Nicht „der Westen“ ist erledigt, wir brauchen bloß neue Anführer

Die dramatischen Ereignisse in Afghanistan und insbesondere jetzt gerade in der Hauptstadt Kabul werfen neben der Tagesaktualität eine weit darüber hinausgehende Frage auf: Ist mit dem Fotos des CH-47 Chinook-Hubschraubers auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Kabul, der amerikanische Staatsbürger aus dem Hexenkessel heraus schaft, endgültig das Zeitalter des global dominierenden Westens und des ihn anführenden Amerikas eingeläutet?

Haben wir abgedankt, ist das Modell Demokratie und Menschenrechte ein Ladenhüter? Aber kommen jetzt die dynamischen Megastaaten wie China und Indien an die Reihe?

Ganz ehrlich: Ich glaube das nicht. Demokratie und Menschenrechte sind immer gut und immer allen anderen Systemen vorzuziehen, wo man politischen Gegnern heimlich auch mal Nervengift in den schwarzen Tee träufelt und die Menschen bis in den kleinsten Privatbereich überwacht, wo die gesellschaftliche Realität allen Albträumen eines George Orwell längst den Rang abgelaufen hat.

Beim Wein im Urlaub mit einem kroatischen Unternehmer vergangene Woche, fragte ich ihn, ob man sich in seinem Land heute zum Westen gehörig fühle oder noch so eine Nostalgie verspürt, wenn man an früher denke, war sein Standpunkt 100 Prozent klar, so deutlich, wie selbst unsereins es heutzutage nicht mehr so einfach zu formulieren wagt. Die EU ist unsere Zukunft, und die NATO sorgt für die Sicherheit von uns vor den Gefahren, die da draußen lauern. Sagt er. Dabei möchte ich nebenbei anmerken, dass Kroatien im kommenden Jahr seine Währung Kuna abschaffen und den Euro einführen wird.

Ob das wirklich das Modell der Zukunft ist, will ich mal dahingestellt lassen, ich habe Vorträge und Bücher von Freunden wie Markus Krall und Max Otte aufgesogen, die den Crash vorhersagen und bestens begründen, warum es so auf Dauer mit dem internationalen Finanzsystem kein gutes Ende nehmen wird. Und Markus und Max sind brillante Köpfe. Aber auch sie konstatieren in Diskussionen, dass es wohl noch eine Weile so weitergehen wird, dass man Geld druckt, wenn man es braucht, dass Brüssel bereit ist, internationale Verträge zu brechen und sich über die Belange der Mitgliedsstaaten hinwegzusetzen, ohne mit der Wimper zu zucken.

Aber stehen wir, steht der Westen vor dem Zusammenbruch? Ich kann das nicht erkennen, trotz der jämmerlichen Vorstellung der westlichen Staatengemeinschaft am Hindukusch. Alle Leute, die ich kenne, und die China toll finden, sind Menschen, die irgendwie geschäftlich von dem aufsteigenden Riesen profitieren. Und mit fällt auf, dass alle, die Herrn Putin preisen, im Westen leben und froh sind, dass sie ihr Gehalt am Monatsende in Euro und nicht in Rubel überwiesen bekommen.

Als unsere erste Tochter vor sechs Jahren zum Schüleraustausch geschickt werden sollte (und wollte), waren meine Frau und ich bei mehreren Austauschorganisationen und -Unternehmen, die so etwas professionell organisieren. Klar, die Tendenz ging von Anfang an in Richtung Vereinigte Staaten, Kanada oder Australien, aber wir sind nicht beratungsresistent. Ich werde nie vergessen, wie mir einer dieser Berater den Hinweis gab, dass wir die Kosten für ein solches Jahr deutlich minimieren könnten, wenn wir unsere Tochter in die Türkei oder nach Russland schickten. Da gäbe es sogar staatliche Förderprogramme, die ein solches Austauschjahr wesentlich preisgünstiger machten als die 12.000 Euro für die USA oder die 16.000 für ein Jahr Australien. Und auf meine Frage, warum das so sei, antwortete uns der Mann mit entwaffnender Direktheit: “Weil da kaum jemand seine Kinder hinschicken will.” Das ist so wie grüne Gutmenschen, die mit dem SUV zum Bioladen fahren, um ehrliche Zuccinis zu erwerben oder Spitzensozis, die uns allen die Gesamtschulen reindrücken wollen, aber ihre eigenen Kinder in teuren Privatschulen anmelden.

Ich weiß, jetzt bekomme ich wieder Mails, dass ich ja islamophob sei und es in Russland auch glitzernde Großstädte und Supermärkte mit süßen Orangen gäbe. Ja, klar, dass weiß ich doch, aber ich referiere hier einfach nur die Fakten. Wenn Sie Ihrem Kind die Auswahl vorlegen, ob es lieber nach Russland, in die Türkei oder in die USA will, dann bekommen Sie ein sehr eindeutiges Ergebnis. Nicht, weil ich von Herrn Soros ferngesteuert werde, sondern weil im Grunde jeder weiß, dass das Leben in westlichen Gesellschaften für jeden Einzelnen von uns viel mehr Verheißungen verspricht, als bei den anderen Modellen. Oder, wie es der große Winston Churchill einst formulierte:

“Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.”

Gerade in dieser Zeit wissen wir, was alles auch in unserem Deutschland furchtbar schief läuft. Und auch in Amerika ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber ich sehe kein System auf diesem Planeten, in dem ich lieber leben möchte, als in einer Demokratie mit Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Meinungsvielfalt. Ja, werden Sie sagen, wo ist denn die Gewaltenteilung, wenn die höchsten Richter unseres Landes Schweinelendchen im Kanzleramt zusammen mit der Bundeskanzlerin genießen, wenn sie ein paar Tage später in einem Prozess über Frau Merkels Politik entscheiden müssen? Das ist eine wirklich gute Frage. Wo ist die Demokratie, wenn Frau Merkel ohne Debatte und ohne das Parlament zu fragen, am Telefon anordnet, die Kernkraftwerke abzuschalten oder mal eben 1,6 Millionen “junge Männer” mit Islam-Hintergrund an unseren Grenzen durchzuwinken. Da fällt es auch mir schwer, darauf locker zu antworten. Aber dieses System bietet wenigstens die Chance auf eine Veränderung. Viele der alternativen Medienmacher in Deutschland säßen in China längst im Umerziehungslager oder würden wie der Blogger Roman Protassewitsch in Belarus nachts aus dem Verkehrsflugzeug gezerrt, misshandelt, eingesperrt und dem eigenen Volk als Sprechpuppe vorgeführt. Oder wunderten sich beim Schwarztee in Russland über so ein merkwürdiges stärker werdendes Kribbeln in den Unterarmen.

Nein, ich bin weit entfernt davon, die Merkel-Republik schönzureden. Und die 20 Jahre Krieg in Afghanistan waren eine schlechte Idee, und wenn wir uns anschauen, wie handwerklich erbärmlich nicht nur der Abzug der NATO-Staaten, sondern jetzt offenkundig auch die Evakuierung läuft, möchte man verzweifeln. Oder können Sie mir erklären, warum die Bundeswehr-Airbusse erst heute aufgestiegen sind und nicht schon gestern? Gab es da ein Nachtstartverbot? Oder verbieten Manteltarifverträge, dass unsere Soldaten am Wochenende arbeiten dürfen? Und warum werden die ersten paar Dutzend Deutsche aus Kabul nicht von uns ausgeflogen, sondern von einem amerikanischen Flieger? Alles Fragen, die noch zu klären sein werden.

Aber wir alle, der Westen, haben noch eine Chance, die Dinge in die richtige Richtung zu drehen. Es fehlt nicht am Wissen, an klugen Köpfen, an technologischer Überlegenheit oder an Wirtschaftskraft und militärischer Schlagkraft. Das ist alles noch da. Es fehlt an einer gemeinsamen Strategie für die Zukunft, es fehlt am Handbuch für den Krisenfall, vor allem aber fehlt es an Anführern, die den Namen verdienen.

In Berlin sind alle ganz überrascht, dass die Taliban nach dem Abzug der NATO durchmarschieren. Wieso eigentlich? Ich bin nicht überrascht, Sie sind nicht überrascht, aber unsere Regierenden sind überrascht. Und genau da ist das Problem. Wir müssen uns kompetente Anführer suchen und wählen, wir müssen Gesetze verändern, Schwerpunkte neu definieren. Nicht Kampfanzüge in Regenborgenfarben sind wichtig, sondern Flugzeuge, die dann starten, wenn sie gebraucht werden. Und Annalena Baerbock würde ich jederzeit wählen, wenn es um “Deutschland sucht den Grundschullehrer-Superstar” ginge. Aber dass immer noch zwischen 15 und 20 Prozent der Deutschen ernsthaft überlegen, dieser…unbedarften… Frau und ihrer grünen Partei das deutsche Kanzleramt anzuvertrauen, damit sie uns sicher durch Krisen, Katastrophen und Kriege führen, genau das ist das eigentliche Problem. Wir müssen uns besinnen auf die alten deutschen Tugenden. Und wir müssen Politiker wählen, die ihrem Land dienen wollen. Und die konservativ sind.

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Ein Kampf ist nur dann sicher verloren, wenn man ihn gar nicht beginnt

„Alle, die Kaffee ohne Milch und Zucker trinken,
Sollen aufstehn –
Alle die im Hirn nicht nach Deospray stinken
Sollen aufstehn –
Alle die noch wissen, was Liebe ist-
Alle die noch wissen was Hass ist –
Und dass das, was wir kriegen, nicht das ist, was
Wir wollen,
Sollen aufstehn….“
(Georg Danzer, „Morgenrot“)

Heute am frühen Morgen schickt mir ein Freund und Förderer per WhatsApp ein kleines Audio, das einen katholischen Priester bei der Predigt zu Wort kommen lässt. Der Gottesmann, ich nenne ihn so, weil er so predigt, wie es früher mal in der katholischen Kirche üblich war, beklagt, wie sich die Sitten und Normen in Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte komplett gedreht haben und nennt konkrete Beispiele, die einigen von Ihnen nicht gefallen werden, als Beispiel: Homosexualität und Abtreibung. Über diese Themen will ich mich aber heute mit Ihnen nicht austauschen, sondern mit dem Thema des Kampfes um die Seele Deutschlands.

Was ist das? Was ist originär Deutsch, was macht uns aus? Fleiß? Anstand? Moral? Die Kunst unserer Maschinenbauer, Ingenieure und der Autoindustrie? Die Fußball-Nationalmannschaft? Die Kleingärtner und Taubenzüchter? Die Vereinsmeierei? Was immer es ist, es ist Geschichte.

So wie die CDU als große Volkspartei der Mitte Geschichte ist, und das ist ein schöner Vergleich, weil man beispielhaft an der Entkernung der CDU sehen  kann, was in unserem Land schief läuft. Bürgerliche, wir Wohlstandsbürger, wir wissen gar nicht mehr, wie das funktioniert, FÜR etwas zu kämpfen. Wir haben keine Agenda, außer das Schlimmste zu verhindern. Aber ich glaube, das Schlimmste ist gar nicht mehr zu verhindern, wenn wir nicht von der reinen kläglichen Abwehr in die Offensive übergehen. Die Dämme sind längst überall gebrochen…

Ein anderer guter Freund, mit dem ich vor zwei Wochen telefonierte, und der innerlich von seiner alten CDU so weit entfernt ist wie…ich, sagte mir allen Ernstes: „Klaus, wir müssen jetzt im September Armin Laschet wählen!“ Ich fragte spontan, ob er ein Alkoholproblem habe, doch nein, er meinte das völlig ernsthaft. Unser Land sei in der Gefahr, nun endgültig zu kippen, zu einem linksgrün dominierten sozialistischen Staat zu werden. Die AfD, die er eigentlich wählen wollte, sei anscheinend unfähig, das Nazi-Problem am Rand der Partei zu lösen. Und vielleicht sei es ja auch schon gar kein Randproblem mehr. Für Bürgerliche, für Mitte, sei die AfD mit all diesen Leuten um Höcke und Gauland nicht mehr wählbar (ich hatte in dem Moment den sicheren Eindruck, dass er 2017 heimlich schon mal sein Kreuz bei der AfD gesetzt hatte…) Also ich sollte jedenfalls meine Stimme „nicht verschenken“ und CDU wählen. Weil dann wenigstens in den nächsten vier Jahren das Schlimmste verhindert würde.

Aber wird es das dann wirklich? Die Merkelisierung der CDU und der ganzen deutschen Politik hat uns doch gerade in diesen ganzen Klima-Migranten-Gender-Schlammassel erst hineingebracht. Das Schlimmste verhindern und CDU wählen, das habe ich Jahrzehntelang gemacht. Und es ist immer schlimmer geworden.

Erinnern Sie sich noch an 1983, als die Grünen mit etwas über fünf Prozent erstmals in den Bundestag eingezogen sind? Diese niedlichen Zottelbärte mit Sonnenblumen auf dem Tisch und Strickzeug im Plenum, die man mitleidig belächelte für ihre Naivität. Deren politische Nachfahren, liebe Freunde, bestimmen heute mit ihren Themen die Agenda der deutschen Politik.

Hätte vor 30 Jahren jemand öffentlich behauptet, es gäbe nicht zwei, sondern 60 Geschlechter, dann wäre ein großes weißes Auto gekommen, mit zwei weiß gekleideten kräftigen Männern und hätten denjenigen in so eine Jacke mit Schnallen gepackt und in die Klappse gebracht. Heute diskutiert eine einstige Volkspartei mit einer wirklich stolzen Tradition darüber, ob Männer „menstruieren“ können. Frau Baerbock wäre sicher eine hervorragende Grundschullehrerin, aber sie will deutsche Bundeskanzlerin werden. Und Armin Laschet wäre in der alten CDU vermutlich nicht einmal Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt geworden. Nun wird er Kanzler, wenn er es nicht selbst noch versemmelt.

Wir schütteln den Kopf, wir lachen über unser politisches Spitzenpersonal und deren Themen, die oftmals so weit ab von der Lebensrealität der ganz normalen Menschen sind. Aber wir wehren uns nicht, wir organisieren uns nicht. Wir haben keinen Plan für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Stattdessen geht es immer nur darum, wieder einmal das Schlimmste zu verhindern. Bis das neue Schlimmste kommt.

So werden wir das Deutschland endgültig verlieren, das so viele Millionen von uns schätzen, ja sogar lieben.

Wir haben den Kampf um die Zukunft nicht verloren, weil wir ihn ja noch gar nicht begonnen haben. Weil ein solcher Kampf lange dauert, weil er viel Geld kostet, weil er persönlichen Wagemut erfordert, weil es immer wieder Rückschläge geben wird, immer wieder schwere Gegenangriffe. Und die anderen spielen nicht fair, Regeln sind denen egal. Aber ist es die Zukunft unserer Kinder nicht wert, dass wir Bürgerlichen endlich, endlich, endlich vom Sofa aufstehen anstatt vorrangig darüber nachzudenken, wie wir ohne Corona-Schnelltest einen Strandkorb auf Usedom bekommen?

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Facebook ignoriert BGH-Urteil und zensiert munter weiter

Das Soziale Netzwerk Facebook hat mich heute Morgen gesperrt – für geplant 24 Stunden. Ich konnte über Stunden keine Beiträge einstellen und keine Links der Online-Tageszeitung <em>TheGermanZ</em> posten: Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, so nennen die Zensoren bei Facebook das standardmäßig und lapidar. Das Vorgehen der Zuckerberg-Maschine ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesgerichtshofes (BGH), der gestern entschieden hat, dass Facebook VOR Sperren und Blockieren den Betroffenen anhören MUSS. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass mich keiner vorher angesprochen hat-

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat eben eine Einstweilige Verfügung beantragt für mich und ich habe Widerspruch bei FB Widerspruch eingelegt. Man teilte mir mit, man freue sich über meine Rückmeldung, habe aber zu wenig Personal derzeit und Corona und so und es könne sein, dass ich keine Antwort bekomme.

Aber für mich ist das Thema damit nicht vorbei. Es ist beängstigend, was in diesem Land inzwischen möglich ist. Man hat mich gesperrt, weil ich in einem Kommentar argumentiert habe, dass die Nutzung des Wortes „Zigeunerschnitzel“ an sich unproblematisch sein sollte. Damit verstößt man heute gegen „Gemeinschaftsregeln“ bei Facebook und wird ausgesperrt. Hass-Postings gegen Israel und „die Juden“ werden konsequent gelöscht, wenn sie von Rechtsradikalen formuliert werden. Kommen die Hater aus der „Religion des Friedens“ läuft das einfach weiter, man will ja tolerant sein.

Facebook, Twitter und Instagram sind quasi Monopolisten in Sachen Meinungsfreiheit. In Zeiten, in denen viele der meinungsbildenden Medien angepasst und unterwürfig gegenüber den Mächtigen sind, haben die Sozialen Netzwerke eine extrem wichtige Funktion für alternative Medien und Journalisten wie mich. Wenn hier die Axt an unser Grundrecht nach Artikel 5 des Grundgesetzes gelegt wird, haben wir allen Grund, uns Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen. Der Bundesgerichtshof hat gestern gut entschieden, nun muss er mit Hilfe des Staates solche Urteile auch konsequent durchsetzen. Das Vorgehen von Facebook heute ist ein Schlag ins Gesicht der Richter am BGH. Mein Video dazu sehen Sie hier

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Coronaregeln gelten im Berliner Wahljahr für die rot-rot-grüne Blase einen Dreck

„Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher“, formulierte der große Schriftsteller George Orwell („1984“), ein Sozialist übrigens, und wollte damit auf seiner „Animal Farm“ zum Ausdruck bringen, dass es zwar in einer Gemeinschaft Regeln für alle geben muss, dass aber manche Gruppen erfolgreich darin sind, für sich üersönlich andere Regeln in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen.

Irgendwo hab ich mal gelesen, was ein kluger Kopf schrieb, sinngemäß: „Im Grunde war der Kommunismus schon an dem Tag 1917 gescheitert, als das Zentralkomittee der KPDSU mit 7 gegen 6 Stimmen beschloss, dass man das tägliche Mittagessen gesondert von den anderen Genossen in einem extra Raum einnehmen will.“ Ich konnte jetzt so schnell nicht recherchieren, ob das wirklich so gewesen ist, aber ich halte es für wahrscheinlich. Wer an den Trögen der Macht sitzt, handelt genau so.

Auch in Deutschland gelten – trotz Lockerungen – immer noch klare Regeln bei Massenveranstaltungen was den Abstand und das Tragen von Corona-Masken angeht. „Querdenker“ müssen sich dran halten, sonst kommt der Wasserwerfer. Und Bundesligaclubs müssen vorgeschriebene Zuschauerzahlen strikt einhalten, sonst macht die Stadtverwaltung das ganze Stadion dicht.

Gestern fand in Berlin die traditionelle Christopher Street Day-Parade statt, so eine Art Rosenmontagszug in halbnackt, schrill, laut, bunt, so wie die Berliner anscheinend sein wollen. Die Masse tanzte zu wummernden Beats dicht gedrängt vor sich hin. Abstandsregeln? Mund-Nasen-Schutz? Keine Rede davon. Die gleiche Klientel, die einer ganzen Gesellschaft Vorschriften machen will, was sie denken und tun dürfen oder eben nicht, kümmert sich selbst einen feuchten Kehrricht um diese Regeln.

Der jämmerliche rot-rot-grüne Senat von Herrn Müller genehmigt und toleriert das alles, ist ja für die eigene Klientel. In einem Doppelwahljahr (Bund, Berlin) will man die Leute froh gestimmt halten nach dem Motto „Panem et Circences“ (Bot und Zirkusspiele), das schon bei den alten Römern funktioniert hat. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, hat Bertold Brecht dieses Phänomen mal treffend beschrieben. Gut gelaunte Wähler sind leichter zu führen. Was kümmert uns da das angeblich so gefährliche Coronavirus, wenn Berlin eine Sause feiert?

Am Abend feierten noch 4000 übriggebliebene CSDler ein bisschen weiter in der Neuköllner Hasenheide, natürlich ohne jede Rücksicht wegen Corona oder gar dem schnöden Schlafdürfnis der Anwohner. Dann endlich rückte die Polizei in beachtlicher Mannschaftsstärke an, baute Riesenscheinwerfer auf und begann stundenlang den Park zu räumen, was glücklicherweise einmal ohne Krawall funktionierte. Wer das bezahlt? Na, wer wohl?

In der Hasenheide feiert man gern, und es bleiben jedes Jahr Müllberge zurück, und es entstehen erhbeliche Sachbeschädigungen durch Vandalismus. Im vergangenen Jahr – so weiß der Tagesspiegel – musste der Bezirk drei Tage lang die Wiesen wässern, um den Uringestank einigermaßen zu beseitigen. Wie sagt man so schön: Seh’n se, dit is Berlin…

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Heute Sangria, morgen in Quarantäne – das Pingpong-Spiel mit der Inzidenz

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt seit zweieinhalb Wochen wieder. Das Robert Koch-Instituts (RKI) informiert uns, dass sie gestern bei 13,6 liegt nach 13,2 am Vortag. Der Tiefstwert Anfang Juli lag bei 4,9.Im Grunde weiß man auch nach Monaten nicht, wo das alles endet.

Sie verfügen einen harten Lockdown, dann sinken die Zahlen rapide. Das hat zur Folge, dass die Menschen nach Rückgabe ihrer Freiheit rufen. Wochen vor der nächsten Bundetagswahl ist das ein ernstzunehmender Faktor für die Politiker, die gerne wiedergewählt werden möchten. Also heben sie die Beschränkungen auf. Restauramts und Biergarten überall in Deutschland sind ausgebucht, auf unseren Fllughäfen ist endlich wieder nennenswerter Betrieb – lange nicht wie früher, aber das Rad dreht sich spürbar wieder schneller.

Mein Freund Gerald postet Strandbilder von den Malediven, auf Malle verlangen ungesund braungebrannte Mitvierzigerinnen in knapper Badebekleidung nach der nächsten Runde Sangria. Und genau deshalb beginnen die Zahlen wieder zu steigen. Die 14-Tage-Inzidenz in Spanien liegt gerade bei 624, die in Holland sogar bei 670. Bei uns in Deutschland steht sie angeblich ganz aktuell noch bei 17.

Wohin führt uns also dieses Pingpong-Spiel? Mal harter Lockdown, mal Brot & Spiele?

Die Impfung mit Biontech wurde uns als das Nonplusultra angepriesen, dann hieß es, nach zwei Impfungen müsse es – leider, leider – wohl für alle Geimpften noch eine dritte Impfung geben. Kann man ja machen, wenn es dann endlich unter Kontrolle ist.

Doch nun kommen Berichte aus Israel, nach denen die Wirksamkeit dieses Impfstoffs seit Ausbreitung der Delta-Variante gesunken sei und nur noch zu 64 Prozent vor einer Ansteckung schütze. Wenigstens bleibe der Schutz vor schweren Verläufen hoch. Und die Delta-Variante führe dazu, dass sich das Virus zumindest in Europa weiter stark ausbreitet.

Es ist nicht das Virus, das mir im Moment Sorgen befreitet. Es ist mein Eindruck, dass niemand wirklich einen Masterplan zu haben scheint, das RKI nicht und die Bundesregierung schon mal gar nicht. Man dreht hier ein bisschen an den Stellschrauben, dann da ein bisschen, mal macht man dicht, dann ist wieder alles auf. Was aber, wenn nach Alpha, Beta, Gamma, Delta die nächste Variante kommt und dann noch eine?

In den vergangenen 24 Stunden wurden übrigens in deutschland 28 Todesfälle mit und an Corona registriert.

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Es wurde eindringlich gewarnt, bevor der große Regen begann: Aber niemand unternahm etwas

Man will es schon gar nicht mehr hören, weil es so oft gesagt werden muss: Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die wir seit 1945 haben. Mit Pleiten, Pech und Pannen ist das systemische Versagen sowohl der Exekutive als auch der Legislative nur sehr unzureichend umschrieben.

Die Naturkatastrophe, die wir in diesen Tagen erlebt haben, hätte nicht aufgehalten werden können. Aber viele von den 160 verstorbenen Menschen könnten heute noch leben, wenn die verantwortlichen Politiker auf die eindringlichen Warnungen der Forscher und Meteorologen gehört und reagiert hätten. Warum sie es nicht taten, und wer konkret persönlich versagt hat, wird wie üblich wohl nicht festgestellt werden. Niemand aus der Politik hat ein Interesse daran, weder die Kanzlerin, noch die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und auch nicht die Bürgermeister und Landräte vor Ort.

Klar, gab es welche, die die Regenjacke und Gummistiefel angezogen haben, als es begann am vergangenen Dienstag. Natürlich gab es Leute in den Rathäusern, Kommunalpolitiker, die gehandelt und Gutes und Richtiges getan haben, als die endlose Flut schon in Bewegung war. Wer will das bestreiten?

Aber dass das europäische Flutwarnsystem (Efas) vier Tage vor der Apokalypse eine dringende Warnung vor“extremen Hochwasser“ an die Regierungen von Deutschland und Belgien schickt, die anscheinend komplett ignoriert wurde – ja, es regnet halt ein bisschen – ist unverzeihlich. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) wusste drei Tage vorher, was uns droht und warnte eindringlich. Und nicht nur vor dem, was passieren wird, sondern auch wo es passieren wird. 37 Landkreise benennt der DWD am vergangenen Mittwoch und prognostiziert Niederschlagsmengen von bis zu 180 Litern pro Quadratmetern. Und keiner der Entscheider genannten Menschen in Berlin und Düsseldorf reagiert.

Der Deutsche Wetterdienst warnte nicht nur vor Regen, sondern auch vor Hochwasser in den Flüssen und überfluteten Straßen und Erdrutschen. Doch niemand handelte, niemand bemühte sich wenigstens, die Menschen in diesen Regionen zu warnen. Die öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten, die sich großmäulig „Grundversorger“ nennen, versagten erneut auf ganzer Linie.

Und wissen Sie was: Es wird wieder und wieder passieren. Mal ist es eine Naturkatastrophe, mal ein Terroranschlag, vielleicht mal wieder ein Krieg oder ein Virus aus einem Labor in China oder Iran – Deutschland ist auf nichts vorbereitet. Weil es in der politischen Führung Leute gibt, die ihren Lebensunterhalt und ihre Altersversorgung gesichert sehen wollen, und die sich einen Scheiß darum kümmern, was hier draußen bei den einfachen Bürgern los ist.

Aus Kreisen von Landwirten, die in Rheinland-Pfalz privat Hilfe in der Krisenregion Ahrweiler geleistet haben und noch leisten, wurde der Redaktion der Online-Tageszeitung TheGermanZ heute morgen erzählt, dass die Behörden die Traktoren aus dem stark betroffenen Ort Schlecht vertrieben, bevor Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Dreyer zu ihrem Besuch dort eintrafen. Und da, wo vorher noch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge standen, seien Feuerwehrwagen aufgereiht worden, wohl als Kulisse für die schönen Bilder abends im Fernsehen.

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Die gemütlichen Zeiten für Ramelow in Thüringen könnten (endlich) vorbei sein

Aus Thüringen sind neue Töne zu vernehmen, genau aus der Thüringer CDU. Die hat den Freistaat nach der Wende 1990 20 Jahre lang hervorragend regiert, Thüringen galt damals als das Musterland in Ostdeutschland. Bernhard Vogel, Dieter Althaus zeigten der Republik, wie es funktioniert, blühende Landschaften auf die Beine zu stellen.

Was danach passierte und letztlich in der Wahl von Bodo Ramelow aus der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Landesregierung gipfelte, ist wohl nur mit einer ostdeutschen Form des Stockholm-Syndroms zu erklären. Und mit falschen Personalentscheidungen in der CDU, die in Umfragen inzwischen unter 20 Prozent herumdümpelt.

Bodo Ramelow und seine Koalition wurden 2019 abgewählt von den Bürgern. Der neue Landtag wählte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten. Wählerwille erfüllt, immerhin für drei Tage, bis die Bundeskanzlerin am Smartphone in Südafrika die Wahl rückgängig machen ließ. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass Ramelow mit seinen Genossen immer noch in der Erfurter Staatskanzlei hockt, hat einzig mit der Prinzipienlosigkeit einer durchgemerkelten CDU zu tun, die dem Sozialisten seit über einem Jahr Mehrheiten verschafft. Die CDU, die Partei Helmut Kohls.

Zunehmend regt sich aber Widerstand in der Thüringer Union, nicht zuletzt haben vier Landtagsabgeordnete mit ihrer Verweigerung, der Auflösung des Landtags zuzustimmen, Neuwahlen verhindert. Und Fraktionschef Mario Voigt listete beim Jahresempfang seiner Partei vergangene Woche in Erfurt, Punkt um Punkt des Versagens der Ramelow-Regierung schonungslos auf.

Jetzt legte Voigt in einem Interview nach und stellte klar, dass der Kuschelkurs mit den Sozialisten in der Landespolitik ab der Sommerpause Geschichte sein wird. O-Ton: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Ramelow an der Macht zu halten.“ Das ist wahr, und auch wenn diese Erkenntnis viel zu spät kommt, sie ist richtig. Allerdings werden die Bürger ihn und die CDU in Zukunft an dieser Aussage messen.

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Wir werden Fremde im eigenen Land

Wie viel Zuwanderung aus einem fremden Kulturkreis ist eine Gesellschaft bereit, zu akzeptieren, bevor die Stimmung kippt? Mit dieser Frage beschäftigte sich einst Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), ein Krisenmanager der Extraklasse, der bis heute überall in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt, außer in seiner eigenen Partei natürlich, die in den vergangenen Jahren völlig außer Kontrolle geraten ist.

Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Saskia Esken, das schreit geradezu nach einem Gewinnspiel bei Radio Wuppertal mit der Frage: Wer passt nicht in diese Reihe?

Und weil wir gerade bei Wuppertal sind, da war ich erst gestern. Nur an der vor sich hinrostenden Schwebebahn habe ich die Stadt erkannt, als ich den Stau auf der Autobahn endlich verlassen konnte und mich über Land nach Düsseldorf durchzumogeln versuchte. Und plötzlich war ich in Wuppertal, in einer Querstraße zur Berliner Straße, die da wohl die Hauptverbindungslinie zu sein scheint.

Ganz im Ernst: Da war nicht ein einziger erkennbar „Bio-Deutscher“ auf der Straße zu sehen, stattdessen Müllberge ohne Ende, Plastiksäcke, Gerümpel, Bauschutt, Möbel, zerdeppert, hässlich. Selbst wenn Sperrmülltag gewesen wäre – hier wäre kein Schwarzhändler am Abend vorher vorbeigekommen. Ich bin ja in meinem Journalistenleben ein wenig herumgekommen, aber so eine Straße habe ich zumindest in Deutschland noch nicht gesehen. Selbst üble Ecken irgendwo in Palästina sehen im Vergleich zu dieser Straße gestern in Wuppertal aus wie eine Einfamilienhaussiedlung im Allgäu.

Wie viel Zuwanderung verträgt eine Gesellschaft wie unsere? Ich denke, die rote Linie ist deutlich überschritten. Zuwanderung, das sind ja auch die Neubürger aus den früheren Ostblockstaaten, aus Polen, Tschechien und Russland. Da gibt es keine gravierenden Probleme. Und auch der syrische Lehrling in der KfZ-Werkstaat oder der indische Koch im Restaurant sind doch keine Probleme. Wer mitmacht, etwas leistet und die Regeln und Traditionen bei uns akzeptiert, der oder die sind herzlich willkommen. Und wenn sie auch noch die deutsche Sprache sprechen – wunderbar! Twelve Points for Poland!

Aber das hier, diese Straße in Wuppertal, ist etwas anderes. Freunde erzählten mir von einer wohl ähnlichen Straße im Dortmunder Norden, wo sich hunderte Bulgaren eingefunden und angemeldet haben, fahrendes Volk, die wir frühere mit einem Schweineschnitzel in Verbindung bringen durften, bevor man selbst die Sauce mit Paprika dazu nicht mehr so nennen darf, wie sie heißt.

Da werden Flaschen und bisweilen auch mal ein Fernseher aus dem Fenster im dritten Stock geworfen, da türmen sich Müllberge vor Häusern, da verrichtet man auch mal die Notdurft im Treppenhaus. Bunte Vielfalt halt, wie man das bei den Grün_*Innen nennt. Mit Kriminalität will ich hier gar nicht anfangen.

Nur eine kleine Episode noch aus Wuppertal. Während ich im Schritttempo entlang der Müllberge rollte, ein Szenario, das mich an die Straßen in dem Actionfilm „Die Klapperschlange“ in meiner Jugend erinnerte, bog eine Familie – junger Mann, gut angezogen und Haare schön, seine Frau mit Kopftuch und zwei kleinen Kindern – um die Ecke, schauten sich das Elend an und drehten um. Hier wollen auch Menschen aus dem islamischen Kulturkreis nicht langlaufen. Wahrscheinlich denken sie, dass die Deutschen halt so sind…

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Andere fliegen ins Weltall, wir Deutschen schützen die Zauneidechse

In diesen Minuten hebt der britische Milliardär Richard Branson mit seinem Raketenflugzeug „VSS Unity“ – es soll auf der ersten Etappe vom Trägerflugzeug „VMS Eve“ auf 15 Kilometer Höhe gebracht werden – zu einem Flug ins Weltall ab. Einem privaten Flug, denn Branson ist ein Unternehmer, ein Entrepreneur, einer, der eine Idee hat und sie so lange umzusetzen versucht, bis es klappt. Der Flug wird ihn und zwei Piloten sowie drei Mitarbeiter seiner Firma  „Virgin-Galactic“ auf 88 Kilometer Höhe bringen.

Was mir dabei besonders gefällt ist, dass Branson sich ein Weltrennen mit einem anderen Milliardär geliefert hat: Jeff Bezoz. Der ist Gründer von amazon und hat ein geschätztes Vermögen von 200 Milliarden Dollar.

Wie es aussieht, gewinnt Branson die erste Runde, Bezos zieht dann in elf Tagen nach.

Es ist so deprimierend, dass es heute in Deutschland keine solchen Typen gibt, keine Visionäre, keine, die etwas wirklich Großes wagen. In Deutschland geht es nur um Sicherheit, bloß kein Risiko eingehen. Der Manteltarifvertrag ist wichtig, fünf Euro Kindergeld mehr, die Abrechnung des Kilometergeldes und die nächste Abgassonderuntersuchung. Und alle finden das völlig normal.

Und so fliegt Herr Branson gerade ins Weltall und erfüllt sich einen Traum. Ich habe eben im Radio gehört, dass sich schon 650 wohlhabende Personen weltweit bei ihm gemeldet haben, die bereit sind, für eine kleine Spitztour ins All je 250.000 Dollar bei ihm hinzublättern.

Währenddessen bemühen sich zwei Umweltgruppen in Brandenburg darum, den Bau von Elon Musks Gigafactory in Grünheide gerichtlich stoppen zu lassen. Musk will zar nicht ins All, aber er baut in einem strukturschwachen Bundesland  Tesla-Autos und schafft mindestens 15.000 gut bezahlte Jobs – für Familien, die keine Sorgen mehr um ihr Einkommen und die Raten für das Eigenheim haben müssen. All das soll zurückstehen hinter den Bedürfnissen von Schlingnattern und Zauneidechsen. Kann man machen, wenn man Deutschland ist. Der Rest der Welt lacht inzwischen über uns.

Dieses Land ist krank, und es schmerzt mich fast körperlich, was für eine träge und ängstliche Fit-für-Fun-Gesellschaft wir geworden sind. Überall auf der Welt werden die großen Räder gedreht, bei Technologie und Innovation sind vor allem die Amis Lichtjahre vorn, gefolgt von den stark aufholenden Chinesen. Europa? Deutschland? Vergessen Sie es!

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Die DDR kehrt zurück: Jedenfalls auf Twitter und Facebook

Die Zensur in den Sozialen Netzwerken nimmt haarsträubene Formen an. Inzwischen kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Meinungszensoren von Twitter und Facebook sich kaum noch von denen in der früheren DDR oder anderen Unrechtsstaaten unterscheiden lassen. Kritische Meinungen sollen gar nicht mehr im öffentlichen Diskurs zugelassen werden. Wer widerspricht, der ist raus.

Jüngstes Beispiel: Dr. Gerhard Papke, FDP-Politiker, ehemaliger Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, und jetzt Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft. Papke twitterte unter Bezug auf einen Artikel in der BILD:

„Die Zahlen, die die „Bild“ heute vorlegt, sind eindeutig: Das Problem der Gewaltkriminalisierung von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter beharrlich wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte.“

Daraufhin wurde er von Twitter gesperrt. Ein FDP-Politiker nennt einfach Fakten, und schwupps ist er raus. Twitter begründete das mit einem angeblichen „Verstoß gegen unsere Regeln zu Hass schürendem Verhalten.“ Wohl eher ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln in einer angeblich freien Gesellschaft.

Am Wochenende traf es auch uns mal wieder auf Facebook. Leser meines Blogs informierten uns, dass mein Beitrag vom Freitag über notwendige juristische Schritte gegen Frau Merkel nicht geteilt werden konnte, weil angeblich auch irgendwie Hassrede. Ganz sachlich habe ich die Frage aufgeworfen, ob angesichts der zahlreichgen Todesopfer in direkter Folge der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ nicht ein Strafverfahren eingeleitet werden sollte.

Ich denke, so eine Frage muss in einer freien Gesellschaft erlaubt sein. Bei Facebook jedenfalls nicht. Dort sind Zensoren am Werk, die wie bei Twitter  unliebsame Beiträge ausradieren. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber ich finde dieses DDR-hafte Vorgehen mehr als beunruhigend.

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