Dieser Blog ist ein Stück Freiheit. Hier wird offen und meistens zivilisiert gestritten, hier geht es um Werte, Rechtsstaat und Freiheit.

Freiheit, also auch die Freiheit, dass ein Bürger von seinen Angestellten – dem Staat – Auskunft darüber verlangen darf und dann bekommt, was und warum er tut, dieser Staat. Sind wir uns soweit einig?

Vor zwei Wochen, als es noch über 30 Grad Celsius war draußen, waren wir an einem der wunderschönen Brandenburger Seen. Wanderwege, Eisdiele und Pizza-Restaurant direkt am Wasser. Als wir zurück zu unserem ordnungsgemäß geparkten Auto gingen, bemerkten wir ein größtenteils blau lackiertes Auto mit der großen Aufschrift „ORDNUNGSAMT“. Ein paar Schritt weiter sahen wir den Fahrer, der von Fahrzeug zu Fahrzeug ging und Knöllchen unter die Scheibenwischer klemmte. Wohl bemerkt, diese Autos standen nicht auf den vorgeschriebenen Parkflächen, aber sie behinderten niemanden, versperrten keine Ausfahrt, waren kein Verkehrshindernis. Sie standen da einfach so herum.

Und da es sonntags um 16 Uhr war, und niemand irgendwie behindert wurde, fragte ich mich: Hat der nichts Besseres zu tun, hat die Stadtverwaltung nichts Besseres zu tun, als ihre Bürger sinnfrei zu drangsalieren?

Am nächsten Tag schilderte ich mein Erlebnis in einer Facebook-Gruppe, in der viele Bürger unserer Stadt unterwegs und aktiv sind. Ich schilderte unser Erlebnis und fragte einfach höflich – wie hier – ob das denn sein muss am Sonntagnachmittag?

Da ging es aber ab

Ein veritabler Shitstorm brach über mich herein. „Wenn Sie keine Knöllchen wollen, dann parken Sie wie vorgeschrieben“, war noch das Freundlichste, das man mir entgegenschleuderte. Ich solle mich doch bei der Stadtverwaltung beschweren oder am besten wegziehen, wenn mir das nicht gefalle. Und als mich dann irgendwer schließlich noch als „Rechten“ identifizierte, der nur frage, um Zwietracht in unserer schönen Stadt und dieser Gruppe zu sähen, beschloss ich, mich zurückzuziehen.

Denn ich hatte mich ja an die Regeln gehalten, ordnungsgemäß geparkt, auch kein Knöllchen bekommen. Ich wollte einfach als Bürger und Steuerzahler nur wissen, warum das städtische Ordnungsamt sonntags um 16 Uhr einen Bediensteten zum Abkassieren losschickt. Einfach nur mal fragen….

Freunde dieses Blogs, die schon länger dabei sind, kennen die Geschichte aus meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“, wo mir etwas Ähnliches widerfahren war, nur dass es dieses Mal tatsächlich ein Bußgeld von 10 Euro gab. Auch da fragte ich höflich den Mann in dunkelblauer Ordnungsamt-Uniform, warum er mir den Zettel ausstellen müsse. Er antwortet „Weil da ein Schild steht“, und das überzeugte mich. Wenn da ein Schild steht, dann ist alles erklärt. Irgendwer wird sich schon was dabei gedacht haben, das da aufzustellen, selbst wenn sich dem dummen Bürger der Sinn nicht im Geringsten erschließt.

In Kürze: Die Debatte in Philadelphia setzte den Duktus fort, der in der Debatte zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer im Juni etabliert worden war. Einen klaren Sieger gab es auch diesmal nicht. Aber einen Verlierer: die demokratische Kultur in den USA.

Schwieriger Prozess der Einigung auf ein Format

Einen Tag vor dem 23. Gedenktag an die Terroranschläge in New York und Washington trafen sich die beiden Kandidaten für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Nach langem Hin und Her konnten sich die Kontrahenten dann doch noch auf ein Format einigen. ABC sollte die Debatte ausrichten. Der Sender, der zwar eher demokratisch ausgerichtet ist, dessen politische Berichterstattung wohl noch am ehesten als neutral zu bezeichnen ist. Der demokratische Sender CNN und der republikanische Sender Fox waren jeweils von den Kandidaten ausgeschlossen worden. Umstritten auch die Frage, wie Zeitüberziehungen und Unterbrechungen zu handhaben seien. Schließlich ließ man sich allenthalben darauf ein, dass während der Ausführungen des einen Teilnehmers das Mikrofon des anderen abgeschaltet wird. Die Szenen der ersten Debatte, die übrigens auf CNN lief (daher wäre eigentlich Fox am Zug gewesen, was aber die Demokraten kategorisch ausschlossen), sollten sich nicht wiederholen. Keine Zuschauer.

Hitzige Vorphase

Das Feuer, das die neue Kandidatur Harris begleitete und, das der demokratische Parteitag schürte, war am Tag danach schon wieder dahin: Der bis dahin noch im Rennen befindliche unabhängige Robert F. Kennedy, Sohn des ehemaligen demokratischen Senators, Neffe des demokratischen Präsidenten, erklärte seinen Rückzug und … unterstützt Donald Trump. Harris und ihre demokratische Partei seien durch und durch korrupt, befand er.

Kurz vor der Debatte dann der Rückschlag für Trump: George Bushs ehemaliger republikanischer Vizepräsident Dick Cheney, Vater der erklärten Trumpgegnerin und ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney, gab bekannt, Kamala Harris wählen zu wollen. Ein klares Zeichen, wie tief der Graben innerhalb der republikanischen Partei ist. Die Liste der Never Trumper in seiner eigenen Partei ist lang: Paul Ryan, Mitt Romney, Dick Cheney, Chris Christie, Asa Hutchinson, Mike Pence. Es könnte am Schluss entscheidend sein.

Die Ausgangslage war klar: Die Demokraten mussten die Debatte gewinnen

Sie hatten mehr zu verlieren als die Republikaner. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Kandidaten. Die beiden schüttelten sich vor Beginn die Hände.

Und dann ging’s los. ABC hatte Linsey Davis und den erfahrenen David Muir als Moderatoren aufgeboten. Überraschend, dass sich die Republikaner darauf eingelassen hatten. Muir und insbesondere Linsey Davis sind klar links positioniert. Im Laufe der Moderation wurde dies mehr als deutlich. Während Kamala Harris unablässig Steilvorlagen erhielt, musste sich ihr Kontrahent Belehrungen anhören.

Kamala Harris begann nervös. Muir stellte die Frage, ob es den Menschen heute wirtschaftlich besser ginge als vor vier Jahren. Die Vizepräsidentin beantwortete die wiederholt gestellte Frage nicht, sondern ritt hingegen Attacken gegen den deutschstämmigen Immobilienunternehmer. Sie schien vorformulierte Antworten auswendig gelernt zu haben.

Wenn ihr Ansatz war, den New Yorker wegen angeblicher Lügen zu stellen, so tat sie sich keinen Gefallen damit, sich auf die gleiche Ebene zu begeben.

Beispiel 1: Trump verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit der Depression. Alle Statistiken zeigen das Gegenteil.

Beispiel 2: Trump verantwortlich für die massive Staatsverschuldung. Richtig ist: Die Regierung Trump führte die Verschuldung nicht zurück. Richtig aber auch: Keine amerikanische Regierung trieb die Staatsverschuldung so nach oben wie der demokratische Schuldenpräsident Barack Obama und später die Regierung von Joe Biden.

Im Laufe der Debatte wurde Kamala Harris allerdings souveräner. Sie machte einen wichtigen, weil richtigen Punkt: Donald Trumps Importtarif von 10 Prozent wird Handelskriege hervorrufen.

Im Verlauf der Diskussion schenkten sich die Kandidaten nichts. Die Anzahl gegenseitiger persönlicher Angriffe stand in nichts hinter der in der Debatte Biden-Trump zurück. Und mit zunehmender Zeit nahm auch die entsprechende Frequenz zu und der inhaltliche Fokus ab. Das war für Kamala Harris schädlicher als für den ehemaligen Präsidenten, da es von ihm erwartet worden war, nicht aber von ihr. Die Chance, sich abzuheben, vertat sie.

Abschließend versprach die Vizepräsidentin erneut einen „neuen Weg in die Zukunft“. Warum sie diesen Weg in den vergangenen vier Jahren nicht gegangen ist, fragte sich nicht nur Donald Trump.

Eines ist klar geworden: Gewinnt Kamala Harris wird sie sicher nicht, entgegen ihren unablässigen Beteuerungen, die Präsidentin aller Amerikaner sein. Die Kalifornierin ist eine kompromisslose Vertreterin des linken Spektrums ihrer Partei. Wer auch immer gewinnt, Donald Trump hat viele Millionen treuer Anhänger. Nach der Debatte besteht kein Zweifel, dass dieser Teil der Bevölkerung von der aktuellen Vizepräsidentin nicht vertreten werden wird.

Umfragen ohne klaren Favoriten

Die Umfragen sind im Ergebnis uneinheitlich. Mehrheitlich führt Kamala Harris derzeit in den Umfragen im Durchschnitt mit undgefähr ein bis zwei Prozentpunkten. Nicht nur die demokratisch orientierte NY Times, die mit der Agentur Siena zusammenarbeitet, sieht derzeit allerdings den Mann aus New York im Vorteil. Der Vorsprung der Vizepräsidentin, getragen von einem gelungenen Parteitag, da sind sich alle Institute einig, ist geschmolzen oder ganz dahin. Entscheidender als die Frage, wer bundesweit führt, ist die Frage, wer in den sechs oder sieben Swing States führt. Das amerikanische Wahlsystem sieht nämlich im Grundsatz vor, dass alle Wahlmänner eines Bundesstaats dem jeweiligen Sieger zugutekommen, auch wenn das Ergebnis im Staat knapp ist. Diese entscheidenden Staaten sind: Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina. Während North Carolina vermutlich an Trump gehen wird und Wisconsin an Harris, sind alle anderen Rennen offen: Michigan eher demokratisch, Nevada und Arizona eher republikanisch.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.

Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatte zuvor, nachdem ein junger Mann in Chemnitz bei einem Stadtfest von Asylbewerbern ermordet worden war, von „Hetzjagden“ Rechtsradikaler auf Migranten in der Stadt fabuliert. Eine Aussage, die offensichtlich glatt gelogen war. Nicht nur Chemnitzer Lokalmedien hatten damals Merkels Aussage widersprochen, sondern dann auch der Geheimdienstchef Maaßen, der sagte, seinem Amt lägen keinerlei Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Mord in Chemnitz irgendwelche „Hetzjagden“ von Rechtsradikalen auf Ausländer in der Stadt gegeben habe.

Doch seiner mächtigen Chefin widerspricht man nicht

Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen, wohl auf direkte Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Maaßen folgte der farblose Karrierebeamte Thomas Haldenwang aus Wuppertal, wie Maaßen damals CDU-Mitglied. Er richtete seine Behörde wunschgemäß auf den „Kampf gegen Rechts“ aus. Die linksextrem-kriminelle Klima-Gruppe  namens „Letzte Generation“ hält Haldenwang nach eigenen Aussagen nicht für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dafür aber – natürlich – die von Millionen Deutschen in freien und geheimem Wahlen bestätigte AfD. Die möchte Haldenwang sogar verbieten, aber Politiker der Ampel und auch der Union wissen, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie im Leben durchkommen würde. Aber als Kampfinstrument gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts wäre das Verfahren sicher willkommen.

Skandalös auch Haldenwangs Aussage, er könne „nicht allein“ etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun

Genau genommen ist es überhaupt nicht seine Aufgabe, etwas „gegen Umfragewerte“ von Parteien zu tun. Sein Job ist es, unsere Gesellschaft vor Links- und Rechtsextremisten, vor Spionen und Saboteuren aus anderen Ländern, vor Reichsbürgern und Islamisten mit Sprengstoffgürteln und Macheten zu schützen. Genau genommen nicht einmal das: Die Schlapphüte müssen diese Leute identifizieren und finden, im Auge behalten und – nur dann, wenn sie gefährliche Bestrebungen gegen unseren Staat und die Verfassung entdecken –  dieses Wissen an die Bundesanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung weiterzuleiten.

Ein Inlandsgeheimdienst, der starke oder auch schwache Oppositionsparteien bespitzelt und sogar aktiv bekämpft – das gibt es in kaum einem demokratischen Land. Schlimm, dass ausgerechnet in Deutschland eine solche politische Instrumentalisierung möglich ist, ohne, dass die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht eingreift – gegen den Dienst und seinen Chef.

Dubos auch Haldenwangs persönliche Rolle im Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und einigen Unternehmern mit dem österreichischen Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, in Potsdam. Das wurde vom linken Medien-„Correctiv“ und dann bundesweit im Mainstream genüsslich als große rechte Verschwörung zelebriert, Millionen Menschen – auch deutsche Staatsbürger – hätten man auf dem Wege der „Re-Migration“ abschieben wollen. Ein hitzköpfiger Oberbürgermeister namens Mike Schubert (SPD) in Potsdam stellte skandalöser Weise sogar einen Zusammenhang des Treffens mit der „Wannseekonferenz“ der Nazis von 1942 her, bei der wenige Kilometer von Potsdam entfernt, die industrielle Vernichtung von Millionen Juden vorbereitet wurde.

Hunderttausende besorgte Bürger gingen nach den Veröffentlichungen „gegen Rechts“ in Deutschland auf die Straßen

Inzwischen ist gerichtsfest festgestellt worden, dass die „Correctiv“-Berichte völlig hanebüchen und ohne ernsthafte Substanz waren. Es wurde nicht über „Re-Migration“ gesprochen, und überhaupt: In einem freien Land dürfen sich Politiker von CDU und AfD zum Meinungsaustausch treffen. Wenn nicht, dann wäre es kein freies Land mehr…

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekannte im Januar 2025, seine Behörde habe von dem „Geheimtreffen“ vorher gewusst, sei aber nicht dabei gewesen, um mitzuhören. Auf die Frage von Journalisten in einem Hintergrundgespräch soll er nicht ausgeschlossen haben, dass aus dem Verfassungsschutz Informationen über das bevorstehende Treffen an „Correctv“ weitergeleitet worden seien.

In Berliner Regierungskreisen dreht sich jetzt das Personalkarussell. Als Nachfolger von Haldewang wird eine Frau gehandelt. Eventuell Iris Spranger (62, SPD), derzeit Innensenatorin in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist Felor Badenberg (49, CDU), Justizsenatorin, im Gespräch. Sie hat früher bereits in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gearbeitet. Medien schreiben, dass Frau Badenberg von einigen ausländischen Partnerdiensten mit Argwohn betrachtet werde, besonders in Israel.

Thomas Haldenwangs Abschied aus dem Amt ist eine gute Nachricht. Er hat die Behörde politisch instrumentalisiert, das sollte es bei unseren Geheimdiensten nicht geben. Die Entscheidung über Haldenwangs Nachfolge wird nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen. Das allerdings ist eine sehr schlechte Nachricht.

Seit einer Dreiviertelstunde lese ich alle möglichen Artikel und Postings im Netz über die aktuellen Gespräche zur Bildung einer neuen politischen Kraft zwischen Union und AfD, die nun, dieses Mal aber wirklich, echt jetzt, Deutschland verändern und das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wird. Dieses Mal ganz bestimmt, glauben Sie mir!

Markus Krall, ein kluger und sympathischer Kerl, erfolgreich, Bestseller-Autor, der von Geld und Gold und Europa mehr versteht als fast jeder andere in diesem Land, hat am Montag seinen Beitritt zum Bündnis Deutschland erklärt, und die lieben Freunde von der WerteUnion Hans-Georg Maaßens, eingeladen, jetzt alle rüberzumachen zu seiner neuen Partei.

Das werden einige sicher tun, nach meiner Einschätzung eher aus dem WerteUnion-Verein, nicht zu verwechseln mit der WerteUnion-Partei.

Das muss man unterscheiden, denn bei all diesen Überlegungen geht es nicht um politische Strategie, um das Programm, den richtigen politischen Weg, es geht nur und ausschließlich um Persönliches dort. Um Egos, um gebrochene Versprechen, um nicht erfüllte Hoffnungen. Allein das Thema, wer von den Mitgliedern des WerteUnion-Vereins nicht oder nicht schnell genug in die Partei aufgenommen wurde, hatte und hat möglicherweise auch jetzt noch das Potential, den ganzen Laden zu sprengen.

Allen gemeinsam ist übrigens in diesen beiden Parteien, dass sich da unglaublich viele sympathische, bürgerliche und kluge Leute gesammelt haben. Manchmal, wenn ich in Runden dabei sitzen darf, dann erinnert mich das alles an die Frühzeit der AfD. Das war bürgerlich durch und durch, da war nicht „rääächts“ oder gar „rechtsradikal“, da ging es um unsere staatliche Ordnung, um solides Wirtschaften, um ein Europa, das nicht auf deutsche Kosten zum Selbstbedienungsladen wird (und dann ja wurde).

Was also wird nun anders? Dieses Mal, jetzt aber wirklich?

An dem Punkt, an dem die Macher heute stehen, standen sie vor einem Jahr schon einmal. Es sind die gleichen Akteure, die damals den großen Aufschlag wagen wollten. Die gleichen Namen, die gleichen Worte, und man fragt sich: Warum habt Ihr es denn damals nicht hinbekommen? Was ist – konkret bitte! – heute anders, dass eine strukturelle Kooperation von WerteUnion und Bündnis Deutschland zum Erfolg führen wird?

Und wenn Ihr das schlüssig beantworten könnt, wie man sich zukünftig auf ein Programm einigt, das auf mehr Freiheit vom übergriffigen Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft hinausreicht, dass professionelles Campaigning statt Kaffeeausflüge mit Plakatkleben am Sonntagnachmittag beinhaltet, und eine professionelle Medienstrategie statt zwei Presseerklärungen in der Woche, die keiner druckt und sendet, Pressearbeit nennt? Auf ein Programm wird man sich schnell einigen. Wenn ich höre, wie da manche Protagonisten gerade übereinander reden, intern und öffentlich, dann bin ich beim Spitzenpersonal schon skeptischer.

Aber wenn ich mit anschaue, wie die Wahlkämpfe beider Parteien in Sachsen und in Thüringen geführt wurden – „der Manfred kennt einen bei der Werbeagentur im Ort, den fragen wir mal, ob er Flyer drucken kann“ – dann sind Zweifel angebracht, ob der neue bürgerlich-freiheitlich-konservative Aufbruch  dieses Mal eine Chance hat.

Interessante Diskussion zu diesem Thema bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2023 hier

Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich mag den Typ, und ich schreibe heute über ihn, weil ich niemanden, wirklich keinen einzigen anderen Menschen kenne, der so beseelt und überzeugt davon ist, dass die AfD, seine Partei, kurz vor dem Durchbruch an die Macht ist.

Frank ist kein Radikaler, Rechtsradikaler schon mal gar nicht

Er glaubt an die normative Kraft des Faktischen, daran, dass stetige Wahlerfolge zwingend dazu führen müssen, dass man an die Tische der Macht eingeladen wird. Und er glaubt das, trotz des heutigen Wahlabends und der Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen.

Lange habe ich auch gedacht, dass es so eine Möglichkeit geben muss. Mit den „Vernünftigen“, ohne Höcke, Realpolitiker, kluge Leute, die es ja in der AfD reichlich gibt, auch in der Bundestagsfraktion. Aber ohne „Höcke“ – das ist eben in diesen Zeiten kein Königsweg mehr. Wenn ich den Wessi aus Thüringen heute Abend im Wahlstudio stehen sehe, dann frage ich mich wirklich, ob der Mann dem linken Mainstream als Synonym für alles Böse wirklich taugt.

Persönlich finde ich schlimmer, dass die sogenannten Etablierten jetzt mit dem Popanz „Höcke“ eine Koalition mit der Prada-Kommunistin Wagenknecht durchbringen werden. Man muss ja unbedingt „Höcke“ verhindern, das leibhaftige Böse. Aber wie ist es denn mit „Wagenknecht“? Ist die besser? Die einst befand, die DDR sei das bessere Deutschland? Die bis heute eine Sozialistin ist? Wollen wir die? Ist die wirklich besser als „Höcke“ im Dresdner Bierkeller?

Ich denke nicht

Das Problem ist das Versagen der alten, müden Parteien, die durch einen schrecklichen Wink des Schicksals immer noch die deutsche Bundesregierung stellen. Unfähig auf neue politische Gegebenheiten eine adäqate Antwort zu finden, die über dümmliche „Brandmauern“ der Unionsparteien hinausgeht.

Dass Frau Wagenknechts Fußvolk Monate nach Gründung der Partei, die kaum Mitglieder und nur ein rudimentäres Programm hat, an Regierungen beteiligt wird, erinnert mich unwillkürlich an Lenins Zitat, nach dem die Kapitalisten den Bolschewisten noch die Stricke liefern werden, an die man sie dann aufhängt. Wie kann man ernsthaft einer Frau Wagenknecht Tür und Tor zur Macht öffnen?

Apropos: gerade kommt die Nachricht herein, dass Björn Höcke in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen konnte.

Und Frank-Christian Hansel setzt auf das aktuelle holländische Modell. Da eine Rechtsregierung ohne Wilders – hier eine Rechtsregierung ohne Höcke. Wenn es da bloß Krah, Bystron und andere nicht gäbe….

Die Sommerferien neigen sich überall in Deutschland dem Ende zu. Es ist spürbar kühler geworden draußen, und in Dubrovnik (Kroatien) beginnt heute die Weltmeisterschaft im Zigarrenrauchen, wo sich der Deutsche Hauke Walter  anschickt, heute Nachmittag seinen Titel zu verteidigen und den schwarz-rot-goldenen Farben wieder alle Ehre zu machen.

Kurzum, es ist Wochenende, Zeit für ein bisschen Plauderei…und eine Verschwörungstheorie, der wir mal ernsthaft auf den Grund gehen sollten.

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Also, Sie wissen, ich habe es nicht so mit jedem Müll, der durchs Internet wabert. Reptiloiden im Weißen Haus, Selenskyj kauft sich ein Spielcasino für 160 Millionen auf Zypern, Bill Gates hat uns über die Corona-Impfung alle gleich einen Chip in den Kopf eingebaut, um uns fernzusteuern. Erstaunlich, was Millionen Menschen ernstnehmen, wenn es nur ihr eigenes Weltbildirgendwie bestätigt.

Und, verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich gibt es eine Reihe Beispiele von realen Verschwörungen, die zunächst als Unsinn dargestellt wurden und sich später als absolut wahr herausstellten. Klar, bei Corona gab es gleich mehrere handfeste Verschwörungen, beim Mord an John F. Kennedy zweifellos, und der angebliche polnische Angriff auf den Sender Gleiwitz 1939 wurde als Begründung herbeigezogen für den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Wir sollten Verschwörungstheorien immer ernsthaft betrachten, ob sie nicht vielleicht doch einen wahren Kern haben

Ein langjähriger Facebook-Freund aus Bayern machte mich gestern auf einen alten „Spiegel“-Artikel aus dem Jahr 2013 aufmerksam, den der Journalist Jan Fleischhauer verfasst hatte. Den kennen Sie alle, er ist ein scharfsinniger Beobachter des Wahnsinns unserer Zeit und wohl deshalb auch nicht mehr beim „Spiegel“.

Fleischhauer beschäftigte sich damals mit den aufkommenden Verschwörungstheorien um die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die sei nämlich angeblich eine Einflussagentin des sowjetischen KGB, die in den 90er Jahren wie andere Agenten auch in die neue Zeit – also auch dem wiedervereinten Deutschland – platziert wurden, um mal zu schauen, wo sie ankommen. Und Angela Merkel. was soll ich sagen, wurde dann zum Haupttreffer.

Mir fällt dazu immer wieder ein Telefonat vor ungefähr vier Jahren mit dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ein, der heute die WerteUnion-Partei anführt. Dabei ging es um die Zeitenwende und den bevorstehenden Zusammenbruch der Sowjetunion, über die man nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste schon 1987 im Politibüro in Moskau sehr ernsthaft diskutierte.

Wie geht es weiter nach der Sowjetunion mit dem Sozialismus?

Eine gute Frage, und Maaßen stellte damals treffend fest: „Die Männer im Moskauer Politibüro waren doch überzeugte Kommunisten. Die waren doch nicht ernsthaft beeindruckt, wenn ein paar Bürgerrechtler in Ost-Berlin mit Kerzen vor einer evangelischen Kirche stehen.“ Aus seiner Sicht habe man sich damals Gedanken darüber gemacht, wie es weitergehen könnte, wie ihre Überzeugungen in die neue Zeit zu retten seien, wie sie direkt Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen können, wenn dieses Deutschland wiedervereinigt wird. Der Westen gewinnt eine Schlacht, aber die strahlende rote Zukunft leuchtet weiter am Horizont.

Es gibt mehrere lesenswerte Bücher zu diesem Thema. Verschwörungen? Ich weiß ja nicht…

Lesen Sie „Merkels Maske“ von Hinrich Rohbohm oder „Weltoktober“ von Torsten Mann. Das regt Ihr Gehirn an, das verspreche ich Ihnen!

Natürlich alles nur Verschwörungstheorien, oder?

Was keine sind ist allerdings, dass es in den Stasi-Unteragen keine Akten über eine Angela Merkel, Angela Kasner oder IM Erika gibt. Es gibt nichts. Über ihre anderen Familienmitglieder gibt es reichlich, über private und politische Freunde, über de Maiziére, Böhme, Schnur gibt es lange Regale voll. Von Frau Merkel nicht einmal einen Klebezettel.

Bestimmt alles nur ein Zufall.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der noch im Januar auf einem „Spiegel“-Titel angekündigt hat, jetzt werde aber so richtig abgeschoben, und nichts passierte, trauert mit den Solingern. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der vor Monaten angekündigt hat, in seinem Bundesland nicht mehr abschieben zu wollen, findet für den „Akt brutalster und sinnloser Gewalt“ in Solingen kräftige Worthülsen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die nichts, aber gar nichts, auf die Kette kriegt, um der explodierenden Migrantengewalt Einhalt zu gebieten, geißelt den Terror von Solingen „auf’s Tiefste“:  „Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten.“

Ich kann diese Wortstanzen nicht mehr ertragen, die wir immer und immer wieder von Politikern hören, nicht mehr ertragen.

Und CDU-Chef Friedrich Merz verkündet, man werde auf gar keinen Fall mit der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland kooperieren, die wie keine andere etablierte Partei in Deutschland den Asylmissbrauch und die Folgen für unsere Gesellschaft anprangert und eine 180-Grad-Kehrtwende fordert. Dann schon eher mit den Sozialisten der Ex-SEDlerin Wahenknecht. Die Partei der Deutschen Einheit wohlgemerkt, wie die CDU sich gern selbst bezeichnet.

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Dabei war es die Politik ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Entscheidung zur Öffnung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 die Tore für den Wahnsinn in unserem Land weit geöffnet hat. Sie allein trägt die Schuld für das, was seither passiert  ist, für hunderte Tote, für Mord, Gewalt und Terror. und natürlich ihre willfährigen Klatschkolonnen auf CDU-Parteitagen.

Schuld an den Toten von Solingen gestern

Für Maria Ladenburger (19), 2016 von einem Afghanen in Freiburg vergewaltigt und ermordet. Für Anis Amri, den Tunesier, der im gleichen Jahr mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und harmlose Besucher tötete, für den Messermörder in einem Kaufhaus in Würzburg, für den achtjährigen Jungen, der von einem Eriteer auf dem Frankfurter Hauptbahnhof vor den Augen seiner Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet wurde. Und, und, und…

Und immer die gleichen Worthülsen, denen keine Taten folgen

Es ist unerträglich, was in diesem Land seit 2015 passiert. Und es passiert immer und immer wieder. Und es werden weitere Menschen sterben, die nichts getan haben, außer zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Es werden Frauen weiter Opfer werden von „Ehrenmorden“ und „Gruppenvergewaltigungen“, es werden Kinder zwangsverheiratet, es wird „gemessert“ auf unseren Straßen und junge Männer mit grimmigen Gesichtern werden durch unsere Innenstädte ziehen, „Allahu Akbar“ kreischen und aus Deutschland ein Kalifat machen wollen.

Und unsere Politiker? Sie trauern mit…irgendwie

Aber sie tun nichts, um den Wahnsinn zu stoppen. Und sie werden demnächst an den Wahlurnen die Quittung dafür kassieren. Zu recht.

Sie haben geschworen, Schaden von unserem Land und seinen Bürgern fernzuhalten. Aber sie sind schuldig an all dem, sie stechen mit durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit.

Frau Faeser will die Klingen von Messern kürzen, sie will messerfreie Zonen einrichten. Als ob das diese Mörder interessiert.

Schon oft habe ich mich, wenn ich bei Wahlveranstaltungen irgendwo in Deutschland unterwegs bin, gefragt, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wenn bundesweit bekannte Politiker in die Provinz reisen, um 20 Minuten eine Rede zu halten und nett in eine TV-Kamera zu lächeln und besonders nett für Selfies mit dem  potentiellen Wähler.

Straßenwahlkampf nennt man das, und heute Morgen war ich bei Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) im brandenburgischen Kremmen.

Vorab will ich erwähnen, dass er gestern Abend eine Veranstaltung mit 250 Interessenten in der Umgebung hatte, die offenkundig begeistert von dem kernigen Gast aus Bayern waren, der ja nicht nur Bundesvorsitzender seiner Partei, sondern auch streitbarer bayerischer Wirtschaftsminister ist, der vor keiner Rauferei mit Landesvater Markus Söder von der CSU zurückschreckt.

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Kremmen liegt an der Oberhavel, hat weniger als 8000 Einwohner. In der Stadtverordnetenversammlung sitzen 18 Volksvertreter. Stärkste Partei ist die CDU mit 5 Sitzen (26,3% bei der Wahl 2019). Zweitstärkste Partei ist die „Unabhängige Wählergemeinschaft/Landwirtschaft, Gartenbau, Umwelt“ (4 Sitze – 23,3%) vor den „Unabhängigen Bürgern“ ( 3 mit 19,9 Prozent).

Das müssen Sie wissen, bevor wir uns mit den Freien Wählern beschäftigen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent locker in den brandenburgischen Landtag einzogen.

Und bei der aktuellen politischen Großwetterlage kann durchaus sein, dass Aiwangers organgefarbene Truppe nach dem Wahlabend am 22. September sogar für die Bildung einer neuen Regierung gebraucht wird. Zumal, wie überall in Ostdeutschland, die AfD in allen Umfragen die Nase deutlich vorn hat.

Und das übrigens auch bei der Plakatierung

Die Lichtmasten in den kleinen Straßen von Kremmen sind blau geprägt – AfD-blau. „Du wählst, was Deine Nachbarn wählen“ oder so ähnlich steht da drauf. Und das ist in Brandenburg durchaus wahrscheinlich.

Auf dem Markplatz in Kremmen war vorhin also Hubert Aiwanger, um für die „Orangen“ zu werben, wie sie sich selbst nennen. Alles in orangefarben gehalten, selbst die Blumenbeete ringsherum. Am Marktplatz ein Café mit Erdbeertörtchen, neben den FW-Stehtischen eine Grillhähnchenbude.

Stefanie Gebauer ist die starke Frau vor Ort, die beim nächsten Mal in Kremmen Bürgermeisterin werden will, und – wie man mir versichert – gute Chancen dafür hat. Am 13. Februar 2022 kandidierte sie für die Freien Wähler in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie erhielt immerhin 58 von 1472 Stimmen – dreimal so viel, wie die Freien Wähler Vertreter dort aufzubieten hatten.

Aiwanger im weißen Hemd, Kragen offen, Ärmel hochgekrempelt, legte los wie die Feuerwehr

Ich habe ihn das erste Mal live erlebt, und – ganz ehrlich – der Mann ist richtig gut.

Er spannte den Bogen seiner Rede, indem er die kommunalpolitische Gründerzeit seiner Partei erzählte. Die kleinen Dinge des Alltags, die die Bürger beschäftigen, Kindergartengebühren, die für Familien und Alleinerziehende bezahlbar sind, und solche Dinge. Und eine sichere Altersversorgung für alle, die in ihrem Leben gearbeitet und etwas geleistet haben. Und neben der gesetzlichen Rente Nebeneinkünfte für Senioren bis 2000 Euro steuerfrei.

Und dann die Migrationspolitik, da ging es richtig ab

Jeder, der als Flüchtling über sichere Herkunftsländer nach Deutschland einreisen will, müsse an der Grenze konsequent abgewiesen werden, sagt Aiwanger unter Beifall. Und wer von unseren Gästen hier auch nur einmal mit einem Messer jemanden angreife, müsse am nächsten Morgen im Flieger in sein Heimatland sitzen.

Und dafür bräuchte man keine AfD, deren parlamentarische Existenz nur dazu führe, dass weiter mit den Grünen koaliert werde. „Wir brauchen Regierungen ohne die Grünen und mit den Freien Wählern“, beendet Aiwanger seinen kämpferischen Auftritt und kündigte an, dass die Freien Wähler im September 2025 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag antreten werden…

Der Parteitag der US-Demokraten wird von Deutschlands Mainstreammedien wie der Gewinn der Fußball-WM „gecovert“. Fette Schlagzeilen, aktuelle Portale mit vier, fünf begeisterten Artikeln als Aufmacher, null Distanz. Harris, Biden, die Obamas, Bill Clinton…man möchte weinen vor Glück, dass all diese Menschen Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verhindern werden.

So ist die Erzählung

Und so ist die Hoffnung des linkswoken Mainstreams, man kann sagen, fast rund um den Planeten.

Dabei ist überhaupt nicht klar, wen die amerikanischen Wähler Anfang November zu ihrem Anführer für die nächsten vier Jahren wählen werden. Man kann aber davon ausgehen, dass es doch noch ein knappes Rennen werden wird.

Die Dems haben ihren Parteitag geschickt orchestriert, das muss man ihnen lassen

Ex-Präsident Bill Clinton, den man einst „Slick Willie“ nannte wegen seiner Affäre mit einer White House-Praktikantin namens Lewinsky, rief ins begeisterte linksliberale Parteitags-Plenum: „Im Jahr 2024 haben wir eine ziemlich klare Wahl, wie mir scheint: „Kamala Harris für das Volk – und dem anderen Typen, der bewiesen hat, (…) dass es ihm nur um sich selbst geht.“

Ja, so funktioniert Wahlkampf. Kamala Harris sei die einzige Kandidatin im Rennen um die Präsidentschaft, die „die Vision, die Erfahrung, das Temperament, den Willen und ja, die schiere Freude“ habe, den Amerikanern im höchsten Amt zu dienen.

Man möchte anfügen: Und sie wird den Hunger in der Welt besiegen, alle Kriege abschaffen und dafür sorgen, dass die Sonne immer scheinen wird und alle Kinder täglich Vanilleeis auf Staatskosten bekommen…

Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch: Im Wahlkampf wird übertrieben, und es wird geholzt. Und dass Parteitags-Redner das tun, um die eigene Basis in Stimmung zu bringen, das ist völlig in Ordnung.

Nicht legitim ist die Distanzlosigkeit der Maintreammedien, besonders in Deutschland. Ich habe Ihnen mal einen Screenshot eingestellt von NTV heute morgen. „Clinton teilt aus“ und „Trump poltert“ – das ist auch im „Wording“, im Setzen von Begrifflichkeiten, diese ekelhafte Distanzlosigkeit, die sich für seriöse Journalisten und Medien einfach nicht gehört.

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