Weg der SPD führen, die seit Jahren intensiv daran arbeitet, sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu führen.

Oben auf dem Foto sehen Sie übrigens den sterbenden Peter Fechter, einen 18-jährigen Studenten, der am 17. August 1962 gegen 14.15 Uhr mit einem Freund versuchte, die Mauer an der Zimmerstraße in Berlin zu überklettern und der DDR zu entfliehen. Fechter wurde dabei von drei Grenzsoldaten des SED-Regimes mit mehreren Schüssen getroffen und fiel auf Ost-Berliner Gebiet, wo er fast eine Stunde lang schwer verletzt im Todesstreifen lag und laut um Hilfe schrie. Polizisten auf der West-Seite stellten eine Leiter auf und warfen dem Studenten Verbandspäckchen zu. Niemand durfte helfen, es war ja DDR-Gebiet. Von dort kam niemand, um dem Sterbenden zu helfen. Erst als sich auf der West-Berliner Seite eine Menschenmenge ansammelte und immer lauter “Mörder! Mörder!” skandierte, kamen Grenzer der DDR und transportierten Peter Fechter ab. Gegen 17 Uhr starb der junge Mann, verblutet unter den Augen eines Unrechtsregimes. Tragen heutige Linke-Politiker persönliche Schuld an Fechters Tod? Natürlich nicht. Ist die Linke eine ganz normale Partei, mit der die CDU koalieren sollte. Nie im Leben…

“Die letzten Tage von Pompeji” heißt ein Roman des englischen Schriftstellers Edward Bulwer-Lytton, den Sie nicht kennen müssen. Also, den Roman. Eine schwülstige Liebesgeschichte, erschienen im Jahr 1834. Es geht darin um eine Liebe voller Wirrungen (wo gibt es denn auch eine Liebe ohne Wirrungen?), um Nebenbuhler und einen magischen Liebestrank, eine nicht stattfindende Hinrichtung und einen Vulkanausbruch. Muss man wirklich nicht lesen. Doch Bulwer-Lytton, der auch Politiker erst der Liberalen und dann später der Konservativen wurde (was auf eine gewisse geistige Reifung hindeutet), wurde unsterblich durch einen Satz in diesem Werk, der da heißt “Die Feder ist mächtiger als das Schwert”.

Ist sie das wirklich?

Wer Alexander Solschenizyns monumentales Werk “Der Archipel Gulag” gelesen hat, eine erschütterne Beschreibung des unmenschlichen Systems der sowjetischen Straflager mit Millionen Gefangenen, deren einziges Vergehen das freie Denken und der Widerspruch zur herrschenden kommunistischen Klasse war, wird keinen Zweifel an der moralischen Kraft von Worten haben. Und solche bewegen letztlich die Welt. Solschenizyn selbst formulierte das 1974, als ihm der Nobelpreis verliehen wurde. Er sagte damals: “Ein Wort der Wahrheit überwindet die ganze Welt.”

Wird eigentlich Solschenizyn in deutschen Schulen gelehrt? Oder sind die Lehrpläne im Land der bunten Vielfalt für unser Kinder zu voll mit sexueller Vielfalt und Klima-Demos? Auch mal ein Thema…

Worte können die Welt verändern. Davon bin ich überzeugt. Zum Guten ebenso wie zum Schlechten, was eine durchaus fatale Erkenntnis ist. Wer in einer Debatte die richtigen Worte setzt, kann durchaus den Verlauf derselben bestimmen.

Menschen meiner Profession nennen das neudeutsch “wording”, und mein Freund Thomas Paulwitz, der seit Jahren einen an Don Quichote erinnernden Kampf um den Erhalt der deutschen Sprache führt, wird mich jetzt – hoffentlich nur einen kleinen Moment – hassen, weil ich wieder einmal ins Denglisch abgerutscht bin.

Alexander Kissler, das möchte ich Ihnen heute eigentlich erzählen, hat ein wunderbares Buch geschrieben. “Widerworte” heißt es, und mit Widerworten kennt sich der brillante Schreiber und Kulturchef des Magazins “Cicero” aus. Ich lese alles, was ich von Alexander in die Hände und vor die Augen bekomme, und es ist immer ein Genuss, seine Kunst des Denkens und Formulierens zu inhallieren. So etwa, als er Papst Franziskus, immerhin geistlicher Anführer von weltweit 1,2 Milliarden Katholiken, als einen „korpulenten Charmeur“ beschrieb, der immer mehr als „machtbewusster, geschwätziger und am Katholischen relativ desinteressierter Relativierer“ erscheine und „sich schwertut mit einem Bekenntnis zur Heilsnotwendigkeit Christi“. Was für ein Satz, oder?

In seinem neuen Buch seziert Kissler mit spitzer Feder die politisch korrekten Phrasen unserer Zeit und fordert, damit Schluss zu machen. Oder wie es im Klappentext seines Buches beschrieben wird: “…die Mechanik hinter der Rhetorik und den Sinn jenseits des Unsinns”. So zerlegt der Autor genüsslich den Begriff des “humanitären Imperativs” angesichts der Flüchtlingskrise, die richtig in Schwung kam, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 den Weg für eine ungeregelte Masseneinwanderung nach Deutschland frei machte. Merkel sagte später in einer Talkshow im Fernsehen: “Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage, dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.” Und Kissler merkt süffisant an: “Woraufhin Peter Altmaier energisch klatschte.”

Medienkonsumenten nehmen es jeden Tag einfach so hin, wenn etwa ihre Kanzlerin Merkel nach der Widerwahl am 21. März 2018 in der ersten Regierungserklärung sagt: “Deutschland, das sind wir alle.” Sind wir das? Wer ist “wir” und wer sind “alle”? Alexander Kissler seziert:

“Nur weil Menschen sich im  selben Raum befinden, (…) entwickeln sie kein Gruppen-Wir. Ohne Geschichte und ohne Identität bleibt das Bunte nur eine unverbundene Mehrzahl. Und wo das Bunte von einer spätmodernen Selbstverständlichkeit zur Staatsideologie umgebogen wird, thriumphiert das Einfarbige. Die Einfältigen freut’s.”

Alexander Kisslers “Widerworte” sind nicht nur wunderbar geschrieben, in erster Linie sind sie ein Streifzug durch öffentlichen Diskurs und mediale Inszenierung, der unseren Blick auf das deutlich schärft, was uns Tag für Tag vorgesetzt wird.