Von Rauch und Feuer: Der „Fall Krah“ und wie die AfD jetzt reagiert

„Arbeitet die AfD gegen Deutschland“, so fragt allen Ernstes SPIEGEL online heute auf seiner Startseite.

Was für ein Quatsch.

Betreiben AfD-Politiker wie Chrupalla und Gauland, die am 8. Mai vergangenen Jahres den Kotau beim Botschafter in der russischen Vertretung machten, das Geschäft Russlands? Die Frage kann, nein muss man schon stellen. Parteisoldaten schließen jdtzt schnell die Reihen, die Sprachregelung ist leicht gefunden: Alles eine böse Intrige des politischen Gegners und der Mainstreammedien mit dem Ziel, der AfD bei der Europawahl zu schaden. Immerhin liegt die Parei in aktuellen Umfragen derzeit bei 15 Prozent – sieben weniger als noch vor Monaten.

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer

Das behauptet jedenfalls der gern zitierte Volksmund. Und die Fälle häufen sich, zumindest die Aufdeckung von Fällen wie die des Assistenten des EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Ex-Mitarbeiter sitzt in einer Zelle, weil er für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben soll. Mit Wissen Krahs? Der bestreitet das entschieden und hat den langjährigen Vertrauten gekündigt. Was anderes hätte er jetzt auch machen können?

Es gäbe viele Geschichten zu erzählen, von seltsamen Ausschreibungsunterlagen in Brüssel und von Paketen, die in Tschechien übergeben wurden – Sie als Zeitungsleser kennen das alles.

Ob das aber alles wirklich auch dieses Mal von den AfDlern mildtätig lächelnd durchgewunken wird, das halte ich für unwahrscheinlich.

Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, patriotisch zu sein – Deutschland zuerst!  – und wo es Politiker gibt, die unter Verdacht stehen, gegen Geld für andere Staaten zu arbeiten, da wird eine Rote Linie überschritten.

Wenn die AfD das nicht ernst nimmt, dann wird sie dieses Mal ein Problem bekommen, ganz davon abgesehen, von den anständigen Kandidaten und den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfern, die sich am Wahlabend durch diese Fälle um die Früchte ihrer Arbeit betrogen sehen könnten.

So, es ist Sonntag, ich schaue gleich mal im Internet, ob die ersten „Berichte“ die Runde machen, dass eigentlich die Amerikaner hinter all dem stecken. Glauben Sie mir, ein kleiner Teil unserer Bevölkerung würde auch diesen Unfug glauben….




Wir brauchen dringend einen neuen Ronald Reagan – aber woher nehmen?

Der Westen hat in den vergangenen Jahren in vielen Regionen der Welt versagt. Zu sehr war man bemüht, sich nicht allzu sehr mit dem Thema der internationalen Sicherheit zu beschäftigen. Die existenzbedrohenden Aktivitäten des internationalen islamistisch motivierten Terrorismus hat man nach 9/11 und dem vorübergehenden Aufstieg des IS noch zur Kenntnis genommen. Die Schutzmaßnahmen wurden verschärft, der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten intensiviert – wenn man von Deutschland einmal absieht, das gern Hinweise aus den USA, Frankreich und der Türkei genommen aber wenig bis nichts als Gegenleistung anzubieten hatte.

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Spätestens mit dem gewaltsamen russischen Griff nach der Krim hätte man erkennen müssen, dass die gemütlichen Zeiten in diesem Teil der Welt vorbei sind.

Doch sie haben versagt

Einzig die Amerikaner und Briten, vielleicht noch Polen und die baltischen Staaten, haben 2014 ernstgenommen, dass eine neue Zeit im Verhältnis mit Russland begonnen hat. Russland ist nicht mehr unser Partner, Putins Russland ist unser Feind.

Fast wöchentlich werden russische Spione in Deutschland enttarnt und festgenommen. Gerade in Bayern zwei Deutschrussen, die Sabotageakte in unserem Land vorbereitet haben. Von gekauften Einflussagenten in Politik und Wirtschaft, vom hybriden Krieg mit Hackerangriffen auf Institutionen, Bundesregierung und DAX-Konzerne ganz zu schweigen.

Seit drei, vier Jahren wird immer mehr Politikern bewusst, dass auch die Afrika-Politik der europäischen Staaten ein Desaster ohnegleichen ist. Man hat Afrika allenfalls als billigen Rohstofflieferanten gesehen, und Deutschland verplempert Milliarden jedes Jahr für eine vollkommen unsinnige „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die keiner Strategie folgt außer mit dem Füllhorn Geld zu verteilen.

Und wenn wir auf internationaler Bühne Freunde brauchen, dann sind die Geldempfänger weg

China war und ist da cleverer. Sie haben vor Jahren begonnen, mit vielen afrikanischen Staaten bilateral zu sprechen, große Infrastrukturprojekte anzustoßen im Gegenzug Einfluss und Rechts an Bodenschätzen einkassiert. In Dschibuti hat China inzwischen eine große Militärbasis.

Und jetzt Russland. Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem gesamten Westen. Die Russische Föderation verfolgt geschickt eine Langzeitstrategie, die einstige Macht der Sowjetunion wiederherzustellen. Das Land rüstet massiv auf, beschießt ukrainische Städte Tag für Tag mit Raketen, Opferzahlen interessieren nicht.

Mit dem Brics-Bündnis will Putin gemeinsam mit China, Südafrika, Brasilien und anderen eine goldbasierte neue internationale Währung als Gegengewicht gegen EU-Dollar und Euro installieren.

Und Putin mischt seit etwa einem Jahr massiv in Afrika mit

Genau genommen länger, seit dem Krieg in Syrien, als Schutzherr des Menscheschinders Baschar Hafiz al-Assad. Der wäre gar nicht mehr im Amt ohne seinen Kumpel in Kreml, der im Iran und Nordkorea Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einkauft.

Wladimir Putin will, dass eine Art Sowjetunion unter russischer Führung wieder aufersteht als Gegenpart zur westlichen Welt. Und er kommt Schritt für schritt voran dabei.

Das Land Niger wird seit Juli vergangenen Jahres von einer Militärjunta geführt. Der Umsturz und die Beseitigung der prowestlichen demokratischen Regierung wurde mit aktiver Beteiligung Russlands durchgezogen. Zuvor war Niger in der Sahelzone unser enger Verbündeter gegen islamistischen Terror und gesteuerte Massenmigration nach Europa. Inzwischen haben sich auch Nachbarländer wie Mali und Burkina Faso von den USA und Europa ab- und Putin zugewandt. Anfang April hat Russland in Niger ein Luftabwehrsystem und 100 „Militärausbilder“ stationiert.

Der Staat gerät zunehmend unter russische Kontrolle. Mitte März hat Niger ein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt. Junta-Sprecher Amadou Abdramane begründete das Aus mit „herablassendem Verhalten“ und einer angeblichen Androhung von Repressalien durch eine US-Delegation.

Die Supermacht USA einfach rauszuschmeißen ist für ein afrikanisches Land nicht so einfach, für fast alle Länder nicht. Die Amerikaner haben in dem Land einen Militärstützpunkt mit 1.100 Soldaten, von dem auch islamistische Terrorgruppen bekämpft werden – insbesondere mit Drohnen.

Die USA werden dennoch nicht umhin kommen, in Niger demnächst ihre Sachen zu packen und abzuziehen.

Vielleicht trägt diese Demütigung dazu bei, in den wichtigen westlichen Hauptstädten endlich zu begreifen, dass wir in einem – vorerst kalten – Krieg sind. Und der Westen, die USA, EU und NATO, müssen dem so konsequent begegnen wie der frühere US-Präsident Ronald Reagan damals in Nicaragua, El Salvador, Angola und anderswo.

Die Uhr tickt.




Kann man in Berlin wirklich leben?

Mit Karin treffe ich mich hin und wieder zu einer krossen Ente mit Erdnusssoße, Reis, Gemüse und ein, zwei Tiger-Bieren. Wir sitzen dann vorzugsweise vor einem kleinen Viet-Schuppen auf Holzstühlen in der Sonne, plaudern über dies und das und gucken uns die Leute an. Manchmal fassen wir uns auch an den Kopf, wenn die Typen an uns mit ihren E-Rollern und bunten Rücksäcken vorbeirauschen.

„Ey, was für irre Leute, oder?“

Und in den Tat: Großstadtmenschen sind anders. Also, auch unter sich gibt es hier eine unendliche Fülle an Typen, aber im Prenzlauer Berg, in Schöneberg oder Kreuzberg ist das Publikum schon spezieller als anderswo. Und bunter, vielfältiger.

Ein tätowiertes junges Mädchen mit grünem Haarschopf am Nachbartisch, die mit Stäbchen Seetang-Blätter in sich reinschaufelt und ein Buch liest – da guckt man nicht einmal mehr hin. Eher schon bei dem alten, weißen Mann in Jogginghose, Feinripp-Unterhemd und Badelatschen, ungepflegt, der an der Ampelkreuzung auf Grün wartet mit seinen drei großen deutschen Schäferhunden an mehreren Leinen.

Und natürlich das Fremdländische

In vielen Stadtteilen Berlins kann man auf den ersten Blick als Fremder nicht mehr sicher sagen, in welchem Land, in welcher Art von Gesellschaft man sich gerade befindet. Und, was mir ein bisschen sauer aufstößt: Man findet nicht auf Anhieb eine Bude, die anständige Currywurst anbietet. Man muss suchen, wenn man mittags schnell einen Snack zu sich nehmen möchte. Dönerbuden und Falafel-Stände gibt es alle paar Schritte, Currywurst ist schwierig. Klar, „Curry 36“ ist ein verlässlicher Anbieter, im Berliner Westen wirbt der unverwüstliche Frank Zander für eine kleine Currywurstbuden-Kette – lecker übrigens – und die beste Currywurst, klar, gibt es unstreitig bei »Konnopke’s Imbiß« an der Schönhauser Allee.

Wir alle regen uns zurecht über die Berliner Stadtregierung auf. Ob Rote und Grüne regieren, oder wenn die CDU mal mitmachen darf wie jetzt – es ändert sich nichts. Sie alle machen die gleichen Fehler, die gleiche falsche Politik, und – erstaunlich – die Berliner wählen auch mehr oder weniger gleich. Ich meine, wenn ich in einer Stadt lebe mit Araberclans, mit hohem Gewaltpotential, wo die Hälfte der Einwohner Sozialleistungen bezieht, wo man nicht in die Schmuddelecken gucken möchte, wo Schulunterricht vielerorts nur noch rudimentär stattfinden kann, weil außer dem Lehrer nur ein oder zwei Schüler im Unterricht fließend Deutsch sprechen können, dann wähle ich doch nicht immer wieder so grauenhaft falsch, oder? Und diese völlig sinnfreien Baustellen überall zur Zeit, wo nie einer arbeitet, aber die Autofahrer drangsaliert werden wie bei den vollkommen irren Bus- und Parkstreifen. Und überall Behinderten- und Frauenparkplätze, wo nie jemand steht, während Parkmöglichkeiten rar sind.

Der Berliner ist irgendwie anders

Und wissen Sie was: Ich mag diese Stadt. Wirklich, das Gewusel rund um die Uhr, die Verrückten, die überall unterwegs sind, das Angebot an Restaurants, Kultur, an Theatern und Clubs. Als ich Ende 1988 erstmals nach Berlin zog, um hier beim ersten privaten Radiosender in der Stadt anzuheuern, brauchte ich ungefähr ein halbes Jahr, um ein bisschen zu begreifen, wie es hier läuft, und wo das Wichtigste zu finden ist.

Ich weiß natürlich nicht mehr den genauen Tag aber irgendwann im Frühjahr 1989 fuhr ich mit dem Auto auf der Heerstraße zu irgendeiner Pressekonferenz in Spandau. Blauer Himmel, die Sonne schien, neben mir auf dem Beifahrersitz ein Mobiltelefon, das so groß war wie eine Coca Cola-Flasche. Und im Radio – ernsthaft, das weiß ich noch, als wäre es gestern gewesen – sang Roland Kaiser „Wind auf der Haut und Lisa“, eine mega Schnulze, aber es passte genau zum Moment. Es war schön, unbeschwert, was kostet die Welt?

„Hat sich auch unser Weg getrennt
Du bist immer noch ein Teil von mir
Wind auf der Haut und Lisa
Schön war’s mit dir…“

Das war damals genau das richtige Lied am richtigen Ort. Und ich dachte unwillkürlich: Geile Stadt.

Ich frage mich oft, warum klappt Integration in Amerika und bei uns nur unzureichend?

Nach Deutschland kann jeder einwandern, der es irgendwie über das schafft, was wir früher mal Grenzen nannten. Und wenn jemand reinkommt, und ein Richter entscheidet, dass er/sie/es raus muss, dann bleibt er/sie/es einfach hier, und niemanden scheint es zu stören in der Mehrheitspolitik. Wir sind schon ein irres Land geworden, nicht nur in Berlin.

Der ein oder andere von Ihnen wir jetzt denken, Integration klappt ja auch in den USA nicht perfekt. Und das stimmt. Aber es ist viel besser als bei uns. Es ist schwer, reinzukommen und zu bleiben. Und es gibt starke politische Kräfte, die sich dem Irrsinn mit der Massenmigration entgegenstemmen. Und eine Greencard? Da müssen sie etwas mitbringen, einen Mehrwert für die amerikanische Gesellschaft bei der Einreise vorweisen. Von wegen „wo gibt’s Geld ohne was dafür zu tun?“

Ich habe mich mal vor vielen Jahren – kurz nach der Einheit hier in Deutschland – mit einem indischen Taxifahrer darüber unterhalten, der mich vom JFK zum Hotel nach Manhattan brachte. Er erzählte, wie schwierig das Procedere gewesen ist, mit seiner Frau und Kindern eingebürgert zu werden. Und wie stolz sie waren, als sie ihre erste Wohnung bezogen und sofort ein Sternenbanner im Wohnzimmer aufhängten. Wie stolz sie waren, dazu zu gehören.

Ob die Zuwanderer bei uns auch diesen Stolz empfinden, zu den Deutschen dazu zu gehören, während sie ihren Bürgergeld-Antrag ausfüllen? Ich glaube, das sind nur wenige.

Und trotzdem möchte ich glauben, dass es irgendwie doch funktioniert. Denn es sind ja nicht nur Familienclans und politische Irre von ganz rechts und ganz links, Islamisten und Esoteriker, es sind unendlich viele Menschen aus aller Welt, allen Alters, aller Hautfarben, die hier friedlich leben, die auf den Straßen rumlaufen, die keinen Stress machen und froh sind, in diesem Land und dieser Stadt wohnen zu können.

Also, die Frage ist, kann es nicht am Ende des Tages vielleicht doch gut werden mit Menschen guten Willens, die hier mit uns leben und arbeiten wollen, die unsere Gesetze achten, Steuern zahlen und Respekt vor unseren Traditionen haben?

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Haben Sie heute Morgen schon gekifft?

Und? Schon gekifft heute Morgen? Das ist jetzt erlaubt, und die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten wird ewig mit dieser Errungenschaft in Verbindung gebracht werden. Gewaltkriminalität, Massenmigration, Pleiten und Inflation, Energiekrise, kaputte Landesverteidigung – wo Sie hinschauen nur Niedergang. Hey, aber damit wir es nicht merken, wird der Zugang zu Drogen erleichtert.

Betrachten wir das Thema, das uns alle – als Thema – schon seit der Jugendzeit begleitet – mal ganz unaufgeregt.

Kiffen ist nicht gefährlicher als Alkohol trinken?

Da ist sicher etwas dran, wenn man hinzufügt – in Maßen. Ich hatte vor 30 Jahren mal eine Freundin in Berlin, klasse Mädchen, total links verblendet, wir wohnten zeitweise in Neukölln, das damals noch mehrheitlich deutsch war. Gute alte Zeit…

Wenn die abends auf dem Balkon saß und die Sonne schien, rollte sie sich „eine Tüte“ und genoss das, ohne dass für mich Landei aus der Provinz eine graviere Veränderung bei ihr festzustellen war. Vielleicht ein bisschen lustiger als üblich, aber sonst? Sucht? Keine Spur. Ich war natürlich empört, schließlich wählte ich damals Eberhard Diepgen und die CDU, was sie – glaube ich – so absonderlich fand, dass sie mich als Lebensabschnittspartner erwählte.

Ich, da bin ich anders als zum Beispiel Friedrich Merz, der gerade bekannte, er habe „mal gezogen“, habe nie gewollt einen Joint geraucht. Ungewollt natürlich, da kommen Sie in dieser Gesellschaft nicht drum herum, wenn sie unter Menschen gehen. Erst am Sonntagabend beim Fußballspiel in Bielefeld, Stehplatz Südtribüne, volle Bude. Vor mit ein paar Jungs, die ganz ungeniert…rauchten. Den süßlichen Geruch kennt inzwischen jeder, ich versuchte drum herum zu atmen, was angesichts des erfreulichen Spielverlaufs (2:0) leicht war. Und angesichts dreier Halber und eines Ouzos zum Spiel.

Alkohol – so behauptet die Kiffer-Lobby – ist nämlich die Kulturdroge der Deutschen, und da ist ja zweifellos etwas dran. Und am Saufen sterben jedes Jahr hierzulande deutlich mehr Menschen als am Kiffen.

Wenn man es oberflächlich betrachtet

Das ist ja leicht, da sucht man sich irgendwas raus, was auf das eigene Suchtverhalten passt, und schon ist man raus aus der Suchtnummer.

Leider ist das auch Selbstbetrug, denn natürlich ist Kiffen für viele gerade junge Menschen nicht selten eine Einstiegsdroge. Wo dann später mit 22 oder 25 Jahre Menschen – sofern sie ausreichend Geld haben – koksen, dass das Zeug hält. Oder Teenager, die vor dem Schulhof erstmals in Berührung mit dem Zeugs kommen, und dann jeden Tag „Tüten“ rauchen, zunehmend lethargisch werden und manchmal in der Folge an Depressionen erkranken und stationär behandelt werden müssen.

Nein, Drogen sind definitiv nicht harmlos

Aber eine „Tüte“ am Sonntagabend, so wird mir immer mal erzählt, ist auch nicht dramatisch und führt nicht direkt in die Verelendung.

Was mich bei dem neuen Lauterbach-Gesetz stört, ist, dass mit viel Pomp und Getöse eine vergleichsweise nebensächliche Thematik aufgeblasen wird, die von den wirklich gravierenden Themen ablenkt. Gestern versammelten sich 1500 Berliner am Brandenburger Tor zum gemeinsamen kiffen. Demnächst beginnt die Fußball-Europameisterschaft, dann kommt der Urlaub, und dann wird gewählt… Passt schon.




Hans-Georg Maaßen klagt gegen seine frühere Behörde

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und ich kennen uns seit gut fünf Jahren. Ich finde, dass er ein beeindruckender Kopf ist, der als Geheimdienstchef viel für unser Land geleistet hat und sich mit der kürzlich erfolgten Gründung der WerteUnion vom gemütlichen Sofa des politischen Establishments erhoben und in die raue deutsche Wirklichkeit gewagt hat.

Dass man dann bekämpft wird, vom linksextremen Straßenmob und heftig auch von den lieben früheren Parteifreunden, istzu erwarten. Dass diese Ampel-Regierung aber nun versucht, dem Mann seine Altersversorgung wegzunehmen und ihn zum rechtsextremen Verdachtsfall zu machen, das geht weit über alles hinaus, was ich in diesem Land für möglich gehalten habe.

Freunde, auch Abgeordnete der AfD, haben mir vor Jahren gesagt, ein Engagement in der Partei AfD bedeute jeglichen Verlust des gewohnten bürgerlichen Lebens. „Wenn Sie sich bei uns engagieren oder sogar für etwas kandidieren, müssen Sie sich von ihrem bisherigen Leben verabschieden, Herr Kelle. Und das für immer…“

Ich habe es damals nicht gemacht, und nach Chrupallas Demutsgesten in der russischen Botschaft vor zwei Jahren, bin ich froh darüber.

Ich stimme aber zu 90 Prozent mit dem überein, was ich von HGM bisher gehört und gelesen habe. Das ist eine ganze Menge.

Und ich stimme ihm zu 100 Prozent zu, dass er sich massiv und mit allen legalen Mitteln gegen die Ehrabschneidung wehren muss, die man seit einiger Zeit gegen ihn versucht.

Am Freitagabend hat Maaßen über seinen Rechtsanwalt Ralf Höcker Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Höcker ist der Beste für sowas.

Das BfV hatte nämlich im Januar seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich „Rechtsextremismus“ gespeichert.

Maaßen wirft der Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt vor, den Inlandsgeheimdienst „zur Beobachtung von Regierungsgegnern“ einzusetzen. Sie beschädige so die freiheitliche Demokratie, sei untragbar und müsse „umgehend abgesetzt werden“.

Maaßen wendet sich in der Klageschrift dagegen, „dass er von der Beklagten/Antragsgegnerin als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde bzw. aktuell behandelt wird“. Der  Verfassungsschutz soll aufhören, Informationen, personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über ihn „zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern“.

Ich habe in den vergangenen Jahren lernen müssen, dass es nicht nur die CDU von einst heute nicht mehr gibt, sondern leider auch ein politisches System, dass jeden demokratischen Akteur gleich behandelt, eigene Regeln inzwischen außer Kraft setzt, um unliebsame Mitbewerber zu erledigen.

Glauben Sie nicht? Schauen Sie sich an, wie die AfD um einen Platz im Bundestagspräsidium, um die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages und ihre Stiftung um Millionen für die Bildungsarbeit gebracht wird! Und gleichzeitig werden die SED-Stiftung und die Stiftung der Grünen üppig mit Millionen aus unseren Steuerzahlungen aufgebrezelt.

Wenn mir vor ein paar Jahren Freunde aus Ostdeutschland sagten, wir lebten heute in einer DDR light, dann habe ich deutlich widersprochen. Dieser Vergleich verbietet sich, war meine feste Überzeugung. Doch, wenn sie jetzt die wirtschaftliche Existenz ihres lange Jahre obersten Verfassungsbeschützers zerstören, dann fällt mir nichts mehr ein, was grundsätzlich gegen die Behauptung von der DDR 2.0 sprechen sollte….




Großer Umbruch im Osten – im September werden die Uhren neu gestellt

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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.




Facebook-Zensur: Herabgestuft von „unserer Technologie“

Zahlreiche Leser meiner Online-Portale TheGermanZ und KELLE haben mir vergangene Nacht Screenshots geschickt, in denen ihnen Facebook mitteilt, dass der von mir gepostete Artikel zum Beginn der Karwoche und der Bedeutung des Osterfestes in der Sichtbarkeit herabgestuft worden sei. Nachzulesen übrigens hier

Als Begründung heißt es:

„Unsere Technologie hat gezeigt, dass dieser Beitrag anderen Beiträgen ähnelt, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu Gewaltdarstellende und drastische Inhalte verstoßen.“

Das muss man erstmal sacken lassen, oder?

Wenn Sie über die Kreuzigung Jesu und das Osterfest schreiben, werden sie bei Facebook „herabgestuft“.

Ich meine, es ist ja nicht „unsere Technologie“, es ist ja ein Mensch oder eine Gruppe Menschen, der „unsere Technologie“ so programmiert, dass das wichtigste Fest der Christenheit und die Geschichte vom Leiden und Sterben Jesu, die weltweit Milliarden Menschen bewegt, Grund ist, „herabgestuft“ zu werden.

Das Schlimmste ist dabei, dass man solche Unverschämtheiten inzwischen mit einem Achselzucken abtut. Man kann ja sowieso nichts ändern…

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Terror in Moskau: Von der Unfähigkeit zu trauern

Wir alle wissen, dass der Terrorismus nicht besiegt ist. Und so können Bilder wie gestern Abend aus Moskau nicht überraschen, lediglich der Ort, der Zeitpunkt und die Zahl der Toten sind die Nachricht.

Und jedes Mal, wenn wir im Internet dann aktuelle Videos sehen von Männern mit Sturmgewehren, die eiskalt und ohne jedes Mitgefühl durch eine Halle schlendern und nach rechts und links auf alles schießen, was sich bewegt, fragt man sich, frage ich mich: Was soll dieser Wahnsinn?

Als ich gestern Abend nach einer Veranstaltung in Potsdam die Nachricht erhielt, was in der Crokus City Hall in Moskau passiert ist, war mein erster Gedanke: Tschetschenen oder IS. Die Art des Angriffs, die wir schon in so vielen Fällen zur Kenntnis nehmen mussten, deutete darauf hin. Das ist nicht die Art, wie zum Beispiel Paramilitärs, wie Russen im Widerstand oder reguläre ukrainische Truppen vorgehen. Klar, die greifen Munitionsdepots und Tanklager der russischen Armee mit Drohen an. Aber diese vier Herren, die da gestern 60 Unschuldige umgebracht haben – das war allenfalls noch Columbine High School 1999, aber keine militärische Aktion.

Die Versuche von Propaganda-Dreckschleudern, die Deutungshoheit über den Anschlag nur Minuten nach der Tat unter Kontrolle zu bekommen, wären ein gutes Thema hier.

Schon im Zweiten Weltkrieg waren Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung ein wichtiger Teil der Kriegsführung. Heute, durch das Internet, gibt es global keine Grenzen mehr.

Da stand ein weißer Van vor der Crokus City Hall, und er hatte ukrainische Kennzeichen. Das verbreitete sich bei X (vormals Twitter) und auf Telegram in wenigen Minuten auf der ganzen Welt. Das ist wie die „smoking gun“, von der man behauptet, man habe sie gefunden und wisse nun, was zu tun ist. Wie der unsägliche Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates. Ich glaube, der Mann sitzt irgendwo gut gekühlt und intravenös versorgt in einem Glaskasten in einem Moskauer Keller, und wenn es darum geht, wüste Drohungen auszustoßen, dann lassen sie ihn kurz raus. Dann kennt er die Täter, ohne sie zu kennen, dann bellt er in alle Welt hinaus, wie unbarmherzig Russland jetzt zuschlagen müsse, dann stellt er auch mal Atomwaffen-Einsätze gegen deutsche Städte in Aussicht. Medwedew ist die Allzweckwaffe. Ein Tweet rausgehauen, und dann tragen sie ihn zurück in seinen Glaskasten und schließen ihn wieder an die Schläuche an, bis er das nächste Mal gebraucht wird.

Was mich in der vergangenen Nacht besonders abgestoßen hat, ist der Hass in den Netzwerken gegen „die Russen“ an sich. Das war und ist ekelhaft.

Da gehen junge Leute in Moskau gut gelaunt in ein Konzert mit Freunden, vielleicht bringt sie der Vater mit einem Auto hin und gibt ihnen noch ein wenig Geld mit für anschließend, wenn sie noch was trinken gehen wollen. Und dann kommen diese Kids nie wieder nach Hause. Ausgelöscht von menschenverachtenden Idioten für irgendwelche wirren „Überzeugungen“. Weltweites Kalifat könnte sein, jedenfalls hat der islamistische IS die Mordtat für sich reklamiert am späten Abend.

Auf Twitter schreibt einer unter ein Video des brennenden Gebäudes in Moskau, alle die da drin seien müssten brennen, ganz Moskau müsse brennen. Es ist ekelhaft, wie empathielos viele Zeitgenossen heute sind. Sie sind unfähig, Mitleid zu empfinden mit den Opfern. Sie sitzen vor einem Bildschirm und fluten das Netz mit Menschenverachtung.

Ein langjähriger Facebook-Freund postet seit Monaten jeden Tag bunte Kacheln, in denen er sich über die Ukraine, das Ehepaar Selenskyi oder Julija Nawalnaja lustig macht, sie unflätig in den Dreck zieht. Bombardements von Städten, Tote, Krüppel, Vergewaltigte – ist ihm alles egal, wenn es nur die richtige Seite trifft. Gestern Abend lese ich von ihm ein leises, besorgtes Posting über die Opfer in der Crokus City Hall in Moskau, und da er Freunde in Moskau hat, über die Sorge, es könnten Bekannte von ihm an diesem Abend dort gewesen sein.

Wenn es die richtige Seite ist, besorgt und mitfühlend, ist es der vermeintliche Feind, dann nur Gefühlskälte und Menschenverachtung.

Wie werden Menschen so? Ist das die Gottlosigkeit unserer Zeit? Versagen Eltern, Schulen? Ist es das Internet, sind es Ballerspiele auf den Handys unserer Kinder? Ich weiß es nicht.

Ich trauere um die Opfer von Moskau gestern Abend, um ihre Familien und Freunde. Und ob sie Russen sind, Ukrainer oder was auch immer, sie waren vor allem eins: Menschen. Und sie sind vollkommen umsonst gestorben.




Gastspiel von BORIS REITSCHUSTER: Warum wir ein verzerrtes Bild von Putin und Russland haben

Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein.

Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde es mir selbst so gehen, wenn ich nicht Land, Leute und Sprache bestens kennen würde. Aber: So schwarz-weiß ist die Welt nicht. Nicht alles, was in den großen Medien steht, ist Lüge. Und nicht alles in den sogenannten „alternativen Medien“ ist Wahrheit.

Für das verzerrte Bild von Russland und Putin hierzulande gibt es noch zwei weitere Faktoren: Zum einen, dass Kenntnisse der russischen Sprache nicht allzu weit verbreitet sind und deshalb die meisten, anders als etwa bei den USA und England, keine Original-Quellen und auch kein Fernsehen schauen können. Ich bin überzeugt: Wäre die Kriegstreiberei im russischen Staats-Fernsehen, wo ständig von Angriffen und Überfällen auch auf den Westen fantasiert wird, für eine Mehrheit hierzulande verständlich und würde sie sich diese ansehen – das Russland-Bild wäre ein ganz anderes. Ich empfehle Ihnen hierzu dieses Video von mir und diesen Ausschnitt aus dem Kreml-TV, den ich mit Untertiteln versehen habe.

Konzentration auf Russland

Ein weiterer Faktor ist, wie stark Putins Propaganda Deutschland, manche Parteien und auch die alternative Medienszene unterwandert hat. Es gibt Politiker und Portale, die agieren eins zu eins wie Sprachrohre Putins. Und damit meine ich explizit nicht jene, die einfach eine andere Meinung haben zu ihm als ich. Was völlig okay ist. Ich meine diejenigen, die selbst die absurdesten Volten der russischen Propaganda noch mitschlagen und eins zu eins auf Kurs des Kremls sind. Ich finde: Kein Journalist kann ganz auf der Linie einer Regierung sein, egal welcher. Deshalb ist diese völlige Übereinstimmung, gerade zusammen mit einer Konzentration auf das Thema Russland, ein Entlarvungsmerkmal.

Wie sehr die verquere Propaganda sich in den Köpfen vieler festgesetzt hat, zeigt in meinen Augen vor allem eine Begriffsverdrehung von Orwellschem Ausmaß: Kriegstreiber ist für viele heute nicht (mehr) derjenige, der ein Nachbarland überfallen hat und den Krieg jede Minute durch den Rückzugsbefehl beenden könnte – Kriegstreiber ist jeder, der sagt, dass man verhindern muss, dass er Erfolg hat und seine Kriegsbeute behalten kann.

Lassen Sie mich das sehr zugespitzt und provokativ kommentieren: Gut, dass die Alliierten im Kampf gegen Hitler nicht so tickten. Sonst hätten wir im schlimmsten Fall heute noch Konzentrationslager. Und ich könnte Zeilen wie diese hier nie schreiben.

Nein, Putin ist nicht Hitler, jede Gleichsetzung verbietet sich. Aber Putin greift – in Deutschland ebenfalls unbekannt – viele Motive aus dem nationalen Sozialismus auf, gerade in seiner Propaganda. Der Kreml unterstützt auch Rechtsextreme – teilweise, um sie dann als Feindbild aufzubauen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ich erlebe in Deutschland seit Moskau ständig Déjà-vus. Und darum macht es mich sehr traurig, dass so viele Menschen, die Merkel durchschaut haben, Putin und seinen Propagandisten auf den Leim gehen. Dass gar viele Konservative glauben, Putin – durch und durch KGB-Mann und Zyniker – abnehmen, er sei konservativ. Obwohl er dieses Trugbild nicht mal im eigenen Inland pflegt – sondern nur fürs Ausland. Dass Abtreibung in Russland das verbreitetste Verhütungsmittel ist, dass ganze Straßenzüge in Moskau am Ramadan blockiert sind, dass einer seiner engsten Verbündeten, Kadyrow in Tschetschenien, zum heiligen islamischen Krieg aufruft (siehe hier) – all das erfährt man hierzulande nicht.

Stattdessen zeichnen Putins Propagandisten hierzulande ein Bild von Russland, dass mit der Realität genauso wenig zu tun hat wie das Bild, das unsere Medien von den Zuständen in Deutschland zeichnen.

KGB- und Mafia-Clique an der Macht

Nochmal: Putin und Merkel sind Gewächse aus dem gleichen sozialistischen Gewächshaus. Bis in die Details ähneln sie sich. Merkel konnte in einem (ehemaligen) Rechtstaat nicht so hart durchgreifen wie Putin, der brutal jede Herausforderung für seine Macht niederschlägt. Umgekehrt ist Putin kein Ideologe und anders als in Deutschland kann man jede politische Ansicht äußern, solange sie Putins Machtanspruch und die Herrschaft seiner Clique, die sich unendlich bereicherte, nicht gefährdet.

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Auf mehr als 400 Seiten habe ich in meinem Buch „Putins Demokratur“ das System beschrieben, das ich aus nächster Nähe kenne. Putin hat den Begriff „Demokratur“ sogar selbst übernommen. In dem Buch lege ich auch ausführlich dar, dass Putin seit 20 Jahren auf Krieg getrimmt ist. Wie er selbst Träume von einer Rückeroberung Alaskas schüren lässt – von Osteuropa gar nicht zu reden.

Falsches Jelzin-Bild im Westen

Hierzulande ist das kaum jemandem bewusst. Viele hierzulande glauben, Putin habe Russland wieder stark gemacht. Meine Überzeugung ist: Nur weil Jelzin kein Demokrat war, anders als im Westen berichtet, und durch und durch korrupt, ist Putin nicht besser. Dank vervielfachter Ölpreise ist zwar der Kuchen, aus dem sich die herrschende Clique bedient, größer als unter Jelzin, und es fallen mehr Brosamen vom Tisch für die Bevölkerung. Aber das Prinzip der Kleptokratie ist geblieben. Putin gibt zwar den starken Mann – aber er kann dabei nur auf die Atomraketen bauen. Wirtschaftlich ist Russland weiter desaströs.

Putins Rückkehr zu den Methoden der Sowjetzeit wirkt kurzfristig von außen betrachtet wie eine Stärkung Russlands. Mittelfristig ist die das Gegenteil: Sie zerstört das Land, das immer noch ein Vielvölkerstaat ist; es wird in der Folge auseinanderbrechen. Denn mit Gewalt ließ sich noch kein Imperium auf Dauer zusammenhalten.

Was kaum jemand weiß hierzulande: Beim entscheidenden Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt Russland, mit seinen Bodenschätzen eigentlich das reichste Land auf dem Planeten, weltweit auf Platz 63. Weit hinter Trinidad und Tobago (Platz 49), den Seychellen (Platz 52), Guyana (Platz 55) sowie Panama (Platz 59), gerade noch vor Chile (Platz 64) und Palau (Platz 65). Russland ist ein wirtschaftlicher Schein-Riese, aufgeblasen durch die Propaganda, gerade hier im Westen (während die Russen selbst sehen, wie arm sie immer noch sind – trotz Fortschritten gegenüber der Jelzin-Zeit mit den extrem niedrigen Ölpreisen).

Die Zunge der Tschekisten

Ebenso verstehen viele nicht, dass Putin regelmäßig das Gegenteil von dem sagt, was er meint (auch das hat er mit Merkel gemein). Fast jeder wird in Putins Aussagen irgendetwas finden, was ihm gefällt. Doch zu viele haben vergessen: Das war bei Honecker nicht anders. Putin selbst sagte einmal: Ein Tschekist – wie sich KGB-Leute selbst nennen – hat seine Zunge nicht, um seine Gedanken auszudrücken, sondern um sie zu verschleiern.

Leider haben sich meine pessimistischen Prognosen aus meinem Buch bewahrheitet – anders als die der Putin-Verteidiger. Jeder kann zu Putin stehen, wie er mag. Ich weiß: Für viele in Deutschland hat der Glaube an Putin inzwischen fast religiösen Charakter, Kritik an ihm fassen sie genauso als Ketzerei auf wie viele Rot-Grüne Kritik an ihren Idolen Habeck und Baerbock. Ich kann das menschlich verstehen: Wer durchschaut hat, wie sehr es bei uns abwärts geht, möchte eine Alternative, eine Hoffnung. Oft um jeden Preis. In diesen Fällen ist mit Argumenten wenig getan. Für Kritik an Putin beschimpfen einen eingefleischte Anhänger als „Russland-Hasser“ oder „Putin-Basher“. So als sei Kritik an einem Regierungschef Kritik am Land. Nach dieser Logik wäre auch Scholz-Kritik „Deutschland-Hass“ und „Deutschland-Bashing“.

Ich finde: Wer ein Land liebt, muss seine Regierung kritisch hinterfragen. Dabei habe ich keinen missionarischen Eifer. Im Gegensatz zu den „Haltungs-Journalisten“. Weil ich mich nicht im Besitz der „Wahrheit“ wähne und weiß, dass ich immer irren kann (und mich auch viel irre). Aber ich finde: Als Journalist muss man jede Regierung kritisieren. Und man darf seine Überzeugungen nicht verraten. Schon gar nicht aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Egal bei wem.




Macron übernimmt die Führung in Europa

Für die wenigen unter Ihnen, die mich gern missverstehen wollen – leider gibt es die – sei vorab klargestellt: Nein, ich bin NICHT dafür, dass die europäischen NATO-Staaten direkt mit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreifen. Das würde eine Grenze überschreiten, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem unkalkulierbaren Risiko für ganz Europa machen würde.

Und ich will auch keinen dritten Weltkrieg

Nun werden Frankreich und die Republik Moldau morgen einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit soll den zunehmenden Destabilisierungsversuchen und Provikationen Moskaus gegen die frühere Sowjet-Republik etwas entgegengesetzt werden. Und das ist gut und richtig.

Denn Putins Russland ist kein sympathisches Land. Die abtrünnige Region Transnistrien in Moldau, wo reguläre russische Truppenbereits stationiert sind, hat Russland um „Hilfe“ gerufen. Das kennen wir ja. 1953 rollten russische Panzer durch Ost-Berlin, um den Volksaufstand der Ostdeutschen niederzuwalzen. 1956 ein Hilferuf aus Ungarn, 1968 Hilferufe nach Moskau aus Prag. Und wenn einer um Hilfe ruft, ja, was soll Moskau dann machen, oder?

Genau so verlogen wie die Geschichte von Hilferufen aus dem Donbass, wo sich Russland dann nicht raushalten kann? Das Ergebnis haben wir auf der Krim gesehen, und das Ergebnis sehen wir jetzt bei Putins mörderischem Feldzug mit bisher 300.000 Opfern.

Und, auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu: Der Ukraine hat die russischstämmigen Menschen im Osten ihres Landes schlecht behandelt, benachteiligt, ihnen ihre Sprache verboten. Weiß ich alles. Aber nichts kann die Barbarei rechtfertigen, wie die Ukraine seit Russlands Einmarsch im Februar 2022 erleben muss. Nichts.

Auch im Baltikum gibt es starke russische Minderheiten. Da sind Hilferufe sicher leicht zu organisieren.

Aber tatsächlich geht es einfach nur um Macht, um Geopolitik, um Einflusssphären. Um das wieder Erstarken der Russischen Föderation uner ihrem Führer Putin.

Russland, das ist kein Geheimnis, will Europa dominieren. Die Amis raus, und dann machen, was sie wollen. Das darf niemals passieren, egal, wie hoch der Preis ist.

Und auf den deutschen Bundeskanzler können weder wir Deutschen noch die Europäer vertrauen. Deshalb finde ich richtig, dass Emanuel Macron jetzt Entschlossenheit und Stärke zeigt. Genau das ist es, was Europa seit langem fehlt.