Der Popanz von der bevorstehenden rechten Machtübernahme

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.

Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so

Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU. Und natürlich Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), ein Intellektueller, der ein großes Netzwerk im deutschsprachigen Raum hat.

Bei diesem Treffen soll es um „Remigration“ gegangen sein, einen Begriff, der die Rückkehr von Migranten im großen Stil in ihre Heimatländer umschreibt – freiwillig oder durch Ausweisung. Zeitungsberichten zufolge habe man von ein bis zwei Millionen in Deutschland lebenden Menschen gesprochen, auch welche mit deutschem Pass, die man mittels eines „Masterplans“ nach Afrika abschieben will. Eine abenteuerliche Vorstellung, nicht realisierbar, vor allem aber mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

Jetzt hyperventiliert der Mainstream

Jetzt wird abgearbeitet, jetzt wird aus Schubladen geholt, jetzt wird die rechte Gefahr in großen Lettern an die Wand gestrahlt.

Selbst der Bundeskanzler hat sich gestern geäußert zu dem Treffen, CDU-General Carsten Linnemann drohte den beiden CDU-Teilnehmern schwerste Konsequenzen an, und sein Chef Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um sich noch zum 1000. Mal von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Kann man alles machen, aber es gibt trotzdem keine bevorstehende rechtsextreme Machtübernahme, weil sich ein paar Leute in Potsdam getroffen haben.

Immerhin hat der Berliner „Tagesspiegel“ heute auch mich in dem Zusammenhang gewürdigt. Ich war nicht dabei, aber ich habe mein Büro unweit des Gästehauses. Immerhin habe ich in dem Artikel auch Neues über mich erfahren.

Der „Tagesspiegel“ schreibt, dass dieser dubiose Herr Kelle in die Vorbereitungen der neuen Partei des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen eingebunden sei. Das habe wohl der „Spiegel“ geschrieben. Na, dann wird es sicher stimmen. Mit mir hat jedenfalls noch NIEMAND darüber gesprochen aus der WerteUnion. Aber wenn es im „Spiegel“ steht…. Ich werde Herrn Maaßen mal anrufen,  ob er mich braucht…

Erlauben Sie mir, den Unsinn des „Tagesspiegel“ kurz einzuordnen

  • Ich sei ein „konservativer Hardliner“ und rufe „Eltern auf die Barrikaden, wenn kein Schweinefleisch mehr bei Grillfesten angeboten und Kinder im Unterricht mit Lehrmaterialien zur Frühsexualisierung drangsaliert werden“. DAS STIMMT: Ich halte es für einen Skandal, dass sich Fünf- und Sechsjährige aus ideologischen Gründen mit Dingen beschäftigen müssen, die sie überhaupt noch nicht verstehen können und die sie überfordern in dem Alter. Und ich freue mich über Gäste zum Grillen, und sie sind mir herzlich zum gemeinsamen Essen willkommen, aber ich ändere meine Essgewohnheiten nicht, um meine Gäste nicht zu verstören!
  • Ich sei für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. DAS STIMMT: Mit den vielen AfDlern, die einfach nur Realpolitik für das Wohl der Bevölkerung machen wollen. Von denen viele früher in der Union, aber auch in SPD und FDP, In Ostdeutschland sogar bei den Linken waren. Nicht mit denen, die der Volksgemeinschaft als Alternative zu Europa und globalem Handel frönen, nicht mit denen, die Demutsgesten gegenüber dem Massenmörder Putin zeigen und glauben, die Amis würden uns mit „Chemtrails“ alle vergiften. Zusammenarbeit, zumindest mal ernsthafte Gespräche miteinander, natürlich! Alle reden mit den SED-Schranzen, Millionen Staatsknete fließt alljährlich in deren Netzwerke. Und mit AfD-Politikern darf man nicht sprechen, deren Partei in Ostdeutschland inzwischen die wählerstärkste Kraft zu werden scheint?

Wie leben in irren Zeiten

  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat letztens davon gesprochen, dass in großem Stil abgeschoben werden müsse. Ist der jetzt rechtsradikal?
  • Weder der „Tagesspiegel“ noch der „Spiegel“ haben mit mir selbst gesprochen und mir eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu meiner Position gegeben. Aber sie wissen genau, wie ich so bin und was ich denke.
  • Ich sei Veranstalter der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ eines „konservativen bis rechten Netzwerktreffen“, heißt es da im „Tagesspiegel“. Bei den bisher acht bundesweiten Konferenzen war ein einziger AfD-Politiker auf dem Podium einer Diskussion dort: Frank-Christian Hansel, Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und früheres SPD-Mitglied. Alle total rechtsradikal, oder?
  • Was den „Tagesspiegel“-Auszubildenden entgangen ist – der gefährliche rechte Kelle hat vor 25 Jahren auch mal eineinhalb Jahre für den „Tagesspiegel“ gearbeitet. Im Grunde arbeiten die beiden dann selbst für eine rechtsradikale Gazette, oder?

Dieses ganze Theater wird für viel Ärger sorgen, vermutlich auch juristisch. Und das gibt mir die Gelegenheit, Sie um Hilfe und Unterstützung zu bitten. Wenn es Ihnen möglich ist, spenden Sie, damit wir in dieser Auseinandersetzung nicht mit leeren Händen antreten: PayPal @KelleKlaus oder per Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Vielen Dank!

 




Karl Lauterbach macht mal was richtig

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will homöopathische Behandlungen nicht mehr aus dem Geldtopf der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. Im milliardenschweren Gesundheitsgeschäft sind die daraus zu sparenden Mittel eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass Lauterbach in den nächsten Tagen jede Menge Ärger bekommen wird, E-Mails und Waschkörbe voller wütender Briefe von Wählern. Homöopathie – das funktioniert offensichtlich nur, wenn man ganz, ganz fest daran glaubt. Und dann auch nur manchmal

Vor drei Jahren hatten die Grünen – ausgerechnet die Grünen – auf einem Bundesparteitag schon einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. In dem Beschluss hieß es damals: es würden nur Behandlungen übernommen, „die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“.

Ich habe wirklich überlegt, ob ich die Homöopathie heute an dieser Stelle wirklich zum Thema machen soll, denn da stehen sich zwei geschlossene Patientengruppen gegenüber, die sie mit ruhig vorgetragenen Argumenten nicht überzeugen können. Und auch der Kolumnist will keinen Streit mit seinen Lesern.

Ich habe es ja auch immer mal wieder versucht. Als Kind musste ich wegen meiner starken Gräserpollenallergie monatelang zu einem Heilpraktiker und mir irgendwas in den Bauch injizieren lassen. Wirkung absolut null.

Später hatte ich ein Gebrechen, gegen das ich die berühmten „Luftpillen“ nehmen sollte, sie wissen schon, diese kleinen weißen Kügelchen. Wirkung absolut null.

Ein einziges Mal in meinem Leben bekam ich ein homöopathisches Nasenspray verabreicht – das funktionierte.

Aber unter dem Strich ist meine persönliche Erfahrung: Homöopathie bringt mir nichts, wenn ich krank bin.

Doch ich kenne die vielen Menschen auch in meinem Freundeskreis, die darauf schwören auf diese Luftpillen. Ich hatte auch vor 30 Jahren mal eine wunderbare Freundin in Niederdachsen, deren Eltern im Wohnzimmer unter den Sesseln Kupferringe liegen hatten wegen Irgendwas. Und wenn wir mit dem Hund spazieren gingen, erklärte sie mir manchmal, wo hier unter dem Waldboden Wasseradern verlaufen, die ganz wichtig für unsere Gesundheit seien. Aber überzeugen konnte mich nix.

Macht, was Ihr wollt, Freunde. Jeder ist seines Glückes und seiner Gesundheit Schmied. Aber ich halte das alles für Hokuspokus, genauso wie „Chemtrails“ oder „Reptiloiden“. Echter Unsinn, völlig unwissenschaftlich.

Und deshalb stimme ich Karl Lauterbach zu bei seinem Vorhaben, das erste Mal, seit ich seinen Namen überhaupt gehört habe.




Dieser Bauernprotest war richtig und notwendig

Der Bauernprotest am Anfang der Woche hat eine beachtliche Signalwirkung in die Bevölkerung. Und wissen Sie, ich war im Auto unterwegs im Landkreis Landsberg, südlich von München, Richtung, Garmisch-Patenkirchen und Ammersee. Und steckte mitten drin im Stau auf verschiedenen Süd-Autobahnen. Es war überhaupt kein Problem für mich, außer dass es zwei Stunden meiner Lebenszeit gekostet hat.

Die Traktoren, die mir /uns entgegenkamen, teils mit schwarz-rot-goldenen Transparenten, empfand ich als befreiend. Viele grüßte ich im Vorbeirollen mit Lichthupe und Daumen hoch. Verärgerung null, denn ich weiß, dass dieser Protest richtig und notwendig war. Was die Bundesregierung den Bauern wegnehmen will, ist eine Frechheit. Und in einem freien Land, dürfen auch die, die für unser aller Ernährung sorgen, protestieren. Punkt. Aus. Ende.

Ebenso war es wie von mir und anderen Kollegen prognostiziert: Die Ampel ist nicht geplatzt, die Regierung hat nicht abgedankt, und Generalstreik ist auch nicht.

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Die Hoffnung der selbsternannten „Systemgegner“ auf Umsturz ist jämmerlich gescheitert, weil die große Mehrheit der Deutschen keinen Umsturz und keinen Systemwechel will, aondern einfach nur wieder vernünftig und seriös  regiert werden.

Die Proteste der Bauern beherrschen Nachrichtensendungen und Titelseiten. Sie demonstrieren in alle Bevölkerungsschichten und Regionen: diese Regierung hat fertig. Ob sie nach der Europawahl zurücktreten oder nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, oder ob sie bis  Herbst 2025 durchhalten – Feierabend, Herr Scholz. Ihr seid erledigt, es ist nur noch die Frage, wie schnell es geht.




Der Doppel-Wumms: Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion treten an

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten.

Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt

Auf der Mitgliederversammlung in Erfurt solle über eine Übertragung des Namensrechts auf die neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein gleichen Namens soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“.

Tatsächlich brodelt es bei den bürgerlich Konservativen in Deutschland seit langer Zeit

Die WerteUnion, der zunächst nur Mitglieder der beiden Unionsparteien und ihrer Gliederungen beitreten konnten, hatte sich intensiv für die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU eingesetzt. Als das im dritten Anlauf erfolgte, wich die Begeisterung schnell einer gewissen Ernüchterung, da die CDU-Spitze offenbar nicht vorhatte, mit der unseligen Ära Merkel zu brechen und eine Kehrtwende hinzulegen. Hans-Georg Maaßen vermutet deshalb, die Merz-CDU wolle den von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs mit den Grünen fortsetzen.

Auch die großspurige Ankündigung von Merz, er werde mit seiner Politik die AfD halbieren, erwies sich als politischer Rohrkrepierer. Die AfD ist heute doppelt so stark wie beim Amtsantritt des Sauerländers, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet. Als der CDU-Bundesvorstand dann ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleitete, das umgehend vom Parteischiedsgericht des CDU-Kreisverbandes in Thüringen zurückgewiesen wurde, war klar, dass das nichts mehr wird mit der CDU und Maaßens WerteUnion.

Das erneut angeschobene Parteiausschlussverfahren gegen den einstigen hohen und untadeligen Staatsdiener dürfte sich mit der aktuellen Entwicklung erledigen

Tatsächlich ist das Parteiensystem insgesamt in Bewegung geraten. Nicht nur durch die WerteUnion, sondern auch durch das konservative Bündnis Deutschland (BD), eine Neugründung, die im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftwahl im kleinsten Bundesland Bremen als Listenverbindung mit den „Bürgern in Wut“ antrat und sofort mit 9,5 Prozent als Fraktion ins Parlament einzog. Allerdings begünstigt durch die Unfähigkeit der AfD dort, eine korrekte Wahlanmeldung auf die Beine zu bekommen.

Das Bündnis Deutschland existiert bereits, ist parlamentarisch vertreten auch durch Überläufer anderer Parteien, und arbeitet erstaunlich professionell. Viele hatten darauf gesetzt, dass BD und WerteUnion an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Zukunft starten. Doch im Moment erscheint das eher schwierig.

Auch auf der Linken tut sich was. Die Escada-Kommunistin Sahra Wagenknecht startet wohl noch im Januar mit ihrer gleichnamigen Liste auf ehemaligen SED/Linke-Politikern ins Rennen um Mandate. Wirtschaftspolitisch stramm links, versucht sie, in der Migrationsfrage rechts zu blinken, um Stimmen aus dem AfD-Lager zu gewinnen, die den Sozialismus dennoch für eine gute Sache halten.

Ob das funktioniert? Ich bin skeptisch

Anders bei den Erfolgschancen von WerteUnion und Bündnis Deutschland. Denn unzweifelhaft gibt es die viel diskutierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD für konservative Wähler.

Jetzt ist das einzige politische Gegenprogramm zur Ampel-Stümperei und einer weiter in den Klauen von Merkelianern befindlichen CDU die AfD. Sie kritisiert, sie deckt auf, sie treibt die Scholzens und Habecks vor sich her. Sie ist das einzige deutliche Angebot für eine andere Politik.

Aber die Rechtsaußen-Irrläufer und Putin-Fans stoßen zunehmend Menschen ab, die konservativ wollen, aber nicht einen „Systemwechsel“. Was wählen die dann? Klar, trotzdem AfD, weil es nichts anderes gibt.

Leute wie Hans-Georg Maaßen, aber auch Markus Krall, Joana Cotar und andere haben da ein ganz anderes Gewicht in der Polit-Arena. Die nächsten zwei Jahren können unser gewohntes Parteiensystem komplett auf den Kopf stellen.




Liebe Sozis, die AfD kann man nicht verbieten

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemühen. Weil die SPD ebenso wie die FDP deutlich unter 5 Prozent liegen im Moment.

Und das könnte spannend werden

Weil man sich in der AfD schon den Kopf darüber zerbricht, wer aus ihren Reihen der nächste Ministerpräsident sein soll. Tino Chrupalla hätte da wohl die besten Karten, wie man in der Partei hört.

Aber da die Grünen und die Linke bei sieben bis acht Prozent herumdümpeln wird es bei einem Ergebnis, wie in den Umfragen prophezeit, keine Alleinregierung der AfD geben. Die CDU (33 Prozent) könnte rechnerisch mit Grünen und Kommunisten die AfD verhindern. Aber das würde den zuletzt erfolgreichen Restaurierungskurs des Vorsitzenden Friedrich Merz komplett zerstören. Die AfD wegdenken, sie ausschließen aus dem politischen Diskurs, ihnen Rechte auf Ausschussvorsitzende im Bundestag und Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit fadenscheinigen Taschenspielertricks verweigern, das alles macht die AfD immer stärker.

Vor drei Jahren war ich bei einer Expertenrunde in Wien

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es waren hochrangige Parteimanager von CDU, CSU und ÖVP eingeladen. Mein Part war ein Vortrag, wo ich darlegen durfte, warum die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie sie mit Mainstreammedien umgehen sollten und warum der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Was nicht alle hören wollten übrigens.

Interessant war dort auch der Vortrag einer erfahrenen und hochangesehenen Demoskopin, die uns mit allerlei Schaubildern verdeutlichte, dass das maximal erreichbare Wählermilieu für die AfD bei 20 Prozent liege. Ihre Begründung: 80 Prozent der Deutschen hätten die Abneigung gegen Rechtsradikalismus aus Gründen unserer Geschichte so verinnerlicht, dass sie niemals die AfD wählen würden.

Inzwischen liegt die Partei bundesweit bis 23 Prozent und in Ostdeutschland ist sie Volkspartei mit weit über 30 Prozent

Das ist nicht zu verbieten, das kann man nicht verbieten. Millionen Wähler haben sich hinter der AfD versammelt, weil die etablierten Parteien über viele Jahre jämmerlich dabei versagt haben, die Themen anzugehen, die den meisten Menschen auf den Nägeln brennen.

Ich habe in irgendeinem Artikel mal von einem Abendessen mit drei hochrangigen CDUlern geschrieben, von denen sie alle zwei kennen, deren Namen ich natürlich nicht nenne.

Sie sahen die Reform der Vermögenssteuer als wesentliches Thema der nächsten Wahlkampagne. Ich hörte mir das ein paar Minuten an und fragte dann in die Runde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Das entscheidende Thema sei die Massenmigration, beharrte ich. Und die anderen drei Herren? Verdrehten die Augen.

Das Thema sei doch durch, erklärten sie mir. Und wie durch das ist, lesen wir alle jeden Tag in der Zeitung

Der Erfolg der AfD fußt im Wesentlichen auf der ungelösten „Flüchtlings“-Thematik, auf in weiten Teilen gescheiterten Integrationsbemühungen. Auf einen überforderten Ampel-Staat, der immer wieder die Polizei rausschicken muss, um die Folgen des politischen Versagens der Machtelite noch irgendwie zu beherrschen. Und jeder erkennt das Versagen. Und die Union versucht, hier und da ein bisschen zu verändern, wagt aber nicht, sich Machtoptionen mit den Grünen zu verbauen. Politik ist ein echt mieses Geschäft.

Es ist unmöglich, die AfD zu verbieten

Die Faktenlage gibt das nicht her, nicht mal ein bisschen. Ja, es gibt hier und da Leute, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten, die Antisemiten und Rassisten sind, die ihre Arbeit nicht im Namen des deutschen Volks tun, sondern für Russland arbeiten, manche neuerdings auch für China. Klar müssen diese Leute und ihre Kreise im Blick behalten, auch aktiv bekämpft werden. Aber die AfD ist in der Breite nach meiner Wahrnehmung weiterhin eine konservative bürgerliche Partei.

Wenn man die vom Hals haben wollte, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Auch hart auseinandersetzen. Aber mit Verboten und Taschenspielertricks bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will.




Kanzler im CumEx-Nebel: Was besprach Scholz damals mit seinen dubiosen Bankiers-Freunden?

Werden wir jemals erfahren, wie tief der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die CumEx-Affäre steckt, wie viel politische Verantwortung er trägt – aber wohl niemals zur Rechenschaft gezogen wird? Ich glaube nicht daran, dass da noch etwas kommt.

Immerhin reden wir beim CumEx-Komplex über den größten Fall eines Steuerbetruges in Europa, in den Rechtsanwälte, Banken und Depotverwalter involviert waren zu einem einzigen Ziel: Eine nur einmal bezahlte Steuerschuld mehrfach erstattet zu bekommen. Schaden für den Staat, die deutschen Steuerzahler, also uns: 10 Milliarden Euro.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war darin für einen Steuerschaden von rund 100 Millionen Euro verantwortlich. Die Finanzbehörden dort hatten Ende des Jahres 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.

Erster Bürgermeister war zu der Zeit Olaf Scholz

Der Vorwurf, der seitdem gegen Scholz im Raum steht: er habe „über Bande“ die Finanzbehörden angewiesen, sich bei diesem Thema an seinen Genossen und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu wenden. Und der regiert heute die Hansestadt mit einer komfortablen Mehrheit.

Seit mehr als drei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufzudecken, weshalb Senat und Steuerverwaltung damals die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen.

Wenn man sich ein wenig in die Akten einliest, wenn man versucht herauszufinden, wie oft sich der Erste Bürgermeister Scholz damals mit Hamburger CumEx-Bankern getroffen hat und über was dort geredet wurde, taucht man in einen dicken Nebel ein, dicker als früher der in den schwarz-weißen Edgar Wallace-Filmen, die wir alle so geliebt haben.

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Zunächst hieß es, es habe damals nur ein Treffen von Scholz mit CumExern Hamburgs gegeben. Das räumte sein Sprecher auf Nachfrage auch ein. Merkwürdig. Später wurde nämlich festgestellt, dass dieses Treffen gar nicht im Terminkalender des Bürgermeisters notiert war. Warum eigentlich nicht?

Und über was wurde bei diesen und den weiteren Treffen von Scholz mit Hamburger CumExern gesprochen? Leider, leider kann sich der SPD-Politiker nicht mehr daran erinnern.

Ich meine, versenkte Millionenbeträge und kriminelle Praktiken einer Bank – und man weiß nach persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen nicht mehr, was da besprochen wurde?

Erinnerungslücken? Ich bitte Sie!

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Staatsanwaltschaft, die das einfach durchgehen lässt?

Scholz kann sich nach eigener Aussage nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit den Bankern über die Vermeidung von Steuerzahlungen erinnern – er weiß aber ganz genau, dass er niemals Einfluss genommen hat?

Es war ausgerechnet ein Linke-Abgeordneter im Hamburger Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, der die ganze Sache mit einer einzigen Frage auf den Punkt brachte:

„Warum treffe ich mich nach einer Razzia bei der Warburg Bank drei Mal mit einem Cum-Ex-Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, zu einem Steuerverfahren?“

Ja, warum, Herr Bundeskanzler?




Pflichterfüllung und Loyalität: Nachruf auf einen außergewöhnlichen Politiker: Danke, Wolfgang Schäuble!

Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod.

Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein Familie friedlich ein.

Dieser Politiker galt als ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung und Loyalität in der Politik, wie man das heute nur noch sehr selten findet. Als einer der Architekten des Einigungsvertrages hatte er maßgeblichen Anteil daran, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu gestalten. War alles perfekt? Natürlich nicht. Nur Politiker, die nichts tun, machen keine Fehler. Aber allein für seine Rolle bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses verdient Schäuble unser aller Dank.

Nach einem Attentat, wo ihn bei einer Wahlveranstatung ein psychisch-gestörter Täter mit einem Schuss so schwer verletzte, dass er seitdem an den Rollstuhl gefesselt war, erfüllte Wolfgang Schäuble weiter seine Pflicht.

1942 in Freiburg geboren, galt er stets als ein Mann mit konservativen Grundüberzeugungen, der auch lange Zeit seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen gegen allerlei vollkommen überzogene Angriffe in Schutz nahm. Dennoch begleitete Schäube den Aufstieg der „linken“ Angela Merkel an die Spitze von Partei und Land ebenso aktiv, wie er ein loyaler Diener ihres Vorgängers Helmut Kohl war, der ihn in der Nachfolgefrage böse düppierte. Danach wandte sich Schäuble öffentlich von Kohl ab.

Ich sebst erinnere mich an zwei persönliche Momente mit Wolfgang Schäuble

Das eine Mal war eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven, eine Wahlveranstaltung der CDU, die ich die Ehre hatte, moderieren zu dürfen. 500 Bürger im Saal, gute Stimmung, für Schäuble ein Heimspiel. Für mich ein Job.

Als die Veranstaltung vorbei war und alle sich anschickten, den Saal zu verlassen, räumte ich meine Unterlagen zusammen und achtete gar nicht mehr groß aufs Drumherum, als plötzlich der Innenminister von einem Mitarbeiter geschoben in seinem Rohlstuhl vor mir stand. Überrascht blickt ich den Politiker an, der mir die Hand entgegenstreckte und sagte: „Vielen Dank für die Moderation, Sie haben das sehr gut gemacht.“ Ich war echt baff, denn Schäuble war mir als strenger und unnahbarer Politiker beschrieben worden. Und so wichtig war und bin ich nun wirklich nicht, dass er das hätte zun müssen. Aber das hat mich damals – ich war 26 – sehr beeindruckt.

Das andere Mal war am 20. Juni 1991 in Bonn

Entscheidung über die zukünftige Bundeshauptstadt. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Viele Abgeordnete aller Parteien hatten es sich am Rhein gemütlich gemacht, ein Appartment oder ein kleines Häuschen, alles übersichtlich und beschaulich. Wer will denn da nach Berlin?

Ich war als Berichterstatter damals in Bonn vor Ort dabei. Es stand spitz auf Knopf, wie man so schön sagt. Keiner wusste morgens, wie es ausgehen würde.

Und dann kam Wolfgang Schäuble und überzeugte die Mehrheit mit einer Rede, die mir heute noch Gänsehaut macht. Schäuble sagte:

„Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin: von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr. Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.“

Und er endete:

„Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

Und das taten sie mit 338 gegen 320 Stimmen.

Als jemand, der vor Ort war und die Stimmung im Bundestag geradezu  aufgesogen hat, sage ich Ihnen: Ich bin bis heute überzeugt, dass es Wolfgang Schäuble allein war, der mit seiner historischen Rede die Stimmung im deutschen Parlament damals gedreht hat.

Wen es interessiert: Die ganze Rede können Sie hier nachlesen…

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Ich mag den individuellen Einzelhandel, aber die Realität ist anders

Vorhin habe ich auf Facebook meiner Freude Ausdruck verliehen, dass ich am 23. Dezember um 12.09 Uhr das letzte Weihnachtsgeschenk für meine Lieben in diesem Jahre erwerben konnte. Ein seit vielen Jahren nicht erreichter Rekord. Nicht selten war ich morgens am 24. noch unterwegs mit Plastiktüten in irgendwelchen Fußgängerzonen. Männer halt, werden einige der Damen jetzt denken, die meinen Blog lesen und schätzen.

Wie sicher viele von Ihnen, die bürgerlich und konservativ denken und fühlen, gehöre auch ich zu denen, die solche „Malls“, erfunden natürlich – wie sollte es anders sein – in den USA, erstmal ablehnen. Alles unter einem Dach, der Laden als Erlebnispark. Ich gehe lieber in das kleine Buchgeschäft an der Ecke, wo der Eigentümer mich mit Namen kennt und eine Viertelstunde Zeit hat, mich zu beraten.

Aber ich gehe auch gern morgens in ein kleines Café, esse eine Laugenbrezel mit Butter und lese dort eine altmodische Zeitung, Artikel und Fotos, gedruckt auf Papier. Und doch weiß ich, die Zeit dieser Art, Medien zu konsumieren, neigt sich mit Riesenschritten dem Ende zu. Und so ist es auch mit dem kleinen Fachhandel, mit dem Tante-Emma-Laden oder dem Schuhgeschäft.

Im Havelpark oder dem Rheinpark-Center in Neuss, der Mall of Berlin und wie sie alle heißen, besteht immerhin die letzte Bastion des Einzelhandels gegen die großen Online-Händler, allen voran amazon. Man muss das (gefühlt) nicht mögen, aber es ist einfach praktisch.

Das, was man haben will, findet man bei den zahlreichen Händlern unter einem Dach schnell. Und man läuft durch Geschäfte und entdeckt plötzlich etwas, wo man spontan denkt, das wäre doch was für meine Tochter oder für diesen oder jenen Freund. Hier ein Schmuckstück, nebenan eine Topfblume für die Tante, dann schnell einen Espresso trinken oder eine Currywurst essen.

Heute Morgen, als ich durch das vielfältige Angebot an Geschäften schlenderte, entdeckte ich sogar einen Barbershop, ein junger Mann am Eingang sprach mit an, weil er wohl gesehen hatte, dass ich mich seit 5 Tagen nicht mehr rasiert hatte. Warum denn nicht, rein, 20 Minuten später um 10 Jahre jünger – alles für 12 Euro. Kann man machen…

Ja, ich finde Malls gut, wenngleich ich mir wünschen würde, dort nicht nur auf Handelsketten wie Deichmann oder Kaufland zu stoßen, die es überall in Deutschland gibt. Da müsste eine andere Mischung sein, mehr Einzelhändler, die wirklich einen einzigartigen Laden und ein individuelles Angebot darbieten.

Um meine Weihnachts-Havanna zu erwerben fuhr ich dann doch noch nach Potsdam in die Innenstadt zum Zigarrenhändler meine Vertrauens. Ich kam mit dem Eigentümer ins Gespräch, das 45 Minuten dauerte und zu dem sich dann auch noch mehrere andere gesellten. Es ging natürlich um diese furchtbar unfähige Bundesregierung, unsinnige Stadtplanungen und darum, dass Sozialismus immer doof ist. Schön, dass es solche Geschäfte noch gibt….




Wo steht Deutschland im Jahr 2050?

Neben Familie und Job brauchen Männer auch mal Zeit mit ihresgleichen. Ältere auf jeden Fall. Ein Abend mit Rotwein, Grillfleisch, im Sommer gern mit Feuerkorb,  und dann mal offen reden. Herrlich. Ich muss sagen, ich liebe solche Stunden inzwischen wirklich. Und ich habe auch kein schlechtes Gewissen von wegen Diskriminierung und Sexismus.

Denn ich weiß ja, dass es auch die „Sektchen“-Runden der holden Weiblichkeit gibt. Und das ist absolut in Ordnung, lasst die ratschen, wir tun es auch.

Einige meiner besten Freunde leben in Düsseldorf und Umland, und irgendwann vor ein paar Jahren haben wir mal die Grillhütte meines wunderbaren Freundes „Wolfi“ entdeckt. Eine Grillhütte, ein Holzhaus im Garten, aber mit einer Feuerstelle in der Mitte, Rost drüber, Rindfleischbrocken drauf, Knoblauchbrot, einer von uns isst geschmorte Zucchini und Paprika dazu – fertig. Und ein, zwei, drei Gläschen französischen Rotweins natürlich. Mehr brauchen Männer im Grunde nicht, um glücklich zu sein.

Am Samstag vor dem dritten Advent 2023 war es wieder so weit

Und der Verlauf ist immer ähnlich. Holzkohle vorglühen, dazu ein Helles oder Pils, auf keinen Fall Kölsch. Dann essen und danach einer nach dem anderen: Wie war Dein Jahr so? Ich freute mich nach drei eher nicht so guten Jahren auch wieder einmal Positives erzählen zu können. Beruf, Geschäft, Familie. Wie läufts mit dem Freund Deiner Tochter? Ja, es gibt immer etwas zu erzählen, und langweilig ist es nie.

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Wenn jeder einmal an der Reihe war, kommt Marcs Einatz

Er hat immer ein paar anständige Zigarren dabei, Cutter und Flammenwerfer. „Jetzt mal was Ernstes, Jungs…“ beginnt er dann, und jeder ums Feuer weiß: Nun beginnt der politische Teil.

Dazu muss man sagen, niemand von uns würde jemals in Versuchung kommen, Rotes oder Grünes zu wählen. Eigentlich waren wir früher sowas, was man CDU-Stammklientel nennen könnte. Aber die Zeiten haben sich verändert, seit Frau Merkel einst ihr großes Zerstörungswerk an der Union und an unserem wunderbaren Land begonnen hat.

„Wie seht Ihr Deutschland im Jahr 2050?“

Das wollte „Wolfi“ von uns wissen, und an dieser kleinen Frage entzündete sich sofort eine lange, kluge und spannende Diskussion. Um es vorweg zu nehmen: Das Spiel endete 2:2. Zwei meiner Freunde waren eher positiv gestimmt nach dem alten kölschen Motto „Et hätt noch imma joot jejange“. Beide – das gefiel mir – begründeten ihre Hoffnung aber explizit mit ihrem christlichen Glauben. Da gibt es noch einen, der letztlich über uns alle wacht.

Das glaube ich ja auch, aber einer und ich sehen eher düster in die Zukunft Deutschlands und der Deutschen.

Klar bekam die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten – die aktuelle – ihr Fett ab. Klar ging es um den Möchtegern-Imperator im Kreml und seinen dämlichen und blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und ist Herr Jingping vielleicht versucht, sich Taiwan einzuverleiben bis zum Jahresende, da der Westen mit Ukraine und Gaza-Krieg beschäftigt ist?

Aber das beherrschende Zukunftsthema ist und bleibt die Massenmigration

Und zwar die Massenmigration in unsere Sozialsysteme, die islamistischen Invasoren mit Macheten und immer ein fröhliches „Allahu Akbar“ auf den Lippen. Diese Leute müssen hier raus! Alle! Schnell! Da waren wir uns einig. Aber auch dabei, dass wir im Grunde gar kein Migrationsproblem in Deutschland haben.

Gibt es hier flächendeckend Probleme mit Chinesen oder Vietnamesen, mit Polen und Ukrainern? Ganz im Gegenteil. In der Breite auch mit den vielen Türken nicht, die lange hier leben und arbeiten. Dass die meisten eine andere Religion haben als ich und wir – geschenkt. Wir haben Religionsfreiheit in Deutschland, und wer sich an die gesellschaftlichen Regeln hält, kann hier seinen Glauben auch unbehelligt leben.

Das Problem sind die Hundertausende und mehr jungen muslimischen Männer aus den islamistischen Steinzeitgesellschaften wie Afghanistan, aus islamisch geprägten Staaten wie Irak, Iran, Syrien und aus Nordafrika. Die hier nicht arbeiten und sich integrieren wollen, sondern die Geld und ein arbeits- und sorgenfreies Leben haben wollen.

Und genau wegen dieser Einstellung wollen wir diese Leute nicht hier bei uns haben. Nicht, weil sie eine andere Hautfarbe haben, eine andere Sprache sprechen und einen anderen Glauben leben, sondern weil sie abzocken wollen, ohne etwas zu leisten. Und ein Teil auch noch Gesetze bricht.

Wie bekommen wir die wieder raus?

Gute Frage. Mit einer rot-grün-gelben Bundesregierung sicher nicht. Mit einer anderen vermutlich auch nicht. Grenzen schließen wäre mal ein Anfang, Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer abschieben, wäre auch schön. Und was? Die wollen die gar nicht zurückhaben? Dann konsequent wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe streichen! Ankerzentren für Asylbewerber an den EU-Außengrenzen schaffen, damit Bewerber nicht einfach hier reinmarschieren, obwohl von vornherein klar ist, dass sie kein Bleiberecht bekommen, sich das aber nehmen, was in dieser Pussy-Gesellschaft ganz einfach ist.

Der Abend verging im Fluge. Thilo Sarazzin hat es vorgerechnet. Bei der demografischen Entwicklung derzeit, wird Deutschland in spätestens 30 Jahren ein mehrheitlich muslimisches Land sein. Nein, ich bin ganz und gar nicht positiv gestimmt mit Blick auf das Jahr 2050 und Deutschland.

 

 




„Bedauerlicher Einzelfall“ heute: Schläge am S-Bahnhof

Mit Bildern aus einer Überwachungskamera hat die Berliner Polizei JETZT die Öffentlichkeitsfahnung gestartet. Im Juli (!) hatten diese beiden „jungen Männer“ einen 16-Jährigen überfallen, geschlagen, getreten und ausgeraubt.

Konkret: Das Opfer verließ am 21. Juli gegen 15.50 Uhr am Bahnhof Adlershof die S-Bahn – zur falschen Zeit am falschen Ort.

Die Angreifer rissen dem 16-Jährigen von hinten die Beine weg und stießen ihn zu Boden. Dann traten sie dem Jungen ins Gesicht und gegen den Hinterkopf. Das Opfer wurde zeitweise bewusstlos, erlitt schwere Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper. Mit dessen Smartphone und Geldbörse flüchteten die „jungen Männer“.

Am selben Tag gegen 16 Uhr schlugen die Tatverdächtigen auf dem Gehweg in der Schnellerstraße 105 in Niederschöneweide noch einmal zu. Sie begannen ein Gespräch mit einem Mann und einer Frau, schlugen dem Mann dann ins Gesicht und verletzten ihn.

Der dunkelhaarige Gesuchte ist etwa 15 bis 20 Jahre alt, circa 185 cm groß und hat eine kräftige Statur. Der Blonde wird ebenfalls auf 15 bis 20 Jahre geschätzt, ist etwa 180 cm groß und hatte einen Gipsverband am rechten Handgelenk.

Hinweise nimmt die Polizei unter den Rufnummern (030) 4664-373310, (030) 4664-371100 entgegen sowie per E-Mail an dir-3-k-33@polizei.berlin.de.

Soweit Alltag in Berlin. Bleibt für mich die Frage: Weshalb hat man das Foto von den Tätern nicht schon am 21. Juli abends veröffentlicht? Wie viele weitere Körperverletzungen hat es gegeben, weil die Schläger immer noch frei in Berlin herumlaufen?

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