Wie zynisch klingt dieser Satz der Bundeskanzlerin, was werden die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz 2016 denken, wenn sie das lesen? Und es ist ja nicht nur der islamische Terror, was schlimm genug wäre, es sind die Hunderten Toten allein in Deutschland, die durch eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik dieser Frau und ihrer Regierung gestorben sind.

Angefangen mit der Studentin Maria Ladenburger, die am 16. Oktober 2016 in Freiburg von einem jungen Mann aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet wurde. Im Prozess sagte er zur Erklärung für seine Tat: „Es war doch nur eine Frau…“ Der Raum hier reicht nicht aus, um alle Todesopfer namentlich zu benennen. Ein Achtjähriger, der vor einen einfahrenden Zug gestoßen wird, einfach so. Ein Mann, der mit einer Machete auf offener Straße in Stuttgart einen anderen im wahrsten Sinne des Wortes abschlachtet. Andere, die auf Bahnhöfen und Volksfesten selbstgebaute Bomben abstellen, einzig mit dem Ziel, möglichst viele Unschudige in den Tod zu reißen.

Und wenn das einer sagt oder schreibt – Zack! Rechtsradikal.

Ist ein bischen emotional, was ich hier schreibe, finden Sie? Gar nicht so ausgewogen und differenzierend, wie man das von einem Journalisten erwarten sollte. Ja, das stimmt. Ich bin wirklich wütend, nachdem ich die Bilder gestern Abend aus Wien gesehen habe. Kein Wutbürger, aber richtig wütend und auch aufgewühlt. Weil sich immer mehr der Gedanke in meinem Kopf festsetzt, dass wir uns tatsächlich auf dem Weg in einen Krieg befinden. Nicht abstrakt, sondern in echt. Mit Gewalt und Schießen und so. Die Leute, die gestern Abend in der Wiener Innenstadt nochmal mit Freunden ins Restaurant gehen wollten, ein wenig Ablenkung suchen vor dem Lockdown, die haben auch nicht erwartet, dass plötzlich auf sie geschossen wird. Aber sie haben es erlebt. Ganz real.

Und es macht mich wütend, weil all das, was gestern in Wien, aber auch immer wieder in Frankreich, Großbritannien, Spanien und hier bei uns passiert, vermeidbar gewesen wäre. Viele der Opfer würden heute noch leben, hätten die verantwortlichen Politiker in ihrer Multikulti-Besoffenheit andere, vernunftgeleitete Entscheidungen getroffen. Haben sie aber nicht.

Der Terroranschlag in Wien ist möglicherweise noch nicht vorbei. An sechs verschiedenen Stellen sollen Schüsse gefallen sein. Die Zahl der Toten und Verletzten ist noch unklar, die österreichische Hauptstadt war heute das neue Ziel des weltweiten Dschihad, da lege ich mich schon fest. Nicht nur, weil die ersten Schüsse nahe einer Synagoge fielen und Islamisten qua genetischer Veranlagung Judenhasser sind – das Wort Antisemiten erscheint mir angesichts des monströsen Hasses viel zu schwach.

Was wir bisher wissen, das erinnert unwillkührlich an die Angriffe muslimischer Terroristen auf Paris am 13. November 2015. dezentrale Angriffe kleiner Gruppen , so viele Unschuldige töten wie möglich. Details werden wir in den nächsten Stunden erfahren, aber nach den jüngsten grauenhaften Morden in Frankreich und heute nach Wien drängt sich der Gedanke einfach auf, dass wir in Europa nun in eine neue Phase gezogen werden, die in einem Bürgerkrieg enden kann. Madrid, London, Brüssel, Berlin – das war die Ouvertüre. Die zunehmenden mörderischen Angriffe in Frankreich, der Terror heute Abend in Wien, all das weist darauf hin, dass wir unsere Art zu leben, zu denken und zu glauben endlich ernsthaft verteidigen müssen. Verteidigen, ein Wort, dass uns so unwirklich vorkommt, wie etwas aus einer längst vergangenen Zeit. Kämpfen…verteidigen…sich wehren…all das hat man uns ausgetrieben mit der Mär multikultureller Glückseligkeit.

All das können wir gar nicht mehr, wie macht man sowas? Verteidigen gegen einen Feind, den wir selbst, den unsere politischen Repräsentanten eingeladen haben. Und der gekommen ist um zu bleiben, der erobern will. Haben Sie die Bilder von jubelnden Islamisten in Berlin gesehen nach der Enthauptung einer alten Frau in einem Gottesdienst vor wenigen Tagen? Das passiert jetzt und hier in unseren demokratischen und freiheitlichen Gesellschaften, die gar nicht mehr fähig sind, einen brutalen Angriff islamistischer Fanatiker auf unsere Gesellschaft entschieden abzuwehren.

Und in wenigen Stunden werden wir die ersten Beschwichtiger erleben, in den öffentlich-rechtlichen Medien, in der Bundesregierung und von den bekannten Einflüsterern auf den sozialen Netzwerken. Und dann werden wir hören, dass ja eigentlich die Gefahr nur von Rechts kommen kann. Und so ein paar ermorderte  Wiener, ja, nicht schön, aber vor allem bloß keinen weiteren Zulauf zu den „Rechtspopulisten“ zulassen. Der Regierungssprecher wird uns schon sagen, wie wir das alles einordnen müssen. Nur auf den Gedanken, dass es ihre Politik war, die solche Angriffe erst möglich gemacht haben, kommen sie nicht.

Und wissen Sie, was das wirklich Beunruhigende ist: Das alles ist erst der Anfang…

Beunruhigende Zeiten erfordern unabhängigen Berichterstattung. Bitte unterstützen  Sie auch unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Showtime…

Die Bürger des mächtigsten Staates auf diesem Planeten sind morgen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Und nicht wenige Kommentatoren haben in den vergangenen Woche öffentlich gefragt: Sind die beiden älteren Herren wirklich die Besten, die wir für diesen Job haben?

Die Frage drängt sich auf, eigentlich auch schon vor vier Jahren, denn wäre ich Amerikaner gewesen, dann hätte ich bei der Wahl 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton passen müssen. Nun, ich war damals kein Ami und bin es auch heute nicht. Aber wenn ich morgen abstimmen dürfte, würde ich wählen. Ich würde Donald Trump wählen.

Ich weiß um seine Schwächen, seine oft ungehobelte Art mit seinem Gegenkandidaten und Journalisten umzugehen. Das macht man nicht als Präsident. Ich kenne seine üblen Zitate wie „Grab them by the pussy, you can do anything“. All das, glauben Sie mir, gefällt mir nicht. Und er hat echt eine scheiß Frisur.

Der Grund, warum ich ihn wählen würde, ist, dass er das mächtigste Amt der Welt fast vier Jahre lang ordentlich ausgefüllt hat, in Zensuren würde ich sagen: Zwei minus, Mister Präsident. Das ist nicht einfach nur die Versetzung, sondern das ist ein „gut“.

Vier Jahre kein Krieg geführt – welcher US-Präsident konnte das in den vergangenen 100 Jahren von sich behaupten? Arabische Staaten mit Israel versöhnen, die Botschaft nach Jerusalem verlegen, den Irren aus Pjöngjang mit Umarmungsgesten dazu bewegen, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen. Und China hat er vor Monaten gezeigt, wo der Hammer hängt. Das Wuhan-Virus als Auslöser benannt, mit Zöllen dafür gesorgt, dass die Vereinigten Staaten beim bilateralen Handel mit dem Reich der Mitte nicht weiter das Nachsehen haben. Und dem Ausdehnen des hegemonialen Strebens Pekings mit massiven Waffenlieferungen an das abtrünnige Taiwan und Flottenmanövern zweier Trägergruppen im südchinesischen Meer eine deutliche Botschaft gesandt. Unternehmen kamen zurück aus Mexiko, Autokonzerne aus Deutschland und Japan, die in den USA viel verkaufen und Geld verdienten, aber anderswo produzierten, wurden wieder eingefangen. Allein japanische Autohersteller haben fünf Werke in den USA errichtet in Trumps Amtszeit. Mindestens drei Millionen neue Jobs sind entstanden, die Mittelklasse hatte ordentlich verdient. Und dann kam Corona, das Wuhan-Virus.

Die Performance Trumps in der Covid 19-Krise war nicht gut. 230.000 Menschen sind ihr bisher zum Opfer gefallen. Und dass es vorwiegend ältere sind, ist da ein schwacher Trost. Ich will gar nicht das Fass aufmachen, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist, aber das demonstrative Absetzen von Masken und auch vom Kurs der ganzen Welt in der Pandemie hat mit Sicherheit Punkte gekostet, zumal es ja oft die älteren Wähler sind, die bei den Republikanern ihr Kreuz machen.

Die immer wieder aufreißenden Rassenunruhen, die Straßenschlachten mit der Polizei, auch die teilweise stattfindende überzogene Polizeigewalt, dazu die tiefe Kluft zwischen der weißen Mittelschicht und dem dunkelhäutigen Teil der Unterschicht, all das lässt nichts Gutes für die nächsten Jahre erwarten.  Und da fragt sich auch ein konservativer Transatlantiker und USA-Freund wie ich, ob Präsident Trump, der sich gestern bei einer Wahlveranstaltung unter dem Gejohle seiner Anhänger freute, dass ein CNN-Kamerateam eine Wasserdusche abbekam und das Equipment wohl Totalschaden erlitt, der Mann des Ausgleichs sein kann, der Amerika wieder versöhnt.

Nochmal zurück zum Anfang: Wäre ich Ami, dann würde ich morgen meine Stimme abgeben für den, der bis zu Corona bei der Sicherheits- und Außenpolitik alles richtig gemacht, die die Wirtschaft in Fahrt gebracht und Jobs, Jobs, Jobs geschaffen hat, und der in seiner Amtszeit drei konservative Juristen ans Oberste Gericht der Vereinigten Staaten berufen hat, wie erst gerade auf den letzten Metern die brillante Amy Coney Bennett. Auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit im höchsten Gericht des mächtigsten Landes auf der Erde. Allein dafür hätte Donald Trump meine Stimme morgen sicher.

Unabhängigen Journalismus für das Bürgertum gibt es nicht umsonst. Bitte unterstützen  Sie unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Sie erleben heute eine Premiere! Zum ersten Mal seit Gründung dieses Blogs vor sieben Jahren lobe ich die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), die „Alpen-Prawda“, wie man die Tageszeitung aus München mit bundesweiter Relevanz in unseren Milieus liebevoll zu bezeichnen pflegt. Aber heute ist etwas wirklich Epochales geschehen. Im Zusammenhang mit dem gestrigen Terroranschlag in Frankreich – ich muss auf gestern hinweisen, nicht dass Sie denken, ich meine den Terroranschlag in Frankreich vergangene Woche – beschreibt Paris-Korrespondentin Nadia Pantel einfach die Wirklichkeit. Einfach die Realität, so wie sie ist. In der Süddeutschen…unfassbar.

Möglicherweise ist der Spätredakteur nicht zur Arbeit erschienen oder der Chef vom Dienst ist in Corona-Quarantäne und konnte nicht alle Texte vor Veröffentlichung lesen. Die Nadia macht schon keinen Unsinn, wird er sich gedacht und nicht so genau hingeschaut haben vor der Veröffentlichung. Aber tatsächlich stehen da so Sachen drin wie:

• „Die jüngsten Morde sind keine isolierten Taten Irrer. Sondern die Folgen eines Islamismus, der auf Menschenhass baut.“
• „Diese Morde sind (…) Teil des islamistischen Angriffs auf Frankreich.“
• „Der Islamismus baut auf Feindbildern auf. Zu ihnen gehören der europäische Rechtsstaat und seine Repräsentanten sowie Andersgläubige, insbesondere Juden. Genauso wie Schwule und Lesben. Und schließlich die Mehrheit der Muslime, die sich weigert, sich dieser Weltsicht unterzuordnen.“
• „Man muss ihren Menschenhass benennen, ihre Lügen entlarven, ihre Netzwerke zerschlagen.“

Es kommt einem so völlig irreal vor, was da heute steht in der Süddeutschen, weil es die ungeschmikte Wirklichkeit beschreibt. Willkommen im Club der Rechtspopulisten, liebe Kollegin Nadia. Genau diese Entwicklungen beschreiben unabhängige Journalisten seit 2015, die Besten von uns schon seit 9/11, also seit dem Jahr 2001. Es war ein historischer Irrsinn, die Grenzen Europas und Deutschlands seit 2015 für millionenfachen Asylbetrug und den Massenzustrom aus dem islamischen Kulturkreis zu öffnen. Was sind wir geschmäht worden als „islamophob“, Rassisten, bestenfalls Menschenfeinde, die „was gegen Ausländer“ haben.

Und nun ernten wir alle die „Früchte“ dieser verantwortungslosen Politik, für die persönlich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer noch beliebt beim Volk, weil sie uns ja vor dem bösen Virus beschützt, bis in alle Ewigkeit zur rechenschaft zu ziehen ist. Über 200 Tötungsdelikte, verübt von Migranten und Flüchtlingen registriert das Bundeskriminalamt pro Jahr in Deutschland. Vergewaltigungen, Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen. Der Prophet wird mit Wohlgefallen auf sein Werk schauen.

Viele Muslime, die hier bei uns leben – oft seit Jahrzehnten – sind nicht gemeint. Ich habe immer wieder geschrieben über positive Begegnungen mit muslimischen Familien, die Familienwerte hochhalten und ihre Kinder liebevoll erziehen, über türkissche Unternehmer, die hier Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, über den aufmerksamen und freundlichen syrischen Kellner im Restaurant, den engagierten türkischen Kollegen in der Redaktion, den irakischen Barbier, der mit dem Messer an meinen Hals darf, und den Döner-Mann, der mich lächelnd fragt „mit safe Sosse“?

Nicht der individuelle Glaube ist das Problem, sondern der organisierte Hass gegen die „kuffar“, die Ungläubigen, uns. Das bescheibt allerdings auch die Kehrseite des Problems: Zu viele in unseren Gesellschaften sind tatsächlich „Ungläubige“ geworden, im wahrsten Sinne des Wortes. Haben keine Werte, an denen sie sich orientieren, folgen keiner Moral, keiner Ethik. Stattdessen „Frauentausch“ und „Dschungelcamp“, und abends erklärt Claus Kleber im ZDF die Welt. Nicht so, wie sie ist, sondern so, wie er sie sich wünscht. Ein Film über ihn würde heißen: „Claus und wie er die Welt sah“. Hoffentlich bleibt der Welt wenigstens ein Film über Claus Kleber und sein Wirken erspart.

Frühmorgens einen Artikel geschrieben, weil es mich so freut, dass mal ein Mainstream-Zentralorgan einfach schreibt, was Sache ist. Wäre dieser Text in der „Jungen Freiheit“ erschienen, würde sie erneut zum „Prüffall“ beim Verfassungsschutz. Aber es ist die Süddeutsche Zeitung. Ausnahmsweise einmal ernstzunehmen….

Unabhängigen Journalismus gibt es nicht umsonst. Bitte unterstützen  Sie unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Morde gibt es seit es Menschen gibt. Ich kenne Menschen, die Berichte über Gewaltverbrechen gar nicht mehr lesen und hören, weil „man ja eh nichts ändern kann“. Und es gibt so viele andere wichtige Dinge, etwas das bunte Motiv auf der neuen Gesichtsmaske, die Gender-Sternchen und erst das Weltklima.

Wenn es Sie nicht stört, möchte ich kurz von einem aktuellen…Vorkommnis…berichten. In Nizza hat heute morgen ein Islamist in der Kirche Notre-Dame eine 70-jährige Frau geköpft und einen Mann mit Messerstichen in den Hals getötet. Ein dritter ebenfalls schwerverletzter Mann schleppte sich aus der Kirche in ein benachbartes Cafè und verstarb dort. Nach Angaben der Polizei gibt es weitere Verletzte.

Der Attentäter wurde festgenommen und schrie dabei unablässig „Allahu Akbar“, ein sicheres Indiz, dass wir über das Motiv der Morde noch nicht wissen. Kreuzen Sie bitte an a) Psychisch gestörter Mensch, b) Tourist aus der Schweiz, c) Rechtsextremist. Was sollte es auch anders sein?

Es ist das zweite Mal, dass Nizza vom islamistischen Terror tödlich heimgesucht wurde, und machen Sie sich bitte  eine Notiz: Es wird nicht das letzte Mal sein. Damals – am 13. April 2017 – achrieb ich hier in diesem Blog einen Beitrag dazu, der auch von FOCUS Online und kath.net übernommen wurde, und der mit zusammen über 700.000 Aufrufen der meistverbreitete Text wurde, den ich jemals geschrieben habe. Damals schrieb ich:

Warten auf das Fallbeil….

Heute ist es wieder soweit, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen sich und beschließen, wie unser aller Leben in den nächsten Wochen verlaufen soll. Einiges ist schon durchgesickert. Merkel wolle einen „Lockdown light“ durchsetzen, also die Wirtschaft unseres Landes nicht total vernichten, sondern nur zum Teil. Weil die Infektionszahlen steigen, was die Mehrzahl der Infizierten allerdings kaum bemerkt.

Kann man machen, werden viele Bürger denken. Die da oben wissen sicher schon, was zu tun ist. Und eine Maske tragen für die Volksgesundheits – nervt, aber wenn’s der guten Sache dient….

Doch die Merkel-Runde heute hat andere, weitergehendere Pläne. Kultur, Veranstaltungen, Gastronomie – alles soll, wie man hört, heruntergefahren werden, oder im kleinsten Kreis stattfinden. Aber sind das die Probleme? Ich war verschiedentlich wieder in Restaurants zuletzt. Maske auf beim Herumlaufen, Abstand zwischen den Gästen an den Tischen, Hygienespender überall. Alle machen mit, wo ist das Problem? Am Sonntagfrüh war ich im Gottesdienst in einem Kloster in der Eifel. Jede zweite Bankreihe geschlossen, und die, die geöffnet waren, nur mit zwei Plätzen zugelassen, wo sich sonst sechs Gläubige hinsetzen. Geht alles, tut nicht weh, macht jeder mit.

Seien wir ehrlich: Das Problem sind nicht Restaurants, Hotels und Gottesdienste. Das Problem sind nicht die Schulen und nicht der Einzelhandel. Das Problem sind die Unvernünftigen, die ungerührt Partys feiern, so wie diese Woche in…na wo schon, Berlin. Eine „Fetisch-Party“ mit 400 (!) Teilnehmern. „Ein bisschen Spaß muss sein“, hätte Roberto Blanco wohl gesungen. Saufgelage müssen nicht sein, Techno-Partys müssen nicht sein und Fetisch-Partys auch nicht, außer Sie machen die zu Hause zu zweit.

Die Aufrechterhaltung der Produktion in den Betrieben, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und den wichtigen Dingen des Alltags, der Unterricht für unsere Kinder in den Schulen – all das muss zwingend weiterlaufen. Und diejenigen, denen all das komplett egal ist, weil sie zur Partyszene gehören, gegen den muss der Staat vorgehen, die müssen empfindlich sanktioniert werden, denn sie schaden uns allen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentenrunde – dieses Gremium steht übrigens gar nicht in unserer Verfassung. Eigentlich ist das nichts anderes als so eine Art Krisenstab, ohne Entscheidungskompetenz, ohne Befassung des Parlaments. Sie machen es einfach, und alle machen mit. Es ist manchmal erschütternd anzusehen, wie sich der Deutsche Bundestag komplett enteiern lässt in der Krise. Eigentlich sollte gerade jetzt die Stunde unserer Volksvertretung sein. Pustekuchen. Wenn überhaupt gefragt, dann nicken sie ab, was die Regierung und Gottkanzlerin anordnen. Gibt es eigentlich die FDP noch? Frage für einen Freund…

Und wissen Sie, was ich ganz besonders irre finde? Der Einzige in der ominösen Kanzlerrunde, der heute aufmucken will, ist ausgerechnet Bodo Ramelow, der vom Volk abgewählte Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Der ohne eigene Mehrheit, der auf Anordnung der Kanzlerin mit den Stimmen der Partei der Deutschen Einheit wieder installiert wurde, und seine linke Agenda weiter durchziehen darf. Und gerade der Mann von der SED-Nachfolgepartei mahnt zu mehr Demokratie und will einen neuen Lockdown verhindern, weil er findet, man kann so etwas in einer Demokratie nicht ohne die Parlamente beschließen. Der Kommunist fordert von den Christ- und Sozialdemokraten die Demokratie nicht zu gefährden. Das kannste Dir gar nicht ausdenken sowas…

aus wikipedia:

„Im Unterschied zum Hellsehen, das als individuelle Fähigkeit einer leibhaftigen Person angesehen wird, befragt das Orakel stets eine höhere Instanz.“

Das muss wohl das RKI sein… bleiben Sie gesund!

Mit Ihrer Hilfe können wir noch viel mehr tun. Aber ohne Moos nichts los! Der Auf- und Ausbau wirkmächtiger Medien gegen den Mainstream ist nicht für umsonst zu haben. Bitte unterstützen Sie meine und unsere Arbeit mit einer Spende nach Ihren Möglichkeiten über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22.

Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den „Hatern“ in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die „konservative Juristin“ folge der „verstorbenen liberalen Justiz-Ikone“ Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die „Rückabwicklung“ einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es „das Volk“ in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: „An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.“ Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den „totalen Krieg“ einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

Gegen den Strom schwimmen, nicht mehr mittanzen im Mainstream – das ist meine Philosophie hier. Um das erfolgreich und dauerhaft tun zu können, brauche ich Ihre Hilfe. Bitte spenden Sie für meine Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU)? Wer übernimmt die Herkulesaufgabe, den Schaden der Merkelschen Politik der vergangenen – sagen wir – fünf Jahre aufzuräumen und der Partei Adenauers und Kohl das Schicksal der italienischen DC zu ersparen? Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen?

Und wer wird dann neuer Bundeskanzler? Markus Söder, der erstarkte Löwe aus dem Alpenvorland? Oder – für Menschen wie mich das Horrorszenario schlechthin – tritt Angela Merkel selbst noch mal als Kanzlerkandidatin an? Meine Phantasie reicht leider nicht aus, mir das als ernsthafte Alternative vorzustellen. Die drei Herren (mit Jens Spahn im Grunde vier, aber der ist noch jung genug) warten auf den Karrieresprung und würden sich eine solche Volte kaum bieten lassen. Aber in der AfD-Zentrale würden die Sektkorken knallen, sollte Frau Merkel wirklich noch mal auf den Schild gehoben werden. In der AfD-Spitze sind einige von Merkels größte Fans, denn nur sie und ihre Politik sichern auch in Zukunft den Bestand der größten Oppositionspartei in Deutschland.

Sie wissen, ich selbst bin CDU-Mitglied seit 42 erlebnisreichen Jahren. Die Union ist meine politische Heimat seit ich als 16-Jähriger in Schüler Union (SU) und Junge Union (JU) eintrat. Eine große Sammlung aus Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen ist im Grunde genial und hat auch Jahrzehntelang in Deutschland bestens funktioniert. Aber ich fürchte, wenn Friedrich Merz Anfang Dezember nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann ist es Zeit, endgültig Abschied zu nehmen.

Friedrich Merz ist nicht so konservativ, wie ich mir das wünsche. Und bei manchen der Themen, die für mich wichtig sind, schwächelt er, etwa, wenn es um die grassierende Gender-Idiotie im Land geht oder den Offenbarungseid bei der Familienpolitik – einst die unangefochtene Domäne der Union. Ach, wie wünschte ich mir eine Kristina Schröder zurück im Bundesfamilienministerium….

Aber Friedrich Merz hat das System gegen sich. Umfragen belegen, dass er beim Fußvolk der CDU, den Mitgliedern an der Basis und den Wählern, mit großem Abstand führt. Aber nicht beim Parteiestablishment, dort wird er – wie man hört – bisweilen nahezu gehasst. Und wissen Sie warum? Weil er unabhängig ist, finanziell autark, ein Anführer, ein glänzender Debattenredner, einer, der den Laschets und Günthers jeden Tag allein durch seine Existenz und Präsenz vor Augen führt, wie überlegen er ihnen ist.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender hieße sicher nicht, dass alles gut wird für die Treuesten der Treuen in der Union und für – nicht zu vergessen – unser Land. Aber er hätte eine Chance. Viele würden bleiben und sich die ersten Monate anschauen, um dann zu entscheiden, ob die Union 2021 noch ihre Partei ist. Merz würde eine Chance bekommen, womöglich die letzte. Und genau deshalb werden die Verwalter der Niedergangs aus der Merkel-Ära alles dransetzen, den Prozess der Sozialdemokratisierung der Union zu stabilisieren und auszubauen. Aber das ist nur möglich, wenn sie ihn verhindern. Und sie werden alles daransetzen, Merz als Parteichef zu verhindern.

Und genau so ist das auch zu verstehen, wenn Armin Laschet jetzt vorschlägt, den CDU-Bundesparteitag wegen Corona zu verschieben….

Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, „ObamaCare,“ gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des „Originalismus“ in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung „wie sie geschrieben ist“ interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die „lebendige“ Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der „cancel culture“, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von „court packing“, einer „Gerichtsausdehnung“. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von „Was Europa von Trump lernen kann“ (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

Gegen den Strom schwimmen, nicht mehr mittanzen im Mainstream, Klartext reden – das ist meine Philosophie hier. Um das dauerhaft erfolgreich tun zu können, brauche ich Ihre Hilfe. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Alexander Kissler gehört zu den wenigen Autoren, bei denen es grundsätzlich ein intellektueller Gewinn ist, seine Gedanken und Betrachtungen Wort für Wort aufzusaugen. Nach Stationen bei FAZ, Süddeutsche und FOCUS leitete er sieben Jahre das Kulturressort des „Cicero“ und ist seit drei Monaten politischer Redakteur im Berliner Büro der „Neuen Züricher Zeitung„, die auch ich als eine Art neues Westfernsehen betrachte angesichts des bedauerlichen medialen Mainstreams in Deutschland, der Debatten immer dann nahezu unmöglich zu machen droht, wenn es gerade spannend wird. Will sagen: Kissler ist bei der NZZ genau richtig.

Gerade hat er mit einem neuen Buch „Die infantile Gesellschaft“ einen Leckerbissen vorgelegt, der erneut den Irrsinn unserer Zeit aufspießt. „Wir sind eine Gesellschaft der Kindsköpfe geworden“, beschreibt der Autor selbst den Roten Faden seines Werks auf dem Klappentext. Und das ist zurückhaltend formuliert. Ich würde die Entwicklung unserer Gesellschaft als zunehmende Verblödung beschreiben, doch wo Alexander zum Florett greift, bevorzuge ich oft halt die Hellebarde.

Politik und Kirche bekommen in der „infaltilen Gesellschaft“ ihr Fett weg, aber mein persönliches Highlight ist das Kapitel „Greta, Luisa, Felix & Co.. Wer denkt in unseren bürgerlichen Milieus nicht an Naivi- und Infantilität, wenn er an den Kinderkreuzzug  der Heiligen Greta aus Schweden denkt? Hochgeehrt mit dem „Alternativen Nobelpreis“, im ständigen Gespräch mit den Mächtigen der Welt ist die 17-Jährige als Anschauungsobjekt geeignet wie keine Zweite. Das  „kindliche Klimaorakel“ nennt der Autor Fräulein Thunberg. Und messerscharf folgert er, dass in unserer Gesellschaft längst eine „Umkehrung“ stattgefunden habe:

„Die Jungen lassen die Alten wie Pennäler dastehen. Erwachsene zucken zusammen, verfallen in innere Habachtstellung. In sofort zerknirschte Duldungsstarre. Ja, das Kind hat recht. Nein, unterbrich es nicht. Hör ihm zu. Stimmt. Sorry.“

Beim Lesen neigt man unwillkührlich dazu, in den Grönemeyerschen Singsang verfallen zu wollen und „gebt den Kindern das Kommando“ zu summen. Was ist los mit uns, mit dieser Gesellschaft, mit dem einstigen Volk der Dichter und Denker? Ja, was ist los mit der ganzen Welt? Alle verrückt geworden?

Lustvoll zelebriert Alexander Kissler die Begegnung der jungen Frau mit den Zöpfen, die den Mächtigen der Welt ein – nüchtern betrachtet idiotisches – „How dare you?“ entgegenschleuderte und dafür braven Applauf der Gescholtenen erntete. Und dann: Handshake mit Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom.

„Eine Privataudienz ist es nicht, die Schwedin steht in der sogenannten Prima fila, der ersten Reihe, und wechselt einige Worte mit dem Argentinier. Es werden Fotos gemacht, Fotos für die Welt. Fotos erst machen aus Menschen Ikonen, wie es früher Gemälde taten. Greta Thunberg gilt zurecht als ‚globale Ikone’… (…) Ikonen sind einerseits popularisierte Symbole, andererseits Andachtsbilder, die den Weg zum Himmel weisen…“

„Die infantile Gesellschaft“ von Alexander Kissler – ein Must-Read für diejenigen, die verstehen wollen, wie diese immer irrer werdende Welt von heute funktioniert.