4th of July – Nachdenken über Amerika

Die Amerikaner feiern heute ihren Unabhängigkeitstag – und die Voraussetzungen sind suboptimal. Das Land ist gespalten, und es ist nicht abzusehen, wann oder ob es überhaupt jemals wieder das geeinte Land of the Free sein wird, das es mal war. An so einem Tag bietet es sich an, nachzudenken über die USA, darüber zu schreiben, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aber, ganz ehrlich: Tun wir das nicht sowieso jeden Tag?

Niemand kann die Weltmacht, die allen Stürmen und Präsidenten zum Trotz, in Wirtschaft, Geld und militärischer Macht immer noch das Maß aller Dinge ist, einfach ignorieren. Amerika ist allgegenwärtig in unserem Alltag, selbst dann wenn wir kein McDonalds-Kunde sind (was für mich angesichts des real existierenden McRib nicht zu verstehen ist), wenn wir auch bei Sommerhitze Cola und Pepsi meiden, kein Facebook nutzen und kein IPhone haben. Selbst dann wenn wir nicht wissen, wer Eminem ist oder Dean Martin war, wenn wir „Star Wars“ nie gesehen und nichts von Ernest Hemmingway oder Dan Brown gelesen haben.

Amerika ist das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Immer noch, aber seine Macht wird angekratzt und in Frage gestellt von vielen anderen Spielern. Von Russland und China zum Beispiel, die trotz vieler unterschiedlicher Interessen immer intensiver zusammenarbeiten gegen den Giganten, der unter Trump den Kurs „America First“ verfolgt. Von den lateinamerikanischen Staaten im „Hinterhof der USA“, die die Dominanz der großen und in ihren Augen arroganten Nachbarn ätzend finden – gern aber am Wohlstand dort teilhaben wollen. Und einer ignoranten Europäischen Union und von einem hochnäsigen Deutschland, das jedem Hinterhof-Despoten auf der Welt zur Amtseinführung gratuliert, aber den frei gewählten Präsidenten belehrt, was er aus deutscher Sicht zu tun habe. Ausgerechnet wir, ausgerechnet die Regierung Merkel.

Amerika hat in seiner Geschichte oft das Richtige getan, aber leider auch oft das Falsche. Die Landung zusammen mit den Alliierten 1944 in der Normandie war das Richtige, der erste Irakkrieg war richtig, der zweite Irakkrieg falsch. Korea war richtig, Vietnam war falsch. Und so weiter und so weiter. Und Frank Sinatra war mit der Mafia verbandelt und John F. Kennedy hatte dauernd Frauengeschichten und Soros hat den großen Plan und Gates will uns alle impfen.

Genau das meine ich: Amerika kann keinen kalt lassen, weder im Guten noch im Bösen.

Ich war in meinem Leben sicher 20 mal „drüben“, beruflich und privat. Ich könnte ein Buch über diese Reisen schreiben, vielleicht mache ich es irgendwann. Über mein erstes wunderbares Abendessen im „Chez Josephine“ in Manhattan, über drei dunkelhäutige „junge Männer“, die mich an einer Straßenkreuzung in Miami um mein Bargeld erleichterten, über eine erstaunliche Begegnung spätabends im 88. Stockwerk des Empire State Buildings oder in Las Vages den Boxkampf zwischen Axel Schulz und George Foreman 1995 inmitten von 1500 Landsleuten aus Ostdeutschland in brasilianischer Ekstase. Wenn ich jetzt daran denke – alleine über diese Begegnung zwischen Deutschen Ost und Deutschen West im MGM in Vegas könnte ich ein ganzes Buch schreiben.

Doch letztlich sind es nicht die Wolkenkratzer oder Disneyland, die die Vereinigten Staaten ausmachen. Es ist nicht Trump, und es war nicht Clinton. Es ist diese für uns Deutsche nicht zu begreifende Überzeugung in jedem Kopf dort, dass man die Guten sind, auf der richtigen Seite, God’s own Country. Ich weiß noch 1984 bei den Olympischen Spielen in Los Angeles, als ich in Zeitungsberichten davon las, wie selbst Obdachlose in den Straßen Sternenbanner schwenkten, wenn es wieder mal Gold gegeben hatte. Selbst arm, am unteren Rand der Gesellschaft, aber eben bei den Guten, die Number One.

Ich liebe den ansteckenden Optimismus dort und den unbedingten Freiheitswillen, der inzwischen aber eher im Heartland zu finden ist als an Ost- und Westküste. Die letzte überzeugte Marxistin, die ich in den vergangenen 20 Jahren persönlich kennengelernt habe, war eine Studentin, die ich in einem Jazzclub in Boston traf.

Amerika kann sich nur selbst besiegen, der latent spürbare Rassismus in Teilen der Gesellschaft, der tiefe politische Riss in der Gesellschaft schwächen die derzeit einzige Weltmacht massiv. Und wer nächster Präsident wird, werden wir im November sehen.

God bless you, my Friends! God bless the United States of America!

Auf Amerika einschlagen ist leicht. Die Vereinigten Staaten differenziert betrachten, ist zumindest in diesen Zeiten schwieriger. Wenn SIE in der Lage und willens sind, unabhängigen Journalismus und meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Das ist erst der Anfang: Unser Land geht kaputt

Die Party- und Eventszene, von der Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) nach den Ausschreitungen in Stuttgart fabulierte, ist mobil. Das Internet ist in diesen Tagen voll von solchen Szenen. Entfesselte Gewalt in Brüssel, Brixton, in den Banlieus von Paris schon seit Jahren. Ungezügelte Brutalität gegen Polizeibeamte, Zerstörungswut, brennende Autos, wahllose Plünderungen. Und der gemeinsame Nenner all dessen ist die Massenmigration junger Männer aus der islamischen Welt, aus Afghanistan, Irak, Syrien und Nordafrika. Von uns – von den Wohlstandsländern der westlichen Hemisphäre – mit offenen Armen und grenzenloser Naivität aufgenommen und finanziert. Und sie „danken“ es uns mit einer Welle von Gewalt, mit Verachtung für unsere Art zu leben, unsere Institutionen, den Rechtsstaat. Sie lachen über uns, unsere Polizei, unsere Gerichte. Sie lachen über unsere Politiker und ihre grenzenlose Naivität. Toleranz? Würde der Frau? Was haben die Jungs für einen Spaß in diesen Tagen.

Vorgestern telefonierte ich mit einem Freund in Berlin, ein brillanter Journalist. Wir sprachen über Stuttgart, aber auch über die sogenannte Antirassismus-Demonstration in Berlin. Über das totale Versagen unseres Rechtsstaates, über die Fußkranken der Weltrevolution, die sich mit Sturmhauben über dem Kopf der SA Hitlers gleich unter die Krawallmacher aus aller Welt mischen, um doch noch mal eine Revolution zu erleben. Mein Freund, der lange im Ausland gelebt hat, sagte: Noch vor sechs Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können, was in diesem Deutschland der bunten Vielfalt gerade passiert. Ich auch nicht.

Es ist keine Revolution, was hier gerade passiert, während das brave Bürgertum intensiv versucht, an Nord- oder Ostsee ein paar Sonnentage mit Gesichtsmaske in einem Strandkorb für teures Geld zu verbringen. Schnell früh am Morgen das Badehandtuch ausbreiten und sich selbst zu vergewissern, dass wir da sind, wo man immer noch gut und gerne lebt.

Aber das ist eine Illusion. Wenn wir, wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht aufwachen und begreifen, was hier und in anderen Ländern ringsherum gerade passiert, dann wird es ein böses Erwachen geben. Das hier ist keine Revolution, das ist der Weg in einen Bürgerkrieg. Die Extreme werden sich gegenseitig aufstacheln, die dummen Kriminellen von Links und Rechts (ja, die Mörder vom NSU, von Halle und Kassel sind keinen Deut besser als die, die sich aufgemacht haben, unsere Gesellschaft zu zerstören) werden radikaler werden.

Lesen Sie, wie die Weimarer Republik zerstört wurde, die erste Demokratie! Rechte und Linke gemeinsam gegen den verhassten Staat, der sie großzügig alimentiert. Und wir dummern Spießbürger, die arbeiten, um die große Party zu finanzieren, die Kinder in eine Welt setzen, eine Welt, die sie wahrscheinlich gar nicht erleben wollen, so wie sie wird.

In Deutschland leben 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. Sie werden geduldet und sicher sind auch viele anständige Menschen darunter, die einfach an unserem Wohlstand teilhaben wollen. Aber viele Tausend von Ihnen haben eine Allahu Akba-Agenda. Ich habe Angst vor der Zukunft und Angst um unsere Kinder, die man als Polizisten in eine Uniform steckt und verheizt für das Versagen der Regierenden.

Unsere Gesellschaft wird in diesen Wochen, da die linksgrüne Agenda der bunten Vielfalt unser Land, Demokratie und Rechtsstaat, zu zerstören droht, herausgefordert wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Und nur wenige der großen Medien berichten unabhängig und klar. Die meisten dienen sich den Mächtigen an. Alternative Medien halten dagegen, viele seriös, manche auch grenzwertig. Aber es ist wichtig, dass es in dieser Zeit, unabhängige Medien gibt, die Einfluss auf die politischen Prozesse nehmen können. Wie erfolgreich die Kollegen und ich dabei sind, das hängt entscheidend davon ab, ob wir uns selbst finanzieren können. Aus den acht Milliarden pro Jahr von ARD und ZDF werden wir keinen Cent für unsere Arbeit erhalten.Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Erbitterter Kampf um die Macht in der AfD: „Jetzt ist das Endspiel!“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach gestern auf dem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch von einer „vitalen Streitkultur“ in seiner Partei. Damit bewies Meuthen, dass er wirklich einen ausgeprägten Humor besitzt. Die Wahrheit ist, dass in der AfD ein erbitterter Kampf tobt, der das bisher so erfolgreiche Projekt AfD zum endgültigen Scheitern treiben kann.

Aktuell ging und geht es natürlich um die Causa Kalbitz, also den vom Bundesvorstand jüngst aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Parteichef. Am Freitag hatte das Landgericht Berlin die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. In den Flügel-Hochburgen der Partei, also da, wo sich der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) der AfD organisiert, knallten die Sektkorken.

Doch entschieden ist überhaupt nichts, außer das eine offenbar wachsende Zahl an Mitgliedern und Abgeordneten die Nase voll vom Intrigenspiel um die Macht in der Partei haben. Jemand aus der AfD-Bundestagsfraktion sagte mir heute am Telefon: „Es ist das entscheidende Gefecht um das Überleben der AfD. Es gibt jetzt keine Regeln und keine Zurückhaltung mehr.“ Das dachte sich wohl auch der notorisch als Flügel-naher Unruhestifter geltende niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Er warf Meuthen auf dem Bundeskonvent vor, die Spaltung der Partei zu betreiben und stellte – zusammen mit anderen – einen Antrag, der das Ende der politischen Karriere Meuthens einläuten sollte. Vergebens! Mit 27 zu 23 Stimmen versammelte sich die Mehrheit – in einer geheimen Abstimmung!!! – hinter ihrem Parteichef. Ein Sieg für Meuthen, schon. Aber stellen Sie sich vor, nur drei Delegierte hätten anders abgestimmt – das hätte in der Partei und der Anhängerschaft ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Immerhin: Teilnehmer des Treffens versicherten mir übereinstimmend, dass Jörg Meuthen nicht nur kämpft, sondern die politische Richtungsentscheidung erzwingen und gewinnen will. Ein Delegierter sagt mir: „Der Fall Kalbitz ist das Endspiel.“ Eine endgültige Rückkehr des Flügel-Anführers Kalbitz in die Mitte der Partei werde die AfD zerreißen: „Dann werden die bürgerlichen Leute in Scharen diesen Laden verlassen.“

Vom zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla wird übrigens berichtet, dass er auf dem Konvent offen eingeräumt habe: Wenn Kalbitz tatsächlich Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei, dann habe er in der AfD keinen Platz mehr. Das ist bemerkenswert, hatte Chrupalla im Bundesvorstand noch gegen den Ausschluss von Kalbitz gestimmt. Der bestreitet nach wie vor, er habe der HDJ – laut Meuten „eindeutig eine neo-nazistische Organisation“ – nicht angehört, sondern sei allenfalls als Interessent geführt worden. Kann man glauben oder nicht. Möglicherweise ist das der entscheidende Punkt in der ganzen Auseinandersetzung. War er dabei oder war er nicht?

Es gibt viele Facetten in dieser erbitterten Auseinandersetzung, die es wert sind, beleuchtet zu werden. So etwa die Rolle der Fraktionschefin Alice Weidel, die von vielen Anhängern der Partei nach wie vor als „bürgerlich“ angesehen wird. Mitglieder der Bundestagsfraktion zeichnen ein ganz anderes Bild von einer kalt kalkulierenden Anführerin, die „sich mit dem Flügel ins Bett gelegt“ habe.

Als sei das alles nicht schlimm genug, könnte es noch übler werden. Unter Hauptstadtjournalisten zirkulieren Screenshots aus eine internen Diskussionsgruppe in Sachsen, in der Teilnehmer dafür werben, Waffen und Munition zu horten und ein „sicheres Haus“ in einem kleinen 400-Seelen-Dorf in Sachsen zu beziehen. So könne man sich auf die entscheidende Schlacht mit den Fremden im eigenen Land vorbereiten. O-Ton: „Es reicht nicht, mal zwei Somalier zu erschießen.“ Einer in der Gruppe schlägt vor, Mietshäuser für Asylbewerber anzukaufen, damit man wisse, wo die alle seien, wenn der letzte Kampf beginne. Es finden sich auch Bilder von mehreren Männern in Bundeswehruniformen, die sich angeblich aus rechten Burschenschaften kennen. Ein Name ist dort in Umlauf – der sich auch an anderer Stelle wiederfindet. Es handelt sich dabei um einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Der ist nicht nur Politiker, sondern auch das, was man schillernde Figur nennt.

Der Abgeordnete, Vorsitzender des Touristikausschusses des Deutschen Bundestags, wurde im Dezember 2018 vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Es war ein Berufungsverfahren, denn zuvor war Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung (drei Jahre) verurteit worden. Er soll 2012 direkt an einen Angriff von Hooligans aus Kaiserslautern auf Fans von Mainz 05 – darunter Frauen und Kinder – beteiligt gewesen sein. Was er bestreitet. Allerdings hatte die Polizei kurz nach der Tat seine Wohnung durchsucht und dabei Teleskopschlagstock, Sturmhaube und Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien gefunden. Sebastian Münzenmaier ist nicht nur einfacher Abgeordneter der AfD, er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz.

Arbeiteraufstand in der DDR 1953: Eine Million gegen die Diktatur

Haben Sie es bemerkt? Heute war ein Feiertag, einer der wenigen wirklich wichtigen in Deutschland. Die meisten der großen Medien erinnerten pflichtschuldigst, aber erkennbar ohne jeden journalistischen Elan, an die dramatischen Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR.

Aus einem spontanen Protest der Arbeiter in Betrieben Ost-Berlins gegen die von den SED-Machthabern angeordnete Erhöhung der Arbeitsnorm bei gleichbleibendem niedrigen Lohn, erwuchs innerhalb von Stunden eine Welle, die den gesamten Osten Deutschlands erfasste. In 701 Städten und Gemeinden in der DDR erhoben sich mehr als eine Million Menschen, Betriebe wurden bestreikt, die Auflösung der Volkspolizei gefordert. Die Oberbonzen Ulbricht und Grotewohl flohen – na, wohin schon – zu ihren russischen Freunden ins Hauptquartier der Sowjets in Berlin-Karlshorst.

Schnell wurden Forderungen nach freien Gewerkschaften und nach Absetzung der SED-Machthaber laut. Zwei Jugendliche kletterten aufs Brandenburger Tor, um die dort wehende rote Fahne der Kommunisten unter dem Jubel einer großen Menschenmenge herunterzufreißen. Während der massiven Proteste wurden dann auch Sprechchöre laut, die die Wiedervereinigung der zerrissenen Teile unseres Vaterlandes forderten

Eine deutsche Sternstunde – die Arbeiter machten den Anfang und dann stand die Bevölkerung auf, um das Joch der Diktatur abzuschütteln. Anders als zunächst bei der Maueröffnung Jahrzehnte später übrigens, war die spontane Begeisterung und Sympathie für die Menschen in Ostdeutschland groß. Auch im Westen versammelten sich überall Bürger, um ihre Solidarität mit den Landsleuten in Ostdeutschland zu zeigen. Wenige Tage nach dem Aufstand in der DDR redete Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im freien Westteils von Berlin und sagte: „…da wir dieser, unserer Toten gedenken. Der Toten, die ihr Blut dahingaben für die Freiheit. Deren Blut von brutalen und grausamen Machthabern vergossen wurde, um ihre tyrannische Herrschaft aufrechtzuerhalten.“

Ja, es gab sie damals, die CDU mit einem klaren politischen Kompass, die gleiche Partei, die heute einen vom Volk abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow im Amt hält und eine linksextreme Gegnerin unseres freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Systems zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wählt. Einfach nur ekelhaft, diese Prinzipienlosigkeit der Partei Adenbauers und Kohls, die jetzt zu einer Partei Merkels geworden ist.

55 Ostdeutsche wurden beim Volksaufstand getötet und Hunderte verletzt. Etwa 15.000 wurden inhaftiert, 18 Demonstranten standrechtlich erschossen. Sowjetische Militärtribunale (SMT) und DDR-Gerichte verurteilten eine große Zahl angeblicher Rädelsführer. Bis Januar 1954 ergingen allein durch DDR-Gerichte 1.524 Zuchthausurteile und zwei Todesstrafen. Die Zahl der SMT-Urteile war deutlich höher.

Allein hätte der SED-Staat den 17. Juni 1953 keine 48 Stunden überlebt. Aber da waren ja noch die „Freunde“ aus Russland, die sowjetische Besatzungsmacht, die mit ihren Panzern den Freiheitswillen der Deutschen im Osten brutal rücksichtslos niederwalzte. Alleine diese historische Tatsache – von der Berlin-Blockade will ich gar nicht anfangen – macht mich fassungslos, wenn ich heute die Geschichstvergessenheit mancher Landsleute höre, die von einer Achse „Berlin-Moskau“ träumen und dem transatlantischem Bündnis lebewohl sagen wollen. Sie haben nichts gelernt und nichts begriffen. Geschichte wiederholt sich irgendwann wohl doch….

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Donald Trump ordnet Truppenabzug aus Deutschland an – keine gute Idee!

US-Präsident Donald Trump droht nicht nur, er handelt auch. Dieses Mal geht es um Deutschland. Die Vereinigten Staaten werden hier 9.500 Soldaten abziehen, und die Aufregung ist groß. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Entscheidung aus dem Weißen Haus erst einmal herunter. Abgeordnete der GroKo-Parteien zeigten sich teils bestürzt, teils selbstbewusst. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Europa endlich seine Verteidigung in die eigenen Hände nehme.

Über die Gründe der Entscheidung Trumps wird viel spekuliert. Nicht wenige sehen einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zu seinem G7-Gipfel Ende Juni in die USA kommen zu wollen. Das soll Trump sehr erbost haben. Und als Retourkutsche sei jetzt der Abzug von Truppen aus Deutschland eingeleitet. Es wäre schlecht, wenn große Politikk tatsächlich so emotional vonstatten ginge – aber ausgeschlossen ist das bei der bekannten gegenseitigen Abneidung der beiden so unterschiedlichen Staatslenker Merkel und Trump keineswegs.

Jetzt reden alle mit, alle haben eine Meinung. Oder vielmehr einen vielstimmigen Meinungschor.

Während unsere Politiker in Berlin also herumschwurbeln, von der unverbrüchlichen Freundschaft und den gegenseitigen Interessen, vom transatlantischen Bündnis und den Werten und bla bla bla… hat sich gleich jemand gefunden, der die Entscheidung Trumps toll findet. Und das ist Russland. Präsident Putin ließ verkünden, jetzt sei erst einmal Dialog wichtig, sein ganz besonderes Anliegen – das hat man ja 2013 auch auf der Krim beobachten können. Und Europa sei ja militärisch ganz doll stark, warum also die GIs von jenseits des Atlantiks nicht nach Hause fliegen lassen? Ein Schelm, wer Böses dazu denkt. Allerdings stellte der Kreml auch klar, dass man keine gemeinsame Achse des Westens mit Russland gegen das immer stärker werdende China bilden werde.

Wie halten wir es mit den Amis, wie mit dem Kreml? Das ist eine Frage, die besonders bei Konservativen heiß umstritten ist. Doch spätestens an diesem Punkt sollte die Ratio einsetzen bei denen, die es gut meinen mit unserem Land. Die Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft zugunsten einer „Achse Paris-Berlin-Moskau“ ist eine Absurdität sondergleichen. Amerika ist ökonomisch und militärisch auch heute noch das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Deutschland (West) ist über Jahrzehnte bestens gefahren mit den Partnern von der anderen Seite des großen Teichs.

Ist alles toll in den Vereinigten Staaten? Ganz sicher nicht! Haben die Amis in ihrer Geschichte sinnlose und völkerrechtswidige Kriege geführt? Jede Menge! Muss man den „American Way of Life“ lieben? Nein, muss man nicht (kann man aber)! Jeder muss selbst wissen, zu wem er gehören will. Und wenn die Deutschen freiwillig entscheiden, das Bündnis mit den Amis zu kappen, russische Computer zu benutzen mit russischen Betriebssystemen, russische Autos zu fahren und sich ihr Gehalt in Rubel auszahlen zu lassen – feiiiin! Kein Problem damit. Ich suche mir dann ein anderes Land und gut isses.

Wissen Sie, ich habe eine wirklich positive Grundhaltung gegenüber den Amerikanern, ohne zu verkennen, was dort nicht rund läuft. Und da könnte ich viele üble Entwicklungen nennen. Aber ich kenne das Land inzwischen gut von sicherlich 20 Besuchen, von politischen Gesprächen ebenso wie von phantastischen Reisen von Coast to Coast. Und diese grundsätzlich positive Haltung ist nicht begründet durch die Politik der Weltmacht, sondern durch den vielfältigen Kontakt mit vielen ganz normalen Menschen, positiv, tolerant und erfindungsreich. Und wer das nicht mag, McDonalds meidet und Bill Gates verachtet – auch das darf man in einem freien Land.

Den früheren Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, durfte ich 2015 einmal zusammen mit einigen wenigen anderen Journalisten in seinem Privathaus in Wiesbaden besuchen. Ein unvergesslicher Abend, auf der Terrasse rund um den Feuerkorb mit Zigarren und schottischem Whiskey. Ich traf einen sympathischen und hochgebildeten Mann, alles andere als ein schießwütiger Cowboy. Ein Mann, der die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bis ins Detail kannte und darüber philosophieren konnte.

Jetzt las ich in einem Zeitungsartikel wieder von ihm. Er wurde darin zitiert, dass der geplante Abzug der Amerikaner aus Deutschland ein „kolossaler Fehler“ sei, denn es gehe im Bündnis der NATO nicht darum, Frau Merkel zu bestrafen oder zu ärgern. Die GIs seien nicht in Europa, um nur die Deutschen zu beschützen, sondern Europäer und die USA und Kanada sich gegenseitig.

Das ist der Plan.

Übrigens: Beim wegen Corona ausgefallenen Nato-Manöver „Defender 2020“ wähnte die deutsche Verschwörer-Szene das Äußerste. 26.000 GIs seien heimlich eingeflogen worden, um hier den Laden zu übernehmen. Nahezu täglich schickten mir FB-Freunde verwackelte Handy-Videos von irgendeinem streng geheimen Kleinstadtbahnhof, wo angeblich die Ankunft der US-Streimacht zu sehen sei. Und deutsche Sicherheitskräfte hätten dabei geholfen. Ja, ganz schlimm, allerdings auch der übliche Bullshit, verbreitet von Geschäftsmachern, die an solchen Horrosszenarien verdienen, und denen, die Geld kassieren aus staatlichen Quellen, um Unsicherheit und Abneigung gegenüber die USA zu schüren. In ein paar Wochen werden übrigens als Nachhut zum ausgefallenen Manöver 600 US-Soldaten nach Deutschland eingeflogen für ein paar Wochen. Das ist dann sicher endgültig die große Invasion der Bilderberger…

Abstand halten? Guter und schlechter Rassismus? Warum stellt der Mainstream diese Fragen nicht?

In Berlin, München, Köln und anderen Städten haben gestern Zehntausende gegen Rassismus demonstriert. Das ist nicht nur in Ordnung, sondern sogar geboten, weil wir alle das Video gesehen haben, in dem ein weißer US-Polizist dem 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd die Luft mit dem Knie auf dem Hals (!) so abdrückt, dass der arme Mann kurz darauf stirbt. So etwas darf niemals passieren in einem Rechtsstaat.

Aber gegen welchen Rassismus demonstriert man jetzt hier in Deutschland? Gegen den in den USA? Oder auch gegen den in Deutschland? Warum werden bei den Corona-Demos in den vergangenen Wochen Versammlungen aufgelöst, weil Teilnehmer die Abstandsregeln missachten? Aber andererseits die Polizei daneben steht, wenn linke Demonstranten dicht an dicht – wie in der Fankurve eines Fußballstadions – nebeneinander drängeln? Ist das Virus bei Linken nicht ansteckend? Sind die vielleicht per se immun? Hätte man mit Ursulas 250 EU-Milliarden zur Erforschung und Bekämpfung von Covid-19 vielleicht gestern Massentests in deutschen Großstädten durchführen sollen, um herauszufinden, weshalb Demonstranten gegen Rassismus nicht gefährdet sind, sich anzustecken?

Und warum bewerfen in Berlin zahlreiche Demonstranten, unter ihnen eine große Zahl von augenscheinlich selbst Migranten, Polizisten mit Flaschen und Gegenständen? Muss man das tun, wenn man gegen Rassismus ist? Und was sind das für Leute, die aus anderen Ländern zu uns kommen, hier in unsere Sozialsysteme auf Kosten der arbeitenden und steuerzahlenden Ureinwohner aufgenommen und versorgt werden, und dann Polizeibeamte mit „Fuck the Police“ anbrüllen?

Und warum lesen und hören wir in den meinungsführenden deutschen Medien, die manche Mainstream nennen, nichts davon, wie die ethnische Verteilung der Mordtaten in den USA insgesamt ist? Ich habe Zahlen vorliegen – von 2013. Da ist der Anteil von „Weißen, die Schwarze töteten“ 9,83 Prozent. Schlimm genug. Der Anteil Schwarzer, die Weiße töteten, 0,77 Prozent. Doch das ganze Bild ergibt sich erst, wenn man auch die Fälle betrachtet, wo Schwarze von Schwarzen getötet wurden – 53,94 Prozent. Was sagt uns das über Alltagsrassismus in den USA?

Es gibt bei solchen Delikten nichts zu beschönigen. Tötungsdelikte sind durch nichts zu rechtfertigen und Mörder sollten hart bestraft werden, vollkommen egal, welche Hautfarbe, Rasse, Geschlecht oder was auch immer sie haben. Aber wenn man die Zahlen gegenüberstellt, fragt man sich schon, gegen was genau hier gestern demonstriert wurde.

Im Internet kursiert ein Video einer Rede von Hillary Clinton, die den angeblichen Rassismus von Donald Trump geißelt. Zu ihrer Rede schneidet der Macher des Videos bewegte Bilder von brutalen gewalttätigen Angriffen schwarzer Jugendlicher und Kinder auf Weiße. Sollte es etwa auch schwarzen Rassismus geben? Sinnlose schwarze Gewalt?

Aber vor allem: Warum stellt niemand in den Öffentlich-Rechtlichen Grundversorgungssendern diese Fragen? Warum stellt Frau Will_*In sonntagsabends nicht mal diese Fakten zu Diskussion in ihrer Sendung? Warum wagt kein großes Medium, das ganze Bild zu zeigen?

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich auch hier auf denken-erwünscht darum, anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

GASTBEITRAG VERONIKA BELLMANN: „Die CDU grenzt sich nicht mehr gegen linke Extremisten ab“

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie.

Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

Freilich haben die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die Grundrechte und Grundfreiheiten auf nicht immer nachvollziehbaren und auch nicht immer gesicherten wissenschaftlichen Grundlagen eingeschränkt wie nie zuvor. Die Kanzlerin sagt, die Einschränkungen seien eine Zumutung für die Demokratie, aber sie seien notwendig, begründet und verantwortlich im Sinne des Art. 1 Grundgesetz, der Würde des Menschen, die bekanntlich unantastbar ist.

Angela Merkel spricht als oberste Chefin der Exekutive. Mit dem Beschluss von Gesetzen mit weit reichenden Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung, hat sich das Parlament in Pandemiezeiten quasi selbst entmachtet und zumindest befristet in eine Statistenrolle verfrachtet. Statistenrolle für die Legislative, keine Folgen- oder Gefahrenabschätzung seitens der Regierung, aber freie Hand für kurzfristiges Regierungshandeln, wieder einmal „Fahren auf Sicht“ – ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin.

Das Grundgesetz ist allerdings auf langfristiges Regierungshandeln angelegt, keine „Geschmackssache„ einzelner Führungspersonen und die Absicherung kurzfristiger Taktiken, sondern langfristiger Rahmen und zugleich Kern der Verfasstheit unseres Landes, teilweise sogar mit Ewigkeitsgarantie.

Aber immerhin, Angela Merkel sitzt das Problem dieses Mal nicht aus. Sie spricht im Fernsehen zu ihrer Sicht der Lage der Nation, im wöchentlichen Podcast, in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Sie rettet mit dem französischen Präsidenten Macron die Welt, koste es den deutschen Steuerzahler was es wolle. Vieles erinnert an ihr Auftreten nach Fukushima zur Energiewende, in der Staatsschuldenkrise zur Euro-Rettung und insbesondere an 2015 in der Migrationskrise. Sie denkt, spricht, alle anderen folgen den alternativlosen Entscheidungen, suchen Lösungskonzepte um die Sprechblasen der Kanzlerin zu füllen und irgendwie die Realität dem Problem anzupassen. Wer Kritik äußert, wird je nachdem was gerade auf der Tagesordnung steht, als Rechtspopulist, als Leugner des Klimawandels, der Corona-Pandemie, als Verschwörungstheoretiker oder Alu-Hut abgestempelt oder zumindest ignoriert. Das gilt auch für Parteitagsbeschlüsse, die sind schon seit Jahren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel der „Doppelpass-Beschluss“ des Parteitages der CDU von 2016. Unmittelbar danach verkündet die Kanzlerin und damalige CDU Vorsitzende Angela Merkel trotzig, dass sie überhaupt nicht daran denke, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten.

Wie war das doch gleich mit dem Art. 21 Grundgesetz? Da heißt es schon seit 71 Jahren: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Es scheint, als wenn die parteipolitische Willensbildung in der CDU, inklusive der verschobenen Bundesvorsitzendenwahl, mit dem allgegenwärtigen Corona-Mundschutz einen Maulkorb verordnet bekam.

Denn bei uns ist es mittlerweile so, dass vom „Parteiwillen“ nur in Parteiprogramme und Regierungshandeln übernommen wird, was ohnehin im Portfolio der Kanzlerin steht. Ist das der Grund, warum die Partei beziehungsweise ihre amtierende Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer(AKK) derzeit wenig bis gar nichts parteipolitisch Orientierendes sagt, sagen darf oder will? Da gibt es zwar einen digitalen „Plausch“ mit 150 Kreisvorsitzenden zur Vorbereitung der kommenden Land-und Bundestagswahlen. Aber ansonsten dominiert lautes Schweigen zum Corona-Lockdown mit seinen tiefgreifenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, zur drohenden überbordenden Staatsverschuldung, zum EZB-Urteil, zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland oder zur weltpolitischen Lage.

Zu dem, was ich eingangs mit „Quarantäne für deutsche Geschichte, Mauerfall, friedliche Revolution und Grundgesetz“ meinte, meldete sich die CDU-Bundesvorsitzende erst mit einer Woche Verzögerung und einem lauen Lüftchen der Kritik an den CDU-Freunden in Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Für mich war gerade zum 71. Jahrestag unserer Verfassung der absolute Aufreger der Woche – die Wahl der 64jährigen linken Politikerin, Barbara Borchhardt, zur Richterin am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern und zwar mit der Hilfe von Stimmen aus der CDU. Da klingt es fast hilflos und alibihaft, wenn AKK die CDU MV auffordert, ihre Rolle bei der Richterwahl aufzuarbeiten. Die Koalitionsgespräche über die Eignung der Kandidaten zu dieser Wahl seien wohl nicht sorgsam und nicht nachvollziehbar genug geführt worden. Die CDU MV müsse Fragen beantworten, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die selbst mit der Verfassung hadere. Die Wahl schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagt die amtierende Bundesvorsitzende. Die Wahl schadet m. E. aber vor allem dem Vertrauen in die CDU, weil sie einen weiteren schweren Hieb gegen das Grundgesetz zulässt bzw. sogar mit unterstützt hat. So verhelfen die Christdemokraten der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal zum Erfolg, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Dieses Mal ist die Provokation nicht der sich freundlich, bieder, bürgerlich gebende Bodo Ramelow aus Mitteldeutschland. Es ist Frau Borchardt, die dreist ihrem verfassungsgefährdetem, linksradikalem Gedankengut offen freien Lauf lässt und diesem mit schauerlich düsteren Gesichtszügen schon rein äußerlich auch noch entsprechend Nachdruck verleiht.

Die Frau mit SED Musterkarriere ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz des Bundes als linksextremistische Plattform eingeschätzten „Antikapitalistischen Linken“. Die radikale Politikerin hat nach ihrer Wahl bekräftigt, dass sie den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen ebenso wenig ablehnt wie einen grundsätzlichen Systemwechsel. Es ist geradezu eine Provokation aller Demokraten, dass jemand Verfassungsrichterin wird, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es darüber hinaus nach eigenem Duktus zu interpretieren versucht. Es ist durchschaubar, dass Frau Borchardt ihren Willen zum grundsätzlichen Systemwechsel weg von kapitalistischen Eigentumsstrukturen, mit der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu rechtfertigen versucht. Da ist offenbar juristischer Nachhilfeunterricht nötig. Denn im Grundgesetz sind sehr wohl eine Reihe relevanter Grundaussagen zur Wirtschaftsverfassung angelegt. So werden im Bereich grundrechtlicher Bindungen die Spielräume des Gesetzgebers erheblich eingeschränkt, gerade im Hinblick auf das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Das ist u. a. im Art 14 als Eigentumsgarantie des Grundgesetzes normiert. Also genau das, was die linksextremistische, antikapitalistische Frau Borchardt abschaffen möchte. Das spricht nicht nur politisch sondern auch fachlich juristisch gegen ihre Eignung als Verfassungsrichterin.

Das scheint allerdings niemand in der Koalitionsregierung in Schwerin, leider auch nicht die CDU zu stören. Selbst dann nicht, als die frisch Gewählte mitteilte, dass sie selbstverständlich weiter Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ bleiben will. Sie ist sich ihrer Sache so sicher, dass sie niemandem entgegen kommen muss. Schon gar nicht mit vornehmer Zurückhaltung, die in einem solchen zu einem gewissen Maß an parteipolitischer Neutralität verpflichtetem Amt, absolut geboten ist.

Dass die rosa SPD-Genossen sogar mit Koalitionsbruch drohten, im Falle die CDU wolle der dunkelroten Genossin nicht die Richterrobe quasi unter Hammer und Sichel umhängen, entspricht ihrem Ziel, die Linke und SPD sobald als möglich zur Einheitsfront zusammen zu führen. Aber dass sich die CDU widerstandslos zur Wahl hinreißen ließ, ohne erkennbar auf den Vorschlag einer wenigstens nicht verfassungsfeindlichen Person zu beharren, ist der eigentliche Skandal. Die Extremen können so ganz legal mit den Mitteln der Demokratie daran arbeiten, diese abzuschaffen. Weil es der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal gelingt, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben

Die CDU ist kein Korrektiv mehr. Weil im „Gesamtpaket“ der Postenverteilung in Justiz und Verwaltung wohl auch einige für die Union dabei waren. Da muss man eben auch nicht mehr lange um politische Prinzipien kämpfen. Und warum den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich des Verbots einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken (nur in Richtung der Rechtspopulisten) überhaupt beachten, wenn schon die Kanzlerin sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert?

Empörte Anrufe aus dem Kanzleramt, mit der Aufforderung die Wahl rückgängig zu machen, wie seinerzeit bei der Wahl des FDP-Mannes Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten, waren nicht zu befürchten. Obwohl die gerade hier dringend notwendig gewesen wären, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Frau Borchardt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei und es ja nicht nur Mauertote gegeben habe, sondern auch verletzte Grenzer. Die Frau hat nicht nur juristische Defizite sondern auch noch ein absolut gestörtes politisches Unrechtsbewusstsein.

Das alles wird toleriert. Der professorale Politjüngling Philipp Amthor, der sich anschickt Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden, weinte mit der Feststellung, dass es eben so sei wenn man keine Mehrheiten ohne rechte Vereinfacher und extreme Linke habe, ein paar Krokodilstränen und damit hatte sich’s. Auch bei ihm geht’s um Posten. Schließlich braucht er die Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der Fraktionsführung für die Landesvorsitzendenwahl. Da kann er sie ja nicht laut beschuldigen, für die Wahl der verfassungsfeindlichen linken Verfassungsrichterin (wie paradox das klingt) mit verantwortlich zu sein.

Letztlich sind dem Machtkalkül und einer reichlich ausgeprägten Geschichtsvergessenheit einiger Vertreter der ost- und westdeutschen CDU, wie bspw. dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, sowie den sich als meinungsprägende Elite bezeichnende Medienvertretern, eherne politische Prinzipien zum Opfer gefallen. Sie folgen nur den Umfragewerten und sind auf Kuschelkurs mit Links-Grün. Es gibt keine generelle Abgrenzung der Christdemokraten gegen Extremisten mehr, nur noch die gegen rechts. Nach links ist vieles offen. Mit den bürgerlich-liberalen Grundwerten und der Marktwirtschaft, die für den Aufbau von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in diesem Lande fundamental waren, haben sie nicht mehr viel am Hut. Statt so wenig Staat wie möglich, gilt nun so viel Staat wie möglich. Geschichte wiederholt sich wohl doch….war doch auch alles gar nicht so schlimm…damals in der DDR?!?

Die Abwehr aus der CDU ist auch deshalb schwach, weil nur wenige von ihnen aus der DDR Opposition stammen oder selbst den „real existierenden Sozialismus“ der DDR am eigenen Leibe erlitten haben. Bei den westdeutschen politischen und medialen Meinungsführern mit eher linksideologisiertem Weltbild, ist es vermutlich das heimliche Eingeständnis eines Persönlichkeitsdefizits. Nämlich das eines gewissen eigenen Unvermögens, aus der opportunistischen Komfortzone heraus, weder willens noch in der Lage zu sein, unter Lebensgefahr aber dafür mit viel Mut für Freiheit zu kämpfen und in einer einzigartigen friedlichen Revolution eine sozialistische Diktatur hinwegzufegen. Das erklärt auch so manche Übermoral der „Gut – und Bessermenschen“ dieser Tage.

Die DDR kann so „rehabilitiert“ werden, wenn die Ergebnisse dieser friedlichen Revolution künstlich und gründlich klein gehalten, die Erinnerungen an die Verbrechen des Unrechtsstaats DDR gelöscht werden. Dafür macht man dann auch schnell mal gemeinsame Sache mit den Regimetreuen von einst oder tappt in deren Falle, wie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hinsichtlich des Rausschmisses des langjährigen in Genossenkreisen verhassten Leiters der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen,Hubertus Knabe, einmütig demonstrierten.

Neben der Brücke, die die Thüringer CDU auf Merkels Geheiß für die Linke baute, um Bodo Ramelow als Ministerpräsident auch ohne eigene Mehrheiten zu inthronisieren, ist die Wahl der SED-Kader-Aufsteigerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, der bislang weitestgehende Tabubruch hinsichtlich Verharmlosung der SED Diktatur. Darüber hinaus ist sie eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Verfassung, ein weiterer Sargnagel für die Demokratie und ein fatales Signal im 30. Jahr der Wiedervereinigung.

Wie sagt doch eine alte Weisheit so treffend: „Jede Revolution frisst ihre Kinder“ – manche offenbar erst nach 30 Jahren. Den Rest erledigt dieser Tage ein Virus, der dem ganzen noch die CORONA(Krone) aufsetzt. Um es mit den in Pandemiezeiten gebräuchlichen Worten auszudrücken, bleibt festzustellen: Das Grundgesetz gehört mit 71 Jahren zur „RISIKOGRUPPE der Demokratie“ . Es muss besonders geschützt werden. Aber nicht, in dem man es in QUARANTÄNE schickt, sondern ihm durch wehr- und standhafte Demokraten starke Antikörper verleiht. Denn das VIRUS des Sozialismus MUTIERT schnell zum Neosozialismus, gegen den es keinen IMPFSTOFF gibt. Es verbreitet sich umso schneller, je größer der ABSTAND zum „Real Existierenden Sozialismus“ der DDR ist und je weniger Menschen die Krankheit selbst durchgemacht und GENESEN sind bzw. überlebt haben. Für die einzig hilfreiche HERDENIMMUNITÄT ist es notwendig, dass der MUNDSCHUTZ nicht zum Maulkorb wird. Dann werden die MASSENTESTS, die alle vier Jahre in den Gesundheitsämtern der Demokratie – den Wahllokalen – durchgeführt werden, mehrheitlich negativ sein.

Veronika Bellmann ist seit 2002 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

Wir verlieren unsere Freiheit, wenn wir das alles weiter zulassen

Ich liebe meinen Beruf. Journalist zu sein, ist großartig. Es gibt wenige bezahlte Beschäftigungen, die es einem erlaubt, mit so vielen Ereignissen, vor allem aber so vielen interessanten Menschen in Kontakt zu kommen. Vielleicht schreibe ich irgendwann – ich bin ja noch jung – ein Buch über meine Erlebnisse in diesen 36 Jahren. Als ich 1984 als Volontär beim Westfalen-Blatt in der Redaktion im lippischen Lemgo begann und 80 Zeilen über Autounfälle mit Blechschaden im Kalletal schreiben musste, hatte ich keine Ahnung, durch welche Erlebnisse mich der Journalismus führen würde. Als Polizeireporter in Berlin bei Razzien in Thai-Bordellem, als politischer Korrespondent 12.000 Meter über dem Atlantik in der Kanzlermaschine im Schneidersitz auf dem Teppichboden mit 15 Kollegen zu Füßen von Helmut Kohl, der in Strickjacke und Hausschuhen auf einem Klappstuhl über Mitterands Ehefrau parlierte, am 9. November 1989 die ganze Nacht in einem Smoking mit Lederjacke, Kopfhörer und Mikrofon in der Hand die einzigartige Nacht, als die Mauer fiel, erleben und begleiten zu dürfen – ich würde nicht eine Sekunde missen wollen, was ich in meinem Journalistendasein alles erleben durfte.

Und doch ist jetzt etwas in Bewegung geraten, das ich niemals für möglich gehalten hätte. Deutschland, dieses in vielerlei Hinsicht großartige Land, droht wirklich zu kippen. Das war uns Jahrzehntelang verbunden hat, das, was wie in Stein gemeißelt auf festem Boden stand: Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewalteinteilung, das droht seit einigen Jahren, nun aber in Corona-Zeiten beschleunigt komplett aus den Fugen zu geraten. Alles wird in Frage gestellt, was richtig oder falsch, schwarz oder weiß ist – alles ist in Bewegung geraten und schlingert mit unbekanntem Ziel.

Die etablierten Medien, einst das Bollwerk, das einen kritischen Blick auf die Regierenden hatte, ist in weiten Teilen zum Sprachrohr der Mächtigen geworden. Die Alltagssorgen und Überzeugungen der einfachen Bürger spielen nur noch dann eine Rolle, wenn sie von der „richtigen Seite“ vorgetragen werden. Minderheiten können sich nur noch auf Schutz der großen Gemeinschaft verlassen, wenn sie das gewünschte Denken zum Ausdruck bringen. Links ist toll, rechts ist böse – das ist der Leitfaden. Und das Problem ist, dass die Linke in diesem Land jämmerlich versagt, Visionen für unsere Zukunft zu entwickeln. Die Klima-Industrie füllt sich die Taschen und schadet unserem Land. Wer widerspricht ist raus, kommt nicht mehr vor in den Talkshow-Hochämtern all der Wills, Maischbergers und wie sie noch heißen. Professoren, die sachliche und begründete Zweifel an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie äußern, werden einfach aus dem Diskurs gekickt. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministers, der – beraten von externen Experten – ein Dokument verfasst, das die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung radikal in Frage stellt, löst nicht etwa Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag aus, sondern seinen sofortigen Rauswurf.

Widerspruch ist nicht mehr gewollt, selbst denken auch nicht. Demonstranten, auch wenn sie Mundschutz tragen und Abstand halten, werden von der Polizei drangsaliert. Eine verdiente DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Ost-SPD wird in Berlin von der Polizei abgeführt, weil sie eine andere Meinung hat als die Regierung. Was ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes in diesen Tagen noch wert?

Ein Autor – ein Wissenschaftler – bietet mir einen fundierten Sachbeitrag für das große Internetportal „Hallo Meinung“ an. Ich nehme es gern, plane es für den übernächsten Tag ein. Nicht nur einfach ein Beitrag, ein Glanzstück. In der Nacht vor der Veröffentlichung erhalte ich um 0.30 Uhr eine WhatsApp-Nachricht vom Autor, ich möge den Text doch bitte nicht veröffentlichen. Aber „vielen Dank für Ihre Mühe“. Am nächsten Morgen rufe ich ihn an und frage, was los ist. Er bittet mich inständig, den Text nicht zu publizieren, weil er fürchtet, dass er von der Leitung der Firma, in der er arbeitet, disziplinarisch belangt werde. Und weil er Angst hat, dass sich die linksextremistischen Schlägertrupps der sogenannten „antifa“ mit ihm beschäftigen könnten.

Und diese Angst ist berechtigt. linke Bundestagsabgeordnete entblöden sich nicht, „antifa“-Sticker im Parlament zu tragen, das Symbol einer kriminellen Extremistentruppe. Alles übertrieben, denken Sie? Auch jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, ringt ein Mann auf der Intensivstation eines Stuttgarter Krankenhauses um sein Leben. Er liegt im Koma, seit er auf dem Weg zu seiner Demo von mehreren Dutzend Linksradikalen zusammengetreten wurde, die ihn als „Rechten“ identifiziert hatten – das reicht schon im Deutschland der bunten Vielfalt.

Und was ich als ebenso schlimm empfinde: Die großen Medien unseres Landes berichteten tagelang überhaupt nicht über diesen Vorfall, von dem jede Redaktion wusste. War ja nur ein „Rechter“, nicht so wichtig. So wie Rechte auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, ihre Autos abgefackelt werden, Scheiben eingeschmissen und Hauswände nachts mit Farbbeuteln attackiert werden. Wie man ihnen Versammlungsräume verweigert, Wirte und ihre Kellnerinnen mit Gewalt bedroht. Wie man auf dem Schulhof die Kinder von AfD-Politikern ungestraft anpöbeln darf und auch mal jemand nicht in eine Privatschule aufgenommen wird, weil der Vater AfD-Abgeordneter ist. Was ist hier los?

Ich könnte eine ganze Stunde unfassbare Dinge schildern, die ich selbst erlebt habe. Aber ich tue es natürlich nicht, Vertraulichkeit ist extrem wichtig für Journalisten. Politiker, die zu feige sind, sich zu Themen wie diesen öffentlich zu äußern, weil jetzt bald Listenaufstellung ist. Menschen, die meine Überzeugungen teilen, aber lieber nicht zu Veranstaltungen gehen wollen, wo unter Hunderten Menschen vielleicht auch irgendwo einer von der AfD sitzen könnte. Ich bin sicher, dass die Erfinder der Demokratie sich das nicht so vorgestellt haben, dass eine unliebsame Partei – die größte Oppositionspartei in Deutschland, sechs Millionen Wähler – in Parlamenten wie Aussätzige behandelt werden. Man muss nicht mit denen zusammenarbeiten oder gar koalieren. Aber nicht einmal Guten Morgen zu sagen, vor ihnen auszuspucken, ihnen posten zu verweigern, die ihnen zustehen, das ist schäbig.

Nur zur Erinnerung: Leser meiner Kolumnen und Artikel wissen, dass ich Dutzende Artikel hier und anderswo wie z. B. FOCUS Online geschrieben und begründet habe, warum die real existierende AfD für mich persönlich nicht in Frage kommt. Kein Tag, an dem ich nicht persönlich angepöbelt werde von AfD-Anhängern, weil ich Mitglied der CDU bin. Finde ich nicht fair, aber ist halt so. Ändert nichts an meiner Meinung.

Aber hier geht es nicht um Parteigeklüngel und die nächste Wahl. Hier geht es darum, dass es schäbig ist, wie unser Staat nicht nur zusieht, wie seine eigenen Regeln missachtet und außer Kraft gesetzt werden, sondern selbst aktiv daran mitwirkt. Begleituet von den großen Medien. Und das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

GASTSPIEL RAFAEL JOCKENHÖFER: Vom Vatertag und meiner ersten selbstgekochten Orangenmarmalade

„Ab in die Röhre“ – hieß es für mich am 23. April. Also morgens auf zum Kudamm ins MRT-Center, so wie mir mein Kardiologe geheißen hatte. „Wir wollen da mal einiges ausschließen, bevor ich eine Diagnose stelle“, seine Begründung. Da kommt man als über 60-Jähriger in Grübeln – über Gott und die Welt. Doch ich habe vor allem meine Kinder im Kopf und die seit Monaten grassierende Corona-Epidemie. Wie wäre es, wenn ich jetzt plötzlich abtreten würde? Was habe ich ihnen alles noch nicht gesagt? Und vielleicht sie mir nicht?

Während die Maschine ihren Dienst verrichtet und Bilder meines Kontrastmittel-durchfluteten Herzens im 3-D-Format erstellt, habe ich nur die beiden „Kleinen“ im Kopf. Erinnerungen an gemeinsame Erlebnisse wie zuletzt vor einem Jahr in Nürnberg … drei Tage nur wir. Ferienwohnung wie in Kindertagen … „Wir müssen das jetzt öfter machen“, hieß es unisono. Dabei ist es geblieben. Selbst Weihnachten kriegen wir zuletzt nichts auf die Reihe, das liegt aber hauptsächlich an meiner eigenen Planung. Um es mit dem Sänger zu sagen: „Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben“. Auch darüber muss ich dringend persönlich mit den Kindern reden – vorzugsweise ohne Maske! Ups! Blick in den Kalender … heute in vier Wochen ist Vatertag ;))

Aber jetzt erstmal Maske auf zum … Einkaufen. „Stop!! Nicht ohne Wagen!!“ Der schwarz gekleidete und maskierte Security-Mann am REWE-Eingang, in anderen Zeiten hätte ich gleich an einen Terrorakt gedacht, streckt mir den ausgestreckten Arm entgegen. Meine Erwiderung „bin mit dem Fahrrad gekommen“ wird ignoriert bzw. nicht verstanden, aber diese Einschätzung ist für einige links-grün Gestrickte schon rassistisch. Brav befolge ich die Anweisung des Uniformierten mit objektiv südländischer Herkunft. Rolle den Einkaufswagen mit verächtlichem Blick und gerauntem „wollte nur ´ne Milch“ an IHM, der mir noch einen „Schönen Einkauf“ wünscht vorbei. Prompt hatte ich „o tempora, o mores“ im Sinn. Cäsar, Cicero oder Axterix – wer auch immer – eine treffende Beschreibung der Situation.

Der Blick auf das überdimensionierte Angebotsschild in der Obst- und Gemüse-Abteilung vertreibt mir umgehend alle schlechten Gedanken. „3 kg Orangen 99 Cent“ – da muss sich jemand vertan haben! Doch der Scanner an der Kontrollkasse bestätigt das mir unglaublich erscheinende Angebot. Jetzt oder nie denke ich! Ein langgehegter „to-do-point“ auf meiner imaginären Liste „was ich immer schon in der Küche ausprobieren wollte“ strahlt mir förmlich entgegen – ORANGENMARMELADE! Flugs wandern zwei Säcke Appelsinen – wie wir im Pott zu sagen pflegten – in den Einkaufwagen, der plötzlich eine Daseinsberechtigung erlangt. Dann, dem Smartphone sei Dank, einige gelesene Rezepte später noch Gelierzucker, ein paar Zitronen und ein Flasche Grand Marnier-Likör dazu und ab zur Kasse. Der Plan steht fest: Sch… auf Homeoffice – heute geht’s nur in die Küche.

Aus „heute“ werden dann ungefähre 48 Stunden. Alleine das schälen, putzen und schneiden der Orangen nimmt einen halben Tag in Anspruch. Während der ungewohnten Tätigkeiten an der Arbeitsplatte musste ich immer wieder an die Kinder denken, die ich jahrelang als alleinerziehender Vater bekochte. Und an die vielen Kritiken, die mir meine (nur gedacht) undankbaren Blagen (Pottsprache) entgegen schleuderten. Mein angedachter Plan: Sobald die Marmelade fertig ist, rufst du sie an und versuchst eine Verabredung hinzubekommen. Aber vier Sorten (mit Zimt, mit Grand Marnier, mit Rum und mit Honig), 36 Gläser und zwei Tage später bleibt es bei den guten Vorsätzen. „Erstmal noch das Ergebnis der ärztlichen Untersuchungen an der Pumpe abwarten, dann lässt es sich leichter reden“, lautet meine Selbstbeschwichtigung.

Unter diesen kriegsähnlichen Zuständen (pflege ich des Öfteren in Gegenwart von ängstlichen Zeitgenossen zu sagen) vergeht die Zeit ja wie im Fluge. Plötzlich sind es nur noch ein paar Tage bis Vatertag … Zuerst schreibe ich an meine Tochter, sie wohnt ja nur 20 Kilometer entfernt. „Und wo guckst Du am Samstag Bundesliga?“ Antwort: „Gar nicht! Muss arbeiten … ;(( – aber nächsten Donnerstag sehen wir uns auf alle Fälle – oder!?! Scheinheilig schreibe ich zurück: „Warum ausgerechnet Donnerstag??“ – Julia (schon mehr als 20 Jahre alt): „Paaaappiiiii! Schau in den Kalender!“ Wau – sie hat daran gedacht! Das ist gefühlt seit 10 Jahren das erste Mal wieder. Jetzt muss auch den Großen anfunken. Christian wird bald 30 und ist noch unverheiratet. Höchste Zeit, dass ich ihm die Tradition seiner Geburtsstadt Bremen näherbringe: Unverheiratete müssen dort an ihrem 30. Geburtstag die Stufen zum Rathaus kehren und zufällig vorbeikommende Passanten mit Getränken und Häppchen bewirten. Also kurzes Gespräch unter Männern: „Was machst Du nächsten Donnerstag?“ – „Ich schaff nur bis Mittwoch – dann frei bis Montag.“ „Dann komm ein paar Tage nach Berlin!“ „Gut Vatta! Du buchst den Zug. Es gibt seit neustem einen durchgehenden ICE von Heilbronn in die Hauptstadt.“ „Juut mach icke!“

Jetzt hoffe ich noch darauf, dass die beiden bis morgen nicht zusammen chatten – wegen der Überraschung!!

Zwei Dinge haben für mich Premiere: Einen bewussteren Vatertag hatte ich bislang nicht und selbstgemachte Marmelade habe ich meinen Kindern noch nie geschenkt.

Und: Ich freue mich riesig darauf.

SPIEGEL-Abgesang: Sturmgeschütz der Demokratie mit feuchtem Schießpulver

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich in einer Selbstbeschreibung mal als das mediale „Sturmgeschütz der Demokratie“ beschrieben. Und, ganz ehrlich, das war es auch über Jahrzehnte. Seriöse und damit akribische Recherche, unbestechlich, eine wahre Vierte Macht im Staat. Kein Medium hat seit 1945 so viel Einfluss auf Denken und Stimmungslagen in Deutschland nehemen können wie SPIEGEL und BILD. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender nicht.

Als das Magazin 1962 mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ an die Kioske kam, in dem dargelegt wurde, das die Bundeswehr ungenügend auf einen „atomaren Erstschlag der Sowjets“ vorbereitet sei, rückte die Kavallerie an. Der Staat witterte einen „Abgrund an Landesverrat“, polizeiliche Ermittler durchsuchten das Verlagsgebäude, nahmen Redakteure fest und beschlagnahmten atemberaubende 5,5 Millionen Blatt Papier.

Oder denken Sie an den Mord am früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, entschuldigen Sie, es soll ja Selbstmord heißen…. Der SPIEGEL hat immer wieder durch Aufdeckung von Missständen Geschichte geschrieben. Doch das ist Vergangenheit. Gloreich, aber eben auch vergangen…

Ohne Frage, der SPIEGEL arbeitete, berichtete und kommentierte stets von einem linksliberalen Standpunkt aus, anti-konservativ, anti-katholisch – und das ist erlaubt in einer Demokratie. Aber sie waren seriös, buhlten niemals um die Gunst der Regierenden und Mächtigen. Und das ist dramatisch anders geworden.

Auch am heutigen Samstag werden sich überall in Deutschland wieder Tausende Menschen zu Demonstrationen versammeln. Darunter sind natürlich auch übliche Verdächtige – Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger, Hooligans vom BFC Dynamo – aber eben in der großen Masse viele, viele Bürger, die sich Sorgen machen darüber, ob der „Lockdown“ in Deutschland gerechtfertig ist, ob sie demnächst noch einen Arbeitsplatz haben und die Miete bezahlen können, und ob der demokratische Rechtsstaat noch reibungslos funktioniert.

Diese Gedanken muss man nicht teilen, kann man aber. Ich zum Beispiel halte die Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Bevökerung für nachvollziehbar und für eine begrenzte Zeit akzeptabel. Aber wenn ich mir anschaue, wie sach- und fachkundige Kritiker der offiziellen Linie von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden, dann erinnert mich das zunehmend an die letzten Zuckungen der DDR-Nomenklatura. Sie wissen schon: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs‘ noch Esel auf…“ Monate später saß der Esel in einer Zelle.

Die „Berichterstattung“ – ich hab lange überlegt, ob man das überhaupt noch so nennen kann – im SPIEGEL heute zu den beginnenden Demonstrationen sind eine Farce und haben mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Unter der Überschrift „Der Aufstieg der Rechten“ wird da Soziologe Matthias Quent interviewt, der behauptet, „Rechtsextremisten“ seien „relevanter Teil dieser Proteste“. Und weiter:

„Zumindest sehen wir, dass rechte Narrative, Symbole und rechte Verschwörungsmythen die Proteste dominieren.“

Reporter der Internetportals „Hallo Meinung“ waren vergangenes Wochenende bei mehreren Demos in Deutschland dabei. Wenn man den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen in Stuttgart als das ansehen will, meinetwegen. Aber rechte Symbole? Kein einziges, das den Reportern in München, Berlin, Stuttgart, Dortmund und anderswo aufgefallen wäre. Oder gelten beim SPIEGEL jetzt auch schwarz-rot-goldene Fahren schon als „rechtes Symbol“. Wo waren denn die Fotos und Tagesschau-Berichte mit den „rechten Symbolen“?

Auf die Frage des Magazins, was denn mit all den normalen Leuten sei, die zu diesen Demonstrationen gehen, fordert Soziologe Quent:

„Die Demonstranten müssen sich klar von Rechtsradikalen distanzieren. Es wäre einfach, eine eigene Veranstaltung anzumelden und sich dabei gegen Antisemitismus und von der AfD abzugrenzen.“

Klar muss man sich von Antisemitismus abgrenzen, nicht nur bei Demos, sondern immer und überall – kompromisslos. Aber warum sollen sich Demonstranten von der AfD abgrenzen? Der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, vertreten in allen Landtagen und im EU-Parlament. Gewählt von sechs Millionen Bürgern in einer freien und geheimen Wahl. Warum „müssen“ die Demonstranten sich von der AfD abgrenzen? Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Und wann hören wir mal den Aufruf an Gretas Klima-Aktivisten, sich bei ihren Demos von den linksradikalen Schlägerhorden der antifa zu distanzieren, bevor sie losmarschieren?

Irgendwann fängt Quent dann an mit Esotherik und „dem extremen faschistischer Körperkult, der auf Reinheit, Natürlichkeit und Biologismus abzielt“- Reinheit? Also, das was Kanzlerin und Gesundheitsminister uns gerade mit häufigem Händewaschen empfehlen. Das ist jetzt Ausdruck von „Faschismus“?

Zum Schluss behauptet der SPIEGEL-Experte noch, in der Corona-Krise drohe den Frauen „eine Retraditionalisierung“. Und das ist wahrscheinlich für den SPIEGEL das Schlimmste, noch schlimmer als das Unterbrechen der Infektionsketten…

Wir erleben in Deutschland eine aufgeladene Gemütslage wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gab. Es zieht sich ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft und niemand weiß, wie das alles enden wird. Wichtig ist auf jeden Fall, dass es Medien gibt, die unabhängig und seriös über die Lage berichten, die sich nicht gemein machen mit einer politischen Haltung, sondern unabhängig ihre Arbeit machen. Die sogenannten „Alternativen Medien“ leisten seit einigen Jahren eine überaus wichtige Arbeit für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie. Eines dieser Medien ist DENKEN ERWÜNSCHT. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen und es Ihnen möglich ist – wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung per Überweisung auf unser Konto DE40 3205 0000 0000 2711 22 oder mit Paypal hier . Herzlichen Dank, Ihr Klaus Kelle