Ich kannte Martin Lohmann seit sicher 20 Jahren. Ich kannte ihn, aber zu einer engen Freundschaft haben wir es leider nicht geschafft. Vieleicht waren seine Anforderungen auch einfach zu hoch für jemanden, den man aus Überzeugung Freund nennen darf.

Der bekannte katholische Publizist starb heute Mittag im Alter von 68 Jahren an den Folgen eines schweren Leidens. Und er hinterlässt eine Lücke in der deutschen Lebensschutzbewegung, die nicht nur schwer, sondern vielleicht nie ganz zu schließen sein wird. Denn Martin ging dahin, wo sich andere nicht hin trauten. Etwa in TV-Talkshows, wo er oft allein gegen alle anderen streiten musste, auch weil andere zu feige waren, öffentlich für das Recht eines jeden ungeborenen Kindes, auch geboren und geliebt zu werden, für den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von ihrem natürlichen Anfang bis zu ihrem natürlichen Ende, zu streiten.

Ich erinnere mich noch an eine dieser hitzigen Talkshows, bei denen vor Beginn der Aufzeichnung bereits feststeht, wer fertig gemacht werden soll.

Martin war eingeladen zum Thema Abtreibung, ich weiß nicht mehr, ob es bei Plasberg oder Jauch war. Aber ich weiß noch, wie mir vor dem Fernsehgerät der Atem stockte, als der Moderator ihn fragte, ob er seine katholische Überzeugung auch behielte, wenn seine Tochter vergewaltigt und schwanger würde.

Statt aufzustehen, und dem unverschämten Fernsehfuzzi eine Schelle auf die Backen zu verpassen, was absolut angebracht gewesen wäre, blieb Martin ganz ruhig.

Wem sonst noch im deutschen Fernsehen würde man es wagen, so eine unverschämte Frage zu stellen. Doch Martin blieb souverän, dachte an das Millionenpublikum und daran, dass er nicht als Person da sitzt, sondern in diesem Moment für alle Christen in Deutschland sprach.

Ich habe Martin bewundert in solchen Momenten. Für seine Glaubenstreue, für seine tiefen Überzeugungen, die so unerschütterlich waren und die nachwirken werden.

Einige Wochen später traf ich ihn und sprach ihn auf die Sendung an. Er erzählte mir, dass jemand aus der Redaktion dieser Sendung ihm gesteckt habe, dass man bei allen katholischen Bischöfen in Deutschland angefragt habe, ob sie in die Sendung kommen würden. Alle sagten ab, niemand wollte sich das antun vor einem Millionenpublikum. Martin ging hin und er schlug sich bravourös.

Ich erinnere mich auch, wann wir uns zum ersten Mal begegnet sind

Es war am 19. Oktober 2003 bei der Seligsprechung von Mutter Teresa in Rom. Wir waren mit einer Reisegruppe der Malteser aus Köln dort und standen auf dem Petersplatz und warteten inmitten einer Menge von 350.000 Gläubigen auf Papst Johannes Paul II. Im Gedränge kam mit großen Schritten und raumgreifend ein imposanter Mann auf uns zu im weißen Mantel mit dem roten Kreuz der Grabesritter. „Das ist Martin Lohmann“, hauchte uns die Reisebegleiterin voller Ehrfurcht zu. Wir stellten uns vor, ich arbeitete damals als Leitender Redakteur bei der BILD-Zeitung.

Nach der feierlichen Seligsprechung der wunderbaren Ordensschwester Teresa aus Kalkutta schickte Martin jemanden zu uns, um uns zum Mittagessen im kleinen Kreis in die elegante Residenza San Paolo VI zum Mittagessen einzuladen und uns interessante Menschen vorzustellen. Über eine schrieb ich später einen großen Artikel.

Martin war wie der liebevolle Patron dieses römisch-katholischen Milieus in Deutschland

Später trafen wir ihn bei einem Glaubenskongress in Augsburg wieder.

Abends Marien-Messe in der Basilika St. Ulrich und Afra. Die Kirche überfüllt, Kerzengeflacker, Weihrauch, Halbdunkel. Martin und seine Familie ganz vorn, nahe am Altar.

Irgendwann sah er uns aus den Augenwinkeln an der Seite in der Menge stehen mit unseren zwei kleinen Kindern. Und er winkte uns unauffällig heran, ermutigte uns, mit ruhigen Schritten zu ihnen zu kommen, während er nebenbei zwei Plätze in der Bankreihe für uns organisierte.

Ich erinnere mich an so viele Begegnungen mit Martin

Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wenn wir uns trafen war es immer warmherzig, vertraut und…ja, schön. Zwei, die den Glauben an den einen Gott teilen.

Und nie werde ich vergessen, wie er nach meinem schweren Herzinfarkt 2016, bei dem mein Leben drei Wochen lang am seidenen Faden hing, in den sozialen Netzwerken zum Gebet für mich und meine Familie aufrief. Dieser Martin Lohmann war ein ganz außergewöhnlicher Kerl.

Er machte, als man ihn an die Spitze des Bundesverbandes Lebensrecht wählte, aus dem alljährlichen liebevollen Kleinod namens „Marsch für das Leben“ zu einem starken immer wiederkehrenden Protest, zu dem alsbald Zigtausende Pro Lifer strömten – nach Berlin vor den Reichstag und inzwischen auch in die links-hedonistische Hochburg Köln.

Der Theologe und Historiker war von 1983 bis 1987 stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), wechselte dann zur katholischen Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“, wo er von 1994 bis 1997 stellvertretender Chefredakteur war. Von 1998 bis 2004 war Lohmann dann Chefredakteur der Koblenzer „Rhein-Zeitung“.

Zuletzt schrieb Lohmann unter anderem für die in Würzburg erscheinende katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Martin war ab 1972 Mitglied der CDU

Das war damals für engagierte Christen fast eine Selbstverständlichkeit.

Die Union und die Christen in Deutschland waren damals eine natürliche Symbiose. Als ich Vorsitzender der Jungen Union (JU) in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen war – wenn wir für eine Veranstaltung oder einen Infostand zu wenig Leute waren, dann rief ich die örtlich Katholische Junge Gemeinde (KJG) oder beim BDKJ an, und eine Viertelstunde später waren die da. So ähnlich wie die Gewerkschaftsjugend, wenn die SPD-Jusos riefen. Heute würde jemand vom BDKJ gar nicht mehr drangehen, wenn ich anriefe. Die Welt hat sich sehr verändert seither.

Mit Gleichgesinnten gründete Martin Lohmann 1992 den Kardinal-Höffner-Kreis, einen Zusammenschluss christlicher Unionsmitglieder, ab 2009 wurde er Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU.

Doch wie so viele andere praktizierende Christen in der CDU wurde er mit der Merkel-Union nicht mehr glücklich.

2013 verließ er die Partei. Am 17. Februar 2024 war er dann auf dem Rheinschiff, auf dem an diesem Tag die neue Partei WerteUnion gegründet wurde. Martin wurde deren Pressesprecher.
Martin Lohmann war ein Überzeugungstäter, einer der glaubte – an Gott und an den nicht verhandelbaren Schutz des menschlichen Lebens. Und an die traditionelle Ehe aus Mann und Frau und Kindern. Was denn sonst?

Meine Gedanken und mein Gebet heute Abend gelten Martins Frau Heike und seiner Tochter Prisca.

Und Martin, wir alle danken Dir für Deinen unermüdlichen Einsatz auf dieser Welt.

Nun bist Du im Reich unseres himmlischen Vaters angekommen. Mögest Du dort ein wenig Ruhe und Frieden finden, auf dass das Ewige Licht Dir immer scheint!

Die Vorsitzende des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, ist eine wirklich tapfere Frau. Denn die Anführerin von 6500 Familienunternehmen in Deutschland, darunter Schwergewichte wie BMW und Oetker schert sich nicht mehr um „Brandmauern“ zur AfD.

Dem „Handelsblatt“ sagte sie jetzt. „Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD“, die so weit ging, „dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden.“ Und weiter: „Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben – in unseren Landesbereichen hat es diese Art der Brandmauer noch nie gegeben.“

Damit riskiert sie, im politischen Berlin massiv an Einfluss zu verlieren.

Zwar wird sie jetzt viele Mails bekommen von AfD-Freunden, die sie für den Tabubruch hymnisch bejubeln. Aber davon kann sie sich nichts kaufen.

Als Wirtschaftsverband ist die einzige Währung, die zählt, Credibility, also Vertrauenswürdigkeit, bei den Großen mit am Tisch sitzen, mitreden, gehört werden. Und die Großen in Berlin, das sind nun mal derzeit Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die ihren.

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Wenn Frau Ostermann zur Jahreskonferenz einlädt, dann kommt der Bundeskanzler natürlich, um dort zu sprechen und mit den Familienunternehmern zu diskutieren, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen. Und wenn nun Steuer- und Wirtschaftsgesetze beschlossen werden sollen, dann hört man Ostermanns Verband. Ich hoff sehr, dass das so bleibt.

Denn in Deutschland treiben linke NGOs zuhauf ihr Unwesen, schreiben Unternehmer an, bedrohen Gastwirte und Hoteliers, wenn sie an die AfD Räume vermieten und vieles mehr. Es gibt viele solche Beispiele und Boykottaufrufe gegen Unternehmen.

Doch Frau Ostermann, und sicher auch ihr Vorstand, ziehen das jetzt durch. Einfach Demokratie wagen. Ich find das gut… Auf die Reaktion von Friedrich Merz sind wir alle gespannt.

Da wir das Fachmedium für das bürgerlich-konservative Bildungsbürgertum sind, muss ich Ihnen nicht erklären, dass heute Totensonntag ist. Sie sind schlau, gebildet und sympathisch, deshalb schreibe ich auch so gerne für Sie.

Der Totensonntag, offiziell auch Ewigkeitssonntag, ist ein ganz wichtiger Gedenktag im evangelischen Kirchenjahr. Er wird jedes Jahr am letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen und markiert das Ende des Kirchenjahres.

Am Totensonntag gedenken die evangelischen Christen ihrer verstorbenen Angehörigen und Freunde. Viele Menschen besuchen heute die Gräber ihrer einstigen Lieben auf den Friedhöfen, schmücken sie mit Blumen, Kränzen und Lichtern. Fortgeschrittene folgen nicht nur einer Tradition, sondern nehmen sich einen Moment die Zeit für ein stilles Gebet. Denn, ich wiederhole mich vielleicht, Totensonntag ist ein christliches Fest für die Protestanten, die Katholiken haben Allerseelen immer am 2. November.

Der Totensonntag ist in mehreren Bundesländern ein sogenannter „stiller Feiertag, d. h. Konzerte oder Partys sind nicht erlaubt, was zweifellos manch religiös unmusikalischen Mitbürger wieder empören wird. Mich nicht, ich finde es wohltuend, wenn an zwei Tagen im Jahr mal etwas Ruhe herrscht – das ist auch gut für unsere Allgemeinverfassung und Gesundheit. Totensonntag und Karfreitag kann man mal auf Disko- oder Sportsbar verzichten.

Mit dem heutigen Tag geht es richtig los

Nächste Woche ist der 1. Advent, vom lateinischen „Adventus (domini)“, das bedeutet „Ankunft (des Herrn)“. Christen bereiten sich ab jetzt auf das groß Fest der Geburt Jesu Christi vor, das wir dann an Weihnachten feiern. Aber der Hinweis darauf könnte Teile der Bevölkerung verunsichern.

Alles, was ich hier beschreibe, ist für viele Menschen leider nur Theorie.

Denn die Wahrheit ist, dass es unmittelbar nach den Sommerferien in den ersten Supermärkten bereits Lebkuchenherzen und Marzipankartoffeln zu kaufen gibt. Ehrlich, Leute, wer Ende August Marzipankartoffeln kauft, der hat die Kontrolle über sein Leben komplett verloren.

Auf dem Nachhauseweg aus Berlin gestern kam ich im Auto an einem Ausfahrtschild vorbei, auf dem „Havelpark“ stand, das ist ein mehr als beachtliches Einkaufsparadies in einem Ort, der allen Ernstes Dallgow-Döberitz heißt und vor dessem Rathaus gelegentlich die Regenbogenfahne der Schwulenbewegung gehisst wird. Man ist also modern in Dallgow-Döberitz.

In Amerika nennt man sowas wie den „Havelpark“ eine „Mall“, nicht einfach ein Netto-Markt oder Aldi, sondern ein gigantisches Einkaufszentrum mit zahlreichen Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungsbetrieben und Freizeitangeboten. Wenn man da reingeht, muss man im Grunde nie wieder rauskommen. Da gibt es alles. Wäre ich Ami hätte ich darüber noch zwei Etagen mit Mietwohnungen gebaut, dann muss man das Gebäude gar nicht mehr verlassen. Schlafzimmer, Kühlschrank, W-Lan, Mall – läuft.

Ich wollt gestern nur schnell noch Kaffee besorgen und fuhr auf den megagroßen Parkplatz mit Hunderten von Stellplätzen, es war gegen 18 Uhr am Samstag, und ich hatte Mühe, einen freien Platz für mein Auto zu finden.

Sie können sich nicht vorstellen, was da los war. Irre!

Weihnachtsmusik, Andrang in allen Läden, Confiserie , Feinkost, Christbaumschmuck, Lichterketten, eine Hotdog-Bude, ein blinkender Dönerstand, in der „Nordsee“ alle Tische besetzt. Und was es da alles gibt, das gibt’s ja gar nicht.

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Als ich rausschlenderte mit meinem Schächtelchen mit Tschibo-Taps und noch überlegte, mit welcher klugen Strategie ich in der nächsten Viertelstunde wohl mein Auto finden könnte, kam mir der Gedanke, wie viele der Tausenden hier am Abend wohl am Tisch sitzen und über „scheiß Deutschland“ reden, und dass wir alle demnächst dem Untergang geweiht sind durch – kreuzen Sie bitte an – Putin oder Klima, und wie schlecht es allen doch geht. Und demnächst wird der Euro abgeschafft, dieses Mal aber echt. Und dann machen Sie noch ein Fläschchen auf und Mutti holt die Marzipankartoffeln aus dem „Havelpark“…
Lichterkette schon rausgehängt?

Einen besinnlichen Sonntag wünsche ich Ihnen allen! Bleiben Sie stabil!

Es gehört zu den großen Ironien unserer Zeit, dass der Versuch, die Demokratie, als „Unsere Demokratie“ zu retten, zunehmend ihre eigenen Fundamente untergräbt.

Unter dem Banner des „Kampfes gegen Rechts“ entfaltet sich in Deutschland ein moralischer Absolutheitsanspruch, der das Politische in alle Lebensbereiche trägt und dabei die liberale Demokratie von innen aushöhlt.

Der freiheitliche Staat verlangt von seinen Bürgern nicht mehr als Gesetzestreue. Er fordert keine Gesinnungstreue, keine ideologische Zustimmung. Genau diese Zurückhaltung ist der eigentliche Schutzwall der Demokratie: Bürger sollen einander im Alltag als Gleiche begegnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Dort, wo diese Gleichrangigkeit aufgegeben wird, wo Menschen aufgrund ihrer Gesinnung aus alltäglichen Räumen ausgeschlossen werden, beginnt der eigentliche Erosionsprozess der freiheitlichen Ordnung.

Was ursprünglich als legitimer Schutz vor tatsächlichem Extremismus begann, ist längst zu einem umfassenden moralischen Regime geworden. Ein staatlich geförderter Apparat aus „Zivilgesellschaft“, Medien und Aktivisten hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Gewalttäter zu bekämpfen, sondern jede Form von Abweichung von der als einzig legitim definierten Meinung zu sanktionieren.

Die Methoden sind dabei subtil, aber wirksam

Man verweigert politischen Gegnern den Service im Restaurant, grenzt ihre Kinder in Kitas aus, kündigt ihnen die Bankkonten oder setzt Unternehmen unter Druck, die es wagen, ihnen Räume zu vermieten. All dies geschieht formal im Rahmen der Vertragsfreiheit, doch in Wahrheit entsteht eine informelle Gesinnungszensur. Die bürgerliche Gleichbehandlung wird durch eine moralische Vorauswahl ersetzt, bei der nicht mehr die Rechtstreue zählt, sondern die „richtige“ Haltung.

Noch bedenklicher wird es, wenn diese Praktiken in die Herzkammer der Demokratie, in die Parlamente selbst, vordringen. So erleben wir etwa nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, dass frei gewählte Abgeordnete einer bestimmten Oppositionspartei von Gremien ausgeschlossen werden. Sie dürfen an Enquete-Kommissionen oder anderen parlamentarischen Prozessen nicht teilnehmen, obwohl sie vom Volk legitim gewählt wurden. Damit findet dieselbe Art von Ausgrenzung, die man aus dem gesellschaftlichen Alltag kennt, auch im Herzen der Demokratie statt.

Besonders bezeichnend ist, dass sich daran nicht nur die linke Seite des politischen Spektrums beteiligt, sondern auch die CDU, die sich eigentlich als bürgerliche Kraft verstehen sollte.

Indem sie solche Ausgrenzungen mitträgt, desavouiert sie sich selbst und untergräbt die Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie. Wer den politischen Gegner aus den Gremien verbannt, verbannt letztlich auch die Demokratie aus sich selbst.

Am Ende steht ein bitteres Fazit: Der Versuch, die Demokratie durch moralische Reinheitsgebote zu schützen, führt zu ihrer schrittweisen Erosion. Was als Kampf für Toleranz begann, endet in einer intoleranten Gesinnungsordnung. Wer im Namen der Demokratie politische Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben drängt, zerstört die Grundlagen der liberalen Demokratie selbst.

Die wahre Verteidigung der Demokratie würde darin bestehen, das Politische wieder auf seine angemessenen Sphären zu begrenzen und jedem Bürger unabhängig von seiner Gesinnung gleiche Rechte zuzugestehen.

Solange dies nicht geschieht, wird diese absurde Form des Demokratierettungswahns weiter an sich selbst implodieren – und die liberale Demokratie von innen her aushöhlen. Denn eine Ordnung, die nur noch „richtige“ Meinungen duldet und „falsche“ Gesinnungen systematisch ächtet, verliert den Kern dessen, was sie eigentlich ausmacht.

Die Ironie dabei ist, dass dieser Prozess nicht nur von den üblichen linken Akteuren vorangetrieben wird, sondern auch von Parteien wie der CDU mitgetragen wird, die eigentlich ein Gegengewicht im Sinne eines Bürgerblocks gegen die Linksfront bilden sollten. Indem sie sich diesem moralischen Druck beugen und selbst an der Ausgrenzung von Oppositionsvertretern im parlamentarischen Raum beteiligen, unterminieren sie die Grundlagen der Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

Letztlich führt diese Entwicklung zu einem paradoxen Ergebnis: Die Demokratie wird im Namen ihrer Rettung ausgehöhlt. Die offene Gesellschaft, die auf Pluralismus und Meinungsvielfalt basiert, verwandelt sich in eine Gesellschaft der Gesinnungsprüfung, in der nur noch jene als vollwertige Bürger gelten, die sich dem moralischen Mainstream unterwerfen.

Solange dieser Kurs nicht korrigiert wird, wird der Demokratierettungswahn unter dem Motto eines imaginären „Kampfes gegen Rechts“ weiter an sich selbst implodieren und die Fundamente der offenen Gesellschaft weiter erschüttern. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt dann nicht von ihren vermeintlich erklärten Feinden, sondern von jenen, die sie im Übereifer „retten“ wollen und dabei ihre eigenen vorbeglichen Prinzipien preisgeben.

Frank-Christian Hansel ist Abgordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wenn Sie im Internet etwas Unbotmäßiges schreiben, kann es ihnen heutzutage im besten Deutschland aller Zeiten passieren, dass Dutzende vermummte Polizisten morgens vor Ihrer Tür stehen und Einlass begehren. Der deutsche Popsängr Crow hat das in einem Lied mal schön formuliert:

„Und neulich häng ich so allein in ihrer Bude ab
Da komm′n die Cops durch die Tür und sagen: „Wir suchen was“
Ich sag: „Superkrass, ich bin hier eingesperrt…“

Gute Party-Mucke, aber bitterer Ernst, wie wir in den vergangenen Monaten (Elsässer, Bolz) immer wieder faesungslos zur Kenntnis nehmen mussten. Einige Kollegen aus den freien Medien haben schon so einen Dauerzynismus entwickelt, dass sie bei jedem Gespräch darauf hinweisen, ich solle meinen Bademantel stets griffbereit haben, wenn ich den Staat und die Herrschenden in Deutschland hart kritisiere.

Dass in Deutschland keine Rechtsgleichheit mehr herrscht, ist wenig überraschend. Heute haben wir das aber auch noch schriftlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen.

Dort hatte ein Mann aus Guinea geklagt, der im September 2019 nach Italien abgeschoben werden sollte. Er war vorher mehrfach nicht in seiner Unterkunft angetroffen worden, war auch nicht zu einem Termin bei der Ausländerbehörde erschienen. Und so nahm der Rechtsstaat seinen Lauf – dachten wir jedenfalls. Polizeibeamte liefen morgens früh gegen 8 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft dieses Herrn auf und klopften an seine Zimmertür. Trotz eindringlichem Klopfens, wurde nicht geöffnet, doch die Beamten vernahmen Geräusche aus dem Zimmer und nahmen an, dass sich da einer verstecken will. Also, Rammbock raus, und Tür aufgebrochen. Das ging schnell, und in der Tat – im Zimmer lagen zwei Männer in Unterwäsche in ihren Betten. Die Polizei stellte die Personalien der beiden Herren fest und identifizierten den einen als Abschiebekandidaten. Sie wiesen ihn an, seine Sachen zu packen für seine anstehende Reis nach Italien.

Die fand aber gar nicht statt, denn unser Gast aus Guinea klagte, nachdem er vor dem OVG Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen wurde mit seiner Klage auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht – das ihm nun Recht gab.

Die Karlsruher Richter fällten in Urteil, das – bei allem Respekt – nicht zu fassen ist und Abschiebungen in Deutschland praktisch unmöglich macht. Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn man da politischen Willen zu erkennen vermag. Denn die Richter urteilten, dass auch ein Zimmer in einem Asylbewerberheim als eine vom Grundgesetz geschützte Wohnung gilt. Ganz besonders, weil die Bewohner in einer solchen Gemeinschaftsunterkunft keine andere Rückzugsmöglichkeit hätten, sei „das zugewiesene Zimmer ein elementarer Rückzugsort und damit besonders schutzwürdig“.

Die Richter weiter: Vor jeder Festnahme müsse vorher ein Richter entscheiden, auch bei Abschiebungen.

Die Richter konkret: Wenn die Polizei nicht sicher wisse, wo sich der Gesuchte aufhält und dann in einen Raum eindringe, bräuchte es grundsätzlich immer die Genehmigung eines Richters. Sonst würde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht genügend geschützt.

Das bedeutet: Nur wenn Gefahr im Verzug ist, also das polizeiliche Vorgehen besonders eilig ist, kann darauf verzichtet werden. Das ist bei geplanten Abschiebungen normalerweise aber nie der Fall.

Für die Polizei, die ohnehin mit dauernder anwachsender Bürokratie kämpfen muss, ein weiterer schwerer Schlag. Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender, sagte gegenüber BILD: „Das Bundesverfassungsgericht erschwert unsere Polizeiarbeit. Zwar schafft das Gericht Klarheit in Abschiebesituationen, aber eben mit einem zusätzlichen Aufwand und Richterbeschlüssen, wenn es schnell gehen muss. Ich denke, diese Entscheidung verlangsamt alle politischen Abschiebeinitiativen und zwingt die Ausländerbehörden zu noch mehr Aufwand.“

Selbst nach einer durchgeschlafenen Nacht muss ich heute Morgen noch den Kopf schütteln über die gestrigen Ereignisse in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen.

Die Abwahl der demokratisch gewählten AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht durch den nahezu kompletten Stadtrat ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man die Gemeindeordnung in NRW nicht in Frage stellt – was man übrigens nach diesem Vorgang tun sollte! Frau Reinknecht abzuwählen, ohne Aussprache und ohne ihr auch nur die Gelegenheit zu geben, vorher noch ein paar Worte dazu zu sagen, ist nicht die Schuld des Bad Salzufler Stadtrates, aber es zeigt, was nicht passt in dieser GO (Gemeindeordnung) von Nordrhein-Westfalen.

Ich kenne Frau Reinknecht nicht persönlich, und ich habe von den „Zuchtbullen“ gelesen und mir wurde schon früh von Freunden aus meiner alten Heimatstadt erzählt, dass da ein Foto Reinknechts mit dem rechten AfD-Flügelstürmer Björn Höcke – manche nennen ihn Bernd – existiert. Das gefällt mir beides nicht als Konservativer, der aber weder Thüringer Volkstanz noch rassistische Anspielungen mag. Und bitte, ich weiß, dass es nur ein „Repost“ von Frau Reinknecht war! Aber, Freunde, „zugewanderte Zuchtbullen“, das „repostet“ man auch nicht. Es ist geschmacklos, so oder so, und für eine Bürgermeisterin, gelinde gesagt, unpassend.

Aber das ist gar nicht der Punkt

Wenn wir es mit der Demokratie in Deutschland ernstmeinen, dann macht man Wahlen nicht „rückgängig“. Punkt! So einfach ist das.

Nun könnte man ja sagen, Frau Reinknecht sei staatsgefährdend oder kriminell. Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. Sie betreibt einen Friseursalon in Bad Salzuflen und will sich fürs Ehrenamt und die Ortsteile starkmachen sagte sie im Wahlkampf. Das erscheint mir nicht gesichert rechtsextrem. Und ungesichert auch nicht.

Selbst der smarte Salzufler Bürgermeister Dirk Tolkemitt von der CDU sagte gestern in TV-Interviews, dass er gegen die Frau persönlich gar nichts habe, aber man wolle halt nicht, dass jemand von der AfD offizielle Repräsentanz-Termine für die 54.000-Einwohner-Stadt wahrnehme.

Das kann er so sehen und natürlich auch die Mehrheit im – übrigens viel zu großen – Stadtrat. Aber ist deren politische Befindlichkeit wichtiger als die Einhaltung demokratische Prozesse? Nochmal: Frau Reinknecht ist Kleinunternehmerin und kämpft für die Ortsteile – warum muss sie abgewählt werden? Ich verstehe das nicht.

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Vor ein paar Monaten wurde Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert von der SPD nach schweren Korruptionsvorwürfen abgewählt. Nicht vom Stadtrat, sondern nach einem Bürgerbegehren, einem Wahlkampf und einer Neuwahl. Das ist demokratisch.

Oder nehmen Sie den früheren OB von Frankfurt/M, Peter Feldmann (SPD), und seine AWO-Affäre und das Video mit sexistischen Kommentaren im Flugzeug nach Sevilla, gefolgt vom „Pokal-Gate“ beim Europapokalsieger-Empfang der Eintracht – auch er wurde abgewähl. Gut so! Es gibt zahlreiche solche Fälle, natürlich auch bei der CDU und anderen.

Aber was wirft man Frau Reinknecht vor, außer dass sie Mitglied der AfD ist?

Hat sie in Uniform einen Fackelmarsch durch den schönen Kurpark veranstaltet, kommt sie in schwarzer Uniform zu Stadtratssitzungen? Nimmt sie Geldkoffer von russischen Agenten an? Das ist doch alles ein Popanz, was man der Frau vorwirft.

Das Einzige, was der gestrige Tag bewirkt hat – neben bundesweiter Aufmerksamkeit für meine schöne, leicht verschlafene, Heimatstadt – ist, bundesweit die Politik- und Demokratieverdrossenheit erhöht zu haben. Und – wie die sicher nicht rechts-verdächtige – „Lippische Landeszeitung“ gestern Abend noch kommentierte: die AfD wird nach diesem PR-Coup aller anderen tapferen Polithelden dort weiter an Zustimmung und Unterstützung gewinnen. Hat ja super geklappt mit Eurem Kampf gegen Rechts…

Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere Ratsmitglieder aus irrigen Gründen mit Nein oder Enthaltung stimmten.

Sie werde ihr Amt verantwortungsvoll ausüben versicherte Frau Reinknecht nach der überraschenden Wahl, aber daraus wird wohl nichts. Denn morgen kommt der Stadtrat erneut zusammen, und dann wird über die Abwahl der AfD-Kommunalpolitikerin entschieden.

Da aber genau fangen die Probleme an

Wahlen mit unerwartetem Ausgang rückgängig zu machen – das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht einfach so durchlaufen.

Wir haben das damals nach der unerwarteten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erlebt, wo eine Bundeskanzlerin aus Südafrika verfügte, dessen Wahl müsse umgehend „rückgängig“ gemacht werden, weil er seine Mehrheit nur mit den Stimmen der Höcke-AfD geschafft habe. Und, wie das dann so war bei Frau Merkel, alle machen mit, alle machen rückgängig.

Für mich war das damals eine der schwärzesten Stunden der deutschen Demokratie seit 1949. Die Wahl in Thüringen war rechtsgültig und ist formal einwandfrei zustande gekommen. Weil einem das Ergebnis nicht gefällt, wird neu gewählt? Ernsthaft?

Bad Salzuflen ist ein liebenswertes Städtchen, in dem ich die ersten 25 Jahre meines Lebens gut und gerne verbracht habe. Tatsächlich wurde ich 1979 unmittelbar nach dem Abitur in den Stadtrat gewählt auf dem Ticket der CDU. Ich war damals 19 Jahre jung und damit der jüngste Stadtrat in ganz Nordrhein-Westfalen, was mir eine ganze Seite in der „Lippischen Landeszeitung“ und sogar eine Würdigung in der BILD einbrachte, die allerdings meinen Namen falsch schrieb. Schwamm drüber!

Damals gab es im Stadtrat nur drei Parteien: die CDU, die mit Kurt Dröge den Bürgermeister stellte, die SPD und die FDP. Beim Schnittchen-Essen nach einer Ratssitzung sprach mich mal der SPD-Fraktionschef an und versicherte mir, dass ich ja ein netter Kerl sei, aber dass ihn störe, dass ich nicht im Anzug, sondern in Jeans und ohne Krawatte zu den Ratssitzungen erscheine. Gute alte Zeit, oder?

Heute ist die Situation in Bad Salzuflen, sagen wir, unübersichtlich, denn der Wähler hat sich für bunte Vielfalt entschieden

Dem Rat der Stadt gehören heute neben CDU, SPD, Grüne und – Achtung, festhalten! – der FDP, auch die AfD, die Freien Wähler und die USD an, eine Abspaltung der CDU, die auf respektable 5,07 Prozent kam. Bürgermeister ist Dirk Tolkemitt, den ich noch aus der Jungen Union (JU) kenne, und der im Rathaus einen guten Job macht, was ihm bei der jüngsten Bürgermeisterwahl fast 75 Prozent der Stimmen einbrachte. Hat er verdient. finde ich.

Aber Tolkemitt ist auch sauer über die Entscheidung für eine Vizebürgermeisterin von der AfD, und das völlig zurecht

Denn die „Lippische Landeszeitung“ hat mal recherchiert, was denn diese Frau Reinknecht so von sich gibt. Und da findet sich – oder fand, weil sie es inzwischen auf Facebook gelöscht hat, – all das, was alle anderen Parteien in Deutschland davon abhält, mit der AfD zusammenarbeiten.

Kostprobe? Die „Lippische Landeszeitung“ fand ein sogenanntes „Reposting“ von ihr, wo sie unter dem Foto eines dunkelhäutigen Mannes von „eingewanderten ,Zuchtbullen’“ zu lesen war. Und ein Foto von ihr mit Björn Höcke darf auch nicht fehlen. Aber die Frage ist nicht nur, warum die AfD diese Frau nach vorne stellt, die so drauf ist wie Frau Reinknecht offenbar, sondern auch, ob die Salzufler Senioren demnächst bei den Weihnachtsfeiern in allen Ortsteilen bei Kerzenlicht und Butterkuchen die Festansprache ausgerechnet von ihr hören wollen.

57 Mitgliedern des Stadtrates haben den Abwahlantrag gegen die Vizebürgermeisterin von der AfD unterschrieben. 48 Stimmen reichen zur Abwahl, das dürfte morgen glatt durchgehen. Aber ist dann alles gut? Nein, ist es nicht. Wenn jemand gewählt wird durch „Denkzettel“-Verteilen, Unaufmerksamkeit oder gar Doofheit Einzelner, dann ist diese Kandidatin dennoch demokratisch gewählt worden.

Wenn sich ein Spitzengrüner wie der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch öffentlich über den schlechten Zustand der Union beklagt, das Scheitern der Bundes-Koalition aus Union und SPD für möglich hält und gleichzeitig bekundet, er wünsche, dass Deutschland stabil regiert wird und die Regierung Merz Erfolg habe, dann lese ich schnell weiter bzw. etwas anderes.

Aber leider hat der Mann diese Mal recht mit dem, was er sagt, wie jeder Fernsehzuschauer am Wochenende sehen konnte, der den Deutschlandtag der Jungen Union (JU) verfolgt hat.

Die JU, das ist nicht die willfährige ÜEin JU-Deutschlandtag, das ist für die Vorsitzenden von CDU und CSU regelmäßig das, was Politiker „Heimspiel“ nennen

Da brennt nichts an, da streitet man zwar in der Sache mal, aber dann klatscht man versöhnlich und gut ist es. Nicht so in Rust.

Da wurde es bei der Rede des Bundeskanzlers immer stiller im Saal. Als Redner um Redner ans Mikrofon trat und die Rentenpläne von Merz und seiner Regierung scharf kritisierten, rührte sich bei den Redebeiträgen des Kanzlers kaum noch eine Hand. Ganz anders, wenn ein Delegierter aufstand und kritische Fragen stellte – dann jubelte der Saal oftmals frenetisch.

Nein, es war kein Heimspiel für Merz im Europapark Rust, wo dieser Deutschlandtag stattfand. Damit die ganze Sache nicht eskaliert, hatte die Veranstaltungsregie bis Samstagsabend sogar ein Bier-Verbot verhängt, hat mit einer erzählt, der da war. Ich halte das für sehr vernünftig.

Aber um was dreht sich der Streit überhaupt?

Es geht um das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Dazu haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. Im vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll – also eine deutliche finanzielle Mehrbelastung besonders für die folgenden Generationen, die aber im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart wurde. Das bringt die JU auf die Palme.

Denn die Folgekosten im kommenden Jahrzehnt werden massiv sein und der Handlungsspielraum für die Politik dadurch erheblich eingeschränkt.

Deshalb stellte JU-Chef Johannes Winkel unter dem Jubel der Delegierten klar: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“

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„Ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, bekräftigte dagegen Merz und appelliertet an die JU, nicht nur zu sagen, was nicht gehe, sondern mit ihm und seiner Regierung zu diskutieren. Was möglich ist. Merz: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch nicht euer Ernst sein!“

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprang seinem Parteivorsitzenden und Kanzler bei. Das Rententhema – so Spahn – sei für die SPD genauso wichtig wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Und weil es um eine grundlegende Frage gehe, sei es so schwer, Kompromisse zu finden .

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef versicherte, er werde dem Bundeskanzler nicht in den Rücken fallen. Söder: „Friedrich Merz muss eine Koalition zusammenhalten.“ Aber Söder zeigte sich versöhnlich: „“Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden.“

Der Gegenwind gegenüber Merz ist freundlich – aber massiv. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stritt auf Seiten der JU mit. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen! Der CDU-Landesvorsitzende in Baden Württemberg, Manuel Hagel, prophezeite launig: „Das einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt“, sagte der 37-Jährige voraus.

Auf Seiten der JU in die Bütt ging auch Hubert Hüppe, drei Jahrzehnte lang Bundestagsabgeordneter und seit einigen Wochen Chef der Senioren Union. Hüppe: „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel.“

Nun könnte man denken wie einst Helmut Kohl gegenüber Linken und feindlichen Presseorganen: „Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter.“

Doch so einfach ist es heute nicht mehr, die Union verharrt bei 25 Prozent in den Umfragen, Sie liegt damit hinter der AfD. Und besonders die jungen Unionsabgeordneten, die nun im Bundestag sind, haben erlebt, was man mit Mut erreichen kann, als sie die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf gegen den Willen von Merz und Spahn verhinderten.

Ohne die junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht gar nichts

Denn: Di3 Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Parlament eine Mehrheit von 12 Stimmen. Dr Jungen Gruppe gehören aber 18 Bundestagsabgeordnete an, alle im JU-Alter. Wenn die mit Nein stimmen, dann ist Feierabend. Für diese Koalition und für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nun könnte man sagen: das sind alles keine Helden, die wollen noch Karriere machen, Irgendwann Minister oder Staatssekretär werden.

Das stimmt, ist aber in Berlin leicht zu umgehen. Denn man kann ja vor einer Abstimmung auch krank sein, Oder man kann vor einer Abstimmung aufs Klo gehen, wie das manche Delegiertee bei Bundesparteitagen machten, wenn Merkel zur Wahl stand und man von ihnen anschließend eifrige Klatschorgien erwartete.

Die Sicherung der Rente ist für die Sozis, was sichere Grenzen für die Union sind – nicht verhandelbar

Das macht den aktuellen Streit so heikel und gefährlich für Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil rief am Wochenende beim Genossen-Parteitag in Ulm: „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert!“

Die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD war von Anfang an keine Liebesheirat, sondern Mittel zum Zweck. Dass Brosius.Gersdorf nicht gewählt wurde, war dem Druck in der Union aus den eigenen Reihen geschuldet. Die SPD hat das murrend mitgemacht, weil sie sonst die Regierung hätte platzen lassen müssen. Das wollen weder Union und SPD, ja nicht einmal die Grünen. Aber ein solcher Affront ist auch nicht alle zwei Monate wiederholbar.

Wenn über das Rentengesetz dieser Regierung abgestimmt wird und die jungen Unions-Abgeordneten bringen es zu Fall, ist Merz Geschichte. Stimmen die jungen Abgeordneten gegen die eigene Regierung, und das Gesetz wird nur mit Hilfe der Grünen oder gar der SED durchgebracht, ist Merz Geschichte. Steigt die SPD wegen der – aus ihrer Sicht – Unzuverlässigkeit der Union aus, dann ist Merz Geschichte.

Tatsächlich wird in Berliner Hinterzimmern immer häufiger über den Fall diskutiert, wie es weitergeht, wenn Merz Geschichte ist, oder ob es nicht vielleicht auch gut für die Union wäre, da dieser Bundeskanzler einfach nicht liefert. Ich glaube, dass das in diesem Jahr nicht passieren wird, und auch im nächsten nicht. Union und SPD wollen nicht von der gerade neu gewonnen Macht lassen. Die Koalition wird jetzt nicht platzen, Aber die Luft wird deutlich dünner… Und nach der Rente ist vor dem nächsten Streit…

Es ist nur eine kleine Randnotiz, wie man sie jede Woche in den Lokalzeitungen findet. Beim höchst bedeutenden Niederrheinpokalspiel zwischen dem FC Büderich und dem Wuppertaler SV ist es zu Ausschreitungen gekommen. Als die Gastgeber kurz vor Schluss den Ball zum 1:0 ine Tornetz hämmerten, stürmten 40 Wuppertaler „Anhänger“ den Platz und warfen mit Metallstangen, Gittern und Sitzschalen auf andere Zuschauer und Polizeibeamte.

Die ließen sich nicht lumpen und hielten mit Pfefferspray und Schlagstock-Einsatz ordentlich dagegen.

Dann – find ich gut – wurden alle Randalierer erstmal festgenommen – natürlich nur zur Identitätsfeststellung, was ich wieder nicht gut finde. In einem Staat, in dem ich etwas zu sagen hätte, würden die Herrschaften erstmal drei Tage und Nächte in einer Zelle verbringen, das kühlt in wenig ab.

Immerhin werden jetzt Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet

Wir alle wissen, wie das endet.

Die Richter haben Verständnis, weil die jungen Schläger irgendwie traumatisiert sind, weil sie am Vorabend Maischberger im Fernsehen gesehen haben. Oder sie hatten eine schwere Kindheit. Kleine Geldstrafe, die sie aber leider nicht bezahlen können, weil sie – bitte ankreuzen – arbeitslos sind, dreimal ihre Lehrstelle verloren haben oder das Konto gepfändet ist. Außerdem 2 x 2 Stunden gemeinnützige Arbeit, zu der sie aber folgenlos einfach nicht erscheinen.

Deutschland 2025 eben – wir haben uns schon daran gewöhnt. Leider…

 Büderich gegen Wuppertal, das ist nicht Manchester gegen Liverpool oder Schalke gegen Dortmund. Aber ich erzähle Ihnen das, weil es ein kleines Schlaglicht auf das wirft, was schiefläuft in Deutschland.

Kleinkriminalität wird angesichts der täglichen Großkriminalität nicht ernst genommen. Nicht von Gerichten, nicht von Politikern, eigentlich von niemanden. Aber da fängt es halt an.

Der Staat stellt Regeln auf, man hält sich nichts dran, und es passiert…nichts….

Haben Sie schon mal von der „Broken Window“-Theorie gehört, die in der zweiten Hälfte der 90er durch New Yorks konservativen Bürgermeister Rudy Giuliani populär wurde? Wenn bei einem leerstehenden Gebäude nachts irgendwer einen Stein in ein Fenster wirft und es zerstört, und niemand repariert das umgehend, ist zwangläufig, dass innerhalb kürzester Zeit alle anderen Scheiben auch eingeschmissen werden. Giuliani organisierte seine Polizei damals wie ein Unternehmen.

Alle Revierchefs mussten einmal die Woche zur Polizeiführung und ihre aktuelle Bilanz bei der Verfolgung von Straftaten und Verhinderung derselben vortragen. Wer nicht lieferte, wurde ins Archiv an einen Schreibtisch im Keller versetzt. Das hatte durchschlagenden Erfolg.

Und demnächst philosophieren wir hier darüber, was das für Hohlköpfe sind, die bei einem Fußballspiel um den Niederrheinpokal Krawall anzetteln. Langeweile? Oder einfach nur Doofheit?

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