Ich weiß nicht, ob Sie die Bezeichnung „senile Bettflucht“ für einen jungen Mann wie mich für angemessen halten, aber was machen Sie, wenn Sie morgens und 5.20 Uhr aufwachen, einfach so? Alle Familienmitglieder aufwecken und frühstücken um 5.40 Uhr käme wahrscheinlich nicht so gut an, also – klar – Griff zum Smartphone, WhatsApp-Nachrichten checken, dann YouTube öffnen und mal durchscrollen, was so angeboten wird. Zugegeben, die Schnipsel aus alten James-Bond-Filmen haben einen beträchtlichen Unterhaltungswert. Problem ist nur, ich habe alle Bond-Streifen so oft gesehen, dass ich weite Passagen der Dialoge synchron mitsprechen könnte. Also: Als echter Muntermacher taugt das nicht.

Spannend: Ein Interview mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz auf RT, Putins deutschem Propaganda-Kanal. Merz sagt, er halte die Sanktionen der USA gegen Unternehmen wegen deren North Stream 2-Beteiligung für „absolut inakzeptabel“. Wahrscheinlich ist diese Aussage auch der Grund, warum RT das Interview ausstrahlt, aber es ist spannend, weil Merz darin auch beschreibt, wie unfähig die EU ist, ein gemeinsames Handeln der europäischen Staaten bei einem solch relevanten Thema zu organisieren.

Wunderbar auch ein Video mit der scharfzüngigen österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhart, in dem sie die globalen Reisen der schwedischen Öko-Ikone Greta Thunberg mit dem Reiten auf „einem versklavten Mulatten“ zu einer Konferenz gegen Rassismus vergleicht.

Aber sonst? Fast eine Stunde habe ich wahllos durchgeschaut, was da angeboten wird – und immer wieder auch mal zwei, drei Minuten reingeschaut – bei den Lieferangeboten des Rewe-Konzerns, bei WDR-Talker Frank Plasberg, beim „Leben im Bahnhofsviertel“ und dem erotischen Einölen bei der Penismassage. Bei den SOS-Kinderdörfern und dem TV-Philosophen Stromberg, bei „Prostitution trotz Corona“, zweifellos das wichtigste Thema derzeit. Ich lerne, wie man „den Scharfschützen ausschalten“ kann und welche versteckten Krankheiten Adolf Hitler gehabt haben soll. Bei Männern, die Arbeitskolleginnen heimlich auf der Toilette filmen, steige ich dann endgültig aus.

Ratlos, denn unsere Gesellschaft, wir alle als Bürger, Familienväter und -mütter, Angestellte oder Mittelständler haben in dieser Zeit wahrlich andere Probleme als solche Dinge. Und dennoch werden sie von Hunderttausenden angeklickt und angeschaut. Warum eigentlich? Weil es leichte Zerstreuung ist, weil es nichts kostet, weil viele – wie ich – nicht durchschlafen können heute Morgen?

Wir leben in spannenden, möglicherweise historischen Zeiten. Fühlen Sie sich von den etablierten Medien ausreichend und umnfassend informiert? Immer mehr Menschen vertrauen heute den sogenannten „alternativen Medien“ – eines davon ist dieser Blog, der die sogenannte Bürgerliche Mitte seriös und mit starken Meinungen versorgt.

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Vorweg: Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fällt bisher nicht durch abstruse Auftritte, sondern durch Sachpolitik auf. „Geräuschlos“ nennt man das in der Politik, wenn jemand einfach nur seine Arbeit macht ohne Ausschläge nach oben und unten, nach links und rechts. Den Fall Pasemann können wir hier aus der Betrachtung herausnehmen, weil er a) im Deutschen Bundestag sitzt und b) inzwischen rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Als politischer Betrachter hat man den Eindruck, dass da eine Fraktion einfach arbeitet und als politische Kraft ernstgenommen werden will.

Nun gibt es mächtig Zoff in Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,56 Euro, ergo ein vergleichsweise mickriger Beitrag, wenngleich auch eine Prinzipienfrage. Denn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Rundfunkbeiträge stabil bleiben sollen. Eine Erhöhung ist aber nicht stabil, sondern eben eine Erhöhung. Und weil SPD und Grüne der Erhöhung zustimmen wollen, sind sie es, die gegen  den Koalitionsvertrag verstoßen. Das sind die nüchternen Fakten.

Die CDU hat aber beschlossen – im Landesvorstand ebenso wie in der Landtagsfraktion –  keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Und besser noch: die AfD im Landtag ist auch gegen eine Erhöhung. Und schwupps – gibt es da eine Mehrheit. Nicht vereinbart, nicht geplant – zwei Parteien sind bei einem politischen Thema unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis gekommen und stimmen jetzt halt ab.

Das passt aber nichts ins Konzept des Konrad-Adenauer-Hauses, das jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern will. Eigentlich auch mit der früheren SED, die jetzt Linke heißt, aber denen man trotzdem mal zur Macht in Thüringen verhilft und deren dubiose Linksausleger_*In auch mal in ein Verfassungsgericht gewählt werden – mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten, die genau genommen deshalb sofort aus der Partei ausgeschlossen gehörten.

Nun scheint aber – sehr erfreulicvh – die CDU  in Sachsen-Anhalt wie eine 1 zu stehen in dieser Frage. Mit Ausnahme von Reiner Haseloff, der nicht ganz unwichtig, weil Ministerpräsident, ist. Wenn seine Partei gemeinsam, nennen wir es parallel mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert – für die Gebührenzahler in ganz Deutschland übrigens – dann platzt die Kenia-Koalition. Und Haseloff ist seinen schönen Job los…. es sei denn, er koalitiert dann mit der AfD oder bildet – wahrscheinlicher – eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Das aber würden Mutti und AKK auf keinen Fall wollen, und so ist jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel.

Heute Nachmittag hat der CDU- Ministerpräsident Haseloff seinen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht aus dem Kabinett geschmissen. Weil der in einem Interview mit der Tageszeitung „Volksstimme“ beschrieben hat, was passiert, wenn die Koalition platzt. Dann nämlich ist eine CDU-Minderheitsregierung wahrscheinlich. Es bleibt spannend in Magdeburg, jedenfalls wenn die CDU weiter zu ihren eigenen Beschlüssen steht. Danach sieht es aus. Dann könnte Haseloff eine Minderheitsregierung bilden und Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die AfD in den deutschen Parlamenten gibt, gewählt von insgesamt sechs Millionen Bürgern. Und dass es nicht sein kann, dass alle anderen so tun, als gäbe es diese Partei gar nicht.

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Im Grunde geht es Ihnen wahrscheinlich so wie mir in diesen Tagen und Wochen. Wir sind alle Hobby-Virologen und haben im Grunde doch keine Ahnung, was richtig und was falsch ist.

Wenn Sie die offiziellen Statements der Staats-Virologen und die Lockdown-Verländerungen der Regierung hören, dann müssen Sie und ich den Eindruck haben, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden. Hören Sie – vornehmlich im Internet – den Kritikern zu, die auch Virologen mit akademischem Grad sind, fragen Sie sich unwillkührlich: Was machen wir hier eigentlich? Wieso fahren wir hier ein ganzes Land vor die Wand wegen einer…Grippe?

Wie bei jedem wichtigen Thema ist es natürlich nicht so einfach und Covid-19 und die Schutzmaßnahmen bedürfen einer differenzierten Betrachtung, denn dieser Virus ist eben nicht eine ganz normale Grippe.

An die Kritiker der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

• Schutzmaske, Reiseverbote und Lockdowns des öffentlichen Lebens sind nicht Erfindung von Frau Merkel, Herrn Spahn und den Ministerpräsidenten, sondern Maßnahmen, die in zahlreichen Ländern rund um den Globus so oder ähnlich angeordnet werden. Wenn also die Grundrechte eingeschränkt und der Sozialismus auf kaltem Wege eingeführt werden soll, ist das keine deutsche Verschwörung, sondern eine weltweite. Wer aber sollte so etwas inszenieren können? Die USA und China? Vielleicht. Aber Soros, Bilderberger, Deep State? Ich bitte Sie, das glauben Sie (hoffentlich) nicht wirklich!
• Ich bin in diesen Tagen viel im Zug unterwegs. Auch diesen Text schreibe ich im ICE (auf dem Weg nach Erfurt). Nebenbei bemerkt: Ich liebe es, in Reisewagen zu sitzen mit Ruhe und viel Platz, weil nur wenige Fahrgäste unterwegs sind. Aber mein Eindruck – überall wo ich unterwegs bin – ist, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung mit den Schutzmaßnahmen einverstanden sind. Ich rede dabei nicht von den Unternehmen, von Restaurants, Hotels und Friseur-Ketten, die in die Insolvenz rutschen durch den Lockdown. Ich spreche von den Bürgern und ihrem Lebensalltag. Ob ich im Supermarkt einkaufe, auf dem Bahnsteig auf den Anschlusszug warte oder vor der Tür der Bäckerei warte, bis der nächste rauskommt und ich eintreten kann, um eine Laugenbrezel zu erwerben – die Leute sind ruhig, diszipliniert, nutzen die aufgestellten Desinfektionsstationen und beachten die Markierungen auf dem Fußboden. Deutschland hat sich eingerichtet in der Pandemie. Wer sich gerade in einer quasi vorrevolutionären Epoche wähnt, verkennt die Wirklichkeit vollkommen.

An die Befürworter der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

• Eine freie Gesellschaft, eine Demokratie, muss es aushalten, dass einschneidende oder auch weniger einschneidende Maßnahmen der Regierung hinterfragt werden. Das ist der Grundstoff, aus dem eine Demokratie lebt. Die Art und Weise, wie seit Ausbruch der Corona-Krise Kritiker des Merkel-Spahn-Kurses ausgegrenzt und diskreditiert werden, ist skandalös. Wie üblich spielen die öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten dabei eine mehr als unrühmliche Rolle mit der Ausgrenzung von Kritikern, die ruhig und begründet ihre Bedenken anmelden wollen. Haben solche einmal einen argumentativ starken Auftritt vor den Kameras gehabt, sind sie danach einfach raus (Wodarg). Gut, dass es das Internet gibt, wo sonst fänden solche Leute Gehör? Das betrifft auch Politiker, die jeden Kritiker zum Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikalen erklären. Wenn Zehntausende Leute auf die Straße gehen, findet SPIEGEL Online immer ein paar Depperte, die Unsinn in das Mikro plappern. Aber die Wirklichkeit auf diesen Demonstrationen ist eine andere. Viele Bürger machen sich ernsthafte Sorgen darüber, wie es weitergeht. Und sie haben ein Anrecht darauf, ernstgenommen zu werden von Regierenden und Medien.
• Bleibt die Impfstoff, der alles wieder gut machen soll. Wird er das wirklich? Wir werden es erleben – oder eben auch nicht. Der Druck, etwas zu tun für den Schutz der Bevölkerung, ist immens. So wurden alle üblichen und bewährten Verfahren, einen Impfstoff zu entwickeln und ausreichend zu testen, gekappt. Drei Medikamente bekommen jetzt die Zulassung weltweit – den Vorstoß von Russland vor einigen Monaten betrachten wir mal als Farbtupfer zur Genütserwärmung in schweren Zeiten – und niemand weiß, ob die Wundermittel funktionieren und wenn: mit welchen Nebenwirkungen wir rechnen müssen. Die können ganz erheblich sein, hört man, und ich – als einer aus der Risikogruppe mit 61 Jahren und einem überstandenen Herzinfarkt – beschäftige mich natürlich auch mit der Frage Impfen oder nicht. Und immer mehr Leser schreiben mir und fragen, was ich denn denke, ob man sich impfen lassen soll oder nicht. Ich habe keine Antwort darauf. Zumindest jetzt noch nicht.

Wir sitzen alle in einem Boot, ob wir wollen oder nicht. Vielleicht, hoffentlich, ist der Corona-Suk im Frühjahr weitgehend überstanden. Aber vielleicht ist es dann alles auch noch schlimme rgeworden als es jetzt schon ist….

Gerade in aufgeheizten Zeiten wie diesen, ist es wichtig, seriös und nüchtern informiert zu werden und weder den Mächtigen klaglos zu folgen noch dem Geschrei derer, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

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CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen der nächsten Gebührenerhöhung für die Staatssendeanstalten nicht zustimmen. Gut so! Es ist längst an der Zeit, das sogenannte Öffentlich-Rechtliche System insgesamt und grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.  Also die CDU hat vor, in der Sache das Richtige zu tun. Jedenfalls noch, denn Muttis Campagneros im Konrad-Adenauer-Haus erhöhen den Druck auf die Parteifreunde im Osten massiv. Angeblich hat Ministerpräsident Reiner Haseloff inzwischen mit der Vertrauensfrage gedroht, die zum Sturz der Regierung aus CDU, SPD und Grünen führen kann.

Wir alle sind keine Hellseher, aber wir kennen die CDU, die nach den Jahren unter Angela Merkel nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Schon ziehen Kommentatoren Vergleiche mit dem 5. Februar, als in Erfurt CDU, AfD und FDP den von der Bevölkerung abgewählten Linken Bodo Ramelow verhinderten und den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt wählten. Eine Entscheidung wie ein Befreiungsschlag, doch wie alle wissen, war es schnell vorbei mit dem Mantel der Geschichte, der für ein paar Stunden in Thüringen flatterte. Gottkanzlerin Merkel griff in Südafrika zum Telefon und ordnete an, eine demokratische und freie Wahl, ordnungsgemäß zustande gekommen, „rückgängig“ zu machen. Und das Politestablishment vollzog brav die Anordnung. Die CDU entblödete sich dann nicht, selbst auch noch die Stimmen für die Wiedereinsetzung Ramelows zu organisieren. Eine Schande für die Partei Helmut Kohls.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese CDU in ihrem heutigen Zustand den Mut hat, das Richtige zu tun. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren jetzt, da sich der Staatsfunk für jeden erkennbar immer mehr von seinem Grundauftrag entfernt, ist das ganz falsche Signal. CDU und AfD hätten die Mehrheit im Landtag von Magdeburg. Gerade wenn man berücksichtigt, dass AfD-Bundeschef Meuthen gerade seinen Kopf riskiert, um die Partei wieder in die konservative aber bürgerliche Mitte zu bringen und diejenigen zur Strecke bringen will, die johlend im Bierkeller sitzen und nicht begreifen, dass sie in diesen Tagen alles zerstören, nämlich jegliche Optionen auf Gestaltungsmacht in den Parlamenten.

Nein, ich denke, die CDU wird einknicken. Und das ist erneut ein beschämendes Trauerspiel.

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Es sind Wochen der Entscheidung für die bürgerlichen und konservativen Kräfte in Deutschland. In den Unionsparteien und in der AfD laufen erbitterte Kämpfe um den richtigen Kurs für die Zukunft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die FDP, eine an sich liberale Kraft, wieder Interesse an grundsätzlicher Gestaltung von Politik hätte, kann das aber beim besten Willen immer noch nicht wieder erkennen.

Die CDU

Die seit Jahrzehnten stärkste und gestaltende politische Kraft in Deutschland, ringt um ihre Zukunft. Das ist nur auf den ersten Blick eine Frage der anstehenden Personalentscheidung um die Nachfolge für die glück- und erkennbar konzeptlose Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als einer, der seit 42 Jahren zu diesem Laden dazugehört, sage ich Ihnen: Die Union von 2020 ist nicht mehr die Partei, die sie vor zehn Jahren noch war, die große Sammlung von Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. Die vollständige inhaltliche Entkernung der Partei, das grassierende Duckmäusertum all derjenigen, die „noch was werden wollen“ und das systematische Ausgrenzen derjenigen, die zu widersprechen wagen, sind erschütternd für diejenigen, für die die CDU einmal eine politische Familie gewesen ist. Fraktionschef Ralph Brinckhaus – eigentlich nicht ganz unwichtig im innerparteilichen Machtgefüge – hat vor ein paar Tagen im Bundestag den Kurs seiner Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das klingt für manche Berichterstatter schon wie eine Sensation. Doch der Bundestag insgesamt ist in der Corona-Krise zu einer machtlosen Laberbude verkommen.

Die Politik für Deutschland wird im Kanzleramt dirigiert. Und nur im Kanzleramt. Die gewählten Volksvertreter sind bedeutungslos geworden, sie haben sich ihre Macht aus den Händen nehmen lassen. Was in diesen furchtbaren Corona-Monaten passiert, entscheidet Frau Merkel, assistiert von den Ministerpräsidenten in ihren regelmäßigen Runden. Hier legt man fest, ob wir ins Restaurent gehen oder wie wir Weihnachten feiern dürfen. Nicht der Bundestag entscheidet das. Allenfalls wird da abgenickt. Das Gremium, das in dieser Zeit über die Geschicke Deutschlands entscheidet, hat gar keine Befugnis dafür. Sie machen es einfach und alle nicken zustimmend, allen voran die große „Volkspartei der Mitte“, die nur deshalb noch groß ist, weil die Corona-Krise den Wunsch der Mehrheit nach Führung in Zeiten existenzieller Bedrohung noch einmal beflügelt hat. Je mehr Corona-Horrormeldungen, desto sicherer, dass die Partei der Merkels, Altmeiers, Spahns und Laschets weiter oben auf der Erfolgswelle surfen wird.

Die Entscheidung um den Parteivorsitz Mitte Januar – man hört, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hinter den Kulissen aktiv ist, um den Wahlparteitag erneut zu verschieben – wird richtungsweisend sein für die Zukunft der Partei Adenauers und Kohls. Wie Sie wissen, halte ich Friedrich Merz für den einzigen Vorsitzenden, der das Potential hat, die CDU als Volkspartei zu erhalten. Wird er es schaffen? Keine Ahnung. Und wenn er gewählt wird, wird er das Richtige tun? Weiß ich auch nicht. Ich bin dennoch für Merz, weil er der einzige der Kandidaten ist, der nicht Teil des Systems ist. Der Einzige, der unabhängig ist, weil er wirtschaftlich nicht auf die Politik angewiesen ist. Weil er keine Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten nehmen muss, nicht auf bisher funktionierende Seilschaften. Wenn ihn die Delegierten wählen, dann hat er – zumindest am Anfang – echte Gestaltungsmacht, die CDU von den verhängnisvollen Merkel-Jahren zu befreien. Dann werden ihm wahrscheinlich enttäuschte frühere Stammwähler eine Chance geben, mancher wird auch zurückkehren. Wenn Merz gewählt wird, hat die CDU eine Chance, mehr nicht. Wenn er es dann versemmelt, war es das mit der letzten verbliebenen Volkspartei.

Die AfD

Vor einem halben Jahr hätte ich auf die Frage, ob die AfD ein bleibender Faktor im deutschen Parteiengefüge sein wird, ohne zu zögern mit JA beantwortet. Ich habe unterschätzt, wie groß der Willen zur Selbstzerstörung in Teilen der Partei tatsächlich verbreitet ist. Das liegt nicht nur – aber auch – am Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Angeblich soll das im Dezember verkündet werden. Für diejenigen in der AfD, die eine zweifelhafte Vergangenheit in anderen rechten Parteien und Verbänden haben, ist das egal. Für diejenigen, die in der Partei selbst abschätzig als „Jogginghosen“ bezeichnet werden – für alle die, ist es egal, wenn der Verfassungsschutz die Partei beobachtet und Telefone abhört. Für alle anderen ist das eine Katastrophe, besonders für Staatsdiener, für Polizisten und Soldaten, die in Sicherheitsfragen der AfD mehr vertrauen als allen anderen zusammen. Denn die müssten dann um ihre Existenzgrundlage fürchten, um ihre Altersversorgung. Und viele werden dann die Partei verlassen. So wurde in letzter Konsequenz auch das Ende der Republikaner in den 90er Jahren eingeläutet.

Schon jetzt hat die AfD Mühe, alle Wahlkreise mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. Schon jetzt haben Fraktionen Mühe, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren. Und in der AfD wird viel geredet über Leute ohne entsprechende Qualifikation, die „versorgt“ werden und sich über üppige Staatsknete auf dem AfD-Ticket freuen.

Beim aktuell stattfindenden Bundesparteitag in Kalkar, gleich hier bei mir um die Ecke, hat der Vorsitzende Jörg Meuthen gestern eine mutige und wegweisende Rede gehalten, die Sie hier anschauen können (ab 10:00 wird es interessant). Unmissverständlich kritisiert er die Effekthascherei mancher Parteikollegen in den Parlamenten, die sich mit jedem gemein machen, der auf die Straße gegen „das System“ geht. Hauptsache markige Sprüche, Seite an Seite mit teils abstrusen Wirrköpfen. Und Meuthen redet vom Stil, vom Umgang nicht nur mit den anderen, sondern auch und besonders in der eigenen Partei. Kein Zweifel, noch hat Meuthen die Mehrheit der Partei hinter sich. Aber beim rechten Flügel hat er sich gestern keine neuen Freunde gemacht. Und das muss er auch nicht, wenn er die Zukunft der AfD sichern will. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Leisetreterei. Und bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden gestern zwei gewählt, die klar zum gemäßigten Teil der Partei gehören. Eine gute Nachricht.

Deutschland ist aus der Ballance geraten. In vielen Politikfeldern ist eine bedrohliche Schieflage entstanden, energisch vorangetrieben von den drei klar linken Parteien unter dem Vorwand der Pandemie, der Rettung des Weltklimas und des „Kampfes gegen rechts“. Üppig alimentiert mit zig Millionen aus dem Steuertopf für linke und linksextreme Netzwerke (Gruß an Stasi-Frau Kahane). Flankiert von glattgebügelten Massenmedien.

Und es ist an der Zeit, dass sich diejenigen, die deren Agenda aufhalten könnten, endlich besinnen und ihre Parteien in Ordnung bringen.

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Eben habe ich aus verlässlicher Quelle die Information bekommen, dass Papst Franziskus vor wenigen Tagen zum zweiten Mal abgelehnt hat,  Hongkongs früheren Bischof Joseph Kardinal Zen im Vatikan zu empfangen. Der 88-Jährige sei erneut trotz gesundheitlicher Probleme nach Rom gereist, um dem Oberhaupt der katholischen Christenheit seine tiefe Besorgnis über die Lage der romtreuen Katholiken in China vorzutragen.

Zen ist ein entschiedener Kritiker der vatikanischen Appeasement-Politik gegenüber der Volksrepublik China. Unter dem Leitsatz, bloß keinen Stress mit der kommunistischen Führung in Peking riskieren zu wollen, plädiert der Heilige Vater dafür, den von den Machthabern im Reich der Mitte proklammierten „Weg zur Einheit der Kirche in China“ zu beschreiten. Ein Weg, der die – man muss es leider inzwischen so formulieren – katholische Untergrundkirche im größten Land der Erde eliminieren könnte.

Ein Schlachtfeld im Kampf um den Kurs von Franziskus ist dabei die anstehende Nachbesetzung des vakanten Bischofsstuhls in Hongkong. Kardinal emer. Zen geht davon aus, dass diese wichtige Position an Peter Choy vergeben werden wird, der „den Segen von Peking“ habe. Für den altehrwürdigen Kardinal „eine Katastrophe für die Kirche in Hongkong“.

Im Grunde kann man dem Papst nicht einmal einen Vorwurf machen, denn sein Verhalten fügt sich nahezu deckungsgleich in die Reihe  angepassten Staatenführer wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. China ist der größte Markt der Welt, und wer wie Deutschland vom globalen Handel profitiert, ja sogar weitgehend lebt, der muss gefügsam sein. Der Einzige, der die Macht hat, dem locken und drohen aus Peking zu widerstehen, hat es tatsächlich getan: US-Präsident Donald Trump. Aber dessen Amtszeit scheint nur noch auf ein paar Wochen begrenzt zu sein.

Und sonst? Alle kuschen vor dem Mamon. Menschenrechte? Ich bitte Sie! Es geht doch um Arbeitsplätze. Alles andere fügt sich schon. Irgendwie.

Die chinesischen Führer haben ein System installiert, dass die Aufmüpfigen hart bestraft und die Gehorsamen mit kleinen Privilegien belohnt. Vor allen Dingen haben Sie aber eine Langzeitstrategie für ihre Pläne. Unsere Anführer im Westen haben keine Strategie, sie haben Wahltermine und kümmern sich um ihr Auskommen.

China ist ein großes Problem für den Zusammenhalt dieser Welt und für die Fortentwicklung des gedeihlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Staaten und Systeme. China will die Nummer 1 auf dem Planeten werden, die alles beherrschende globale Supermacht. Und China nimmt dabei auf nichts mehr Rücksicht, braucht auf nichts mehr Rücksicht zu nehmen.

Schauen Sie sich an, wie sich chinesische Multis überall in den noch starken westlichen Volkswirtschaften in Unternehmen einkaufen! Schauen Sie sich an, wie China westliche Unternehmen auspresst, wenn sie ihre Produkte dort auf den Markt bringen wollen! Schauen Sie sich an, wie China Stück für Stück den afrikanischen Kontinent unter Kontrolle bringt – mit dem Aufbau von Infrastruktur aber auch mit der zunehmenden Präsenz militärischer Macht! Schauen Sie sich an, wie China in Südostasien immer unverhohlener seine Macht ausbaut mit künstlichen Inseln und Startbahnen, mit massiver Einschüchterung gegenüber Taiwan, aber auch Vietnam. Japan und Australien als Teil der westlichen Verteidigungsgemeinschaft stehen weiter unter dem starken Schutzschirm der USA. Unter Trump haben die Amerikaner ihre Unterstützung Taiwans deutlich ausgebaut, aber was passiert nach dem 20. Januar 2021?

Nach dem aggressiven Ausbreiten des Islam überall auf der Welt ist China das zweite große Problem für die wirtschaftlich starken, freien Gesellschaften des Westens. Nur die Tatsache, dass die USA weiter die führende Supermacht sind – wirtschaftlich und militärisch – sorgt für eine Ballance, in der wir unsere Biotope der bunten Vielfalt mit Gender-Sternchen und Klima-Demos pflegen können. Gnade uns Gott, wenn eine der beiden genannten hochgefährlichen und aufstrebenden Ideologen das Sagen auf diesem Planeten bekommen. Wenn Amerika seine Fähigkeit und seinen Willen, globale Ordnungsmacht zu sein, verliert.

Denn dann brechen dunkle Zeiten für uns alle an.

Wir leben in unsicheren Zeiten. Und es sieht nicht so aus, dass es besser wird. Publizisten, die sich nicht scheuen, die Dinge klar zu benennen, können nur mit IHRER HILFE ihre Arbeit tun. Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser in Deutschland vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Stundenlang war ich gestern beeinträchtigt in meiner Arbeit und in meinem Privatleben. Der Grund: Vodafone, das Telekommunikationsunternehmen meines Vertrauens. Dort gab es stundenlang eine…sagen wir…technische Panne, und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Smartphone-Besitzer in Deutschand waren off. Unseren Festnetzanschluss zu Hause habe ich seit sicher einem Jahr nicht mehr benutzt. Ich zahle für W-Lan und um die Arbeitsplätze bei 1&1 zu sichern. Aber eigentlich brauche ist es nicht, denn ich bin ja Kunde bei Vodafone und habe ein Smartphone.

Ich mache dem Unternehmen gar keinen Vorwurf, vielleicht war es wirklich einfach ein technischer Deffekt, wenngleich ein Gigant wie Vodafone  das eigentlich ausschließen müsste. Aber sei’s drum.. Der gestrige Nachmittag ohne Telefon hat mir erneut bewusst gemacht, wie fragil und anfällig für Störungen unsere moderne Welt geworden ist. Sicher, alles ist einfacher geworden, vieles mit einem Knopfdruck zu aktivieren. So ein Smartphone nutzen nur noch mediale Dinosaurier wie ich, um zum telefonieren. Andere drehen damit Fernsehbeiträge oder handeln Aktienpakete. Schöne neue Welt.

Und doch, sollte es – was Gott verhindern möge – nochmal einen großen Krieg geben, dann wird der nicht mit Panzern, Flugzeugen und Raketen entschieden – es sei denn, das Ziel eines Angriffs wäre die totale Vernichtung des Feindes. Aber ein Land besetzen und dauerhaft übernehmen, das machen zukünftig Hacker und kleine hochtechnologisierte Special Forces. Drei Tage kein Wasser und kein Strom, alle Internetverbindungen unterbrochen, ein Angriff mit einer EMP-Waffe aus großer Höhe – dann ist Feierabend für uns alle, nur ohne feiern.

Tragen Sie dazu bei, dass abseits des medialen Einheitsbreis Themen klar und ohne politische Korrektheit unter’s Volk kommen. Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Bei FOCUS Online, zu recht eines der leserstärksten Nachrichtenportale in Deutschland, ist heute ein interessanter Aufmacher zu lesen. In dem Artikel kommen Berliner Lehrer zu Wort, die berichten, was sie im Unterricht mit muslimischen Schülern erleben. Der Text ist überschrieben mit dem Zitat eines Schülers an eine Mitschülerin: „Kannst Du dich nicht verhüllen?“

Klar könnte sie das, aber warum sollte sie? Unser Land, unsere Regeln, das hat mal die böse-böse Partei im Wahlkampf plakatiert, und sie hat damit absolut recht. In dem Text wird erzählt von Schülern, die nicht an der Schweigeminute für den von einem jungen Muslim auf offener Straße geköpften französischen Lehrer Paty teilnehmen wollen. Es wird von Judenhass erzählt und von Minderjährigen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Und von Mädchen, die man schlagen darf, weil sie ja „nichts wert“ seien.

Und dann kommt ein netter Imam zu Wort, der  „in diesen Vorfällen vielmehr einen Hilferuf der Kinder nach Wertschätzung ihrer muslimischen Identität“ sieht. Ich kenne den Iman persönlich nicht, höre das erste Mal von ihm. Und ich will ihm gar nicht absprechen, dass er das, was er sagt, wirklich glaubt. Natürlich gibt es viele Muslime in unserem Land, die die Vorzüge unserer Gesellschaft – Demokratie, Rechtsstaat, soziale Sicherheit – zu schätzen wissen. Aber bitte: Ist es nicht eher fehlende Wertschätzung muslimischer Schüler, wenn sie nicht an einer Schweigeminute für einen auf offener Straße geköpften Lehrer teilnehmen wollen? Fehlende Wertschätzung für das, was den westlichen Teil der Welt auszeichnet und lebenswerter macht als andere. Das Lebensrecht eines jeden Bürgers, die Würde eines jeden Menschen, die Freiheit? Freiheit zu denken und zu sagen, was man will?

Wer das nicht möchte, wer einen Staat, eine Religion oder Ideologie der anderen Art will, kann das meinetwegen auch so haben, aber nicht hier.

Es gibt viele Staaten, die ihren Bürgern keine Grundrechte zubilligen. Widerspenstige werden im besten Fall bloß mundtot gemacht, kommen in Umerziehungslager oder verschwinden einfach mit einer Kugel im Kopf irgendwo im Wald. Oder sie werden enthauptet, weil ja „ungläubig“. Macht von mir aus, was ihr wollt, aber nicht hier! Nicht in diesem Land. Nicht in Deutschland.

Ich finde es wirklich gut, dass sich ein Magazin wie FOCUS traut, den Clash of Civilizations an Berliner Schulen offen zu thematisieren. Und Berlin ist – noch – nicht Regensburg oder Pirna, aber die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in den urbanen Zentren wie auch in der kleinstädtischen deutschen Provinz ist inzwischen mehr als beunruhigend. Und da springen die Medien – auch die guten wie der FOCUS – leider zu kurz. Von den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten ARD und ZDF erwarten immer mehr Bürger sowieso schon lange nichts mehr.

Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, Ende September wahrscheinlich. Und es gibt viele wichtige Themen, etwa der Umgang mit Covid-19 samt Lockdown, das bröckchenweise Zerstören der deutschen Automobilindustrie für die vermeintliche Rettung des Weltklimas und die schleichende Wiedereinführung des Sozialismus. Alles Themen, die unter dem Gesichtspunkt der nächsten Wahl zu berücksichtigen sind. Aber ich werde meine beiden Stimmen einzig und allein Politikern geben, die glaubhaft machen, dass sie die existenzbedrohende Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur erkennen, sondern auch a) öffentlich bekennen, also auch Roß und Reiter nennen, und b) glaubhaft Schritte unternehmen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird. Also, gehen Sie davon aus, dass ich wie in meinen 61 Jahren vorher auf gar keinen Fall Die Grünen wählen werde. Und nein, es gibt dann hoffentlich auch nicht nur noch „eine Partei“, die bleibt.

260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland „geduldet“ (von mir nicht) und alimentiert (von mir schon aber auch von Ihnen allen). Das ist nicht akzeptabel. Und schwere Rechtsbrüche – Töungsdelikte, Terroranschläge aber auch Vorbereitungen für Terroranschläge, Körperverletzung, Vergewaltigungen – müssen zur konsequenten Bestrafung und danach konsequenten Abschiebung führen. Konsequent! Ein Wort, das viele unserer Politiker gar nicht mehr in ihrem Sprachschatz haben.

Vielleicht werden Sie jetzt denken: ja, aber wenn die armen Messerstecher in ihrer Heimat dann verfolgt werden oder – der Regelfall – ihre Heimatländer diese sympathischen Gewalttäter und Antisemiten, „die uns geschenkt wurden“, nicht zurückhaben wollen, dann müssen eben unsere Gesetze geändert werden. Das wäre jederzeit möglich.

Warum sollen Syrer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden? Ist doch jetzt angeblich alles jetzt friedlich da, seit Russlands Präsident Putin eingegriffen hat. Und Afghanistan ist sicher kein Land, das für rechtsstaatlichen Umgang mit seinen Menschen bekannt wäre. Aber ist das wirklich unser Problem? Oder sollten sich das „junge Männer“ von dort und anderswo das nicht vorher überlegen, bevor sie vergewaltigen und zum Messer greifen?

Wenn Politiker wirklich wollen, gäbe es auch jetzt Möglichkeiten, Lösungen zu finden, die human sind aber die Gefahr für unsere Art zu leben, deutlich minimieren. Und diese Politiker müssen wir bis zur Bundestagswahl finden.

Alternative Medien wie dieser bürgerlich-konservative Blog erhalten keine Zwangsgebühren von der GEZ und auch keine Werbung von Großkonzernen und ihren Werbeagenturen. Weil Alternative Medien unbequem sind. Deshalb brauchen wir IHRE UNTERSTÜTZUNG. Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Mit diesen Worten begründete der mutige sozialdemokratische Abgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 das „Nein“ seiner SPD  zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Die Nazis und ihr Führer Adolf Hitler schäumten und überzogen die tapferen Sozialdemokraten mit Hass und Häme. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 ihre Tapferkeit später mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ verboten.

An diese dramatischen Stunden der deutschen Geschichte muss ich in diesen Tagen immer wieder denken, wenn ich höre, dass in den sozialen Netzwerken gegen Merkels „Ermächtigungsgesetz“ mobilisiert wird. Ich teile die Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen – auch wenn ich mich weigere, diese Maßnahmen mit der Übertragung der Allmacht an Hitler 1933 zu vergleichen. Auch weil ich einsehe, dass eine Regierung im Fall einer Pandemie Maßnahmen gegen das vermeintlich bedrohliche Covid-19-Virus ergreifen müsste. Aber ein Vergleich mit Hitlers Nazi-Barbarei verbietet sich hier ohne wenn und aber.

Glauben Sie mir, dass gerade ein Medienmensch wie ich, noch dazu ein politischer, weiß, dass Trommeln zum Handwerk gehört. Aber „Ermächtigungsgesetz“? So weit wie 1933 sind wir noch lange nicht. Und doch hat dieses allgemeine Unbehagen natürlich auch mich ergriffen über die Einschränkungen unserer Grundrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland. Demokratie und Rechtsstaat sind zwei tragende Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie, die niemals zur Disposition gestellt werden dürfen. Und wenn sie zur Disposition gestellt werden, dann ist Widerstand nicht nur erlaubt, sondern geboten.

Wenn jetzt dauerhaft Grundrechte eingeschränkt werden, dann muss uns das alle alarmieren. Mein Freund Felix Honekamp, ein Blogger, der sich in normalen Zeiten auf Themen aus der Welt des christlichen Glaubens konzentriert, hat gestern ein Video aufgenommen und verbreitet, das wirklich jeder sehen sollte, weil es so eindringlich ist ohne jede Art von Schaum vor dem Mund. Darin fasst er seine klugen Gedanken zusammen. Nicht als Verschwörungstheoretiker, nicht als Spinner, sondern als zutiefst bürgerlicher Familienvater, der einfach nur sein ruhiges Leben in unserem freiheitlichen Rechtsstaat behalten will, und der zutiefst besorgt darüber ist, was hier gerade passiert.

Warum machen die das alles in Berlin? Ja, immer mehr Menschen infizieren sich, aber die meisten von ihnen verspüren keine Symptome. Und mehr als 10.000 Tote sind natürlich ernstzunehmen, aber auch weit weniger als vor wenigen Jahren bei der Vogelgrippe und anderen Influenza-Ausbrüchen. Damals wurde kein Lockdown des öffentlichen Lebens angeordnet, damals lebten wir einfach weiter wie vorher. Hier liegen keine Leichenberge am Straßenrand, ja, die Behandlung von Corona-Patienten auf den Intensivstationen nimmt deutlich zu. Und ja, die verantwortlichen Politiker müssen etwas tun, um die Krise einzudämmen, wenn drei Viertel der Infektionsherde nicht mehr nachzuvollziehen sind. Verstehe ich.

Aber eine dauerhafte Einschränkung des öffentlichen Lebens? Und keiner weiß, wann oder ob überhaupt diese Einschränkung der Grundrechte, der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, jemals wieder aufgehoben wird. Vielleicht – ich bin Optimist – ist in ein paar Monaten alles wieder gut, wenn die Impfstoffe zugelassen und massenwirksam verbreitet werden. Vielleicht bekommen wir unser gewohntes und gemütliches Leben zurück. Kann sein. Aber viele politische Kräfte werden sich das anschauen, was im Jahr 2020 in Deutschland und vielen anderen Ländern passiert ist, passieren konnte. Wie die Bürger darauf reagiert haben, was sie mit sich haben machen lassen, was sie bereit waren, um ihrer Gesundheit und ihrer Urlaube und ihrer Partys willen, hinzunehmen. Und vielleicht werden sie daraus lernen, wie bei nächster Gelegenheit dieses System optimiert werden kann, um uns alle fest im Griff zu behalten.

Der Roman „1984“ und das von George Orwell beschriebene Horrorszenario ist längst keine Utopie mehr.

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