von GRITT KUTSCHER (z. Zt. Dresden)

Ich kann beim besten Willen diese Russland- (oder ist es Sowjetunion-)Liebe innerhalb der Ost-AfD und bei vielen ihrer Wähler hier im Osten nicht nachvollziehen. Haben alle 40 Jahre Russland-Diktatur im gesamten Ostblock einschließlich Ost- und Mitteldeutschland, 40 Jahre russische Panzer und Militärkonvois, dadurch zerfahrene Straßen, durch die ewigen Manöver zerstörte, nicht betretbare Wälder, die Ausplünderung von Betrieben. die Bevorzugung bei der Lieferung von begehrten Lebensmitteln, die erzwungenen hochnotpeinlichen Treffen von deutschen und russischen Schulklassen in Pionier- und FDJ-Uniformen, den ganzen russisch verordneten sch…Kommunismus vergessen? Oder ist es das Stockholm-Syndrom?

Russland unter Putin gebärdet sich wie ein Zarenreich und Sowjetunion in Summe. Und Ihr sucht die Schuld beim Westen?

Könnt Ihr, verflucht nochmal, nicht nachvollziehen, dass Polen, Tschechen, Slowaken, Rumänen, Bulgaren auch Ungarn, Letten, Esten, Litauer und auch ein guter Teil Ostdeutscher ernsthafte Sorgen angesichts der Missachtung fremder Staatsgrenzen durch Russland haben? In Erinnerung daran, dass Russland Staatsgrenzen innerhalb des Ostblocks nie interessierten. Denken die Russlandfreunde in der AfD, die Tschechen hätten Prag 1968 vergessen? Habt Ihr den 17. Juni 1953 vergessen?

Ich war vergangene Woche in Prag. Überall, nicht nur an öffentlichen Gebäuden, aus vielen Privatwohnungen, an vielen Baufahrzeugen, Schiffen, an Privatautos hingen ukrainische Fahnen.

Man schämt sich dieser Tage in Prag und anderswo Ostdeutscher zu sein…

Pfingsten nennen wir heute das Fest, an dem Jesus Christus selbst sein Volk zu einer Kirche formierte, der heute konfessionsübergreifend sicherlich 2,5 Milliarden Menschen, wahrscheinlich mehr,  angehören und ihr folgen.

Gestern wurde die wunderschöne Holzkirche „Vsikhsviatskyi Skete“ in der Ukraine durch eine russische Rakete in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Nirgendwo dort waren militärische Einrichtungen oder Truppen der Ukraine unterwegs, es gab dort nur das Holzhaus Gottes, einige Mönche und etwa 300 Zivilisten, darunter Kinder.

Jetzt können Sie sagen: Sowas passiert im Krieg, und das ist leider nur allzu wahr. Aber die Art und Weise, wie ein kremlfreundlicher Schwarm in den Netzwerken versucht, solche offenen Kriegsverbrechen kleinzureden oder es der Ukraine selbst in die Schuhe zu schieben, ist widerwärtig. Nun wissen wir alle, dass es Trolle gibt, die dafür bezahlt werden, Botschaften zwecks Manipulation unters Volk zu bringen. Machen die Ukrainer bestimmt auch und andere sowieso. Fotos und Videos sind ein allgemein verwendetes Mittel der Kriegsführung und nicht neu. Der kommunistische Vietcong brachte Fotos von Greueltaten amerikanischer Soldaten in US-Medien unter, was die Stimmung in den Vereinigten Staaten massiv veränderte und das Weiße Haus so unter Druck setzte, dass es übereilt abziehen ließ, um nicht den Krieg an der Heimatfront zu verlieren und dann abgewählt zu werden.

Sie alle erinnern sich an die beschämenden Filmaufnahmen vom letzten Huey-Hubschrauber, der vom Dach der US-Botschaft in Saigon Leute ausflog. Die amerikanische Militärmacht hätte den Krieg militärisch niemals verloren, wenn sie ihre ganze Feuerkraft auch atomar eingesetzt hätte. Aber das tun Demokratien nicht mehr, seit die Menschen die furchtbaren Bilder aus Hiroshima von 1945 gesehen haben. Wladimir Putin ist egal, was seine Leute sagen. Wenn er mit dem Einsatz atomarer Waffen droht, dann muss er nicht der russischen Anne Willskovskaja ein Interview gewähren und sich befragen lassen.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Sie und ich als Bürger die Medien bewusst und auch kritisch verfolgen. Besonders Politiker der AfD klagen zu Recht über den medialen Mainstream in Deutschland, und wie ihre Meinung einfach ausgeblendet wird vom Öffentlich-Rechtlichen System. Und die Kritik ist berechtigt, ich habe oft darüber geschrieben. Wie ARD, ZDF und viele Sender und Zeitungen vielfach mit der AfD umgehen, das ist nicht in Ordnung und einer Demokratie unwürdig.

Heißt das aber auf der anderen Seite, dass wir nicht mehr glauben können, wenn die ARD berichtet, dass in Garmisch-Patenkirchen ein Zug verunglückt ist oder dass Deutschland gegen Italien 1:1 gespielt hat? Teilweise dieselben Menschen, die sich über die Gehirnwäsche der deutschen Medien aufregen, sind vollkommen kritiklos, wenn es Verlautbarungen von RT, Compact, Sputnik und anderen Manipulierern gibt. Man hat manchmal den Eindruck, Russland führe gar keinen Vernichtungskrieg im Osten der Ukraine. Das müssen alles amerikanische Darsteller in russischen Uniformen sein, und Putin schickt bloß die russische Heilsarmee nach Mariupol, um dort Brot an die Hungernden zu verteilen. Wenn dieses Thema nicht so tragisch wäre, man müsste lauthals loslachen, aber die Leute meinen das wirklich ernst und glauben diesen ganzen Schrott.

Ich habe eine Facebook-Freundin aus Ostdeutschland, die ich sehr mag, weil sie scharfsinnig, politisch engagiert und oft unglaublich lustig ist. Und es geht hier nicht um Einzelne oder Namen, aber ich frage mich allen Ernstes, nein es bedrückt mich sogar, angesichts des Fotos oben zu lesen, es sei ja nicht klar, wer es gewesen ist – so kann man jedes Thema abräumen. Wenn einer mit „südländischem Teint“ in der Straßenbahn „Allahu Akbar“ schreit und mit einem Messer wahllos auf Fahrgäste einsticht, dann sagen ja auch bei uns Leute, man wisse noch gar nicht, was das Hintergrund dieser Tat sein. Und jeder weiß, wie absurd das ist.

Aber dann lese ich weiter: „Und wenn es der Russe war, dann baut er die Kirche wieder auf.“ Das macht mich fassungslos, da möchte ich eine Flasche Ouzo aufmachen, weil das kann die Frau doch nicht wirklich ernsthaft meinen. Als hätte Russland jemals nach einem Feldzug wieder aufgebaut. Oder die DDR zu einem Erfolgsmodell gemacht. Die Wahrheit ist: die Russen haben auch nach 1945 im Osten Deutschlands alles geklaut, was nicht niet- und nagelfest war, während die Westmächte mit Marshallplan, Care-Paketen und Marktwirtschaft begann, unseren Teil des Landes zu einem „Wirtschaftswunder“ zu machen im wahrsten Sinne des Wortes.

Und es macht mich krank, wie man heute ein Land glorifizieren kann, das den brutalsten Angriffskrieg seit 1945 in Europa entfesselt hat, und dessen Soldaten in den besetzten Gebieten Kühlschränke und Kloschüsseln klauen, weil ihre Familien sowas Modernes zu Hause in Russland wohl nicht haben.

Nein, ich war wie die meisten in Westdeutschland auch in eine Art Trance verfallen, nach Gorbatschov wollte ich unbedingt glauben, dass es jetzt normale Beziehungen, ja Freundschaft mit Russland geben wird. Über einen russischen EU-Beitritt wurde 1992/1993 verhandelt. Gut, all das ist vorbei jetzt. Putin hat uns die Augen geöffnet und den Westen so geeint wie es seit Jahrzehnten nicht mehr war. Der Krieg ist noch nicht vorbei, und es kann noch viel schlimmer werden auch für uns alle. Aber ich habe mich viel mit dem Münchner Abkommen 1938 beschäftigt, als junger Mann in Vorbereitung meiner Abiturarbeit in Geschichte (2+ übrigens). Und dann danach immer wieder auch bei den Kriegen der Neuzeit.

Ich bin absolut überzeugt, wer Kriegsverbrechern nachgibt, wer sich skrupellosen Diktatoren unterwirft, im Sinne von „Lieber Rot als Tot“, der verstärkt nur den Hunger des Angreifers auf weitere Eroberungen. Und mancher, der dann lieber rot sein wollte, war anschließend trotzdem tot. Niemand von uns will einen Krieg, ich ebensowenig wie sie. Aber wir erleben in dieser Zeit die hässliche Fratze einer Großmacht, die nach einem Nachbarland greift und weitere Ziele im Auge hat.

Da ist nichts zu deeskalieren, da ist nichts am grünen Tisch auszukungeln zwischen Russen und Amis über die Köpfe der Ukraine hinweg. Nur die Ukraine hat das Recht zu entscheiden, wie sie leben und mit wem sie Partner sein will. Putin hat dafür gesorgt, dass ihn Millionen Ukrainer fortan abgrundtief hassen werden. Die, die überleben.

Der Westen darf jetzt nicht nachlassen mit Sanktionen, mit militärischer Aufrüstung, denn Putin wird nicht aufhören, wenn er mit seinen Gewaltexzessen durchkommt. Dieser Mann muss gestoppt werden, sonst ist ganz Europa das nächste Ziel. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, hieß vor einigen Jahren mal ein Claim der NATO. Wir sind heute wach, jeder, der seine Augen aufmacht, um zu sehen, kann erkennen, dass Wladimir Putin mit seinem Krieg keinen Erfolg haben darf.

Kommentare wie dieser machen bei einem konservativen Publikum nicht nur Freunde. Aber ich und wir sind nicht dafür da, Ihnen nach dem Munde zu reden, um gute Zugriffszahlen und Spenden zu bekommen. Ich habe zu vielen Themen eine klare Meinung, und die schreibe ich auch noch, wenn ich nur noch zehn Leser hier habe. Meine journalistische Arbeit können Sie auf PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 unterstützen.

Gestern habe ich in einem Beitrag hier die Frage aufgeworfen, warum unser Land immer asozialer wird, warum Teile am unteren Rand der Gesellschaft wegbreche und vor allem: Warum sich niemand in unserem Staat, in unserer Regierung ernsthaft und nachhaltig darum kümmert, diese beunruhigende Entwicklung in den Griff zu bekommen. Warum lässt man es einfach so laufen, warum schaut man zu, wie eine ganze junge Generation ohne jede Zukunftsperspektive für ein lebenswertes Leben vor sich hinvegetiert?

In einer Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 wurde heute in Berlin darüber informiert, dass Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen um 108,8 Prozent registriert worden sind im Vergleich zum Vorjahr. Wenn Sie das mal auf sich wirken lassen: Mehr als eine Verdoppelung dieser „Fälle“ in einem einzigen Jahr. Sexueller Missbrauch von Kindern sind dabei im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf 15.500 „Fälle“ gestiegen. Fälle, schreiben sie da, aber es sind keine „Fälle“. Es sind geschundene, gequälte und vergewaltigte Kinder. In Deutschland, dem angeblich besten aller Zeiten.

Und machen wir uns nichts vor: Wir reden hier nur über die bekannt gewordenen Missbrauchstaten, das Dunkelfeld ist deutlich höher. Und weiter: Die Taten werden erst gezählt, wenn die Polizei ihre Ermittlungen in einem Fall beendet hat. Etwa ein Viertel der für das vergangene Jahr erfassten Fälle wurden laut BKA-Präsident Holger Münch bereits 2020 oder noch früher verübt.

«Es ist ein Skandal, dass uns diese Zahlen zum Dunkelfeld bis heute nicht vorliegen», sagte die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus. Ja, da hat er recht. Aber wie jetzt weiter?

Hat irgendwer einen Plan, wie die Ermittler diesen Sumpf trockenlegen können? Und zwar schnell?

Die Täter sind in der großen Mehrheit Männer. Und besonders erschreckend: 40 Prozent – fast die Hälfte – sind minderjährige Männer. MINDERJÄHRIGE.

In Polizeikreisen ist es kein Geheimnis, dass man viel mehr dagegen unternehmen könnte, wenn politische Kräfte in Regierung und Parlamenten den Strafverfolgungsbehören nicht enge Fesseln anlegen würden beim Datenschutz. Immer wieder erhalten BKA und Polizeibehörden Hinweise von internationalen Polizeibehörden auf Täter in Deutschland. Angeblich gibt es Zehntausende Namen und Mailadressen und die Polizei kann nicht aktiv werden, weil die Datenschutzgesetze effektive Ermittlungsarbeit verhindern. Ich werde versuchen, dazu weitere Fakten zu recherchieren, dass insbesondere Grüne und FDP mit unsinnigen Beschränkungen für Geheimdienste und Polizei effektives Ermitteln erschweren und sogar unmöglich machen. Das wäre dann der nächste Skandal.

Engagierter Journalismus ist nicht für umsonst zu haben. Mainstreammedien lassen solche Themen oft beiseite liegen. Wenn Sie möchten, dass da weiter nachgefasst und aufgedeckt wird, dann brauchen wir IHRE Hilfe.

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Am Abend habe ich den „ARD-„Tatort“ nach 11 Minuten ausgeschaltet. Warum ich überhaupt eingeschaltet habe, werden Sie sich jetzt zurecht fragen, aber es gab einen Grund. Ich beschäftige mich derzeit zunehmend mit dem deutschen Prekariat, also mit dem Teil der Bevölkerung, der am alleruntersten Ende unserer Gesellschaft vor sich hinvegetiert. Und im Bremer „Tatort“ vorhin ging es um genau dieses Asi-Milieu, da habe ich gedacht – schau mal rein, vielleicht gibt es da noch Anregungen, bevor Du schreibst.

Es war ein Irrtum. Wenn öffentlich-rechtliche Produktionen versuchen, den Manson-Mord in Hollywood-Manier nachzuspielen, dann kann es nur in einem Desaster enden. Und Horror, Fantasy, ARD und Bremen – da fragt man sich unwillkürlich: Was passt nicht in dieses Reihe? Und bei allem Respekt: Jasna Fritzi Bauer und  Luise Wolfram sind nun einmal nicht Jodie Foster. Und sie werden es auch niemals werden.

Also, die Asi-Republik, das ist heute mein Thema. Die Menschen, die sich irgendwie mit staatlichen Transferleistungen über Wasser halten, die saufen, Asi-TV gucken, sich aus der Chipstüte ernähren, die Körperpflege riechbar vernachlässigen und – und das ist das Schlimmste – ihre Kinder vernachlässigen und verwahrlosen lassen. Vor unser aller Augen.

Deutsche Bildungsbürger, die es ja auch noch gibt, wenden den Blick in diese Ecke der Gesellschaft schnell ab und wollen nichts damit zu tun haben. Kommunalpolitiker kümmern sich meistens auch nicht gern um dunkle Flecken in ihrer Stadt, weil sie wissen, wenn sie es tun, fangen sie sich Ärger ein.

Wie anders wäre zu erklären, dass – nur ein Beispiel – in Krefeld rund um das Seidenweberhaus seit vielen Jahren eine offene Drogenszene geduldet wird? Und es stimmt ja auch: Würden Ordnungsamt und Polizei alle zwei Stunden dort Personenkontrollen veranstalten, dann wären Dealer und Junkies am nächsten Tag weg, aber eben in der gleichen Stadt irgendwo woanders. In einem Park, wo Mütter mit ihren Kinderwagen spazieren gehen, oder auf einem Schulhof, wo Minderjährige sehen können, welches Schicksal ihnen droht, wenn sie sich im Unterricht nicht anstrengen.

Der ein oder andere von Ihnen wird nun automatisch denken, ja, diese sogenannten Flüchtlinge oder unsere EU-Gäste aus Rumänien und Bulgarien. Da gibt es ganze Straßenzüge in vornehmlich westdeutschen Großstädten, wo man Müllsäcke und benutzte Windeln einfach aus dem Fenster wirft. Irgendwer wird sich schon darum kümmern, den Dreck wegzuschaffen. Hauptsache die staatliche Alimentierung läuft, und es ist noch genug Bier im Kasten auf dem Zwei-Quadratmeter-Balkon im Mietsilo im achten Stock. Falls Sie nicht verstehen, was ich meine, dann nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten und schauen Sie in der ZDF-Reportage über einen Bewohner eines Hauses an der Osloer Straße in Köln-Chorweiler an hier

Der Protagonist namens Achim ist inzwischen tot. Aber wenn Sie anfangs vielleicht noch grinsen über die Lebenseinstellung des Hartzers, dann wird ihnen spätestens dann das Grinsen vergehen, wenn Achim erzählt, dass er bereits mehrfach von seinem Balkon mitansehen musste, wie sich andere Bewohner des Hauses aus darüber liegenden Stockwerken in den Tod stürzten. Und sie fragen sich, wie es möglich ist, dass er und seine Frau ohne finanzielle Lebensgrundlage und ohne Arbeit bei bekannten Versandhäusern offenbar problemlos große Flachbildschirme und Laptops erwerben können – auf Ratenzahlung.

Es ist eine Tragödie, was sich in unserem Land abspielt am unteren Rand dieser Gesellschaft. Nicht nur in „Arbeiter-Schließfächern“, wie  eine Freundin aus Ostdeutschland mal die Miniwohnungen im Sozialbau dort bezeichnete.

Nur wenige von Ihnen wissen, was sich in Flüchtlingsheimen in Deutschland teilweise abspielt, wo Mitarbeiter vertraglich verpflichtet werden, nicht außerhalb der Gebäude über das, was dort tagtäglich passiert, zu sprechen oder zu schreiben. Über Gewalt, sexuelle Übergriffe, über vollgeschissene Flure und mutwillig zertrümmerte Sanitäranlagen. Mitarbeiter städtischer Sozialämter würden ihren Job verlieren, wenn sie auspackten. Und einzelne, die es dennoch zum Beispiel gegenüber uns tun, riskieren Kopf und Kragen.

Nun könnte man sagen: Wenn sich erwachsende Menschen selbst aufgeben und zu Tode saufen – ihr Problem. Freie Gesellschaft, soll jeder machen, wie er mag. Ich sehe das nicht so, denn diese Menschen sind ja nicht so geboren worden, wie sie enden.

Viele haben vermutlich selbst eine üble Kindheit mit fehlender Erziehung, mit Nestwärme und Eltern gehabt, die sich um sie kümmern. Und solche Kinder haben keine Chance in ihrem Leben, aus dieser Spirale jemals herauszukommen. Manche Lehrer sind froh, wenn Kinder aus Problemfamilien wenigstens ein- oder zweimal pro Woche im Unterricht vorbeischauen. 14-Jährige mit langem Strafregister sind in den Ghettos unserer Großstädte keine Seltenheit, 16-Jährige, die mit Messer und Schlagring zur Schule kommen und ihre Lehrerinnen als „Nutte“ bezeichnen, die ihnen gar nichts zu sagen hätten. Und Konsequenzen? Null! Weil es deren Eltern einfach egal ist.

Ich kann das alles und noch viel mehr im Detail belegen, was ich Ihnen hier aufschreibe. Jedes Wort ist wahr. Aber was können wir, was kann unser Staat tun, damit nicht noch mehr Wohnbereiche unserer Städte umkippen? Diesen Teufelskreis zu durchbrechen in den Asi-Familien, damit wenigstens die Kinder eine Zukunft bekommen. Doch das ist nicht so einfach in einer Gesellschaft, die individuelle Freiheit hochhalten will, aber nicht begreift, welcher junge Sprengsatz sich da ansammelt unter den bunter Fridays-for-Future-Karnevalsumzügen. Junge Idealisten, fleißige und begabte Schüler, Lehrlinge, die etwas erreichen wollen – das ist alles toll. Aber wer schaut, was es darunter auch noch gibt am Ende der Nahrungskette? Wer holt die da raus, die eine Chance verdient haben – trotz ihrer Eltern?

Ich bin nicht für ein staatliches Bildungssystem, das nur mit Zwang und Repression funktioniert. Die skandinavischen Länder haben gezeigt, dass Erfolge auch mit integrativen Modellen und Lernen fernab vom Frontalunterricht möglich sind. Aber wir können diese Zustände in Deutschland doch nicht einfach laufen lassen? Es gibt wirklich motivierte Mitarbeiter in den Jugendämtern, es gibt private Initiativen, die sich um Grundschulkinder kümmern, auf die zuhause keiner wartet, wenn der Unterricht vorbei ist. Es gibt engagierte Sozialarbeiten und Polizisten. Aber sie schaffen es allein nicht, das Problem in den Griff zu bekommen. Einzelne Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien versuchen sich der Entwicklung entgegenzustemmen. Aber das alles reicht einfach nicht.

Möchten Sie, dass über solche Themen offen gesprochen wird in der breiten Öffentlichkeit? Dann – bitte! –  unterstützen Sie meine  journalistische Arbeit auf PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

„Die Maßnahmen wirken!“ Unzählige Male hat Karl Lauterbach diesen Satz vor Fernsehkameras wiederholt in den vergangenen beiden Jahren.

Doch nun kommt ausgerechnet das öffentlich-rechtliche ZDF und lässt Prof. Stefan Willich von der Berliner Charité in der Sendung „Berlin direkt“ zu Wort kommen. Die Regionen in Deutschland, in denen es Hotspot-Regeln gegeben hat in den vergangenen Monaten, seien von denen, wo es diese Maßnahmen nicht gab, gar nicht oder kaum zu unterscheiden. Bämmm!

Was hat man uns alles erzählt, und wie sind die Fakten? Im Infektionsschutzgesetz ist für Juni eine Evaluierung der vollzogenen Corona-Maßnahmen vorgesehen. Da bin ich wirklich gespannt, was dabei herauskommt. Prof. Willich wörtlich:

„Man kann davon ausgehen, dass viele Maßnahmen wenig gebracht haben und überzogen waren.“

Ist der Charité-Professor also jetzt auch ein „Schwurbler“, Nazi oder Querdenker?  Oder wäre es langsam an der Zeit, dass die Regierenden mal vor die Öffentichkeit treten und ein paar Worte an ihr Volk richten? Sich vielleicht mal entschuldigen für die Existenzen, die sie vernichtet haben, für den volkswirtschaftlichen Schaden, der angerichtet wurde? Für das menschliche Leid. Für die Kinder mit stundenlang Masken im Klassenzimmer und sogar im Freien auf dem Schulhof.

In dem ZDF-Beitrag wird aus einem Brief des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zitiert, der die Bundestagspräsidentin um Zeitaufschub bittet, weil „nicht ausreichende Daten“ vorlägen, um den Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren bewerten zu können. Warum gibt es nicht ausreichende Daten nach einer solchen langen Zeit?

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verweist am Ende des ZDF-Beitrages noch einmal darauf, dass Länder wie Schweden oder die Schweiz keine Lockdowns wie Deutschland angeordnet hätten, die Folgen aber nicht schlimmer gewesen seien als dort.

„Man muss schon vorsichtig sein mit der deutschen Anmaßung, wir seien immer die Besten“, resümiert der Liberale. Wir dürfen gespannt sein, was uns alle im Herbst erwartet…

Den ZDF-Beitrag sehen Sie hier

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Der „Great Reset“ ist eins der Gruselworte unserer Zeit. Der sozusagen Erfinder der neuen Weltordnung ist der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab, Chef des alljährlichen Weltwirtschaftsforums (WEF) und mehrere Stiftungen. Als die Covid-19-Pandemie tobte, kam ihm der Gedanke, die Welt solle zukünftig nicht mehr nur nach Wirtschaftswachstum streben und die exorbitanten Managergehälter seien geradezu obszön. Für die positive Entwicklung unserer Welt, so Schwab, müsse es fortan gerechter, sozialer und nachhaltiger zugehen auf unserem Planeten.

Und soweit ist das für Jedermann auch nachvollziehbar. Wer dagegen ist, der muss auch gegen die Vereinten Nationen sein. „Make this world a better place for you and for me“, sang einst Michael Jackson. Und natürlich ist das ein schöner Traum, den wir alle automatisch haben sollten. Friede, Sicherheit und Wohlstand… Aber, Sie ahnen es, die Welt ist nicht so.

Die Corona-Krise ist vielleicht der richtige Anlass, über das Funktionieren unserer Welt intensiver nachzudenken. Aber die realen Verläufe, das Chaos und die Unterschiedlichkeit bei den Maßnahmen haben uns doch gezeigt, dass es eben nicht die eine richtige Lösung gab und gibt Und dass danach nicht mehr Gerechtigkeit auf der Erde herrschte, sondern dass sich proklamierte Ziele ins Gegenteil verkehrten. Die Eliten, die Superreichen haben mit ihren Vorstellungen am Ende die Welt nicht besser gemacht, aber sie sind persönlich mächtiger und reicher geworden.

Ein Paradoxon, dass die Milliadäre weitere Milliarden kassieren und gleichzeitig dem erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftssystem den Boden mit ihren Aktionen wegziehen.

Und natürlich springen in Zeiten des Internets auch sofort echte Verschwörungstheoretiker auf den anfahren Zug auf, es gibt weltweit eine ganze Industrie, die gut mit Geschichten um die Macht im Hintergrund (Deep State), um Iluminaten und Bilderberger, um Gates und Soros verdienen. Und diese Geschichten sind auch nicht per se einfach abzutun. Ich habe es nicht so mit Verschwörungstheorien, wie Sie wissen. Aber ich habe auch ein kritisches Auge auf die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung und deren undurchsichtiges Agieren. Und mit der auch in Deutschland aktiven Open Society Foundation des amerikanischen Milliadärs George Soros hadere ich, seit ich selbst mal einen flüchtigen Kontakt hatte. Die Open Society Foundation will unsere Gesellschaften positiv weiterentwickeln und fördert – so sagte man mir – den offenen Diskurs innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft über den richtigen Weg für die Zukunft. Ich sollte dazu als konservativer Publizist an einer Online-Diskussion teilnehmen. Ich sagte zu.

Wenige Tage später ein Anruf, dass man mich – leider, leider – wieder ausladen müsse. Man habe sich diesen Bloig angeschaut und sei zu der Auffassung gelangt, da ich den ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis nicht vorbehaltslos gutheiße, sei ich wohl der falsche Gesprächspartner. Das verstehe ich, ist heute modern, dass freier Austausch von Meinungen immer nur dann möglich ist, wenn alle, die mitdiskutieren, auch die gleiche und „richtige“ Meinung haben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Neuordnung der Machtzentren auf dem Planeten nachhaltiger beeinflussen als Klaus Schwab. China macht das sehr geschickt und bringt sich endgültig in Position als die einzige Alternative zum nach wie vor dominierenden Westen. Russland, einst führend in der Sowjetunion, hat den Platz als Gegenmodell zum Westen und zum Globalismus massiv verloren. Nicht nur durch seinen brutalen und unsinnigen Vernichtsungsfeldzug gegen das Nachbarland Ukraine. Auch vorher schon, weil es den anderen Vökern nichts anzubieten hat. Keinen Wohlstand, keine Sicherheit, keinen Rechtsstaat, keine Innovation, keine Hochtechnologie. Und solange der Kriegstreiber im Kreml das Sagen hat, ist Russland raus aus dem großen Spiel um Macht und Einfluss. China ist die Alternative zum Westen, aber selbst Indien ist für die Welt inzwischen wichtiger als Russland.

China, das überall auf der Welt an Boden gewinnt. Was der Westen verschlafen hat, orchestriert Peking meisterhaft – den Griff auf den schwarzen Kontinent zum Beispiel, auf die Bodenschätze, auf die Infrastruktur. Wenn die USA und Europa nicht bald in die Pötte kommen, dann wird Afrika auf lange Sicht zu einem festen strategischen Partner Pekings. Und China hat ein Lebensmodell, das funktioniert. Nicht meins, aber eines, das steigenden Wohlstand für seine Menschen verspricht. Ein Land, das sich gigantisch entwickelt hat, das in vielen Bereichen längst weiter ist als auch wir in Europa. Nur mit den Menschenrechten haben sie es nicht so. Schade.

Bleibt der Westen, bis vor kurzem noch ausgelaugt, zerstritten, ohne echte Perspektive, sind Nordamerika und seine Verbündeten in Europa und Asien dank Wladimir Putin wieder da. Geeint trotz weniger Irrläufer wie Erdogan, stark und entschlossen. Und das ist eine wirklich gute Nachricht für unser aller Zukunft

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Die AfD hat es in Nordrhein-Westfalen gestern knapp wieder in den Landtag geschafft. Auch an Rhein und Ruhr hatte die Partei ein bürgerliches und ernstgemeintes Angebot für die Wähler unterbreitet – so wie in der Woche vorher an der Ostseeküste auch schon. Dort sind sie gescheitert und erstmals in ihrer jungen Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. In NRW hat es nochmal knapp geklappt.

Wahlforscher haben nach beiden Wahlen bei Betrachtung der Wählerwanderungen herausgefunden, dass es zwei Faktoren gibt, weshalb sich vorherige AfD-Wähler in Scharen abwenden und ins Lager der Nichtwähler aber auch wieder den etablierten Parteien zuwenden. Das ist zum einen das ständige Überscheiten der braunen Linien nach Rechts in Teilen Ostdeutschlands. Und – ganz besonders jetzt – die diffuse Haltung der Parteispitze zum Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krieg kann niemand gutheißen, der Frieden und einvernehmliches Miteinander in Europa will. Aber ein Teil der Parteispitze und ein Teil der Bundestagsfraktion haben augenscheinlich eine andere Agenda. Und das stößt viele Menschen insgesamt, aber auch viele bisherige AfD-Wähler ab. So änlich übrigens wie auch Die Linke im Sturzflug Richtung Abgrund ist, aus gleichen Gründen. Pazifistenpartei und gleichzeitig Verständnis für Putins Gewaltorgie – passt irgendwie nicht.

Für die AfD ist diese Diskussion brandgefährlich. Seit langer Zeit schon droht eine Spaltung der Partei in einen Ost- und einen West-Teil. Jörg Meuthen, inzwischen ausgetreten, hatte das beim vergangenen Bundesparteitag klar ausgesprochen. Eine Spaltung zwischen Realpolitikern, die unabhängig von ihren Mandaten sind, und der sozialromantischen „Beutegemeinschaft“, wie das in der AfD selbst ungerührt genannt wird. Wenn schon keiner mit uns spricht, verschaffen wir uns wenigstens ein sorgenloses Leben mit Knete vom verhassten Staat.

Das wird so nicht mehr lange gutgehen.

Vor dem richtungsweisenden Bundesparteitag im Juni gerät erstmals Tino Chrupalla stärker in den Blickpunkt, der Mann, dem man nachsagt, dass ihn eigentlich nur der östliche Teil seiner Partei wirklich interessiert. In den vergangenen neun Wahlen unter Parteichef Chrupalla hat die AfD nur Stimmen verloren. „Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD, die im November 2019 begann. Das dürfen wir nicht länger ausblenden“, sagte heute Morgen Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar in einem Interview. Und sie wird dafür eine Menge Gegenwind ernten. Aber sie hat dennoch recht:

Die vergangenen neun Wahlen für die AfD:

Hamburg -0,8%, Baden-Württemberg -5,4%. Rheinland-Pfalz -4,3%, Sachsen-Anhalt -3,5%, Mecklenburg-Vorpommern -4,1%, Berlin -6,2%, Saarland -0,5%, Schleswig-Holstein -1,5% und jetzt NRW -2%. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die AfD gegenüber dem vorherigen Ergebnis 2,3 Prozent.

In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.