Obama und Biden? Ukraine und Gaza? Kann man mal verwechseln….

Wir hatten hier schon vor einiger Zeit darüber philosophiert, weshab ein quirliges und innovatives Land wie die USA mit 330 Millionen Einwohnern keine anderen Kandidaten als zwei etwa Achtzigjährige aufbieten können. Nichts gegen alte weißte Männer, wirklich nicht. Ich werde gerade selbst zu einem. Aber ein bisschen besorgniserregend finde ich das dann schon.

Ex-Präsident Donald Trump macht sich bei seinen nahezu täglichen Wahlkundgebungen vor Tausenden Fans regelmäßig über Aussetzer seines Konkurrenten, des amtierenden Präsidenten Joe Biden lustig. Der wirkt gelegentlich, sagen wir, desorientiert. Verwechselt Orte und Personen, fällt auch mal eine Treppe oder eine Bühne herunter. Wie das so ist im hohen Alter. Nur dass Sie und ich eben keinen Offizier haben, der einen Atiomkoffer hinter uns herträgt.

Nun hielt Trump gerade eine launige Rede in Richmond und sagte:

„Putin hat so wenig Respekt vor Obama, dass er anfängt, mit Nuklearwaffen zu drohen. Sie haben es gehört. Nuklear. Er fängt heute an, über Atomwaffen zu sprechen.“

Und plötzlich war es wie auf Knopfdruck still im weiten Rund

Denn es war in den vergangenen Monaten bereits das dritte Mal, dass Trump Biden und Obama verwechselt hat in seinen Reiden.

Einen Tag vorher verwechselte Biden übrigens die Ukraine mit dem Gazastreifen, als es um die Lieferung von Hilfsgütern ging. Mal schauen, wo sie letztlich ankommen….

 




Das war’s für Nikki – aber der Kampf ums Weiße Haus bleibt offen

Wenn der Hauptfinanzier aussteigt, dann ist Feierabend. Das gilt in der Politik ebenso wie in der Wirtschaft.

Am Wochenende hat die frühere UN-Botschafterin der USA und letzte verbliebene Konkurrentin gegen Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner ihr Heimspiel verloren. In ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina, wo sie früher beliebte Gouverneurin war, unterlag Nikki Haley dem Ex-Präsidenten deutlich mit 39 gegen 60 Prozent.

Unmittelbar danach meldete sich das finanzkräftige konservative Netzwerk „Americans for Prosperity Action“ (Amerikaner für Wohlstand) des Milliardärs Charles Koch und kündigte an, die 52-Jährige auf ihrem Weg ins Weiße Haus nicht mehr zu unterstützen. Man halte sie zwar weiterhin für die bessere Kandidatin, aber werde nun Geld in Kandidaten für den US-Senat und das Repräsentantenhaus stecken.

Damit sind die Vorwahlen endgültig entschieden, was sich ja seit Wochen abzeichnete.

Zuvor hatte Koch Dutzende Millionen US-Dollar in Haleys Vorwahl-Kampagne gesteckt. Aber wir erleben wieder einmal die normative Kraft des Faktischen. Trump eilt seit Beginn der Vorwahlen von Sieg zu Sieg, er ist medial omnipräsent, macht selbst aus gegen ihn angestrengten Gerichtsverfahren eine große PR-Show. Der Mann ist alles andere als naiv.

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Haley hat angekündigt, dass sie weiter im Rennen bleiben wird. Weshalb, da sind sich die Beobachter uneinig, denn gewinnen kann sie nicht mehr. Hofft sie vielleicht sogar, dass irgendein Ereignis Trump vor den Wahlen noch aus dem Spiel nimmt, und ihr dann als letzte verbliebene Bewerberin die Spitzenkandidatur nicht zu nehmen wäre? Ich weiß nicht, die Chance ist gering, aber bei Donald Trump ist immer alles möglich.

Der war am Wochenende bei der wichtigen konservativen CPAC-Konferenz in Arlington und wurde vom republikanischen Parteivolk stürmisch gefeiert. Einen Bericht dazu lesen Sie hier

Beobachter des Treffens stellten auch fest, dass sichtbar weniger Teilnehmer bei CPAC waren als in den Vorjahren.

Demoskopen und Analysten hatten schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass Trump zwar eine laute Unterstützer-Gemeinde hinter sich hat, aber keineswegs die traditionelle Grand Old Party insgesamt, die in die Jahre gekommenen Männer und Frauen der Reagan-Revolution aus den 90ern. Die legen noch wert auf Benimmregeln, auf gute Kinderstube, auch anständiges Benehmen – und sie fremdeln mit dem Polterer Trump, dessen Politik sie durchaus positiv sehen. Aber will man diesem Mann wirklich nochmal für vier Jahre den Atombomben-Koffer anvertrauen?

Falls Sie meine Meinung wissen wollen: Ich war die ganzen Monate auf der Seite von Frau Haley. Sie ist nicht schon 80 Jahre als, eine sympathische Frau, konservativ und eloquent, gleichzeitig mit politischer Erfahrung. Sie würde Joe Biden mit großem Abstand auf die Plätze verweisen. Für Biden aber ist Trump jetzt die letzte Chance, wenn ein Teil des republikanischen Wahlvolks am 5. November zu Hause bleibt.




Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: Die Ukraine wird sich nicht unterwerfen

Genau heute vor zwei Jahren hat der Wahnsinn begonnen. Da gab der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Befehl zum Angriff auf die Ukraine, die sich mehrheitlich nach Westen orientieren wollte. 150.000 Soldaten, viele Wehrpflichtige, die gar nicht wussten, wo und warum sie dort sind, wurden in Marsch gesetzt. Viele von Ihnen haben die erste Angriffswelle nicht überlebt.

Heute sehen wir, wie alles in einem mörderischen Stellungskrieg feststeckt, und als unbedarfter Beobacher fragt man sich, warum die nicht endlich mit dem Zerstören, Töten und Vergewaltigen aufhören.

Aber warum sollte sich die Ukraine unterwerfen? Niemand will unter russischer Herrschaft leben, so viele Menschen haben für ihren Freiheitskampf ihr Leben verloren. Niemand zählt die Verwundeten, Verkrüppelten und die verschleppten Kinder. Der Preis des Krieges.

Es wäre wünschenswert, wenn der Westen, besonders Deutschland, nicht diese Herumeierei vollführt hätte.

Wer von uns hätte gedacht, dass die Ukraine so tapfer und fintenreich verteidigt? Hohe Generale haben im deutschen Fernsehen schon bei Kriegsbeginn verkündegt, dass es spätestens in zwei Wochen vorbei sein wird. Nun sind es zwei Jahre, und mit mehr und besseren Waffen hat die Ukraine, haben die Menschen immer noch die Chance, sich aus der barbarischen Umklammerung Russlands zu befreien.

Putin-Fans verweisen gern darauf, dass die USA in ihrer Geschichte auch nicht immer nur Saubermänner waren. Aber das Beispiel USA trifft hier in anderer Hinsicht auch gut. Denn als die Amis zusammen mit der NATO nach 9/11 in Afghanistan einmarschierten, waren auch gleich die Experten da, die sagten, dass die Afghanen nicht den Hauch einer Chance hätten.

Aber Krieg ist nicht nur eine Angelegenheit von großen Heeren oder Raketen und Granaten. Es ist eine Sache der Entschlossenheit und des unbedingten Willens. Die Ukraine wird nicht aufgeben, und der Westen wird die Ukrainer nicht im Stich lassen – ob mit Olaf Scholz oder ohne. Die Freiheit hat immer eine Chance.




Die WerteUnion im Kreuzfeuer: Hält Maaßen das durch?

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….




Wie man einen Parteitag ruhig über die Bühne bringt

Das hat Spaß gemacht gestern in Bonn, oder sagen wir zwischen Remagen und Bonn. Denn der Gründungsparteitag der WerteUnion fand auf einem Rheindampfer statt. Und eigene Mobilität, das ist der Tod jeder Bemühungen von linksextremen antifa-Hanseln, so etwas stören oder gar verhindern zu können.

Die WerteUnion (WU) hatte die Gründungsmitglieder der neuen Partei am Vorabend zum gemeinsamen Abendessen eingeladen. Nachdem einzelne Medien, darunter der nicht ganz unbedeutende „Spiegel“, bereits Tage vorher berichtet hatten, dass es eine Rhein-Sause der Bürgerlichen geben werde und sogar den Namen des Schiffs veröffentlicht hatte – nebenbei bemerkt, was nur möglich sein kann, wenn ein Mitglied aus dem engeren Vorstandskreis das an Journalisten „durchgestochen“ hat – war man perfekt vorbereitet.

Morgens die Teilnehmer in Privatautos und einem Kleinbus zu einer anderen Stadt auf der anderen Rheinseite gefahren, Kaffee getrunken, zum Anleger geschlendert. Dann kommt das Schiff, legt an, alle steigen ein, und fünf Minuten später sind alle auf „hoher See“. Kein Gekreische pubertierender Kinder mit bunten Haaren, keine selbsternannten „Correctiv“-Enthüller. Einfach los zur Sacharbeit.

Ich war schon auf vielen Parteitagen in meinem Journalistenleben

CDU, SPD, FDP – da fahren Sie hin, da stehen drei gelangweilte Polizisten am Eingang, man zeigt den Presseausweis oder die Akkreditierung vor und ist drin. Bei diesen Parteien stehen manchmal auch 200 Verdi-Demonstranten mit orangefarbenen Fähnchen vor der Tür, dann sind halt acht gelangweilte Polizisten da. Aber die Frage: Wie komme ich da rein, stellt sich bei den „Etablierten“ gar nicht.

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Bei der AfD ist das andere Extrem

AfD-Parteitage sind für Journalisten (und Delegierte) eine Herausforderung. Zum einen finden Sie – wie einst in Berlin – eineinhalb Jahre keinen Wirt, der ihnen Räumlichkeiten vermieten würde. Nicht, weil die Wirte grundsätzlich AfD-feindlich wären und kein Geschäft machen wollen, sondern weil antifa-Kriminelle Wirte bedrohen, Servicepersonal bedrohen, Hauswände besprühen, also all den Terror veranstalten, der in den 30er Jahren zum Standardrepertoire der SS-Horden gehörte.

Und wenn sich die AfD dann irgendwo einen Raum erklagt hat, dann müssen sie da erstmal reinkommen. In Braunschweig, beim AfD-Landesparteitag als Dana Guth gestürzt wurde, habe ich 75 Minuten gebraucht, um in die Halle zu kommen. 3000 linke Demonstranten vor dem Haupteingang, ein Fußpfad zum Hintereingang, wo 10 Mannschaftswagen der Polizei standen. „Ich würde Ihnen nicht raten, jetzt hier weiterzugehen“, sagte mir ein gut meinender Bereitschaftspolizist damals und verwies auf 20 schwarzgekleidete Vermummte 100 Meter weiter auf meinem geplanten Weg. So wartete ich eine Viertelstunde, bis die Idioten weiterzogen, um bedrohlich zu wirken, und kam dann unversehrt rein.

Gestern bei der WerteUnion war…nix

Die linke Demo-Community hatte keine Ahnung und wartete an Anlegern, wo keine Konservativen zum Beschimpfen waren. Kamerateams und Fotografen standen irgendwo im Nirgendwo, und die Teilnehmer des Parteitages hatten ein paar schöne und arbeitsintensive Stunden auf dem Wasser. Es gab wohl bei der Organisation eine ganze Reihe von Alternativplänen. Selbst am Samstagmorgen wussten die Teilnehmer noch nicht, welche Route zu welchem Anleger in welcher Stadt führte. Alles perfekt, viele Security-Jungs (ja, ja, auch Mädchen), Polizei, das Rheinschiff wurde von Polizeibooten begleitet. Alles perfekt, den Leuten von der Organisation und den Sicherheits-Profis kann ich nur größten Respekt zollen.

Und was lernen wir aus all dem? Demokratie ist machbar, Herr Nachbar. Zurückweichen vor dem gewaltbereiten Mob kann keine Option mehr sein. Dass eine demokratische Partei so hohe Sicherheitsstandards braucht, um in Deutschland einen Parteitag abzuhalten, das zeigt, wie nötig eine solche Partei und wie nötig andere Mehrheiten in Deutschland sind.




Möge der Tod Nawalnys nicht umsonst gewesen sein

Was für ein tapferer Mann. Was für ein furchtbares Ende. Alexej Nawalny ist tot. Der Mann, der wie kein zweiter als Person für die Hoffnung stand, dass dieses barbarische Putin-Russland eines Tages eine Zivilgesellschaft werden könnte. Mit unabhängigen Medien, fairen Wahlkämpfen und unabhängigen Richtern. Aber machen wir uns nichts vor. Russland ist als Staat eine Hochkultur, aber es ist keine Zivilisation.

Demokratie und Rechtsstaat kann es dort nur geben, wenn sich das Volk erhebt und die Barbaren mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Davon ist die Russische Föderation weiter entfernt, als Arminia Bielefeld von der Champions League.

Im Sommer 2020 verübten die Schergen des russischen Geheimdienstes einen Giftanschlag auf Nawalny. Nowitschok in den Tee geschüttet. Nur haarscharf überlebte er, war in Deutschland, in Sicherheit. Doch er beschloss, zurückzukehren nach Russland. In seine Heimat, die er liebte, und für deren Freiheit er alles riskierte.

Warum ist er zurückgekehrt damals?

Direkt nach seiner Landung in Moskau wurde er unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen und dann zu über 20 Jahren verschärfter Lagerhaft irgendwo in der russischen Einöde verurteilt. Am Ende der Welt. Wochenlang wussten weder seine Familie noch seine Anwälte, wo er sich befindet. Wie wir das aus anderen Diktaturen ja auch kennen.

Nawalny hat mit seinem tragischen Tod dem Kreml-Führer Putin ein letztes Mal die Maske von seiner blutigen Fratze gerissen. Alle Welt, selbst die gutgläubigsten Deppen da draußen sehen nun, dass das größte Land der Erde von einer Verbrecher-Clique  regiert wird. Wer nach dem heutigen Tag noch von Putins Unschuld schwafelt, begibt sich auf das gleiche Niveau wie manche Nazis nach 1945, die allen Ernstes behaupteten, Hitler selbst habe vom Holocaust nichts gewusst.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu zitiert gestern den Widerstandskämpfer Julius Leber, der von den Nationalsozialisten 1945 im damaligen Gefängnis Plötzensee hingerichtet wurde: „Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht gestanden hat. Es ist nicht unser Verschulden, dass alles so und nicht anders ausgegangen ist.“

Die Ehefrau Julija Nawalnaja, die zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in der Stadt war, sprach bewegende persönliche Worte zu den Teilnehmern:

„Putin und alle, die für ihn arbeiten, seine gesamte Umgebung, seine Freunde – ich möchte, dass sie wissen, dass sie nicht straflos ausgehen werden. Sie werden bestraft werden für das, was sie unserem Land angetan haben, für das, was sie meiner Familie angetan haben, für das was sie meinem Mann angetan haben. Sie werden zur Verantwortung gezogen werden und dieser Tag wird bald kommen.“

Wladimir Putin und seine Schergen dürfen nicht durchkommen mit ihren Verbrechen. Nicht mit denen in den Straflagern der Russischen Föderation. Und auch nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine.




NATO, Corona, Atomausstieg, Nord Stream: Wer zieht Politiker zur Verantwortung?

Die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.

Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?’“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, „was immer sie wollen“.

Das ist ein Satz mit einer Wahrheit und einer Aussage, die bei der Fan-Crowd des Republikaners immer für Jubel sorgt.

Die Wahrheit ist: Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen beschützen sollen – und die Amis das auch noch mehr oder weniger allein bezahlen.

Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei es „ein schöner Anblick“ gewesen, so Trump weiter, wie plötzlich von den europäischen Partnern das Geld nur so sprudelte. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, so der ehemalige Präsident weiter.

Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen in Europa und vor allem auch vielen Politikern die Augen geöffnet, mit was für einem verbrecherischen System wir alle es beim Kreml zu tun haben.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

So lautete viele Jahre lang der Leitspruch der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, das über Jahrzehnte uns Deutschen Frieden und Freiheit garantieren konnte. Und auch wir Deutschen gehörten zu den säumigen Zahlern, wenn es um die eigene Landesverteidigung und den Zustand unserer Bundeswehr unter den Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht ging.

Jetzt ist Bundeskanzler Scholz empört über die Trump-Aussage. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er gestern. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als „verantwortungslos“, sie spielten Russland in die Hände. Natürlich erwähnten sie dabei nicht, welche schändliche Rolle sie selbst und ihre Partei eingenommen hatten, als sie Deutschland Zug um Zug in die energiepolitische Abhängigkeit vom Putin-Clan geführt haben. Das war nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, da war auch Manuela Schwesig dabei, und Frank-Walter Steinmeier als er noch Parteipolitiker war und viele weitere.

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Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der das Treiben dieser Herrschaften und die Kungelei mit dem Regime in Moskau und dem Gazprom-Konzern aufarbeitet? Was sollen Untersuchungsausschüsse eigentlich sein außer Theaterspielchen, wenn solche politischen Skandale nicht untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Das gilt ebenso für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für schlimme Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise – beantragt von der AfD, von allen anderen abgelehnt. Oder wäre es nicht auch eine schöne Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, wer Nord Stream 2 tatsächlich hochgejagt hat – jenseits von Spekulationen, Erwartungen und Fake News? Oder wer untersucht mal die Entscheidungen der Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen und Atomausstieg? Ubnd überhaupt: Wie konnte eine Sozialistin aus der Uckermark nach der Einheit CDU-Chefin werden? Das sind ganz spannende Themen, finden Sie nicht?

Ich habe kein fröhliches Gefühl, mir vorzustellen, dass Donald Trump noch einmal das Weiße Haus übernimmt. Aber das habe ich auch bei Joe Biden nicht. Beängstigend seine Aussetzer in immer kürzeren Abständen.

Aber in der NATO-Frage hat Trump auf der Sachebene doch recht. Wir, Deutsche und Europäer, haben über viele Jahre gedacht, Armeen und Waffen brauchen wir nicht mehr. Es reicht in der Kaserne zu gendern, dann sei alles gut. Und nun stehen wir fast nackt da mit unserer Bundeswehr. Ja, jetzt werden (endlich) Panzer und Flugzeuge gebaut, jetzt lässt Bundes-Olaf Munition produzieren. Hätten er und seine unselige Vorgängerin ihren Job getan, wären wir niemals in eine solche Situation gekommen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




Warum Joe Biden Chancen auf eine Wiederwahl hat

In unseren Kreisen redet man mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November eigentlich nur von Donald Trump. Zu sehr beherrscht er Ex-Präsident die Schlagzeilen. Zwar nicht nur mit positiven Nachrichten, aber auch in Amerika gilt der alte Journalisten-Grundsatz „Bad news are good news“, also übersetzt: Hauptsache medial präsent.

Es gibt keinen Zweifel mehr, Trump wird Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Spannend wird nur noch, wen er als „Running Mate“ auswählt, also als Vize-KLandidaten, der oder die ihm später folgen könnte. Wäre Trump schlau, würde er die hartnäckigste Gegenkandidatin Nikki Haley fragen, aber das wird wohl nichts. Zu unterschiedlich ist das Politikverständnis der beiden, zu groß die Abneigung, wie im Vorwahlkampf sichtbar wurde.

Wir reden hier im Grund nie über den Amtsinhaber Joe Biden von den linken Demokraten.

Bei der Vorwahl der Dems im Bundesstaat South Carolina hat er gerade wie erwartet locker mit mehr als 96 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der 81-Jährige ist gesetzt, und wer würde ernsthaft einem amtierenden Präsidenten den Rang ablaufen können?

Und ehrlich gesagt, selbst als guter Amerika-Kenner und Freund der USA habe ich Mühe zu verstehen, dass diese lebendige und experimentierfreudige Supermacht keine anderen Kandidaten für eine Präsidentschaftswahl zu bieten hat als diese beiden Greise um die 80. Der eine ungehobelt und manchmal peinlich, der andere mit immer häufigeren Aussetzern und Orientierungsproblemen.

Wollen wir wirklich, dass in den nächsten vier Jahren rund um die Uhr ein Marine den Koffer mit den Atomwaffen-Codes hinter Trump oder Biden herträgt? Ich nicht, und ja, ich weiß, Trump hat in seiner Amtszeit keinen Krieg begonnen. Aber so ein aufbrausender Charakter – ich hätte kein gutes Gefühl.

Aber nun sind sie nunmal da…

In einer Umfrage nach der jüngsten Vorwahl bei den Republikaner haben übrigens 80 Prozent der Hailey-Wähler gesagt, wenn trump Kandidat würde, wollen sie ihn NICHT wählen. Das größte Problem Trumps für die Rückkehr ins Oval office ist er selbst…

 




Die Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen ist beängstigend

In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem gegistriert hat.

Herausgefunden hat das wohl das Politikmagazin „Kontraste“.

Angeblich liege dem Geheimdienst eine „umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor“.

Gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“ erklärte Maaßen inzwischen, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Der ganze Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien vor kurzem in geheimer Sitzung informiert worden.

Maaßen wird vertreten von der Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Ralf Höcker. Die hat inzwischen unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Auskunft erhalten, was denn da so staatsgefährdend beim früheren Chef des Amtes sei, der inzwischen Bundesvorsitzender der bürgerlich-konservativen WerteUnion ist und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat.

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde „KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber- wie wehrhaft ist die Demokratie?[ Kurzfassung“, veröffentlicht am 15. Dezember 2022 auf dem Kanal „ServusTV On“ in www.youtube.com. Dort vertrat er u.a. die Auffassung, dass die Exekutlvmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“, heißt es da.

Vermutlich sind viele Menschen dieser Ansicht…oder auch nicht. Aber ist so eine Meinungsäußerung Grund genug, einen langjährigen untadeligen Staatsdiener als „Rechtsextremisten“ zu führen?

Oder, der Verfassungsschutz teilt auch mit:

„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema „Weiterexistenz des Deutschen Reiches“ und „deutsche Souveränität“. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“.

Also, wenn ein Rechtsextremist eine Aussage von Maaßen gefallen hat, dann reicht das mit zur Begründung, warum der dann fortan vom Verfassungsschutz überwacht wird?“

Ich bin kein Geheimdienstler, aber solche Begründungen überzeugen mich nicht, um einem Mann seine elementaren Bürgerrechte streitig zu machen. Überhaupt nicht. Nicht in Deutschland.

Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?

Klar brauchen wir den angesichts der Gefährdungen unseres Staates durch islamistische Terrorzellen, angesichts von antifa und Reichsbürgern, die vor schlimmen Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Und auch die Gruppe um den ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine durchgeknallte Esoterik-Gang ist nicht witzig, wenn sie das Bundestagsgebäude für einen bewaffneten Angriff auf die Regierung ausspähen und zeitgleich in Kellern Waffen und Munition horten. Wenn eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verwickelt ist und ein Elitesoldat der KSK.

Aber was hat das mit Hans-Georg Maaßen zu tun?

Ich erschrecke mich selbst, dass mir der Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet, dass das mit seiner geplanten Parteigründung zu tun haben könnte. Mit seiner klaren Ablehnung von „Brandmauern“ und seiner Bereitschaft, nach einem Wahlerfolg auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen.

Das kann doch nicht durchgehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nicht bei der bekannten Faktenlage. Wir sind nicht Russland, hier hat jeder Bürger Grundrechte. Auch wenn er Hans-Georg Maaßen heißt und konservativ ist.

Ein Bekannter stieß mich letztens darauf, dass es unter den westlichen Staaten nur ganz wenige gäbe, deren Inlandsgeheimdienst Parteien überwachen dürfe, die von den Bürgern ins Hohe Haus gewählt wurden. In den meisten demokratischen Staaten ist das ein absolutes Tabu.




Urteilen ohne nachzufragen – wie der Mainstream alles framt, was nicht links ist

Ein bisschen wäre ich enttäuscht gewesen, wenn sie mich nicht erwähnt hätten, die Kollegen vom Magazin FOCUS. Die beschäftigen sich in der aktuellen Ausgabe ab Seite 38 unter der Headline „Hetze und Headlines“ mit einem „bunten Biotop an rechtsextremen Medien“. Dazu ein großes Foto von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gemeinsam mit Russland-Freund Jürgen Elsässer vom Magazin „Compact“.

Über mich schreiben die FOCUS-Kollegen:

„Der ehemalige ‚Bild‘-Journalist ist Gastautor rechter Medien wie ‚Tichy’s Einblick‘. In seinem Blog ‚TheGermanZ“ bezeichnet er die AfD als „einziges politisches Gegenprogramm zur Ampel Stümperei“. Daneben hat er das politische Netzwerk für die neue Partei des AfD-affinen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen organisiert.“

Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Denn im Grunde ist dieser ganze Absatz blabla. Ja, ich bin ehemaliger BILD-Journalist. Gastautor bei Roland Tichy war ich genau ein einziges Mal, „Tichy’s Einblick“ ist kein rechtes Medium, TheGermanZ ist auch kein Blog. Und ja, liebe FOCUS-Rechercheure, die AfD IST das einzige politische Gegenprogramm zur Ampel-Stümperei. Ach so, und ich habe für Hans-Georg Maaßen und seine neue Partei kein politisches Netzwerk organisiert.

Ich bin privat Mitglied der WerteUnion von Anfang an. Und ich habe Hans-Georg Maaßen als Redner eingeladen bei meinen alljährlichen Schwarmtreffen. Und ich finde, dass er viele richtige Dinge sagt und den Schritt mit einer eigenen Partei überaus mutig. Aber „Netzwerk organisiert“ für…? Frei erfunden!

Der ein oder andere wird jetzt sagen, aber Herr Kelle, der „Spiegel“ hat das doch auch schon geschrieben… Ja, das hat er. Aber auch das ist frei erfunden. Und niemand hat bei mir gefragt.

Damit kommen wir zum Problem

Weder der „Spiegel“ noch der „Focus“ haben mal bei mir angerufen, um mich zu fragen, ob das stimmt, oder wie meine Geschichte lautet. Null. Genauso wie der einstmals bürgerliche Berliner „Tagesspiegel“ und sein Beiboot „Potsdamer Neueste Nachrichten“ (PNN). Die haben inzwischen drei Mal groß über den „rechten Radiosender“ in Potsdam geschrieben mit dem „dubiosen“ und „ultrakonservativen“ Herrn Kelle als Chefredakteur.

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Nach dem ersten Artikel entblödete sich einer der beiden PNN-Autoren, die so gern investigativ sein möchten, nicht, mir eine Mail mit Fragen über eine Nachbarin zu schicken, die auch ganz doll rechts sein solle. Ob ich die kenne und so. Bis nächsten Tag mit Uhrzeit solle ich das beantworten. Ich schrieb zurück, dass ich unseriösen Journalisten gar nichts beantworte. Da kam gleich der nächste Artikel, wo ich praktisch als enger Kombatant dieser Nachbarin dargestellt wurde. Völliger Unsinn, aber es klingt so schön verschwörerisch.

Ich schrieb dem Tagespiegel/PNN-Aufklärer, dass ich in meiner Journalistenausbildung gelernt hatte, dass, wenn man über jemandem schreibt, den auch mal dazu befragt, bevor man beginnt, mit Unrat zu schmeißen. Der Mann schrieb mir allen Ernstes zurück, er habe doch den Geschäftsführer gefragt, ob ich so ein böser „ultrakonservativer“ Mensch sei. Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll über solche Amateure. Ich habe mich entschieden, zu lachen.

Nicht so wichtig

Wissen Sie, wenn Sie wie ich seit 40 Jahren mit Journalismus das Leben verbringen, dann haben Sie nahezu alles schon erlebt.

Mit Journalismus und sauberer Recherche hat das alles nichts zu tun, was derzeit in diesem Land passiert. Nehmen Sie die Quasselrunde von Frau Will, Herrn Böhmermann oder die Volkserziehungs-„Tatorte“ der ARD! Wenn Sie das alles nicht mehr ernstnehmen, am besten auch nicht mehr einschalten, fühlen sie sich besser. Versprochen!

Weil egal, was sie sagen, sollten sie doch einmal gefragt werden, niemand hat vor, fair zu berichten, wenn der Gegenstand der Berichterstattung irgendwie rechts sein könnte.

Als ich damals in Erfurt meine Schwarmkonferenz veranstaltete, versuchte ein Redakteur der „Thüringer Allgemeine“ (TA) vorher mich wohl für ein Interview über die Veranstaltung zu erreichen. Ich rief und schrieb nicht zurück, weil ich weiß, dass TA der Funke-Mediengruppe, formerly known as „WAZ“, gehört und ein linkes Blättchen ist. Am Tag, an dem die Konferenz begann, widmete der Autor meiner Konferenz und mir einen Vierspalter. Und weil er nichts Aktuelles wusste, hatte er sich für seinen Artikel bei irgendeinem unbekannten und völlig bedeutungslosen linken  Internet-Blog bedient. Wie rechts ich sei und wie schlimm diese Veranstaltung bestimmt werde.

Beim Eröffnungsabend zur Konferenz in einem wunderbaren Erfurter Bierkeller las ich den Artikel bei meiner Begrüßung der 300 Teilnehmer vor. Man, was wurde da gelacht, so abstrus zusammen geschwurbelt hatte der über das angebliche rechte Geheimtreffen geschrieben.

In der Woche danach – und jetzt wird es interessant – wurde der TA-Artikel auf „Wikipedia“ von einem Aktivisten eingestellt. Die Behauptungen basierten – ich sage es nochmal – auf einem linken Mini-Blog, wurden aber nun geadelt durch Veröffentlichung in der angesehen Thüringer Tageszeitung.

Seitdem werde ich immer wieder mal angeschrieben oder angesprochen, wenn ich Leute neu kennenlerne und die vorher bei wiki nachgelesen haben. Ja, die Thüringer Allgemeine habe doch geschrieben, dass ich sozusagen das Bindeglied zwischen AfD und CDU sei.

Zu viel der Ehre

Wie Sie als meine Leser wissen, bin ich kein Bindeglied für irgendwas, ich finde bloß, dass man eine Partei, die das Vertrauen von 22 Prozent der Wähler hat, die im Bundestag und 14 Landtagen mit Fraktionen vertreten ist, in vielen Kommunen und im EU-Parlament, nicht einfach wegdenken kann.

Ich finde es skandalös, dass die SED-Stiftung jedes Jahr Millionen aus unseren Steuergeldern erhält, und um der AfD kein Geld für ihre Stiftung auszahlen zu müssen – das ihr zusteht – extra ein neues Gesetz verabschiedet wurde, von ALLEN anderen Parteien im Bundestag, die den Topf dann schön unter sich aufteilen.

Ich finde, wenn sechs Millionen Menschen in freier und geheimer Wahl die AfD wählen, dann muss man diese Partei mit den gleichen Rechten ausstatten und fair behandeln wie alle anderen auch.

Man nennt das Demokratie und Rechtsstaat

Niemand von Ihnen weiß, was ich demnächst wählen werde. Ich kann das so sicher schreiben, weil ich es selbst noch nicht weiß. Ich schaue mir das an, und dann gehe ich ins Wahllokal.

Und was der Mainstream schreibt, ohne mit mir zu sprechen, das ignoriere ich nicht einmal. Rutscht mir den Buckel runter!