Die Bundeswehr hat Drohnen. Und die setzt sie zur Aufklärung ein, so wie einst unsere Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan, die nicht – wie sie heißen – zum Kampf eingesetzt werden, sondern zum Fotografieren.

Das GIDS (German Institute for Defence and Strategic Studies) ist der ThinkTank der Bundeswehr, die ich im Folgenden „Streitkräfte“ nenne, denn genau das ist ihre Aufgabe.

Es ist schön, wenn unsere Soldaten musizieren, wenn sie weltweit Brunnen und Schulen bauen, wenn in den Kasernen Schminktische aufgebaut werden und schwangere Soldatinnen pinkfarbene Kampfanzüge erhalten, um den Feind zu verwirren. Kann man alles machen, auch Hilfe beim deichbauen wird gern entgegengenommen.

Aber erst einmal ist eine Armee dafür gedacht, im Falle eines Angriffs auf uns und unsere Verbündeten zu kämpfen. Und deshalb ist nicht wichtig, dass an den Fahrzeugen unserer Streitkräfte die ASU-Termine eingehalten und die TÜV-Plaketten auf dem neuesten Stand sind, sondern, dass sie einsatzbereit und möglichst gepanzert sind, damit unsere Soldaten ihre gefährlichen Einsätze überleben.

Das ist den verantwortlichen Politikern im Pussyland Deutschland etwas aus dem Blick geraten.

«Um es mal ganz drastisch auszudrücken: Wenn die Bundeswehr in diesem konkreten Konflikt gegen Aserbaidschan hätte kämpfen müssen, hätte sie kaum eine Chance gehabt», stellt Oberstleutnant Michael Karl fest, ein GIDS-Experte für moderne Kriegsführung und neue Technologien. Und weiter: «Bei Waffensystemen, die genutzt wurden wie Kampfdrohnen und Kamikazedrohnen, hätten wir uns nicht ausreichend wehren können. Allein schon die fehlende Heeresflugabwehr wäre uns zum Verhängnis geworden.»

Um es in EM-Zeiten zu übersetzen: Aserbaidschan One, Germany Zero.

Wir schicken unsers Söhne und Töchter in Kriege, die sie nicht führen und schon gar nicht gewinnen können. Nicht weil, sie schlecht ausgebildet oder doof sind, sondern weil wir politische Anführer selbst gewählt haben, denen die vorrangige Aufgabe, unsere Streitkräfte bestmöglich auszurüsten für den hoffentlich nicht stattfindenden Krieg, völlig nebensächlich sind.

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, das Zeigen sogenannter Reichskriegsflaggen im öffentlichen Straßenraum zu unterbinden, d. h. zu verbieten. Darunter fallen konkret die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des «Dritten Reichs» von 1933 bis 1935.

Warum wollen sie das verbieten? Genau! Weil Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen, vorzugsweise an Orten und Gebäuden mit historischer Relevanz, gern Scharz-Weiß-Rot schwenken. Oder – so heißt es im Erlass der Innenminister – bei «paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten».

Sie wissen, dass ich wie wohl fast alle von Ihnen, die diesen Blog lesen, den Nazi-Dreck zutiefst verachte. Aber ich bin auch unbedingt für Freiheit und gegen Verbote, sofern sie Meinungen, auch wirre Meinungen, sanktionieren. Man kann mit einigem Recht die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, doch selbst hier kommt ein Rechtsstaat irgendwann an seine Grenzen, wenn sie etwa an die 92-jährige Nazi-Aktivistin Ursula Haverbeck denken. Was sie sagt und tut ist für jeden Demokraten eine Zumutung und verachtenswert. Aber welchen Sinn ergibt es, so eine Greisin immer wieder einzusperren? Sie begeht keine Anschläge, sie baut im Keller ihres Hauses keine Gaskammern, sie redet nur widerwärtiges dummes Zeug. Und dafür sperrt man sie immer wieder in eine Zelle. Mit 92 Jahren. Wird sie ihre Meinung jemals ändern? Unvorstellbar. Ist sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland? Null. Aber sie wird eingesperrt. Warum?

Was ist sagen will: Das Deutsche Reich besteht nicht mehr, Deutschland hat mit der Wiedervereinigung 1990 das Grundgesetz als Verfassung angenommen. Alle Staatsrechtler, die auch nur halbwegs seriös arbeiten, sehen das so. Und Reichsbürger muss man dann vor Gericht stellen und bestrafen, wenn sie illegale Waffen horten, Gewalttaten begehen , sich den Gesetzen unseres Landes nicht beugen wollen. Dann sollen sie ihre Koffer packen und abhauen. Aber Meinungen verbieten und das Zeigen von Flaggen?

Wie oft werden bei islamistischen Aufmärschen Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas geschwenkt, ohne dass die Polizei eingreift? Dauernd. In Berlin beim alljährlichen Al Quds-Marsch der Judenhasser, wo man Sechsjährige mit den Attrappen von Sprengstoffgürteln behängt und „Allahu Akbar“ brüllt. Und wenn so eine Terror-Parade an einem Haus vorbeizieht, wo einer eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt hat, dann greift der Rechtsstaat sofort ein – und entfernt diese eine Israel-Fahne, wir wollen ja nicht eskalieren.

Und was ist eigentlich mit den alten Kameraden und ihren SED-Devotionalien? Neulich fand irgendwo in Ostdeutschland eine Demo statt, wo verstrahle Menschen in FDJ-Hemden rumliefen und DDR-Fahnen schwenkten. Greift keiner ein, aber wo ist denn da der Unterschied zu Reichskriegsflaggen? Warum beschäftigen sich die Innenminister nicht mir diesen Fußkranken der Weltrevolution und ihren Aufmärschen?

Der Erlass der Innenminister zu den Reichskriegsflaggen ist undurchdacht und vor allem nicht zielführend. Es ist nichts weiter als billiger-Politikaktionismus, denn was in den Köpfen der Menschen los ist, das kann man (noch) nicht sehen und verbieten. Wenn demnächst bekannt wird, dass die deutsche Naziszene jetzt Flaggen mit Bananen schwenkt bei ihren Aufmärschen – werden die dann auch verboten? Und was wird  dann mit Edeka („Wir lieben Lebensmittel“) und ihrer Obstabteilung?

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Es sind so Momente, da man spontan denkt: Das ist doch nicht möglich. Wo man unwillkürlich den Gedanken hat, das muss ein Irrtum sein.

So einen Moment erlebte ich gestern Nachmittag im Auto auf der A2, als mich eine Freundin anrief und sagte: „Hast Du schon gehört, dass Jürgen Liminski tot ist?“ Wie tot? Ich verstand nicht sofort, was sie meinte, weil das konnte doch nicht sein. Jürgen, der großartige Kollege, der tapfere Streiter gegen die schlimmen Angriffe auf die Familien in Deutschland, die wir seit Jahren immer massiver aus dem linksgrünen Juste Milieu und den Mainstreammedien erleben. Der Eheman, Vater von zehn Kindern, Opa von 21 Enkeln, der kluge Kopf, immer gut gelaunt, gut aussehend, ein tiefgläubiger Katholik. So einer kann doch nicht einfach so sterben, im Alter von 71 Jahren, das ist doch nichts. Den Jürgen braucht seine Familie, den brauchen wir alle, die wir den Kampf um diese Gesellschaft (noch lange) nicht aufgegeben haben. Und nun ist er nicht mehr da, nach einer schweren Krankheit: er ist nicht mehr hier, sondern am Ziel seiner Reise durchs irdische Dasein, dort, wo Menschen wie er nach seinem Tod auf Erden seinen Frieden finden werden.

Jürgen und ich kannten uns seit vielen Jahren, es war immer eine wirkliche Freude, wenn wir uns irgendwo getroffen haben bei einer Tagung oder in einem christlichen Zirkel zum Meinungsaustausch. Wir waren nicht wirklich Freunde, dazu hatten wir leider zu wenig regelmäßigen Kontakt, aber die Nachricht von seinem Tod hat mich tief berührt gestern und berührt mich auch jetzt. Und ich bete für ihn, seine wunderbare Frau Martine, seine Kinder und Enkel, dass Gott Ihnen allen die Kraft gibt, mit diesem schweren Verlust klarzukommen. Irgendwie.

Wir alle werden Dich niemals vergessen, Jürgen! Ruhe in Frieden“

Es gibt auch jetzt noch alle Möglichkeiten, das größtmögliche Elend am 26. September aufzuhalten. In einem beispiellosen Possenspiel haben die Grünen und ihre Spitzenkandidtin für das Kanzleramt der ganzen Republik vorgeführt, dass die Aufgabe, die Wirtschaftsnation Deutschland vier Jahre lang zu führen, erkennbar zu groß für die Öko-Truppe mit Sozialismusphanatsien ist. Ich muss bekennen, dass Frau Baerbock dabei nicht einmal in der Lage war, ihren eigenen Lebenslauf fehlerfrei zu präsentieren, das hat sogar mich überrascht.

Also Kanzlerin Annalena, die erste, wird uns wohl erspart bleiben, egal ob in einer rot-rot-grünen Gruselkoalition oder in einer grün dominierten Partnerschaft mit der linksgespülten Union…auch gruselig, aber wenigstens ohne Honeckers Erben am Kabinettstisch.

Und dennoch ist jenseits persönlicher Unzulänglichkeiten immer mit den Grünen zu rechnen, ja, es ist wahrscheinlich, dass sie als Juniorpartner_*Innen an Armins Tafelrunde Platz nehmen dürfen. Ganz ehrlich: Auch das ist für mich ein Horroszenario.

Schauen wir einfach mal genau hin, welche politische Agenda außer Klima retten und Transgenderklos die Baerbocks, Habecks und Hofreiters sonst noch haben. Beim digitalen Parteitag immerhin erfreulicherweise der Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden einzuführen.

Aber dann gehts ans Eingemachte: Hartz IV-Regelsatz um 50 Euro anheben, mittelfristig soll Hartz IV ganz «überwunden» und durch eine „Garantiesicherung“ abgelöst werden, die ohne «bürokratische Sanktionen» gewährt werden soll. Der Mindestlohn soll von jetzt 9,50 auf zukünftig 12 Euro erhöht werden.

Sehr umfangreich im grünen Forderungskatalog für Deutschland ist der Bereich Bildung. Mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen und für die Berufsausbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Wer wollte etwas dagegen haben?

Das Problem ist nur, wenn die Grünen gleichzeitig den Unternehmen aus Gründen des vermeintlichen Klimaschutzes immer mehr Fesseln anlegen, die Kosten hochtreiben, Verbote verfügen und den Bürokratismus ins Unendliche treiben. Die Grünen sind eine Sonnenscheinpartei für Zeiten, in denen es unserem Land gut geht. Aber es geht uns nicht gut, wir leben mehr denn je auf Pump, ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Kollaps nach eineinhalb Corona-Jahren mit harten Lockdowns, und die 26 Milliarden für die Betreuung von Wirtschaftsflüchtlingen, von denen 260.000 eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten, was in der Regel durch Betreiben der Grünen bis heute verhindert wurde und wird, wiegen weiter schwer.

Ich wiederhole mich, bitte sehen Sie mir das nach! Die Grünen sind neben der SED/Linke/PDS die Partei, die in einem Land, das auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt, der Supergau in einer Bundesregierung. Ein großer Teil ihres Wählermilieus – davon bin ich überzeugt – gehen eher so gefühlig an die Wahlurnen, stimmen nicht über Fakten oder überzeugende Köpfe ab, sondern verschwenden ihre Stimmen für eine Utopie einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie geben wird.

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Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die politischen Analysten und Glaskugelbetreiber mit Vorhersagen, wie es morgen laufen wird und warum um 18.01 Uhr die Welt untergeht. Armageddon in Machteburch sozusagen.

Umfragen sehen die AfD bei locker 25 Prozent, vielleicht auch ein bisschen mehr. Das Konrad-Adenauer-Haus hat Exorzisten ausgesandt, um den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der CDU den hellblauen Teufel auszutreiben. Und während Juste Milieu und Mainstreammedien einst ein tolles Rezept vorschlugen, um Grüne und SED im vereinten Deutschland durch Einbinden zu “entzaubern” im strapaziösen Regierungsalltag, scheint das irgendwie für die AfD nicht zu gelten. Seltsam, finden Sie nicht?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wenn Sie mit pochendem Herzen die erste Hochrechnung morgen gar nicht erwarten können, drehen Sie die Musik in der Küche lauter und halten sie sich jetzt die Augen zu, lesen Sie an dieser Stelle bloß auf keinen Fall weiter. Für alle anderen die Überraschung: CDU und AfD werden morgen in Sachsen-Anhalt von den Wählern eine klare Mehrheit und einen Regierungsauftrag bekommen. Wie auch in Thüringen und Sachsen haben die Leute dort von linker Politik, von Klimakatastrophe und Transgender-Toiletten die Nase gestrichen soll. Die Bürger wählen Mitte-Rechts und bekommen Mitte-Links. Demokratie halt, meinen Sie vielleicht, aber mitnichten. Was in den ostdeutschen Bundesländern gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Und in ihrer Beschränktheit tragen die Rotweintrinker mit den Seidenkrawatten im Adenauer-Haus eine große Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.

Die Ostdeutschen sind in der Breite der Gesellschaft klasse Leute. Ich bin viel in Thüringen, immer mal wieder auch in Sachsen. Nach der Wende hatte ich eine Firma in Sachsen-Anhalt (der Pförtner hatte stets eine Flasche Goldbrand unter der Theke am Empfang und glaubte, der doofe Wessi merkt das nicht), nur mit Brandenburg konnte ich bisher nicht so viel anfangen, außer, dass ich nach der Wende in Potsdam eine Freundin hatte. Udo Lindenberg hat natürlich nicht über uns beide gesungen, aber mit seinem “Mädchen aus Ost-Berlin” war er schon nahe dran.

MeckPomm ist für mich weitgehend unerforschtes Land, vorletztes Jahr war ich zu einer Diskussion in den Wahlkreis von Angela Merkel eingeladen. Leider hatte die Bundeskanzlerin selbst keine Zeit, an diesem Abend vorbeizuschauen. Aber immer wenn ich in den neuen Bundesländern unterwegs bin, fühle ich mich gut. Die Leute sind geradeaus, oftmals begegnet einem eine Herzlichkeit, die sie als Einwohner Nordrhein-Westfalens seit den 90er Jahren nur noch selten erleben. Gastfreundschaft, Herzlichkeit, klare Ansprache, Hilfsbereitschaft…wirklich großartig. Und irgendwann, wenn ich auf dem Sterbebett liege – hoffentlich dauert das noch etwas – werde ich die Krankenschwester oder den Pfleger aus Syrien bitten, mir ein Laptop ans Bett zu bringen und ein zusätzliches Kissen hinter meinen Rücken zu legen. Und dann schreibe ich den letzten “Frühen Vogel” meines Lebens für Sie. Über eine junge Frau aus Ostberlin, die mich 1991 an einen FKK-Strand an der Ostsee eingeladen hatte. Aber ich will hier noch nichts verraten, damit Sie etwas haben, auf das Sie sich wirklich freuen können in 2040.

Zurück nach Sachsen-Anhalt. Wie überall in Ostdeutschland sind sehr viele Leute genervt von den “Schutzsuchenden”, die seit 2015 massenweise aus aller Welt nach Deutschland geströmt sind, die allermeisten in den sozialen Sicherheitssysteme. Sie nennen sich “Flüchtlinge”, aber Sie und ich wissen, dass all diese Menschen, die zufällig am 1. Januar geboren wurden, ihre Ausweispapiere bei der traumatisierenden Flucht leider verloren haben aber zum Glück ihre Smartphones retten konnten, möglicherweise ein ökonomisches Interesse an uns haben. Manche wollen dieses Interesse durch Arbeit ausleben, und das sind nach meiner Wahrnehmung inzwischen gar nicht so wenige. Manchen haben nur das ökonomische Interesse und wollen nicht arbeiten. Und die dritte Gruppe sind die Leute aus Afghanistan, Syrien und Marokko, die hier aufwachen und denken, sie sind endlich im Paradies. Wohnung, Mahlzeiten, Handygebühren, Partys, und wenn sie jemanden abstechen, dann gibt es eine Ermahnung. Nur mit den 72 Jungfrauen ist es wohl nicht mehr so weit her im bunten Deutschland der Vielfalt.

Das Thema mit den Migranten scheint Ostdeutsche mehr zu stören als uns Westler, und auch deshalb wählen sie zunehmend rechts, egal, wer da gerade auf dem Wahlplakat zu sehen ist. Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt hat, sagen wir, wenig brilliert in den vergangenen vier Jahren (die der anderen Parteien auch nicht). Aber das ist einem beträchtlichen Teil der Wähler vollkommen egal. Sie wollen dagegen wählen, egal wen. Dagegen! Erst haben die Unzufriedenen nach der Wende die alte linke SED gewählt, jetzt wählen teils die gleichen Leute die neue rechte AfD, einfach um größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment hervorzurufen.

Ihnen ist egal, was im Wahlprogramm und auf den Plakaten der AfD steht, ob der Kandidat Pasemann oder Höcke oder “die Doris” heißt, sie haben einfach die Schnauze voll, dass sie Mitte-Rechts wählen und Mitte-Links bekommen. Demokratie geht wirklich anders.

Auf SPIEGEL Online beschreibt heute eine Weltenerklärerin, warum die Ossis so rechts geworden sind. Sie erzählt von Lohnungleichheit, von den Fehlern der Treuhand und von den Abgehängten, die neidvoll auf den Westen schauen. Ja, da gibt es sicher auch welche. Aber das alles ist nicht der Grund für den deutlichen Ruck nach Rechts.

Das Wahlverhalten vieler Ostdeutscher ist die berechtigte Fundamentalkritik an der Pervertierung unseres eigenen demokratischen Systems in Deutschland. Wenn die Menschen zum Beispiel in Sachsen eines bei der vergangenen Landtagswahl ganz sicher nicht wollten, dann die Grünen in der Regierung. Ich persönlich meine ja, die Grünen sollten irgendwo in einer Regierung dabei sein. Aber in Sachsen, wo rund 70 Prozent der Landtagsabgeordneten zu CDU oder AfD gehören? In Thüringen, wo vergangenes Jahr Unerhörtes geschah und rückgängig gemacht wurde? Und morgen in Sachsen-Anhalt? Völlig irrational, was hier passiert. Und bei jeder Wahl, bei jedem abgelehnten AfDler für einen Ausschuss oder ein Parlamentspräsidium wächst die Wut und die Enttäuschung der Ostdeutschen ein Stück weiter. Weil sie sehen, dass ihre Hoffnungen auf Meinungsfreiheit und eine Demokratie, wo die Mächtigen dem folgen, was ihnen das Volk sagt, immer wieder enttäuscht werden.

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Seit Jahren ist es für jeden spürbar: Die gesellschaftlichen Gräben werden immer tiefer, die Menschen in Deutschland und anderen Staaten, in denen der Kulturmarxismus auf dem Vormarsch ist – allen voran die USA – entfernen sich immer mehr voneinander. Es ist, als hätte man endgültig die gemeinsame Basis verloren, auf der man einst hitzige Debatten führte, um sich dann irgendwo in der Mitte zu treffen. Jahrelang funktionierte das in Deutschland hervorragend.

Konservative, Liberale und Sozialdemokraten erschufen damals im gegenseitigen Austausch eine Politik der Mitte, die uns Wohlstand und Zufriedenheit bescherte. Politischer Pluralismus wurde gelebt und belohnt, bis er uns dann irgendwann immer mehr abhanden kam. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet diejenigen, die am lautesten von der “pluralistischen Gesellschaft” schwärmen, nichts mehr verachten als eben jenen Pluralismus, wenn es um politische Debatten geht. Ich weiß nicht, wann der Wendepunkt kam, doch seit geraumer Zeit gibt es in beinahe allen politischen Fragen nur noch eine akzeptierte Meinung. Diese bezeichnet man heute präferiert als “Haltung”, während man alle davon abweichenden Standpunkte und ihre Vertreter konsequent dämonisiert und aus dem öffentlichen Diskurs drängt. Die einzige Oppositionspartei in Deutschland – man mag von ihr halten, was man will – wird mittlerweile sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Alleine das spricht Bände.

Ich muss zugeben, auch ich habe mich von unserer Gesellschaft zunehmend entfremdet. Fassungslos schaue ich den sozialen Entwicklungen zu und komme aus dem Kopfschütteln manchmal gar nicht mehr heraus… Doch was genau ist es eigentlich, was uns als Gesellschaft abhanden gekommen ist? Das eine, was uns einst unabhängig von unseren politischen und weltanschaulichen Differenzen immer geeint hatte? Meiner Meinung nach ist es nicht weniger, als die Realität, beziehungsweise die Anerkennung dessen.

War diese einst die Grundlage aller gesellschaftlichen und politischen Debatten, sind an ihre Stelle seit geraumer Zeit “gefühlte Wahrheiten” gerückt. Echte Wahrheiten sind nämlich – anders als “gefühlte Wahrheiten” – manchmal hart, stoßen Menschen vor den Kopf und legen persönliche sowie politische Verfehlungen offen. Das ist nicht angenehm, das will man nicht mehr.

Längst zählt nicht, was wahr ist, sondern was allgemein als “richtig”, “tolerant” und “menschlich” gilt. So wurden aus Wirtschaftsmigranten “Flüchtlinge”, aus randalierenden jungen Männern aus der islamischen Community die neue “Party- und Eventszene” und aus Muslimen, die ihre Sehnsucht nach einem zweiten Holocaust vor Wochen auf deutsche Straßen trugen, “erlebnisorientierte Jugendliche”. Sich einzugestehen, dass es offenbar massive Probleme mit der Integration von Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis gibt, passt eben nicht ins kulturrelativistische linke Weltbild, nach dem alle Kulturen und Menschen vollkommen gleich sind. So setzt man alles daran, das Problem sprachlich zu verschleiern und warnt stattdessen vor “antimuslimischem Rassismus”. Dies alles, während Juden in Deutschland, dem Land der Schoah, zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder öffentlichem Vernichtungsantisemitismus ausgesetzt sind. Als Deutsche kann ich mich dafür nur schämen.

Die allgegenwärtige Realitätsverweigerung beschränkt sich aber nicht nur auf die verfehlte Migrationspolitik der Bundesrepublik, sondern zieht sich quer durch alle Bereiche unseres Lebens. So werden selbst schwerst übergewichtige Damen mittlerweile euphemistisch als “curvy” und Adipositas bei Frauen als gesund bezeichnet. Dicke Männer sind übrigens nicht “curvy”, sondern immer noch fett. Diese geschlechtsabhängige unterschiedliche Bewertung der selben Sache steht beispielhaft für eine neue Form des Sexismus, die sozial voll akzeptiert ist.

Im Mutterleib getötete Kinder – selbst spät abgetriebene – werden zu “Zellklumpen” degradiert, denen man nicht nur Menschenwürde, Geburt und Leben, sondern auch noch eine angemessene Beerdigung verwehrt. Stattdessen landen sie buchstäblich im Sondermüll. Der Islam wird derweil zur “Religion des Friedens” erhoben, obgleich es sich dabei im Kern um eine politische und imperialistische Kriegs- und Märtyrerideologie handelt, welche überall dort, wo sie uneingeschränkt herrscht, die schlimmste Barbarei produziert. Doch das auszusprechen, ist heute “islamophob” und natürlich “rassistisch”.

Doch die absolute Spitze der Realitätsverweigerung stellt für mich mit Abstand die Genderideologie dar, die es längst bis in den Mainstream geschafft hat und mit ihrer maßlosen Ignoranz gegenüber naturwissenschaftlichen Erkenntnissen wohl einzigartig in der Menschheitsgeschichte ist. Erstaunlicherweise sind deren Verfechter zumeist Atheisten und Humanisten, also ausgerechnet jene, welche den Religiösen seit jeher vorwerfen, die Menschheit als “Krönung der Schöpfung” zu bezeichnen. Dies sei nämlich arrogant. Nun kann man von der judeo-christlichen Betrachtung des Menschen als “Krone der Schöpfung” natürlich halten, was man will, doch deren Anhänger begreifen sich immerhin als der Natur (“Gott”) untergeordnet und erkennen an, dass sie sich nicht selbst erschaffen haben. Zweifelsohne unterliegt weder unsere Geburt, noch unsere ethnische, oder geschlechtliche Zugehörigkeit unserem eigenen Willen. Was natürlich nicht heißt, dass man sich nicht optisch seinen Wünschen entsprechend anpassen darf, nur dass diese Anpassung an den biologischen Tatsachen nichts ändert. Wer jedoch heutzutage nicht bereit ist, Männer in Kleidern als Frauen zu akzeptieren, der wird schneller der Transphobie bezichtigt, als er gucken kann. Zuletzt traf dieses Schicksal den berühmten Evolutionsbiologen und Vorzeige-Atheisten Richard Dawkins. Als wäre von einem Mann der Wissenschaft irgendetwas Anderes zu erwarten gewesen…

Leider erleben wir gerade eine Zeit, in der evidenzbasierte Tatsachen wieder ideologischen Zielen untergeordnet werden. Dass das gefährlich ist, sollte jedem klar denkenden Menschen mit historischem Bewusstsein einleuchten. Und wie man sich mit Personen einigen soll, die den Boden der Realität längst verlassen haben, das steht in den Sternen…

Dieser Beitrag erschien erstmals bei TheGermanZ.

„Wenn in einem deutschen Landtag die AfD vorne liegt, ist das ein Problem für die Demokratie!“

Lassen Sie diesen Satz einen kleinen Moment auf sich wirken, liebe Leserinnen und Leser!

Gesagt hat das gestern Abend der CDU-Vorsitzende und vermutlich demnächst Bundeskanzler Armin Laschet in der Talk-Sendung von Sandra Maischberger in der ARD.

Zum wiederholten Mal offenbart sich hier ein gespaltenes Verhältnis führender CDU-Politiker zur Demokratie und zu freien Wahlen. Nie wurde uns das so klar, als die Kanzlerin vergangenes Jahr im Februar anordnete, die rechtmäßig und absolut demokratisch zustandegekommene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig“ zu machen. Unfassbar, oder?

Aber sie sagen es, und – schlimmer noch – sie tun es.

Und nun Laschet, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran Armin Laschet selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat. Nachdem die Euro-Staatsschuldenkrise einst halbwegs unter Kontrolle gebracht wurde, war die „Professorenpartei“ von Lucke, Henkel und Starbatty praktisch platt, erledigt, tot. Und dann kam die grandiose Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, noch einmal: von der CDU, von der CDU, von der CDU und öffnete die deutschen Grenzen für den ungeregelten und in weiten Teilen rechtswidrigen Massenzuzug von Menschen aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, von denen ein Teil nicht nur den Staatshaushalt mit vielen Milliarden jährlich belasten, sondern durch brutale Gewalt, durch Messerstechereien, Terroranschläge und Vergewaltigungen auffallen. Und haben wir von Armin Laschet dazu mal etwas Kritisches gehört? Nein, der ist ja mit dem Kampf gegen die WerteUnion, ihren neuen Vorsitzenden und die AfD vollauf beschäftigt.

Die Krokodilstränen kann uns Herr Laschet wirklich ersparen. Er trägt persönlich eine Schuld, dass es die AfD gibt. Die CDU macht durch ihre vollkommen verblödete Migrations- und Flüchtlingspolitik die AfD immer stärker. Und wenn die Rechten am Sonntag als erste durchs Ziel rennen in Magdeburg, dann ist das nicht der tolle AfD, dann sind das die Versager, die bei der CDU seit Jahren den Ton angeben.

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56 Prozent der Deutschen befürworten eine zweite Amtszeit des SPD-Parteisoldaten Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das aktuelle Ergebnis einer YouGov-Umfrage verwundert mich nicht. Steinmeier steht sinnbildlich für ein Volk, dessen Mehrheit es sich gemütlich eingerichtet hat, entweder in irgendeiner sozialen Hängematte, als nutzlose Gleichstellungsbeauftrage, nutzlose Gender- und Klimaforscher, nutzlose und hochbezahlte Verwalter des Niedergangs von Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchenverwaltungsämtern. Eine Gesellschaft, die Leistung und Optimismus verachtet, sozialistische Zustände befürwortet, wenn sie nur irgendwie anders heißen, und die denen, die für uns alle den Kopf hinhalten und den Laden irgendwie am Laufen halten, jeden Respekt, ja sogar anständige Gehälter verweigert.

Und da ergibt es Sinn, einen Bundespräsidenten zu haben, der Mainstream pur ist, der keine Ruck-Rede hält, keine Spuren in der Geschichte hinterlassen und mir einzig dadurch in Erinnerung bleiben wird, dass er die Bürger aufgerufen hat, zu einem Konzert zu kommen, in der eine linksradikale Band  ihre Gewaltphantasien gegen die Polizei auf der Bühne ausleben darf. Und die Staatssendeanstalt ARD überträgt live das Konzert gegen den Rechtsextremismus, weil ja der Mord an einem jungen Mann in Chemnitz durch zwei Asylbewerber so eine furchtbare rechte Tat war.

Dieses Land hat sowas von fertig, und mir fehlt inzwischen jede Hoffnung auf Besserung. Wirklich jede. Und ich finde, da ist Frank-Walter Steinmeier sinnbildlich genau der Richtige im Schloss Bellevue.

Glückauf, Frank-Walter!

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute unser Bundespräsident ist.

Als diese Abhörpraxis damals bekannt wurde und die BILD auf der Seite 2 Schaubilder veröffentlichte, wie der US-Geheimdienst vom Dach ihrer Botschaft am Pariser Platz in Berlin Merkels Mobiltelefon anzapfte, war ich genauso empört wie wohl fast alle Bürger. So geht man mit Freunden nicht um und auch nicht mit Partnern oder Verbündeten. EU und Nato basieren auf einem gemeinsamen Werteverständnis, auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Gewaltenteilung, auf Freiheit. Und dann so was. Und dass es ausgerechnet die Amerikaner waren, deren Freiheitsverständnis und Unterstützung gerade für Deutschland ich immer hoch geschätzt habe, macht es noch schlimmer. Wieder was gelernt, Staaten sind niemals Freunde. Alle haben Interessen, die sie verfolgen, außer Deutschland natürlich, wir geben alles aus der Hand und vertrauen auf die internationale Gemeinschaft. Weil die ja genau wie wir nur Gutes im Schilde führen.

Was in der ganzen Diskussion leider zu kurz gekommen ist und bis heute kommt, ist die Frage: Warum misstraute die Weltmacht Amerika eigentlich der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister? Merkel hatte doch von Anfang an ihre Treue zur westlichen Führungsmacht bekundet und ließ sich beim G8-Gipfel 2007 In Heiligendamm sogar beim Dinner von George W. Bush kurz den Nacken massieren. Kein Grund für Misstrauen eigentlich, oder? Aber die Amis sind da eher sachorientiert, und ich hoffe inständig, dass unsere drei deutschen Geheimdienste das ebenso halten trotz der schrecklichen politischen Führung, die wir derzeit in Deutschland haben. Zur Erinnerung: Es ist immer noch die gleiche Angela Merkel von damals, die auch heute noch in der Schaltzentrale der Macht sitzt und Strippen zieht.

Bekanntermaßen ist der Karriereweg der FDJlerin aus der Uckermark …sagen wir… ungewöhnlich. Die evangelische Pfarrerstochter aus der SED-Familie, die nach der Einheit 1990 aus dem Nichts an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU Adenauers und Kohls kam. Nie eine Beitrittserklärung bei der Partei unterschrieben, sondern über den Umweg Demokratischer Aufbruch eingegliedert worden. Es sind zahlreiche Aussagen früherer Weggefährten überliefert, dass sie bis 1989 mit der CDU aber auch gar nichts am Hut hatte. Sie versuchte in die neu begründete Ost-SPD einzutreten, doch die wollte Frau Merkel nicht haben. Obwohl ihr ganzes politische Umfeld in der Wendezeit aus aufgeflogenen Informellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit bestand, findet sich in der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute kein einziges Blatt über unsere Bundeskanzlerin. “Und genau das kommt mir seltsam vor”, sagte mir 2018 in einem Gespräch mal Hubertus Knabe, der Mann, der die Stasi-Akten 17 Jahre lang federführend als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltete. Und was genau hat Frau Merkel eigentlich in ihrer Studienzeit in Moskau kurz vorher noch gelernt?

Gab es da wirklich nichts in den Akten? Haben Mielkes Spitzel ausgerechnet Angela Merkel übersehen? Oder war da was in den Koffern, mit denen Stasi-Chef Markus Wolf, Ende 1989 auf mehreren Reisen nach Moskau flog?

Am 15. Januar 1990 befand ich mich am Abend inmitten Tausender Ostberliner auf dem geheimnisumwitterten Komplex der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Lichtenberg. Ziellos lief ich als Reporter des privaten Radiosenders Hundert,6 auf den Gängen herum, um möglichst irgendetwas für meine Arbeit Verwertbares zu finden. Zertrümmerte Möbel in den Büros, zerbrochene Bilderrahmen auf dem Boden, Aktenordner überall auf den Fluren verstreut, Dokumente, die überall herumlagen. So viel, dass es auch für einen ehrgeizigen Journalisten unmöglich war, strukturiert nach irgendetwas zu suchen oder sogar etwas zu finden.

Andere waren anscheinend professioneller als ich, und sie waren keine Journalisten, sondern Mitarbeiter der amerikanischen CIA, die offenbar genau wussten, in welchen Räumen und Schränken sie etwas Brisantes finden würden. Heute hält sich die Geschichte, dass die Herrschaften aus Langley sogar aktiv mitgewirkt haben könnten, den Sturm des Volkes auf den Komplex in Lichtenberg zu organisieren. Und während ich in der Nacht in einem Studio saß und meinen Beitrag für die Frühnachrichten produzierte, packten in der Normannenstraße ein paar Leute 380 Datenträger mit den Namen von Stasi-Spitzeln im Westen auf etwa 350.000 Dateien ein und verschwanden in der Nacht.

Das ist die romantische Agentengeschichte, wie man sie uns erzählt hat. Es gibt aber auch noch eine andere Version, die ich für wahrscheinlicher halte, und die inzwischen in vielen Artikeln im Internet nachzulesen ist. Danach hatte seinen Vorgesetzten im Dezember 1989 dem HVA-Oberstleutnant Rainer Hemmann den Befehl erhielt, geheime mikroverfilmte Aktendateien nach Berlin-Karlshorst zu transportieren, um sie dort dem KGB-Verbindungsoffizier Alexander Prinzipalow auszuhändigen. Der sollte das streng geheime Material nach Moskau schaffen. Doch ein CIA-Agent habe damals Kontakt mit dem in Ost-Berlin stationierten KGB-Oberst Alexander Sjubenko geknüpft. Unter Einbeziehung eines weiteren KGB-Generals habe man dann einen Weg gefunden – für welche Gegenleistung auch immer – die brisanten Mikrofilme verschwinden zu lassen und in die USA zu schaffen.

Die “Rosenholz”-Dateien wurden 2003 nach langen Verhandlungen an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ein großer Teil ist heute auf Antrag einsehbar – aber bei weitem nicht alle Dateien. Erschütternd dabei: sicher 16 und möglicherweise sogar 42 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von der Stasi als IM geführt. Wahnsinn, wie viele Verräter sich in solchen Positionen gegen ihr eigenes Land wenden. Und es gibt immer wieder ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es auch heute solche Leute im Bundestag gibt, die gegen …Vorteile…das Geschäft anderer Mächte betreiben und das eigene Land verraten.

Ein kleinerer Teil der nicht zugänglichen Akten liegt weiter unter striktem Verschluss. Was und wer darin registriert ist, wissen wir alle nicht. Aber ich habe vorhin darüber nachgedacht, als ich Macron und Merkel reden hörte…

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Ist Ihnen das auch schon aufgefallen: Schon fast Mittag und noch immer wurde heute keine neue konservative Partei gegründet heute. Da muss doch noch was gehen am Nachmittag, denn schließlich wird gestritten und distanziert und beschuldigt, dass die Schwarte kracht. Überall, nicht nur, aber natürlich auch in der Basisbewegung WerteUnion von CDU und CSU. Die sind sozusagen die Gralshüter der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, bevor – aus welchen Motiven auch immer – eine gewisse Frau Merkel CDU-Chefin wurde und den Laden dermaßen ruinierte, dass zumindest mir die Phantasie fehlt, mir vorzustellen, wie da jemals alles wieder gut werden wollte.

Die WerteUnion wird seit Gründung vom Establishment geschmäht. Das spricht erstmal für die Initiative. Sie wird ernstgenommen, sie wird gehasst – ein guter Anfang. Aus dem Adenauer-Haus mit fein ziselierten Gemeinheiten, von Rabauken aus dem Polit-Altersheim wie Polenz und Brok mit verbalen Baseballkeulen („Krebsgeschwür“), und mit knallharten Verhinderungsstrategien bei der Kandidatenaufstellung von WUlern auf CDU-Listen. Das klappt leider oft, aber auch nicht immer, wie wir gerade in meinem Lieblingswahlkreis für die Bundestagswahl am 26. September erleben durften. Ich gebe zu, ich habe ein Gläschen französische Prickelbrause getrunken, als ich von der Nominierung Hans Georg Maaßens als CDU-Kandidat im Wahlkreis 196 Schmalkalden erfuhr. Endlich hat mal wieder einer gewonnen von uns, und das in der CDU. Und ausgerechnet in Thüringen, wo die aktuelle Landespartei noch mehr heruntergekommen zu sein scheint, als die Bundespartei insgesamt.

Nein, Hans Georg Maaßen ist ein bürgerlich-konservativer Trumpf, für die WerteUnion und für Deutschland. Wenn Armin Laschet Rückgrat hätte, würde er Friedrich Merz und Hans Georg Maaßen in sein Spitzenteam für die Kabinettsbildung nach der Wahl berufen, und die Union würde innerhalb weniger Tage Zustimmungszuwächse einfahren, wie in der Anfangszeit der Corona-Krise, als die Bürger noch dachten, Merkel und Spahn hätten alles im Griff. Merz Wirtschaft und Maaßen Inneres, da würde ich Laschet ausblenden und CDU wählen, klare Sache. Aber es wird ja nicht passieren, wie wir alle wissen. Weil Armin Laschet eben nicht die Stärke besitzt, sich mit Topleuten wie Merz und Maaßen zu umgeben, die ihm und uns jeden Tag demonstrieren würden, dass sie die besseren Leute sind.

Die WerteUnion streitet seit zwei Jahren heftigst um Kurs und Personen, Top-Funktionäre sprechen kein Wort miteinander, Hässlichkeiten werden von enttäuschten Ex-Mitgliedern an Medien durchgestochen, um anderen zu schaden. Und klasse Frauen wie zum Beispiel NRW-Chefin Simone Baum und die gerade gegen Max Otte unterlegene Kandidatin Juliane Ried bekommen es nicht hin, sich mal zum Mädchenfrühstück zu treffen, die Meinung zu geigen und dann Freundschaft zu schließen beim Prosecco.

Es ist ein Elend alles, denn keines der aktuell aktiven Netzwerke Wirtschaftsliberaler und Konservativer ist in die Lage, die Führung des bürgerlich-konservativen Lagers in Deutschland zu übernehmen. So viele gute Leute, Patrioten, Christen, anständige, fleißige Menschen – und keiner bei den Mächtigen in Politik und Medien will auch nur hören, was wir zu sagen haben. Schlimmer noch, die lachen über uns alle, weil wir so unfähig sind, uns  zu einer schlagkräftigen politischen Kraft in Deutschland zu formen. Manchmal möchte man weinen, wenn man über all das nachdenkt.

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