Am spärlichen Beifall zum Schluss der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten D. J. Vance ließ sich erahnen, welchen Donnerschlag er mit seine Rede unter den Politikern des internationalen Establishments gerade gezündet hatte. „Ein neue Sheriff ist in der Stadt“, hatte Vance gesagt und dann klar formuliert, was die versammelte deutsche und europäische Polit-Elite nicht hören will.

Zum Beispiel, dass es ein „Skandal“ sei, dass AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Vance: „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern. Wenn unbequeme Parteien ungehört blieben, drohten „instabile Verhältnisse“.

Ich hoffe, Friedrich Merz hat aufmerksam zugehört

„Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt“, rief Vance den versammelten Politikern in Erinnerung.

Und das war nicht alles: Die unkontrollierte Massenmigration in die Vereinigten Staaten und Europa sei die größte Herausforderung für die westliche Wertegemeinschaft – nich vor Russland und China.

Vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroranschage führte der US-Außenminister aus: „Wie oft muss noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen , bis sich etwas ändert?“ Vance: „Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“

Freie Meinungsäußerung sei das wichtigste Element einer Demokratie, und die Regierung Trump werde energisch gegen Desinformation vorgehen. Auch die, die während der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten stattgefunden habe.

Eigentlich hat alles angefangen, als ich 11 Jahre alt war. Meine Eltern waren wunderbare bürgerliche Leute und dementsprechend auch tolerant, wenn ich zum Beispiel abends noch etwas im Fernsehen anschauen wollte, es aber bereits nach 19 Uhr war. Ich konnte so süß sein damals, da ging einiges durch, was meine Klassenkameraden eben nicht durften. Eine Serie, die mich damals sehr fesselte hieß – nein, nicht „Bezaubernde Jeannie“ – sondern „Invasion von der Wega“ und lief im ZDF. Hauptperson war der fiktive Architekt David Vincent (Roy Thinnes).

Als der sich nämlich eines Abends, unterwegs mit dem Auto, verfahren hatte, beobachtete er auf einem Feld die Landung eines Ufos. Nachdem das wieder abgeflogen war, alarmiert Vincent die Polizei, die aber keine Spuren findet und ihm nicht glaubt. So beginnt er selbst mit Nachforschungen, findet heraus, dass Außerirdische in menschlicher Gestalt bereits Schlüsselpositionen in Regierungen und Behörden übernommen haben, um eine große Invasion vorzubereiten. Zu unterscheiden von richtigen Menschen waren sie nur durch eine Verkrümmung des kleinen Fingers. Glauben Sie mir, wir Jungs haben nach der TV-Vorlage gespielt nachmittags, vorzugsweise in den Gängen des Bahnhofs der lippischen Kleinstadt Lage. Und wer am besten seinen kleinen Finger verkrümmen konnte, war der Held.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Klar, das ist eine typische Verschwörungstheorie, wie man heutzutage nicht zu glaubende Geschichten pauschal abqualifiziert, die aber manchmal eben doch wahr sind.

Das Thema hat mich damals als kleinen Jungen durch diese Serie angesprungen, und als einer meiner Onkel damals mir dann auch noch ein Exemplar der Monatszeitung „Ufo-Nachrichten“ schenkte, ließ es mich nicht mehr los

Ich habe dann später alle Bücher von Erich von Däniken gelesen, war zweimal bei Vorträgen von ihm. Einmal waren wir nach seinem Vortrag in Detmold zusammen noch eine Pizza essen. Ein faszinierender Mann, sympathisch, mit umfassenden Wissen. Stammen wir Menschen von Besuchern aus dem All ab? Sind wir eine gezielte genetische Mutation? Es gibt Hinweise auf all das, die sich nicht einfach mit einer Handbewegung vom Tisch wischen lassen, wenn man sich dem Thema ernsthaft nähern will.

In den vergangenen Monaten schaue ich immer mal wieder rein, wenn der großartige US-Podcaster Joe Rogan sich auch solcher Themen annimmt. Der Mann hat die Gabe, Gespräche mit Gästen zu führen, die er nicht vorführt, sondern mit denen er sich ernsthaft auseinandersetzt. Beim deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hätte Rogan keine Chance. Einfach mal unvoreingenommen fragen. Wie sah es da aus in diesem Ufo? Wo ist eigentlich die Bundeslade der Israeliten abgeblieben, in der sich die beiden Steintafeln mit den Zehn Geboten Gottes befinden? Oder: Sind Zeitreisen wissenschaftlich möglich? Ist Sergei Ponomarenko, der 2006 in Kiew auftauchte und behauptete, er sei ein Zeitreisender aus dem Jahr 1932, vielleicht echt? Kann das wirklich sein?

Bevor Sie denken, ich konsumiere LSD…

Nein, ich nehme überhaupt keine Drogen, habe es nie auch nur probiert. Wenn Sie von Bier, Wein, Ouzo und Rum in geringen Mengen absehen. Und Marihuana? Wenn Sie in der Kurve eines Fußballstadions stehen, kommen Sie heute nicht mehr darum herum, zu wissen, wie das riecht.

Aber ich bin Journalist geworden, weil ich neugierig bin, alles wissen will

Und ich höre mir alles an, was interessant klingt. Das heißt nicht, dass ich dann alles glaube. Nicht einmal Politikern oder Kirchenfürsten wie Herrn Bätzing.

Immer mal wieder treffe ich aber auch Leute, die mir ernsthaft zu Themen wie dem angeblichen Ufo-Absturz 1947 in Roswell/New Mexico einen ganz neuen Blickwinkel verschaffen. Vor über 20 Jahren lernte ich Johannes von Buttlar kennen, einen Buchautor, der gut recherchiert und schreibt über solche Themen, und der von der etablierten Presse scharf kritisiert wird. Aber das ist heutzutage ja manchmal eine Auszeichnung.

Im gediegenen „Bayerischen Hof“ in München stellte er damals ein paar Journalisten sein neues Buch vor, und Klaus war dabei.

Nach dem offiziellen Teil sprach ich ihn persönlich an, stellte mich vor und bat, ob wir privat mal ein paar Minuten sprechen können über das Thema Roswell. Buttlar hat auch darüber ein Buch geschrieben, war zur intensiven Recherchen in New Mexico und sprach dort damals auch mit Glenn Dennis, dem örtlichen Bestattungsunternehmer. Der hatte kurz nach dem angeblichen Absturz eines Ufos, bei dem mehrere Leichen von kleinwüchsigen Aliens gefunden und abtransportiert worden seien, einen Anruf der Militärbasis erhalten, ob er in der Lage sei, zeitnah mehrere Kindersärge zu liefern.

Johannes von Buttlar erzählte mit bei Kaffee und Gebäck ausführlich über seine Begegnung mit Dennis und gewährte mir dann einen ganz anderen Blickwinkel auf das Geschehen 1947, der mich bis heute beschäftigt.

Also, was ich Ihnen sagen will: In den vergangenen Monaten hat es eine Vielzahl von Ufo-Sichtungen gegeben, besonders – aber nicht nur – im Raum New Jersey/USA, aber auch in Europa. Ungewöhnlich viele, belegt durch Filmaufnahmen und Aussagen von kommerziellen Piloten ebenso wie Militärfliegern. Wenn Sie sich das unvoreingenommen anschauen, offiziell freigegen vom US-Verteidigungsministerium, dann denken sie nicht unbedingt an Außerirdische, aber Sie fragen sich unwillkürlich. Was zum Teufel ist das, was da herumfliegt? Und wer steuert es und warum?

Bleiben Sie unvoreingenommen! Oder frei nach „Akte-X-Agent“ Fox Mulder: Die Wahrheit ist irgendwo da draußen…

Dass es einen Berufszweig Crowd-Management gibt, habe ich erst irgendwann im Jahr 2005 erfahren. Da war ganz Deutschland im Jagdfieber, als RTL „Deutschland sucht den Superstar“ ausstrahlte. Und als guter Vater bin ich dann mal zu einer Live-Sendung in Köln mit einem unserer Kinder gegangen. Nicht Presseplätze mit Catering, sondern mittendrin im Publikum, frei nach Mao Tse-Tung: Der Reporter muss im Volke schwimmen, wie ein Fisch im Wasser.

20 Minuten vor Beginn der Livesendung kamen mehrere sympathische junge Leute mit T-Shirts „Crowd Management“ und einem Agenturnamen aufgedruckt heraus und rockten das Auditorium, sprachen mit Besuchern, herzten aufgeregte Kinder, rissen Witze. Kurzum: Bevor die Sendung begann, war das Publikum in allerbester Laune, klatschbereit und erwartungsvoll. Mit sowas kann man heute Geld verdienen.

Denn bei Fernsehsendungen kommt es auch natürlich auch ganz stark aufs Publikum und seine Reaktionen an. Nicht ein paar Dutzend oder auch 3000 Menschen in der Halle können Wahlen oder Verkaufserlöse beeinflussen, das große Spiel findet bei den Millionen „da draußen an den Geräten“ statt.

Und so ist das, was sich jetzt im sogenannten ZDF-„Schlagabtausch“ abspielte, überhaupt kein singuläres Ereignis. Der Skandal, das Vortäuschen von Pluralismus im öffentlich-rechtlichen System – nennen wir es Staatsfunk – ist latenter Dauerzustand.

Als 25-Jähriger war ich zwei Jahre Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen. Und Radio Bremen ist Rotfunk in Reinkultur. Irgendwann, es muss 1986 oder 1987 gewesen sein, gab es eine der berüchtigten Talksendungen „3 nach 9“ mit zwei bekannten Politikern, einer war der junge Edmund Stoiber von der CSU aus Bayern. Eine Diskussion, bei der auch das Studiopublikum einbezogen wurde. Mein Job war dabei, mit dem Sender zu verhandeln, dass möglichst viele Unionsfreunde live im Publikum dabei sein konnten. Dann trommelte ich im Landesverband 50 gute Leute dafür zusammen. Vorher treffen in einem Parteibüro, kurzes Briefing und für jeden hatte ich einen kleinen Zettel mit einer Anregung für eine möglichst fachkundige Frage dabei.
So läuft das, ich hoffe, nicht in allen Polittalk-Formaten, aber in vielen

Seit Jahrzehnten.

Gerade fällt mir auch eine Diskussion vor Jahren bei ARD-Maischberger über Feminismus ein, zu der auch Alice Schwarzer eingeladen war. Maischberger eröffnete ihre Sendung mit einer Umfrage. Jeder im Publikum hatte einen Schalter mit einem Ja- und einem Nein-Knopf in der Hand. Und die Moderatorin wollte vom unvoreingenommenen Publikum wissen, ob die Gleichberechtigung in Deutschland schon erreicht sei. Erwartungsgemäß war das Ergebnis zu über 80 Prozent (in meiner Erinnerung) NEIN.

Eine andere Teilnehmerin aus der Gesprächsrunde erzählte mir am Tag danach, dass sie nach der Sendung beim gemeinsamen Häppchen-Essen festgestellt hatte, dass Frau Schwarzer Mitglieder der „Emma“-Redaktion mitgebracht hatte und Frauen aus der Feminismus-Industrie, was Maischberger ganz offensichtlich gewusst habe, da sie diese Leute ja eingeladen hatte. Von wegen, wir befragen mal ganz normale Frauen…

Aber zurück zum ZDF-„Schlagabtausch“

Zur Diskussion versammelt waren beim ZDF der FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Sahra Wagenknecht vom BSW, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dann der Grünen-Chef Felix Banaszak und Tino Chrupalla von der AfD, der kurzfristig für Alice Weidel eingesprungen war, und dann noch der Linken-Bundeschef Jan van Aken.

Und wissen Sie was? Schon bei der Vorstellung der Diskutanten gab es nur Beifall für den Grünen Banaszak und den dunkelroten van Aken. Für die anderen rührte sich im Publikum keine Hand.

Und dachte man zu Beginn, dass das vielleicht ein Zufall gewesen ist – mitnichten.

Immer wenn zum Beispiel der Linke kräftig gegen Chrupalla austeilte, jubelte das Publikum stürmisch. Die ganze Sendung war das übliche in Deutschland beliebte Talkskow-Format: „Alle gegen den von der AfD!“ Hier wurde ganz offensichtlich nicht im geringsten Wert darauf gelegt, auch nur einen Hauch von Fairness zu dokumentieren. Da war ein Auditorium zusammengepuzzelt worden, das an den richtigen Stellen brav den Jubelperser gab. Als etwa der Linke van Akten Chrupalla über den Mund fuhr: „Jetzt halten sie mal Ihren rechten Rand“, herrschte Volksfeststimmung auf den Rängen. Das linksgrüne Jubel-Prekariat hatte einfach nur Spaß an dem Abend. Auffällig viel, wie vielen TV-Zuschauern zuhause und auch Politikern auffiel.

So kritisierte Jan-Marco Luczak (CDU)auf X: „Merkt Ihr noch was? So macht ihr die AfD erst richtig groß.“

Und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der BILD: „Ich fordere das ZDF auf, sich zur linken Publikumsauswahl in der Sendung ‚Schlagabtausch’ zu erklären. Es ist offensichtlich, dass Grüne und Linke ihre Claqueure zielgerichtet in diese Sendung geschleust haben, um das Meinungsbild der Fernsehzuschauer zu beeinflussen.“

Tatsächlich gab ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka dann offen zu, dass sich das vom Sender generierte Studiopublikum hauptsächlich aus direkt eingeladenen Studenten der notorisch linksgerichteten Freien Universität (FU) und der Humboldt-Uni (HU) zusammensetze. Sie haben viel von diesen „Bildungsstätten“ gelesen im Zusammenhang mit Palästinenser-Randale und der Unfähigkeit von Berliner Hochschulleitungen, damit umzugehen. Rzepka resümierte: „Es war so gesehen nicht wirklich repräsentativ.“ In der Tat.

In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen.

„Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch zum Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte, bezeichnete Friedmann als einen „unentschuldbaren Fehler“.

Unterdessen zeigen erste Umfragen nach den Ereignissen im Bundestag vergangene Woche, dass Friedrich Merz und die Union wieder mehr Zuspruch von den Bürgern erhalten. Manche hatten Merz gar nicht zugetraut, in dieser Konsequenz die Themen Migration und Innere Sicherheit voranzutreiben.

Auch wenn viel demonstriert wird gegen AfD und nun auch gegen CDU/CSU und sogar die FDP, wirken die linken Aufmärsche am Wochenende wie ein letztes Aufbäumen gegen die sich abzeichnende Kurswende in der deutschen Politik. Demos vor dem Konrad-Adenauer-Haus und vor mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen – das gibt es nur selten, hatte doch die linke Szene nach Merkel, AKK, Laschet und Konsorten die Union als Gefahr für ihre ideologischen Umgestaltungsphantasien längst abgehakt. Das könnte sich bald als große Fehleinschätzung erweisen, denn wie mir heute ein Bundestagsabgeordneter von den Fraktionssitzungen der CDU/CSU erzählte, war die Geschlossenheit und Stimmung ausgezeichnet, bis auf das „dreckige Dutzend“ der letzten Merkel-Getreuen. Die Union will die Bundestagswahl gewinnen, sie will Merz als Kanzler, und dann will sie die Politik verändern in Deutschland. Das höre ich von vielen Seiten aus der CDU.

Natürlich wissen wir nicht, ob sie es wirklich tun, wenn sie die Amtsgeschäfte übernommen haben. Das weiß man bei Politikern nie. Es hängt auch davon ab, mit wem eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist. Unter den gegebenen Umständen dürfte das mit Union und SPD, eventuell zusätzlich die FDP, wenn sie es über die fünf Prozent schafft, am ehesten praktikabel sein.

Wichtig ist: Die Grünen dürfen auf keinen Fall im neuen Bundeskabinett vertreten sein

Die Habeck-Baerbock-Partei hat zweifellos das größte Zerstörungspotential für die Reformen, die Merz anstrebt. Und, bei aller sich entwickelnden Sympathie für Friedrich Merz, finde ich es selten blöde, dass der Mann am Tag vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Migrationsbegrenzung-Gesetz zu einer Party in der Wohnung vom Armin Laschet, Freund von Frau Merkel und krachend gescheiterten Spitzenkandidaten der Union bei der vergangenen Bundestagswahl, erschienen ist. Es sei alles ganz harmlos, versicherte Laschet später, als Journalisten des „stern“ von der Weinsause erfuhren. Das Treffen sei rein privater Natur und keine Neuauflage der einstigen berüchtigten Pizza-Connection zwischen jungen Bundestagsabgeordneten von Grünen und Union in Bonn gewesen, mit dem die Tore zu einer Grünifizierung der CDU weit aufgestoßen wurden. Aber musste Merz dort wirklich hingehen? Hätte er nicht woanders einen Wein trinken können, statt den politischen Gegnern neues Futter zu geben? Christian Lindner, so heißt es, sei auch eingeladen gewesen. Er ging nicht hin. Clever, der Mann….

Mit Friedrich Merz an der Spitze wird es besser

Besser als zuletzt die Ampel-Stümperei, und auch besser als das letzte Kabinett Merkel. Aber die Messlatte liegt da nicht hoch. Ich bin sicher, Uli Hoeneß, Monika Gruber und Markus Lanz hätten Deutschland auch besser regiert als Scholz & Co.

Die neue Bundesregierung muss eine 180-Grad-Wende bei der Migration hinlegen, bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei Familienpolitik und ganz besonders auch bei der Entfesselung der gewaltigen deutschen Wirtschaftskraft, die in beunruhigendem Maße von Habeck und der Ampel heruntergewirtschaftet  worden sind.

Schaffen Union und Sozis das?

Das kommt darauf an, ob Spitzengenossen wie Esken, Faeser und Mützenich noch dabei sein werden, oder endlich einen wohlverdienten Ruhestand – vielleicht auf den Galapagos-Inseln oder irgendwo anders weit entfernt antreten. Vielleicht in einem Mehrgenerationenhaus zusammen mit Angela Merkel…

Und damit kommen wir zum blauen Elefanten im deutschen Parlament, der AfD. Die haben zum ersten Mal gekostet, wie gut es schmeckt, irgendeine Relevanz bei einer Entscheidung zu haben, noch dazu bei so einem wichtigen Thema, das ja das Lebenselexier der AfD ist. Doch sie sind weiter ungeliebt und nicht gewollt von den anderen Parteien, das ist keine Frage.

Und so sehr auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion auch gefeixt wurde über die politischen Verrenkungen und Distanzierungen von Merz – die Abgeordneten von Storch und Brandner drehten sogar ein hämisches Video fürs Netz – ist es schwer, sich einen echten Neuanfang für Deutschland ohne Mitwirkung der AfD vorzustellen. Und, entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole – die AfD wird bundesweit zuverlässig von Millionen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt. Wer gibt irgendwem das Recht, die Sorgen und politischen Anliegen dieser Menschen einfach zu ignorieren? Ich hab noch mal im Grundgesetz nachgeschlagen, da steht nicht dran, dass man Stimmen von Abgeordneten rechts der Union ignorieren muss.

CDU und CSU werden es jetzt, mit welchem Partner auch immer, solide machen und vieles spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt. Aber die notwendigen Korrekturen bei Migration, Integration, Bildung, Sicherheit, auch bei der Halbierung des Staatsfunks, werden nicht möglich sein, wenn Linke welcher Farbe auch immer mit am Tisch sitzen.

Und das ist das Dilemma

CDU und CSU werden die Bundestagswahl klar gewinnen, so wie es die Demoskopen jetzt ausweisen. Aber sie brauchen zum Regieren einen oder vielleicht zwei Partner. Gegen die AfD besteht (idiotischerweise) eine Brandmauer und gegen die Linke (berechtigterweise) auch. Hoffen wir, dass die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, bleibt die AfD. Mit denen wird aber nicht einmal geredet, und Merz meint das ernst, dass er am liebsten sähe, wenn die AfD klein wird oder ganz verschwindet. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Kleiner ist möglich, wenn die Union konsequent der Kurs der vergangenen Woche und Friedrich Merz das Tempo beibehält. Sein Kompass ist richtig – aber mit wem kann er   Deutschland denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen?

Das alles ist ein langer Prozess, wir werden schauen, wie es weitergeht nach dem 23. Februar.

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich vergangene Woche selbst übertroffen, als er höchst launig dem Fernsehpublikum nahebrachte, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den Machterhalt von Rot und Grün ist, so lange man mit der AfD nicht zumindest gemeinsam bei Sachfragen abstimmt.

Und das ist genau der Punkt, weshalb jetzt die Fußkranken des Sozialismus alle auf die Straßen strömen. Nicht, weil sie Angst vor Rechts haben, sondern weil sie Angst haben, dass all ihre schönen einträglichen Netzwerke, all die fetten Posten in NGOs, ihre Träumereien von 100 Geschlechtern, von Schulen ohne Leistungsanforderung, von Landesverteidigung mit Zuckerwatte-Bällchen, ein jähes Ende findet, wenn die Union jetzt häufiger solche Anträge stellt. Und mal schaut, wer zustimmt…

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen.

Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie

Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diejenige ist, die persönliche Verantwortung trägt für den schlechten Zustand unseres Landes. Besonders durch ihre fahrlässigen Flüchtlingspolitik.

Und so konnte ich kaum glauben, als ich vorhin die Bundestagsdebatte verfolgte, dass Merz dies glasklar und ohne jeden Schnörkel bekannte. Ja, die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja, auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.

Aber Friedrich Merz, der CDU-Boss aus dem Sauerland, im Jahr 2002 politisch gekillt von Merkel bei einem Frühstück in Wolfrathshausen, mit Edmund Stoiber bei dem – wie wir findigen Journalisten verdanken zu erfahren – weder Bier noch Weißwürste, wohl aber Brez’n gereicht wurden. Heute ist Merz der starke Mann der Union, und nach dieser Woche ist er – trotz der Niederlage heute beim von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf über die Begrenzung der illegalen Migration – stärker denn je in seiner Partei.

Ja, es hat am Schluss nicht gereicht

Weil einige Abgeordnete der Union, die seit Jahren enge Weggefährten und treue Paladine Merkels waren und offenkundig immer noch sind. Merz ins Messer laufen ließen. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil und bereiteten ihrer Partei und ihrem Kanzlerkandidaten eine herbe Niederlage. Ihre Namen:

Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker

Ob sie heute Abend Abend alle bei irgendeinem schicken Italiener in der Hauptstadt bei Trüffel-Pasta und Rotwein auf ihren Dolchstoß gegen Friedrich Merz anstoßen und Spaß haben? Wir werden es nie erfahren. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Merkel ist nur noch eine verbitterte „Oma gegen rechts“ (taz-Schlagzeile), die im Frühjahr im Fernsehen zuschauen kann, wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht.

Denn der Mann hat einen Tabubruch gewagt, den man bei der Union nur selten erlebt hat. Weil nämlich nach der Migrantengewalt, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg das Maß nicht nur voll, sondern übergelaufen ist. Und er hat erst versucht, eine Migrationswende „aus der Mitte“ hinzubekommen. Was er unterschätzt hat: SPD und Grüne, das ist nicht Mitte. Nicht mehr.

Diesen Leuten ist egal, wenn Menschen, die auf einen Weihnachtsmarkt gehen oder eine Kitagruppe in den Park und dann von Gästen aus Saudi-Arabien oder Afghanistan brutal und unbarmherzig ermordet werden. Wie oft sollen solche Morde noch passieren, bevor sie begreifen, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist, sagte Merz heute direkt an den Bundeskanzler gewandt.

Merz hat „all in“ gespielt, ein Scharmützel verloren, aber jeder weiß jetzt, dass dieser Mann es ernst meint mit der Begrenzung der Massenmigration und mit konsequenten Abschiebungen.

Und ob linksradikale Kinder in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle in Hannover besitzen, oder ob Michel Friedmann aus der CDU austritt – völlig egal, jetzt ist das Momentum, den Wahnsinn in unserem Land zu stoppen und die Weichen neu auszurichten.

Merz hat bewiesen, dass er mutig und konsequent auftreten, vor allem aber handeln kann.

Der Mann kann Kanzler

Und er will nicht mit der AfD zusammen handeln. Berlins Polit-Journalist Nummer 1 in Berlin, Robin Alexander von der „Welt“, sagte gestern im Podcast mit Paul Ronzheimer (BILD), dass er Merz absolut abnimmt, dass der nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Nicht aus Taktierei, sondern weil er die heutige AfD nicht für kooperationsfähig hält, für zu unberechenbar, für zu Putin-devot. Ob das objektiv stimmt, bezweifle ich. Aber Merz will nicht Bundeskanzler werden, wenn er nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Das ist mal ein Ansage.

Ich sehe die AfD differenzierter

Das ist alles andere als eine Nazi-Partei, da sind viele engagierte Patrioten dabei, Menschen, die sich große Sorgen um unser Land machen. Und sie haben recht, viele Wähler anderer Parteien tun das auch, ziehen für sich nur andere Schlüsse daraus.

Jedenfalls ist mir AfD-Chefin Alice Weidel heute auch positiv aufgefallen, weil sie sehr ruhig und reflektiert in der Debatte mitmischte. Nicht wie sonst immer Attacke, sondern staatstragend. Es wäre schön, wenn sich die ganze AfD statt auf haudrauf mehr realpolitisch ausrichtet. Denn nur das ist der Weg zur Beteiligung an der Macht. Wenn Sie es nicht glauben, schauen sie sich den Werdegang der Grünen an. Die haben irgendwann begonnen, nicht nur reflexhaft gegen alles zu sein, sondern ihre Mitwirkung anzubieten.

Die AfD hat diesen Punkt noch nicht erreicht, aber dass Merz seinen Antrag eingebracht und gesagt hat, wenn es eine Mehrheit mit AfD-Stimmen gebe, werde die Union das akzeptieren, weil es um die Sache gehe und nicht um politische Machtspielchen, war ein starker und riskanter Schachzug.

Olaf Scholz und die SPD sind die größten Verlierer dieser parlamentarischen Woche

Der Mann hat überhaupt noch nicht begriffen, dass seine Amtszeit, seine Reputation und sein Gestaltungsspielraum komplett am Ende sind. Fraktionsadlatus Mützenich brachte es heute Morgen fertig, in seiner Rede fast nur über die AfD zu reden statt über das Thema der Debatte. Die Messermorde eines illegalen Afghanen in Aschaffenburg erwähnte er nicht einmal in einem Nebensatz. Was für eine jämmerliche Performance der einst großen Solzialdemokratischen Partei Deutschland. Wie jemand auf den Gedanken kommen könnte, am 23. Februar dieses Truppe auf dem Stimmzettel anzukreuzen, werde ich wohl nie verstehen.

Bleibt noch die FDP

Kurz sah es so aus, als würden sie wieder wackeln und dann umfallen. FDP eben. Aber als Merz dann „all in“ setzte, waren die Liberalen in der großen Mehrheit dabei beim großen bürgerlichen Aufschlag.

Dieser Freitag war ein guter Tag, auch wenn ein paar Stimmen fehlten. Bürgerliche, Konservative und Liberale haben heute – im Schulterschluss mit Wagenknechts BSW und einigen Fraktionslosen – bewiesen, was alles möglich wäre, wenn man sich zusammenrauft und nach der Bundestagswahl unser Land aufräumt – bei der Migration, bei der Inneren Sicherheit, bei Familien und GenderGaga, beim Trockenlegen linker Netzwerke, gepampert mit dreistelligen Millionensummen aus dem Steuersäckel. Und man könnte den Staatsfunk zumindest mal halbieren. Als Anfang sozusagen.

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich?

In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert.

Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, schreibt Merkel weiter. Und fügt an: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Natürlich hält Merkel das für falsch

Aber es ist objektiv richtig. Denn es bedeutet für jeden sichtbar, dass sich die Union konsequent von der Merkelschen Politik abwendet. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat um Unterstützung der Grünen und der SPD vorher geradezu gebettelt, dass es schon fast peinlich wurde. Und als dort keinerlei Bereitschaft erkennbar war, der Union dabei zu helfen, die verhängnisvollen Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung nach Deutschland abzustellen, hat Merz das einzig Richtige getan. Er hat einen Antrag ins Parlament eingebracht und dann mal durchzählen lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Der Merz-Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen – unterstützt von den Abgeordneten der CDU, CSU, AfD, FDP und einer Handvoll Fraktionsloser. Das nennt man Demokratie. Und ausgerechnet die Ex-Kanzlerin, die mal eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen wollte, belehrt ihre Partei jetzt, was Demokratie und Mitte ist.

Die Mitte hat sich in Deutschland längst abgewendet vom verhängnisvollen Kurs in der Zuwanderungspolitik, von all der Gewalt, wie sie zuletzt in Aschaffenburg, Mannheim und Magdeburg wieder sichtbar wurde. Von Migranten-Gewalt, von Massenvergewaltigungen, von Messermorden.

Und jetzt kommt ausgerechnet Frau Merkel daher und fordert erneut, ein Fünftel der deutschen Gesellschaft einfach zu ignorieren. Mehr Demokratieverachtung geht nicht.

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, eine langjährige Vertraute Merkels, gehörte zu der Handvoll Unionsabgeordneten, die gestern nicht für den Merz-Antrag gestimmt haben. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten“, begründete sie das und reihte sich damit in die langsam erkennbare Merkel-Truppe ein, zu der auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gehört, die Merz als Parteichef mit aller Macht verhindern wollten und ihm heute um jeden Preis die Kanzlerschaft noch vermiesen wollen. Und in Düsseldorf sitzt Merkel-Fan Hendrik Wüst, bekennt sich im Fernsehen tapfer zu seinem Kanzlerkandidaten Merz, wohl wissend, dass, sollte Merz straucheln, er unangefochten die neue Nummer 1 der CDU wird. Vor ein paar Tagen gab er gerade einen Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Ehrengast war…Angela Merkel.

Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“

Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Den massenhaften Rechtsbruch durch illegale Massenmigration schon an unseren Grenzen stoppen. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent aus Deutschland abschieben, den stetigen Milliarden-Geldfluss an Menschen aus aller Welt, von denen viele kein Recht haben, auf unsere Kosten in Deutschland zu leben, zu stoppen. Und vor allem: die ausufernde Gewalt von Menschen, die hier mit offenen Armen aufgenommen wurden, denen man nicht nur ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und Geld, sondern auch eine Zukunftsperspektive gegeben hat, zu beenden.

Wer hier zu uns kommt…,

wer guten Willens ist, sich einbringen mit seinen oder ihren Talenten will, unsere Gesetze und Traditionen respektiert, ist in diesem Land willkommen. Nicht nur geduldet, sondern herzlich willkommen. Wir brauchen fleißige Menschen, die uns helfen, unsere Gesellschaft lebenswert zu gestalten. Wir brauchen Fachkräfte für die Industrie, für die Pflege von Alten und Kranken, in den Schulen. An Arbeit mangelt es nicht.

Aber wir wollen keine Messerstecher, die selbst nicht vor Kleinkindern zurückschrecken. Wir wollen keine Terroristen, die mit Autos in Weihnachtsmärkte und Volksfeste brettern, um möglichst viele Unschuldige zu töten. Wir dulden hier keine kriminellen Schwerverbrecherorganisationen aus arabischen Ländern und „Allahu Akbar“-Killer.

Merz kündigte an, es werde am Freitag eine weitere Abstimmung geben, bei der es um einen konkreten Gesetzentwurf zur Asylwende gehe, nicht nur um einen eher unverbindlichen Entschließungsantrag wie heute. Der Kanzlerkandidat der Union hatte zuvor in einem leidenschaftlichen Schlagabtausch mit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz die Position der CDU/CSU vertreten und Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle mit Hilfe der AfD das Bundeskanzleramt erobern.

Merz: „Das Richtige bleibt das Richtige, auch wenn die Falschen zustimmen.“ Erneut forderte er SPD und Grüne auf, sich aus staatsbürgerlicher Verantwortung dem Vorhaben der Union zur Migration am Freitag anzuschließen.

„Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht ernsthaft so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über“, keifte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Rednerpult des Hohen Hauses. Und prügelte verbal gleich auf die FDP an. Die ließ die Vorwürfe von sich abperlen und versicherte, man werde auch weiter Anträgen demokratischer Parteien zustimmen, egal, wer sich außerdem noch anschließe.

„Jetzt beginnt eine neue Epoche“, prognostizierte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann die Ereignisse im Bundestag. Merz habe sich „mit schlotternden Knien“ von der AfD distanziert, so Baumann und warf dem Unions-Kanzlerkandidaten vor: „Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen.“

Doch die Wahrheit dieses Tages ist: Endlich hatte das deutsche Parlament die Kraft, gegen den Migrationswahnsinn aufzubegehren, der so viel Schaden für Deutschland angerichtet und so viele Menschenleben gekostet hat. Und Friedrich Merz, wahrlich alles andere als ein rechter Scharfmacher, hat das Richtige getan und Mut bewiesen. Jetzt nur – bitte, bitte – auch weiter durchziehen!

Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war von Anfang an gegen einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich anschickte, all die Verwerfungen Merkels in Land und Partei zurückzudrehen. Seine Bildungsministerin, Karin Prien, gehört dem CDU-Präsidium an, warum auch immer. Sie war damals die Scharfmacherin gegen den konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen und entblödete sich nicht, vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufzurufen, in dessen Wahlkreis in Südthüringen zur Wahl des SPD-Kandidaten aufzurufen. Und gegen Merz mobilisierte sie natürlich auch.

Was anderswo ein Parteiausschlussverfahren ausgelöst hätte, bliebt in der weichgespülten CDU ohne Folgen für ihre Karriere.

Aber man muss das wissen, um einordnen zu können, was sich heute ereignet hat.