Wehrlose junge Frau von Deutschen, die Oluwatobi und Tita heißen, vergewaltigt – Bewährung?

Vor dem Berliner Landgericht wird derzeit über die Zukunft von fünf Männern verhandelt. Jungen Männern.

Die Herren hatten – mit welchem Geld auch immer, möglicherweise unserem – im Oktober 2019 in einer Suite im noblen Hotel The Westin Grand an der Friedrichsstraße eine Party gefeiert, wenn man das so nennen kann. Die in Deutschland geborenen Männer (20 und 21 Jahre) mit afrikanischen Wurzeln (Nigeria, Togo, Kamerun, Sierraleone) hatten ein 17-jähriges stark betrunkenes Mädchen eingeladen, vergewaltigt und dabei gefilmt. Die Sachlage ist ganz klar, die Polizei konnte die Aufnahmen sicherstellen, ebenso DNS-Spuren von dreien der Täter.

Eine Freundin des Opfers, die eigentlich auch an der „Party“ teilnehmen sollte, hatte kurz das Zimmer verlassen und wurde trotz wütendem Klopfens an die Tür nicht mehr hereingelassen, während Million A. (20), Deutsch-Nigerianer, Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleonese,  Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer, Tita N. (21) Deutsch-Kameruner und Jermaine Az. (20) ohne zweite Staatsangehörigkeit über die hilf- und wehrlose junge Frau im Zimmer herfielen.

Eigentlich alles klar, sollte man denken. Die Herren werden verurteilt und eingesperrt, denn Vergewaltigung ist eine ernste Sache, die zu recht mit hohen Haftstrafen sanktioniert werden kann und sollte. Der Meinung ist der Richter des Berliner Landgerichts wohl nicht, denn er bot den Tätern allen Ernstes einen Deal an. Sollten sie die ihnen vorgeworfenen und hinreichend dokumkentierten Taten gestehen, dann kämen Bewährungsstrafen in Betracht, ohne einen einzigen Tag hinter Gittern.

Die Angeklagten lehnen das unfassbare Angebot des Richters erst einmal ab.  Zur Zeit seien sie nicht dazu bereit, sagen die Verteidiger. Deshalb muss das traumatisierte Opfer nun wohl aussagen über eine Nacht, die sie niemals vergessen wird. Und unser Rechtsstaat macht sich erneut lächerlich.

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Vater zu sein, das ist mit nichts zu vergleichen

Kennen Sie diese dreilagigen Tupperdosen (heißen wahrscheinlich anders, aber sie wissen, was ich meine)? Ihr Zweck ist es, den heimischen Kühlschrank etwas zu strukturieren oder, wie meine älteste Tochter eben sagte: „Damit diese ranzige Plastikschale endlich mal auf den Müll kommt, die Du schon hattest, als Michael geboren wurde.“ Dazu muss man wissen: Michael ist 30 und heiratet dieses Jahr…

Nachdem wir vor wenigen Tagen die Mütter zurecht haben hochleben lassen, ist heute unser Tag. Vatertag! Den feiern Männer auch, die gar keine Kinder haben, denn es ist ein guter alljährlicher Anlass dafür, Bier zu trinken und zu grillen. Und beides ist wichtig für Männer. An einem Grill zu stehen und schweigend dabei zuzuschauen, wie sich die Glut ganz langsam durch die Holzkohle frisst, das ist nahe dran am Paradies. Nix reden, nur ab und zu ein Schluck Bier. Und wenn es regnet? Männer interessiert Wetter nicht. Und Kima auch nicht.

Ich liebe es wirklich, Zeit mit meinen (unseren) Kindern zu verbringen. Einfach nur alle um mich herum zu haben von Zeit zu Zeit, auch wenn die meisten schon „aus dem Haus“ sind. Aber Weihnachten, Ostern, Vatertag, da sind wir wirklich mal alle zusammen. Und wir erzählen uns Geschichten, wir quatschen einfach, jedes Mal essen wir viel – sicher wegen der DNA ihrer Mutter, die aus Siebenbürgen stammt. Wenn sich die Sippe trifft, ist üppiges Essen und selbstgebrannter Schnaps Programm.

Die Kinder geben sich jedes Mal Mühe, etwas „Praktisches“ zu finden und zu kombinieren mit etwas Sinnvollem, etwa Steakgewürz oder Erdbeermarmelade aus dänischer Produktion. Aber erst die Tupper-Konstruktion befüllen, gut sortiert, hier die Salami, da der Bergkäse und ganz unten die schwarzen Oliven. Ich muss immer wieder lachen, weil manche Verhaltensweisen unserer Kinder sind unverkennbar der ordnenden Hand ihrer Mutter geschuldet. Etwa wenn unsere Jüngste (12) genervt an mir vorbeigeht, um den laufenden Wasserhahn abzudrehen, während ich Geschirr abspüle. „Papa, verbrauch‘ doch nicht so viel Wasser“, schimpft sie dann mit wirklich strengem Blick.

Ich liebe das, wirklich, und es berührt mich total. Die Kids haben – natürlich – eine ganz andere Erlebniswelt als ich. Was in welchem Marvel-Film demnächst passiert, da kann ich nicht mithalten. Und Frau Merkel interessiert sie nicht, außer dass sie wissen, dass man diese Frau besser nicht wählen sollte. Aber das ist völlig egal, denn wir alle sind total happy, wenn wir zusammenkommen, gern auch mit den inzwischen drei Partnern. Wir mögen uns einfach, wir halten zusammen, und ich bin natürlich der Alte, Retro, der wenn er einen gemeinsamen Film vorschlägt, automatisch von meinem eigen Fleisch und Blut mit dem Satz konfrontiert wird: „Papa, ist der schwarz-weiß oder schon in Farbe?“ Währenddessen der Jüngste mit dem Handy genervt kurz googelt und dann einwirft: „Der ist von 1987“, woraufhin alle anderen die Augen verdrehen. Der Papa wieder, voll Retro.

Glauben Sie mir: Ich habe einen tollen Job, ein paar Ideale, die ich nach Kräften vorantreibe, einen Glauben und einen chaotischen  Fußballverein. Aber Vater zu sein – das ist mit nichts zu vergleichen…

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Heute feiern wir die Frauen, die den wichtigsten „Job“ der Welt haben

Eine Kollegin der Tageszeitung „Die Welt“ hat am Muttertag irgendwas Grundaätzliches nicht verstanden. Am Donnertag schrieb sie einen Artikel, der wohl mit einer Selbsteinschätzung beginnen sollte. Die Woche vor dem Muttertag – so schrieb sie – sei „für emanzipierte Frauen immer anstrengend“. In den Supermärkten, so empörte sie sich weiter, würden „neben rosa Pralinenpackungen und herzförmigem Kuchen inzwischen sogar Toilettenpapier im Muttertagsdesign verkauft“.

Ja, das ist wohl so, doch müsste der Dame mal jemand erklären, dass sie das doch gar nicht kaufen muss. Sie muss es nicht einmal anschauen, wenn sie nämlich einfach gar nicht reingeht in den Supermarkt, wo all das schlimme rosefarbene Grauen feilgeboten wird.

Vor allem begreift die Schreiber_*In aber nicht, dass das, was sie für „emanzipiert“ hält, all die vielen emanzipierten Mütter null interessiert, die durchaus angenehm finden, dass ihnen wenigstens heute einmal alle Aufmerksamkeit und aller Dank gehören, den sie eigentlich an jedem Tag des Jahres verdienen. Denn Mutter sein ist im Gegensatz zu dem, was „emanzipierte Frauen“ so tun, ein Knochenjob. Es ist der wichtigeste Job überhaupt in dieser Gesellschaft. Ohne die Mütter, ohne diese wunderbare Frauen, die Kinder zur Welt bringen, die nicht bei Problemen gleich zu Pro Familia laufen, um diese „Probleme“ geräuschlos zu beseitigen im wahrsten Sinne des Wortes, ohne sich selbst auch beruflich zurückzunehmen für ihre Kinder, wäre unser Land kein lebenswerter Ort mehr.

Nichts ist so wunderbar, wie die Mama, die ihr weinendes Kind tröstet und das Pflaster aufs Knie klebt. Eine Mutter, die immer Zeit fürs Kuscheln mit ihren Kleinen hat, immer aus irgendeiner Schublade noch einen Riegel Kinderschokolade oder ein paar Feuchttücher zaubert.

Mütter sind der Oberhammer, sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für ihr eigenes Fleisch und Blut. Und oftmals auch noch für den Typen, der auf dem Sofa rumgammelt und beim Fußballgucken Bier in sich reinschüttet.

So, und da kommt also nun diese Kollegin von der „Welt“ daher und mokiert sich darüber, dass am Muttertag die Blumenläden geöffnet werden, nicht aber die Kitas.

Ganz ehrlich, natürlich weiß auch ich, dass für viele Eltern der Kita-Platz unverzichtbar ist und was für ernste Sorgen diese Mütter und Kinder in der Corona-Krise haben, Beruf und Familie irgendwie unter einen Hut zu bekommen, wenn Schulen und Kitas dicht sind. Niemand wird das bestreiten.

Aber den einzigen Tag im Jahr, in dem die Leistung der Mütter öffentlich  gewürdigt wird, politisch auszuschlachten, um Blumenläden und geschlossene Kitas gegeneinander auszuspielen, das ist schäbig, ja geradezu ekelhaft.

Machen wir uns nichts vor: Auch dieser alljährliche Muttertag ist nicht das Gelbe vom Ei. Der am Vorabend schnell besorgte Blumenstrauß, der über Nacht in der Garage für den frühmorgendlichen Einsatz versteckt wird. Die Väter, die ihre miesgelaunten Kinder am Sonntagmorgen um sieben Uhr leise aus den Betten zerren, damit die den Tisch decken. Papa schnell noch mit Mund-Nasen-Maske in die Bäckei, ein paar süße Teilchen besorgen. Wir alle kennen das, jedenfalls die meisten von uns. Muss man nicht mögen, kann man aber. Danke, liebe Mutti!

Ein kleines bisschen Anerkennung, wenigstens einmal im Jahr für den wichtigsten Job der Welt. Und nicht Miesmacherei von sich selbst als emanzipiert empfindenden Frauen. Die emanzipiertesten Frauen, die ich in meinem ganzen Leben kennengelernt habe, waren engagierte,  liebevolle und bärenstarke Mütter, die jedem Sturm trotzten im Zweifel mit ein paar Vitamin-Bonbons und einer Packung Tempotaschentücher.

Heute vor acht Jahren – am 9. Mai 2013 – habe ich in einer Kolumne für die Rheinische Post einen Beitrag zum Thema Muttertag geschrieben, dessen Schluss ich seitdem alljährlich wiederhole, wenn ich wieder  etwas zum Muttertag schreibe. Weil er zeitlos ist und meine tiefste Überzeugung ausdrückt:

„Jeder Tag sollte in Deutschland ein Muttertag sein. Zahlt ihnen ein vernünftiges Gehalt! Sorgt dafür, dass sie im Alter keine Sorgen haben müssen! Und wenn euch irgendwo auf dem Gehweg eine Frau mit Kinderwagen entgegenkommt, bleibt stehen und klatscht Beifall. Für die wunderbaren Frauen, die heutzutage noch Kinder zur Welt bringen.“

Dem Mainstream wirkungsvoll etwas entgegenzuhalten, ist nicht für lau zu machen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Deshalb: Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

 




GASTSPIEL von Prof. Dr. David Engels: Sie wollen ein ganz anderes Europa schaffen

von PRF. DR. DAVID ENGELS

WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die konkrete Durchführung jener Konferenz allerdings bislang ebenso von der mangelnden Begeisterung des Europäischen Rats wie von inneren Quisquilien und schließlich der Coronavirus-Pandemie behindert worden. Doch ist zu vermuten, daß zumindest der „EU-Bürgerdialog“, der den Auftakt der Planung bilden soll, wie geplant im Mai starten wird und auf Grundlage der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in eine Reihe konkreter Vorschläge münden soll, welche ihrerseits als basisdemokratische Legitimation der angedachten Reformen dienen sollen.

Nun ist im Prinzip gegen eine Reform der EU nichts einzuwenden, haben die Euro-, Migrations-, Brexit- und Corona-Krise doch deutlich gezeigt, wieviel im Argen liegt. Gerade ich als deutsch- und französischsprachiger Belgier, der mittlerweile in Polen wohnt und sich als überzeugter Europäer definiert, kann daher alle Überlegungen zu einer echten Vertiefung der europäischen Integration nur unterstützen. Bedenkt man allerdings die tiefverwurzelte Tradition der europäischen Institutionen, durch bewußte Steuerung der Entscheidungsprozesse wie durch klare ideologische Ausgangsvorgaben eine wirkliche Ergebnisoffenheit eher zu verhindern als zu fördern, steht zu befürchten, daß jener „Reformprozeß“ die systemischen Probleme der EU noch vertiefen wird, als zu beseitigen.

Wie komme ich zu diesem Urteil?

Nun, vielleicht bin ich in meiner Einschätzung der EU allzu pessimistisch geworden, und sollte dies der Fall sein, bitte ich den Leser zu glauben, daß ich der erste bin, der dankbar ist, wenn sich meine Befürchtungen als überzogen herausstellen. Doch haben gerade die letzten Jahre leider allzu deutlich gezeigt, welcher Abgrund zwischen dem idealistischen Vokabular der EU und dem bedenklichen Geist gähnt, der hinter ihm steckt, so dass bei vielen Bürgern allmählich der gegebene Vertrauensvorschuß aufgebraucht ist und die Erkenntnis dämmert, daß ein rein relativistisches und rechtspositivistisches Staatsverständnis langfristig in die Irre führen muß, da ihm jene transzendente Verankerung fehlt, die im Westen lange Zeit durch das christliche Menschen- und Gottesbild gegeben war. Bereits die auf der Seite der EU-Kommission nachzulesende „Gemeinsame Erklärung“ mit ihrer Liste der durch den „Bürgerdialog“ abzuarbeitender Themen zeigt im Verbund mit dem gegenwärtigen Zeitgeist ganz klar die Richtung jener Umbaupläne.

Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.

Kann dies im Interesse der europäischen Bürger wie auch des Fortlebens der abendländischen Zivilisation sein? Schwerlich, zumindest aus einer konservativen und hesperialistischen, also europapatriotischen Perspektive. Freilich, es ist zu erwarten, daß allzu tiefgreifende Reformen durch die legendäre Schwerfälligkeit der europäischen Strukturen selbst verhindert werden, und daß der Europäische Rat aufgrund seiner inneren Uneinstimmigkeit der faktischen Selbstermächtigung von Parlament und Kommission einen Riegel vorschiebt – dann bliebe es, einmal mehr, dabei, daß die EU mit großem Aufwand letztlich doch nur wie der Berg eine Maus kreiert.

Selbst eine solche Stagnation wäre alles andere als wünschenswert. Europa befindet sich in der Tat in der Sackgasse und braucht eine fundamentale Reform, um die inneren wie äußeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Doch beide gegenwärtig auf dem Tisch liegende Lösungsansätze sind falsch: Die föderalistische Lösung, wie sie bei den Brüsseler Eliten so beliebt ist, leidet an dem Grundübel, dass sie nicht auf einen echten abendländischen Patriotismus rekurriert, sondern einen universalistischen Menschenrechtskult, der ungeeignet ist, Europa zu einer emotionalen Solidargemeinschaft zu verschweißen.

Und auch die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. zu einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft, wie viele sogenannte populistische Parteien sie lange vertraten und manchmal immer noch vertreten, scheint mir gefährlich, da sie erneut zur inneren politischen Fragmentierung Europas und der Instrumentalisierung dieser Konflikte durch die umliegenden Mächte führen wird. Wie ich versucht habe, es in meinem Entwurf einer „Präambel“ für eine künftige europäische Union zu zeigen, die auf Anstoß des polnischen Intellektuellenverbands entstanden ist, bedarf es zum einen einer Rückbesinnung auf unsere eigene Geschichte, etwa die institutionellen Strukturen des Sacrum Imperium oder der Polnisch-Litauischen Union, um uns neue Inspirationen zu liefern, wie wir Schutz nach außen mit Autonomie und Gleichgewicht im Inneren verbinden können. Zum anderen aber, und wichtiger als alles andere, täte ein erneutes positives Verhältnis zu jener ganz besonderen kulturellen Identität Not, die uns Abendländer weder besser, noch schlechter als andere Zivilisationen, aber eben einzigartig macht, um eine gesamteuropäische und integrationsmächtige Leitkultur zu definieren.

Davon sind wir heute meilenweit entfernt, und es steht zu befürchten, dass eben auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ diese Problemstellung nicht nur nicht aufgreifen, sondern aufgrund ihrer ideologischen Grundlagen in ihrer Dringlichkeit gar nicht erst verstehen wird, ja verstehen will. Umso wichtiger ist es für die europapatriotischen Parteien, sich redlich darum zu bemühen, diese Konferenz tatkräftig mitzugestalten – wenn auch vorläufig mit wenig Hoffnung auf einen wirklichen Wandel.

Wahlen sind wichtig, aber noch wichtiger ist die ehrliche Aufklärung der Bevölkerung. Bitte unterstützen Sie deshalb auch meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!




CDU-Doppelmoral: Wann stürzt CDU-Chef Laschet eigentlich Herrn Ramelow und Frau Borchardt?

Chef Armin Laschet sieht in der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen “kein Spaltpotenzial für die Union”. Nach einer hybriden Sitzung des Parteipräsidiums bekräftigte er bei der Gelegenheit noch einmal eine frühere Aussage: «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.» Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. «Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.» Und genau da beginnen die Probleme. Den nicht, was Herr Laschet “vorgibt”, ist der Maßstab, sondern die Beschlüsse des obersten Gremiums der CDU. Und das ist der Bundesparteitag.

Und da ist die Beschlusslage glasklar in der CDU, wie sie Generalsekretär Paul Ziemiak immer wieder zusammenfasst: “Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit!” Das hatte 2018 ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg einstimmig (!) beschlossen:

“Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”

Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen oder zu interpretieren wäre. Keine Zusammenarbeit mit den Parteien ganz links und ganz rechts. So, wie man es von einer “Volkspartei der Mitte” erwarten darf.

Doch wie sieht die Realität aus? Während sich Laschet, seine Staatssekretärin Serap Güler und Parteirentner wie Polenz und Brok im antifaschistischen Widerstandskampf abarbeiten, unterläuft ihre Partei ständig den anderen Teil des bindenden Beschlusses von 2018: Und das sind die Erben der SED-Nachfolgepartei, die sich heute Die Linke nennt.

Wir alle wollen glaubwürdige Politiker, aber was läuft hier in der Partei Adenauers und Kohls wirklich? Alles schon vergessen?

In Thüringen regiert Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Von den Wählern in Thüringen deutlich abgewählt, sitzen sie immer noch an den Futtertrögen der Macht, weil die CDU ihnen den Weg bereitet hat und mit devotem Abstimmungsverhalten die Stange hält. Und dass eine absolut demokratische Wahl “rückgängig gemacht” wurde, das verdanken wir Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, die auch Mitglied der CDU ist. Warum auch immer.

In Schwerin ist die verdiente SED-Genossin Barbara Borchardt, die sebst in der Partei Die Linke als Randfigur ganz Linksaußen am Rand gilt, Verfassungsrichterin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Verfassungsfeindin, die die SED-Diktatur gar nicht so schlecht fand, hütet in Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Grundordnung. Borchardt soll in ein mieses Immobiliengeschäft verwickelt gewesen sein, als sie 1981 SED-Bürgermeisterin von Groß Darberkow war. Da habe sie einem ausreisewilligen Ehepaar gedroht, deren Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Was die dann nach eigenen Angaben auch taten. Jedenfalls verkaufte Borchardt kurz vor dem Mauerfall 1989 dieses Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie selbst immer noch war, für 18.000 Mark. Und das ist heute eine Verfassungsrichterin im Deutschland der bunten Vielfalt, wo wirklich alles möglich zu sein scheint.

Und warum ist die Genossin heute Verfassungsrichterin? Genau, weil sie im Schweriner Landtag im zweiten Wahlgang 2020 mit Stimmen von SPD und CDU dazu gewählt wurde. Selbst dem der Rechtslastigkeit total unverdächtigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang platzte da der Kragen. Er sagte, es sei “unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.” Dem ist nichts hinzuzufügen. Die CDU macht es möglich.

Man könnte noch Vieles dazu schreiben über die gemeinsame “Sacharbeit” zwischen Linken und CDU in einigen Berliner Bezirken oder über das unsägliche Kuscheln des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit dem Kollegen Ramelow in Thüringen, aber es hilft ja nichts. Alle Parteitagsbeschlüsse der CDU sind gleich, aber manche sind gleicher als andere – frei nach Orwell.

Wenn sich Armin Laschet den Wählern als ernstzunehmender CDU-Kandidat fürs Bundeskanzleramt zeigen will, dann sollte er mal der ständigen Abgrenzungslitanei gegenüber AfD und den sich wiederholenden Ratschlägen an den Parteifreund Hans Georg Maaßen, was er jetzt aber zu tun habe, einen überraschenden Dreh anfügen. Lieber Herr Laschet: Sorgen Sie dafür, dass die Verfassungsrichterin Borchardt aus diesem Gremium abgewählt wird! Sie haben die Handynummer Ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die weiß, wie man effektiv Wahlen rückgängig macht. Und vor allem: Beenden Sie endlich diese unsägliche Koalition in Thüringen!

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Zustellprobleme bei der „rumänischen Community“ in Duisburg

Die Deutsche Post stellt seit Wochen keine Briefe mehr in die Hausbriefkästen in einer Sackgasse im Duisburger Viertel Friemersheim zu. Als Grund nennt die Post „Sorge vor Corona-Infektionen“, doch das ist höchstens die halbe Wahrheit. Der eigentliche Grund ist das Verhalten der Anwohner dort gegenüber den Zustellern.

Friemersheim ist ein Teil des Stadtteils Rheinhausen mit heute fast 80.000 Bewohnern. Seit Jahren ist hier ein sogenannter sozialer Brennpunkt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2013 umfangreich über drei Wohnblocks hier, in denen Hunderte Roma aus Rumänien untergebracht wurden. Die hygienischen Zustände eine einzige Katastrophe, Straßenprostitution und Kleinkriminalität explodierten. Die Süddeutsche ließ damals Anwohner zu Wort kommen, die offen aussprachen, dass viele der Neubürger nicht integrierfähig seien. Zitat: „Sie kacken auf die Straße, sie schreien bis tief in die Nacht.“

Aus der Stellungnahme der Post zu dieser Sackgasse in Friemersheim ist nicht genau zu erkennen, ob das da in der Nähe der genannten Problem-Wohnblocks sein könnte. Wenn es um Migranten und Flüchtlinge geht, wird von offizieller Seite ja immer versucht, die tatsächliche Situation zu verniedlichen.

Im konkreten Fall der von den Zustellern gemiedenen Sackgasse jedenfalls seien Postautos immer wieder umzingelt und die Briefträger bedrängt worden von Anwohnern, die weder Masken trügen noch Abstand einhielten. Es habe auch bereits aggressive verbale Schlagabtäusche gegeben. Und nun reicht es den Postmitarbeitern.

Die Sprecherin der Stadt Duisburg räumte immerhin gegenüber der WAZ ein, dass es schon vergangenes Jahr „Zustellprobleme vor allem bei der rumänischen Community“ gegeben habe. Und schon da habe man erfolglos Streetworker und Dolmetscher in Marsch gesetzt.

In diesen Zeiten ist es wichtig, die Dinge, die schieflaufen, auch deutlich anzusprechen. Das machen wir. Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

 

 




1. Mai in Deutschland: Liebe Polizisten, kommt gesund wieder nach Hause!

Der 1. Mai in Berlin und Hamburg ist alljährlich eine Manifestation ritualisierter Gewalt gegen unseren Staat und die bürgerliche Gesellschaft. Tausende Linksradikale versammeln sich zum fröhlichen Miteinander, Autos werden angezündet, Polizisten angegriffen, Geschäfte geplündert. Deutschland in seiner ganzen bunten Vielfalt eben.

Als ich zu Wendezeiten in Berlin lebte und arbeitete, hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen als Reporter die Nacht zum 1. Mai hautnah „mitmachen“ zu dürfen, zusammen mit ein, zwei anderen Tollen Kollegen von Radio 100,6, dem ersten und legendären Privatradio in der Metropole – erfolgreich, DDR-feindlich und eine echte CDU-Bude, wie es in der deutschen Medienlandschaft heute nicht einmal mehr denkbar wäre. 36 Berliner Unternehmer hatten ein bisschen Erspartes rausgerückt, und wir haben geliefert mit einem unverwechselbaren journalistischen Freestyle-Programm, das die Berliner in Ost und West total begeisterte.

Aber der 1. Mai, das war – wie die Räumung besetzter Häuser auch – sogar für unsere junge und engagierte Redaktion etwas für die Feinschmecker. Bevor, wir nachts rausgingen mit Lederjacke und Aufnahmegerät, ließen wir alles in der Redaktion, was uns hätte identifizieren können. Personalausweis, Visitenkarten, irgendetwas, was belegen konnte, dass wir für gerade diesen konservativen Sender arbeiteten, den viele zurecht als die „Bildzeitung der Lüfte“ bezeichneten. Wenn wir da morgens um 2 Uhr an der Oranienstraße oder am Kottbusser Tor in den Tränengasschwaden der Polizei herumliefen, war es nicht ratsam, in eine Kontrolle schwarz gekleideter und mit Sturmhauben vermummter antifa-Schläger zu geraten und zu sagen: „Guten Morgen, Presse, lassen Sie mich bitte durch…“

Es war manchmal mulmig, aber es hat auch mein politisches Bewusstsein geschärft. Als Junge aus der geordneten Welt der ostwestfälischen Provinz ist ein Reporterleben in Berlin wie eine Offenbarung. Wenn ich mich an die hemmungslose Gewalt junger Extremisten dort erinnere, die im Sekundentakt Pflastersteine auf Uniformierte schleuderten und dabei johlten und die Arme nach einem „Treffer“ wie zum Torjubel hochrissen, während im Hintergrund Mülltonnen brannten, dann bekam ich zumindest eine Ahnung, wie es in den 30er Jahren auf Berlins Straßen gewesen sein musste, wenn der braune und der rote Mob aufeinander trafen. Und auch damals war vom Bürgertum, der sogenannten „Mitte“, nichts zu sehen. Totalversagen…wie heute auch. Hauptsache ein Handtuch auf irgendeinem Liegestuhl, während draußen die Hütte brennt.

Während im Zuge der Corona-Maßnahmen 70-Jährige von Bereitschaftspolizisten  abgeführt werden, weil sie keine Maske tragen, ist unser Staat unfähig, diese martialischen „revolutionären Umzüge“ unter Kontrolle zu bekommen,  Regeln durchzusetzen. Niemand will Demonstrationen verbieten – ich ganz sicher nicht. Querdenker-Demos ebenso wenig wie Maikundgebungen und meinetwegen auch revolutionäre Aufmärsche der „Fußkranken der Weltrevolution“, wie Helmut Kohl diese Leute so treffend beschrieben hat. Eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten, ja, Demos gehören absolut zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Ausnahme der alljährliche Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin, auf dem offen zum Hass gegen „die Juden“ und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Diese Demo sollte in der Tag konsequent verboten werden. Nicht nur in Berlin, sondern überall.

Hoffen wir, dass es heute nicht allzu übel wird in Berlin, Hamburg und Essen. Unseren Polizisten alles Gute. Kommt gesund wieder nach Hause!

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Nach Maaßens Nominierung: Die CDU ist noch nicht zurück, aber sie atmet wenigstens

Ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, als das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung in Suhl bekannt wurde, die mit einer eindeutigen Mehrheit von 37 gegen sechs Stimmen den langjährigen untadeligen Staatsdiener und konservativen Vordenker für alle, die die CDU noch nicht aufgeben wollen, zum Bundestagskandidaten der Partei im Wahlkreis 196 in Thüringen gewählt haben.

Erstaunlich für mich war, wie deutlich die Entscheidung letztlich ausfiel. Klar, ich habe erwartet, dass Maaßen nominiert wird, aber das Trommelfeuer des politischen Establishments war nicht zu ignorieren. Da wurden sogar zwei frühere beliebte Ministerpräsidenten aufgeboten, um vor einer Aufstellung des konservativen Kandidaten mit eindringlichen Worten zu warnen. Maaßen “passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei” sagte Bernhard Vogel und vergaß dabei, in welcher Partei er jahrzehntelang führendes Mitglied war. Das ist nämlich die Partei der Marktwirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Familien, die Partei Adenauers und Kohls. Und nicht die Partei des Genderschwachsinns, der Klimahysterie und der Umverteilung.
Frau Merkel, das ist ein Unfall der Geschichte. Ab Oktober werden Historiker Bruchstück um Bruchstück zusammentragen, weniger über das, was sie angerichtet hat, sondern darüber, wie das alles möglich war und wer all den AKKs, Schavans, Laschets und Bouffiers den Chip implantiert hat, dass sie willenlos den Anordnungen der großen Anführerin aus der Uckermark und ihrer Agenda zur Zerstörung der großen bürgerlichen Volkspartei CDU folgten. Ich bin sicher, da werden in den nächsten Jahren noch sehr spannende Bücher erscheinen.

Am späten Nachmittag, noch bevor die Entscheidung in Thüringen gefallen war, telefonierte ich mit einem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten. Er wollte mich allen Ernstes überzeugen, am 26. September wieder die CDU zu wählen. Als ich begann, mit all dem kompletten Irrsinn vom Atomausstieg über die Abschaffung der Wehrpflicht zum Flüchtlingschaos und dem Totalversagen in der Corona-Krise auszuholen, unterbracht er mich sinngemäß mit: Aber die Grünen sind noch viel schlimmer… Und ob ich Frau Baerbock letztens im Fernsehen gesehen habe – ich dachte unwillkürlich: das ist demnächst Deine Chefin, sagte es aber nicht – die sei naiv und völlig unmöglich für den Job im Kanzleramt geeignet. Wörtlich weiter: “Stell Dir mal vor, Baerbock beim Gipfel mit Putin. Der nimmt die völlig auseinander.” Ich antwortete ihm: “Und wie wird es, von Armin Lachet Putin gegenüber sitzt?” Es wurde ruhig am anderen Ende der Leitung. Ich weiß nicht, ob Putin an Karneval und Moschee-Eröffnungen interessiert ist. Aber das sich abzeichnende politische Führungspersonal für unser Land ist der Horror.

Zu den treuesten Unterstützern Laschets in der CDU gehört übrigens dessen NRW-Staatssekretärin Serap Güler, die gerade in Köln als CDU-Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Wir hatten mal das Vergnügen auf einem Podium bei einer Diskussion zum Migrationsthema in Köln, und sie war sehr eloquent und sagte viele richtige Dinge. Als der offizielle Teil vorbei war, ging ich zu ihr und gab ihr die Hand (ja, liebe Kinder, das war damals noch erlaubt). “Ich hätte nicht gedacht, dass wir tatsächlich in derselben Partei sind….” Wir hatten einen guten Austausch, auch später, als ich ein Streitgespräch zwischen ihr und dem Mittelstands-Boss der Union, Carsten Linnemann, in Berlin für das Magazin FOCUS moderierte. Serap Güler und ich stehen auf unterschiedlichen Seiten, aber ich finde sie vertritt ihre Agenda immer wieder beeindruckend und ich hoffe trotz dieses Beitrags, dass sie mir irgendwann einmal für TheGermanZ ein Interview gewähren wird.

Gülers Reaktion auf die Wahl von Hans Georg Maaßen gestern Abend war allerdings unter aller Kanone. Sie beschimpfte die Delegierten im südlichen Thüringen auf Twitter, wo sie schrieb:

“An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord werfen?”

Häh? Lesen wir das bitte nochmal…! Wer Maaßen gewählt hat, hat die christdemokratischen Werte über Bord geworfen? Atemberaubend, oder? So etwas hätte ich gern vom CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler gehört, als Merkel ihr Zerstörungswerk an der CDU begonnen hat. Gendersternchen und Verstaatlichung der Kleinkindbetreuung, Atomausstieg und sexuelle Vielfalt für Fünfjährige, die Aushöhlung der Grundrechte – das waren niemals Werte der CDU, bevor Frau Merkel ihre Arbeit aufnahm. Und sie sollten es auch nicht mehr sein, wenn die Union weiter Volkspartei bleiben will. Im Moment ist einfach Talfahrt ohne Ende bei den Demoskopen.

Welche Rolle die meinungsführenden Medien in Deutschland, sozusagen die Cheerleader der Merkelschen Agenda, dabei gespielt haben, darüber wird noch ausführlich zu reden sein. Aber das würde hier den Rahmen sprengen. Einen Meinungsbeitrag auf dem Portal des Nachrichtensenders ntv will ich aber nicht unerwähnt lassen. Er ist überschrieben mit “Wie Hans-Georg Maaßen der CDU gefährlich wird”. Das finde ich total irre, denn es ist ja genau umgekehrt.

Nach der gestrigen Entscheidung in Suhl erscheint es mir gerade so, dass es genau die verbleibenden Leute in der CDU sind, die nicht ihr Parteibuch abgegeben haben oder zu Hause schmollend auf dem Sofa sitzen und zuschauen, denen die Zukunft gehört. Es sind Leute wie Hans-Georg Maaßen, hoffentlich auch Friedrich Merz, die das Gesetz des Handels in die Hand nehmen müssen, um die Zeit nach Merkel und ihren devoten Günstlingen zu gestalten. Die mutigen Männer und Frauen des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von denen es einige gerade gewagt haben, gegen die Beschlusslage der eigenen Regierung vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine europäische Schuldenunion zu stoppen. Aber sie müssen erstmal wieder reingewählt werden, Sylvia Pantel, Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann, Saskia Ludwig und viele andere, die wie der Volksmund das formuliert “einen Arsch in der Hose haben” und nicht mehr Kuschen vor den Weisungen aus der Kanzlerbude an der Spree. Und neue Gesichter, die für die CDU antreten, wie Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin überhaupt: Claudia Pechstein. Nach ihrer Nominierung in Berlin rechnete sie als erstes Statement mit der Verhunzung unserer Sprache durch Gendersternchen ab und fragte, ob Deutschland nicht vielleicht andere Sorgen habe als diesen Unsinn. Es sind auch die 4500 Mitglieder der Basisbewegung WerteUnion, die unter massiven Schmähungen der Parteiführung standgehalten haben, auch wenn sie in Nazi-Manier von „Parteifreunden“ als “Krebsgeschwür” bezeichnet wurden. Wenn sich die WerteUnion weniger mit eigenen Reibereien und mehr mit den politischen Gegnern innen und außen beschäftigen würde, könnte auch das noch eine Erfolgsgeschichte werden.

Wird die CDU wieder auf die Beine kommen? Ich weiß es ehrlich nicht. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt”, soll der chinesische Denker Konfuzius mal gesagt haben. Dieser erste Schritt fand gestern in Suhl statt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bis zur Bundestagswahl wird nichts Bahnbrechendes passieren in der CDU. Aber egal, wie es am 26. September um 18 Uhr steht. Direkt danach ist Anpfiff für ein neues Spiel. Ohne Angela Merkel, aber wahrscheinlich mit Hans Georg Maaßen. Und das ist ein sehr gutes Signal aus Suhl.

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Kann die CDU noch Heimat für Konservative sein? Heute entscheidet sich das

Im südthüringischen Suhl entscheiden heute vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (58, CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.

Eine Delegiertenversammlung soll über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Eine völlig irrsinnige Aussage, hat sich Maaßen doch in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen besonders rechte AfD ausgesprochen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser passe “nicht zum Erscheinungsbild der CDU”, was allerdings wohl eher etwas über die CDU aussagt, die derzeit die schlechtesten Umfragen aller Zeiten auf Bundesebene ausweist. Vogel dann weiter: «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte.” Und die Folge wäre wohl, dass die konservativen CDU-Anhänger – etwa in der WerteUnion organisiert – nicht in Scharen die Partei Adenauers und Kohl verlassen.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er unter Beschuss linker Medien geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Es stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte. Dennoch wurde er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

 

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Frankreichs Militärs stehen auf! Doch der gewaltbereite Islamismus ist auch unser Problem

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly ist ein wenig aufgeregt. Als einen „Schlag ins Gesicht für Tausende von Soldaten“ qualifizierte sie eine Aktion  von 100 Offizieren und 1000 Armeeangehörigen ab, die derzeit große Wellen im Nachbarland schlägt. Voran 20 Generäle im Ruhestand haben sie einen Aufruf zur Verteidigung der „abendländischen Zivilisation“ in Frankreich veröffentlicht und dabei die „Laschheit“ der politisch Verantwortlichen angesichts der Bedrohung durch den Islamismus und „die Horden in der Banlieue“ kritisiert.

„Frankreich ist in Gefahr. Wir bleiben Soldaten und können nicht ignorieren, was unserem schönen Land widerfährt“, heißt es in dem Aufruf weiter, der uns allen wieder vor Augen führt, wie dramatisch die Situation inzwischen in Westeuropa insgesamt – noch nicht so in den osteuropäischen EU-Staaten – geworden ist. Frankreich hat als kolonionales Erbe schon länger erhebliche Probleme mit Flüchtlingen und Migranten aus Afrika, allesamt aus dem islamischen Kulturkreis. Doch seit Europa – Frau Merkel sei „Dank“ – 2015 und 2016 alle Schleusen für einen millionenfachen ungeregelten Zustrom von Menschen, seine Grenzen geöffnet hat, brechen auch in den Gesellschaften alle Dämme. Denn viele dieser Leute, die hierher gekommen sind, wurden nicht verfolgt, sie sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und sie bringen mehrheitlich nicht gute Bildung und Berufsausbildung mit, sondern die Scharia, auf deren Basis sie ein Kalifat Europa errichten wollen.

Und Europa schläft.

Kein Land in Europa hat bisher so viele Opfer des islamisch motivierten Terrors zu beklagen, wie die Grande Nation. 130 Menschen starben und fast 700 wurden allein am 13. November 2015 verletzt, als an fünf verschiedenen Stellen in der französischen Hauptstadt ein konzentrierter Angriff von Allahs Schlächtern begann, die wahllos töteten, was sich bewegte. Und das ist kein singuläres Ereignis.

Allein am Wochenende demonstrierten 20.000 in Paris gegen ein skandalöses Urteil eines Richters, der den brutalen Mord eines Islamisten an einer alten jüdischen Dame als psychische Störung unter Einfluss von Cannabis wertete. Der Mann muss nicht ins Gefängnis.

In der Online-Tageszeitung TheGermanZ hat unsere Kollegin Miriam Thérèse Sofin den Tathergang gestern skizziert. Sie schreibt:

„Dort angekommen prügelte er dann brutalst auf die schlafende Frau ein. Er misshandelte sie dabei so schwer, dass sie dem Gerichtsmediziner nach mindestens das Bewusstsein verlor, oder möglichweise bereits in ihrer Wohnung totgeschlagen wurde. Während seiner Prügelattacken brüllte Traoré unentwegt “Allahu Akbar” und dass er “den Schaitan (z. Dt.: Teufel) besiegt” habe. Am Ende warf er den regungslosen Körper der älteren Dame von ihrem Balkon.“

Den ganzen Text lesen Sie hier

Der Druck auf dem Kessel steigt in Frankreich gewaltig. Endlich, denn man kann inzwischen Bücher schreiben, um das ständige Theater mit muslimischen Gewalttätern zu dokumentieren, sei es in den berüchtigten Vorstädten von Paris, den Banlieus, sei es beim jüngsten tödlichen Terroranschlag auf eine Polizistin in Rambouillet ein breites Echo entfaltet. Morgen will Präsident Macron an der Beerdigung der getöteten Beamtin teilnehmen. Lobenswert, das wenigstens er das Problem zu erkennen scheint. Anders als Frau Merkel, die sich nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erst nach einem Jahr bei den Angehörigen der Opfer zeigte.

Frankreich hat ein großes Problem mit seinen vielen gewaltbereiten Islamisten, wir auch. England, Belgien, Spanien und Italien auch. Und Schweden und Norwegen. Es ist der reine Wahnsinn, was in Europa, auf dem alten stolzen Kontinent in diesen Jahren passiert. Und niemand weiß, wie es enden wird, denn viele der führenden Politiker – unserer Anführer – versagen gnadenlos bei der Lösung großer Probleme. Und angesichts der Bedrohung unserer Freiheit durch diese menschenverachtende Ideologie, ist das Finanzgebaren von Frau von der Leyen geradezu ein Vogelschiss…

Unsere Art zu leben wird von vielen Seiten bedroht. Deshalb bedarf es Medien, die ohne Pause berichten und die Bürger informieren. Das ist nicht für umsonst zu machen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!