von PRF. DR. DAVID ENGELS

WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die konkrete Durchführung jener Konferenz allerdings bislang ebenso von der mangelnden Begeisterung des Europäischen Rats wie von inneren Quisquilien und schließlich der Coronavirus-Pandemie behindert worden. Doch ist zu vermuten, daß zumindest der „EU-Bürgerdialog“, der den Auftakt der Planung bilden soll, wie geplant im Mai starten wird und auf Grundlage der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in eine Reihe konkreter Vorschläge münden soll, welche ihrerseits als basisdemokratische Legitimation der angedachten Reformen dienen sollen.

Nun ist im Prinzip gegen eine Reform der EU nichts einzuwenden, haben die Euro-, Migrations-, Brexit- und Corona-Krise doch deutlich gezeigt, wieviel im Argen liegt. Gerade ich als deutsch- und französischsprachiger Belgier, der mittlerweile in Polen wohnt und sich als überzeugter Europäer definiert, kann daher alle Überlegungen zu einer echten Vertiefung der europäischen Integration nur unterstützen. Bedenkt man allerdings die tiefverwurzelte Tradition der europäischen Institutionen, durch bewußte Steuerung der Entscheidungsprozesse wie durch klare ideologische Ausgangsvorgaben eine wirkliche Ergebnisoffenheit eher zu verhindern als zu fördern, steht zu befürchten, daß jener „Reformprozeß“ die systemischen Probleme der EU noch vertiefen wird, als zu beseitigen.

Wie komme ich zu diesem Urteil?

Nun, vielleicht bin ich in meiner Einschätzung der EU allzu pessimistisch geworden, und sollte dies der Fall sein, bitte ich den Leser zu glauben, daß ich der erste bin, der dankbar ist, wenn sich meine Befürchtungen als überzogen herausstellen. Doch haben gerade die letzten Jahre leider allzu deutlich gezeigt, welcher Abgrund zwischen dem idealistischen Vokabular der EU und dem bedenklichen Geist gähnt, der hinter ihm steckt, so dass bei vielen Bürgern allmählich der gegebene Vertrauensvorschuß aufgebraucht ist und die Erkenntnis dämmert, daß ein rein relativistisches und rechtspositivistisches Staatsverständnis langfristig in die Irre führen muß, da ihm jene transzendente Verankerung fehlt, die im Westen lange Zeit durch das christliche Menschen- und Gottesbild gegeben war. Bereits die auf der Seite der EU-Kommission nachzulesende „Gemeinsame Erklärung“ mit ihrer Liste der durch den „Bürgerdialog“ abzuarbeitender Themen zeigt im Verbund mit dem gegenwärtigen Zeitgeist ganz klar die Richtung jener Umbaupläne.

Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.

Kann dies im Interesse der europäischen Bürger wie auch des Fortlebens der abendländischen Zivilisation sein? Schwerlich, zumindest aus einer konservativen und hesperialistischen, also europapatriotischen Perspektive. Freilich, es ist zu erwarten, daß allzu tiefgreifende Reformen durch die legendäre Schwerfälligkeit der europäischen Strukturen selbst verhindert werden, und daß der Europäische Rat aufgrund seiner inneren Uneinstimmigkeit der faktischen Selbstermächtigung von Parlament und Kommission einen Riegel vorschiebt – dann bliebe es, einmal mehr, dabei, daß die EU mit großem Aufwand letztlich doch nur wie der Berg eine Maus kreiert.

Selbst eine solche Stagnation wäre alles andere als wünschenswert. Europa befindet sich in der Tat in der Sackgasse und braucht eine fundamentale Reform, um die inneren wie äußeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Doch beide gegenwärtig auf dem Tisch liegende Lösungsansätze sind falsch: Die föderalistische Lösung, wie sie bei den Brüsseler Eliten so beliebt ist, leidet an dem Grundübel, dass sie nicht auf einen echten abendländischen Patriotismus rekurriert, sondern einen universalistischen Menschenrechtskult, der ungeeignet ist, Europa zu einer emotionalen Solidargemeinschaft zu verschweißen.

Und auch die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. zu einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft, wie viele sogenannte populistische Parteien sie lange vertraten und manchmal immer noch vertreten, scheint mir gefährlich, da sie erneut zur inneren politischen Fragmentierung Europas und der Instrumentalisierung dieser Konflikte durch die umliegenden Mächte führen wird. Wie ich versucht habe, es in meinem Entwurf einer „Präambel“ für eine künftige europäische Union zu zeigen, die auf Anstoß des polnischen Intellektuellenverbands entstanden ist, bedarf es zum einen einer Rückbesinnung auf unsere eigene Geschichte, etwa die institutionellen Strukturen des Sacrum Imperium oder der Polnisch-Litauischen Union, um uns neue Inspirationen zu liefern, wie wir Schutz nach außen mit Autonomie und Gleichgewicht im Inneren verbinden können. Zum anderen aber, und wichtiger als alles andere, täte ein erneutes positives Verhältnis zu jener ganz besonderen kulturellen Identität Not, die uns Abendländer weder besser, noch schlechter als andere Zivilisationen, aber eben einzigartig macht, um eine gesamteuropäische und integrationsmächtige Leitkultur zu definieren.

Davon sind wir heute meilenweit entfernt, und es steht zu befürchten, dass eben auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ diese Problemstellung nicht nur nicht aufgreifen, sondern aufgrund ihrer ideologischen Grundlagen in ihrer Dringlichkeit gar nicht erst verstehen wird, ja verstehen will. Umso wichtiger ist es für die europapatriotischen Parteien, sich redlich darum zu bemühen, diese Konferenz tatkräftig mitzugestalten – wenn auch vorläufig mit wenig Hoffnung auf einen wirklichen Wandel.

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Chef Armin Laschet sieht in der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen “kein Spaltpotenzial für die Union”. Nach einer hybriden Sitzung des Parteipräsidiums bekräftigte er bei der Gelegenheit noch einmal eine frühere Aussage: «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.» Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. «Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.» Und genau da beginnen die Probleme. Den nicht, was Herr Laschet “vorgibt”, ist der Maßstab, sondern die Beschlüsse des obersten Gremiums der CDU. Und das ist der Bundesparteitag.

Und da ist die Beschlusslage glasklar in der CDU, wie sie Generalsekretär Paul Ziemiak immer wieder zusammenfasst: “Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit!” Das hatte 2018 ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg einstimmig (!) beschlossen:

“Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”

Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen oder zu interpretieren wäre. Keine Zusammenarbeit mit den Parteien ganz links und ganz rechts. So, wie man es von einer “Volkspartei der Mitte” erwarten darf.

Doch wie sieht die Realität aus? Während sich Laschet, seine Staatssekretärin Serap Güler und Parteirentner wie Polenz und Brok im antifaschistischen Widerstandskampf abarbeiten, unterläuft ihre Partei ständig den anderen Teil des bindenden Beschlusses von 2018: Und das sind die Erben der SED-Nachfolgepartei, die sich heute Die Linke nennt.

Wir alle wollen glaubwürdige Politiker, aber was läuft hier in der Partei Adenauers und Kohls wirklich? Alles schon vergessen?

In Thüringen regiert Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Von den Wählern in Thüringen deutlich abgewählt, sitzen sie immer noch an den Futtertrögen der Macht, weil die CDU ihnen den Weg bereitet hat und mit devotem Abstimmungsverhalten die Stange hält. Und dass eine absolut demokratische Wahl “rückgängig gemacht” wurde, das verdanken wir Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, die auch Mitglied der CDU ist. Warum auch immer.

In Schwerin ist die verdiente SED-Genossin Barbara Borchardt, die sebst in der Partei Die Linke als Randfigur ganz Linksaußen am Rand gilt, Verfassungsrichterin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Verfassungsfeindin, die die SED-Diktatur gar nicht so schlecht fand, hütet in Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Grundordnung. Borchardt soll in ein mieses Immobiliengeschäft verwickelt gewesen sein, als sie 1981 SED-Bürgermeisterin von Groß Darberkow war. Da habe sie einem ausreisewilligen Ehepaar gedroht, deren Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Was die dann nach eigenen Angaben auch taten. Jedenfalls verkaufte Borchardt kurz vor dem Mauerfall 1989 dieses Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie selbst immer noch war, für 18.000 Mark. Und das ist heute eine Verfassungsrichterin im Deutschland der bunten Vielfalt, wo wirklich alles möglich zu sein scheint.

Und warum ist die Genossin heute Verfassungsrichterin? Genau, weil sie im Schweriner Landtag im zweiten Wahlgang 2020 mit Stimmen von SPD und CDU dazu gewählt wurde. Selbst dem der Rechtslastigkeit total unverdächtigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang platzte da der Kragen. Er sagte, es sei “unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.” Dem ist nichts hinzuzufügen. Die CDU macht es möglich.

Man könnte noch Vieles dazu schreiben über die gemeinsame “Sacharbeit” zwischen Linken und CDU in einigen Berliner Bezirken oder über das unsägliche Kuscheln des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit dem Kollegen Ramelow in Thüringen, aber es hilft ja nichts. Alle Parteitagsbeschlüsse der CDU sind gleich, aber manche sind gleicher als andere – frei nach Orwell.

Wenn sich Armin Laschet den Wählern als ernstzunehmender CDU-Kandidat fürs Bundeskanzleramt zeigen will, dann sollte er mal der ständigen Abgrenzungslitanei gegenüber AfD und den sich wiederholenden Ratschlägen an den Parteifreund Hans Georg Maaßen, was er jetzt aber zu tun habe, einen überraschenden Dreh anfügen. Lieber Herr Laschet: Sorgen Sie dafür, dass die Verfassungsrichterin Borchardt aus diesem Gremium abgewählt wird! Sie haben die Handynummer Ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die weiß, wie man effektiv Wahlen rückgängig macht. Und vor allem: Beenden Sie endlich diese unsägliche Koalition in Thüringen!

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Die Deutsche Post stellt seit Wochen keine Briefe mehr in die Hausbriefkästen in einer Sackgasse im Duisburger Viertel Friemersheim zu. Als Grund nennt die Post „Sorge vor Corona-Infektionen“, doch das ist höchstens die halbe Wahrheit. Der eigentliche Grund ist das Verhalten der Anwohner dort gegenüber den Zustellern.

Friemersheim ist ein Teil des Stadtteils Rheinhausen mit heute fast 80.000 Bewohnern. Seit Jahren ist hier ein sogenannter sozialer Brennpunkt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2013 umfangreich über drei Wohnblocks hier, in denen Hunderte Roma aus Rumänien untergebracht wurden. Die hygienischen Zustände eine einzige Katastrophe, Straßenprostitution und Kleinkriminalität explodierten. Die Süddeutsche ließ damals Anwohner zu Wort kommen, die offen aussprachen, dass viele der Neubürger nicht integrierfähig seien. Zitat: „Sie kacken auf die Straße, sie schreien bis tief in die Nacht.“

Aus der Stellungnahme der Post zu dieser Sackgasse in Friemersheim ist nicht genau zu erkennen, ob das da in der Nähe der genannten Problem-Wohnblocks sein könnte. Wenn es um Migranten und Flüchtlinge geht, wird von offizieller Seite ja immer versucht, die tatsächliche Situation zu verniedlichen.

Im konkreten Fall der von den Zustellern gemiedenen Sackgasse jedenfalls seien Postautos immer wieder umzingelt und die Briefträger bedrängt worden von Anwohnern, die weder Masken trügen noch Abstand einhielten. Es habe auch bereits aggressive verbale Schlagabtäusche gegeben. Und nun reicht es den Postmitarbeitern.

Die Sprecherin der Stadt Duisburg räumte immerhin gegenüber der WAZ ein, dass es schon vergangenes Jahr „Zustellprobleme vor allem bei der rumänischen Community“ gegeben habe. Und schon da habe man erfolglos Streetworker und Dolmetscher in Marsch gesetzt.

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Der 1. Mai in Berlin und Hamburg ist alljährlich eine Manifestation ritualisierter Gewalt gegen unseren Staat und die bürgerliche Gesellschaft. Tausende Linksradikale versammeln sich zum fröhlichen Miteinander, Autos werden angezündet, Polizisten angegriffen, Geschäfte geplündert. Deutschland in seiner ganzen bunten Vielfalt eben.

Als ich zu Wendezeiten in Berlin lebte und arbeitete, hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen als Reporter die Nacht zum 1. Mai hautnah „mitmachen“ zu dürfen, zusammen mit ein, zwei anderen Tollen Kollegen von Radio 100,6, dem ersten und legendären Privatradio in der Metropole – erfolgreich, DDR-feindlich und eine echte CDU-Bude, wie es in der deutschen Medienlandschaft heute nicht einmal mehr denkbar wäre. 36 Berliner Unternehmer hatten ein bisschen Erspartes rausgerückt, und wir haben geliefert mit einem unverwechselbaren journalistischen Freestyle-Programm, das die Berliner in Ost und West total begeisterte.

Aber der 1. Mai, das war – wie die Räumung besetzter Häuser auch – sogar für unsere junge und engagierte Redaktion etwas für die Feinschmecker. Bevor, wir nachts rausgingen mit Lederjacke und Aufnahmegerät, ließen wir alles in der Redaktion, was uns hätte identifizieren können. Personalausweis, Visitenkarten, irgendetwas, was belegen konnte, dass wir für gerade diesen konservativen Sender arbeiteten, den viele zurecht als die „Bildzeitung der Lüfte“ bezeichneten. Wenn wir da morgens um 2 Uhr an der Oranienstraße oder am Kottbusser Tor in den Tränengasschwaden der Polizei herumliefen, war es nicht ratsam, in eine Kontrolle schwarz gekleideter und mit Sturmhauben vermummter antifa-Schläger zu geraten und zu sagen: „Guten Morgen, Presse, lassen Sie mich bitte durch…“

Es war manchmal mulmig, aber es hat auch mein politisches Bewusstsein geschärft. Als Junge aus der geordneten Welt der ostwestfälischen Provinz ist ein Reporterleben in Berlin wie eine Offenbarung. Wenn ich mich an die hemmungslose Gewalt junger Extremisten dort erinnere, die im Sekundentakt Pflastersteine auf Uniformierte schleuderten und dabei johlten und die Arme nach einem „Treffer“ wie zum Torjubel hochrissen, während im Hintergrund Mülltonnen brannten, dann bekam ich zumindest eine Ahnung, wie es in den 30er Jahren auf Berlins Straßen gewesen sein musste, wenn der braune und der rote Mob aufeinander trafen. Und auch damals war vom Bürgertum, der sogenannten „Mitte“, nichts zu sehen. Totalversagen…wie heute auch. Hauptsache ein Handtuch auf irgendeinem Liegestuhl, während draußen die Hütte brennt.

Während im Zuge der Corona-Maßnahmen 70-Jährige von Bereitschaftspolizisten  abgeführt werden, weil sie keine Maske tragen, ist unser Staat unfähig, diese martialischen „revolutionären Umzüge“ unter Kontrolle zu bekommen,  Regeln durchzusetzen. Niemand will Demonstrationen verbieten – ich ganz sicher nicht. Querdenker-Demos ebenso wenig wie Maikundgebungen und meinetwegen auch revolutionäre Aufmärsche der „Fußkranken der Weltrevolution“, wie Helmut Kohl diese Leute so treffend beschrieben hat. Eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten, ja, Demos gehören absolut zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Ausnahme der alljährliche Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin, auf dem offen zum Hass gegen „die Juden“ und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Diese Demo sollte in der Tag konsequent verboten werden. Nicht nur in Berlin, sondern überall.

Hoffen wir, dass es heute nicht allzu übel wird in Berlin, Hamburg und Essen. Unseren Polizisten alles Gute. Kommt gesund wieder nach Hause!

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Ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, als das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung in Suhl bekannt wurde, die mit einer eindeutigen Mehrheit von 37 gegen sechs Stimmen den langjährigen untadeligen Staatsdiener und konservativen Vordenker für alle, die die CDU noch nicht aufgeben wollen, zum Bundestagskandidaten der Partei im Wahlkreis 196 in Thüringen gewählt haben.

Erstaunlich für mich war, wie deutlich die Entscheidung letztlich ausfiel. Klar, ich habe erwartet, dass Maaßen nominiert wird, aber das Trommelfeuer des politischen Establishments war nicht zu ignorieren. Da wurden sogar zwei frühere beliebte Ministerpräsidenten aufgeboten, um vor einer Aufstellung des konservativen Kandidaten mit eindringlichen Worten zu warnen. Maaßen “passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei” sagte Bernhard Vogel und vergaß dabei, in welcher Partei er jahrzehntelang führendes Mitglied war. Das ist nämlich die Partei der Marktwirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Familien, die Partei Adenauers und Kohls. Und nicht die Partei des Genderschwachsinns, der Klimahysterie und der Umverteilung.
Frau Merkel, das ist ein Unfall der Geschichte. Ab Oktober werden Historiker Bruchstück um Bruchstück zusammentragen, weniger über das, was sie angerichtet hat, sondern darüber, wie das alles möglich war und wer all den AKKs, Schavans, Laschets und Bouffiers den Chip implantiert hat, dass sie willenlos den Anordnungen der großen Anführerin aus der Uckermark und ihrer Agenda zur Zerstörung der großen bürgerlichen Volkspartei CDU folgten. Ich bin sicher, da werden in den nächsten Jahren noch sehr spannende Bücher erscheinen.

Am späten Nachmittag, noch bevor die Entscheidung in Thüringen gefallen war, telefonierte ich mit einem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten. Er wollte mich allen Ernstes überzeugen, am 26. September wieder die CDU zu wählen. Als ich begann, mit all dem kompletten Irrsinn vom Atomausstieg über die Abschaffung der Wehrpflicht zum Flüchtlingschaos und dem Totalversagen in der Corona-Krise auszuholen, unterbracht er mich sinngemäß mit: Aber die Grünen sind noch viel schlimmer… Und ob ich Frau Baerbock letztens im Fernsehen gesehen habe – ich dachte unwillkürlich: das ist demnächst Deine Chefin, sagte es aber nicht – die sei naiv und völlig unmöglich für den Job im Kanzleramt geeignet. Wörtlich weiter: “Stell Dir mal vor, Baerbock beim Gipfel mit Putin. Der nimmt die völlig auseinander.” Ich antwortete ihm: “Und wie wird es, von Armin Lachet Putin gegenüber sitzt?” Es wurde ruhig am anderen Ende der Leitung. Ich weiß nicht, ob Putin an Karneval und Moschee-Eröffnungen interessiert ist. Aber das sich abzeichnende politische Führungspersonal für unser Land ist der Horror.

Zu den treuesten Unterstützern Laschets in der CDU gehört übrigens dessen NRW-Staatssekretärin Serap Güler, die gerade in Köln als CDU-Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Wir hatten mal das Vergnügen auf einem Podium bei einer Diskussion zum Migrationsthema in Köln, und sie war sehr eloquent und sagte viele richtige Dinge. Als der offizielle Teil vorbei war, ging ich zu ihr und gab ihr die Hand (ja, liebe Kinder, das war damals noch erlaubt). “Ich hätte nicht gedacht, dass wir tatsächlich in derselben Partei sind….” Wir hatten einen guten Austausch, auch später, als ich ein Streitgespräch zwischen ihr und dem Mittelstands-Boss der Union, Carsten Linnemann, in Berlin für das Magazin FOCUS moderierte. Serap Güler und ich stehen auf unterschiedlichen Seiten, aber ich finde sie vertritt ihre Agenda immer wieder beeindruckend und ich hoffe trotz dieses Beitrags, dass sie mir irgendwann einmal für TheGermanZ ein Interview gewähren wird.

Gülers Reaktion auf die Wahl von Hans Georg Maaßen gestern Abend war allerdings unter aller Kanone. Sie beschimpfte die Delegierten im südlichen Thüringen auf Twitter, wo sie schrieb:

“An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord werfen?”

Häh? Lesen wir das bitte nochmal…! Wer Maaßen gewählt hat, hat die christdemokratischen Werte über Bord geworfen? Atemberaubend, oder? So etwas hätte ich gern vom CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler gehört, als Merkel ihr Zerstörungswerk an der CDU begonnen hat. Gendersternchen und Verstaatlichung der Kleinkindbetreuung, Atomausstieg und sexuelle Vielfalt für Fünfjährige, die Aushöhlung der Grundrechte – das waren niemals Werte der CDU, bevor Frau Merkel ihre Arbeit aufnahm. Und sie sollten es auch nicht mehr sein, wenn die Union weiter Volkspartei bleiben will. Im Moment ist einfach Talfahrt ohne Ende bei den Demoskopen.

Welche Rolle die meinungsführenden Medien in Deutschland, sozusagen die Cheerleader der Merkelschen Agenda, dabei gespielt haben, darüber wird noch ausführlich zu reden sein. Aber das würde hier den Rahmen sprengen. Einen Meinungsbeitrag auf dem Portal des Nachrichtensenders ntv will ich aber nicht unerwähnt lassen. Er ist überschrieben mit “Wie Hans-Georg Maaßen der CDU gefährlich wird”. Das finde ich total irre, denn es ist ja genau umgekehrt.

Nach der gestrigen Entscheidung in Suhl erscheint es mir gerade so, dass es genau die verbleibenden Leute in der CDU sind, die nicht ihr Parteibuch abgegeben haben oder zu Hause schmollend auf dem Sofa sitzen und zuschauen, denen die Zukunft gehört. Es sind Leute wie Hans-Georg Maaßen, hoffentlich auch Friedrich Merz, die das Gesetz des Handels in die Hand nehmen müssen, um die Zeit nach Merkel und ihren devoten Günstlingen zu gestalten. Die mutigen Männer und Frauen des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von denen es einige gerade gewagt haben, gegen die Beschlusslage der eigenen Regierung vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine europäische Schuldenunion zu stoppen. Aber sie müssen erstmal wieder reingewählt werden, Sylvia Pantel, Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann, Saskia Ludwig und viele andere, die wie der Volksmund das formuliert “einen Arsch in der Hose haben” und nicht mehr Kuschen vor den Weisungen aus der Kanzlerbude an der Spree. Und neue Gesichter, die für die CDU antreten, wie Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin überhaupt: Claudia Pechstein. Nach ihrer Nominierung in Berlin rechnete sie als erstes Statement mit der Verhunzung unserer Sprache durch Gendersternchen ab und fragte, ob Deutschland nicht vielleicht andere Sorgen habe als diesen Unsinn. Es sind auch die 4500 Mitglieder der Basisbewegung WerteUnion, die unter massiven Schmähungen der Parteiführung standgehalten haben, auch wenn sie in Nazi-Manier von „Parteifreunden“ als “Krebsgeschwür” bezeichnet wurden. Wenn sich die WerteUnion weniger mit eigenen Reibereien und mehr mit den politischen Gegnern innen und außen beschäftigen würde, könnte auch das noch eine Erfolgsgeschichte werden.

Wird die CDU wieder auf die Beine kommen? Ich weiß es ehrlich nicht. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt”, soll der chinesische Denker Konfuzius mal gesagt haben. Dieser erste Schritt fand gestern in Suhl statt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bis zur Bundestagswahl wird nichts Bahnbrechendes passieren in der CDU. Aber egal, wie es am 26. September um 18 Uhr steht. Direkt danach ist Anpfiff für ein neues Spiel. Ohne Angela Merkel, aber wahrscheinlich mit Hans Georg Maaßen. Und das ist ein sehr gutes Signal aus Suhl.

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Im südthüringischen Suhl entscheiden heute vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (58, CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.

Eine Delegiertenversammlung soll über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Eine völlig irrsinnige Aussage, hat sich Maaßen doch in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen besonders rechte AfD ausgesprochen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser passe “nicht zum Erscheinungsbild der CDU”, was allerdings wohl eher etwas über die CDU aussagt, die derzeit die schlechtesten Umfragen aller Zeiten auf Bundesebene ausweist. Vogel dann weiter: «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte.” Und die Folge wäre wohl, dass die konservativen CDU-Anhänger – etwa in der WerteUnion organisiert – nicht in Scharen die Partei Adenauers und Kohl verlassen.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er unter Beschuss linker Medien geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Es stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte. Dennoch wurde er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly ist ein wenig aufgeregt. Als einen „Schlag ins Gesicht für Tausende von Soldaten“ qualifizierte sie eine Aktion  von 100 Offizieren und 1000 Armeeangehörigen ab, die derzeit große Wellen im Nachbarland schlägt. Voran 20 Generäle im Ruhestand haben sie einen Aufruf zur Verteidigung der „abendländischen Zivilisation“ in Frankreich veröffentlicht und dabei die „Laschheit“ der politisch Verantwortlichen angesichts der Bedrohung durch den Islamismus und „die Horden in der Banlieue“ kritisiert.

„Frankreich ist in Gefahr. Wir bleiben Soldaten und können nicht ignorieren, was unserem schönen Land widerfährt“, heißt es in dem Aufruf weiter, der uns allen wieder vor Augen führt, wie dramatisch die Situation inzwischen in Westeuropa insgesamt – noch nicht so in den osteuropäischen EU-Staaten – geworden ist. Frankreich hat als kolonionales Erbe schon länger erhebliche Probleme mit Flüchtlingen und Migranten aus Afrika, allesamt aus dem islamischen Kulturkreis. Doch seit Europa – Frau Merkel sei „Dank“ – 2015 und 2016 alle Schleusen für einen millionenfachen ungeregelten Zustrom von Menschen, seine Grenzen geöffnet hat, brechen auch in den Gesellschaften alle Dämme. Denn viele dieser Leute, die hierher gekommen sind, wurden nicht verfolgt, sie sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und sie bringen mehrheitlich nicht gute Bildung und Berufsausbildung mit, sondern die Scharia, auf deren Basis sie ein Kalifat Europa errichten wollen.

Und Europa schläft.

Kein Land in Europa hat bisher so viele Opfer des islamisch motivierten Terrors zu beklagen, wie die Grande Nation. 130 Menschen starben und fast 700 wurden allein am 13. November 2015 verletzt, als an fünf verschiedenen Stellen in der französischen Hauptstadt ein konzentrierter Angriff von Allahs Schlächtern begann, die wahllos töteten, was sich bewegte. Und das ist kein singuläres Ereignis.

Allein am Wochenende demonstrierten 20.000 in Paris gegen ein skandalöses Urteil eines Richters, der den brutalen Mord eines Islamisten an einer alten jüdischen Dame als psychische Störung unter Einfluss von Cannabis wertete. Der Mann muss nicht ins Gefängnis.

In der Online-Tageszeitung TheGermanZ hat unsere Kollegin Miriam Thérèse Sofin den Tathergang gestern skizziert. Sie schreibt:

„Dort angekommen prügelte er dann brutalst auf die schlafende Frau ein. Er misshandelte sie dabei so schwer, dass sie dem Gerichtsmediziner nach mindestens das Bewusstsein verlor, oder möglichweise bereits in ihrer Wohnung totgeschlagen wurde. Während seiner Prügelattacken brüllte Traoré unentwegt “Allahu Akbar” und dass er “den Schaitan (z. Dt.: Teufel) besiegt” habe. Am Ende warf er den regungslosen Körper der älteren Dame von ihrem Balkon.“

Den ganzen Text lesen Sie hier

Der Druck auf dem Kessel steigt in Frankreich gewaltig. Endlich, denn man kann inzwischen Bücher schreiben, um das ständige Theater mit muslimischen Gewalttätern zu dokumentieren, sei es in den berüchtigten Vorstädten von Paris, den Banlieus, sei es beim jüngsten tödlichen Terroranschlag auf eine Polizistin in Rambouillet ein breites Echo entfaltet. Morgen will Präsident Macron an der Beerdigung der getöteten Beamtin teilnehmen. Lobenswert, das wenigstens er das Problem zu erkennen scheint. Anders als Frau Merkel, die sich nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erst nach einem Jahr bei den Angehörigen der Opfer zeigte.

Frankreich hat ein großes Problem mit seinen vielen gewaltbereiten Islamisten, wir auch. England, Belgien, Spanien und Italien auch. Und Schweden und Norwegen. Es ist der reine Wahnsinn, was in Europa, auf dem alten stolzen Kontinent in diesen Jahren passiert. Und niemand weiß, wie es enden wird, denn viele der führenden Politiker – unserer Anführer – versagen gnadenlos bei der Lösung großer Probleme. Und angesichts der Bedrohung unserer Freiheit durch diese menschenverachtende Ideologie, ist das Finanzgebaren von Frau von der Leyen geradezu ein Vogelschiss…

Unsere Art zu leben wird von vielen Seiten bedroht. Deshalb bedarf es Medien, die ohne Pause berichten und die Bürger informieren. Das ist nicht für umsonst zu machen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Der Freistaat Bayern – das ist für Viele das deutsche Bundesland, in dem Milch und Honig fließen, also im übertragenen Sinne. Milch und Honig – das nennen sie hier Laptop und Lederhose, eine Symbiose, die über Jahrzehnte erfolgreich war und bis heute ist. Doch der Lack blättert auch in der CSU-Hochburg, in der Schwergewichte wie Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber den Christsozialen bei Landtagswahlen Ergebnisse jenseits 60 Prozent bescherten.

Doch jetzt ist Markus Söder, der ja eigentlich auch kein Bayer ist, sondern ein Franke. Er hat einen ausgeprägten Machtinstinkt, und er ist ungeduldig, sehr ungeduldig. Natürlich will er Bundeskanzler werden, immer noch. Und natürlich hält er sich im Vergleich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für den besseren Mann. Kein Zweifel, dass er seine Ambitionen auch jetzt nicht aufgeben wird. Die nächsten Landtagswahlen stehen in Deutschland an, und wenn die so ausgehen, wie die Demoskopen voraussagen, droht der großen Schwesterpartei im Osten ein Desaster. Und dann wird sich Markus Söder in Erinnerung bringen, der in den Umfragen der beliebtesten Politiker weit vor dem Rivalen aus Aachen rangiert.

Doch Markus Söder ist eben auch sprunghaft, keiner, bei dem man weiß, für was er wirklich steht. “Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück”, hat er gerade gestern Journalisten diktiert, und mit dieser Einschätzung liegt er dramatisch falsch. Millionen Deutsche wünschen sich nach den Merkel-Jahren ihre alte CDU zurück. Nicht unbedingt die früheren Programme, aber Verlässlichkeit, überzeugende Persönlichkeiten, denen es nicht nur um Macht und Einkommen geht, sondern um dieses Land. Kein Relativismus, kein Modernismus, sondern Verlässlichkeit, Werte und, ja, ein starkes konservatives Element – personell wie programmatisch. Aber was bietet Ihnen Söder? Anbiederung an den Zeitgeist, grünes Nachplappern und Klimarettung statt solide Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit und eine Familienpolitik, die die traditionellen Familien mit Kindern in den Fokus stellt. Im Landtagswahlkampf legte der Franke eine ordentliche Kampagne hin und stoppte den freien Fall der CSU in der Wählergunst mit fulminanten Bierzelt-Auftritten. Aber schon am Tag nach dem Wahlerfolg pries er sein Bayern als Öko-Musterland der Zukunft.

Das kann man machen, aber es ist nicht das, was die Bayern in ihrer großen Mehrheit wollen. Es ist nicht Laptop und Lederhose, nicht BMW, FC Bayern und Oktoberfest. Sondern es ist der gleiche verhängnisvolle Kurs, mit dem Frau Merkel und ihre Klatschkohorten die einst große Volkspartei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl bis zur Unkenntlichkeit heruntergewirtschaftet hat. Zwischen CDU und CSU gibt es – anders als früher – nur noch Nuancen, die sie unterscheidbar machen. Und das ist schlecht für Deutschland und für uns bürgerliche Wähler, die ihr Land auch in Zukunft noch erkennen wollen.

Bayern und die CSU, das war über Jahrzehnte ein Modell für die Konservativen in ganz Deutschland. Nach der kurzzeitigen Trennung der Fraktionsgemeinschaft 1976 wabert der Geist von Wildbad-Kreuth bis heute durchs politische Deutschland. Könnte man nicht sogar die AfD überflüssig machen, wenn die CSU in ganz Deutschland auf dem Wahlzettel stünde? CDU und CSU getrennt marschieren und dann vereint siegen? Helmut Kohl stoppte solche Überlegungen 1976 mit der Drohung, die CDU werde in Bayern einmarschieren und den Nimbus der Schwester als die Partei der Bayern zerstören. Strauß knickte ein, Sie alle kennen die Geschichte. Nur den Nimbus gibt es nicht mehr.

Doch der Mythos von Kreuth ist auch heute noch lebendig. Der Redaktion von TheGermanZ liegen Kopien mehrerer Anfragen von CDU-Verbänden an die Landesleitung der CSU vor. Sie wollen unter dem Label CSU antreten, ganze Ratsfraktionen würden morgen früh überlaufen, wenn München grünes Licht gibt. Doch sie blocken ab, und das verstehe ich nicht, denn die Voraussetzungen sind anders als 1976, deutlich anders. Die CSU hat nicht mehr den Nimbus der Bayern-Partei, sie liegt nicht mehr bei 60 Prozent, sondern bei 35 bis 40 Prozent. Und sie hat keinen Strauß an der Spitze, sondern einen Söder. Die Partei heißt (noch) anderes, aber unter Söders Führung gleicht sich die CSU immer mehr den CDU-Landesverbänden an, programmatisch weichgespült, angepasst.

Warum also nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Christsozialen als Angebot für die herumvagabundierenden Wähler nördlich des Weißwurstäquators in Szene zu setzen? Der CDU-Europa-Hinterbänkler Dennis Radtke hat vor ein paar Tagen der CSU damit gedroht, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen, wenn der Söder seine Kanzlerambitionen nicht unverzüglich ad acta lege. Söder und die CSU werden vor Angst gezittert haben. Heutzutage reicht das aber allemal aus, um den Riesenstaatsmann aus Bochum-Wattenscheid, der früher SPD-Mitglied war, in Fernsehtalkshows einzuladen. In Oli Welkes “Heute Show”, ok! Aber Dennis Radtke als der Heerführer, der das Bayernland erobert – das kann nur Satire sein.

Frustrierte CDU-Mitglieder gibt es an der Parteibasis nach der Nominierung Armin Laschets in einer Nachtsitzung durch knapp 40 Funktionäre unter Ausschluss der anderen 400.000 Mitglieder ohne Ende. Ein Startsignal aus München, und etwas völlig Neues würde Deutschland faszinieren. Vorgestern teilte die Partei mit, dass es nach Laschets Nominierung Hunderte Online-Anträge auf Mitgliedschaft gegeben habe. Aber die CSU wird eine Ausdehnung auf ganz Deutschland nicht zulassen, weil sie immer noch denkt, sie sei die alles beherrschende Partei der Bayern, und das dürfe man nicht gefährden. Ohne zu merken, dass diese Zeiten längst vorbei sind.

Und sie haben einen Markus Söder, der die Grünen toll findet. Franz-Josef Strauß sagte mal über die Ökosozialisten: “Ihnen geht es um den Umsturz dieses Staates, um eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.” Das gilt auch heute noch. Aber leider ist es heute eben nicht mehr die CSU von damals.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 24.04.2021 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

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Es gibt immer diese Momente, da beneide ich Menschen, die links….denken, will ich das jetzt nicht nennen, aber…fühlen…oder einfach sind. Im Zusammenhang mit der wirklich notwendigen Aktion #allesdichtmachen von 53 deutschen Schauspielern verfolgte ich gestern eine Diskussion im ZDF mit einem Kulturmenschen und einem irgendwie Experten. Kein Witz, ich weiß weder ihre Namen noch ihre Funktion noch, und warum sollte ich heute Morgen Zeit damit verplempern, das zu googlen? Wenn man 61 Jahre alt ist, dann ist Zeit ein sehr hohes Gut.

Also die beiden Herren bestätigten pflichtschuldigst, dass man natürlich in diesem besten Deutschland aller Zeiten alles sagen können müsse, was man will. Punkt! Damit ist jede Kritik erst einmal abgeräumt für die dann folgende Suada mit den immer gleichen Wortstanzen: Man bekomme Beifall „von der falschen Seite“, was mich sofort zu dem Gedanken führt, wer eigentlich in diesem Land darüber entscheidet, was die falsche und was die richtige Seite ist. Das ZDF vielleicht? Und dann wird verwiesen auf die bisher in Deutschland 90.000 an und mit Covid-19 verstorbenen Menschen, für mich immer noch das stärkste Argument im totalen Irrsinn unserer Tage. Und Alice Weidel von der AfD finde die Aktion von Jans Josef Liefers gut, und jetzt auch noch – Schnappatmung! – der CDU-Politiker Hans Georg Maaßen. Wirklich schlimm, wo kommen wir denn da hin, wenn jetzt sogar CDU-Politiker noch eine eigene Meinung haben dürfen? Da ist das Vierte Reich sozusagen zum Greifen nah (Achtung, ist nur Satire! Ich distanziere mich an dieser Stelle von allem, was ich gerade schreibe. Ehrlich!)

Einer dieser Fernseh-Experten sagte irgendwann, man sehe ja, das einige der Künstler ihre Videos zurückgezogen hätten und sich von sich selbst distanzierten – also, so wie ich hier gerade von mir. Was ihm offenbar nicht klar war: Er führte damit seine Behauptung, es gäbe Meinungsfreiheit, selbst ad absurdum. Denn die, die zurückgezogen haben, taten es, weil sie Angst um ihre Jobs haben. Das System, es funktioniert.

Ich empfehle Ihnen deshalb eindringlich: Distanzieren Sie sich bitte auch jetzt gleich, bevor es zu spät ist. Bevor der saubere WDR-Rundfunkrat namens Duin, der auch Dünn heißen könnte, wenn man seine Tweets liest, Berufsverbot für sie fordert, wie gestern für die mutigen Schauspieler, die im Mainstream mal wagten, mit dem Finger aufzuzeigen. Kurz wenigstens und als Satire erklärt. Und die darf doch alles, sagt Kurt Tucholsky. Außer natürlich, Frau Merkel, Herrn Lauterbach und dem Robert-Koch-Institut (RKI) zu widersprechen. Da hört der Spaß schnell auf.

Schon seit einiger Zeit fällt mir auf, dass Kulturschaffende in Deutschland, selbst zarte Formen der Kritik damit einleiten, dass sie sich von was auch immer distanzieren, ganz beliebt natürlich die AfD, Reichsbürger und „die Rechten“ an sich. Profis fügen wie einst die legendäre Fernsehmoderatorin Margarethe Schreinemakers noch ein lockeres „Autobahn geht gar nicht“ an – da kann nichts mehr passieren. Oder nehmen Sie Dieter Nuhr, der es gewagt hat, vor einem Millionenpublikum die Heilige Gretha aus Schweden und ihren Kinderkreuzzug FFF durch den Kakao zu ziehen. Kakao, Herr Kelle? Wissen Sie nicht, welche Farbe der hat? Uhuhuhu… Aber Kinder lieben Kakao – braun oder nicht, und die ahnen noch nicht, in was für einem Land sie aufwachsen werden. Und Dieter Nuhr, übrigens ein großartiger Kabarettist (hoffentlich schade ich ihm nicht damit!) erwähnt jetzt häufiger, dass er die AfD ganz, ganz böse findet. So wie die Kölner Ulknudel Carolin Kebekus, deren prolligen Emanzen-Humor ich wirklich liebe, trotz ihres ständigen von keinerlei Ahnung getrübten Katholiken-Bashings. Auch bei ihr gehört die Distanzierung von der AfD standardmäßig zum Programm. Sicher denkt sie auch gegen rechts, aber sicher ist sicher. Damit nicht nachts der Duin kommt und es vorbei ist mit den fürstlich bezahlten öffentlich-rechtlichen Auftritten.

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Das Lustigste, was ich seit Monaten gelesen habe, war die gestrige Drohung des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet an die CSU in Bayern. Wenn die nicht endlich mit diesem Söder und seinen Kanzlerambitionen aufhörten, sagte der wackere Dennis aus Bochum-Wattenscheid, dann werde man andere Seiten aufziehen. Sprich: dann drohe der Einmarsch der CDU in Gefilde südich des Weißwurstäquators. Und dann würden die Bayern erzittern unter der Brillanz Laschets, Günthers, AKKs und…ja, Radtkes.

„Wer mit dem Modell türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte“, behauptete Radtke im ZDF, und man fragte sich unwillkührlich: Wieso eigentlich? Man könnte auch fragen: Welches Droh-Mandat seiner Partei  hat der Westentaschen- Revoluzzer aus Wattenscheid? Welche Haus- und Vollmacht würde genügend PS auf die Bahn bringen, um der CSU den Schneid abzukaufen?

Um Dennis Radkes unterschwellige Wut auf Bayerns erfolgreichen Weg zu verstehen, muss man wissen, dass er aus der Gewerkschaftsjugend kommt und bis 2002 Mitglied der SPD war. Heute sitzt er im Bundesvorstand der CDA, den sogenannten „Sozialausschüssen“, die mal eine mächtige Vereinigung innerhalb der Union mit wirklich herausragenden Persönlichkeiten wie Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm gewesen ist. Und der jetzige Chef Karl-Josef Laumann ist ein glaubwürdiger Vertreter der Arbeiter und Angestellten, einer der mit Herz für die kleinen Leute streitet in der Union. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Er ist da nur noch einer von ganz wenigen dieser Kerle, die aus altem Holz geschnitten sind, und die man früher in der CDU als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sie die großartige katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning ernstnahmen, dessen Namen heute – da bin ich sicher – wohl mehr als die Hälfte der verbliebenen CDAler nicht einmal mehr kennt.

Also Radtke, der CDU-Nachrücker ins EU-Parlament von 2017, der dort – wie ich bei wikipedia lese – u. a. als „Schattenberichterstatter“ wichtig ist, droht dem bayerischen Löwen. Tja, Söder, das war’s dann wohl…

Die Wahrheit ist, dass es in einer heillos zerstrittenen CDU, die in die größte Bundestagswahlniederlage aller Zeiten zu rutschen droht, durchaus dieser Tage ganz kleine unerwartete Pflänzchen gibt, die einfach so beginnen plötzlich zu blühen. Denn neben den bewährten guten Abgeordneten, die sich im konservativen Berliner Kreis seit Jahren wacker gegen die Merkellisten schlagen, die links reden aber gern ihre Mandate behalten wollen, was für die Union nur mit einer Kursänderung nach rechts möglich ist. Und dann blitzt da im Wahlkreis 196 in Thüringen plötzlich der frühere Verfassungsschutzchef Hans Geog Maaßen auf, ein Konservativer, und will in den Bundestag. In Berlin wurde gestern die atemberaubend sympathische fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf einen ziemlich sicheren Listenplatz für den Bundestag gewählt. In ihrer Vorstellungsrede ermahnte sie „ihre“ CDU, der sie nicht einmal formal angehören muss, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmen, statt um Gendersternchen. Erstaunlicherweise stieß im 400 Kilometer entfernten Sauerland der schon oft totgesagte Friedrich Merz in das gleiche Horn. Nach seiner Nominierung in einem traditionell sicheren CDU-Wahlkreis twitterte er:

„Grüne und Grüninnen? Frauofrau statt Mannomann? Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland? Hähnch*Innen-Filet? Spielplätze für Kinder und Kinderinnen? Wer gibt diesen #Gender-Leuten eigentlich das Recht, einseitig unsere Sprache zu verändern?“

Und das sofort einsetzende Gejaule von der Feminismus-Industrie unserer Tage belegte eindrucksvoll, wie sehr Merz damit getroffen hat. Und wie verstört man im linksgrünen Juste Milieu ist, so etwas von einem populären  CDU-Politiker zu hören. Der öffentlich – endlich – GenderGaga wieder deutlich als GenderGaga benennt. Endlich!

Der alte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dennis Radke, dessen bisweilen skurille öffentliche Auftritte sogar JU-WhatsApp-Gruppen im Revier unterhalten, behauptet also, das Modell Sebastian Kurz gefährde alles, was die Union in 70 Jahren stark gemacht hat. Ein einfacher Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen würde ihm zeigen, dass die ganze andere Politik der jetzigen CDU-Führung und ihrer beiden Vorgänger die Union auf eine rasante Abschussfahrt gebracht hat.

Als Sebastian Kurz in Österreich die ÖVP übernahm, stand die Partei bei 19 Prozent. Eine neue Farbe, eine deutliche konservative Handschrift und ein paar frische Köpfe brachte die christdemokratische Schwesterpartei in der Alpenrepublik innerhalb von eineinhalb Jahren wieder auf 38 Prozent.

Merke also: Was die CDU braucht, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden, ist mehr Konservativ, ist mehr Merz, Pechstein und Maaßen, und ist definitiv weniger Radtke.

Es wird immer enger, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Blogs wie dieser sind wichtig, damit sich die Bürger unabhängig informieren können auch über solche Themen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !