Six ist frei, Lawrow schweigt und die AfD will es Maas so richtig gezeigt haben

In dem Augenblick, da ich diese Zeilen schreibe, sitzt Billy Six in einem Flugzeug nach Deutschland. Nach Hause. Der junge Reporter aus Berlin, einer von der Sorte, die auch dorthin gehen, wo es ungemütlich ist, hat seit November in einem venezuelanischen Gefängnis eingesessen. Six wird vorgeworfen, bei einer Rede des  Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr die Sicherheitsbegrenzung überschritten und spioniert zu haben. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Gefängnis. Six war im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas eingesperrt, er klagte über die Haftbedingungen und trat sogar in den Hungerstreik.

Nun ist er raus. Gestern hieß es seitens der Behörden noch, er sei nur unter Auflagen frei und müsse sich alle zwei Wochen bei der Polizei melden. Doch tatsächlich hatte ihm die Geheimpolizei bereits gestern in Aussicht gestellt, das Land verlassen zu können. Das lief dann nicht so reibungslos wie geplant, aber diese Geschichte sollen andere erzählen.

Morgen Nachmittag wird Six in Deutschland landen, doch im Internet und hinter AfD-Kulissen tobt schon jetzt der Streit um die Deutungshoheit. Von Anfang an ist die AfD groß in das Thema eingestiegen. Und das zu recht, denn als unvoreingeommener Betrachter hatte man nicht den Eindruck, dass das Außenministerium unter Führung von Heiko Maas (SPD) allzu viel Engagement aufbrachte, um den Reporter rauszuholen. Anders als beim “Welt”-Redakteur Deniz Yücel, der in einem von Erdogans Knästen fast ein langes Jahr einsaß.

So demonstrierten Familie und Freunde vor dem Ministerium, und die Geschichte lautet jetzt so: Heiko Maas doof, die AfD wieder mal nur toll. Wie man aus der AfD hört, ist das aber gar nicht sicher, denn erstens hat das Bundesaußenministerium eine ganze Menge unternommen, um Six freizubekommen – flankiert von vielen Persönlichkeiten aus der Politik, die Briefe an die venezuelanische und die russische Botschaft schickten. Darunter auch bekannte Namen, wie mir vorhin erzählt wurde, die ich aber leider hier nicht nennen darf.

Fakt ist: die AfD brüstet sich damit, über ihre exzellenten Kontakte zum Kreml, namentlich zu Lawrow, Six freibekommen zu haben. Nur: Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, dass die AfD über die Russland-Connection irgendwas bewegen konnte. Es wurde wohl auch ein Brief an eine russische Botschaft geschrieben. Ob es wirklich irgendeine Reaktion gab, ist bisher nicht belegt. Nur dass sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Armin-Paul Hampel die Meriten anheften wollen, ist offensichtlich. Bereits gestern preschte Hampel auf Twitter vor und dankte auch Bystron für seine Bemühungen. In der AfD erzählt man sich, dass Bystron das aber gern selbst als erster verkündet hätte. Politik-Kindereien eben…

Und Hampel dankte auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der “all seinen Einfluss” für Six eingesetzt habe.

Hat er das wirklich? Gerade die AfD erinnert uns ja immer daran, bloß nicht alles zu glauben, was im Internet so geschrieben steht. Jeder, der sich mit der russischen Außenpolitik auskennt, weiß, wie sehr man dort nach Anerkennung der Weltgemeinschaft hungert. Russland kämpft einen deutschen Journalisten aus einem Gefängnis in Südamerika frei und führt Deutschlands Regierung öffentlich ob ihrer Unfähigkeit vor. Hätte sich das der Kreml wirklich entgegen lassen? Bisher gibt es aus Moskau aber nicht die geringste Äußerung, ob man es auch nur versucht habe, im Fall Six zu vermitteln. Aber die AfD ist ganz, ganz sicher, dass es so gewesen sein muss. Vielleicht erleuchten uns die Herren Bystrom und Hampel morgen mit Details, wie sie das Ding mit Billy Six gedreht haben…

 

 

 

 




Lieber Matthias, die Einladung zu meinem Geburtstag steht!

Die Woche fängt schlecht an, jedenfalls ist mir immer noch übel von den Links, die mir schon vor sechs Uhr heute Morgen via WhatApp über die Geburtstagsfeier meines Kollegen Matthias Matussek geschickt wurden. Matthias hatte seinen 65. Geburtstag mit zahlreichen Gästen in Hamburg gefeiert. Orchestriert von ARD-Beckmann berichten Medien nun groß über die illustren Gäste des früheren 68ers, Spiegel-Kulturchefs und Bestsellerautors.

“Ich hätte dort nicht hingehen sollen”, schreibt Reinhold Beckmann aus Facebook, und da hat er absolut recht. Solche Gäste, die ein Ständchen singen, am Buffet naschen und dann einen Kübel Dreck über seinen Gastgeber ausschütten, würde ich auf meinem Geburtstag auch nicht haben wollen.

Was hat MM also falsch gemacht? Er hat wohl für den medialen Mainstream die falschen Gäste eingeladen. Erika Steinbach zum Beispiel, frühere Bundestagsabgeordnete und lange Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Lebenshilfe für geistig Behinderte. Mitglied im Ehrenamtlichen Rat des Komitees des Gedenk- und Versöhnungshügels in Auschwitz. Trägerin des Bayerischen Verdienstordens. Eine streitbare Frau, eine, die ihren Überzeugungen ihr ganzes Leben treu geblieben ist. Überzeugungen, die bis heute Millionen Menschen in Deutschland teilen. So lange sie beim Bund der Vertriebenen war und Mitglied des Bundestages für die CDU wurde sie zwar angefeindet – das gehört zum Geschäft – aber wenigstens von ihren eigenen Leuten anständig behandelt. Seit sie wegen Frau Merkel und deren Irrsinns-Kurs die “Volkspartei der Mitte” verließ und den Vorsitz der neuen AfD-Stiftung übernahm, hat sie ihr Recht auf Fairness im Establishment anscheinend verwirkt.

Mal ganz nüchtern betrachtet: Wieso ist es ein Skandal, wenn Matthias Matussek Erika Steinbach zum Geburtstag einlädt? Oder meinen Freund Dieter Stein, einen klugen, hochanständigen Mann, der als Chef der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit einen konservativen aber ohne Wenn und Aber verfassungstreuen Kurs fährt? Der in seinem Büro hinter dem Schreibtisch ein großes Portrait des Widerstandskämpfers Claus Schenk Graf von Stauffenberg aufgehängt hat. Wieso ist es ein Skandal, mit Dieter Stein Geburtstag zu feiern?

Was wir hier zum wiederholten Male erleben, ist genau das, was “Rechte” immer lautstark kritisieren und was Menschen wie ich immer bestritten haben. Hier wird Gesinnung abgestraft, eine konservative und damit unliebsame Gesinnung. Und ich finde das ekelhaft.

Matthias war schon alles: Maoist, 68er, Atheist, jetzt “Neurechter” und tiefgläubiger Katholik. Ein Verehrer des katholischen Literaten Chesterton. Und ein begnadeter Schreiber. Ich sauge seine wunderbar formulierten Reportagen auf. Ich mag die Art, wie er Zusammenhänge herstellt, auf die man ohne Weiteres gar nicht kommen würde. Matthias Matussek ist auch das, was Amis eine “Unguided Weapon” nennen. Er ist unberechenbar, und gute Journalisten müssen unberechenbar sein. Gut möglich, dass er nächste Woche wieder irgendwas anstellt, was niemand für möglich gehalten hätte. Wenn es etwas Linkes ist, darf er auf medialen Beifall hoffen…obwohl, nach der “Berichterstattung” heute wahrscheinlich auch nicht mehr.

In der BILD las ich eben, dass Mario Müller bei der Party in Hamburg dabei war. Vorbestrafter Rechtsextremist und “Spitzenkader der „Identitären Bewegung“!” Müller sei 2012 verurteilt worden, “weil er einen Antifa-Aktivisten mit einem selbstgebastelten Totschläger (Socke mit Hantelmuttern) schwer verletzt hatte”. Keine Ahnung, warum MM Müller eingeladen hat. Ich kenne den Mann nicht und Gewalt lehne ich konsequent ab. Aber erinnern Sie sich noch an die Willkommenspartys in den linken Szene, auf denen verurteilte RAF-Terroristen nach ihrer Haft begrüßt wurden? Wo armselige Gestalten in T-Shirts des Serienmörders Ché Guevara mit Bierflasche in der Hand rumstanden? Oder die besonders unappetitliche “Willkommen zurück, Freund”-Party eines bekannten Talkshow-Moderators mit damals ausgeprägtem Hang zu ukrainischen Nutten und Kokain, wo einige der prominentesten Köpfe unserer Republik gern mit dabei waren? Alles kein Problem, wenn man die richtige Gesinnung hat.

Ich war am Samstag bei Matthias eingeladen. Ich wäre sehr gern gekommen, weil ich diesen verrückten Typen und großartigen Journalisten mag. Aber weil es meiner Mutter (93) nicht gut geht, habe ich schweren Herzens zwei Tage vorher abgesagt. Matthias hatte Verständnis dafür. So, wie Beckmann bedauert, dabei gewesen zu sein, so bedauere ich es heute morgen, in Hamburg nicht dabei gewesen zu sein.

Lieber Matthias, im Juni feiere ich meinen 60. Geburtstag. Und ich lade Dich jetzt schon vorab herzlich dazu ein. Es wird ordentlichen Rotwein ( aus Italien) geben und – das kann ich Dir versprechen – eine bunte und vielfältige Gästeschar wird mit mir feiern. Reinhold Beckmann wird nicht dabei sein. Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Du kommst…




“Making people happy” – Was ein erfolgreiches Unternehmen ausmacht

Vor fast 20 Jahren nahm ich an einer Chefredakteurskonferenz des norwegischen Schibsted-Medienkonzerns in Stockholm teil. Ein schickes Hotel am See, 30 Kollegen aus mehreren europäischen Ländern, Matjes in sechs verschiedenen Saucen zur Auswahl und Schwarzbrot. Tolle Atmosphäre, kreativ und innovativ und jede Menge Spaß. Ich erinnere mich noch an einen Vortrag, bei dem uns der Refernt schilderte, dass man demnächst mit dem Handy bezahlen kann, wenn man vor einem Cola-Automaten steht und eine Dose Coke ziehen will. Boah, haben wir da alle gestaunt.

Und besonders erinnere ich mich noch an einen Top-Coach aus – na klar, woher sonst?  – den USA. Zum Thema Unternehmensphilosophie brachte er uns bei: Um eine gute Idee zu beschreiben, bedarf es nicht mehr als fünf Worte. Fünf! Dabei müsse man sich stringend am Kern des Geschäfts ausrichten.

Als Beispiel wählte der Redner Walt Disney, der einst gefragt wurde, was seine Geschäftsidee sei. Er antwortete nicht, dass er Comicfiguren erfindet, Cartoons zeichnen lässt, Filme produziert oder Freizeitparks baut. Die Antwort von Walt Disney auf die Frage, was er eigentlich geschäftlich mache, lautete: “Making people happy!” Menschen glücklich machen – das und nur das war seine Geschäftsidee.

Heute Morgen las ich von der Vorstellung des Geschäftsberichts 2018 des Axel Springer Konzerns, dem zufolge das Medienhaus „erfolgreichste Jahr der Unternehmensgeschichte“ (Döpfner) hinter sich hat. Wie ist das möglich, werden Sie jetzt fragen, wo doch nahezu alle Zeitungen seit Jahren massive Auflagenverluste und damit verbunden auch Einbußen im Anzeigengeschäft haben?

Ganz einfach: Weil sich das Nutzerverhalten, das Leserverhalten geändert hat. Das Zeitalter des bedruckten Zeitungspapiers ist vorbei. Es ist tot! Nehmen Sie Abschied! Die Zukunft ist digital – ob wir das wollen oder nicht. Und nicht aus Zufall steht Springer heute so glänzend da. Als andere noch in neue Zeitungsdruckereien investierten, schickte der Konzern den früheren BILD-Chef Kai Diekmann für über ein Jahr ins Silicon Valley nach Kalifornien. Seine Aufgabe dort: Essen gehen, Leute kennenlernen, Ideen aufsaugen und mit nach Deutschland bringen.

Ein schöner Job, oder? Mittags unter einem Sonnenschirm am Meer sitzen, frische Gambas (“Catch of the Day”) essen, stilles Wasser mit Eiswürfeln genießen bei 35 Grad Celsius – ohne Krawatte und in Turnschuhen mit jungen Topstrategen von Google, Microsoft und Apple. Und die Milliardengeschäfte der Zukunft erdenken.

Was verkündete Matthias Döpfner gestern an Kernzahlen?

Der Anteil der digitalen Geschäfte am Konzernumsatz stieg vergangenes Jahr auf 70,6 Prozent. Digitale Geschäftsmodelle erwirtschafteten 84,3 Prozent des bereinigten operativen Gewinns. Der Umsatz stieg um 9,6 Prozent.

Der gesamte Konzernumsatz stieg um 4,1 Prozent auf 3,18 Milliarden Euro. Der bereinigte Gewinn stieg um 14 Prozent auf 737,9 Millionen Euro.

Das sind die harten Fakten, die die Wirklichkeit abbilden. Nicht das vorfreudige Geraune im Internet, dass die “Systemmedien” demnächst endlich zusammenbrechen werden, weil sie nicht mehr so viel gedrucktes Papier verkaufen.

“Wir befinden uns auf dem Weg zum reinen Digitalunternehmen“, sagte der Springer-Vorstandschef Döpfner gestern in Berlin. Verlagsgründer und Namensgeber Axel Springer wäre stolz gewesen.

Und sein Erfolgsrezept formulierte Döpfner so: “Zeichen der Zeit frühzeitig erkennen.” Das sind nur fünf Worte. Und mehr braucht man nicht, um ein erfolgreiches Geschäft zu beschreiben.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

 




Unsere Anführer – was sind das eigentlich für Menschen?

“Lassen Sie es wie einen Unfall aussehen…” So hätte der Pate im gleichnamigen Welterfolg von Mario Puzo wohl reagiert, wenn Michael Cohen sein Consigliere gewesen wäre. Cohen hatte Glück. Sein Pate war Donald Trump, jetzt Präsident der Vereinigten Staaten. Cohen diente ihm zehn Jahre lang als Anwalt und Consigliere, was viel mehr ist als einer, der Verträge vor der Unterschrift liest oder Mahnbescheide verschickt.

Ein Consigliere ist ein enger Vertrauter und Ratgeber – im berühmten Mafiafilm übrigens von Robert Duvall (“Tom Hegen”) brillant verkörpert. Ein Consigliere kümmert sich um alle Wünsche seines Paten. Er lässt Drohungen persönlich überbringen, er besorgt Nutten oder die passenden Leute für Aufgaben, die keiner gern macht, die aber erledigt werden müssen. Er fälscht Dokumente, lügt und betrügt, um seinen Meister im hellen Licht erstrahlen zu lassen. Consiglieri gibt es überall, und sie werden fürstlich bezahlt, für das was sie tun. Und manche zahlen einen hohen Preis für die jahrelange Loyalität. So wie Cohen.

Der muss jetzt für drei Jahre ins Gefängnis, weil er offenbar für Trump das erledigt hat, was erledigt werden musste. Gestern sagte der Ex-Anwalt vor dem Ausschuss für die Kontrolle der Regierungsgeschäfte im amerikanischen Repräsentantenhause aus. Es wurde zu einer totalen Abrechnung.

“Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler!” So wörtlich der frühere Consigliere Trumps, während der zeitgleich in Hanoi mit dem Mafioso aus Nordkorea über Atomketen und Maisanbau erfolglos parlierte. Rassist, Betrüger und Schwindler – so nennt einer, der ganz nah an ihm dran war, den heute mächtigsten Mann auf dem Planeten. Beunruhigend ist das schon.

Sie wissen, dass ich ein ambivaltens Verhältnis zu Donald Trump habe. Am Tag, als er gewählt wurde, dachte ich spontan: “Die Amis haben nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.” Nachdem er ein paar Monate im Oval Office präsidierte, fand ich zunehmend Gefallen an ihm – wegen seiner unkonventionellen Art, die Dinge anzupacken. Er machte das, was zu erwarten war, aber auf eine ungewöhnliche Art. Er berief Konservative in den Obersten Gerichtshof, er eröffnete Stahlwerke wieder, die vorher geschlossen worden waren. Seine Leitmotive hießen “America first” und “Jobs! Jobs! Jobs!”. Sollten das nicht die Leitmotive eines jeden Staatschefs für das eigene Land sein? Frau Merkel, für das eigene Land! Schon mal gehört?

Die Wirtschaft in den USA boomt, Trump droht mit dem Vorschlaghammer, danach schließt er Deals und alle können irgendwie zufrieden sein. Es gab wahrlich schlechtere US-Präsidenten in der Geschichte des Land of the Free. Aber es gab eben auch bessere. Wir alle, die wir wissen, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, wissen natürlich auch, dass Präsidenten lügen und ihre Frauen betrügen. Und wir haben Emanzipation. Wenn irgendwann mal eine Frau im Oral Office (entschuldigen Sie!) einzieht, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Affäre beginnen.  Mächtige und berühmte Menschen sind so. Warum betrügen Sie ihren Mann? Weil ich’s kann!

Doch jetzt kommt der Aspekt, der für Bürgerlich-Konservative, Christen sowieso, relevant ist. Wir wollen Anführer, die auch irgendwie Vorbild sind. Ich will eine Kanzlerin, einen US-Präsidenten, einen Papst, der oder die (Papst immer DER) Vorbild sind. Natürlich lügen Politiker, und ja, manche von ihnen betrügen ihre Ehepartner. Gefällt mir nicht, ist aber leider so. Aber wenn diese Leute keine Ideale haben, nichts, an das sie glauben und für das sie brennen, dann stellt sich irgendwann die Sinnfrage. Für wen ziehen wir in den ideologischen Kampf um die Zukunft unserer freien Gesellschaften, wenn wir es mit Leuten zu tun haben, die nur ein Ziel kennen: sich selbst…?

Was Cohen gestern aussagte, war das zu Erwartende. Doch was ich wirklich erschütternd fand – wenn es denn wahr ist, was der Anwalt aussagte – war der Zynismus, den Trump an den Tag legt. Schwarze Menschen würde nie für ihn stimmen, habe der Präsident der Vereinigten Staaten zu ihm gesagt. Und weiter: „Dafür sind sie zu dumm.“ Sollte dieser Satz wirklich so gefallen sein, bin ich fertig mit Herrn Trump.

 




Baden-Württemberg dokumentiert das große Problem der AfD

Das Partei-Establishment gab sich beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg redlich Mühe, den rechten Narrensaum in der Partei in die Schranken zu weisen. Am deutlichsten wurde Parteichef Jörg Meuthen als er sagte: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Und die Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel wehrte sich gegen Versuche, die AfD von außen aber auch von innen zu zerstören. Meuthen hatte zuvor noch von – so wörtlich – „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen sowie von “Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen” gesprochen.

Die gute Nachricht: Der in Heidenheim neugewähte Vorsitzende Bernd Gögel, bisher Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, grenzte sich klar von den Rechtsaußen in seiner Partei ab – anders übrigens als sein Vorsitzkollege Dirk Spaniel, Mitglied des Bundestages. Der verkündete, man wolle alle mitnehmen und auch die Interessen des rechten Randes berücksichtigen.

Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der gegen Gögel scheiterte, bot das rechtsnationale Alternativprogramm. Er bekam auf dem Landesparteitag 320 Stimmen (!) und widerlegte damit eindrucksvoll alle Beschwichtiger, die gern so tun, als gäbe es in der AfD nur eine Handvoll Rechtsaußen. Nach seiner Niederlage wetterte er im SWR, nach der Wahl des Landesvorstands im Südwesten seien die Gräben in der Partei noch “größer geworden”. Sänze und “die nationalkonservativen Kräfte in der Partei” erwarten jetzt von Gögel und AfD-Bundeschef Meuthen “eine Entschuldigung für die unsäglichen Entgleisungen auf dem Parteitag”. Richtige Parteifreunde halt…

Der Verlauf des Parteitages in Heidenheim, der übrigens am Sonntagabend abgebrochen wurde, bevor der Landesvorstand komplett war, zeigt, welch  gnadenloser Machtkampf derzeit in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag tobt.

Baden-Württemberg zeigt außerdem, dass nicht nur die AfD im Osten ein Problem mit dem völkischen Narrensaum hat, sondern dass es auch in mehreren Westverbänden der Partei ein erbittertes Ringen zwischen Realos und den für Bürgerliche nicht wählbaren Funktionären gibt. Ein wenig ähneln sich die Szenarien bei CDU und AfD, den in beiden so unterschiedlichen Parteien tobt ein Kampf um die Seele der jeweiligen Partei. Nur dass in der AfD mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft wird.

Auch ein Zurück von Rechts in die Mitte ist nicht so leicht, wie derzeit der parteilose Landtagsabgeordnete Steffen Königer in Brandenburg erlebt. Als Realo in einer durch und durch rechten Landtagsfraktion an den Rand gedrängt, bewarb er sich erfolglos um eine Kandidatur fürs Europaparlament. Dann zog er persönlich die Notbremse, kritiserte den Rechtskurs der AfD und trat aus.

Nun ist Königer wirklich ein politisches Naturtalent, selbst Politiker von Union und SPD in Brandenburg nennen ihn einen “prima Kerl”, nur sei er eben in der falschen Partei. Doch da ist er jetzt auch nicht mehr, und einige aus der Brandenburger CDU boten ihm an, als Parteiloser auf der Liste der CDU für den Kreistag zu kandidieren. Binnen Stunden bracht ein Sturm der Entrüstung über Königer herein, CDU-Ortsunionen drohten damit, ihre Kandidaten zur Wahl zurückzuziehen, wenn aus Königer einer der ihren werde. Und natürlich und wenig überraschend knickte die Union ein. Jetzt wird Königer nicht Kandidat und wohl auch nicht Parteimitglied. Obwohl an ihm nichts radikal, nichts völkisch und nichts “böse” ist, außer, dass er die unwissenschaftliche Gender-Ideologie für den größten Schwachsinn überhaupt hält. So wie ich auch…

 

 

 




Die Linken haben nix mehr drauf

Es ist bereits nach Mitternacht an der Kirchtruderiner Straße in München, nur zwei Kilometer entfernt vom Messegelände. Wir stehen draußen, sieben weiße konservative und katholische Männer, zwei ein wenig älter, fünf jung, und alle in super Stimmung. Ab und zu kommt ein Auto vorbei, die Ampel vor dem Wirtshaus wechselt von Rot auf Grün und wieder auf Rot. Wir tringen einen vorzüglichen Grappa auf Chardonnay-Basis und rauchen Zigarillos aus Italien. “Die hat auch Garibaldi geraucht”, erklärt einer, der aus Italien stammt. Für die, die sich nicht so auskennen: Giuseppe Garibaldi war ein italienischer Guerillakämpfer im 19. Jahrhundert.

Wir alle waren den ganzen Tag bei einer Veranstaltung, bei der es um die Pläne der großen Koalition unterstützt von Linken und Grünen ging, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Ganz ehrlich, diese Pläne sind kompletter Schwachsinn, denn alle Grundrechte gelten für alle Menschen hierzulande – und Kinder sind Menschen, was man heutzutage leider noch mal extra erwähnen muss. Alle Grundrechte, die Würde, alles, was dort steht, sind Rechte, die natürlich auch Kindern garantiert werden. Dennoch wird es demnächst natürlich mit Mehrheit beschlossen von der linken Koalition, in die sich CDU und CSU gewohnheitsmäßig einreihen werden. Theaterspiel für das Wahlvolk: seht her, wir tun was. Klingt toll, ist aber völlig Banane.

Die großartige Hedwig von Beverfoerde hat eingeladen zu einem Symposium, auf dem über die Sinnlosigkeit des Vorhabens informiert wird – ebenso wie über Partizipiation der Kinder in Kitas, wo zukünftig allen Ernstes von den Kleinkindern abgestimmt werden soll, ob sie gewickelt werden sollen oder nicht. Und das auch noch in Bayern…

Die Stimmung ist kämpferisch im Saal, wo 400 Menschen vornehmlich konservativer Gesinnung, zusammengekommen sind. So wie eine Woche vorher die Veranstaltung der WerteUnion in Köln mit Maaßen und Patzelt. Es ist etwas in Bewegung, und nahezu jeden Woche gibt es irgendwo in Deutschland Treffen, bei denen sich Liberale, Konservative und Christen versammeln, die den grassierenden Schwachsinn in der etablierten Politik nicht mehr mitmachen wollen. Die etablierten Parteien, die große Koalition – sie alle haben nichts gelernt aus dem Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Doch darum geht es nicht an dieser Ampelkreuzung vor einem Wirtshaus in München. Es geht um die jämmerlichen Proteste der linken Szene gegen Beverfoerdes Veranstaltung. In Wiesbaden und Stuttgart waren deutlich mehr Gegendemonstranten, erzählt man. Und parallel zu der Veranstaltung in München findet irgendwo ein AfD-Landesparteitag statt, was die linke Szene überfordert, denn sie haben nicht genug Aktivisten, um zeitgleich bei zwei Veranstaltungen zu demonstieren. Das ist schlecht fürs Geschäft. Und überhaupt:  intellektuell hätten  die linken Aktivisten nichts mehr drauf. Regebogenfähnchen schwenken und dann heim zu Mutti. Ganz ehrlich: die Handvoll Gegendemonstranten tun den Gloreichen Sieben an der Kirchtruderiner Straße ehrlich leid. “Die Linken sind auch nicht mehr das, was sie mal waren”, philosophier einer. Und dann plant man den gemeinsamen Besuch der Heiligen Messe am nächsten Morgen und nippt nochmal am Grappa. “Die Linken haben keine Ahnung, wie viel Spaß wir Rechtspopulisten  haben”, behauptet einer. Und ein anderer ergänzt: “Die sind doch alle freudlos…”




Welches Ziel verfolgt das Reich der Mitte?

Gleich zwei Mal wurde ich in der vergangenen Woche mit dem Thema China konfrontiert. Das erste Mal war auf der Veranstaltung der WerteUnion am Samstag in Köln, wo der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über aktuelle Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands referierte. Da ging es natürlich um die Bedrohung durch Islamisten und islamistisch motivierte Terroristen und um die fahrlässige Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Aber eben nicht nur. Maaßen erwähnte, dass Putins aggressives Vorgehen in jüngster Zeit etwa mit Hackerangriffen aus Russland auf Parlamente, Behörden und Parteien den deutschen Sicherheitsdiensten große Sorgen bereitet. Und er erwähnte China, das ein zunehmend “imperiales Gehabe” an den Tag lege, sich in zahlreiche Unternehmen im Westen einkaufe, Lizenzen stehle, in Afrikas Infrastruktur investiere und dort gerade eine erste Militärbasis errichtet habe.

Vier Tage später hörte ich in Düsseldorf bei einem Mittagessen der neuen amerikanischen Generalkonsulin Fiona Evans zu, einer übrigens wirklich  charmanten und bedeindruckenden junge Frau. Auch sie sprach über gemeinsame Bedrohungen der westlichen Staaten – und damit über Deutschland und die USA. Und sie warnte  einringlich vor der wachsenden Herausforderung durch China, das sich auch früher schon, aber jetzt immer stärker, internationalen Gepflogenheiten entziehe.

Heute wurde schließlich bekannt, dass der Technologiekonzern Thermo Fisher (Biotechnologie) aus Massachusetts/USA beschlossen hat, den Verkauf von DNA-Sequenzern in die chinesische Region Xinjiang einzustellen. China nutze die Technik, um die Uiguren massiv zu überwachen. Xinjiang ist die Hauptwohnstätte der uigurischen und damit muslimischen Minderheit Chinas . Eine Million Uiguren ist in “Umerziehungslagern” interniert. Auf Smartphones ist Spyware, überall im Straßenbild sind Kameras installiert.

Nach Fiona Evans Aussage verfügt kein anderer Staat auf der Welt über ein so umfassendes Überwachungssystem gegen seine eigenen Bürger wie eben die Volksrepublik. Es gibt dort große Internierungslager, sie beanspruchen Gebiete im südchinesischen  Meer für sich und setzen ihre Forderungen durch, indem sie militärische Fakten schaffen. Und sie schläfern uns ein.

Schon als ich noch Kind waar, redeten alle von der “gelben Gefahr”, ohne es wirklich zu glauben. China? Zu viele Einwohner, zu wenig Wirtschaft, weit weg. Doch inzwischen ist viel passiert. China ist wirtschaftlich zu einem Riesen geworden, militärich ist es dabei, einer zu werden. Und China hat eine Strategie, anders als unsere Volkswirtschaften im Westen, die ausschließlich am gigantischen Markt und Aufträgen aus dem Reich der Mitte interessiert sind.

Es ist schwer vorauszusehen, wie sich die Angelegenheit weiterentwickeln wird. Viele junge Chinesen kommen zu uns, um zu studieren. Wir kaufen chinesische Smartphones, essen krosse Ente süßsauer im “Shanghai”-Restaurant um die Ecke, viele Chinesen arbeiten hier in Betrieben und Behören, und soweit ich das subjektiv beurteilen kann, arbeiten sie gut, sprechen unsere Sprache, sind fachkompetent und mit großem Fleiß ausgestattet. Oh ja, man wünschte, alle Zuwanderer in Deutschland wären so wie die Menschen aus Südostasien.

Aber welche Strategie verfolgt Peking?

Die USA üben seit Monaten Druck auf die deutsche Bundesregierung aus, im Zuge der Versteigerung der 5G-Lizenzen im nächsten Monat den chinesischen Huawai-Konzern mit einzubeziehen.Westliche Geheimdienste laufen Sturm gegen das Vorhaben, denn Huawei pflegt engste Verbindungen zum kommunistischen Regime in Peking. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass Huawei bei Ausrüstung und Handys eine Hintertür für Spione öffnen könnten, die so an Staats- und Firmengeheimnisse kämen.

“Wir werden dies niemals tun“, sagte Huawei-Gründer Ren Zhengfei gerade in einem Interview mit CBS. Klingt ein wenig so wie “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….”




WerteUnion setzt Maßstäbe: Es ist noch lange nicht vorbei mit der Union!

Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen.

Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen diese Artikel, dann wissen Sie alles:

BILD

WELT

TICHYS EINBLICK

SPIEGEL

Die WerteUnion um ihren smarten Vorsitzenden Alexander Mitsch, einen  fernsehtauglichen Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, und die Rheinländerin Simone Baum, die 24 Stunden am Tag für ihre Mission unter Strom zu stehen scheint, wird längst nicht mehr belächelt in  der “modernisierten Volkspartei der Mitte”. Mit der Veranstaltung gestern in Köln haben Sie ein wahres Meisterstück abgeliefert.

Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes und CDU-Mitglied, hatte sich genau dieses Forum ausgesucht, um ruhig und sachlich darzulegen, welchen Gefährdungen unser Land derzeit ausgesetzt und was falsch gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er niemanden seiner früheren politischen Vorturner persönlich, rechnete weder mit der Noch-Bundeskanzlerin ab noch mit Innenminister Seehofer von der CSU, der erst hinter Maaßen zu stehen schien, um dann – wieder einmal – einzuknicken. Geschenkt…

Vieles war bemerkenswert an diesem Tag im Steigenberger, nicht nur die stehenden Ovationen des Auditoiums für den früheren Spitzenbeamten Maaßen, der so vielen Bürgern als Musterbeispiel eines deutschen Staatsdieners gilt, seit er den Mut aufbrachte, der Bundeskanzlerin nach den Ereignissen von Chemnitz zu widersprechen, die meinte, dort habe es “Hetzjagden” auf Migranten gegeben. “Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die auf Hetzjagden hinweisen….”, widersprach Maaßen in einem Interview mit der BILD, und das war es dann mit dem Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Köln war bemerkenswert in vielerlei Hinsicht: Wegen der intensiven Diskussion über Fragen der Zukunft unseres Landes, auch weil CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete da waren und in engagierten Beiträgen beschrieben, was in der Politik der Union in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Da war die alte, die beim Wähler erfolgreiche Union plötzlich wieder zu erkennen. Viele Journalisten saßen nebeneinander an den Pressetischen und machten ihre Arbeit: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die sie hier “das neue Westfernsehen” nennen. Wann gibt es das schon mal bei einer politischen Veranstaltung, dass laut Beifall geklatscht wird, um den Redakteur einer Zeitung zu begrüßen? BILD und WELT waren vor Ort, einige Lokalzeitungen, auch die konservative Wochenzeitung “Junge Freiheit”, meinungsbildende bürgerliche Blogs wie “Achse des Guten” oder “Tichys Einblick”.

Hier passte alles zusammen. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, temperamentvolle Sprecherin des “Berliner Kreises” in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weckte die Hoffnung, dass es mit der Union noch lange nicht vorbei ist. Und Prof. Werner Patzelt aus Dresden, jüngst von der Technischen Universität rausgedrängt, weil er politisch so gar nicht in den Mainstream passt, bereicherte den Tag in Köln mit klugen grundsätzlichen Beiträgen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit? Keine Stärke seiner Gegner.

Ist die CDU über den Berg? Das Erbe der Merkel-Jahre abgeschüttelt? Die Fieberfantasien des Ministerpräsidenten im Norden von Bündnissen mit der Mauermörderpartei passé? Natürlich nicht, aber die Bewegung für eine Neuorientierung innerhalb der Union wächst weiter und hat starken Zustrom. Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU.

Mein eingangs erwähnter Freund kam nach der Nationalhymne zum Ende der Veranstaltung zu mir, umarmte mich und sagte: “Klaus, der Wahnsinn. Ich hätte nicht gedacht, dass es auch so eine CDU gibt…”




Joint Venture mal anders: Warum es in Mali und Senegal keine Flüchtlinge gibt

Burkard Dregger – an irgendwas erinnert Sie der Name – ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Angeordnetenhaus. Wie andere Politiker auch, reist er in andere Länder, um sich dort umzuschauen und etwas zu lernen. Zuletzt war Dregger eine Woche lang in Senegal und Mali, um etwas über Fluchtursachen zu erfahren.

Die überraschendste Erkenntnis, die Dregger mit nach Deutschland brachte, ist: es gibt dort gar keine Flüchtlinge. Aber es gibt viele erfolgreiche Unternehmer. Das Modell in diesen Ländern läuft wie folgt: Familien sammeln Geld, um einem Mitglied ihrer Sippe mit Hilfe einer Schlepperbande nach Europa zu bringen. In Europa angekommen, hat derjenige den Auftrag, Geld zu beschaffen – was bekanntermaßen in Deutschland einfacher ist als anderswo. Das Geld, das derjenige hier kassiert, überweist er dann an seine Familie, die davon ihren Lebensunterhalt bestreitet.

Und hier laufen derweil aufwändige Verfahren zur Registrierung und zur Prüfung von Asylbegehren, die zu über 90 Prozent abgelehnt werden. 400.000 (!) “Flüchtlinge” aus Afrika kommen derzeit jährlich in Deutschland an.

Die Erkenntnisse von Dregger sind kein Rechtspopulismus, sondern die sachliche Analyse der aktuellen Situation. Und wieder ist Deutschland nicht in der Lage, auf diese Herausforderung konsequent zu reagieren, weil Grünen-Politiker in mehreren Landesregierungen unsere ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen….

 

 




Ein Werkstattgespräch über Angela Merkels furchtbares Missverständnis

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen “Flüchtlinge”, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. “AfD wirkt”, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.