Steinmeier ausgeladen: Verständlich aber nicht klug

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich morgen früh nach Kiew fahren. Doch heute wurde die Reise plötzlich abgesagt: Das deutsche Staatsoberhaupt ist  nicht willkommen in der Ukraine, ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor angeregt, dass beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen sollten, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen». Dazu kommt es jetzt nicht.

Eine Reise nach Kiew hätte „nur symbolischen Charakter“, erklärte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin. Man würde lieber den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew begrüßen. Der könnte nämlich – anders als Steinmeier – über die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen entscheiden, die die Ukraine angesichts der bevorstehenden Offensive russischer Truppen im Osten des Landes dringend braucht.

Dass diese Begründung wohl nur die Hälfte der Unfreundlichkeit ist, deutet ein Interview Melnyks im Berliner „Tagesspiegel“ an. Dort hatte der Diplomat gesagt:

«Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.» Für ihn bleibe «das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht.»

Alles hängt mit allem zusammen, auch in dieser ukrainischen Tragödie. Der Bundespräsident hatte vor Tagen öffentlich eingeräumt, dass er naiv in der Beurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Und: «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.»

Die Enttäuschung der ukrainischen Staatsführung angesichts Deutschlands zögerlicher Haltung ist nachvollziehbar. Während die baltischen Staaten, Polen, Großbritannien und die USA seit Wochen auch militärische Hilfe für das geschundene Land leisten, musste sich die Regierung Scholz lange bitten lassen und lieferte dann gebrauchte Schutzhelme und vergammelte Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen. In Kiew hatte man schwere Waffen, Panzer und vor allem einen totalen Stopp des Imports von Kohle, Öl und Gas aus Russland erwartet. Das ist bis heute nicht passiert.

Den Bezug von Öl und Gas wird Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, versprach Steinmeier, aber das reicht nun nicht mehr. Denn: «Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch wie manche sich das gegenwärtig wünschen.»

Niemand kann es der Ukraine übelnahmen, dass sie sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Dass das Land aufopferungsvoll und heldenhaft gegen die russische Armee standhält, grenzt an ein Wunder. Und doch ist Deutschland in Europa eine wichtige Macht, und insbesondere die beiden Minister Baerbock und Habeck lassen seit Wochen keinen Zweifel daran, dass sie alles zu tun bereit sind, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen – auch mit Kampfpanzern. Währenddessen die führenden SPD-Politiker im Staate zaudern und herumeiern.

Und doch: Es ist nicht klug, in dieser Situation unser ganzes Land vor den Kopf zu stoßen.

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Kein Promi-Bonus, aber auch keine Hetzjagd bitte!

Fluchtgefahr sieht die Richterin nicht bei dem gestrauchelten Helden, dessen Gesicht jeder Medienkonsument auf der Welt kennt. Und so durfte der Leimener nach dem Schuldspruch das Gerichtsgebäude verlassen.Am 29. April wird Richterin Taylor das Strafmaß verkünden.

Becker wurde vorgeworfen, dem Insolvenzverwalter Teile seines Vermögens – Geld, Immobilien, wertvolle Trophäen – vorenthalten oder deren Existenz verschleiert zu haben. Becker bestritt die Vorwürfe und wies die Schuld seinen Beratern zu, die sich um alles Finanzielle für ihn gekümmert hätten. In den meisten Anklagepunkten folgten die Geschworenen dieser Verteidigungsstrategie, in vieren nicht.  Und deshalb wird es jetzt ganz ernst, denn im schlimmsten Fall sieht das Strafrecht für einen solchen Fall eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren vor.

Niemand von uns, und natürlich auch ich, kann voraussehen, wie das ausgeht. Und meine Leser wissen, dass ich ohne Wenn und Aber immer ein Verfechter von Law and Order, von Recht und Gesetz gewesen bin und jetzt auch bin. Natürlich.

Aber…ich mag diesen Kerl aus dem badischen Provinzkaff Leimen, der die Tenniswelt revolutionierte, dem die Herzen und die Millionen nur so zuflogen mit seinem spektakulären Spiel und seiner unbekümmerten Art.

Mich hat Tennis nie interessiert, und auch als dann Steffi Graf ebenso glamourös in den Tennishimmel aufstieg, war es anders als bei Boris. Vor Becker hielt ich ein Ass für eine Spielkarte, ich habe Stunden vor dem Fernsehapparat im Wohnzimmer meiner Eltern verbracht, um die sonore Stimme des Schiedsrichters zu hören, der „Out“ oder „Fault“ entscheidet. Boris Becker im Finale, das war für mich und Millionen Menschen wie das Finale einer Fußball-Weltmeisterschaft. „Bumm-Bumm-Boris“, selbst unmoralische Besenkammerbesuche sahen ihm fast alle nach.  Doch jetzt dreht sich der Wind.

Die üblen Nörgler in den Sozialen Netzwerken haben ein neues Opfer. Es ist verstörend zu sehen, wie viele Leute aus welcher Motivation auch immer, auf den Helden von einst verbal einschlagen, gnadenlos. „Hoffentlich wird er lange eingesperrt“ – was sind das für Gestalten, die solche Sätze raushauen? Wie gestört und unzufrieden müssen sie mit ihrem eigenen Leben sein, um so etwas zu schreiben? Hängt ihn auf! Richtet ihn hin! Keine Gnade!

Warum eigentlich?

Es ist doch ganz klar, dass auch im Fall von Prominenten nach Recht und Gesetz gerichtet werden muss. Wer wollte das bestreiten? Ich ganz sicher nicht.

Einen Promi-Bonus darf es vor Gericht nicht geben, aber auch keine Hetzjagd, weder vom Justizsystem, noch von den Medien und auch nicht von den Geiferern im Internet. Gab es ein öffentliches Anrecht, die Steuererklärungen von Uli Honeß in Medien zu veröffentlichen? Wie hat man Jörg Kachelmann den Fotografen vorgeführt wie ein Tier im Zoo damals? Und als beim einstigen Post-Chef Zumwinkel Staatsanwaltschaft und Polizei zur Hausdurchsuchung anrückten, waren die Fernsehteams von WDR und RTL bereits vor Ort und hatten Beleuchtung und Kameras aufgebaut. Ist das alles gerecht? Werden Prominente fair behandelt vom Justizsystem, von Medien und vom Publikum? Ich glaube nicht.

Die Geschworenen vom haben Recht gesprochen, Frau Taylor wird das Strafmaß verkünden. Ich hoffe für Boris, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommt. Einfach, weil ich ihn mag und nicht vergessen habe, wie viele schöne Stunden er uns allen beschert hat und was für ein großartiger Sport-Repräsentant er für unser Land gewesen ist.

Vielleicht war er wirklich naiv, vielleicht war er aber auch raffgierig, konnte den Hals nicht voll bekommen und muss jetzt dafür büßen. Alles ist möglich.

Aber als ich jetzt die Fotos von ihm gesehen habe, wo er nach dem Schuldspruch mit ernstem Gesicht, deutlich gealtert, begleitet von seiner Lebensgefährtin Lilian und seinem Sohn Noah, da tat mir der Junge aus Leimen wirklich einen Moment von gazem Herzem leid.

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Eine Evangelische Akademie sucht nach dem Geschlecht

Dass der unwissenschaftliche Gender-Schwachsinn aus den urbanen grünen Wohlstandsmilieus überschwappt auf Teile Deutschlands und leider auch der Mehrheitsparteien, die unsere Steuermillionen dafür üppigst in die Netzwerke der Familienfeinde pumpen, ist nicht neu. Und dass zumindest die Evangelische Amtskirche in Deutschland anfällig für derlei überflüssigen Zeitvertreib ist, wissen wir  spätestens, seit vor einigen Jahren die Gender-Beauftragte der EKD in einem Streitgespräch behauptete, es gäbe inzwischen 4000 unterschiedliche Geschlechter.

Eben habe ich nochmal schnell in der Genesis, dem ersten Buch Mose, nachgeblättert. Da steht tatsächlich:

Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau.“ 

Als Mann und Frau schuf er sie, dieser heteronormative Schlingel namens Gott wieder… Übrigens kein Grund für Triumpfgeheul bei den katholischen Brüdern und Schwestern, wo der Gender-Virus längst ebenfalls Einzug gehalten hat unter den Nachlassverwaltern Marx und Bätzing.

Also die Evangelische Akademie Tutzing, man würde das neudeutsch wohl als ThinkTank bezeichnen können, wenn da wirklich gedacht würde, ist ein Katalysator, der sich nach Kräften bemüht, den gottlosen Zeitgeist in die verbliebenen protestantischen Milieus zu blasen. Vom 29. April bis 1. Mai 2022 geht es da – es wird Sie nicht wundern – ums Geschlecht. Ja, nicht um Gott, nicht um Jesus, nicht um die Jungfrau Maria – ums Geschlecht.

O.k., zwei Wochen später gibt es dort auch noch eine Veranstaltung über die „Zukunft der Ernährung“, und ich gebe zu, als Gläubiger – oder sagt man Glaubender, oder weil es so viele Geschlechter gibt jetzt, Glaubendes? – der an die Auferstehung Christi glaubt, ist es ja beides wichtig. Ob ich was übers christliche Zubereiten von Salat lerne oder – wörtlich – über die „Reflexivwerdung des Mannes – männliche Refleivwerdung“.

Wenige Tage vor dem wichtigsten Fest der Christenheit überhaupt, ist es verstörend zu sehen, wie offenbar widerstandslos neben dem platten Zeitgeist auch der grassierende Schwachsinn seinen Siegeszug durch die Kirchen fortsetzt. Ich mache mir jetzt mal ein Weihrauch-Kerzchen an….

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Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg?

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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Fast wie ein Urlaub: Sonne, Wahlsieg und Pizza „Quattro Formaggi“ in Budapest

Guten Morgen aus Budapest, liebe Freunde der gepflegten bürgerlich-konservativen Lebensart!

Blauer Himmel über der Stadt, die Sonne scheint, und ich grüße Sie nach dem erneuten gewaltigen Wahlsieg von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei in aufgeräumter Stimmung. Denn der Erfolg ist gut – für Ungarn, für Europa und für Konservative in aller Welt. Denn jeder sieht hier, dass konservative Regierungen gute Politik machen können und dass ihre Modelle genauso funktionieren können wie auch andere. Nur, das einzige Modell, das noch nie irgendwo funktioniert hat, ist der Sozialismus. Aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls möchte ich Ihnen heute erzählen, dass es wunderbar war gestern Abend bei einer Wahlparty im Mathias Corvinus Collegium (MCC), dem wichtigsten ThinkTank Ungarns. Hier gab es gestern viele Informationen, die man als Betrachter aus der Ferne gar nicht bekommen würde über das Land und die Leute. Hier habe ich endlich mit Prof. Patzelt mal einen Wein trinken und meinen jahrelangen Leipziger Facebook-Freund Weißgerber live und in Farbe kennenlernen dürfen. Und viele konservative Journalisten-Kollegen aus aller Welt.

Der französische Kollege, der mir vorgestellt wurde und mich mit der entwaffnend ehrlichen Bemerkung für mich einnahm, er habe gar nicht gewusst, dass es überhaupt noch konservative Journalisten in Deutschland gäbe. Ich konnte ihn beruhigen und melden, dass zwischen den Zehntausenden „Rothühnern“ (so nennen wir die geschätzten Kollegen der anderen Seite des Spektrums) in Deutschland auch noch eine Art gallisches Dorf gibt, ein paar Dutzend verstreut über die ganze Republik, die durchhalten und ihren Überzeugungen treu bleiben.

Er erzählte mir, den ich nie zuvor gesehen und dessen Namen ich vorher noch nie gehört hatte, nach zwei Minuten von seiner Familie, und wie stolz er und seine Frau waren, als die Kinder eines sonntags kamen und die Eltern baten, zu einer lateinischen Messe in die Kirche gehen zu dürfen.

Es ist noch nicht vorbei, wie haben den Kampf gegen die sozialistischen Wokeness-Horden noch lange nicht verloren, versicherten wir uns. Und den Eindruck konnte man auch gestern im MCC gewinnen, denn sehr viele junge Leute waren hier, nicht nur alte Säcke wie ich. Junge Leute, die begeistert sind von Orban und Fidesz, die an eine gute Zukunft glauben, weil sie Olaf Scholz und Christine Lambrecht auch gar nicht kennen.

Und, was mir gut gefallen hat, nahezu jeder und jede, mit denen ich ins Gespräch kam, outete sich – wann immer die USA ins Spiel kamen – als Verehrer von Ronald Reagan, den US-Präsidenten, der meine politische Sozialisation geprägt hat wie kaum ein anderer. Reagan – der ist mein und unser konservativer Allzeit-Held, so wie Papst Johannes Paul II. meine geistliche Inspiration für den Rest meines Lebens sein wird.

Und damit komme ich zu Aleksandra aus Polen, die ich zufällig im Getümmel entdeckte und erst gar nicht erkannte, weil sie so unglaublich glücklich aussieht, seit sie verheiratet ist. Aleksandra Rybińska, eine tolle und kluge Kollegin, die vor zwei Jahren auch mein Gast beim Schwarmintelligenz-Treffen in Erfurt war. Es hat fast etwas von einem Familientreffen hier in Budapest gestern Abend und auch heute Morgen beim Frühstück mit Paprikagemüse statt Bacon zum Rührei. An nahezu jedem Tisch saßen konservative Kollegen aus aller Welt, fast alle viel jünger als ich, was mir das gute Gefühl gab, dass ich a) ja auch noch nicht so alt bin und b) dass es eine Zukunft gibt und das Konservative und die Freiheit noch lange keine Auslaufmodelle sind.

Mein Freund René Nehring von der Preußischen Allgemeinen Zeitung, der eine ganze Woche rund um die Wahlen hier ist, stellte mir viele Kollegen vor, die er schon in den vergangenen Tagen vor mir kennengelernt hatte – aus Polen, aus Spanien, aus Venezuela und – klar – natürlich auch einen jungen Amerikaner aus Texas/USA. Woher denn sonst, oder?

Wenn ich morgen Mittag zurück nach Deutschand fliege, dann habe ich viele Visitenkarten im Gepäck, hoffentlich reicht mein Koffer aus dafür. So viele neue Gesichter, so viele neue politische Freunde, da gibt es viel abzuarbeiten. Für mein nächstes Schwarmintelligenztreffen im Oktober in Nürnberg habe ich gestern Abend Gäste aus Ungarn und Polen gewinnen können, heute ist noch Netzwerken angesagt und noch eine Pizza „Quattro Formaggi“ in dem leicht angeranzten Laden mit den unfassbar freundlichen Kellnern. Ob Ungarn, die erstmals nach Deutschland kommen, das wohl auch so empfinden, wenn sie auf unsere heimische Gastronomie stoßen? In einem Kölner Brauhaus wohl eher nicht, aber für jemanden aus Ungarn wäre ein badisches Gasthaus „Zum Adler“ wohl ähnlich exotisch wie für mich gestern diese kleine Pizzeria in der Altstadt von Budapest.

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Saarland-Wahl: Die SPD triumphiert, die CDU steht am Abgrund

Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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Wortgottesdienst…nix für mich am Sonntag

Heute Morgen war ich versehentlich in einem „Wortgottesdienst“. Ich/wir fahre(n) immer 15 Kilometer, um sonntags an einer würdevollen katholischen Messe teilzunehmen Und ich war gleich gut gelaunt, weil mir die Frau aus dem Pfarrgemeinderat am Kirchentor zurief, ich bräuchte keinen Impfausweis mehr vorzeigen. Ein guter Start. Aber eben nur ein Start.

Als eine Frau im wehenden weißen Gewand zum Altar schwebte, ahnte ich, dass ich schlechte Laune bekommen würde.

Dazu müssen Sie wissen: Ich bin der letzte Mensch auf diesem Planeten, der irgendetwas gegen Frauen hätte. Frauen sind großartig, das ideale Gegenüber zu uns Kerlen, wenn sie sich eben auch selbst so verstehen. Frauen und Männer sind nicht nur unterschiedlich, sie haben auch unterschiedliche Begabungen, Empfindungen und Aufgaben. In den Augen der römisch-katholischen Kirche sind die Frauen diejenigen, die das Leben weitertragen in die Zukunft, und Männer sind die Bewahrer des Glaubens für die Zukunft, wenn Sie mir erlauben, das so vereinfacht zu beschreiben.

Ich weiß, dass meine vielen evanglischen Freunde das anders sehen, und ich war ja selbst früher Protestant und kenne bis heute phantastische und tiefgläubige Menschen, nie würde ich Menschen, die anders glauben als ich mit Hochmut, der auch nicht christlich wäre, begegnen. Niemals. Vielleicht haben die ja recht mit ihrer Art zu glauben. Alles möglich.

Aber als jemand, der sich den Weg zum katholischen Christsein aus freiem Antrieb über Jahre erkämpft hat, möchte ich da, wo Heilige Messe draufsteht, auch Heilige Messe drin haben. Mit heiliger Eucharistie, mit Weihrauch, mit lateinischen Chorälen, Messdienern und – ja – einem Mann am Altar. Weil ja Jesus Christus vor gut 2000 Jahren 12 Männer zu Aposteln berufen hat, wie wir in der Bibel gelesen haben.

Und nachher werde ich wieder viele Mails und Chat-Nachrichten bekommen, ob ich denn das mit der „Päpstin“ gar nicht wisse, und dass die Bibel doch völlig überholt sei, und Jesus natürlich Frauen dabei hatte, sogar eine Tochter, und ich bin sicher: wenn wir genau suchen bei Dan Brown – da muss auch ein Transgender mit am Tisch gesessen haben. Ganz bestimmt. Und wenn gar nichts mehr hilft, dann haben amerikanische Wissenschaftler irgendwas dazu entdeckt.

Nur, bitte: Ich möchte gern weiter katholisch sein und glauben, wie es einst normal war. Und ich will natürlich auch eine Kirche, die sich an ihre eigenen Regeln hält, und die knallhart durchgreift etwa bei den widerwärtigen Missbrauchsfällen der Vergangenheit. Und ich finde Johannes Hartl toll mit seinen  MEHR-Konferenzen und seinem Gebetshaus. Gottesdienst feiern mit den Stilmitteln der modernen Zeit –  aber nicht verwässert im Inhalt und auch nicht bei den Ritualen und bei der Mystik. Die Kirche ist – wenn Sie selbst nicht glauben, hören Sie hier dann auf zu lesen! – kein Sozialverein, bei dem der Blumenschmuck neben dem Altar und das Liedgut des Männerchores entscheidend ist. Entscheidend ist, dass ein Rahmen geschaffen wird, IHN zu finden und für sich selbst entdecken zu können.

Und da will ich keine Änderungen, die einfach so gemacht werden, weil der Pfarrgemeinderat das halt beschlossen hat. Ich will da sonntags einen Pfarrer am Altar, einen Mann, so wie die Jünger Jesu Männer waren, so, wie es nach meinem persönlichen Glauben sein sollte.

Wem das egal ist, was ich will – hey, nie würde ich irgendwem vorschreiben wollen, wie er oder sie zu glauben oder auch zu leben hat. Macht, was Ihr wollt!

Der damalige Kardinal Ratzinger, später dann Oberhaupt der Katholischen Weltkirche, warnte das Kardinalskollegium im Jahr 2005 in einer Predigt im Petersdom vor – so wörtlich – einer „Diktatur des Relativismus“. Und er sagte seinen Brüdern, sie sollten keine Angst vor einem antichristlichen Zeitgeist haben, sondern einfach weiter fest im Glauben stehen.

Darüber dachte ich vorhin im Wortgottesdienst nach, der an mir vorbeiflog wie die tägliche öffentlich-rechtliche Radiorubrik namens „Kirche in 1 Live“, in der jeden Tag irgendwer etwas Belangloses aus seinem Leben erzählt, ohne dass meistens das Wort Gott überhaupt vorkommt.

Und ich fragte mich selbst, während ich da in der Bankreihe kniete, ob nicht ich selbst das Problem sein könnte. Ob nicht die Welt um mich herum zerbröselt, und ich das bestenfalls noch nicht begriffen habe oder – viel schlimmer – nicht mit der modernen Zeit zurecht komme.

Ich meine, ich stelle mich jeden Tag in dieser oder jener Sache selbst in Frage. Bin ich auf der falschen Seite, muss ich vielleicht Argumente von Gegnern doch ernsthaft bedenken? Das ist ein anstrengender Prozess. Wenn ich in den Netzwerken die Apparatschicks aller Seiten verfolge, die nie an irgendwas zweifeln, bin ich oft fassungslos. Die wissen alles, auch was Putin wirklich denkt oder Biden, und wer noch wo welchen Waffen oder Goldvorräte insgeheim versteckt hat. Sagenhaft. Irgendwer sagt es ihnen, und sie vertreten es bis aufs Blut. Manchmal glaube ich zu verstehen, wie das damals alles geschehen konnte. Es würde auch heute wieder funktionieren. Andere Ideologie, andere Uniformen, aber die Masse marschiert, wenn es ihr befohlen wird.

Vielleicht werden unsere Kinder später von mir sagen: Schrullig, der Alte. Netter Kerl, ganz passabler Vater, aber der wollte doch tatsächlich immer einen Mann am Altar stehen haben sonntags… Ja, das will er, der schrullige Alte…

P.S. Ich weiß, dass der Wortgottesdienst immer ein integraler Bestandteil der Messe ist, dem dann die Eucharistie folgt. Nur die folgte eben  nicht…

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Putztag im Saarland

Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch.

Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in der Union und anderswo sind so oder ähnlich verkaufen, daran ist nichts anstößig. Und dass er bei Verfassen seines Lebenslaufes…sagen wir…einige Fragen offenließ? Geschenkt, das ist heute so üblich in Deutschland.

Tobias Hans kämpfte innerparteilich gegen Friedrich Merz, als es um das trostlose Erbe Merkels in der CDU ging. Das ist erlaubt. Er unterstütze Kramp-Karrenbauer, seine Vorgängerin, die ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist. Auch das verständlich. Aber dieses gönnerhafte „Friedrich Merz hat viel gelernt“ in Interviews und „Viele Parteimitglieder sind positiv überrascht von Merz“, das sagt wenig über Merz und viel über den aus, der so redet. Wie ein Anpasser, ein Apparatschik. Einer der vollzieht, was die Partei ihm vorgibt. So auch im Februar 2020, als der Saarländer seinem Parteifreund, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU empfahl, weil der ja – ganz schlimm – ein Konservativer ist.

Alles spricht dafür, dass Tobias Hans morgen von den Saarländern abgewählt wird. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache für die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger. Kann sein, dass es danach dann wieder eine GroKo gibt unter anderen Vorzeichen. Gut möglich aber auch, dass es wie im Bund zu einer Ampel-Koalition kommen wird, je nachdem welche der kleinen Parteien morgen den Einzug in den Landtag in Saarbücken schafft. Und wenn nach Oskar Lafontaines Demission sogar die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann mache ich morgen Abend ein Fläschchen Rotkäppchen auf.

Ich denke, es ist gut für die CDU, wenn alle Personalien an der Spitze Schritt für Schritt bereinigt werden, wenn alle, die die einstmals stolze Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls heruntergewirtschaftet haben, in den Ruhestand gehen (müssen). Friedrich Merz ist CDU-Chef und in seinen Bundestagsreden blitzt zunehmend das auf, was die Union einst war, und das vorgetragen mit erwachender Angriffslust. Ist das eine Trendwende? Noch lange nicht.

Angela Merkel hat 20 Jahre dafür gebraucht, die CDU – ihre Partei, mag ich nicht schreiben – zu halbieren. Friedrich Merz kann keine kurzfristigen Erfolge erwarten, und wird sie auch nicht ernten. Weder im Saarland, noch in Schleswig-Holstein, und wie ich persönlich glaube auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wenngleich man Hendrik Wüst nun wirklich nicht für das kollektive Versagen der CDU-Nomenklatura in den Merkel-Jahren verantwortlich machen kann.

Wahltag ist Zahltag, so sagte man früher. Ich würde die anstehenden Landtagswahlen für die CDU nicht als Zahltag, sondern als Putztag bezeichnen, als Beitrag für das  christdemokratische Klima. Den Prozess der konsequenten inhaltlichen und personellen Ausmistung derjenigen vorantreiben, die die Union nahe an der Abgrund gebracht haben. Der innerparteiliche Reinigungsprozess ist mit der Wahl von Merkel keineswegs abgeschlossen, er hat erst begonnen. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Laschet – sie alle wissen, was ich meine. Tobias Hans wird es spätestens morgen auch erfahren.

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Narrativwechsel jetzt: MIK ist out, nun kommt das „schmutzige Frackinggas“

Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Wie lange ist es Investigativjournalismus, ab wann ist es Landesverrat?

Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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