GASTSPIEL DIETRICH KANTEL: Die Skandale der Frau von der Leyen

Die Klatschpresse kennt den Begriff der Skandalnudel. Diese Titulierung findet in der Berichterstattung aus der Welt der Politik eher wenig bis keine Verwendung. Ganz oben in der Rangliste und Top-Favoritin für die Verleihung eines Skandalnudelpreises wäre die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen. Nur ist die bekanntlich nicht im Show-Geschäft tätig sondern in der Politik. Zurzeit: Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zuvor war die gelernte Ärztin, Mutter von sieben Kindern, die sich nie einer Direktwahl für ein politisches Mandat stellte, Landesministerin für Soziales und Gesundheit in Niedersachsen. Kaum im Amt, strich sie dort erstmal das Landesblindengeld. Solchermaßen verdient gemacht, ging es weiter steil aufwärts: Bundesfamilienministerin, dann Bundessozialministerin, dann Bundesverteidigungsministerin. Jeweils von Merkels Gnaden. Förderlich war, dass sie dem berüchtigten Girls-Club der Kanzlerin angehörte. Da war (fast) alles möglich.

Auch für das Amt der Bundespräsidentin hatte Frau Merkel sie erst vorgesehen, sich dann, die angeblich immer alles vom Ende her Denkende, aber eines anderen besonnen. Entschädigt wurde Frau von der Leyen, kurz „vdL“, dann schließlich durch einen Macron-Merkel-Deal: Sie, die vor den Wahlen zum Europaparlament dafür nie zur Debatte stand, wurde in einem Ämtergeschacher zur EC-Präsidentin bestellt. Dafür ließ Merkel den eigentlich dafür europaweit Designierten deutschen CSU-Mann Weber kurzerhand über die politische Klinge springen. Weber trägt diese Schmach bis heute mit erstaunlicher Servilität.

Green Deal – aber Business-Jet für 55 Luftkilometer

In ihrer Amtszeit als Bundesverteigungsministerin reüssierte vdL wie folgt: Eine von militärischen Belangen, wie sie selber auch, gänzlich unbeleckte Unternehmensberaterin berief sie zur Staatssekretärin. Die, wie auch einer der Söhne der vdL, gehörten praktischerweise demselben Beratungskonzern an. Ab dann explodierte die Vergabe von Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium an externe Berater, darunter auch an dasjenige, in dem besagter vdL-Sohn wirkte, in einen satten dreistelligen Millionenbereich.

Derweil flogen in den deutschen Streitkräften unter vdL Kampfjets nicht, U-Boote konnten nicht tauchen, Panzer nicht schießen. Dafür sorgten Ministerin und Staatssekretärin aber erst einmal für Fernseher und Kühlschränke in den Soldatenstuben, wurden Kindergartenplätze in den Kasernen geschaffen und Kampfanzüge für schwangere Soldatinnen (!) in Auftrag gegeben. Bei noch ungeklärten Sachverhalten über eventuelle politisch radikale Vorkommnisse, fiel die Ministerin ihrer Truppe vorschnell aber Effekt heischend öffentlich in den Rücken und konstatierte der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“.

 Zugfahren ist was für die anderen

Auch als EC-Präsidentin setzte vdL sogleich fort, worauf sie sich besonders versteht: Die Vergabe von Berateraufträgen an Externe im hohen dreistelligen Millionenbereich. Dem Vernehmen nach laufen deswegen interne Untersuchungen der Rechnungsprüfer in Brüssel.

Nun ist gerade wieder so eine delikate Verhaltensweise der Frau von der Leyen bekannt geworden: Während die EU-Kommission im Rahmen des von ihrer Präsidentin angekündigten Milliarden schweren „Green Deal“ das „Jahr der Schiene“ ausgerufen hatte, scherte die Green-Dealerin sich nicht an ihre eigenen Verkündungen. Nach einem Wien-Besuch im Juni dieses Jahres reiste von der Leyen zu einem Folgetermin in die nur 60 Straßenkilometer entfernte slowakischen Hauptstadt Bratislawa. Nicht mit dem Zug, nicht mit dem PKW. Ein Privatjet musste her. Für 55 Kilometer Luftlinie.

Auf rund 60 Straßenkilometer kam die Präsidentin dennoch, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet: Mit den Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten.  Begründung für den extremen Kurzstreckenflug: Termindruck. Das dürfte jedoch keiner sachgemäßen Überprüfung standhalten. Zählt man den zeitlichen Aufwand für die Fahrten in den Innenstädten nach und von den jeweiligen Flughäfen zusammen und addiert dazu die effektive Flugdauer einschließlich der Start- und Landezeiten wäre eine vergleichbare Zug- oder Autofahrt deutlich kürzer gekommen.

Der Clou, an Unverfrorenheit kaum zu überbieten: Der Termin in der slowakischen Hauptstadt diente der Bekanntgabe des Aufbaufonds der Milliarden schweren Corona-Hilfen. Dieser Fond setzt zuvorderst auf klimafreundliche Investitionen. Derweil wurde bekannt, dass vdL in ihrer bisherigen EU-Amtszeit möglicherweise bis zu 50 solcher Extremkurzflüge mit Privat-Jets unternommen haben soll.




Asoziale, Hirnlose und der Mann vom Amt

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist ein Mann, der bei anderen deutschen Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht vorstellbar wäre. Denn viele Menschen halten Kramer selbst für einen Extremisten, einen linken Extremisten. All Vielzweckwaffe einsetzbar, überall wo es gilt, den „Kampf gegen Rechts“ voranzutreiben und dabei mit einer beeindruckenden amtliche Karriere glänzen zu können. Kramer als Verfassungsschutzchef – das ist nur in einem Bundesland möglich: Thüringen. Im Freistaat, wo selbst vom Volk abgewählte Kommunisten mit Hilfe einer anderen …von der CDU ins Amt gehievt wurde und heute dort überwintern kann. Kramer, darüber wurde verschiedentlich berichtet, pflegt enge Kontakte zur dubiosen Kahane-Stiftung der gleichnamigen früheren Stasi-Spitzelin. Alljährlich erhält diese linksextremistische Propagandamaschine Millionen Euros aus öffentlichen Haushalten, also von Ihnen und mir. Deutschland ist ein verstörendes Land geworden.Über Kramer und seine Netzwerke, die weit bis zu notorisch bekannten Politik-Rentnern in Westdeutschland reichen, die ihren trostlosen Lebensabend ebenfalls als Kämper gegen Rechts bestreiten, hat wieder mal gewarnt, und seien Sie sicher, das läuft heute und morgen im medialen Mainstream überall. Ziel aktuell: die „zunehmende Radikalisierung der Szene der Corona-Leugner“. Das ist wenig überraschend, denn die Querdenker-Szene ist agil und hat in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren eine Menge politischer PS auf die Straße gebracht, bei Demos überall in Deutschland, besonders intensiv in Berlin und Stuttgart, aber auch München und anderswo.Und die Querdenker-Szene hält sich nur begrenzt an die staatlichen und medialen Vorgaben. Vor allem aber zeigt sie ein atemberaubendes Maß an bunter Vielfalt, die angeblich in Deutschland ja erwünscht ist. Rechte und Linke, Alte und Junge, Normalos und Abgedrehte finden sich bei den Veranstaltungen zusammen. Und wenn Sie mich fragen: auf Reichsbürger und Q-Anon-Aktivisten könnte man aus meiner Sicht verzichten. Aber, wie die Bundeskanzlerin so unnachahmlich sagte: „Jetzt sind sie nun mal da….“In Leipzig findet heute eine Querdenker-Demo statt, ein Fall für Stefan Kramer von der Sta…äh, vom Verfassungsschutz. Der sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: «Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen wie die Ausweitung von 2G-Regelungen können zu einem neuen Push für die Szene führen.» Ja, könnte.

Und Kramer weiter: «Wir erleben im ganzen Land Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultraaggressives Verhalten».

Das wird jeder bestätigen, der in den Sozialen Netzwerken unterwegs ist. Aber das ist eben kein Thema von Rechts und Links, es ist ein Thema von Demokraten auf der einen Seite und Asozialen sowie Hirnlosen auf der anderen Seite. Als böser, böser Rechtspopulist erlebe selbst ich das dauernd, der ich ja nur „Systemjournalist“ bin. Ich muss mal googlen, wie oft sich Herr Kramer schon öffentlich über antifa-Übergriffe auf Andersdenkende  geäußert und gewarnt hat, etwa die Gruppe rechter Gewerkschafter, die in Stuttgart auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo waren und von einem organisierten linksextremen SA-gleichen Schlägertrupp überfallen wurde. Einer der absolut friedlichen Demonstranten wurde von den neuen linken Nazis fast totgeprügelt, weil er sein Grundrecht in einem freien Land wahrnehmen wollte.

Ich wiederhole mich, und wenn ich Sie langweile, bitte ich um Entschuldigung! Es ist Wochenende, und Sie haben sicher Wichtigeres zu tun, als sich mit der Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft zu beschäftigen, die ich – ich bin jetzt 62, obwohl ich wie 45 aussehe – in diesem Maße noch nie selbst erlebt habe. Angriffe von Innen und Außen, Denunziation, Gewalt und Teile des Staates helfen und finanzieren das alles – mit unserem Geld übrigens, wenn ich Sie daran erinnern darf.

Wir haben im Geschichtsunterricht alle gehört, was in der Weimarer Republik passiert und was am Ende daraus entstanden ist. Linke und rechte Feinde der demokratischen Gesellschaft haben gemeinsam die einzige sinnvolle Lebensrealität der Menschen zerstört. Und das Bürgertum hat weggesehen. So wie es heute wieder wegsieht. ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Kinder.

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Im Altersheim die große Liebe getötet – eine Geschichte, die kaum zu ertragen ist

Es gibt so Fälle, die lassen auch einen Journalisten nicht los, der nahezu alles schon gesehen zu haben glaubt.

In Lüneburg wurde heute ein Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der am Muttertag des vergangenen Jahres seine Frau im Altenheim erstochen hat. Der Täter ist 87 Jahre alt, so wie seine Frau war, als sie starb. Ich bin sicher, bis zu diesem Satz wird die Mehrheit von Ihnen empört sein, dass eine derart brutale Tat nicht mit einer hohen Haftstrafe sanktioniert wird, auch wenn der Täter so alt und dement ist. Und unser Rechtsstaat zerrt auch kleine Räder im Betrieb der einstigen Nazi-Vernichtungsmaschine bis heute vor Gericht, Sekretärinnen und Buchhalter.

Aber in diesem Fall lohnt es sich, die Geschichte genauer zu betrachten.

Ein glückliches Ehepaar und aus heiterem Himmel stürzt die Frau bei einer Fahrradtour. Sie stürzt schwer, ihr Leben hängt am seidenen Faden, sie liegt im Koma, niemand kann voraussagen, ob sie daraus jemals wieder erwachen wird. Und ob sie dann überhaupt noch leben möchte als der Pflegefall, der sie fortan sein wird.

Mehr als 40 Jahre lang pflegt ihr Mann seine Frau voller Liebe und Hingabe. 40 Jahre – denken Sie einen Moment darüber nach, was das für eine lange Zeitspanne ist, in der beide ganz etwas anderes vorhatten, als ihnen das Schicksal zugewiesen hat! Warum hat Gott das zugelassen? Ja, diese Frage drängt sich auch gläubigen Christen geradezu auf. Warum diese Tragödie, warum diese beiden Menschen?

Der Mann hat alles gegeben, alles zurückgestellt für seine große Liebe. Und dann konnte er einfach nicht mehr, keine Kraft, keinen Lebensmut. Am Muttertag 2020 nimmt er im Altenheim ein Messer und tötet die geliebte Frau, für die er selbst sein ganzes Leben eingesetzt hat. Er versucht danach, seinem eigenen Leben ein Ende zu bereiten, aber die Kraft reicht nicht mehr.

In Lüneburg fand heute der Richter Franz Kompisch die passenden Worte, sprach in seiner Begründung von einer „menschlichen Tragödie, die sich in einem Heim abgespielt“ habe. Die tote Frau lag nach der Gewalttat mit gefalteten Händen auf ihrem Bett. «Das ist kein klassischer Totschlag», sagte Kompisch. Die Tat sei von einem hochbetagten, verzweifelten Mann in einer psychischen Ausnahmesituation begangen worden.

Wer will in so einem Fall bestrafen, wer könnte es? Kurz habe ich eben daran gedacht, wie grausam das Leben für manche Menschen sein kann. Und ich habe kurz gedacht, ich würde das Hochzeitsfoto dieser beiden Menschen einmal sehen, wie sie glücklich in das Objektiv eines Fotoapparats strahlen und vom großen Glück für ein ganzes Leben träumen. Aber ganz ehrlich, ich könnte das nicht ertragen, obwohl ich diese Leute gar nicht kenne…

 

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Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer: mein Vier-Punkte-Plan für die CDU

Mehrere Teilnehmer der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz gestern in Berlin schwärmtenmir  am Abend am Telefon vom neuen „Zusammengehörigkeitsgefühl“ vor. Einer sagte: „Ich hatte seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, auf einer CDU-Veranstaltung gewesen zu sein.“ Wohlgemerkt, das sagt ein Kreisvorsitzender, der jede Woche bei Veranstaltungen unter dem Label „CDU“ unterwegs ist. Nach allem, was ich von gestern gehört habe, war die Kreisvorsitzendenkonferenz eine ernsthafte und intensive und auch – dar man das noch sagen? – kameradschaftliche Veranstaltung. Niemand wurde geschont, ganz besonders Armin Laschet nicht, dessen ehrlich einsichtige, in Momenten fast demütigen Beiträge bei allen gut ankamen, die noch vor drei Tagen bereit waren, mit Mistgabeln und Fackeln zum Adenauer-Haus zu ziehen, um den Augiasstall nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuräumen.

Egal, wer neuer Vorsitzender dieser Jahrzehntelang großen und erfolgreichen Partei in Deutschland wird, er muss aus meiner Sicht folgendes unbedingt tun:

1) Die ganze Blase der sogenannten Spin-Doktoren im Konrad-Adenauer-Haus fristlos kündigen! Denn die überbezahlten Herrschaften mit den Drei-Tage-Bärten und dem Hang zu teuren Rotweinen tragen erhebliche Mitschuld an der Tragödie, die Mitglieder und Wähler der CDU in den vergangenen Jahren erleiden mussten. Die CDU ist nicht die Partei der „urbanen Hippster“, das war sie nie, das wird sie nie, und ich will auch gar nicht, dass sie das wird. Im SUV zum Bioladen – das können die anderen machen. Ich will Freiwillige Feuerwehr und Bürgersinn, wirtschaftliche Vernunft, Handwerk und Mittelstand, sonntags Gottesdienst und anschließend Stammtisch, Familie aus Mann, Frau und Kindern, innere und äußere Sicherheit und Souveränität beim Schutz unserer Grenzen und als Teil einer EU souveräner Staaten.

2) Der nächste Bundesvorstand darf auf keinen Fall eine Ansammlung altbekannter Köpfe, nur neu sortiert, werden. Da müssen wirklich frische Gesichter rein, die etwas geleistet haben. Ich persönlich – als politischer Romantiker – würde drei Plätze im nächsten Bundesvorstand für CDU-Politiker aus der Provinz rservieren, die etwas geleistet haben. Politiker, der besonders viele neue Mitglieder in ihrer  Ortsunion aufgenommen haben, zum Beispiel. Oder welche, die gegen den Trend, Stimmenzuwächste bei den Wählern erzielen konnten – von mir aus bei einer Bürgermeisterwahl. Aber diese Partei braucht jetzt Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und ein Beispiel geben. Die Apparatschiks müssen raus.

Warum ist eine Karin Prien aus Schleswig-Holstein immer noch Mitglied der CDU? Im Bundestagswahlkampf hatte sie öffentlich und medienwirksam dazu aufgerufen, den SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 196 Schmalkalden/Thüringen zu wählen, um ihren eigenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Wenn das nicht parteischädigend ist, dann weiß ich nicht, was das sonst noch sein soll. Warum leitet niemand ein Parteiausschlußverfahren gegen diese Frau – eine Landesministerin – ein? Klar, weil sie eben eine Landesministerin ist und in Bundesgremien sitzt. Und da kann ein Parteiausschluß nur von eben diesem Gremium eingeleitet werden, sagt die CDU-Satzung. Und bitte: Welche Krähe hackt einer anderen ein Auge aus?

Frau Prien war übrigens auch im „Kompetenzteam“ von Armin Laschet, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese…Veranstaltung…erinnern können. Dass jetzt darüber gesprochen wird, sie müsse nun – als Frau (wohl der neue Ausweis von Kompetenz) – in den nächsten Bundesvorstand gewählt werden, das muss ein schlechter Scherz sein. Der Volksmund in Köln würde sagen: „Fott damit“, denn „Wat fott es, es fott“.

3) Der CDU Deutschlands braucht einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand, und natürlich gab es da bisher auch richtig gute Leute, die aber wenig zu melden hatten unter den Pupenspielern des Kanzleramtes, die den Laden fest im Griff behielten. Manche saßen in den Sitzungen, die Faust in der Tasche geballt. Und wenn Sie Parteipolitik kennen, dann wissen Sie, dass das System so ist. Wer keine Hausmacht hat und aufmuckt, der verliert. Erbarmungslos.

Politik ist keine Pussyveranstaltung. Wer allein gegen den Strom schwimmt, stirbt. Der neue Vorstand muss eine Mischung sein aus frischen und anständigen Menschen aus der Vergangenheit und vielen Neuen. Ich persönlich – aber das machen sie nie im Leben – würde als erstes alle kooptierten Großkopferten rausschmeißen. Die Ministerpräsidenten, Bundesminister, selbst die Landesvorsitzenden – wenn die in den Bundesvorstand wollen und bei Hofe kostenlos belegte Brötchen essen, dann sollen sie sich gefälligst bei ihrer Partei vor Ort zur Wahl stellen! So wie alle anderen auch, die da rein möchten.

Und kooptieren würde ich nur die Vorsitzenden der Vereinigungen, also Junge Union, Frauen Union, MIT, OMV und – gibt es die überhaupt noch? – die CDA. Und jede Bundesvorstandsitzung würde ich damit beginnen, dass diese Leute in der ersten Viertelstunde dem Vorstand berichten, was sie tun, wie viele Mitglieder sie neu aufgenommen haben und falls sie Mitglieder verlieren, warum. Und wie sie das ändern wollen. Wie in einem Unternehmen. Rudy Giuliani hat das in New York seinerzeit als Bürgermeister so organisisert. Jede Woche mussten die Bezirkschefs der Polizei antanzen und erklären, warum es so viele Straftaten bei ihnen gab und was sie nun tun wollen, um die Bürger zu schützen. Ich liebe solche Geschichten, und sie sind wahr. Und er hatte großen Erfolg damit.

4) Ach ja, die Personalien… Kein Zweifel, dass es eine ganze Reihe qualifizierte Persönlichkeiten in der CDU gibt, Männer wie Frauen. Ich bin kein Politiker, kein Delegierter, nur einer, für den die CDU mal im wahrsten Sinne des Wortes Lebensinhalt war. Schüler Union, Junge Union, RCDS, Stadtverband, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter…wenn es damals möglich gewesen wäre, hätte ich sicher auch einen Vorstandsjob bei der Frauen Union übernommen. Heute würde diese CDU das zulassen, wenn ich morgens vor der Wahl erkläre, dass ich mich gerade als Frau verstehe.

Sie haben all diesen linksgrünen Schwachsinn mitgemacht und befördert. Und jetzt sind sie nur noch die Hälfte von dem, was sie mal waren. Kurzum: Friedrich Merz ist zwar kein neues Gesicht, aber aus meiner persönlichen Sicht der abolut Richtige für den Job. Punkt. Und ich wünsche mir einen Christoph Ploß aus Hamburg in der ersten Reihe, Tilman Kuban sowieso, und dann endlich wieder auch mal zwei, drei ausgewiesene konservative Gesichter am Tisch, die keine Angst haben, den Mund aufzumachen. Wäre ich Kandidat für den CDU-Vorsitz, würde ich meine Kandidatur davon abhängig machen, dass in den neuen Vorstand dann auch Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel  gewählt werden, die so viel haben einstecken müssen für ihre ehrlichen konservativen Überzeugungen – auch und gerade von Leuten, die sich „Parteifreunde“ nennen, die aber Heckenschützen sind.

Die CDU ist noch lange nicht über den Berg, wie könnte sie? Wahrscheinlich wird sie nie wieder zu ihrer einstiger Stärke zurückfinden. Aber es gibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Christen wissen, dass es immer Hoffnung gibt. Christdemokraten auch. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius gesagt. Diesen ersten Schritt ist die CDU gestern gegangen. Nicht mehr und nicht weniger.

 

P.S. Ich habe vergangene Nacht einen Beitrag zum gleichen Thema auf unserer Online-Tageszeitung TheGermanZ verfasst, den sie hier lesen können. Die Zugriffszahlen am frühen Morgen gehen durch die Decke,  das Dreifache der sonst schon sehr guten Zahlen. Ich habe in der Folge bereits vor 8 Uhr schon sechs Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen bei CDU-Verbänden bekommen. Was irgendwie möglich ist, mache ich gern, aber es wäre schön, wenn es in diesem Jahr noch sein soll, dass wir das etwas strukturieren. Wer also eine Idee hat oder den Wunsch, dieses Thema mit mir zu diskutieren, bitte schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com ! Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntag! Ihr Klaus Kelle

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Die SPD feiert ihr Comeback des Jahrtausends

Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte?

Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz.

Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach weil sie gute Kandidaten zur Wahl gestellt hatten in meinem Stimmbezirk und die von der CDU echte Graupen waren. Da habe ich überhaupt keine Berührungsängste.

Meine ersten Schwiegereltern sind SPD-Mitglieder, wunderbare Leute, samstags im Garten wurde der Grill nie kalt, Mitglied im Sportverein, in der Gewerkschaft, bei den Kaninchenzüchtern. Immer die gleichen Leute zwei Mal in der Woche in der Kneipe am Stammtisch – nur die Wimpel wurden gewechselt. Ich mag dieses kleinbürgerliche Milieu sehr. Das war die gute, alte SPD, die sich darum kümmerte, dass niemand durchs soziale Netz fiel, dass es Lohnerhöhungen gab und Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Doch die Lehrer- und Beamtenpartei der vergangenen zwei Jahrzehnte, wo einfache Mitglieder nach zwei Stunden die Versammlung verließen, die Studenten danach aber noch linksextreme Flausen in die Beschlüsse reinschrieben und ihre Kandidaten in Vorstände drückten, veränderten alles. Nach Schröder erlebte die SPD einen beispiellosen Absturz. Als Journalist war ich damals bei einer Wahlkundgebung der SPD in der Westfalenhalle II in Dortmund. Dazu müssen Sie wissen: Dortmund, das ist die SPD, oder das war sie früher. Die Herzkammer der Genossen, wo man ein paar rote Schuhe hätte aufstellen können, und die Leute hätten sie ins Parlament gewählt.

Und da stehe ich nun in der Westfalenhalle II, bevor der Bundeskanzler Schröder eintrifft, und höre den Moderator auf der Bühne sagen, er freue sich 3000 Genossen begrüßen zu dürfen. Und alle klatschten. Da hab‘ ich mir gedacht: Klaus, es ist noch Zeit, da zählen wir einfach mal schnell durch. Und so schlenderte ich am Rand entlang, zählte die Reihen und multiplizierte mit der Zahl der Stühle. Dort saßen genau 1002 erwartungsfrohe Genossen. Und ganz ehrlich: Die Leute taten mir aus tiefstem Herzen leid, gerade weil ich so viele bodenständige und anständige Genossen in meinen jungen Jahren davor kennengelernt habe.

Die SPD war weg, dachten wir alle in den vergangenen Jahren, als die Partei, die zum Beispiel einst eine Macht in Sachsen war, mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, als die Kandidaten der Genossen immer häufiger unter 20 Prozent landeten. Ja, damals haben wir uns die Sozis wirklich von Herzen zurückgewünscht. Und nun haben wir sie.

Bärbel „Wer?“ Bas, die neue Bundestagspräsidentin, protokollarisch Nummer 2 in Deutschland. Nummer 1 ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-Genosse. Und Bundeskanzler wird nun Olaf Scholz von der SPD, und im Windschatten flattern all die Kühnerts und Eskens mit. Wenn es jemals ein politisches Comeback auf diesem Planeten gab, dann dieses der SPD.

Und warum das alles? Weil eine Mehrheit der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Armin Laschet gewählt hat, den falschesten Spitzenkandidaten ever, um unbedingt Friedrich Merz zu verhindern. Und so bewahrheitet sich wieder das alte Mantra des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Alles hängt mit allem zusammen.“

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Vor dem Geschlechtsverkehr erst den Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte fragen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist das, was man eine schillernde Figur nennt. Ohne ihn jemals getroffen zu haben (was ich wirklich bedauere), gestehe ich: Ich mag den Mann. Ja, er ist nicht so konservativ und katholisch, wie ich mir das wünschen würde, aber er ist einer, der immer irgendwie durchkommt, egal, was er macht. Ich meine, schauen Sie seinen früheren französischen Kollegen Nikolas Sarkozy an, der vor Wochen das zweite Mal von einem Strafgericht verurteilt wurde!

Wenn ich Berlusconi so betrachte oder auch Donald Trump, dann frage ich mich oft, was die wohl denken, wenn sie im Fernsehen oder in der Zeitung von den großen deutschen Skandalen lesen. Bundespräsident Christian Wulff hatte sich zum Oktoberfest einladen lassen, möglicherweise eine privilegierte Hausfinanzierung erhalten, und ein Autohaus hatte seiner Frau für das gemeinsame Kind einen Bobbycar schenken lassen. Schlimm oder? Gut, dass die Todesstrafe in Deutschland verboten ist. Die linksgrünen Puritaner unserer zeit würden über das Äußerste nachdenken.

Ich meine, wir alle wollen saubere Politiker und Manager von Großkonzernen, ohne jede Frage. Ich auch. Und wenn jemand erwischt wird, dann muss er oder sie dafür auch nach unseren Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden.

Aber ich glaube, ich kenne niemanden, der nicht schon einmal bei der Fahrtkostenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber….sagen wir…aufgerundet hat. Ich hatte vor Jahren bei einem Medienhaus in meiner Redaktion einen, der über das Jahr 80.000 Kilometer dienstliche Fahrten mit seinem BMW abgerechnet hatte. Und dann hatte er ins Rückfenster dieses Fahrzeugs auf dem Parkplatz einen Din A4-Zettel mit dem Angebot zum Kauf des Wagens geklebt. BMW zu verkaufen, 38.000 km gelaufen… Also, ganz rund ist das nicht, oder?

Ich will das weder verdammen noch verteidigen, Menschen sind so. Ein Unternehmer, der noch nie ein privates Abendessen in die Buchhaltung seiner Firma hat einfließen lassen, müsste nach meiner Ansicht den Friedensnobelpreis erhalten. Abgeordnete treffen jede Woche Lobbyisten, manchmal wissen sie gar nicht, dass das Lobbyisten sind, die ihnen gegenüber sitzen und Geld anbieten – für die gute Sache natürlich. Oder beliebt auch Reisegemeinschaften fraktionsübergreifend, wenn am Ende einer Legislaturperiode jemand aus dem Bundestag ausscheidet. Theo, wir fliegen nach Kolumbien und Chile, willste mit? Gespräche mit Pressefotograf bei einem Sozialprojekt in Favelas, Briefing beim Botschafter und dann in die Disco mit Fahrdienst der Botschaft. Gibt es alles, und wir alle bezahlen das mit unseren Steuergeldern, was die Sache ärgerlich macht.

Und dennoch will ich das System überhaupt nicht verdammen. Natürlich ist es sinnvoll, dass unsere Abgeordneten internationale Kontakte pflegen und solche Reisen machen. Natürlich muss es in Berlin und anderswo Hintergrundrunden geben im „China-Club“ oder im „Capital Club“, kleine Räume, gutes Essen, wo verschwiegen Dinge besprochen werden, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eben nicht besprochen werden können. Die aber oft wichtig sind, auch für uns alle und unsere Gesellschaft.

Vom Zwischenmenschlichen will ich hier gar nicht anfangen. Donald Trump – ich weiß nicht, ob er über seine Playstation auch deutsche Nachrichtensender empfangen kann – ist in seiner Frühzeit als US-Präsidentschaftskandidat bekannt geworden durch das Bekenntnis, wenn man mächtig sei, könne man alles tun: „Grab ‚em by the pussy. You can do anything.“ Sollte Mr. Trump den jüngsten Compliance-Skandal bei Axel Springer zufällig mitbekommen haben – der würde gar nicht verstehen, um was es dabei ging. Der mächtige Boss einer mächtigen Mediengruppe muss zurücktreten, weil er in der Mittagspause in einem Hotelzimmer in der Nähe Sex mit einer Untergebenen gehabt haben soll? Ich meine, welcher Chefredakteur hatte das nicht schon mal? Und „Bunga-Bunga“-Silvio? Der lacht sich tot, wenn er erfährt, was man in Deutschland skandalisiert. Irgendwann muss man hierzulande ein ausgefülltes Formular bei der Gleichstellungsbeauftragten abstempeln lassen, bevor man eine…Liebelei…im Betrieb anfängt. Und der Betriebsrat muss vor dem Geschlechtsverkehr angehört werden.

Oder Sebastian Kurz, der als Kanzler gerade in Österreich zurücktreten musste, weil er oder seine Spindoktoren Umfragen gekauft und geschönt haben soll. Gestern telefonierte ich mit einem Journalistenkollegen und wir kamen zufällig auf das Thema. Er sagte: „Hast Du jemals eine politische Umfrage gesehen, die nicht ‚frisiert‘ worden ist, so dass die Ergebnisse gut für den Auftraggeber waren?“ Nein, habe ich nicht.

Ich bin sicher, der ein oder andere Leser wird jetzt empört sein, dass ich quasi Verständnis für Regelverstöße, auch schwere Regelverstöße äußere. Aber ganz ehrlich, das tue ich gar nicht. Ich bin Handlungsreisender in Sachen Klartext, und ich beschreibe Dinge, von denen ich weiß und denen ich im Leben als politischer Journalist immer wieder begegne bis heute. Weil Menschen so sind, wie sie sind, auch mächtige oder reiche Menschen. Hochbezahlte Top-Manager, die rausfliegen, weil sie eine private Handyrechnung von 80 Euro bei der Firma abgerechnet haben. Eine deutsche Abgeordnete, die auf einer USA-Reise im Hotel Porzellan geklaut hat, und, und, und…

Compliance – toll, unbedingt machen. Alles muss korrekt, alles muss gesetzestreu sein. Aber wer glaubt, Korrekt und Gesetzestreu liege in der Natur des Menschen, der, ja, der kennt sie eben nicht wirklich. Die Menschen…

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GASTBEITRAG DR. JÖRG UHLIG: Zwist, Frust und Spaltung – zur Lage der Konservativen im Land

Eigentlich sind wir Bürgerlich-Konservativen recht freundlich zueinander, wenn wir zusammenkommen. Zumindest bei der jährlichen Tagung der „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen ging es unter den 400 Gleichgesinnten sehr aufgeräumt, kollegial, friedlich und freundlich zu. Und dennoch: Man konnte dort auch sehen, wie viele verschiedene Gruppierungen es inzwischen auf der konservativen Seite des politischen Spektrums gibt. WerteUnion, LKR, FDP, Freie Wähler, AfD (bürgerliche Fraktion), Ex-AfDler, Konservativer Aufbruch in Bayern, Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch, Leute von der „Basis“, Freischärler etc. Ein großes Sammelsurium von Menschen, die, wenn man mit Ihnen redet, alles in allem sehr große inhaltliche und wertfundierte Gemeinsamkeiten aufweisen.

Die am meisten geäußerte These dort war, weil wir so zersplittert wären, seien wir so wirkungslos.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Weil wir so wirkungslos sind, sind wir so zersplittert!

Gemeinsame Ziele vereinen, eine gemeinsame Aufgabe diszipliniert. Wenn man ein gemeinsames Tau hat, an dem man ziehen kann, findet man sich daran zusammen. Es gibt dieses Tau aber derzeit nicht.

(Einschub: Wenn das gemeinsame Tau nur noch aus dem Material „Macht“ besteht, zerfällt es spätestens in dem Augenblick zu Staub, wenn diese Macht nicht mehr vorhanden ist. Derzeit sehr gut sichtbar an den Unionsparteien.)

Das politische, auch innerhalb der Union parteipolitische, mediale und – so zeigt die vergangene Bundestagswahl – gesellschaftliche Pendel ist derzeit so weit nach links geschwungen, dass es zumindest aktuell, unter den derzeit gegebenen Umständen, keine realistische Chance für effektive bürgerlich-konservative Politik gibt. Wir hängen im luftleeren Raum.

Diese Wirklosigkeit verleitet dazu, dass viele meinen, sie könnten mit Splittergruppierungen und Abspaltungen das Pendel wieder zurückzwingen. Dem ist aber nicht so. Selbst in der AfD, immerhin eine Partei mit entsprechenden Strukturen, zeigen sich deutlich interne Zerwürfnisse. Dies ist wie ich vermute auch der Tatsache geschuldet, dass diese Partei systematisch von Regierungsarbeit ausgegrenzt wird, ohne realistische Hoffnung dass sich diese Situation absehbar ändern wird. Auch kleine persönlichen Reibereien sorgen im Handumdrehen für große Gräben.

Nun haben es Pendel so an sich, dass sie irgendwann wieder zurückschwingen. Nicht aufgrund politischer Arbeit, sondern weil die Schwerkraft der Realität das zu weit zu einer Seite ausgeschlagene Pendel zurückzwingt.

Denn ein Pendel außerhalb des Gleichgewichts zu halten, bedarf Energie, und die ist vermutlich sehr bald aufgebraucht. Wir stehen absehbar am Beginn einer Wirtschafts-, Energie-, und Finanzkrise, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten kaum irgendwo – vielleicht in Venezuela – gegeben hat. Diese Krise wird diesmal eine globale Krise werden. Zumindest in Deutschland wurden die Grundlagen tätig angelegt von einer wildgewordenen GroKo, die viele Jahre lang wohlfeile Ideologien über wirtschaftliche, finanzpolitische und energiepolitische Realitäten gestellt hat, mit der aktuellen Option, dass es unter einer Ampelkoalition zukünftig noch viel schlimmer kommen könnte.

Jemand wird die Karre wieder aus dem Dreck ziehen müssen. Von unseren Ökoaktivisten, die sich überwiegend von der Milch des Staates nähren, braucht man außer Verwunderung, dass sich Naturgesetze am Ende doch durchsetzen, und altklugen Sprüchen nichts erwarten. Auch diesmal wäre dann halt wieder ein sozialistischer Entwurf gescheitert… das nächste Mal aber klappt es ganz bestimmt! Echt jetzt!

Was ist also für uns zu tun? Josef Kraus, einer der Hauptredner der oben genannten Konferenz, fasste es trefflich zusammen: Netzwerke bilden! Sich miteinander verknüpfen! Sich treffen und miteinander reden!

Es wird viel Aufräumarbeit geben, die wir nur zusammen werden leisten können! In Deutschland, und darüber hinaus!

 

Dr. Jörg Uhlig ist Sprecher des politischen Beirates des Bürgerlich Freiheitlichen Aufbruchs BFA.

https://www.bfa-verein.de/

 




Unsere mörderische Toleranz wird uns umbringen

Der britische Abgeordnete David Amess war ein Konservativer, ein Tierschützer und ein tiefgläubiger Katholik. Und jetzt ist er tot. Ermordet im namen Allahs, des Propheten, dessen Anhänger seit Jahrzehnten für Tod und Zerstörung überall auf der Welt stehen. Der 25-jährige Mörder sitzt in einer Zelle, immerhin, das ist eine gute Nachricht.  Die Polizei sagt, ihre Ermittlungen hätten «eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus» ergeben.

Natürlich, so wie die Ermittlungen im norwegischen Kongsberg ergeben haben, dass der 37-jährige Bogenschütze, der Mittwoch in der Innenstadt fünf Menschen getötet und weitere verletzt hatte, ein islamischer Konvertit aus Dänemark ist. Wie immer hatten die Sicherheitsdienste den späteren Killer auf dem Schirm, beobachteten ihn, respektierten seine Bürgerrechte und den Datenschutz, belästigten ihn nicht mit nächtlichen Hausdurchsuchungen, weil Terroristen ja auch mal schlafen müssen. Die Polizeibehörde PST, die in Norwegen für diese Dinge zuständig ist, hat seit 2017 Kenntnis von einem Video des Bogenschützen Allahs („Der grüne Bogenschütz“, kennen Sie alle von Edgar Wallace) , in dem bekannte er sich dazu, „Muslim und Bote“ zu sein und kündigte an, er werde „eine Aktion“ starten. In Norwegen prüft man jetzt, ob der Mann vielleicht strafunmündig ist, er könnte ja unter einer psychischen Störung leiden.

Im afghanischen Kandahar sind vorgestern bei einer Serie von Selbstmordanschlägen auf eine schiitische Moschee mindestens 32 Menschen getötet und 68 verletzt worden. Im Namen Allahs, versteht sich, und was ich hier aufzähle, sind nur Ereignisse aus den vergangenen 48 Stunden.

Ich könnte wirklich stundenlang so weiter schreiben aus dem Gedächtnis von widerwärtigen Mordtaten, begleitet von „Allahu Akbar“-Rufen. Ich müsste nur die Daten nochmal googlen. 9/11 kennt jeder, den 19. Dezember 2016 (Breitscheidplatz) viele, aber es sind hunderte, tausende andere Anschläge, Morde, Vergewaltigungen, die überall auf diesem Planeten stattfinden, es passiert jeden Tag, und die zivilisierte Welt ist unfähig, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Ja klar, der Kelle hat wieder was gegen Ausländer, wird irgendwann nachher irgendwo ein abgebrochener Soziologe aus Münster schreiben. Voll Nazi, ey. Aber Sie wissen als Leser hier, dass das mitnichten so ist. Ich habe nichts gegen Ausländer, und ich habe nichts gegen Einwanderung. Im Gegenteil, es sind auch viele tolle Leute zu uns gekommen. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten.

Wenn es sich um Leute handelt, die in existenzieller Not sind, oder die hier leben und arbeiten wollen, sich einbringen, unsere Gesetze und Traditionen, unseren Glauben respektieren. Aber ich habe etwas gegen Leute, die wir hier aufnehmen und die dann in Würzburg ein Messer kaufen und nachdem sie an der Kasse bezahlt haben, direkt beginnen, auf umstehende Frauen wahllos einzustechen und sie zu töten. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Allahu Akbar!

Wir trauern, manche von uns trauern, um inzwischen Hunderte Tote seit Merkels Irrsinsentscheidung im Herbst 2015. Tausende Verletzte, vergewaltigte Frauen hier bei uns in Deutschland. Und in Großbritannien, in Frankreich, in Spanien ist es doch nicht anders. Deutschland schafft sich ab, Europa schafft sich ab, der Westen schafft sich ab.

Im Bundestagswahlkampf wurde das Thema überhaupt nicht angesprochen – außer von der AfD, aber wenn die Medien dann darüber nicht berichten, ist es halt auch kein Thema. Aber Klaus, wir müssen uns jetzt erstmal mit der Digitalisierung und dem Mindestlohn beschäftigen und der Vermögenssteuer! Nein, das müssen wir nicht! Jedenfalls nicht vorrangig vor einer tödlichen Gefahr für diese Gesellschaft.

Wir müssen konsequent gegen diese Leute vorgehen, die töten und verstümmeln, die uns hassen und aus dieser Gesellschaft ein Kalifat machen wollen. Und konsequent vorgehen bedeutet nicht, dass wir sie „dulden“ und im Namen einer mörderischen Toleranz gewähren lassen. Und ich rede hier nicht von dem Arbeitskollegen muslmischen Glaubens, von der türkischen Familie nebenan, dem Autohändler und dem Dönermann. Ich rede nur und ausschließlich von den Fanatikern, den Abgestumpften aus archaischen Steinzeitgesellschaften, von den Mördern.

Immer wieder, fast jedes Mal, sagen die Behörden anschließend: Ja, den kennen wir. Den haben wir schon seit Jahren als „Gefährder“ unter Beobachtung. Auf den hat uns ein Partnerdienst bereits vor langer Zeit hingewiesen. Doch wir tun nichts, ja, schlimmer, wir dürfen gar nichts tun, weil unsere politischen Anführer den Sicherheitsdiensten so enge Fesseln anlegen, dass sie aufzeichnen, aufschreiben und abheften dürfen, aber nicht handeln. Wenn Sie sich anschauen, wie die gesetzlichen Vorgaben für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind, dann grenzt es an ein Wunder, dass überhaupt noch jemand im Westen mit uns spricht und Hinweise gibt. Weil Zusammenarbeit ja eigentlich so funktionieren sollte, dass die anderen uns etwas geben, und wir geben denen dann auch etwas. Aber das ist leider nicht erlaubt…

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GASTSPIEL ULRIKE TREBESIUS: Bonjour Tristesse – Wer schaltet die AKWs wieder an, baut Straßen und bildet Informatiker aus?

Unser Land liegt in Scherben. Die Verursacherin des Scherbenhaufens ist auf Abschiedstournee. Ihre Unterstützer diskutieren, wer ihr nachfolgen soll. Die uns zukünftig Regierenden sind in ihrer Blase verschwunden und sprechen über die Legalisierung von Cannabis.

Derweil bauen sich nicht nur konkrete, sondern auch bedrohliche Szenarien auf, für die augenblicklich niemand verantwortlich zu sein scheint. Die Menschen dieses Landes müssen sich aktuell mit den konkreten Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre auseinandersetzen. Die steigenden Energie-, Gas- und Benzinpreise sind dabei ebenso das Ergebnis einer verfehlten grünen Politik mit einer sozialdemokratischen Kanzlerin als ausführender Kraft, wie die zu erwartenden Entlassungen bei VW, die wachsende Inflation, die neuen Flüchtlingsströme diesmal an der Grenze zwischen Belarus und Polen – nicht weit entfernt von uns. Hinzu kommt der schlechte Stand unserer Digitalisierung, der Mangel an Fachkräften insbesondere an gut ausgebildeten Technikern und Ingenieuren und weniger an Sozialarbeitern oder „irgendwas mit Medien“-Spezialisten. Wir leben mit einer schlechten Infrastruktur, einer gescheiterten Bildungspolitik, deren Ergebnisse jetzt in den Universitäten sitzen. Hinzu kommt eine Corona – Politik, die im Scheitern verharrt.

Das alles wird einer neuen Regierung auf die Füße fallen, die direkt und indirekt für diese Fehlentwicklungen der letzten Jahre mit verantwortlich ist. Es trifft eine Bevölkerung, die der veröffentlichten Meinung gefolgt ist und sich gut darin eingerichtet hat, andere für sich denken zu lassen. Es betrifft die Rentner, die ARD und ZDF die Treue halten und die nun darüber belehrt werden, dass sie sich zukünftig Einkaufszettel machen sollen, um mit einer der geringsten Renten in der gesamten EU zukünftig über den Monat zu kommen. Pendler werden in den Medien und von den Politikern darüber belehrt, dass der Benzinpreis noch gar nicht hoch genug sei, um das Klima zu retten. Verbraucherschützer warnen die Bevölkerung, sich auf steigende Heizkostenpreise im Winter einzustellen. Leute, kauft Kämme: es kommen lausige Zeiten.

Es gab Menschen, die in den vergangenen Jahren vor all diesen Entwicklungen gewarnt haben: ob vor der verfehlten Energiewende; vor der Euro-Rettungspolitik, die sich in einer verfehlten EZB- Politik niederschlägt; ob vor eine verfehlten Einwanderungspolitik; einem Mangel an Investitionen in Infrastruktur und Bildung: die Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Man nannte diese Menschen, die von diesen Entwicklungen gewarnt haben, Populisten. Man nannte sie ewig gestrig und Nazi. Man nannte sie alte weiße Männer, rückwärtsgewandt, sexistisch, homophob, islamophob usw.

Es bleibt abzuwarten, ob die zukünftige Regierung in der Lage sein wird, nicht nur die Ursachen der Probleme zu erkennen, sondern diese auch zu beseitigen. Deutschland ist im Moment ein Scherbenhaufen. Ein gut funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreiches Land wurde zerschlagen und beschädigt von Menschen, die die Konsequenzen der Entscheidung nicht zu tragen haben. Es wird uns Kraft und Mut Kosten, daraus wieder ein lebenswertes Land zu machen. Und es werden die in der Vergangenheit Beschimpften sein, die die Atomkraftwerke wieder anschalten, die die Straßen und Brücken sanieren und die Informatiker ausbilden. Sie mögen nicht woke und divers sein, aber sie verfügen über wichtige andere Tugenden: Kompetenz, Weitblick, Erfahrung, Fleiss und Ausdauer. Sie werden dafür sorgen, dass der Laden wieder läuft. Irgendwann…

Bildungsarbeit für junge Leute, Netzwerktreffen bundesweit, reichweitenstarke Medien – es wäre so viel möglich, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !




Prof. David Engels beim Schwarm: „Sie wollen ein anderes Europa – wir wollen das alte zurück!“

Diese Rede hielt Prof. Dr. David Engels am 2. Oktober 2021 auf der „6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Essen.

Bitte erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Anmerkungen. Viele unter Ihnen werden es wissen: Ich liebe Europa. Oder besser gesagt: Ich liebe das Abendland. Es ist meine eigentliche Heimat. Das mag daran liegen, daß ich als deutschsprachiger Belgier gewissermaßen staatenlos bin. Bereits Belgien an sich ist zu zerstritten und komplex, als dass man sich wirklich als „Belgier“ fühlen könnte. Die deutschsprachige Gemeinschaft aber mit ihren 70.000 Einwohnern ist viel zu klein und unbedeutend, um selbst eine regionale Identität aufbauen zu können. Sie ist eine europäische „Mikroregion“, nicht mehr und nicht weniger.

Als zweisprachiger Mensch fühle ich mich darüber hinaus aber auch den beiden Kulturräumen verbunden, in deren Sprache mein Denken und Fühlen sich vollzieht: Die deutschsprachige und die französischsprachige Welt, und das ausdrücklich jenseits ihrer gegenwärtigen nationalen Grenzen, sind beide Sprachräume doch erheblich umfassender als das Territorium des deutschen und französischen Nationalstaats. Alle zweisprachigen Menschen wissen, daß eine solche doppelte Identität ebenso bereichernd ist wie belastend: Bereichernd, denn jede Sprache bietet ja Zugang zu einer ganz eigenen und unverwechselbaren Weltsicht; belastend, denn die unteilbare Selbstidentifizierung mit einer einzigen Sprache oder Nation wird dadurch unmöglich gemacht.

Im Gegensatz zu dem, was die Globalisten allerdings behaupten, bedeuten Mehrsprachigkeit und eine übernationale eigene Identität keineswegs eine Absage an den Patriotismus. Aber für den, der dem Reichtum seiner Identität auf den Grund gehen will, verlagert er sich, und zwar von der nationalen Ebene auf die nächsthöhere. Diese ist aber nicht die vielgerühmte Ebene von sogenannten Menschenrechten und One-World-Gedusel. Es ist jene Identitätsebene, von der die Globalisten gerne schweigen und welche viele Patrioten erst gerade entdecken, nämlich die der abendländischen Kultur.

Ja, ich fühle mich als Europäer, als abendländischer Patriot; und diese Identität ist etwas völlig anderes als das, was von jenen beschworen wird, die EU- und Regenbogenflaggen schwenken und von angeblichen „westlichen Werten“ reden. Meine Identität ist diejenigen einer tausendjährigen Zivilisation, die seit den Karolingern auf den Trümmern der Antike, den germanischen, romanischen und slawischen Traditionen und der christlichen Weltdeutung aufgebaut wurde und sich von Anfang an als eine Einheit empfand. Diese Einheit, durch das gemeinsame christliche Bekenntnis ebenso wie durch die Tradition des Kaisertums verkörpert, hat viele Jahrhunderte überlebt. Und sie existiert auch heute noch, wo der Reichsgedanke vorübergehend in den Schatten getreten ist und das abendländische Christentum eine vielleicht entscheidende Häutung vornimmt.

Man wird einwerfen: „Wer fühlt sich denn im Jahre 2021 überhaupt noch als echter Abendländer?“ Und es ist in der Tat bezeichnend, daß die europäischen Institutionen es mit aller Macht verhindern, dass ein solches gemeinsames Gefühl wiederbelebt wird, indem sie das Narrativ in die Welt gesetzt haben, man sei entweder Nationalist oder Globalist. Aber gerade das sollte uns allen Anreiz sein, unseren verborgenen Wurzeln nachzuspüren und uns an den großen konservativen Kulturphilosophen Ortega y Gasset zu erinnern, der vor 100 Jahren schrieb:

„Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes – Theorien und Normen, Wünsche und Vermutungen –, so würde sich herausstellen, dass das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem den Deutschen, Spanier, Franzosen. Wenn wir uns versuchsweise vorstellen, wir sollten lediglich mit dem leben, was wir als »Nationale« sind, wenn wir etwa den durchschnittlichen Deutschen aller Sitten, Gedanken, Gefühle zu entkleiden probieren, die er von anderen Europäern des Kontinents übernommen hat, werden wir bestürzt sein, wie unmöglich eine solche Existenz ist; vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut.“

Das christliche Abendland ist unsere Wurzel; es ist, auch wenn wir es nicht immer wahrhaben, unsere heutige Identität; und es muss auch unsere Zukunft sein, wenn wir überhaupt eine haben wollen. Der Nationalstaat wird zwar gerade bei Konservativen als ausschließliches Identitätsmerkmal gerühmt und als ultimatives Bollwerk gepriesen. Ich kann dies verstehen – auch ich verabscheue jenes falsche Brüssel-Europa und unterstütze aus vollen Kräften jene Staaten wie Ungarn oder Polen, welche sich mit Zähnen und Klauen jedem Versuch entgegensetzen, die eigene Demokratie zu entmachten; notfalls, wenn es denn sein muss, durch einen vorübergehenden Austritt. Aber: Der große Kampf unserer Zeit ist nicht der Kampf zwischen der EU und dem Nationalstaat. Es ist der Kampf zwischen globalistischen und traditionalistischen Werten.

Das Brüsseler Diktat ist nicht daher zurückzuweisen, weil es sich bemüht, eine gesamteuropäische Handlungsfähigkeit aufzubauen – etwas, das wir in der Tat in der heutigen Welt bitter nötig haben. Es ist zurückzuweisen, weil es die altehrwürdigen Werte unserer Zivilisation auslöschen will. Ehe, Familie, Lebensrecht, Heimat, Gott, Ehre, Würde, Stolz auf die eigene Geschichte – all dies soll relativiert, ausgehöhlt, schließlich als reaktionär und faschistoid diskreditiert werden. Und die Gleichschaltung von Schulen, Medien, Universitäten, großen Unternehmen und der Politik ist so weit gediehen, daß dieses Projekt zumindest in Westeuropa fast geglückt ist, und an die Stelle der alten abendländischen Werte jene hochgefährlichen Schlagworte aus der Retorte getreten sind, welche man uns tagtäglich einzutrichtern versucht. Multikulturalismus, Laizität, Toleranz, Diversität, LGBTQ, Willkommenskultur, Rechtsstaatlichkeit – hinter diesen ursprünglich vielleicht tatsächlich wohlgemeinten Begriffen verbirgt sich in der Praxis nichts anderes als der Sturmangriff auf das, was uns zu Abendländern macht.

Und dieser Kampf ist nicht ein Kampf der Nationen gegen Europa; es ist ein Kampf der Völker gegen ihre Eliten. Denn was würde es nutzen, die EU gestürzt zu wissen, wenn die eigene Regierung auch außerhalb der EU ihre zerstörerische Politik weiterbetreibt? Sind der Irrsinn der Cancel-Culture, des GenderGaga, des Multikulturalismus oder der extremen sozialen Polarisierung im Vereinigten Königreich seit dem Brexit auf wunderhafte Weise verschwunden? Nein, trotz angeblich konservativer Regierung stellen wir „Business as usual“ fest. Sicherlich, die EU ist ein Krake, welcher die Rückkehr zu den traditionellen Werten unserer Vergangenheit selbst da, wo konservative Regierungen Wahlsiege verbuchen, von oben behindern, und aus diesem Grund muss sie bekämpft werden. Aber dieser Kampf ist nicht das Hauptschlachtfeld, und es hieße, falsche Energien zu bündeln, den Kampf um unsere Identität auf das Schlagwort „Los von Brüssel“ zu reduzieren. Gerade der Zermürbungskampf der EU gegen Polen und Ungarn zeigt, daß es Einzelstaaten auf Dauer nicht möglich ist, sich den zerstörerischen Absichten der EU ganz zu widersetzen: Nur durch eine breite gesamteuropäische konservative Allianz ist ein solches Vorhaben möglich.

Nicht ein ebenso irrealistischer wie sinnloser Dexit, Frexit oder Polexit sollten daher oben auf der Agenda stehen, sondern der gemeinsame Wunsch, jenes gegenwärtige Brüsseler Monster durch eine andere Struktur zu ersetzen, den Kampf also im Namen eines konkreten Neubaus zu unternehmen. Die EU ist nicht als Feind des Nationalstaats zu bekämpfen, sondern alles Feind des Abendlands. Und bedenkt man die immer noch ungebrochene Popularität des europäischen Projekts bei einer erdrückenden Zahl der Bürger, ist ein solcher gemeinsamer Kampf, wenn er auch auf den ersten Blick komplizierter als ein rein nationaler Befreiungsschlag wirken mag, tatsächlich auch vielversprechender.

Dies macht aber auch deutlich, daß es uns eben nicht darum gehen kann, den Kampf auf einer rein institutionellen Ebene zu führen. Es geht vorrangig nicht um die Frage, wo und wie am besten die Entscheidungen über unsere Zukunft fallen sollen und welche Kompetenzen nun fortan in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Aachen verwaltet werden sollen. Es geht um einen viel wichtigeren Kampf, nämlich den der Werte, und dieser Kampf wird sich nicht auf wundersame Weise entscheiden, indem Kompetenzen verlagert und auf den angeblich „gesunden Menschenverstand“ der Bürger vertraut wird. Denn wohin dieser gesunde Menschenverstand führt, haben nicht nur die jüngsten Bundestagswahlen, sondern eigentlich nahezu alle Wahlen in ganz Europa in den letzten 20 Jahren gezeigt. Was die Konservativen nicht wahrhaben wollen: Das gegenwärtige System ist der Mehrheit nicht aufoktroyiert worden, sondern sie haben es selbst gewählt und regelmäßig in wohl immer noch größtenteils freien Wahlen explizit bestätigt. Sicher, man mag hier auf den gewaltigen medialen und akademischen Druck verweisen. Doch ist auch dieser eben nicht durch eine zentrale Steuerung, sondern freiwillige Gleichschaltung zustandegekommen und ist kein Betriebsunfall, sondern das logische Resultat einer vor Jahrzehnten in Gang gesetzten Dynamik.

Es kann uns daher nicht nur um die Rückkehr zum angeblichen guten alten „Rechtsstaat“ der 1980ern gehen: Eben jener Rechtsstaat hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Wir müssen daher also nicht daran arbeiten, das politische System zu „befreien“, denn ansonsten würde es nur wie ein ausgezogenes Gummi wieder an seine Ursprungsstelle zurückschnellen. Wir müssen vielmehr für einen allgemeinen Paradigmenwechsel kämpfen; unser Kampf darf nicht um Formalia, sondern muss um die Seelen der Menschen gehen. Doch selbst dabei ist klar, dass ein Großteil der Bürger, und zwar nicht nur Zugewanderte, sondern auch Einheimische, mittlerweile von jeglicher Liebe zu unserer Kultur oder Sorge um unsere Zukunft abgekoppelt ist und mit unserer Zivilisation wenig mehr verbindet als halbwegs funktionierende Infrastrukturen und regelmäßige Sozialleistungen. Nur, wenn wir die Kraft und Disziplin aufbringen, unsere abendländischen Werte im Alltag konkret zu leben und zu verteidigen, anstatt ihre Verwirklichung demokratischen Entschlüssen anzuvertrauen, besteht eine Hoffnung: Nämlich die, allmählich eine kritische Masse vor allem junger Menschen auf unsere Seite zu bringen und ein geschlossenes System patriotischer Bürger zu schaffen, das attraktiv genug ist, in Krisenzeiten auch bislang unpolitische Menschen anzuziehen.

Unser Kampf muß also, um erfolgreich zu sein, drei Grundlagen berücksichtigen.

  1. Die europäischen Konservativen müssen lernen, in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Der Nationalstaat ist ein spätes Erzeugnis der europäischen Geschichte und alles andere als ihr letztes Wort: Auch in der klassischen Antike, im alten China und im hinduistischen Indien bestanden quasi-nationalstaatliche Institutionen, welche schliesslich immer in einem finalen Reich mit föderaler Struktur aufgegangen sind. Was wäre gewonnen, im Namen der abendländischen Tradition Europa in 40 autonome Zwergstaaten aufzusprengen? In der Vergangenheit mochte eine gewisse Kleinstaaterei noch angesichts der technischen Überlegenheit des Westens halbwegs überlebensfähig sein. Heute aber würde ein alterndes, zersplittertes und wissenschaftlich abgeschlagenes Sammelsurium von Staaten, deren Größe im Durchschnitt der einer chinesischen Kleinstadt entspricht, sofort zum Spielball innerer und äußerer Rivalitäten. Nur zusammen sind wir stark, und das bedeutet auch in einem neuen konservativen Europa die gemeinsame Bewältigung gewisser Aufgaben im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, der Verteidigung, der Forschung, der Infrastruktur, der Kriminalitätsbekämpfung oder der Normen – doch eben nur unter Zugrundelegung eines gemeinsamen, konservativen Wertesystems, welches auch rechtlich ein für alle Mal unmöglich machen soll, daß sich die kulturellen und sittlichen Auflösungserscheinungen der letzten Jahrzehnte wiederholen. Worauf wir hinarbeiten müssen, ist daher nicht nur der Abbau jener gräßlichen EU, sondern auch der Aufbau – und ja, ich scheue mich nicht, es im vollsten Wortsinne zu sagen – der Aufbau eines neuen, gesamteuropäischen „Sacrum Imperium“.
  2. Die europäischen Konservativen müssen ein eigenes Informations- und Bildungssystem schaffen. Zumindest in Westeuropa ist unwahrscheinlich, dass Schulen, Universitäten oder Medien durch einen neuen „Marsch durch die Institutionen“ erneut konservative Inhalte berücksichtigen: Im Namen der Toleranz die eigenen Reihen für Andersdenkende öffnen und sich dann verdrängen lassen, ist ein Fehler, den man zwar rechts begangen hat, links aber nicht wiederholen wird. Über Jahrhunderte hinweg hat man im Abendland Bildungsstätten wie Orden, Schulen und Universitäten nie von innen reformiert: Man hat immer darauf vertraut, eher durch Neugründungen Vorbilder zu schaffen und Anreiz zur Selbstreinigung zu liefern. Wir brauchen ein neues Cluny; wir brauchen neue Medien, neue Schulen, neue soziale Netzwerke und neue Universitäten, und vor allem brauchen wir den Mut und die Disziplin, uns ihrer auch zu bedienen, selbst wenn die staatlichen Autoritäten ihnen jegliche Anerkennung, Hilfe und Subvention untersagen.
  3. Die europäischen Konservativen müssen der von den Globalisten geförderten Dekadenz eigene, positive traditionelle Werte entgegensetzen. Das „jeder nach seiner Façon“ hat sich selbst ad absurdum geführt, die Verhausschweinung des Europäers jenen „Letzten Menschen“ Nietzsches heraufbeschworen, der der Tod einer jeden Zivilisation ist. Nur, wenn wir unsere traditionellen Werte nicht nur beschwören, sondern auch im Alltag leben und gegen jeden Druck von außen verteidigen, können wir auch persönlich glaubhaft sein. Wir müssen überall in Europa resiliente konservative Parallelgesellschaften und vor allem neue Kader schaffen, die innerlich gefestigt sind, Vorbild zu sein, und die nicht davor zurückschrecken, im Namen des Wahren, Guten und Schönen sich jenen von oben aufoktroyierten, vielleicht legalen, aber zunehmend illegitimen Regeln entgegenzusetzen: „Wo Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

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