Feind, Todfeind, Parteifreund: Der nette Herr Pentz von der hessischen CDU

Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den “größten Spalter der Partei” bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als “Merz-Dschihadisten” bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  “So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.” Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz’ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das “Angebot” Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

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Verhältnis zum Islam “neu ordnen”? Möglich, aber auf Basis unserer Regeln und Traditionen!

    Und dennoch sollten wir einen Moment über Laschets konkreten Vorschlag nachdenken, neben den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinschaften auch den Muslimen in Deutschland einen angemessenen Rechtsstatus zu geben. Dass – so Laschet – ihn dabei auch die Bundeskanzlerin unterstützt, spricht allerdings dabei vor dem Hintergrund all ihrer katastrophalen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit eher gegen Laschets Vorstoß.
    In Deutschland leben heute vier Millionen Muslime, das ist Fakt. Unser Grundgesetz sichert jedem Gläubigen, der bei und mit uns lebt, das Recht auf freie Religionsausübung zu. Laschets Vorschlag ist darum nicht per se irrsinnig, denn er will, dass die Muslime mit einer Stimme sprechen und dass zum Beispiel Imame hier ausgebildet werden und nicht in der Türkei oder auf der arabischen Halbinsel. Und er will nicht mehr, dass der dubiose DITIP-Verband für die deutschen Muslime spricht. Das ergibt durchaus einen Sinn, wenn man konstatiert, dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime froh sind, in einer freien Gesellschaft zu leben. Und natürlich auch nur eine – allerdings wachsende – Minderheit Scharia und Gewalt befürworten. Der Salafismus ist nicht DER ISLAM, aber er ist auch nicht bedeutungslos. Oder andersherum: Nicht jeder Salafist wird auch ein Terrorist, aber nahezu jeder Terrorist war zuvor Salafist, wie das mal ein deutscher Politiker sehr scharfsinnig umschrieben hat.
    Dass es Menschen gibt, die bei uns leben und ihren Glauben offen leben, kann dabei kein Hinderungsgrund sein. Viele Fehlentwicklungen in Deutschland hängen auch damit zusammen, dass immer mehr von uns Ureinwohnern immer weniger den christlichen Glauben leben. Das schafft einen großen Freiraum für andere Religionen. Ein bisschen ist es so wie mit den Konservativen in der Politik. Wenn das konservative Stammangebot immer mehr verwässert wird, suchen sich die Konservativen eben etwas Neues.
    Vier Millionen Muslime leben in diesem Land, und Sprücheklopfer, die von “alle rausschmeißen” reden, disqualifizieren sich dadurch selbst. Denn: Diese Leute werden nicht zurückgehen wohin auch immer. Und wenn sie sich bei uns integrieren, sofern sie mit uns leben wollen, unsere Gesetze und Traditionen respektieren, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Jeder, der mit Muslimen beruflich oder in der Nachbarschaft zu tun hat, erlebt, dass ein Zusammenleben zwischen Menschen anderer Kulturen und anderen Glaubens natürlich möglich ist. Wenn der Wille auf beiden Seiten da ist. Und damit meine ich nicht nur die Crew von “Alis Kebap Haus” bei uns im Ort, sondern türkische Unternehmer, die hier Arbeitsplätze schaffen, türkische Familien, die sich phantastisch und liebevoll um ihre Kinder kümmern. Die gibt es zuhauf, aber die stehen nicht im Fokus unserer Betrachtung.
    Ein Leben allerdings mit denjenigen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht unsere Sprache lernen wollen, unsere Gesetze achten, die Kreuze abhängen wollen, Frauen als niedere Lebewesen betrachten, Gewalttaten begehen oder im Namen ihres Allah Tod und Terror in unsere Gesellschaft tragen, die müssen raus. Konsequent raus. Bei den 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern wäre das möglich, wenn es den ernsthaften politischen Willen dazu gäbe. Doch der ist leider in diesem Land weder bei der Bundes- noch bei den Landesregierungen zu erkennen.
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    Zu viele Köche verderben nicht nur den Brei, zu viel Gequatsche macht auch politisch alles kaputt

    In einem freien Land darf jeder sprechen mit wem er oder sie will. Da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Und nach der Entscheidung beim CDU-Bundesparteitag mit Armin Laschet weiterzuwurschteln wie unter Merkel und Kramp-Karrenbauer ist der Gesprächsbedarf in bürgerlich-konservativen Kreisen extrem hoch.

    Drei Tage danach ist die Sachlage in der – neudeutsch – bürgerlichen Crowd wie folgt:

    • Zunehmend melden sich Freunde, die beschlossen haben, in und bei der CDU zu bleiben. Laschet sei ja besser als Merkel, Merz kommt nach der Wahl ins Kabinett und hat immerhin 47% bekommen. Ergo: da könnte noch was gehen. (Ich glaube das nicht)
    • Jetzt alle zur AfD, damit die endlich durchgehend bürgerlich und eine anerkannte Oppositionspartei wird, bereit für später und dann ohne die Verfassungsfeinde vom Geflügelhof. (Glaube ich auch nicht dran)
    • Die WerteUnion steigt aus der großen Unions-Familie aus (wo sie genaugenommen gar nicht drin ist als Parteivereinigung) und wird zu einer eigenständigen Partei. Hans-Georg Maaßen übernimmt (endlich) den Laden, fünf Prozent sind kein Problem – ein neuer Stern am Abendhimmel für die Konservativen. (Glaube ich nicht dran, schon, weil ich nicht daran glaube, dass HGM das auch nur in erwägung ziehen würde)
    • WerteUnion, Kleinparteien und wichtige bürgerlich-konservative Netzwerke fusionieren, ein paar Tausend Mitglieder wären schnell beisammen. Aber: Woher  kommt die Kohle, um eine bundesweite Struktur und die ersten Wahlkämpfe zu finanzieren? Wer sind die sichtbaren Köpfe aus dem Mitte der Gesellschaft, bekannt, angesehen, keine schmutzigen Flecken auf dem weißen Hemd? O.k., wenn Helene Fischer und Markus Lanz zusagen, könnte es doch klappen. Vielleicht.

    Wenn Sie mich fragen: die Voraussetzungen für einen Aufbruch 2021 sind im Augenblick eher mau. Aber reden kann man über alles, und allein bei mir hier haben sich inzwischen 300 Leute angemeldet, die bei der nächsten Videokonferenz mitreden wollen. Der Druck auf dem Kessel ist hoch.

    Aber wissen Sie, was die größte Gefahr für solche Pläne, etwas Neues zu machen, ist? Die Einzelspieler, Egoshooter, die ohne Auftrag und Mandat wild hin- und hertelefonieren und – nennen wir es mal – Individualverhandlungen führen. Unabgesprochen, ohne Konzept, einfach mitspielen. Der eine versucht Mitglieder aus verbündeten Organisationen abzuwerben. Der andere ruft einfach mal einen Parteivorsitzenden an, dessen Handynummer er zufällig erhascht hat, und schlägt unabgesprochen eine Strategie vor, von der aber seine Organisation gar nichts weiß. Der Chef eines großen Netzwerkes führ Individualgespräche mit einem anderen großen Netzwerk – doch sein eigener Vorstand weiß nichts davon. Dann gibt es Leute aus einem bösen-bösen Netzwerk, mit denen man überhaupt nicht sprechen darf, aber die schärfsten Protagonisten des Sprechverbots treffen sich dann heimlich selbst mit den Ausgestoßenen, um Deals zu machen. Und andere folgen der einzigartigen Heide Simonis und führen Gespräche mit allen möglichen Netzwerken nach dem Motto: Was wird denn dann aus mir?

    Toll ist auch, wenn man eine Einladung zu einem geheimen Treffen bekommt, und – gefühlt – wissen es am nächsten Tag Alle in Deutschland. Da werden Leute zu Geheimtreffen eingeladen, die gar nicht auf der Gästeliste standen und nur dabei sind – AfD-Schnack – “um anschließend dem FHQ zu berichten”. Und dann soll ein Papier beschlossen werden, was aber keiner der Eingeladenen zu sehen bekommen hat. Und dann…wird das Treffen endlich richtigerweise abgesagt.

    Leute, es ist völlig irre, was hier gerade abgeht. CDU, CSU und AfD lachen sich schlapp über das geballte Dilettieren derjenigen, die mit guten Vorsätzen etwas Neues  beginnen wollen. Wie gesagt: Eine Idee, ein gutes Konzept, Helene Fischer als Spitzenkandidatin – ja, das schaue ich mir gern an. Vielleicht schreibt sie mir ein paar nette Worte auf die Autogrammkarte. Aber so, wie es gerade läuft, formiert man keine neue politische Kraft.

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    GASTSPIEL RALF GRENGEL: Corona-Polizei auf der Jagd – Das Haus ist umstellt!

    Die Bässe der lauten Musik hämmern aus den Boxen, die 15 Damen unter den knapp zwei Dutzend Partygästen geizen nicht mit ihren Reizen. Sehr zur Freude der acht jungen Männer, die rauchen, saufen und lauthals lachen. Die Vorhänge der Fenster in der Location sind geschlossen, damit in tiefschwarzer Nacht das bunte Treiben durch Blicke von außen nicht gestört werden kann.

    Perspektivwechsel: Die Polizei rückt an. Ein anonymer Anrufer hat das wilde Treiben  verpfiffen. Zu laut, zu schrill, zu viele. Als die Ordnungshüter zugreifen, macht sich ein dunkler Typ aus dem Staub. Flink, schnell, sportlich klettert er aufs Dach, ergreift die Flucht, steigt durch ein Fenster in eine benachbarte Wohnung ein. Er ist allein, macht kein Licht. Er versteckt  sich in der Badewanne, zittert, denkt an seine Freundin und die zwei Kinder zu Hause. Noch hofft er, nicht erwischt zu werden. Doch es gibt kein Entrinnen, die Cops sind zu viele und sie haben Lunte gerochen. Das Haus ist umstellt. Es gibt kein Entkommen.

    Eine Szene aus der Netflix-Serie über Drogenbaron Pablo Escobar? Nein, eher gelebter Corona-Alltag in Deutschland. Eine pikante Note bekommt das Ganze, weil der Flüchtling auch in diesem Fall kein ganz unbekannter ist: Breel Embolo, Berufsfußballer von Borussia Mönchengladbach. Nachdem bekanntgeworden war, dass die Polizei die Personalien des 23-Jährigen im Anschluss an die besagte Partynacht aufgenommen hat, hatte der wuchtige Stürmer meines Lieblingsclubs noch angriffslustig beteuert, er sei kein Partygast gewesen, sondern hätte nur in unmittelbarer Nähe der Location mit zwei Freunden Basketball geschaut. Na klar. Zufälle gibt’s oft im Leben.

    Doch nach den jüngsten Stellungnahmen der Polizei, die die Flucht und die „Ergreifung“ des Breel Embolo bestätigen, hat der junge Mann gleich mehrere Probleme:

    1. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin.
    2. Es gibt zuhause einen, sagen wir, gewissen Erklärungsbedarf.
    3. Sein Trainer ist sauer.
    4. Es drohen 250 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen die Coronaauflagen.
    5. Die Presse.

    „Gladbach-Star floh übers Dach vor der Polizei. Polizei brach die Tür auf und umstellt das Haus.“ Dazu gibt es bei Bild.de ein Foto von den deutlich sichtbaren Spuren an der Tür, die die Polizei aufgebrochen hat. Die Rheinische Post berichtet nach Rücksprache mit einem Polizeisprecher  online etwas weniger reißerisch, dafür aber im Detail:

    „Beim Eintreffen der Polizei sei aus dem coronabedingt geschlossenen Lokal am Essener Baldeneysee eine Person durch ein Fenster aufs Dach geflohen. Die Person sei über das Dach zu einer angrenzenden Wohnung gerannt und habe die Wohnung durch ein weiteres Fenster betreten. Die Polizei habe sich Zutritt zu der Wohnung verschafft und dort eine einzelne Person angetroffen.” Diese Person sei Embolo gewesen.

    „Er war allein in der Räumlichkeit“, sagte der Sprecher. Und es habe keine Möglichkeit gegeben, die Wohnung unerkannt zu verlassen, da der Komplex von der Polizei umstellt war. „Deshalb gehen wir davon aus, dass der Mann, der über das Dach geflohen ist, Embolo war.“

    Hallo? „Haus von der Polizei umstellt“? „Keine Möglichkeit, die Wohnung unerkannt zu verlassen“? „Zutritt zu der Wohnung verschafft“? „Polizei brach die Tür auf“?

    Damit wir uns richtig verstehen: Breel Embolo hat in Zeiten, in denen er und seine Kollegen – im Gegensatz zu vielen anderen – das große Privileg genießen, ihren (hochbezahlten) Beruf ausüben zu dürfen, Mist gebaut. Großen Mist sogar. Dass darüber berichtet wird, ist richtig und gut. Das bringt der Promistatus so mit sich. Ob das Embolo nun gefällt oder nicht.

    Aber was ist bloß mit den Berichterstattern los? Ich habe Mitte der 80er-Jahre meine Ausbildung zum Redakteur gemacht und spätestens beim genauen Lesen der „Skandalstory“ hat sich mein Fokus schnell verschoben. Vom Flüchtling auf unsere Freunde und Helfer. Die klingeln an der Tür, um einen „Corona-Partygänger“ (!) zu ermitteln und als keiner aufmacht, zack, das Brecheisen? Was kommt als nächstes: Handschellen? Schusswaffeneinsatz?

    Übertreibung macht bekanntlich anschaulich.

    Bei wem klingelt es als nächstes? Hey, Kollegen, was ist los mit Euch? Corona ist eine Pandemie, kein Drogenkartell!

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    Strategiegeplänkel: Mit welchem Schachzug kehren Deutschlands Konservative zurück auf die Bühne?

    Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

    Aber wie geht das praktisch?

    Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens “ganz sicher” nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: “Und was wird aus mir?”

    Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

    Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten “Flügels” nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

    Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name “Liberal-Konservative Reformer” eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

    In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung “Bürger für Thüringen” ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

    Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, “Die Basis”, “Deutsche Mitte”, Zentrum und so weiter.

    Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

    Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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    Nach dem Parteitag gestern: Dieses Mal gibt es kein Weiter so! mehr…

    Zu Fuß durch den Schneematsch Brötchen holen. Kein anderer Mensch auf der Straße weit und breit, nicht mal ein Hund. Es ist kalt und es regnet in Strömen. Ja, das passt am Tag 1 nach dem CDU-Parteitag und der Richtungsentscheidung, die die Funktionäre meiner Partei mit deutlicher Mehrheit getroffen haben. Weiter so! Weiter so mit der Anpassung an den linksgrünen Zeitgeist, weiter so mit der Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die – losgelöst von der Ideologie – auch handwerklich versagt. Weiter so mit einer falschen Energiepolitik, einer katastrophalen und fahrlässigen Migrationspolitik, mit der Verstaatlichung der Kindererziehung und der Zerstörung der traditionellen Familie. Weiter so mit dem Runterwirtschaften unserer Bundeswehr. Weiter so mit dem Missachten von Gesetzen, dem Verbergen von erschreckenden Entwicklungen am unteren Rand dieser Gesellschaft. Weiser so? Nein, dieses Mal nicht.

    Ich gehöre seit 42 Jahren der CDU an, habe die klassische “Laufbahn” durch. Schüler Union, Junge Union, RCDS, mit 19 Jahren, direkt nach dem Abi, wurde ich als jüngster Kommunalpolitiker in Nordrhen-Westfalen für die CDU in den Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen gewählt, fünf Jahre später war ich CDU-Kreistagsabgeordneter in Lippe, direkt gewählt mit 49,6%. Und dann die grundsätzliche Entscheidung: für den Landtag kandidieren und den politischen Weg konsequent weitergehen? Oder “was Anständiges machen”?

    Ich entschied mich, ein verlockendes Angebot des Medienkonzerns Gruner & Jahr anzunehmen und schlug die Journalisten-Laufbahn ein. Laufbahn? Schräger Begriff für Karriere oder? Klingt so ähnlich wie Laufhaus, finde ich…

    Heute weiß ich nicht mehr, ob Journalist etwas “Anständiges” ist in Zeiten, wo weite Teile des medialen Mainstreams ihre Aufgabe nicht mehr in der Kontrolle der Mächtigen und der sachlichen Information der Bevölkerung sehen, sondern in Anbiederung an eine Regierung, die Geld verteilen  und unser aller Leben immer mehr regulieren kann, aber deren Handeln nicht mehr wirklich hinterfragt wird. Eine ganz üble Rolle spielen dabei die öffentlich-rechtlichen Sender, die nicht nur wegen ihrer staatliche Verfasstheit begründet als “Staatssender” bezeichnet werden sollten. Aber das ist ein anderes Thema.

    In der vergangenen Nacht um 0.33 schrieb mir mein bester Freund seit unseren Jugendtagen per WhatsApp, er habe sich gerade noch einmal die Bewerbungsrede von Armin Laschet auf dem Parteitag angeschaut. Und die sei tatsächlich viel besser gewesen als die von Friedrich Merz, den wir seit Monaten favorisiert hatten. Ja, das stimmt objektiv. Aber was heißt das denn für die Zukunft? Wollen wir wieder salutieren und mitmarschieren? So wie damals, als Frau Merkel ohne demokratische Legitimation die Atomkraftwerke abschalten ließ? So wie bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der ständigen Aufweichung des Lebensschutzes, beim Durchwinken der Homo-“Ehe”, bei all den Fesseln für unsere immer noch erstaunlich leistungsfähige Wirtschaft, bei der Abgabe von mehr als der Hälfte unserer staatlichen Hoheitsrechte an Brüssel, bei der Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der EU, bei der Zulassung von “sexueller Vielfalt” für Sechsjährige? Deshalb bin ich nicht in die CDU eingetreten.

    Als ich 1977 die Beitrittserklärung ausfüllte, war meine Motivation zur CDU zu gehen die Teilung unseres Landes, die Existenz der DDR und die Todesschüsse an der Mauer. Das erschien und erscheint mir so widersinnig, dass ein Volk mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Traditionen, einer Sprache – o.k., Sachsen lassen wir in dem Zusammenhang mal einen Augenblick beiseite – getrennt leben muss. Dass Menschen erschossen werden, die einfach nur raus wollten. Ein Irrsinn. Und dann die friedliche Revolution drüben, die Menschen auf den Straßen, nicht wissend, wie das alles endet. Und ein – als kurz der “Mantel der Ge’chichte wehte”  über sich hinauswachsender Bundeskanzler Helmut Kohl. Als er im Dezember 1989 vor 100.000 Menschen vor der Dresdner Frauenkirche sprach, stand für ein paar Momente die Zeit still. Radio 100,6 in Berlin, für das ich damals arbeitete, schaltete die Übertragung des Fernsehens einfach live auf unseren Kanal und ließ es laufen. Ich erinnere mich noch, dass damals Sylke Moderatorin im Studio war, so präsent ist mir das alles noch. Die ganze Redaktion hatte sich vor den Fernsehgeräten versammelt und schaute zu, manchen kamen die Tränen. Auch mir. “Gott schütze unser deutsches Vaterland!” Unvergesslich für alle Zeit. Und mitten drin: die CDU und ihr Kanzler Helmut Kohl. Was war ich stolz, zu diesem Laden dazuzugehören. Sicher sein zu können, mein halbes Leben auf der richtigen Seite gestanden zu haben.

    Aber dieses Gefühl ist weg. Einfach weg. Es bahnte sich lange an, der eigentliche Bruch war das Jahr 2016. Grenzen öffnen für 1,6 Millionen Menschen, vornehmlich “junge Männer” aus Staaten wie Afghanistan, Syrien, Irak und Nordafrika. Die Gefährdung der Inneren Sicherheit bis heute, zehntausende Strataten, die ein Teil von ihnen jedes Jahr in meinem Land begeht, tausende Fälle sexueller Gewalt, hunderte Tötungdelikte darunter nach den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Und eine Viertelmillion rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die einfach hier bleiben, geduldet von einem politischen Establishment, das zu einem beängstigenden Teil weit weg von den Sorgen der Menschen ist, um deren Wohlergehen sie sich zu kümmern hätten.

    Nein, wir können nicht, ich kann nicht mehr einfach weitermachen. Nicht wegen Armin Laschet übrigens, der so ist wie er ist, aber NRW auch nicht wirklich schlecht regiert. Die Welt wird nicht untergehen, weil er jetzt CDU-Chef geworden ist. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Frage: Ist das noch meine politische Heimat? Ist das die Partei, zu der ich mit Stolz und Begeisterung weiter dazugehören will? Manchmal denke ich, bei einer Partei sollte es sein wie bei der Ehe und dem bevorzugten Fußballclub. Man muss treu bleiben, man wechselt nicht, schon gar nicht als überzeugter Bürgerlicher. Aber muss man das wirklich? Ich denke, dieses Mal gibt es für mich kein Weiter so! mehr…

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    Ein schwarzer Tag…

    Die CDU hat sich für ein Weiter so! entschieden. Und das mit deutlicher Mehrheit. Das muss man respektieren, aber man muss auch nicht mehr mitmachen. Für Konservative ist die CDU keine Heimat mehr.




    “D-Day” bei den Christdemokraten: Morgen entscheidet sich, wohin die Reise der CDU gehen wird

    Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

    Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

    Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

    Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

    Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

    Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager “Moria” auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

    Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

    Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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    North Stream 2: Neue Tarn-Stiftung mit deutschem Steuergeld im Dienste russischer Interessen

    Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

    Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein “G’schmäckle”, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

    Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen “Umweltstiftung”, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – “Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern” soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

    200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro  einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

    Aber es wird noch lustiger. In der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist im Paragrafen 5 festgeschrieben, dass die Stiftung einen Geschäftsführer ernennen wird, der  drei Jahre im Amt bleiben soll. Und dieser Geschäftsführer – Achtung festhalten! – wird „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen. Das heißt Klartext, der neue Geschäftsführer dieser deutschen Umweltstiftung wird in Moskau ausgesucht, und was immer er in seinem Job machen soll, eins ist ganz sicher: Mit dem Schutz der Umwelt wird das definitiv nichts zu tun haben.

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt angekündigt, rechtlich gegen die Kreml-Stiftung vorzugehen. „Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen“, formulierte das Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gestern. Und weiter: „Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht.“

    Und am besten – mir stockt der Atem, so etwas jemals formulieren zu müssen, aber es muss sein – hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock zusammengefasst, was für ein Schmierenstück gerade an der Ostseeküste abläuft:

    “Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.”

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    Hitze ist gut fürs Öko-Klima-Business, Kälte stört und ist nur irgendwie Wetter

    Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Lange keine Fotos mehr von Fräulein Thunberg im ICE gesehen, mit dem sie unterwegs zur Generalaudienz mit Papst Franziskus ist. Manchmal weiß man ja gar nicht mehr, wer von den beiden zu Gast bei der Generalaudienz des anderen ist. Oder die schönen Bilder von Fräulein Thunberg mit dem Segelboot auf dem Atlantik, begleitet von Delfinen, die immer wieder aus dem Wasser hüpfen? Ach, ich liebe diese wunderbaren PR-Inszenierungen wirklich. Nur schade, wie viele Menschen diese Aufführungen für real halten.

    Nun aber ist Corona, kein Mensch interessiert in dieser Zeit das Weltklima, das angeblich zu kippen droht. Und in schöner Regelmäßigkeit werde ich von Menschen mit ausgeprägter Überheblichkeit belehrt, dass ich wohl zu doof sei, den Unterschied zwischen Klima und Wetter zu verstehen. Dabei ist das gar nicht so kompliziert. Klima sind die Wetterverhältnisse auf einen längeren Zeitraum betrachtet, das Wetter ist sprunghaft und verändert sich oft in kurzen Zeitperioden. Das kann auch ein so ungebildeter Trottel wie ich verstehen.

    Mein Thema ist aber gar nicht das Klima oder das Wetter, mein Thema ist, wie es von den Aktivisten der Church of Global Warming instrumentalisiert wird, damit die staatlich üppigst gesponsorten Geschäfte all der Öko-Institute und Klimaforscher auch weiter wie geschmiert laufen.

    Wenn zum Beispiel im Sommer 2019 an mehreren Tagen 45 Grad Celsius in Teilen Deutschlands registriert wurden, dann sollen wir das als  einen wichtigen Beleg für die dramatische Entwicklung des Weltklimas sehen. Da gibt es dann Talkshows im Fernsehen und Experten in den Nachrichten, die uns diesen Zusammenhang wortreich erklären. Also: wenn das Wetter plötzlich mal heiß ist – Klimakatastrophe!

    Nun erreichen uns beunruhigende Nachrichten aus dem Reich der Mitte. In Chinas Hauptstadt Peking wurde vergangene Woche bei Windgeschwindigkeiten von bis zu 87 Stundenkilometern Temperaturen nahe minus 3o Grad Celsius gemessen. Das war der kälteste dort jemals gemessene Wert seit 100 Jahren. Ohne Schnee zwar, aber Eisenskälte ist Eiseskälte.

    Auch aus Spanien hören wir in diesen Tagen beunruhigende Nachrichten. Nach einem durchgehend 30 Stunden währenden “Wintersturm Filomena” in der Landesmitte setzten in Teruel, Zaragoza, Tarragona und Castellón die heftigsten Schneefälle seit 50 Jahren in Spanien an. Ganz Madrid war unter “Lockdown”, aber nicht wegen Corona, sondern wegen…Klima…oder Wetter?

    Die spanische Regierung rief ihre Bürger dazu auf, nicht nach draußen zu gehen – was die aber zahlreich taten, um Selfies im Schnee mit ihren Freunden zu produzieren und zu verbreiten. In manchen Straßen der Hauptstadt lag der Schnee hüfthoch. Mit der U-Bahn fuhren die Leute ins Stadtzentrum zum Skifahren mitten auf dem Boulevard Gran Vía. Oder sie rodelten den Abhang über dem Prado-Museum hinunter, wie wir aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahren. Fröhliches Wintertreiben im Fernen Osten und in Südeuropa.

    Als einer, der gerade in der schneebedeckten Eifel unterwegs war, würde ich meinen: Vielleicht ist es alles ganz normal, was gerade passiert. Mal scheint die Sonne, mal schneit es – mal ist es kalt und mal ist es heiß. Und mal auch ein bisschen mehr als früher, klar. Seit die Menschheit Temperaturen und Regen, Schnee, Wirbelstürme und Tsunamis im Auge behält, stellen wir Veränderungen fest. Ich auch. Aber ich neige zu der Auffassung, dass das weniger damit zu tun hat, dass ich einen Diesel fahre oder früher Deosprays benutzt habe (jetzt natürlich nur noch wohlriechende und umweltfreundliche Öko-Deoroller).

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