Familienfeiern sind etwas Schönes. Es gibt reichlich und gut zu Essen und zu Trinken, man erzählt Geschichten von früher, lacht über Peinliches, was mal passiert ist, und ist traurig, wenn an Verstorbene erinnert wird. Ich liebe es, mit Familienmitgliedern aus unterschiedlichen Generationen zusammenzusitzen und zu ratschen.

Heute war mal wieder so ein Tag, es gab Klosterbier und schwäbische Spezialitäten, derr Älteste war 86, der Jüngste 15.

Der junge Mann geht in die neunte Klasse eines Berliner Gymnasiums und erzählte uns von zwei Besuchern, die einen ganzen Schultag den „Unterricht“ bestreiten durfen – ohne Lehrer. Es war wohl so etwas, was wir früher „Wandertag“ nannten.

„Die anderen Parallelklassen waren im Museum und im Kletterpark, wir hatten zwei Schwule“, erzählte der junge Mann ungerührt, während er sein Schnitzel mit Bratkartoffeln aß. Die beiden Unterrrichts-Gäste hätten acht Stunden (!) lang davon erzählt, wie man schwul wird und das merkt, und woran man feststellen kann, dass man diskriminiert wird und wie man sich dann dagegen wehrt.

Irgendwann sei ein Mitschüler aufgestanden und habe gesagt „ich höre mir das hier nicht mehr an“ und habe die Klasse verlassen.

Ich wollte wissen, was die anderen Schüler denn nach dem „Wandertag“ mit zwei homosexuellen Aktivisten gesagt haben. „Es hat niemanden von uns interessiert“, vergeudete Zeit.

Ich finde es gut, dass auch heute staatlich verordnete Ideologie-Schulung noch nicht funktioniert. Die Oberhoheit über den Kinderbetten bleibt bei Eltern und Kindern….

Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Wenn die anderen Parteien nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, dann haben sie das Recht dazu, so für sich selbst zu entscheiden. Wenn sie der Partei aber ständig deren demokratischen Rechte verweigern, dann ist das nicht gut für die parlamentarische Demokratie, und es macht die AfD bei jeder Wahl immer stärker. Weil nämlich das Wahlvolk sieht, was passiert, und – zurecht – beunruhigt darüber ist, wie der seit Jahrzehnten erfolgreich gepflegte Common Sence des Parlamentarismus beschädigt wird.

Konkret: Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die größte Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für den zukünftigen Landtagspräsidenten. Das ist so im Bundestag, das ist so in allen Landtagen, also auch im Freistaat Thüringen.

Aber – wir erleben das seit Jahren mit der AfD, früher aber auch mit der PDS/Linken – einen Kandidaten vorschlagen zu dürfen, bedeutet nicht automatisch, dass die frei gewählten Abgeordneten, den präsentierten Kandidaten dann auch wählen müssen. Das haben wir zigmal erlebt, als die AfD im Deutschen Bundestag jemand der ihren ins Präsidium hieven wollten, das haben wir erlebt bei der Besetzung der Vorsitzende in drei Fachausschüssen, und im Grunde erleben wir es auch zum Beispiel bei der finanziellen Ausstattung einer Parteistiftung. Weil die der AfD im Bundestag längst zusteht, haben die etablierten Mehrheitsfraktionen sogar ein neues Gesetz beschlossen, das die Desiderius-Erasmus-Stiftung für weitere vier Jahre ausschließt von Millionenzahlungen, die andererseits die SED-Nachfolger seit Jahren ganz ungeniert aus unseren Steuergeldern abgreifen. Und wenn die AfD 2025 wieder im Bundestag einzieht – dann ändern die, die die Demokratie „vor Rechts“ schützen wollen, das Gesetz einfach wieder. Demokratie geht anders.

Aber gut, Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet

Zurück nach Thüringen. Um die Wahl des alternativ aufgestellten CDU-Kandidaten auf den Weg zu bringen, brachten Union und BSW mit Unterstützung von Linke und SPD einen Antrag ein, um noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion aus der Geschäftsordnung zu tilgen. Ein starkes Stück, aber erlaubt. Dabei beantworteten sie die durchaus berechtigte Frage, ob ein noch nicht konstituierter Landtag die Geschäftsordnung ändern kann, mit einem klaren Ja.

In meinen Augen ein klarer Rechtsbruch

Denn die Konstituierung des Landtages erfolgt ja gerade mit der Wahl eines Präsidenten. Ist der noch nicht im Amt, gibt es auch keine Landtagssitzung und Gesetzessänderungen. Die AfD widersetzte und empörte sich, und bemühte sich nach Kräften mit „destruktiver Energie“ (ntv), die anderen Fraktionen vorzuführen.

Und wie lief das ab?

Mit Jürgen Treutler, frisch gewählter AfD-Abgeordneter aus Sonneberg, der 73 Jahre alt und als Ältester im Hohen Haus automatisch Alterspräsident des Landtags ist. Der hat das Recht, die Wahl des Landtagspräsidenten zu leiten.

Der Abgeordnete Treutler also begann seine Rede, indem er die Verachtung der politischen Eliten gegenüber „dem Willen des Volkes“ geißelte, wobei anzumerken ist, dass die Wille des Volkes unbestreitbar ist, dass die AfD zwar stärkste Partei im Landtag aber ohne regierungsbildende Mehrheit ist. Wenn 30 Prozent AfD wählen, dann wählen immer noch 70 Prozent etwas anderes. Und wen die wählen kann nicht gezwungen werden, im Landtag für einen AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch das ist Demokratie.

Und Zuhören zu können ist auch Demokratie

Denn je mehr Treutler redete, desto mehr formulierten höchst unparlamentarisch die Abgeordneten der anderen Parteien lautstark ihren Unmut, brüllten dazwischen, hinderten den Alterspräsidenten am Reden. Treutler versuchte, das zu ignorieren, schließlich unterbrach er mehrfach die Sitzung, die alles andere als eine Sternstunde des Parlaments war.

Die CDU-Fraktion rief schließlich das Landesverfassungsgericht an, um rechtliche Klarheit über die praktische Auslegung der Geschäftsordnung zu schaffen. Am Samstag um 9.30 Uhr geht’s in Erfurt dann in die zweite Runde. Und das staunende Publikum besorgt vorher reichlich Popcorn.

+++Sie wollen unabhängige Medien?+++Dann helfen Sie, dass wir weitermachen können++++Spenden Sie auf DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Oder über PayPal @KelleKlaus+++Wir brauchen Ihre Unterstützung jetzt wirklich+++

Die Parteispitze der Grünen gibt auf. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen traten heute die beiden Vorsitzenden Omnid Nouripour und Ricarda Lang in Berlin vor die Presse, um zu verkünden: „Der gesamte Bundesvorstand legt mit Wirkung zum Bundesparteitag in Wiesbaden sein Amt nieder.“ Beim Bundesparteitag im November werde ein neuer Vorstand gewählt. Und: Es brauche nun „neue Gesichter“.

Es braucht keine neuen Anführer bei den Grünen, es braucht überhaupt keine Grünen mehr. Die Partei hat Deutschland als politische Kraft mehr geschadet, als jede andere seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Ihre damalige Agenda – eine Mischung aus Atomausstieg, Feminismus, Antiamerikanismus, Abtreibungs-Befürwortung – und ihre aktuelle Klima-Hysterie und Gender-Ideologie haben unserem Land nichts Positives gebracht und inzwischen auch wirtschaftlich an seine Grenzen geführt. Die Grünen sind der Hauptgrund, weshalb es seit acht Jahren politisch nicht möglich ist, konsequent abzuschieben. Hunderttausende sogenannte „Flüchtlinge“ sind von deutschen Gerichten nach rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren abgelehnt worden – und bleiben einfach hier. Weil die Grünen in Bundes- und Landesregierungen konsequent blockieren, was die große Mehrheit der Bevölkerung will.

Nein, die Grünen brauchen keine neuen Gesichter. Die Grünen müssen konsequent aus Parlamenten und Regierungen herausgewählt werden, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.

Gut möglich, dass der regionale CDU-Chef Mario Voigt darauf hofft, dass er für seine Willfährigkeit gegenüber den SED-Nachfolgern jetzt auch einmal etwas zurückbekommt.

Seit der Landtagswahl hat der CDU-Mann mit der SPD und dem sozialistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Frau Wagenknecht Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Diese Konstellation hätte im neuen Landtag 44 Stimmen – genauso viele wie die Opposition. Nur eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Und die, hat sich der Mario Voigt gedacht, könnte doch dann von der Linken kommen. Mit der hat Voigts CDU allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil SED, Stasi, Mauertote und so.

Aber die moderne Volkspartei der Mitte ist ja flexibel, wie wir wissen

Bei Frau Maischberger zockte Ramelow gestern mit einem Ganz-oder-gar-nicht-Angebot. Eine Stimme aus seiner Partei für Voigt werde es nicht geben, lockte der rote Bodo, aber alle Linke-Stimmen könne er natürlich haben in einer offiziellen Koalition zwischen Linken und CDU. Das wären 50 Mandate, und es würde zum Regieren locker reichen.

„Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025“, rechnete Ramelow vor. Und dass die CDU mit der Linken Verhandlungen über so eine Zusammenarbeit ablehne, bezeichnete der Noch-Ministerpräsident als „kurios“.

Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde. Die „Partei der Deutschen Einheit“ nennen sich die Christdemokraten stolz, und das können sie auch sein. Helmut Kohls Beitrag dazu – nach den mutigen Protesten der Bürger auf den Straßen der früheren DDR 1989 – ist eine historische staatsmännische Leistung gewesen. Darf eine solche Union mit den Tätern von früher paktieren um der schnöden Macht willen? Und dann gleichzeitig „Brandmauern“ zur anderen Seite errichten?

Das darf sie nicht, zumindest muss sie sich ehrlich machen

Denn Frau Wagenknecht, mit dessen Bündnis BSW Voigt und die CDU in Thüringen ebenso wie CDU-Kretschmer und die Sachsen-Union verhandeln, ist ja auch bloß eine Ausgründung aus der SED-PDS-Linken. Frau Wagenknecht selbst war damals ein entscheidender Grund, weshalb die CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Kommunisten beschloss. Und jetzt soll die BSW ganz etwas anderes sein, ein gern genommener Koalitionspartner?

Friedrich Merz steht kurz vor dem Ziel. Mit dem gestern erklärten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vom Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr ist praktisch entschieden, dass CDU und CSU mit dem Sauerländer, der einst von Merkel ausgebootet wurde, in die Bundestagswahl 2025 ziehen werden. Und dass Friedrich Merz das Ziel erreichen und ins Kanzleramt einziehen wird, davon bin ich überzeugt.

Ich weiß jetzt schon wieder, wie es gleich im Forum beginnen wird

Ich würde wetten, dass der Begriff „Blackrock“ in den ersten 10 Kommentaren mindestens 8 x vorkommt. So als hätten wir uns alle längst daran gewöhnt, von Studienabbrechern, Taxifahrern, Trampolinspringerinnen und Kinderbuchautoren regiert zu werden.

Oh, Gott! Da hat einer richtig gearbeitet und – schlimmer noch – er hat es sogar zu Wohlstand gebracht, Geld verdient, ist im Privatflieger im James-Bond-Outfit nach Sylt zu Lindners Hochzeit geflogen. Nicht der Auftritt hat mich damals gestört, sondern dass er in der üblen Corona-Zeit überhaupt stattgefunden hat. Der FDP-Chef hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen – wie Bundesminister Jens Spahn damals beim Hauskauf auch – aber wollen wir wirklich nur noch Regierungen mit Menschen besetzen, die im richtigen Leben niemals Erfolg hätten? Weil sie einfach nicht gut sind. Nicht die Besten….

Friedrich Merz ist gut

Er könnte der richtige Mann sein, der die Ampel-Stümperei nachhaltig beendet und dann auch noch die Folgen der Merkel-Ära. Für die Zukunft unserer Kinder braucht es nicht Gender, Klimakleber und Gedöns, sondern Wirtschaftskompetenz und einen klaren Kompass bei der Migrationsthematik, die bisher niemand in den Griff bekommen hat. Ich denke, Merz könnte es schaffen…allerdings nur, wenn er 2025 einen kompetenten Koalitionspartner findet. Holt er Grüne oder BSW-Sozialisten an den Kabinettstisch, kann er es im Grunde gleich seinlassen…

Dieser Blog ist ein Stück Freiheit. Hier wird offen und meistens zivilisiert gestritten, hier geht es um Werte, Rechtsstaat und Freiheit.

Freiheit, also auch die Freiheit, dass ein Bürger von seinen Angestellten – dem Staat – Auskunft darüber verlangen darf und dann bekommt, was und warum er tut, dieser Staat. Sind wir uns soweit einig?

Vor zwei Wochen, als es noch über 30 Grad Celsius war draußen, waren wir an einem der wunderschönen Brandenburger Seen. Wanderwege, Eisdiele und Pizza-Restaurant direkt am Wasser. Als wir zurück zu unserem ordnungsgemäß geparkten Auto gingen, bemerkten wir ein größtenteils blau lackiertes Auto mit der großen Aufschrift „ORDNUNGSAMT“. Ein paar Schritt weiter sahen wir den Fahrer, der von Fahrzeug zu Fahrzeug ging und Knöllchen unter die Scheibenwischer klemmte. Wohl bemerkt, diese Autos standen nicht auf den vorgeschriebenen Parkflächen, aber sie behinderten niemanden, versperrten keine Ausfahrt, waren kein Verkehrshindernis. Sie standen da einfach so herum.

Und da es sonntags um 16 Uhr war, und niemand irgendwie behindert wurde, fragte ich mich: Hat der nichts Besseres zu tun, hat die Stadtverwaltung nichts Besseres zu tun, als ihre Bürger sinnfrei zu drangsalieren?

Am nächsten Tag schilderte ich mein Erlebnis in einer Facebook-Gruppe, in der viele Bürger unserer Stadt unterwegs und aktiv sind. Ich schilderte unser Erlebnis und fragte einfach höflich – wie hier – ob das denn sein muss am Sonntagnachmittag?

Da ging es aber ab

Ein veritabler Shitstorm brach über mich herein. „Wenn Sie keine Knöllchen wollen, dann parken Sie wie vorgeschrieben“, war noch das Freundlichste, das man mir entgegenschleuderte. Ich solle mich doch bei der Stadtverwaltung beschweren oder am besten wegziehen, wenn mir das nicht gefalle. Und als mich dann irgendwer schließlich noch als „Rechten“ identifizierte, der nur frage, um Zwietracht in unserer schönen Stadt und dieser Gruppe zu sähen, beschloss ich, mich zurückzuziehen.

Denn ich hatte mich ja an die Regeln gehalten, ordnungsgemäß geparkt, auch kein Knöllchen bekommen. Ich wollte einfach als Bürger und Steuerzahler nur wissen, warum das städtische Ordnungsamt sonntags um 16 Uhr einen Bediensteten zum Abkassieren losschickt. Einfach nur mal fragen….

Freunde dieses Blogs, die schon länger dabei sind, kennen die Geschichte aus meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“, wo mir etwas Ähnliches widerfahren war, nur dass es dieses Mal tatsächlich ein Bußgeld von 10 Euro gab. Auch da fragte ich höflich den Mann in dunkelblauer Ordnungsamt-Uniform, warum er mir den Zettel ausstellen müsse. Er antwortet „Weil da ein Schild steht“, und das überzeugte mich. Wenn da ein Schild steht, dann ist alles erklärt. Irgendwer wird sich schon was dabei gedacht haben, das da aufzustellen, selbst wenn sich dem dummen Bürger der Sinn nicht im Geringsten erschließt.

In Kürze: Die Debatte in Philadelphia setzte den Duktus fort, der in der Debatte zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer im Juni etabliert worden war. Einen klaren Sieger gab es auch diesmal nicht. Aber einen Verlierer: die demokratische Kultur in den USA.

Schwieriger Prozess der Einigung auf ein Format

Einen Tag vor dem 23. Gedenktag an die Terroranschläge in New York und Washington trafen sich die beiden Kandidaten für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Nach langem Hin und Her konnten sich die Kontrahenten dann doch noch auf ein Format einigen. ABC sollte die Debatte ausrichten. Der Sender, der zwar eher demokratisch ausgerichtet ist, dessen politische Berichterstattung wohl noch am ehesten als neutral zu bezeichnen ist. Der demokratische Sender CNN und der republikanische Sender Fox waren jeweils von den Kandidaten ausgeschlossen worden. Umstritten auch die Frage, wie Zeitüberziehungen und Unterbrechungen zu handhaben seien. Schließlich ließ man sich allenthalben darauf ein, dass während der Ausführungen des einen Teilnehmers das Mikrofon des anderen abgeschaltet wird. Die Szenen der ersten Debatte, die übrigens auf CNN lief (daher wäre eigentlich Fox am Zug gewesen, was aber die Demokraten kategorisch ausschlossen), sollten sich nicht wiederholen. Keine Zuschauer.

Hitzige Vorphase

Das Feuer, das die neue Kandidatur Harris begleitete und, das der demokratische Parteitag schürte, war am Tag danach schon wieder dahin: Der bis dahin noch im Rennen befindliche unabhängige Robert F. Kennedy, Sohn des ehemaligen demokratischen Senators, Neffe des demokratischen Präsidenten, erklärte seinen Rückzug und … unterstützt Donald Trump. Harris und ihre demokratische Partei seien durch und durch korrupt, befand er.

Kurz vor der Debatte dann der Rückschlag für Trump: George Bushs ehemaliger republikanischer Vizepräsident Dick Cheney, Vater der erklärten Trumpgegnerin und ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney, gab bekannt, Kamala Harris wählen zu wollen. Ein klares Zeichen, wie tief der Graben innerhalb der republikanischen Partei ist. Die Liste der Never Trumper in seiner eigenen Partei ist lang: Paul Ryan, Mitt Romney, Dick Cheney, Chris Christie, Asa Hutchinson, Mike Pence. Es könnte am Schluss entscheidend sein.

Die Ausgangslage war klar: Die Demokraten mussten die Debatte gewinnen

Sie hatten mehr zu verlieren als die Republikaner. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Kandidaten. Die beiden schüttelten sich vor Beginn die Hände.

Und dann ging’s los. ABC hatte Linsey Davis und den erfahrenen David Muir als Moderatoren aufgeboten. Überraschend, dass sich die Republikaner darauf eingelassen hatten. Muir und insbesondere Linsey Davis sind klar links positioniert. Im Laufe der Moderation wurde dies mehr als deutlich. Während Kamala Harris unablässig Steilvorlagen erhielt, musste sich ihr Kontrahent Belehrungen anhören.

Kamala Harris begann nervös. Muir stellte die Frage, ob es den Menschen heute wirtschaftlich besser ginge als vor vier Jahren. Die Vizepräsidentin beantwortete die wiederholt gestellte Frage nicht, sondern ritt hingegen Attacken gegen den deutschstämmigen Immobilienunternehmer. Sie schien vorformulierte Antworten auswendig gelernt zu haben.

Wenn ihr Ansatz war, den New Yorker wegen angeblicher Lügen zu stellen, so tat sie sich keinen Gefallen damit, sich auf die gleiche Ebene zu begeben.

Beispiel 1: Trump verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit der Depression. Alle Statistiken zeigen das Gegenteil.

Beispiel 2: Trump verantwortlich für die massive Staatsverschuldung. Richtig ist: Die Regierung Trump führte die Verschuldung nicht zurück. Richtig aber auch: Keine amerikanische Regierung trieb die Staatsverschuldung so nach oben wie der demokratische Schuldenpräsident Barack Obama und später die Regierung von Joe Biden.

Im Laufe der Debatte wurde Kamala Harris allerdings souveräner. Sie machte einen wichtigen, weil richtigen Punkt: Donald Trumps Importtarif von 10 Prozent wird Handelskriege hervorrufen.

Im Verlauf der Diskussion schenkten sich die Kandidaten nichts. Die Anzahl gegenseitiger persönlicher Angriffe stand in nichts hinter der in der Debatte Biden-Trump zurück. Und mit zunehmender Zeit nahm auch die entsprechende Frequenz zu und der inhaltliche Fokus ab. Das war für Kamala Harris schädlicher als für den ehemaligen Präsidenten, da es von ihm erwartet worden war, nicht aber von ihr. Die Chance, sich abzuheben, vertat sie.

Abschließend versprach die Vizepräsidentin erneut einen „neuen Weg in die Zukunft“. Warum sie diesen Weg in den vergangenen vier Jahren nicht gegangen ist, fragte sich nicht nur Donald Trump.

Eines ist klar geworden: Gewinnt Kamala Harris wird sie sicher nicht, entgegen ihren unablässigen Beteuerungen, die Präsidentin aller Amerikaner sein. Die Kalifornierin ist eine kompromisslose Vertreterin des linken Spektrums ihrer Partei. Wer auch immer gewinnt, Donald Trump hat viele Millionen treuer Anhänger. Nach der Debatte besteht kein Zweifel, dass dieser Teil der Bevölkerung von der aktuellen Vizepräsidentin nicht vertreten werden wird.

Umfragen ohne klaren Favoriten

Die Umfragen sind im Ergebnis uneinheitlich. Mehrheitlich führt Kamala Harris derzeit in den Umfragen im Durchschnitt mit undgefähr ein bis zwei Prozentpunkten. Nicht nur die demokratisch orientierte NY Times, die mit der Agentur Siena zusammenarbeitet, sieht derzeit allerdings den Mann aus New York im Vorteil. Der Vorsprung der Vizepräsidentin, getragen von einem gelungenen Parteitag, da sind sich alle Institute einig, ist geschmolzen oder ganz dahin. Entscheidender als die Frage, wer bundesweit führt, ist die Frage, wer in den sechs oder sieben Swing States führt. Das amerikanische Wahlsystem sieht nämlich im Grundsatz vor, dass alle Wahlmänner eines Bundesstaats dem jeweiligen Sieger zugutekommen, auch wenn das Ergebnis im Staat knapp ist. Diese entscheidenden Staaten sind: Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina. Während North Carolina vermutlich an Trump gehen wird und Wisconsin an Harris, sind alle anderen Rennen offen: Michigan eher demokratisch, Nevada und Arizona eher republikanisch.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.

Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatte zuvor, nachdem ein junger Mann in Chemnitz bei einem Stadtfest von Asylbewerbern ermordet worden war, von „Hetzjagden“ Rechtsradikaler auf Migranten in der Stadt fabuliert. Eine Aussage, die offensichtlich glatt gelogen war. Nicht nur Chemnitzer Lokalmedien hatten damals Merkels Aussage widersprochen, sondern dann auch der Geheimdienstchef Maaßen, der sagte, seinem Amt lägen keinerlei Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Mord in Chemnitz irgendwelche „Hetzjagden“ von Rechtsradikalen auf Ausländer in der Stadt gegeben habe.

Doch seiner mächtigen Chefin widerspricht man nicht

Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen, wohl auf direkte Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Maaßen folgte der farblose Karrierebeamte Thomas Haldenwang aus Wuppertal, wie Maaßen damals CDU-Mitglied. Er richtete seine Behörde wunschgemäß auf den „Kampf gegen Rechts“ aus. Die linksextrem-kriminelle Klima-Gruppe  namens „Letzte Generation“ hält Haldenwang nach eigenen Aussagen nicht für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dafür aber – natürlich – die von Millionen Deutschen in freien und geheimem Wahlen bestätigte AfD. Die möchte Haldenwang sogar verbieten, aber Politiker der Ampel und auch der Union wissen, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie im Leben durchkommen würde. Aber als Kampfinstrument gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts wäre das Verfahren sicher willkommen.

Skandalös auch Haldenwangs Aussage, er könne „nicht allein“ etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun

Genau genommen ist es überhaupt nicht seine Aufgabe, etwas „gegen Umfragewerte“ von Parteien zu tun. Sein Job ist es, unsere Gesellschaft vor Links- und Rechtsextremisten, vor Spionen und Saboteuren aus anderen Ländern, vor Reichsbürgern und Islamisten mit Sprengstoffgürteln und Macheten zu schützen. Genau genommen nicht einmal das: Die Schlapphüte müssen diese Leute identifizieren und finden, im Auge behalten und – nur dann, wenn sie gefährliche Bestrebungen gegen unseren Staat und die Verfassung entdecken –  dieses Wissen an die Bundesanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung weiterzuleiten.

Ein Inlandsgeheimdienst, der starke oder auch schwache Oppositionsparteien bespitzelt und sogar aktiv bekämpft – das gibt es in kaum einem demokratischen Land. Schlimm, dass ausgerechnet in Deutschland eine solche politische Instrumentalisierung möglich ist, ohne, dass die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht eingreift – gegen den Dienst und seinen Chef.

Dubos auch Haldenwangs persönliche Rolle im Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und einigen Unternehmern mit dem österreichischen Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, in Potsdam. Das wurde vom linken Medien-„Correctiv“ und dann bundesweit im Mainstream genüsslich als große rechte Verschwörung zelebriert, Millionen Menschen – auch deutsche Staatsbürger – hätten man auf dem Wege der „Re-Migration“ abschieben wollen. Ein hitzköpfiger Oberbürgermeister namens Mike Schubert (SPD) in Potsdam stellte skandalöser Weise sogar einen Zusammenhang des Treffens mit der „Wannseekonferenz“ der Nazis von 1942 her, bei der wenige Kilometer von Potsdam entfernt, die industrielle Vernichtung von Millionen Juden vorbereitet wurde.

Hunderttausende besorgte Bürger gingen nach den Veröffentlichungen „gegen Rechts“ in Deutschland auf die Straßen

Inzwischen ist gerichtsfest festgestellt worden, dass die „Correctiv“-Berichte völlig hanebüchen und ohne ernsthafte Substanz waren. Es wurde nicht über „Re-Migration“ gesprochen, und überhaupt: In einem freien Land dürfen sich Politiker von CDU und AfD zum Meinungsaustausch treffen. Wenn nicht, dann wäre es kein freies Land mehr…

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekannte im Januar 2025, seine Behörde habe von dem „Geheimtreffen“ vorher gewusst, sei aber nicht dabei gewesen, um mitzuhören. Auf die Frage von Journalisten in einem Hintergrundgespräch soll er nicht ausgeschlossen haben, dass aus dem Verfassungsschutz Informationen über das bevorstehende Treffen an „Correctv“ weitergeleitet worden seien.

In Berliner Regierungskreisen dreht sich jetzt das Personalkarussell. Als Nachfolger von Haldewang wird eine Frau gehandelt. Eventuell Iris Spranger (62, SPD), derzeit Innensenatorin in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist Felor Badenberg (49, CDU), Justizsenatorin, im Gespräch. Sie hat früher bereits in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gearbeitet. Medien schreiben, dass Frau Badenberg von einigen ausländischen Partnerdiensten mit Argwohn betrachtet werde, besonders in Israel.

Thomas Haldenwangs Abschied aus dem Amt ist eine gute Nachricht. Er hat die Behörde politisch instrumentalisiert, das sollte es bei unseren Geheimdiensten nicht geben. Die Entscheidung über Haldenwangs Nachfolge wird nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen. Das allerdings ist eine sehr schlechte Nachricht.

Seit einer Dreiviertelstunde lese ich alle möglichen Artikel und Postings im Netz über die aktuellen Gespräche zur Bildung einer neuen politischen Kraft zwischen Union und AfD, die nun, dieses Mal aber wirklich, echt jetzt, Deutschland verändern und das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wird. Dieses Mal ganz bestimmt, glauben Sie mir!

Markus Krall, ein kluger und sympathischer Kerl, erfolgreich, Bestseller-Autor, der von Geld und Gold und Europa mehr versteht als fast jeder andere in diesem Land, hat am Montag seinen Beitritt zum Bündnis Deutschland erklärt, und die lieben Freunde von der WerteUnion Hans-Georg Maaßens, eingeladen, jetzt alle rüberzumachen zu seiner neuen Partei.

Das werden einige sicher tun, nach meiner Einschätzung eher aus dem WerteUnion-Verein, nicht zu verwechseln mit der WerteUnion-Partei.

Das muss man unterscheiden, denn bei all diesen Überlegungen geht es nicht um politische Strategie, um das Programm, den richtigen politischen Weg, es geht nur und ausschließlich um Persönliches dort. Um Egos, um gebrochene Versprechen, um nicht erfüllte Hoffnungen. Allein das Thema, wer von den Mitgliedern des WerteUnion-Vereins nicht oder nicht schnell genug in die Partei aufgenommen wurde, hatte und hat möglicherweise auch jetzt noch das Potential, den ganzen Laden zu sprengen.

Allen gemeinsam ist übrigens in diesen beiden Parteien, dass sich da unglaublich viele sympathische, bürgerliche und kluge Leute gesammelt haben. Manchmal, wenn ich in Runden dabei sitzen darf, dann erinnert mich das alles an die Frühzeit der AfD. Das war bürgerlich durch und durch, da war nicht „rääächts“ oder gar „rechtsradikal“, da ging es um unsere staatliche Ordnung, um solides Wirtschaften, um ein Europa, das nicht auf deutsche Kosten zum Selbstbedienungsladen wird (und dann ja wurde).

Was also wird nun anders? Dieses Mal, jetzt aber wirklich?

An dem Punkt, an dem die Macher heute stehen, standen sie vor einem Jahr schon einmal. Es sind die gleichen Akteure, die damals den großen Aufschlag wagen wollten. Die gleichen Namen, die gleichen Worte, und man fragt sich: Warum habt Ihr es denn damals nicht hinbekommen? Was ist – konkret bitte! – heute anders, dass eine strukturelle Kooperation von WerteUnion und Bündnis Deutschland zum Erfolg führen wird?

Und wenn Ihr das schlüssig beantworten könnt, wie man sich zukünftig auf ein Programm einigt, das auf mehr Freiheit vom übergriffigen Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft hinausreicht, dass professionelles Campaigning statt Kaffeeausflüge mit Plakatkleben am Sonntagnachmittag beinhaltet, und eine professionelle Medienstrategie statt zwei Presseerklärungen in der Woche, die keiner druckt und sendet, Pressearbeit nennt? Auf ein Programm wird man sich schnell einigen. Wenn ich höre, wie da manche Protagonisten gerade übereinander reden, intern und öffentlich, dann bin ich beim Spitzenpersonal schon skeptischer.

Aber wenn ich mit anschaue, wie die Wahlkämpfe beider Parteien in Sachsen und in Thüringen geführt wurden – „der Manfred kennt einen bei der Werbeagentur im Ort, den fragen wir mal, ob er Flyer drucken kann“ – dann sind Zweifel angebracht, ob der neue bürgerlich-freiheitlich-konservative Aufbruch  dieses Mal eine Chance hat.

Interessante Diskussion zu diesem Thema bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2023 hier

Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich mag den Typ, und ich schreibe heute über ihn, weil ich niemanden, wirklich keinen einzigen anderen Menschen kenne, der so beseelt und überzeugt davon ist, dass die AfD, seine Partei, kurz vor dem Durchbruch an die Macht ist.

Frank ist kein Radikaler, Rechtsradikaler schon mal gar nicht

Er glaubt an die normative Kraft des Faktischen, daran, dass stetige Wahlerfolge zwingend dazu führen müssen, dass man an die Tische der Macht eingeladen wird. Und er glaubt das, trotz des heutigen Wahlabends und der Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen.

Lange habe ich auch gedacht, dass es so eine Möglichkeit geben muss. Mit den „Vernünftigen“, ohne Höcke, Realpolitiker, kluge Leute, die es ja in der AfD reichlich gibt, auch in der Bundestagsfraktion. Aber ohne „Höcke“ – das ist eben in diesen Zeiten kein Königsweg mehr. Wenn ich den Wessi aus Thüringen heute Abend im Wahlstudio stehen sehe, dann frage ich mich wirklich, ob der Mann dem linken Mainstream als Synonym für alles Böse wirklich taugt.

Persönlich finde ich schlimmer, dass die sogenannten Etablierten jetzt mit dem Popanz „Höcke“ eine Koalition mit der Prada-Kommunistin Wagenknecht durchbringen werden. Man muss ja unbedingt „Höcke“ verhindern, das leibhaftige Böse. Aber wie ist es denn mit „Wagenknecht“? Ist die besser? Die einst befand, die DDR sei das bessere Deutschland? Die bis heute eine Sozialistin ist? Wollen wir die? Ist die wirklich besser als „Höcke“ im Dresdner Bierkeller?

Ich denke nicht

Das Problem ist das Versagen der alten, müden Parteien, die durch einen schrecklichen Wink des Schicksals immer noch die deutsche Bundesregierung stellen. Unfähig auf neue politische Gegebenheiten eine adäqate Antwort zu finden, die über dümmliche „Brandmauern“ der Unionsparteien hinausgeht.

Dass Frau Wagenknechts Fußvolk Monate nach Gründung der Partei, die kaum Mitglieder und nur ein rudimentäres Programm hat, an Regierungen beteiligt wird, erinnert mich unwillkürlich an Lenins Zitat, nach dem die Kapitalisten den Bolschewisten noch die Stricke liefern werden, an die man sie dann aufhängt. Wie kann man ernsthaft einer Frau Wagenknecht Tür und Tor zur Macht öffnen?

Apropos: gerade kommt die Nachricht herein, dass Björn Höcke in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen konnte.

Und Frank-Christian Hansel setzt auf das aktuelle holländische Modell. Da eine Rechtsregierung ohne Wilders – hier eine Rechtsregierung ohne Höcke. Wenn es da bloß Krah, Bystron und andere nicht gäbe….