In Friedenszeiten und wenn die Sonne scheint, dann ist es schön zu sagen, man ist neutral, oder? Man ist zu nichts verpflichtet, hält sich aus allem raus und macht nebenbei gute Geschäfte. Ist Ihnen bei dieser Beschreibung auch spontan unser sympathisches Nachbarland Schweiz eingefallen? Mir schon.

In der Schweiz ist gerade eine heftige Debatte ausgebrochen in der Bevölkerung. Wie Schweden und Finnland zuvor hat man jahrzehntelang allen Verlockungen widerstanden, die eigene militärische Neutralität aufzugeben und sich einem Bündnis/Staatenbund anzuschließen. Doch Russlands Angriffskrief gegen die Ukraine und die täglich auf allen Kanälen übertragenen Grausamkeiten der russischen Invasoren haben auch in der Schweiz bei Vielen ein Umdenken bewirkt.

Die Schweiz hat sich erstmals 1815 darauf verständige, neutral sein zu wollen. Konkret: Die Eidgenossen halten sich aus Kriegen heraus, schlagen sich auf keine Seite einer Kriegspartei und liefern keine Waffen in Staaten, die in einen Krieg verwickelt sind.

Angesichts einer deutlich pro-ukrainischen Stimmung auch in der Bevölkerung der Schweiz scheinen die lange geltenden Regeln nun aufzuweichen. Die beiden Sicherheitsausschüsse des Parlaments haben gerade empfohlen, die bestehenden Vorschriften zu lockern. „Wir wollen neutral sein, aber wir sind Teil der westlichen Welt“, sagte Thierry Burkart, Präsident der liberalen FDP.

Er hat beantragt, die Weitergabe von Waffen an Länder mit ähnlichen demokratischen Werten wie die Schweiz zu ermöglichen. „Wir sollten nicht das Vetorecht haben, andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen“, sagte Burkart zur Nachrichtenagentur Reuters.

„Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist“

So ist es. Und betroffen sind neben Dänemark, denen die Schweiz die Ausfuhr von Schützenpanzern aus heimischer Produktion ebenso verweigert hat, wie sie Deutschland keine Munition für unsere Flugabwehrpanzer Gepard mehr verkaufen, die an Kiew geliefert wurden.

Das hat in Berlin für mächtige Verärgerung gesorgt.

Gute Geschäfte mit den europäischen Staaten abschließen, und sich ansonsten einen schlanken Fuß machen, das ist in diesen Zeiten nicht mehr akzeptabel.

Denn die Schweiz kann nur deshalb „neutral“ sein, weil sie militärisch bestens eingebettet ist vom mächtigen NATO-Bündnis. Da kann man schön zu Hause sitzen mit einem Sturmgewehr im Wohnzimmerschrank und Käsefondue zelebrieren, weil man ja weiß, dass es nie einen Verteidigungsfall geben wird, weil Angreifer, die sonst nicht bis nach Zürich kommen, erstmal an der NATO vorbeimüssen. Und das ist gar nicht so einfach…

„Kim Jong Un hat doch sogar in der Schweiz studiert“, empört sich vorgestern mein Freund Christian beim Feierabend-Treffen mit mir in der Düsseldorfer Cigarworld Lounge. Die russischen Oligarchen horten in der Schweiz unbelangt Milliarden, Waffenhändler, Diktatoren, islamische Terrorstaaten – alle haben ihre Nummerkonten, alle haben eine  sicheren Hafen in der Schweiz. Nur wenn Olaf aus Deutschland anruft, um Munition zu bestellen, dann sind sie – leider, leider – neutral.

Es geht so nicht weiter, das merken inzwischen auch immer mehr Schweizer

Im vergangenen Jahr veröffentlichte ein Verbund internationaler (Mainstream-)Medien (darunter die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR) Daten der Credit Suisse, immerhin die zweitgrößte Bank der Schweiz, nach denen das Geldinstitut  über viele Jahre hinweg korrupte Autokraten, Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Drogendealer als Kunden akzeptiert hatte.  Die geleakten Unterlagen betrafen Konten von mehr als 30.000 dubiosen Kunden aus aller Welt. Die Credit Suisse reagierte hilflos mit dem Hinweis, dass die meisten dieser Konten inzwischen geschlossen worden seien.

Denken Sie auch an die Rolle Schweizer Banken bei Steuerhinterziehung wohlhabender Deutscher in Milliarden-Höhe vor einigen Jahren, die über den Umweg Schweiz organisiert wurden! Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte zu dem Thema bei einem G20-Gipfel damals den schönen Satz, man müsse die Kavallerie nicht ausreiten lassen; die Indianer müssten nur wissen, dass es die Kavallerie gibt. Und meinte mit den Indianern die geschäftstüchtigen schweizer Banker. Da war die Empörung groß bei den Eidgenossen, doch im Grunde hatte Steinbrück natürlich recht.

Und nur der Vollständigkeit halber:

Während des Zweiten Weltkriegs kauften Schweizer Banken tonnenweise geraubtes Gold von den Nazis gegen harte Devisen, mit denen das Dritte Reich militärisch wichtige Rohstoffe aus dem Ausland besorgte. Neutralität? Keine Spur. Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Und das geraubte Gold stammte zu einem großen Teil von jüdischen Holocaust-Opfern, die man zuvor umgebracht hatte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag die Schweiz, wirklich. Aber in Zeiten schwerer Krisen oder gar eines großen Krieges wie derzeit kann man sich vielleicht als Einzelperson entscheiden, nicht mitzumachen – jedenfalls in der westlichen Welt. Aber als Staat? Das ist nicht akzeptbal. Auch nicht für die Schweiz.

Wenn man sich selbst zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, dann kann man sich nicht feige wegducken und gleichzeitig beide Hände aufhalten. Die Vorteile der EU mitnehmen, aber keine Verpflichtungen eingehen. Die Sicherheit durch das westliche Bündnis mitnehmen, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Und dann aber Geld waschen und aufbewahren für die Mordbuben dieser Welt.

Christian greift, als wir aufbrechen am Donnerstagabend, in der Düsseldorfer Lounge zu seinem Glas, um die letzten Tropfen peruanischen Rums zu genießen. Und er sagt: „Klaus, die Schweiz ist eine Nutte….“

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Seymour Hersh ist in aller Munde. Der Mann ist Pulitzer-Preisträger und hat das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg aufgedeckt. Und er ist weltweit im Augenblick der Liebling aller Putin-Fans, die irgendeinen Beleg dafür haben und verbreiten möchten, dass der Präsident der Russischen Föderation irgendwie doch ein guter Kerl ist. Was er natürlich aber leider ganz und gar nicht ist, aber sei’s drum.

Unter der Überschrift „Wie Amerika die Nord-Stream-Pipeline ausschaltete“ hat Hersh vor einigen Tagen auf seinem Blog behauptet, der Anschlag auf die Pipelines Nord Strem 1 und 2 sei von Kampftauchern der US-Marine verübt worden. Endlich mal wieder ist Amerika schuld. Das kleine Problem: Hersh beruft sich auf eine „anonyme Quelle“…und sonst nichts. Aber sofort lief die Maschine der üblichen Verdächtigen an.

Der Kreml sagte, er habe es ja immer gewusst

Und die AfD-Bundestagsfraktion assistierte und forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Doch dann grätschte Bob Woodward rein, der ebenfalls Pulitzer-Preisträger ist, weil er den Watergate-Skandal aufdeckte und sogar mit einem Hollywood-Film geadelt wurde, den jeder Journalist auf der Welt gesehen haben sollte. Mit Robert Redford und Dustin Hoffman in den Hauptrollen.

Woodward war am Montag Ehrengast beim jährlichen Arthur-F.-Burns-Dinner in New York und sollte eigentlich über seine Interviews mit Ex-Präsident Donald Trump erzählen. Doch gleich die erste Frage an den 79-Jährigen drehte sich um den Anschlag auf die Nord Stream-Röhren.

Woodward antwortete mit einer Gegenfrage: „Glauben Sie die Geschichte?“

Kollege Hersh sei ein „wunderbarer Mensch“ und weiter: „Eine Menge Leute haben ihn gebeten, die Story nicht zu veröffentlichen, weil sie einfach nicht wahr ist.“

Genau das ist der Grund, warum kein einziges renommierter Medium in den USA die Räubergeschichte veröffentlichen wollte. Niemand stieg ein, führte Interviews, recherchierte weiter. Das Weiße Haus dementierte unmissverständlich.

„Er möchte immer noch der Kreuzritter sein“, vermutet Bob Woodward als Motiv, dass sein Kollege die Story ohne jeden Beleg dennoch auf seinem eigenen Blog veröffentlichte. Und so freuen sich alle Putin-Versteher, aber leider ohne jede Substanz.

Und Woodward äußerte beim Dinner in New York durchaus Verständnis für den Kollegen, weil: „Mein erster Gedanke morgens nach dem Aufwachen ist: Was versuchen die Dreckskerle zu verbergen?“

Blöd nur, wenn es nichts Handfestes gibt.

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Ob die FDP nun endlich begriffen hat, dass für sie das Totenglöcklein immer lauter schlägt?

4,8 Prozent im Saarland – raus aus dem Landtag!  6,4 Prozent in Schleswig-Holstein – raus aus der Regierung!  5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen – raus aus der Regierung!  4,7 Prozent in Berlin – raus aus dem Abgeordnetenhaus! Eine Erfolgsserie sieht anders aus.

Nach jeder Wahl kommt die Stunde der Spin-Doktoren, die versuchen, für ihre jeweilige Partei ein aktuelles Wahlergebnis zu deuten und so die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen. Gestern lautete das so: Die FDP habe von der Wechselstimmung in Berlin nicht profitieren  können. Die bürgerlichen Wähler hätten sich hinter der wiedererstarkten CDU und ihrem Smarten Spitzenmann Kai Wegner versammelt. Kann sein. Ist sogar wahrscheinlich.

Aber um den magentafarbenen Elefanten im Raum schwurbeln alle rum bei der FDP. Das ist nämlich die grottenschlechte Performance der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund. Auch ich habe gedacht, es ist gut, wenn neben Roten und Grünen eine bürgerliche Kraft im Kabinett Scholz sitzt. Aber das war ein Fehler. Die FDP ist gar keine bürgerliche Kraft mehr. Die Partei, die ich in den vergangenen zehn Jahren fünf Mal gewählt habe, ist eine linke Partei geworden. zu 70% jedenfalls, wie mit einer aus dem Inneren des FDP-Apparates mal erzählte.

Es geht nur um Macht, Anbiederei an den woken Zeitgeist. Ein Überbietungswettbewerb mit Grünen und Roten, wer denn nun noch grüner und noch woker ist. Eine solche FDP braucht kein Mensch. Linke nicht, weil die das Original wählen können. Und Bürgerliche nicht, weil sie die FDP nicht mehr als eine Interessenvertretung der ihren ansehen. Ich auch nicht.

Eben habe ich mir das aktuelle Video von Paul Ronzheimer aus der heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut angeschaut. Und ich bange darum, dass er lebend irgendwann wieder nach Deutschland zurückkehren wird.

In Bachmut tobt in diesen Tagen die blutigste und verlustreichste Schlacht in der Ukraine. Russische Söldner der berüchtigten Organisation Wagner kämpfen sich Straßenzug um Straßenzug voran. Die ukrainischen Verteidiger halten die Stellung, aber die Lage wird zunehmend brenzliger für sie.

Bachmut ist von zentraler Bedeutung für den russischen Vormarsch. Würde die Stadt fallen, hätten die russischen Invasoren praktisch die Kontrolle über den Donbass erobert, ein Ziel, das Kriegsherr Wladimir Putin in seinem gemütlichen  Sessel im weit entfernten Moskau seinen russischen Landsleuten gern zum Jahrestag des Einmarsches am 24. Februar präsentieren will.

Und mittendrin der deutsche Reporter Paul Ronzheimer, geboren im ostfriesischen Aurich, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung und seit Kriegsbeginn „mittendrin statt nur dabei“. Schon im Sommer vergangenen Jahres geriet der 37-Jährige, der bei der Emdener Zeitung als junger Journalist den Beruf gelernt hat, unter Beschuss durch russische Truppen. Gott sei dank blieb er unverletzt.

Warum wird man Kriegsreporter, habe ich mich vorhin gefragt, als ich Ronzheimers Video aus diesem Keller in Bachmut zuschaute, inmitten anderer Menschen, die Schutz suchen vor dem Wahnsinn dieses mörderischen Angriffskrieges. Frauen sind dort und kleine Kinder krabbeln auf dem Boden herum, während die russischen Söldner Schritt für Schritt, Straße für Straße, näherrücken.

Ronzheimer weiß, auf was er sich einlässt

Er weiß, dass ihn seine Arbeit für uns hier draußen, das Leben kosten kann. Schon seit zehn Jahren ist er unterwegs in Kriegen, hat aus Libyen und Syrien, dem Irak und Afghanistan berichtet. Sein früherer Chef bei der BILD war Julian Reichelt, Sie kennen ihn alle. Auch er hat als Kriegsberichterstatter gearbeitet. Afghanistan, Georgien, Libyen, Irak, Sudan, Libanon waren seine Stationen.

Warum macht man so etwas? Ist es das Geld? Oder der Ruhm, ein Ausnahmejournalist zu sein, der dort hingeht, wo es wehtut, wo man beim Einschlafen nachts nicht sicher sein kann, ob man morgens noch lebt?

Ich bin auch leidenschaftlich Journalist, habe in den vergangenen fast schon 50 Jahren Dinge gesehen und erlebt, die wirklich nicht jeder erlebt. Aber niemals würde ich mich auch nur ansatzweise mit diesen Kollegen vergleichen, die mit einem Rucksack in den Flieger steigen und nicht wissen, ob sie jemals zurückkehren werden nach Hause.

Egal, wie der Wahnsinn in der Ukraine ausgeht: Komm‘ heil nach Hause, Kollege Ronzheimer!

«Die Bedrohung der Gesellschaft durch das organisierte Verbrechen ist heute genauso groß wie die terroristische Bedrohung.» Das sagte in dieser Woche EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch des Hafens von Antwerpen. Und sie sagte es genau am richtigen Ort, denn Antwerpen ist ein Hotspot der Kriminalität. Jugendgangs und kriminelle Clans beherrschen hier ganze Stadtviertel.

Immer wieder kommt es zu Sprengstoffanschlägen und Schießereien im Drogenmilieu. 90 Tonnen Kokain wurden 2021 im Hafen sichergestellt. In Geld sind das 4,5 Milliarden Euro. In einer einzigen belgischen Hafenstadt. Ermittler gehen davon aus, dass rund 10 bis 20 Prozent der Drogen, die hier ankommen, entdeckt und abgefangen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zwischen 80 und 90 Prozent auf den Markt gelangen, zum Endverbraucher, wie das heute heißt. Wir sprechen also über 40 Milliarden Euro Drogengeld im Jahr in Antwerpen.

Wir könnten an viele andere Stellen in Europa schauen, die durchlässig sind für kriminelle Geschäfte und für schwindelerregende Gewinnmargen der  Verbrecher. Antwerpen bietet sich gerade an, weil Kommissarin Johansson da war und weil es so schön übersichtlich ist, dieses gemütliche Belgien.

Im vergangenen Jahr wurden hier 110 Tonnen Kokain sichergestellt – so viel wie nie zuvor. Von großer Bedeutung für die Drogenhändler ist auch der nahe gelegene Hafen von Rotterdam in den Niederlanden. Dort wurden 2022 insgesamt 47 Tonnen Kokain sichergestellt – auch nur ein kleiner Teil der tatsächlich angekommenen Menge.

Die Zollfahnder leisten einen verzweifelten Kampf gegen das Gift, und man muss auch sagen, es sind nicht nur skrupellose Drogenhändler, es ist wie bei uns auch ein Markt, wo im Kleinen Cannabis immer mehr akzeptiert wird, wo Kokain offen konsumiert wird bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik, und wo sich die Leute in den Cubs am Wochenende Pillen und Crack einwerfen, ohne einen Gedanken darüber zu verschwenden, was das mit ihrer Psyche und Gesundheit macht.

Ich weiß nicht, ob sie mit dem Konzept des Hedonismus vertraut sind

Beim Hedonismus geht es um Lustmaximierung. Das in Eintracht mit der Vermeidung jeder Art von Schmerz. Bei wikipedia lese ich, dass es einen ethische Hedonismus gibt, der besagt, dass die Steigerung der Lust und die Verringerung des Schmerzes zusammenhängen müssen.

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen, wo damals alles begonnen hat. Als „Professoren-Partei“. Das Thema war die sogenannte Euro-Rettung, die alle etablierten Parteien damals für irgendwie alternativlos hielten. Und wenn etwas alternativlos ist, dann bildet sich eben eine Alternative. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Und die ist heute eine politische Kraft in Deutschland, im Bundestag, im EU-Parlament und außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen vertreten.

Im Osten Deutschlands ist die AfD heute in vielen Teilen Volkspartei, überall dabei in gesellschaftslichen Strukturen und politischen Vorfeldorganisationen. Da reden auch die Politiker der anderen Parteien mit den Abgeordneten und Funktionären der AfD. Einmal war ich in Dresden und fuhr mit dem Auto am Hauptbahnhof vorbei, wo zwei AfD-Stände aufgebaut waren. Viele Interessenten standen dort, blaue Fahnen flatterten im Wind, Mütter mit Kinderwagen und nirgendwo ein Polizist zu sehen, weil auch keine antifa-Sturmtrupps da waren. Unvorstellbar in Hamburg, Dortmund oder Berlin. Der Osten – klar – tickt anders.

Die Mentalitäts-Unterschiede sind gewaltig

Und ich bin sicher, dass es in nicht allzu ferner Zeit die erste Koalition zwischen Blauen und Schwarzen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen geben wird. In Köln würde man sagen: Mer kenne uns, mer helfe uns. In diesen Bundesländern gibt es keine Berührungsängste, und wir alle haben gesehen, was möglich wäre an diesem 5. Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AFD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und wir alle haben gesehen, wie die Machtelite in Deutschland, damals unter Merkel, spurte, als es darum ging, eine einwandfreie verlaufene demokratische Wahl rückgängig zu machen.

Damals hat das niemand für möglich gehalten, was in Deutschland möglich ist. Für mich der größte politische Skandal seit 1949 hierzulande. Merkel und Lindner konnten das damals noch einfangen. Beim nächsten Mal wird das nicht passieren. Eher zerreisst es die CDU, als dass sich die ostdeutschen Landesverbände, die ohnehin nur eine Randerscheinung gegenüber den mitgliederstarken Westverbänden zu sein scheinen, sich noch einmal aus Berlin vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die CDU, die in Thüringen nach 1990 einen sehr guten Job gemacht und den Freistaat zu einem Musterland entwickelt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Klatsche bei der vergangenen Landtagswahl war nicht die Schuld der Thüringen-Union und schon gar nicht die Schuld des Spitzenkandidaten Mike Mohring. Es war die merkelsche Migrationspolitik, es war das ständige Hineingrätschen von AKK und Adenauer-Haus, die aus absoluten Mehrheiten ein Abrutschen auf unter 20 Prozent bewirkte.

Und jetzt hält die Partei der Deutschen Einheit eine rot-rot-grüne Regierung im Amt, die von den Wählern zum Teufel gejagt wurde. Helmut Kohl rotiert in seinem Grab, wenn er irgendwo ist, wo er das Elend beobachten kann. Und Landeschef Mario Voigt? Dem sagt man in der CDU nach, dass er hofft, einst Juniorpartner der SED-Nachfolger unter Ramelow werden zu können. Vielleicht müsste ihm irgendwer mal sagen, dass er sogar eine Machtperspektive auf den Chefsessel hätte, wenn er konsequent die frühere CDU-Politik wieder aufnähme und sich von den Merkel-Jahren konsequent löste. Im Moment liegt die Partei bei 22 Prozent, nicht viel, aber ein Anfang. Aber Ramelow und die stümperhafteste Landesregierung der vergangenen 30 Jahre dort müssen von den Schalthebeln der Macht weg.

Aber zurück zur AfD

Wir leben in einem Land, in dem Sie wählen können, was Sie wollen, und sie bekommen immer die Grünen in die Regierung.

Weil es rechnerisch fast überall nur so möglich ist, eine Regierung zu bilden, so lange die anderen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. Die Wahl von Kemmerich hat gezeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist – wenn man die linke Macht brechen will. Und das wollen Millionen Menschen, und ich will das auch.

Andere Mehrheiten sind möglich, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik ist möglich, wenn man es wirklich will. Und wenn die nicht linken und die nicht nur linken Parteien das wollen. Geht das mit Merz, Günther, Prien bei der CDU? Niemals! Geht das mit Lindner bei der FDP? Auf keinen Fall! Geht das mit Chrupalla, Höcke und Gauland? No way! Also, da sind noch eine Menge Hürden zu überwinden – personell wie inhaltlich. Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags, Deutschland müsse die EU verlassen, ist die größte politische Fehlentscheidung der Partei in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens. Man kann nur etwas verändern, wenn man mit am Tisch sitzt. Die Schwedendemokraten und Frau Meloni haben das begriffen. Und sie regieren, rechts oder nicht. Egal.

Und das peinliche Lavieren der AfD in der Russland-Ukraine-Thematik ist genau so peinlich wie die Rumeierei der Union in der Migrationsfrage. Wie sollen diese Parteien ins Gespräch kommen, wenn sie sich da nicht bewegen?

10 Jahre AfD – der Weg ist noch verdammt steinig, wenn die Partei mitentscheiden will. Das wird weitere Jahre dauern. In Österreich waren es 28, bevor Schüssel und Haider den Sprung wagten. Aber es ist alternativlos, wenn Deutschland endlich wieder eine andere Richtung einschlagen will.

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In Hamburg haben am Wochenende rund 4000 Islamisten „gegen Koranverbrennungen“ demonstriert. Das ist zweifellos eines der größten Probleme, die Deutschland in diesen Zeiten hat. Und Demonstrationsfreiheit gilt leider auch für religiöse Fanatiker.

Darf man so nicht formulieren, denken Sie jetzt?

In meinem Land darf man formulieren, wie man will. Und wenn das irgendwann aufhört, dann ist das nicht mehr mein Land.

Bei der Demonstration waren übrigens Frauen und Männer strikt voneinander getrennt. Männer vorn, Frauen hinten, dazwischen Abstand. Der Frauen-Block, nenne ich mal so, eng umringt von Ordnern. Die Damen mit Schleier und Kopftuch. Wie sich das gehört im Deutschland der bunten Vielfalt, oder?.

Nehmen Sie, nimmt eigentlich unsere Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr, was in unserem Land gerade passiert?

Die Kölner Feministin und Witzeerzählerin Carolin Kebekus („Pussy Terror“) – ich mag Ihren Humor wirklich – arbeitet sich gern an der Frauenfeindlichkeit bei Fernsehformaten wie dem „Bachelor“ (Kebekus dazu: „Ich kotze vor den Fernseher…“) ab. Und natürlich erwähnt sie immer mal, wie schlimm doch die AfD ist.  Aber weder sie noch die ganze Femo-Industrie wagt es, öffentlich zu thematisieren, was hier in unserem Land gerade passiert. Außer Alice Schwarzer, die bei diesem Thema wirklich großartig ist. Wahrscheinlich findet sie deshalb medial auch immer weniger statt.

Übrigens, in der großen Islamisten-Szene in der Hansestadt wurde vorher gestritten, ob Frauen überhaupt zu der Demo zugelassen werden sollten. ARD-„Brennpunkt“? Tagesthemen? Nee, aber Hans-Georg Maaßen ist eine große Gefahr für die CDU. Irrsinn, kompletter Irrsinn… (Übrigens: wenn Sie die Solidaritäts-Petitionen für Maaßen noch nicht unterschrieben haben, hier wäre eine Möglichkeit.)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (54, SPD) sagte am Wochenende, er  finde den Islamisten-Aufzug in seiner Stadt „unerträglich“, aber ihm seien gesetzlich die Hände gebunden, die Veranstaltung zu verbieten. So wie ja auch der alljährliche Antisemiten-Aufzug am Al Quds-Tag in Berlin nicht verboten werden kann.

Michael Breilmann (39), CDU-Innenexperte im Bundestag, sieht, ebenso wie CDU-Bundesvize Carsten Linnemann (45), ein „ernsthaftes Problem mit dem politischen Islamismus“ in Deutschland, wie die BILD berichtet. Und was macht er? Er fordert „die Fortführung des entsprechenden Expertenkreises im Bundesinnenministerium“.

Deutschland steuert auf die nächste Katastrophe zu. Niemand will es sehen, niemand will etwas verändern. Und hinterher sind alle überrascht und hätten das niemals erwartet…

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Heute besucht Frau Meloni aus Rom Herrn Scholz in Berlin. Es wird nicht erwartet, dass Melonu und ihre Delegation nachher in braunen Uniformen und bewaffnet aus dem Flugzeug steigen.

Was war wieder für eine Aufregung nach ihrer Wahl oder? Die Faschisten sind wieder an der Macht. Jetzt fliegt die EU auseinander, jetzt werden schwere Zeiten für Migranten und Flüchtlinge anbrechen – was haben sie alle aufgejault, wie schlimm nun alles werde. Italien als failed State…

Der übliche Schwachsinn von Mainstreammedien und Linkspolitikern, denn natürlich passiert nichts dergleichen.

Klar, Meloni und ihre Koalitionspartner sind hauptsächlich wegen der katastiophalen Migrationsspolitik davor gewählt worden. Jeder, der IQ über 30 und Augen im Kopf hat, weiß, dass kaum etwas die Menschen in der Gemeinschaft  so ängstigt wie dieses Thema. Und deshalb wählen sie rechts. So einfach ist das.

Denn linke Politiker und Parteien haben den Kontinent doch in diese Sackgasse geführt. Natürlich wählen die Leute jetzt rechts, was sollen sie denn sonst machen?

Was mich immer wieder beschäftigt und sogar fasziniert ist, wie leicht ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck zu manipulieren und zu steuern ist. So wie es in der Weimarer Republik und dann in den Nazi-Jahren war. Man sagt den Leuten wer „die Bösen“ sind, die Untermenschen, die Volksschädlinge, und dann marschieren Millionen einfach hirnlos los.

An Frau Meloni ist nichts rechtsradikal. Sie will eine unternehmerfreundliche Politik für ein wirtschaftlich erfolgreiches Italien. Sie will ein Europa der Vaterländer. Sie will eine Migrationspolitik mit Augenmaß. Sie will Familien mit Kindern fördern. Sie steht zum westlichen Bündnis NATO. Was ist daran rechtsradikal?

Linke Parteien und Medien beanspruchen die Deutungshoheit über das, was wir denken. Sie ordnen für uns ungefragt ein, sie begleiten Nachrichten mit geschickten Narrativen, die unser Denken leiten sollen. Das ist unannehmbar und deshalb sollten Sie wirklich alternative Medien lesen und auch finanziell unterstützen!

Ein anderes Beispiel: Hans-Georg Maaßen

Ich könnte viele Beispiele erzählen, wo es so gelaufen ist. Denken Sie an die Wahl von Donald Trump 2016, denken Sie an Viktor Orban. Immer der gleiche Schmonzes. Alles böse Rechtsradikale, alles bevorstehender Weltuntergang.

Anfang der Woche war ich in München und abends zum Essen verabredet mit einem meiner wirklich besten Freunde seit Schulzeiten. Wir hatten uns in der Schüler Union 1979 kennengelernt. Wo sonst? Wir teilen konservative Grundüberzeugungen, stimmen bei der Bewertung fast aller Themen total überein – bis heute. Merkel, Migration, Atomausstieg, da passt kein Blatt zwischen uns.

Und dann fällt der Namen Maaßen…

Der sei „over the top“, zu rechts, zu radikal. Was er da wieder gesagt hat gerade, und die CDU kann ja gar nicht anders, außer den Mann auszuschließen. Wohlmöglich telefoniert der abends sogar heimlich mit Frau Meloni…nein, Quatsch, das wohl nicht, meine Phantasie. Aber was ist das plötzlich für eine künstliche Hysterie um Hans-Geog Maaßen?

Und wie will die CDU einen Ausschluss begründen?

Was hat Maaßen gesagt, dass einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte? Ich wüsste nichts, nicht einmal einen Halbsatz von ihm, der dieses Verfahren rechtfertigen würde. Was soll das? Maaßen ist ein intelligenter Mann, ein korrekter Staatsdiener, und klar, ein Konservativer. Seine Partei sollte stolz sein, so einen Mann in ihren Reihen zu haben.

Und wenn die CDU unbedingt jemanden rausschmeißen will, würde ich Frau Prien von der Küste empfehlen, die gerade die Oberscharfmacherein zu sein scheint. Dass sie bei der Bundestagswahl 2021 offen dazu aufgerufen hat, den CDU-Bundestagskandidaten Maaßen in Thüringen nicht und stattdessen den Sozi-Gegenkandidaten zu wählen, reicht locker für einen Parteiausschluss.

Was ist da los in den Köpfen?

Maaßen macht sich Sorgen über den Zustand unseres Landes. Die mache ich mir auch. Und Millionen Bürger in Deutschland auch, Sie alle eingeschlossen. Deshalb lesen Sie hier auf meinem Blog seit zehn Jahren. Sechs, sieben Millionen Bürger haben bei Wahlen die AfD angekreuzt, weil sie sich Sorgen machen. Und Millionen andere, die nicht AfD wählen, machen sich trotzdem Sorgen.

Wie eine Schafherde

Warum lassen sich so viele Menschehn vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben? Niemand muss alles so sehen, was Herr Maaßen, Frau Meloni, Herr Orban, Herr Kickl von sich geben. Aber rechtsradikal? Hören Sie da mal in Ruhe zu, schauen Sie sich an, wie diese Leute denken und argumentieren! Da machen mir Klima-Extremisten wie Julia Neubauer viel mehr Sorgen. Schauen Sie auch mal an, wie und was die redet, wenn Sie wissen wollen, was Extremismus ist.

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Die Ulla von der EU hockt derzeit im latent von russischen Angriffen bedrohten Kiev. Frau von der Leyen hat eine illustre Reisegesellschaft aus EU-Komissaren dabei. Und jedesmal, wenn ich die Pressefotos von den Begegnungen der mächtigen EU-Chefin mit dem durchtrainierten ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehe, muss ich unwillkürlich an „Vom Winde verweht“ denken.

Die frühere CDU-Politikerin hat für ihre Gastgeber in der Ukraine eine deutliche Botschaft: Wir werden alles tun, damit die Ukraine zügig der Europäischen Union beitreten kann. Genau das aber ist nicht so einfach, wie man sich das in Brüssel und anderen Hauptstädten der Gemeinschaft vorstellt.

Die Wirtschaftskraft der Ukraine ist auch bei wohlwollender Betrachtung nicht ausreichend, um schon kommendes Jahr – wie von Kiew erhofft – der EU beitreten zu können. Die Anforderungen aus Brüssel sind deutlich:

• Der massive Einfluss der Oligarchen auf die Politik der Ukraine muss gestutzt werden!
• Die Unabhängigkeit der ukrainischen Verfassungrichter muss deutlich gestärkt werden!
• Die EU-Standards gegen Geldwäsche krimineller Organisationen und Personen müssen auch durchgesetzt werden!

Das alles ist unrealistisch, zu mächtig ist die Korruption in dem Land nach wie vor, auch wenn die EU versucht, zu helfen.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine lag 2021 nach Daten der Weltbank bei rund 4830 US-Dollar (4391 Euro) pro Einwohner. Für das ärmste EU-Land Rumänien lag der Wert demnach bei rund 14.850 Dollar (13 499 Euro). Da ist noch ein langer Weg zu gehen. Und nicht zu vergessen: Da ist ja noch dieser dieser russische Angriffskrieg. Da wird manches aufzubauen sein, wenn Putins Mordbuben da raus sind. Und wer bezahlt das dann alles?

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So ein bisschen war das heute wie ein Familientreffen in Essen. Ob bei den alljährlichen Hayek-Tagen, bei unserer Schwarmintelligenz oder eben bei der WerteUnion – man trifft immer so viele Leute, die es gut mit unserem Vaterland meinen. Ja, Vaterland. Mit Nuancen unterschiedlich treffen sich da jeweils viele Patrioten, und manche sieht man auch bei allen drei Veranstaltungen.

Viele Umarmungen zur Begrüßung, viel Schulterklopfen, in alle Richtungen freundliches Kopfnicken. Man weiß, wo man ist. Man weiß, wo man steht. Wir sind Patrioten, egal, welcher Partei wir angehören, oder auch gar keiner. Wir wollen diesen Irrsinn aufhalten, die politischen Verhältnisse drehen, denen die Einflussag…also, denen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat.

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hätte die Macht, die Strukturen, das nötige Geld, um die Dinge zu ändern. Fast alle, die der CDU angehören im Saal heute haben seine Kandidatur über drei harte Durchgänge unterstützt.

Wir haben ihn gewählt und gewählt und nochmal gewählt. Auch Hans-Georg Maaßen, der schon lange die graue Eminenz im Hintergrund bei der WerteUnion ist, der, den alle zu Veranstaltungen einladen, der, den alle um Rat fragen, der, auf den wir alle setzen. Auch er habe Merz gewählt, bekannte der frühere Geheimdienstchef vorhin freimütig . Und nun sei er enttäuscht wie wir alle, weil die Politik-Wende nicht gekommen sei.

Statt Themen wie die irre Migrationspolitik, die Vernichtung der industriellen Substanz und das gewollte Erodieren der traditionellen Familien aus Vater, Mutter und Kindern in Angriff zu nehmen, nutzte er den ersten Bundesparteitag als Chef, um das Einführen einer Frauenquote in der Union anzukündigen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

„Wann merkt die WerteUnion endlich, dass die CDU nicht zu retten ist“, schreibt vorhin ein Facebook-Freund irgendwo in einem meiner Netzwerke. Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Aber, und jetzt nehme ich einen abgenutzten Merkel-Begriff, es ist alternativlos.

CDU und CSU haben die Strukturen, sind mit derzeit 28 Prozent die deutlich stärkste Partei in Deutschland. Und sie sind historisch eine bürgerlich-konservative Partei, die die Geschicke Deutschlands über fünf Jahrzehnte weitgehend souverän und gut gelenkt hat. Wie wäre es denn möglich, die Politik in unserem Land zu verändern ohne die Union? Bitte, sagen Sie mir einen originellen Vorschlag! Und kommen Sie nicht mit 51 Prozent AfD, das ist in den nächsten beiden Jahrhunderten völlig ausgeschlossen.

Es geht nur, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen. Wenn man miteinander redet, zumindest die Union und die Realos der AfD. Am besten mit noch ein paar verbliebenen Realos aus der FDP. Aber nur stille Diplomatie reicht eben nicht, wenn man nicht bereit ist, in die Schlacht zu ziehen und Grenzen zu überschreiten.

Hans-Georg Maaßen ist eine gute Wahl. Eine sehr gute Wahl. Sein Lebenslauf als Staatsdiener ist lupenrein, er ist ein kluger Kopf, ein Konservativer des alten Schlages. Überzieht er mal eine rote Linie auf Twitter? Sicher. Eckt er bei Frau Prien und Herrn Polenz an? Na, klar, von mir aus jeden Tag mehr, immer feste druff! Der Mann hat einen klaren Kompass, sagt, was Sache ist, verbiegt sich nicht, um bei Lanz und Will eingeladen zu werden. Er findet ein großes Publikum sowohl immer noch in Teilen des Mainstreams als auch in den reichweitenstarken alternativen Medien. Niemand kann Hans-Georg  Maaßen mundtot machen. So weit sind wir lange noch nicht. Und viele sind bereit, mit ihm in die politische Schlacht zu ziehen. Die Union braucht jetzt mehr Maaßen und weniger Günther.

Mit dem heutigen Tag und der Entscheidung für diesen Vorsitzenden meldet sich die WerteUnion nach dem zwischenzeitlichen Absturz auf der Bühne zurück. Und Maaßen ist niemand, der ein Pöstchen braucht, gleich zu Beginn hat er strukturelle und personelle Veränderungen angekündigt, die manchen Schmerzen bereiten. Aber „eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius mal gesagt. Und der war ein kluger Kopf.

So wie Bundeskanzler Helmut Kohl der einst auf seine einzigartige Art formulierte: „Wenn ein altes Schlachtross Militärmusik hört, dann schmeißt es den Kopf hoch! Es hört die Trompete – und auf zur Attacke.“

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