Demokratie ist unmöglich, wenn Politiker die eigenen Gesetze und Regeln missachten

Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ im Berliner Bezirk Friedrichshain hat begonnen. 1.500 Polizisten aus acht Bundesländern (!) wurden zusammengezogen, um Recht und Gesetz in der deutschen Hauptstadt durchzusetzen. Endlich! Wohlgemerkt: um EIN EINZIGES Gebäude von linksradikalen Kriminellen zu befreien, die seit Jahren nicht nur Bauvorschriften missachten (etwa durch das Installieren von Falltüren, wenn „die Bullen kommen“), sondern Terror und Gewalt gegen unliebsame Nachbarn und Eigentümer der Immobilie auszuüben. Um wen und was es sich in der „Liebig 34“ handelt, und welche politischen Kräfte ihre schützenden Hände über die linksextremen Verbrecher halten, ist sehr gut in einem Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hier dokumentiert, endlich einmal wieder ein ansehnliches Stück öffentlich-rechtlichen Recherche-Journalismus‘ statt der üblichen Volksbelehrung.

In einer freien Gesellschaft muss man immer mit einem „Narrensaum“ kalkulieren. Das liegt im Wesen einer freien Gesellschaft, denn sonst ist sie nicht mehr frei. Als 1990 mein damaliger Chef in Berlin mit dem Auto und zwei Geschäftspartnern in Ost-Berlin unterwegs war und an einer Straßenecke ein paar Punks abhingen, sagte einer der beiden Herren: „Das hätte es in der DDR nicht gegeben.“ Mein damaliger Boss – in den 80ern im Kofferraum einer Autos aus der DDR geflohen – flippte aus und stutzte den Schwätzer zusammen. Das ist ähnlich blöde, wie der Spruch „Bei Adolf konnte man als Frau nachts durch den Park gehen, ohne Angst zu haben.“ Als wenn das die Nazi-Barbarei irgendwie besser gemacht hätte.

Eine Gesellschaft ist nicht dann gut, wenn alle das gleiche denken, das gleiche Auto fahren, die gleiche Frisur haben. Wer in einer solchen Gesellschaft wohnen will, der findet in Nordkorea sicher freundliche Aufnahme. Gute Reise! Übrigens auch allen anderen, die lieber in autoritären Gesellschaften leben möchten als in einer anstrengenden Demokratie!

Das Problem mit unserer bunten Vielfalt ist nicht das System an sich. Der legendäre britische Primeminister Winston Churchill sagte einst: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen.“ Und genau so sehe ich das auch heute. Wer in einem demokratischen Gemeinwesen leben will, der bekommt das nicht zum Nulltarif. Demokratie funktioniert nur, wenn sie auf der Herrschaft des Rechts basiert. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Regeln verbindlich festgelegt, nach denen wir in einem demokratischen Rechtsstaat als freie Menschen zusammenleben können. Und dieses Grundgesetz ist phantastisch, beispielhaft. Es basiert auf christlichen Grundüberzeugungen, etwa dem uneingeschränkten Recht auf Leben und auf Würde eines jeden Menschen, egal, woher er oder sie stammt, was man besitzt, was man denkt oder glaubt. Freiheit, zu denken, zu sagen und genau so zu leben, wie man es sich selbst aussucht. Und der Rahmen für alles ist der funktionierende Rechtsstaat, wo ein Mittelloser sogar gegen die Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen kann.

In genau so einem Staat will ich leben.

Aber seit Jahren befindet sich Deutschland auf einem Weg, diese Grundlage für unsere Freiheit zu zerstören. Denn wenn wir Repräsentanten wählen, die nicht den Interessen des Volkes, der Bürger, sondern einer eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Agenda folgen, dann gefährden wir alles, was dieses wunderbare Land einmal ausgemacht hat. Und wenn ich „alles“ sage, dann meine ich genau das: ALLES.

Wir wählen eine Bundesregierung, die immer wieder Gesetze bricht wie bei der Massenzuwanderung der Jahre 2015/2016. Wir wählen höchste Repräsentanten, die demokratische Verfahren einfach ignorieren und nur ihrer politischen Agenda folgen. Oder wurde der Bundestag vor der einsamen Irrsinnsentscheidung der Kanzlerin, die Atomkraftwerke abzuschalten, mit dem Thema befasst? Hat der Bundestag der Verhunzung der deutschen Sprache, die wir gerade erleben, jemals zugestimmt? Wurde im Hohen Haus jemals darüber diskutiert, wie viele Geschlechter es denn nun angeblich wirklich gibt? Ok, „divers“ ist dazugekommen – weil die Verfassungsrichter das wollten. Dann ist das so, auch wenn es um eine verschwindend kleine Minderheit geht. Auch die haben Anspruch auf Schutz ihrer Interessen. Aber 60 Geschlechter (wie bei Facebook) oder 4.000 Geschlechter, die die Gender-Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ausgemacht hat? 120 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen? Und alles nur unter dem einzigen Gesichtspunkt von Haushaltstiteln, um den unwissenschaftlichen Schwachsinn mit unser aller Geld üppig auszustatten. Aber niemand, der den Schwachsinn auch Schwachsinn nennt.

Oder eben die grünen Verantwortungsträger in einigen Berliner Bezirken, die für ihre unappetitliche Klientel Sonderregeln  schaffen – als „politischen Gründen“. Wo die Bauregeln für besetzte Häuser per Federstrich außer Kraft gesetzt werden, während anderswo für gleiche Verstöße einfacher Hausbesitzer drastische Bußgelder bezahlen müssen.

Unser Land gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage, und es ist berechtigt aber auch wohlfeil, über einzelne Politiker und Parteien zu schimpfen. Denn der entscheidende Punkt liegt bei uns selbst. Bei uns Bürgerlichen, die das alles mit sich machen lassen und die große Party zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaft auch noch klaglos finanzieren. Und bei den anderen. Oder frei nach dem großen Philosophen Karl Lagerfeld: „Wer in Berlin lebt und immer noch Grüne, Linke oder SPD wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren…“

Um die Dinge zu verändern, die unser Land in eine bedrohliche Schieflage gebracht haben, ist auch heute noch viel möglich. Aber Veränderungen sind nicht für lau zu haben. Was wir hier machen, ist informieren und einordnen, seriös und frei – und Zehntausende Leser folgen diesem Blog regelmäßig.

Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine und unsere Arbeit auf diesem Blog zu unterstützen, bitte ich Sie um einen Ihnen mögliche Spende über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22




GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Wie die SED zum Sieger der Geschichte wurde

Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplin keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil war der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen.

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der “antifaschistische Schutzwall”
In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche.

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20 Prozenmt der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80 Prozent ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum?

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass.

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘

Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache.

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘
Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16 Prozent, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5 Prozent, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Der neue „antifaschistische Schutzwall“

Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein – mit CDU-Hilfe.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte.

Ausdehnung in den Westen

Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder.

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Der linkshändige Besen im Präsidialamt
Ups, er machte es machte es schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda 2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.

Dieser Text von vera Lengfeld erschien zuerst auf www.reitschuster.de .




Unser großer Tag der Freiheit: Alles hängt mit allem zusammen

Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Ich weiß noch, wie dieser Abend war, als Journalist auf der großen Pressetribüne vor dem Reichstag. Menschen und schwarz-rot-goldene Fahnen so weit das Auge reichte, der Klang der Freiheitsglocke, vom Schöneberger Rathaus aus live übertragen. Kennen Sie die Geschichte dieser Glocke?

US-General Lucius D. Clay, der „Vater der Berliner Luftbrücke“, hatte 1950 in den Vereinigten Staaten eine große Spendenaktion initiiert. Zahlreiche Amerikaner – unser Kriegsgegner wenige Jahre zuvor – spendeten Geld, um den Berlinern ein Symbol der Freiheit als Zeichen der Solidarität mit der Stadt schenken zu können – und als Zeichen der Freiheit als Gegenmodell gegen die kommunistische Wahnsinnsideologe, die im sowjetischen Machtraum zu beobachten war.

Freiheit, dieses überragende Leitmotiv für uns zu denken und zu leben, das Leitmotiv, das wir alle in unserem Herzen tragen sollten, das aber bei vielen in den Hintergrund getreten ist gegenüber dem Glauben an die Allmacht des Staates und die irrige Annahme, das Kollektivismus und Gleichmacherei die Lösung sein könnten, die den Menschen Sicherheit bringt. In Wahrheit versklavt und bevormundet sie die Menschen, macht sie abhängig von einem Staat, der angeblich besser weiß, was gut für uns ist.

Die Berliner Freiheitsglocke trägt als Inschrift den Satz “That this world under God shall have a new birth of freedom.” Übersetzt: „Möge diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben.“ Zur Zeit sieht es wahrlich nicht danach aus…

Auch heute noch, wenn ich an die Stunden vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 denke, wo ich gemeinsam mit einem Kollegen – Kopfhörer auf und Mikro in der Hand – live für zwölf private Radiosender überall in Deutschland über ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung berichten durfte, bekomme ich Gänsehaut. Spüre ich den Schauer damals noch beim Anblick der Bürger und des Fahnenmeeres, beim Klang der Freiheitsglocke, beim Aufziehender der gewaltigen Fahne vor dem Reichstag und dem Singen „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“, das wir wie auch manche andere auf der Pressetribüne mit anstimmten.

Der 30. Jahrestag der Vollendung der Deutschen Einheit ist nicht irgendein Gedenktag, den man halt absolviert oder auch nicht. Es ist unser großer Tag der Freiheit. Und wir sollten diesen Tag würdevoll begehen, wir sollten ihn zu einem Tag der Bürger machen und nicht nur den Honoratioren überlassen. Wir sollten unsere Fahne aus einem Fenster hängen, denn das darf man nicht nur, wenn Fußball-„Sommermärchen“ ist.

Wir sollten an die Deutschen auf den Straßen von Leipzig, Dresden und überall in der DDR im Wendejahr 1989 denken, die mit ihrem unglaublichen Mut und Kerzen in den Händen so viel für uns Deutsche insgesamt, für unser Land getan haben. Wir sollten heute auch an die 985 Menschen denken, die ihren Versuch, den SED-Staat zu verlassen, mit dem Leben bezahlten. Angefangen von Ida Siekmann, die sich im Alter von 58 Jahren beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße so schwer verletzte, dass sie kurz darauf verstarb. Und an Peter Fechtner, einen 18-Jährigen, der am 17. August 1962 von DDR-Grenzern bei einem Fluchtversuch an der Mauer angeschossen wurde. Der schwer verletzte Junge verblutete vor den Augen einer sich schnell versammelnden großen Menschenmenge, weil die uniformierten Schergen des SED-Regimes ärztliche Hilfe eine ganze Stunde lang verhinderten. (Foto) Und denken wir heute, ja beten wir, auch für Chris Gueffroy und Winfrid Freudenberg, die beiden letzten Mauertoten, die noch im Februar und März 1989 dem mörderischen kommunistischen System auf deutschem Boden zum Opfer fielen.

Denken wir schließlich auch an einige herausragende Politiker, die zur richtigen Zeit das Richtige getan haben. Allen voran Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Sowjetunion. Ohne seine Politik der Perestroika und Glasnost wäre der unblutige Weg zur Deutschen Einheit nicht vorstellbar gewesen. Ohne die entschlossene Politik des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und den NATO-Doppelbeschluss, hätte Gorbatschow diesen steinigen Weg wohl auch nicht beschritten. Und vergessen wir nicht, dass es der erste Bush war, der sich 1990 als US-Präsident ohne Wenn und Aber öffentlich hinter den Wunsch der Deutschen gestellt hat, wieder zu einem Staat zusammenzuwachsen.

Denken wir an Bundeskanzler Helmut Kohl, der beherzt zugriff, als der „Mantel der Geschichte wehte“. Der Margret Thatcher so lange zum Saumagen-Essen nötigte, bis sie ihren Wiederstand gegen die deutsche Einheit aufgab. Und der mit Gorbatschow auf einer Steinmauer am Rhein darüber philosophierte, dass sich Geschichte – wie ein Fluß – immer einen Weg bahnen wird. Und der mit Jelzin in der Sauna und beim Wodka das Unmögliche aushandelte.

Denken wir heute an den Mann mit dem gelben Pullover, den phantastischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, und seinen historischen Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag. Was hätte Heiko Maas damals wohl getan?

Und denken wir schließlich an den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Ostpolitik ich als 16-jähriger Jungunionist verachtete und bekämpfte, und den ich bis heute für seinen Mut und DEN Satz zur Deutschen Einheit überhaupt bewunderte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“

Es kostet viel Mühe und Engagement, mit anständigem Journalismus gegen den Mainstream zu schwimmen. Und es kostet Geld. Wenn SIE in der Lage und willens dazu sind, meine Arbeit auf diesem Blog zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22




Wir sind Deutsche, und das ist auch gut so

Doch plötzlich ist es schon zehn nach elf
Und sie sagt: „Ey, du musst ja spätestens um zwölf wieder drüben sein“
Sonst gibt’s die größten Nervereien
Denn du hast ja nur ’n Tagesschein“
Udo Lindenberg in seinem Lied vom Mädchen aus Ost-Berlin. Ja, so war das damals. Tagesschein und Zwangsumtausch. Die Existenz der DDR war einer von zwei Gründen, warum ich im Alter von 16 Jahren beschloss, mich politisch zu engagieren. Eine Mauer quer durch unser Land, eine Trennlinie, an der scharf geschossen wurde auf die, die es nicht mehr aushielten im Arbeiter- und Bauernstaat, die zu ihren Familien nach drüben wollten, ein bisschen Wohlstand ergattern, so wie die Landsleute im Westen, deren Wirtschaftswunder man allabendlich heimlich im verwackelten Westfernsehen bestaunte.
Was haben Ostdeutsche alles unternommen, um rauszukommen aus dem SED-Staat, versteckt im Kofferraum, Tunnel gebuddelt, aus Stoffbahnen einen Heißluftballon geschneidert, gestartet, abgestürzt, wieder Stoff gekauft, noch einmal  versucht…diesmal erfolgreich. Unglaubliche Geschichten, die zu recht sogar Hollywood faszinierten.
Der Platz hier reicht nicht ansatzweise aus, um alle Gedanken aufzuschreiben, die mich mit der Teilung und der DDR verbinden. Dabei hatte ich keine Verwandten „drüben“, schickte zu Weihnachten keine Pakete mit Kaffee und Damenstrümpfen. An wen denn auch?
Aber sie übte eine schaurige Faszination auf mich aus, diese DDR, die doch Deutschland war wie der Westteil, in dem ich zufällig geboren wurde und leben durfte, ohne selbst etwas dafür geleistet zu haben. Bis 1989 war ich nie „drüben“, nur die regelmäßigen Autofahrten auf den Transitautobahnen waren ein Mini-Kontakt. Die ungehobelten Grenzer, die uns mit kleinen Schikanen nervten („Fahren Sie einen Meter bis zu der Linie zurück und warten Sie, bis sie eine Zeichen bekommen…“), waren dann der Grund, warum ich irgendwann auf PanAm umstieg, um von Bremen mit einer 48-sitzigen Propellermaschine Montags nach Tempelhof und Freitags wieder zurückzufliegen. Ich arbeitete damals bei Berlins erstem privaten Rundfunksender Hundert,6, ein Feindsender, wie man das in Ost-Berlin zu recht sah.
Wir verbreiteten nicht nur gute Laune in der geteilten Stadt, wir berichten auch so, als gäbe es die DDR gar nicht. Die Nachrichtenredaktion war angewiesen, niemals „DDR“ zu sagen, sondern „der andere Teil Deutschlands“, niemals „Transitstrecken“, sondern immer „die Autobahnen ins übrige Bundesgebiet“ und der stündliche Verkehrsbericht listete die Staus in Charlottenburg und Zehlendorf einfach neben denen aus Lichtenberg und Pankow auf. Herrlich, eine wunderbare Zeit mit der besten Redaktion in der Stadt damals. Mein Boss damals übrigens ein „Ossi“, der im Kofferraum eines Autos geflohen war, dann erst beim RIAS arbeitete, bevor er beim „CDU-Funk“ anheuerte. Dieser Sender war für ihn auch ein Stück weit die Aufarbeitung der eigenen Lebensgeschichte.
Es gäbe noch viel zu erzählen über die Zeit der Wende, stundenlang. Über einen meiner ersten Reportageeinsätze im November 1989 auf dem Alex, wo überall Gruppen von Menschen standen und heiß diskutieren, wie es jetzt weitergehen soll. Ich holte ein paar O-Töne ein und schickte einen Beitrag zum Sender in der Paulsborner Straße. Dann mischte ich mich ins Getümmel, um einem SED-Fan lautstark zu widersprechen, der den Umstehenden erzählte, nun begänne die Verelendung in der schönen DDR, weil im Westen ja alle arm und unterdrückt seien. Ich bekam mehrfach offenen Beifall von Ost-Berlinern, die hören wollten, das es auch eine andere Sicht auf die Dinge geben könnte.
Ich könnte noch erzählen von Carmen, einer wunderbaren Kollegin aus Ost-Berlin, die morgens einen einminütigen, wirklich belanglosen, Nachrichtenbeitrag versemmelt hatte und abends eine Stunde vor meinem Büro im Halbdunklen saß, um mich dann anzusprechen und in Tränen auszubrechen, weil sie dachte, sie würde nun gefeuert. Oder mein erster Tag 1993 als Chefredakteur des privatisierten Berliner Rundfunks. Elf Wessis, die jedes Klischee erfüllten (Cabrios, Ray Ban Sonnenbrillen, fast alle CDU-Wähler) trafen auf 20 Ossis, alle in Leipzig studiert, unterirdische Begräbnis-Stimmung. Einer hatte zur Begrüßung einen Artikel ans Schwarze Brett gehängt, dass Kelle zwei Jahre Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen war. Alles klar, jetzt kommt da ein Scheiß-Wessi von der CDU und entlässt uns alle. Natürlich entließ ich keinen, half noch heimlich, dass ein Betriebsrat gegründet werden konnte, mahnte auch die Ost-Kollegin nicht ab, die aus dem Sender-WC heimlich massenweise Klopapier rausschleppte für zu Hause (die erste Pandemie drohte wohl). Es dauerte ganze sechs Monate, bis sich der erste „Ossi“ mit seinem Tablett mittags in der Kantine an unseren „Wessi-Tisch“ setzte und das Eis brach.
Meine Assistentin Simone aus Ost-Berlin, die mir erzählte, dass kein Mensch mehr den Sozialismus oder die DDR zurückhaben wolle, ihr aber die Musik von früher fehlt, die nicht mehr im Radio gespielt werde. Über K., die in einem ansonsten leeren halb verfallenen Mietshaus wohnte und mich zum Abendessen einlud, um danach bei flackerndem Kerzenlicht aufzustehen und ihr Talent als Opernsängerin unter Beweis zu stellen. Ein unvergesslicher Abend. Oder die junge Frau aus Ost-Berlin, die in der Nacht des 9. November 1989 mit ihrem Motorrad in der Nähe des Brandenburger Tors liegenblieb und uns ansprach. Wir konnten helfen und sie bedankte sich und fragte: „Seid Ihr eigentlich alle im Westen so nett?“ Ich antwortete wahrheitsgemäß: „Nein, leider nicht.“
Heute veröffentlicht die Berliner Zeitung ein großes Interview mit dem letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU). Ich empfehle Ihnen allen, es zu lesen hier
Dann verstehen Sie, warum viele unserer Landsleute in Ostdeutschland unzufrieden mit der Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren sind. Und nebenbei, dass Diestel den Einheitskanzler Helmut Kohl bis heute bewundert  („Ich schätze ihn als ganz klugen Kopf, der uns schräge Ossis mochte.“), und warum er als Melker so gut war. Diestel sagt:
„Es gibt unter den 200 deutschen Botschaftern und den 500 Generälen nicht einen einzigen Ostdeutschen. Von 84 Universitäten und Hochschulen in Deutschland wird nicht eine von Ostdeutschen geleitet. In den ostdeutschen Landeshauptstädten kommen 90 Prozent aller Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter aus dem Westen, fast 100 Prozent sind es in Brandenburg. Nicht ein einziger Ostdeutscher ist in den Alt-Bundesländern Staatssekretär, Hauptabteilungsleiter, Minister. Wir haben fünf Oberlandesgerichte, die mit Altbundesdeutschen besetzt sind. Das ist verfassungswidrig.“
Wer will da widersprechen?
Es ist nicht alles prima, die Mentalitäten zwischen Ost- und Westdeutschen sind auch 30 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit sehr unterschiedlich. Aber zusammen sind wir schon eine Mannschaft, die sich sehen lassen kann. Ich werde übermorgen vor unserem Haus eine Fahne aufziehen und eine Flasche Rotkäppchen-Sekt öffnen. Zeit meines Lebens habe ich mir gewünscht, dass Deutschland wieder ein Land wird. Politisch sind wir das, in den Köpfen vieler leider immer noch nicht. Aber auch nach 30 Jahren empfinde ich persönlich die Einheit unseres Vaterlandes als ein echtes Geschenk. So viele Freunde habe ich, haben wir, in Westdeutschland ebenso wie in Ostdeutschland. Und es ist völlig wurscht, woher jemand kommt. Wir sind Deutsche, und das ist auch gut so.
Alternative Medien wie dieser Blog sind immens wichtig für die Meinungsbildung der Bevölkerung in diesem Land. Aber unsere Arbeit kostet viel Geld. Wenn SIE in der Lage und willens dazu sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .



Dritte Fraktion im Norden geplatzt: Die AfD kämpft um ihr Überleben

Nach Bremen und Niedersachsen ist heute auch die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein geplatzt. Der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl (Foto) trat aus der Partei und der Fraktion aus. Die besteht nun dort nur noch aus drei Abgeordneten – notwendig wären vier. Jetzt werden die parlamentarischen Möglichkeiten eingeschränkt, es gibt deutlich weniger Geld, Arbeitsplätze sind gefährdet, ja, die AfD insgesamt droht am laufenden Machtkampf zu zerbrechen.

Brodehl (49) ließ keinen Zweifel über die Motive seines Schrittes: „Die völkisch-nationalistischen Kräfte haben eher noch zugenommen, während die bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder die Partei verlassen.“ Tatsächlich hatte erst am vorherigen Wochenende ein (Mitglieder-) Parteitag in Braunschweig, die als gemäßigt geltende nidersächsische Landesvorsitzende Dana Guth gestürzt. Neuer Chef ist jetzt der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, ein Höcke-Freund und “Flügel”-Sympathisant, der unmittelbar nach seiner Wahl daran ging, Strukturen zu verändern, um auch den Resteinfluss gemäßigter Parteifreunde im Norden zu kappen.

Anfang der Wochen waren die abgewählte Vorsitzende Dana Guth und die beiden Abgeordneten Jens Ahrends und Stefan Wirtz aus der neunköpfigen Landtagsfraktion in Hannover ausgetreten, weil die beiden “Flügel”-nahen Abgeordneten nicht bereit waren, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Auch jetzt stehe die Tür, sofort wieder eine gemeinsame AfD-Fraktion zu bilden und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu erhalten, weit offen, hört man aus dem Umfeld von Guth. Aber nicht mehr mit den “Flügellanten”.

Nach vielen Fortschritten im Kampf  gegen den Rechtsaußenflügel – wie zuletzt der Ausschluss von Exponenten wie Andreas Kalbitz, Doris von Sayn-Wittgenstein, Räpple und Gedeon im Südwesten, zeigen die aktuellen Vorgänge vor allen Dingen eins: Der rechtsextreme “Flügel” der Partei ist alles andere als aufgelöst und seine Macht wurde in Braunschweig eindrucksvoll demonstriert. Nun geht es wohlmöglich um die Existenz der gesamten Partei.

 




GASTSPIEL PROF. DAVID ENGELS: Back to the future – ist Weimar wieder möglich?

von PROF. DAVID ENGELS

Oft genug hört man, die Zustände der Gegenwart entsprächen zunehmend denen der späten Weimarer Republik, als nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa die hergebrachte Ordnung durch Chaos und Extremismus bedroht wurde. Und in der Tat mag man auf den ersten Blick durchaus Parallelen finden, denkt man etwa an die nur noch durch hemmungslose Schulden- und Gelddruckpolitik hinausgeschobene Wirtschaftskrise, die tiefe moralische Verunsicherung der Menschen, die Konsequenzen technologischer Innovation, den demographischen Niedergang, die zunehmende Paralyse von Rechtstaat und Demokratie, den Aufstieg verschiedenster Populismen oder den Erfolg autoritärer Regime an der europäischen Peripherie, etwa in der Türkei oder Russland. Doch bestehen auch einige fundamentale Unterschiede.

Ein erster ist die Tatsache, daß der heutige sogenannte Rechtskonservatismus in seiner überwältigenden Mehrheit ideologisch noch nicht einmal ansatzweise mit Faschismus, Nationalsozialismus oder Falangismus verglichen werden kann und in der Gesellschaft auch kaum entsprechende Grundsympathien für eine konservative Werteordnung bestehen; die überall beschworene „Gefahr von rechts“ scheint also eher unrealistisch. Nur die zunehmende Salonfähigkeit bislang üblicherweise eher als „extrem links“ bezeichneter Ansichten bis weit in die christdemokratischen Parteien hinein mag an die zunehmende Bedeutung des Kommunismus in den 1920er Jahren erinnern – doch mit entscheidenden Unterschieden: Damals richtete dieser sich an die Arbeitermassen, wurde vom Großkapital bekämpft und war gesellschaftlich weitgehend geächtet, während er sich in seiner heutigen Manifestation auf die zahlreichen Parallelgesellschaften und verschiedensten Minoritäten konzentriert, oft genug im Bund mit großen Korporationen wie Big Tech und Big Data steht und faktisch trotz seiner oppositionellen Selbststilisierung bereits unangefochten viele Schlüsselstellen in Bildung, Politik, Medien und Kultur beherrscht.

Dazu kommt als weiterer Unterschied noch eine weitgehende Apolitisierung der breiten Masse: Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der alten Ordnung viele Menschen sich ebenso notgedrungen wie idealistisch in den politischen Tageskampf einbrachten und auch die religiösen Konfessionen lebendige Gestaltungsfaktoren waren, hat seit dem Niedergang des Christentums und der Diskreditierung der Rechten im Faschismus, der Linken im Kommunismus und des Liberalismus im Konsumkult eine generelle politische Katerstimmung eingesetzt: Bis auf gut gemeinte, aber wenig begeisterte Lippenbekenntnisse zum „Rechtsstaat“ glaubt kaum ein Bürger noch von ganzem Herzen an die politischen oder spirituellen Ideale der letzten Generationen, so daß auch der politische Kampf der Zukunft vor allem von Opportunismus, Zynismus und dem apolitischen Wunsch nach Ruhe, Frieden und Ordnung gekennzeichnet sein wird, nicht aber der Verteidigung abstrakter Ideale, ob sie nun von rechts oder von links kommen.

Ein weiterer fundamentaler Unterschied ist die völlige Entmilitarisierung der heutigen Gesellschaft, während in den 1920er Jahren vor allem Mitteleuropa durch eine riesige Zahl von ehemaligen Soldaten geprägt wurde, die oft genug der hierarchischen Militärwelt nachtrauerten und leichten Zugang zu illegalen Waffenlagern hatten, was den Erfolg paramilitärischer Formationen wie auch die große Zahl von Aufständen und Putschversuchen von links wie rechts erklärt. Das bedeutet freilich nicht, daß unsere Zukunft gewaltfrei verlaufen wird – die täglichen Messerattacken, Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Angriffe auf Politiker sprechen eine andere Sprache –, aber wohl, daß nur verhältnismäßig kleine Segmente der Gesellschaft willens und fähig sind, aktiv gewalttätig zu werden. Ein Großteil jener „pazifistischen“ Bürger, die den vorgegebenen Rahmen der Gesetze respektieren, dürfte daher zum leichten Opfer jener Minderheit oder zum bloßen passiven Betrachter werden und seine Frustration in blutrünstigen Computerspiele oder bei post-apokalyptischen Filmen ausleben – mit der Folge, daß Staat und Gesellschaft zunehmend zur Beute handstreichartiger Unternehmungen kleiner, schlagkräftiger Gruppen werden dürften.

Ein zusätzlicher Parameter wäre die enorme Segmentierung unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur entlang rein politischer oder gesellschaftlicher Linien wie in den 1920er Jahren, sondern auch und vor allem ethnischer und altersmäßiger: Zum einen scheint der klassische „Verfassungspatriotismus“ bzw. das Bekenntnis zu Republikanismus und Laizität kaum noch auszureichen, Solidarität zwischen den afrikanischen, nahöstlichen und autochthonen Bevölkerungsgruppen unseres Kontinents zu stiften; zum anderen birgt der zunehmende Überhang älterer Bürger die Gefahr einer mangelnden Zukunftsbezogenheit demokratischer Entscheidungen, die leicht langfristige Brüche zugunsten kurzlebiger Kontinuitäten hervorrufen könnten, allen voran im Bereich der Renten. Ohne ein Mindestmaß an Homogenität kann aber auch die gesellschaftliche Solidarität immer schwieriger aufrechterhalten werden, was zur weiteren Erosion der Demokratie wie auch der öffentlichen Ordnung führen wird.

Erwähnenswert ist in diesem Kontext auch die völlig anders geartete Position Europas in der Welt: Während in den 1920er Jahren zumindest die Siegermächte des Ersten Weltkriegs globale Imperien kontrollierten, und auch darüber hinaus der technische Vorsprung des Westens gegenüber dem Rest der Welt gewaltig war, ist der „alte Kontinent“ heute schon seit langem von den USA und China eingeholt worden, und auch Indien, Brasilien und selbst Russland sind ernstzunehmende Konkurrenten, die sich zunehmend auch in die inneren politischen Belange der europäischen Nationalstaaten einmischen, um diese in eine ihnen genehme Richtung zu steuern und gegeneinander auszuspielen.

Ganz ähnlich gilt es auch, die Rolle der internationalen Institutionen bei der Verhärtung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht zu vergessen, allen voran die EU: Während in den 1920er Jahren die nationalen Demokratien trotz außenpolitischer und wirtschaftlicher Verflechtungen noch weitgehend autonom funktionierten, sind sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so schwerwiegende zwischenstaatliche Verpflichtungen eingegangen und haben ihre Wirtschaften so weit miteinander verschmolzen, daß nationale Alleingänge nur sehr begrenzt möglich sind und, wo dies (freilich sehr ansatzweise) der Fall ist, wie etwa in Polen oder Ungarn, aufs schärfste sanktioniert werden; eine Situation, welche rasche nationale Entscheidungen nahezu unmöglich macht, falls sie nicht mit sämtlichen Partner abgesprochen sind, und somit in Krisenzeiten zur politischen Paralyse des gesamten europäischen Raumes führen muß.

Die Gegenwart Westeuropas – denn in Osteuropa ist wohl eine andere Entwicklung zu erwarten – ähnelt also nur sehr bedingt den 1920er Jahren, was aber kaum bedeutet, daß die Aussichten heute rosiger wären. Denn die Ausgangssituation ist nicht weniger toxisch als vor mittlerweile fast 100 Jahren, doch die Konsequenzen werden in anderen Bahnen verlaufen. Zum ersten wird die wirtschaftliche und politische Krise, die uns bevorsteht, länger und umfassender, wenn auch vielleicht schleichender vonstatten gehen als die der Weimarer Zeit, da auf nationaler Ebene kaum noch Spielraum (und Bereitschaft) zur schnellen Krisenbekämpfung besteht, während die europäischen Institutionen aufgrund ihrer inneren Schwerfälligkeit zunehmend paralysiert werden dürften. Wie in den 1920er Jahren wird diese Krise sich auch bei uns in Bürgerunruhen äußern, doch dürften diese angesichts der nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch ethnischen Fragmentierung der westeuropäischen Staaten nicht in Bürgerkriegen etwa nach dem Modell des Spanischen niederschlagen, sondern vielmehr in einem allmählichen, asymmetrischen Verfall von Recht und Ordnung in den „Problemvierteln“ und einer Zunahme chaotischer Ausschreitungen wie bei den BLM-Protesten. In Anbetracht der weitgehenden Zersplitterung der Gesellschaft und der Handlungsunfähigkeit des Staats wird auch die Krisenbekämpfung nicht wie in den 1920er und 1930er Jahren von „oben“ geschehen, sondern eher von unten, wo Clans, religiöse Gruppen, paramilitärische Organisationen und „gated communities“ eine immer größere gesellschaftliche und politische Rolle spielen werden. Erst ganz am Ende, wenn überall die Leidensfähigkeit von Bevölkerung wie Wirtschaft bis aufs Äußerste strapaziert worden ist, wird eine europaweite pragmatische Kompromißlösung gefunden werden, dominiert von jener Gruppierung, die in ihrem jeweiligen Machtbereich am effizientesten für Ruhe und Ordnung sorgen konnte. Doch wird auch diese neue Ordnung kaum dem Totalitarismus der 1930er und 1940er mit seinem genozidären Rassen- bzw. Klassenkampf ähneln, sondern vielmehr einem demokratisch verbrämten, apolitischen Ordnungsstaat, der sich auf plebiszitäre Bestätigung, Duldung durch die wirtschaftlichen Eliten und Kontrolle über den Medien- und Sicherheitsapparat stützen wird, und der sich letztlich dadurch legitimieren wird, einen Kompromiß zwischen Bevölkerungsgruppen zu stiften, die in einem demokratischen Rahmen nicht mehr friedlich zu koexistieren vermögen.

Düstere Aussichten fürwahr – doch ist kaum abzusehen, wie sie noch vermieden werden können, da es in den meisten westeuropäischen Ländern für eine Rückbesinnung auf jene Grundwerte, die Europa einst groß gemacht haben, zu spät sein dürfte.

Das Archivfoto zeigt Arbeitslose 1932 in Hannover.

Auch wir arbeiten rund um die Uhr, um den Menschen in Deutschland einen andere Sicht auf die Entwicklungen in unserem Land zu geben. Das ist nur möglich, wenn wir Menschen finden, die diese Arbeit unterstützen.Wenn SIE in der Lage und willens dazu sind, diese Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .




Tichy gibt Stiftungs-Vorsitz auf: Die Wölfe kennen kein Pardon

Eine 22-jährige Studentin wurde jetzt in Straßburg von drei „jungen Männern“ auf offener Straße beleidigt, festgehalten und ins Gesicht geschlagen. Grund: sie trug einen Rock! Als sie auf die Bezeichnung „Nutte“ reagierte und nachfragte „Entschuldigung?“ gingen sie die Männer aus einem anderen „Kultur“kreis mit Gewalt an. Sie sei „eine Schlampe“, und solle den „Blick senken und still“ sein.

Ich habe mal gegooglet, ob es dazu schon Stellungnahmen der CDU-Politiker Linnemann und Spahn und der CSU-Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, gibt. Und ich habe nix gefunden. Diese drei Unions-Granden haben nämlich gerade in einer konzertierten Aktion ihre Mitgliedschaften bei der Ludwig-Erhard-Stiftung ruhen lassen oder gekündigt – als Protest gegen deren Vorsitzenden Roland Tichy. Auf dessen Blog wurde von einem anderen Autor über Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin, wenig Schmeichelhaftes geschrieben. Chebli, die sich zur Zeit um eine Bundestagskandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller bewirbt, habe kaum die ausreichende Qualifikation dafür. Wörtlich: „Was spricht für Sawsan? … Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können in der Spezialdemokratischen Partei der alten Männer.“

Nein, das ist nicht schmeichelhaft, und ja, es ist sexistisch, ein Satz für den bierseligen Stammtisch. So weit so schlecht. Kollege Tichy hat heute angekündigt, den Vorsitz der Stiftung abzugeben, sein Intimfeind Friedrich Merz von der CDU legte auf Twitter direkt nach: „Die einzig richtige Entscheidung.“ Wobei das auch schon ein G’schmäckle hat, denn Merz hatte vor nicht allzulanger Zeit abgelehnt, sich von Tichy einen Preis der Stiftung überreichen zu lassen, was in bürgerlich-konservativen Kreisen für viel Empörung gesorgt hat angesichts der zahlreichen Verdienste, die sich Tichy in seinem Berufsleben, u. a. als Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, erworben hat.

Also, wieder mal einer zur Strecke gebracht, der jeden Tag erfolgreich gegen den nur noch schwer erträglichen medialen Mainstream in Deutschland anbläst. Ein falsches Wort, eine Geschmacklosigkeit, irgendetwas Deplatziertes und die Wölfe kennen keine Gnade. Kann man so machen, meinen Sie? Ja, könnte man, wenn die Spielregeln hierzulande für alle gelten würden. Tun sie aber nicht.

Der erkennbar nur leidlich begabte ZDF-Moderator Jan Böhmermann, bei dessen Anblick mir jedesmal unwillkührlich ein heftiges Wortgefecht zwischen den CDUlern Profalla und Bosbach vor Jahren in den Sinn kommt („…ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“), hat jetzt über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „F*** dich, Opa“ getwittert. Die öffentlich-rechtliche Dreckschleuder hat danach dann gesagt, dass er so betroffen über eine Äußerung Seehofers gewesen sei. Der Tweet wurde wieder gelöscht. Ja, und?

Wieso wird so ein Mann auf unser aller Kosten weiter beim ZDF einem Millionenpublikum zugemutet? Und wann werden Bär, Linnemann und Spahn fordern, Böhmermann vom Bildschirm zu nehmen? Natürlich nie, denn Böhmermann gehört ja zu den „Guten“ und Tichy gehört zu den bösen Rechtspopulisten, die auch noch „sexistisch“ daherschreiben. Wie lange lassen wir uns diese Doppelmoral eigentlich noch gefallen ?

Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

 




Fahren Sie Bahn, und Sie ahnen, wie Deutschlands Zukunft aussehen wird!

Wenn die Deutsche Bahn stellvertretend für den Zustand Deutschlands steht, dann ist es an der Zeit, dass wir uns ernsthafte Sorgen um die Zukunft machen. In meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht“ schilderte ich bereits eindringlich eine Fahrt mit dem ICE nach Baden-Württemberg, die den geneigten Lesern einen Blick in menschliche Abgründe werfen ließ. Zur Erinnerung für meine vielen treuen Stammleser:

„Hinter mir unterhalten sich zwei mittelalte Männer in vergleichsweise schäbiger Bekleidung darüber, wie ihr Bruder Anverwandte bei irgendeinem Erbschaftsstreit ‚beschissen‘ habe. Im Mittelgang drei vor sich hin pubertierende Jungs um die 16 Jahre herum, Generation Smartphone. Mit Basecap „NY“, mit weißen Bomberjacken, der Klassiker. Mehr Klischee geht nicht. Einer erzählt laut, und das Publikum hat Anteil, ob es will oder nicht, dass er gern mal die beste Freundin seiner Freundin „mit ihr zusammen ficken“ möchte. Ich gebe das hier einfach mal wertneutral so wieder. Und, das ist die gute Nachricht: ‚Sie weiß es aber noch nicht.‘ Spontan denke ich beim Anblick dieser menschgewordenen Zukunft unseres Landes: Hoffentlich wird das Mädchen es auch niemals  erfahren….“

Und schön war auch meine Begegnung mit einigen deutschen Landsleuten Ost auf einem Kleinstadtbahnhof im thüringischen Bad Blankenburg, die tiefe Einblicke in den tatsächlichen Stand des Einheitsprozesses gewährte:

„Hier gibt es eine Pizzeria, aber die Pizza schmeckt nicht…”, sagt mein neuer Freund aus Soest neben mir. Diese Fahrt werde ich nie vergessen, wir lachen viel. “Aber es gibt hier eine Eisdiele, die ist sehr gut. Wenn Sie mal wieder hier sind…” Ich halte das für unwahrscheinlich. Bis Erfurt erzählt er mir Geschichten aus dem real existierenden Osten, der ja nun eigentlich der Westen ist. Auch in Erfurt gibt es eine gute Eisdiele, die ich mal besuchen soll.“

Gestern also von Berlin nach Krefeld, 4:02 Stunden ungezügelte Lebensfreude, genau genommen über fünf Stunden, aber dazu später.

Das Ticket gekauft, traf ich mich eine gute Stunde vor Abfahrt mit Karin in einem Kaffee-Shop mit Außengastronomie gleich rechts, wenn man den Hauptbahnhof zur Invalidenstraße verlässt. Cappuccino, Espresso, Buttercroissants mit Karin, einer engagierten Facebook-Freundin, die ich zum ersten Mal persönlich traf. Sie hat, was mir fehlt: Ahnung vom Internet und den Sozialen Netzwerken, und immer wenn ich nicht mehr weiter weiß vor dem Bildschirm, rufe ich Karin an. Wirklich klasse, das Mädel. Nach zwei, drei Feuerwehrfahrzeugen, die mit Blaulicht und Martinshorn in der Nähe vorbeirasen, wird es richtig laut neben uns.

Aus welchen Gründen auch immer hatte sich die Alarmanlage eines Taxis nur wenige Schritte entfernt aktiviert und hupte mit ohrenbetäubendem Lärm in unsere Richtung. Der Fahrer – augenscheinlich ein Gast unseres Landes – hatte alle Ruhe der Welt, öffnete die Motorhaube, lachte sein fröhliches Lachen, winkte uns zu, und wir winkten zurück. Die Welt wächst zusammen. Kann ja mal passieren.

Es fängt an zu nerven mit dem Krach und dem ständig wiederholenden Hiu-Hiu-Hiu, Ältere kennen das durchdringende Geräusch vom Streifenwagen von Lieutenant Kojak damals, der, immer wenn er zum Einsatz in Manhattan ausrücken musste, ein mobiles rotes Blinklicht per Magnet auf das Dach seines Streifenwagens bappte, und dann losraste. Saucool, die Amis, schon damals, als bei uns noch Inspektor Wanninger mit seinem grauen BMW über den TV-Bildschirm schleuderte.

Plötzlich endete der Alarm, der Fahrer am Rande des Nervenzusammenbruchs  – wir hatten ihn schon liebgewonnen – hatte aus Versehen den richtigen Knopf gedrückt. Ein Dutzend Umstehende klatschen Beifall, wir auch. Unwillkührlich fällt mir „Du wolle Rose kaufe…“ ein, da wird unsere Aufmerksamkeit vom Geschrei zweier Frauen in unmittelbarer Nähe links von uns geweckt. Beide kreischen – warum muss das immer sein? – und hauen sich mit den Fäusten gepflegt auf die Fresse – warum auch immer. Schließlich geht eine zu Boden, Blut schießt aus ihrer Nase, sie weint und klagt lautstark. Die Siegerin – Champion of German Main Station – nimmt ungerührt ihren Rucksack über die Schulter und schlendert weiter, ohne die Kontrahendin noch eines Blickes zu würdigen. The Winner takes it all… Karin geht dann rüber, sie hat immer ein paar Feuchttücher dabei. Nase tupfen, Kopf streicheln, nach und nach nähern sich weitere Samariter. Irgendwann kommt ein Rettungswagen, begleitet von fünf, sechs Bahn-Securitys. Sehn‘ se, dit ist Berlin…

Ich fahre los im ICE 844. Bis Krefeld in Nordrhein-Westfalen sehe ich keinen einzigen Bahnmitarbeiter, der mein Ticket kontrolliert oder vielleicht mal einen Kaffee bringt. Nichts. Ich denke zwischendurch: Hoffentlich ist wenigstens einer in der  Fahrkabine. Nicht dass wir hier die Neuauflage vom Kino-Blockbuster „The Taking of Pelham One Two Three“ nachspielen über einen außer Kontrolle geratenden Zug…

Irgendwann kommen wir in Duisburg an, ich stehe schon an der Tür, doch der Zug rollt noch. Eine Tür neben dem Ausgang wurde offenbar nicht vom auch nicht vorhandenen Schaffner verschlossen und knallt wild immer wieder hin und her. Dahinter liegt eine Anzeige mit leuchtenden Schaltern und Sicherungen- vielleicht auch der rote Knopf für die Detonation. Ich versuche, die Tür zu schließen, aber ohne Schlüssel funktioniert das nicht. Ein anderer Fahrgast kommt, wie sich später herausstellt ein Pole. Auch er versucht, die Tür zu schließen, auch er scheitert. „Haben Sie sowas in einem ICE schon mal erlebt?“, will er breit grinsend wissen, und als ich verneine, lacht er noch lauter und sagt: „Ich auch nicht. Nicht einmal in Polen….“

Wir steigen aus, zehn Minuten Zeit, um gemütlich von Gleis 4 zu Gleis 6 zu schlendern und auf den Regionalzug nach Mönchengladbach zu warten. Doch der kommt gar nicht. Inzwischen ist es 22.53 Uhr, die Anzeige auf der Tafel zeigt an, dass der Regionalzug nach Mönchengladbach um 12.01 Uhr komme. Kann eigentlich nicht sein, aber steht da. Ein Zug fährt ein. Fahrziel: Düsseldorf. 23.10 Uhr: Der nächste Zug kommt – er transportiert Fahrgäste nach Xanten. Weit und breit kein Bahnbediensteter, den ich fragen könnte. Keine Anzeige, keine Lautsprecherdurchsage – nichts. Ernsthaft frage ich mich mehrmals, ob überhaupt noch ein Zug kommt, um mich nach Hause zu bringen.

Ein paar Meter abseits steht ein junges Paar, sie malerisch gekleidet, er in weißen Jeans mit weißer Jacke, beide dunkle Haut. Der Junge ist auf einer Mission, denn unablässig grabscht er seine Begleiterin vorne und hinten, oben und unten an. Kann man ja machen, bunte Vielfalt und so, aber der Gesichtsausdruck von ihr lässt ahnen, dass sie das vielleicht gar nicht möchte. Als ich überlege, zu den Beiden zu gehen und kurz mal nach dem Rechten zu sehen, löst sich Romeo von Julia, und sie nutzt die Zeit, schnell ein paar Selfies von sich mit einfahrendem Zug im Hintergrund zu schießen. Alles in Ordnung also. Inzwischen steht neben mir ein junger Mann, helle Hautfarbe, T-Shirt, kurze Hose, Schlappen und Bierflasche, die er immer wieder an die Lippen führt. Er ist keine zwei Meter entfernt von mir und läuft ruckartig hin und her. Ich behalte ihn die ganze Zeit im Auge, denn wenn er… versehentlich… zwei weitere Schritte auf mich zugehen würde, dann müsste ich ihm weh tun. Und wer will das schon abends auf einem Bahnsteig mitten im Ruhrgebiet?

Als ich im Kopf gerade zusammenrechne, was eine Taxifahrt nach Hause wohl kosten wird…kommt plötzlich unerwartet der Regionalzug. Nach Mönchdengladbach. Was soll ich sagen: Ich bin zu Hause, jetzt ist 1.56 Uhr, alles doch noch gut gelaufen. Die ganze Fahrt war anstrengend, keine Ansprechpartner, in Hannover waren die Kabel der Überleitungen zum widerholten Mal einfach eingebrochen, in Duisburg Sicherheitsgefühl null, Pappteller mit großen Flatschen Senf drauf wehen durch die Halle. Ich hatte keine Angst, war auch nicht in Gefahr, der Zug ist nicht entgleist. Es war einfach alles nur total asi. Und das wollte ich Ihnen jetzt noch schnell erzählen. Gute Nacht!




Auf Lesbos bahnt sich die nächste Katastrophe an

70 Kilometer lang, 40 Kilometer breit – das ist Lesbos, drittgrößte der griechischen Inseln. 85.000 Einwohner, ein Geheimtipp für Touristen. Wenn auf Lesbos eine Frau heiratet, erhält sie nicht nur eine Aussteuer, sondern ein Haus, in das das Paar einzieht, um eine Familie zu gründen. Der Begriff lesbisch im Sinne von weiblicher Homosexualität  steht – Sie ahnen es – übrigens auch in Zusammenhang mit der Insel. Auf Lesbos sang einst die antike Dichterin Sappho in ihren Gedichten von der Liebe zu Frauen.

Lesbos könnte also ein Paradies sein, doch das ist vorbei, seit ab 2015 zunächst tröpfchenweise immer mehr Flüchtlinge ins Land kamen, vornehmlich aus Syrien. Allein im Juli und August vergangenen Jahres kamen dann aber 12.000 Flüchtlinge mit Booten auf Lesbos an. 12.000 in zwei Monaten bei einer Population von 85.000 insgesamt!

Das Flüchtlingslager Moria, eingerichtet für die Aufnahme von 3.000 Menschen, war zeitweise mit fast 20.000 belegt – unter für uns Westeuropäer unvorstellbar schlechten hygienischen Zuständen. Als im Februar und März dieses Jahres unser sympathisches Partnerland Türkei seine Grenzen in die EU für Flüchtlinge öffnete, machte Griechenland dicht, das nebenbei auch noch einen ernsten Konflikt mit Erdogans Reich wegen der Rechte auf gewaltige Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu meistern hat. Wenn es schlecht läuft, droht sogar ein Krieg. Das NATO-Land Griechenland hat vor drei Tagen angekündigt, in Frankreich Kampfflugzeuge und eine Fregatte einzukaufen, um für einen bewaffneten Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei vorbereitet zu sein. Völlig irre das Ganze, so wie man manchmal den Eindruck hat, die ganze Welt dreht langsam durch.

Als sei das nicht alles schon schlimm genug, haben jetzt Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitgleich angekündigt, in dem Konflikt vermitteln zu wollen. Hoffentlich halten Putins Söldner bei der Gelegenheit keine „Volksabstimmung“ auf Kreta und Zypern ab so wie damals auf der Krim.

Vorgestern Abend hat es im Lager Moria gebrannt, sehr intensiv gebrannt. Moria? Ja, wir erinnern uns, in dem Lager war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang August zu Besuch. Der musste allerdings abgebrochen werden, weil sich unter den Menschen im Lager das Gerücht verbreitete, der deutsche Regierungschef sei da, was zu ekstatischen Ausbrüchen führte. Denn wenn ein deutscher Regierungschef da ist, wer weiß, da springen vielleicht ein paar Freiflüge ins gelobte Land heraus. Aber wenn zumindest schonmal die syrischen Flüchtlinge Armin Laschet für einen geeigneten Bundeskanzler in Deutschland halten, ist das sogar auf jeden Fall eine Win-Win-Situation.

Der Brand in Moria ist – mutmaßlich – von Flüchtlingen gelegt worden, die aus Dankbarkeit über ihre Rettung erst einmal die anrückende griechische Feuerwehr mit Flaschen bewarfen und am Löschen hinderte. So ließ die Zentralregierung in Athen Spezialeinheiten der Polizei einfliegen, um die eskalierende Lage unter Kontrolle zu bringen. 12.000 Flüchtlinge wollten darauf nicht warten und zogen sich auf „Hügel und in die Wälder“ zurück, wie die dpa meldete. Da sitzen sie nun, umringt von Uniformierten. Gut, dass es Armin Laschet gibt. Der kündigte gestern an, wenn die EU die 12.000 aufnimmt, dann übernimmt er – also wir – 1.000 davon. Und wie einst die Grüne Göring-Eckardt freuen wir uns drauf…

Unsere freiheitlichen Demokratien im Westen sind in Gefahr, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es tobt ein Kampf mit denen, die von der Wiedereinführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle träumen, und die den Umbau auch der deutschen Gesellschaft zu einem ganz anderen Land betreiben. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen, und er wird auf der Straße, an den Wahlurnen und in den Medien geschlagen. Bitte helfen Sie uns, effektiv daran mitwirken zu können, dass Deutschland frei und liebenswert wird, wie es mal war.

Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .




30 Jahre Deutsche Einheit: Hat der Sozialismus doch gewonnen?

30 Jahre Deutsche Einheit feiern wir in diesen Tagen – und so war es folgerichtig, dass sich die bürgerliche Schwarmintelligenz 2020 in einem ostdeutschen Bundesland – in Erfurt – trifft. Hauptredner der Podiumsdiskussion zu diesem Thema war der ehemalige Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In der zweieinhalbstündigen intensiven Diskussion vor über 300 Zuschauern geriet nach der Beschreibung des Ist-Zustandes in unserem Land immer mehr die Frage in den Blickpunkt: Welche Seite hat eigentlich „gewonnen“ 1989? Historiker waren sich damals bombensicher: Das offensichtliche Scheitern des sozialistischen Gesellschaftsexperimentes überall auf der Welt werde nach dem Ende des Sozialismus osteuropäischer Prägung ein für allemal auch für die Zukunft als gescheitert betrachtet werden. Doch das ist 30 Jahre danach keineswegs mehr der Fall.

Maaßen referierte, es sei der damaligen Führung der DDR natürlich klar gewesen, dass „sie den kalten Krieg ökonomisch nicht gewinnen können und auch nicht militärisch, insbesondere nach dem NATO-Doppelbeschluss“. Dem Ministerium für Staatssicherheit sei bereits ab 1987 klargewesen, dass „die DDR wirtschaftlich kollabieren würde“. Aber Maaßen analysierte klar, dass die Führung der SED durch und durch aus fanatisierten Sozialisten bestand, die wirklich an ihr System glaubten. Ein innerer langsamer Wandel hin zu einem kapitalistischen System sei ausgeschlossen gewesen. Maaßen: „Die DDR war beherrscht von einer hochideologisierten fanatischen Elite.“ Es sei absurd, anzunehmen, dass die beeindruckt gewesen seien durch so etwas wie den Fall der Mauer.

Maaßen schilderte, dass der Marsch durch die Institutionen in Westdeutschland nicht erst 1968 begonnen habe, sondern schon in den 50er Jahren. Da hätten das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in gleichem Maße auch der sowjetische KGB damit begonnen, Kader linker Gruppen in das System der westdeutschen Gesellschaft einzuschleusen. Deren eindeutiger Auftrag sei die Zersetzung Westdeutschlands gewesen. Und die Gefahren „einer solchen Subversion“ sei von den westdeutschen Regierungen total unterschätzt worden.

Die Diskussion in Erfurt gestern hatte viele Facetten mit vielen herausragenden Beiträgen der anderen Teilnehmer auf dem Podium: Dieter Stein, Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete, Simone Baum, stv. Bundesvorsitzende der WerteUnion und Dr. Holger Thuss, wie Baum gelerneter DDR-Bürger (und EIKE-Chef), der mit spitzer Zunge das Leben in der früheren DDR beschrieb. Die komplette Diskussion können Sie im Internet hier anschauen. Und es lohnt sich, dranzubleiben.

So komme ich aber zu Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, die nach dem Mauerfall plötzlich aus dem Nichts auf der großen politischen Bühne auftauchte. Vera Lengsfeld erzählte von ihren Beobachtungen damals und von ihren persönlichen Begegnungen mit Merkel, die aus einem linientreuen tiefroten Haushalt stammt – von Hamburg in den sozialistischen Einheitsstaat übergesiedelt, weil ihr Vater – „der rote Kasner“ – ein evangelischer Theologe und Kommunist durch und durch – die DDR für das bessere Deutschland hielt. Angela Merkel, eine Frau, die Bekannten damals erzählte, dass die CDU niemals etwas für sie sein könnte. In deren Umfeld sich Informelle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit geradezu tummelten. Viele wurden nach der Wende enttarnt, Ibrahim Böhme von der SPD, Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch. Wohlmöglich sogar Lothar de Maiziere, der das bis heute bestreitet.

Und mittendrin Angela Merkel, langjährige CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin unseres Landes. Wie war, ist das möglich? Unter ihrer Parteiführung wurde die CDU bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Ihre Politik hat Deutschland in eine bedrohliche Schieflage gebracht, wenn Sie an die völlig verantwortungslose und sicherheitsgefährdende Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis denken. Schwachsinn wie GenderGaga durchdringt alle Bereiche unserer Gesellschaft, bei den linksgrünen Anhängern hat Frau Merkel höchste Zustimmungswerte. Die SPD hat bei den vergangenen beiden Koalitionsverhandlungen praktisch allein und mit Kopfnicken der gesamten Unions-Führung durchgesetzt, was gemacht werden soll.

Und über diese Angela Merkel gibt es in den zugänglichen Stasi-Archiven nicht ein einziges Blatt Papier, was massiv darauf hindeutet, dass hier etwas nicht stimmen kann. Maaßen formulierte es mit hintergründigem Lächeln so: „Stasi-Chef Markus Wolf ist Ende 1989 oft nach Moskau geflogen. und er hatte immer Koffer dabei.“

Deutschland übernimmt Stück für Stück eine sozialistische Agenda, Mindestlohn, Grundeinkommen auch für die, die keinen Bock auf Arbeit haben, Bürokratismus und Fesseln für die deutschen Unternehmen. Man kann sich das gar nicht ausdenken, was in diesem Land gerade passiert. Und deshalb wir müssen Widerstand leisten, demokratisch, aber jetzt. Und jeder von uns ist aufgerufen, aufzustehen. Sonst werden wir irgendwann in einem Land aufwachen, wo es zwar Berge von Bananen in jedem Supermarkt gibt, aber keine individuelle Freiheit mehr. Eine DDR 2.0 mit Bio-Läden, aber ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hier auf diesem Blog und für mich persönlich geht es in meiner und unserer Arbeit nur noch darum, Demokratie und Rechtsstaat, kurz unsere Freiheit, zu verteidgen. Gegen ganz unterschiedliche Feinde und krude ideologien, die der Natur freiheitsliebender Bürger entgegenwirken. Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .