Guten Morgen aus Budapest, liebe Freunde der gepflegten bürgerlich-konservativen Lebensart!

Blauer Himmel über der Stadt, die Sonne scheint, und ich grüße Sie nach dem erneuten gewaltigen Wahlsieg von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei in aufgeräumter Stimmung. Denn der Erfolg ist gut – für Ungarn, für Europa und für Konservative in aller Welt. Denn jeder sieht hier, dass konservative Regierungen gute Politik machen können und dass ihre Modelle genauso funktionieren können wie auch andere. Nur, das einzige Modell, das noch nie irgendwo funktioniert hat, ist der Sozialismus. Aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls möchte ich Ihnen heute erzählen, dass es wunderbar war gestern Abend bei einer Wahlparty im Mathias Corvinus Collegium (MCC), dem wichtigsten ThinkTank Ungarns. Hier gab es gestern viele Informationen, die man als Betrachter aus der Ferne gar nicht bekommen würde über das Land und die Leute. Hier habe ich endlich mit Prof. Patzelt mal einen Wein trinken und meinen jahrelangen Leipziger Facebook-Freund Weißgerber live und in Farbe kennenlernen dürfen. Und viele konservative Journalisten-Kollegen aus aller Welt.

Der französische Kollege, der mir vorgestellt wurde und mich mit der entwaffnend ehrlichen Bemerkung für mich einnahm, er habe gar nicht gewusst, dass es überhaupt noch konservative Journalisten in Deutschland gäbe. Ich konnte ihn beruhigen und melden, dass zwischen den Zehntausenden „Rothühnern“ (so nennen wir die geschätzten Kollegen der anderen Seite des Spektrums) in Deutschland auch noch eine Art gallisches Dorf gibt, ein paar Dutzend verstreut über die ganze Republik, die durchhalten und ihren Überzeugungen treu bleiben.

Er erzählte mir, den ich nie zuvor gesehen und dessen Namen ich vorher noch nie gehört hatte, nach zwei Minuten von seiner Familie, und wie stolz er und seine Frau waren, als die Kinder eines sonntags kamen und die Eltern baten, zu einer lateinischen Messe in die Kirche gehen zu dürfen.

Es ist noch nicht vorbei, wie haben den Kampf gegen die sozialistischen Wokeness-Horden noch lange nicht verloren, versicherten wir uns. Und den Eindruck konnte man auch gestern im MCC gewinnen, denn sehr viele junge Leute waren hier, nicht nur alte Säcke wie ich. Junge Leute, die begeistert sind von Orban und Fidesz, die an eine gute Zukunft glauben, weil sie Olaf Scholz und Christine Lambrecht auch gar nicht kennen.

Und, was mir gut gefallen hat, nahezu jeder und jede, mit denen ich ins Gespräch kam, outete sich – wann immer die USA ins Spiel kamen – als Verehrer von Ronald Reagan, den US-Präsidenten, der meine politische Sozialisation geprägt hat wie kaum ein anderer. Reagan – der ist mein und unser konservativer Allzeit-Held, so wie Papst Johannes Paul II. meine geistliche Inspiration für den Rest meines Lebens sein wird.

Und damit komme ich zu Aleksandra aus Polen, die ich zufällig im Getümmel entdeckte und erst gar nicht erkannte, weil sie so unglaublich glücklich aussieht, seit sie verheiratet ist. Aleksandra Rybińska, eine tolle und kluge Kollegin, die vor zwei Jahren auch mein Gast beim Schwarmintelligenz-Treffen in Erfurt war. Es hat fast etwas von einem Familientreffen hier in Budapest gestern Abend und auch heute Morgen beim Frühstück mit Paprikagemüse statt Bacon zum Rührei. An nahezu jedem Tisch saßen konservative Kollegen aus aller Welt, fast alle viel jünger als ich, was mir das gute Gefühl gab, dass ich a) ja auch noch nicht so alt bin und b) dass es eine Zukunft gibt und das Konservative und die Freiheit noch lange keine Auslaufmodelle sind.

Mein Freund René Nehring von der Preußischen Allgemeinen Zeitung, der eine ganze Woche rund um die Wahlen hier ist, stellte mir viele Kollegen vor, die er schon in den vergangenen Tagen vor mir kennengelernt hatte – aus Polen, aus Spanien, aus Venezuela und – klar – natürlich auch einen jungen Amerikaner aus Texas/USA. Woher denn sonst, oder?

Wenn ich morgen Mittag zurück nach Deutschand fliege, dann habe ich viele Visitenkarten im Gepäck, hoffentlich reicht mein Koffer aus dafür. So viele neue Gesichter, so viele neue politische Freunde, da gibt es viel abzuarbeiten. Für mein nächstes Schwarmintelligenztreffen im Oktober in Nürnberg habe ich gestern Abend Gäste aus Ungarn und Polen gewinnen können, heute ist noch Netzwerken angesagt und noch eine Pizza „Quattro Formaggi“ in dem leicht angeranzten Laden mit den unfassbar freundlichen Kellnern. Ob Ungarn, die erstmals nach Deutschland kommen, das wohl auch so empfinden, wenn sie auf unsere heimische Gastronomie stoßen? In einem Kölner Brauhaus wohl eher nicht, aber für jemanden aus Ungarn wäre ein badisches Gasthaus „Zum Adler“ wohl ähnlich exotisch wie für mich gestern diese kleine Pizzeria in der Altstadt von Budapest.

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Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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Heute Morgen war ich versehentlich in einem „Wortgottesdienst“. Ich/wir fahre(n) immer 15 Kilometer, um sonntags an einer würdevollen katholischen Messe teilzunehmen Und ich war gleich gut gelaunt, weil mir die Frau aus dem Pfarrgemeinderat am Kirchentor zurief, ich bräuchte keinen Impfausweis mehr vorzeigen. Ein guter Start. Aber eben nur ein Start.

Als eine Frau im wehenden weißen Gewand zum Altar schwebte, ahnte ich, dass ich schlechte Laune bekommen würde.

Dazu müssen Sie wissen: Ich bin der letzte Mensch auf diesem Planeten, der irgendetwas gegen Frauen hätte. Frauen sind großartig, das ideale Gegenüber zu uns Kerlen, wenn sie sich eben auch selbst so verstehen. Frauen und Männer sind nicht nur unterschiedlich, sie haben auch unterschiedliche Begabungen, Empfindungen und Aufgaben. In den Augen der römisch-katholischen Kirche sind die Frauen diejenigen, die das Leben weitertragen in die Zukunft, und Männer sind die Bewahrer des Glaubens für die Zukunft, wenn Sie mir erlauben, das so vereinfacht zu beschreiben.

Ich weiß, dass meine vielen evanglischen Freunde das anders sehen, und ich war ja selbst früher Protestant und kenne bis heute phantastische und tiefgläubige Menschen, nie würde ich Menschen, die anders glauben als ich mit Hochmut, der auch nicht christlich wäre, begegnen. Niemals. Vielleicht haben die ja recht mit ihrer Art zu glauben. Alles möglich.

Aber als jemand, der sich den Weg zum katholischen Christsein aus freiem Antrieb über Jahre erkämpft hat, möchte ich da, wo Heilige Messe draufsteht, auch Heilige Messe drin haben. Mit heiliger Eucharistie, mit Weihrauch, mit lateinischen Chorälen, Messdienern und – ja – einem Mann am Altar. Weil ja Jesus Christus vor gut 2000 Jahren 12 Männer zu Aposteln berufen hat, wie wir in der Bibel gelesen haben.

Und nachher werde ich wieder viele Mails und Chat-Nachrichten bekommen, ob ich denn das mit der „Päpstin“ gar nicht wisse, und dass die Bibel doch völlig überholt sei, und Jesus natürlich Frauen dabei hatte, sogar eine Tochter, und ich bin sicher: wenn wir genau suchen bei Dan Brown – da muss auch ein Transgender mit am Tisch gesessen haben. Ganz bestimmt. Und wenn gar nichts mehr hilft, dann haben amerikanische Wissenschaftler irgendwas dazu entdeckt.

Nur, bitte: Ich möchte gern weiter katholisch sein und glauben, wie es einst normal war. Und ich will natürlich auch eine Kirche, die sich an ihre eigenen Regeln hält, und die knallhart durchgreift etwa bei den widerwärtigen Missbrauchsfällen der Vergangenheit. Und ich finde Johannes Hartl toll mit seinen  MEHR-Konferenzen und seinem Gebetshaus. Gottesdienst feiern mit den Stilmitteln der modernen Zeit –  aber nicht verwässert im Inhalt und auch nicht bei den Ritualen und bei der Mystik. Die Kirche ist – wenn Sie selbst nicht glauben, hören Sie hier dann auf zu lesen! – kein Sozialverein, bei dem der Blumenschmuck neben dem Altar und das Liedgut des Männerchores entscheidend ist. Entscheidend ist, dass ein Rahmen geschaffen wird, IHN zu finden und für sich selbst entdecken zu können.

Und da will ich keine Änderungen, die einfach so gemacht werden, weil der Pfarrgemeinderat das halt beschlossen hat. Ich will da sonntags einen Pfarrer am Altar, einen Mann, so wie die Jünger Jesu Männer waren, so, wie es nach meinem persönlichen Glauben sein sollte.

Wem das egal ist, was ich will – hey, nie würde ich irgendwem vorschreiben wollen, wie er oder sie zu glauben oder auch zu leben hat. Macht, was Ihr wollt!

Der damalige Kardinal Ratzinger, später dann Oberhaupt der Katholischen Weltkirche, warnte das Kardinalskollegium im Jahr 2005 in einer Predigt im Petersdom vor – so wörtlich – einer „Diktatur des Relativismus“. Und er sagte seinen Brüdern, sie sollten keine Angst vor einem antichristlichen Zeitgeist haben, sondern einfach weiter fest im Glauben stehen.

Darüber dachte ich vorhin im Wortgottesdienst nach, der an mir vorbeiflog wie die tägliche öffentlich-rechtliche Radiorubrik namens „Kirche in 1 Live“, in der jeden Tag irgendwer etwas Belangloses aus seinem Leben erzählt, ohne dass meistens das Wort Gott überhaupt vorkommt.

Und ich fragte mich selbst, während ich da in der Bankreihe kniete, ob nicht ich selbst das Problem sein könnte. Ob nicht die Welt um mich herum zerbröselt, und ich das bestenfalls noch nicht begriffen habe oder – viel schlimmer – nicht mit der modernen Zeit zurecht komme.

Ich meine, ich stelle mich jeden Tag in dieser oder jener Sache selbst in Frage. Bin ich auf der falschen Seite, muss ich vielleicht Argumente von Gegnern doch ernsthaft bedenken? Das ist ein anstrengender Prozess. Wenn ich in den Netzwerken die Apparatschicks aller Seiten verfolge, die nie an irgendwas zweifeln, bin ich oft fassungslos. Die wissen alles, auch was Putin wirklich denkt oder Biden, und wer noch wo welchen Waffen oder Goldvorräte insgeheim versteckt hat. Sagenhaft. Irgendwer sagt es ihnen, und sie vertreten es bis aufs Blut. Manchmal glaube ich zu verstehen, wie das damals alles geschehen konnte. Es würde auch heute wieder funktionieren. Andere Ideologie, andere Uniformen, aber die Masse marschiert, wenn es ihr befohlen wird.

Vielleicht werden unsere Kinder später von mir sagen: Schrullig, der Alte. Netter Kerl, ganz passabler Vater, aber der wollte doch tatsächlich immer einen Mann am Altar stehen haben sonntags… Ja, das will er, der schrullige Alte…

P.S. Ich weiß, dass der Wortgottesdienst immer ein integraler Bestandteil der Messe ist, dem dann die Eucharistie folgt. Nur die folgte eben  nicht…

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Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch.

Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in der Union und anderswo sind so oder ähnlich verkaufen, daran ist nichts anstößig. Und dass er bei Verfassen seines Lebenslaufes…sagen wir…einige Fragen offenließ? Geschenkt, das ist heute so üblich in Deutschland.

Tobias Hans kämpfte innerparteilich gegen Friedrich Merz, als es um das trostlose Erbe Merkels in der CDU ging. Das ist erlaubt. Er unterstütze Kramp-Karrenbauer, seine Vorgängerin, die ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist. Auch das verständlich. Aber dieses gönnerhafte „Friedrich Merz hat viel gelernt“ in Interviews und „Viele Parteimitglieder sind positiv überrascht von Merz“, das sagt wenig über Merz und viel über den aus, der so redet. Wie ein Anpasser, ein Apparatschik. Einer der vollzieht, was die Partei ihm vorgibt. So auch im Februar 2020, als der Saarländer seinem Parteifreund, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU empfahl, weil der ja – ganz schlimm – ein Konservativer ist.

Alles spricht dafür, dass Tobias Hans morgen von den Saarländern abgewählt wird. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache für die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger. Kann sein, dass es danach dann wieder eine GroKo gibt unter anderen Vorzeichen. Gut möglich aber auch, dass es wie im Bund zu einer Ampel-Koalition kommen wird, je nachdem welche der kleinen Parteien morgen den Einzug in den Landtag in Saarbücken schafft. Und wenn nach Oskar Lafontaines Demission sogar die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann mache ich morgen Abend ein Fläschchen Rotkäppchen auf.

Ich denke, es ist gut für die CDU, wenn alle Personalien an der Spitze Schritt für Schritt bereinigt werden, wenn alle, die die einstmals stolze Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls heruntergewirtschaftet haben, in den Ruhestand gehen (müssen). Friedrich Merz ist CDU-Chef und in seinen Bundestagsreden blitzt zunehmend das auf, was die Union einst war, und das vorgetragen mit erwachender Angriffslust. Ist das eine Trendwende? Noch lange nicht.

Angela Merkel hat 20 Jahre dafür gebraucht, die CDU – ihre Partei, mag ich nicht schreiben – zu halbieren. Friedrich Merz kann keine kurzfristigen Erfolge erwarten, und wird sie auch nicht ernten. Weder im Saarland, noch in Schleswig-Holstein, und wie ich persönlich glaube auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wenngleich man Hendrik Wüst nun wirklich nicht für das kollektive Versagen der CDU-Nomenklatura in den Merkel-Jahren verantwortlich machen kann.

Wahltag ist Zahltag, so sagte man früher. Ich würde die anstehenden Landtagswahlen für die CDU nicht als Zahltag, sondern als Putztag bezeichnen, als Beitrag für das  christdemokratische Klima. Den Prozess der konsequenten inhaltlichen und personellen Ausmistung derjenigen vorantreiben, die die Union nahe an der Abgrund gebracht haben. Der innerparteiliche Reinigungsprozess ist mit der Wahl von Merkel keineswegs abgeschlossen, er hat erst begonnen. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Laschet – sie alle wissen, was ich meine. Tobias Hans wird es spätestens morgen auch erfahren.

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Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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Auf Facebook stellt heute morgen jemand die berechtigte Frage: Warum brauchen wir ein Integrationsprogramm für Kriegsflüchtlinge? Kriegsflüchtlinge sind qua Definition Menschen, die in einer Kriegssituation ihr Land verlassen müssen, um Leib und Leben zu retten, und die nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Flüchtlinge, das ist etwas ganz anderes als Migranten.

Nun haben wir 2015/2016 die große Flüchtliungswelle aus Syrien und dem Irak erlebt, wo ein blutiger Krieg tobte – danke nochmal an dieser Stelle ausdrücklich dem Friedensnobelpreisträger-warum-auch-immer Barack Obama. Und weil die Grenzen offen waren, sind da halt auch einfach noch ein paar Hunderttausend junge Männer aus Afghanistan und Nordafrika durchgeflutscht. Und nun sind sie halt da, wie Kanzlerin Merkel damals lakonisch feststellte. So wie jetzt Araber und Afrikaner durchflutschen mit der großen Welle von inzwischen über drei Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die sich erst einmal nur in Sicherheit bringen wollen.

In Syrien, so hört und liest man, sei die Lage inzwischen auch wieder stabil – auch dank der Bomben von Herrn Putin dort, der Assad immer noch an der Macht hält. Aber wenn das da so stabil ist: Warum gehen die temporär hier aufgenommenen Flüchtlinge jetzt nicht zurück in ihre Heimat? Nach Syrien. Und wenn Sie nicht wollen, warum schiebt man sie nicht ab? Und was ist sowieso mit den 300.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die hier weiter von unserer Regierung – unseren Regierenden und Regierend_*innen – geduldet werden? Warum schafft man nicht die Kapazitäten und die finanziellen Möglichkeiten, denen zu helfen, die wirklich unsere Hilfe brauchen?

Aber es gibt natürlich deutliche Überschneidungen bei der Flüchtlingsproblematik und der Frage von Migration, die unserem Land auch nützt. Deutschland zuerst! – Sie erinnern sich? Darf man nicht sagen, weil voll Nazi angeblich. Aber ich persönlich denke grundsätzlich bei politischen Themen vom Standpunkt aus: Was ist gut für unser eigenes Land?

Menschen, die ohne Ausweise in unsere sozialen Sicherheitssysteme strömen, obwohl sie kein Recht haben, hier zu bleiben, die nützen Deutschland nicht. Aber Menschen, die hier ankommen, und fragen, wie sie an Arbeit kommen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die sind mir herzlich willkommen.

Ich bin überzeugt, anders als unsere vorwiegend männlichen Gäste aus dem islamischen Kulturkreis, werden die ukrainischen Flüchtlinge – vorwiegend Frauen und Kinder – in ihr Heimatland zurückkehren wollen, wenn es dort wieder sicher ist. Zu ihren Männern und Brüdern, die den Wahnsinn dieser Wochen überleben. Und die Minderheit, die hier bleiben wollen, die sollten wir wohlwollend behandeln, wenn sie mit uns leben und unserem Land weiterhelfen wollen.

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Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade  entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde –  den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar   Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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Wenn Deutschland in einer Krise schlittert, dann können Sie sicher sein: Wir sind nicht darauf vorbereitet.

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Was jetzt gerade aber neu ist. Wieder steht eine gigantische Flüchtlingswelle vor der Tür – zum zweiten Mal in sieben Jahren. Und wieder hat man den Eindruck, dass unsere Regierung auch dieses Mal nichts gelernt und deshalb auch nichts vorbereitet hat.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) aus, was wir alle längst ahnen: „Wir haben aus den Flehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt.“

Mehr als zwei Millionen Unkrainer haben sich in den vergangenen Tagen auf dem Weg gemacht, um Putins mörderischem Krieg in ihrer Heimat zu entkommen. Die Hälfte von Ihnen haben in Polen eine vorübergehende Bleibe gefunden, auch Ungarn hilft nach Kräften, und inzwischen sind auch rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Anders als 2015 handelt es sich unzweifelhaft um tatsächliche Kriegsflüchtinge, deren Leib und Leben bedroht ist, und deren männliche Angehörige nicht ohne Ausweis aber mit Handys hier ankommen, sondern, die ihre Familien in Sicherheit bringen und zurückkehren, um die Freiheit ihres Landes zu verteidigen. Auch in unserem Freundes- und Bekanntenkreis sind jetzt zunehmend Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bekannt durch ihre publizistische Nebentätigkeit gegen der linkskriminellen antifa, hat nun  angeordnet, alle Flüchtlinge aus Richtung Osten unkontrolliert in unser Land zu lassen. Alle, und das bedeutet: Nicht nur Ukrainer.

In der Sozialen Netzwerken waren in den vergangenen Tagen immer wieder Fotos gepostet worden von der Ankunft „ukrainischer“ Flüchtlinge mit sehr dunkler Hautfarbe. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Und wenn diese Menschen nicht bereits durch EU-Staaten wie Polen, Rumänien und Ungarn registriert wurden, dann sind unsere Grenzer eigentlich verpflichtet, Personenkontrollen durchzuführen und diese Leute zu registrieren. Sind verpflichtet, aber die famose Frau Faeser hat das rechtmäßige Verfahren ja außer Kraft gesetzt und offene Tore nach Deutschland angeordnet.

Polizeigewerkschafter Teggatz spricht von einer dramatischen Lage und einem Kontrollverlust an unseren Grenzen, die wie 2015  vieltausendfachen Rechtsbruch zum Alltag macht. Teggatz:

„Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Sonst wissen wir nicht, wer ins Land kommt, und riskieren beispielsweise auch, russischen Spionen den roten Teppich auszulegen. Es ist und bleibt eine sehr dynamische Lageentwicklung. Umso mehr sind wir gegenüber unseren Partnern in der EU verpflichtet, darauf zu achten, wer sich in Europa aufhält.“

Nichts gelernt, kein Plan, nix vorbereitet. Merkel ist weg, doch die Stümperei bleibt.

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Das Magazin „FOCUS“ hat – wie auch immer – Einblick in die interne SMS-Korresondenz der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihren Mitarbeitern erhalten, als es im Ahrtal zu einer Flutkatastrophe kam, bei der 134 Menschen starben.