Frau Ministerin muss gut aussehen in der Katastrophe

Das Magazin „FOCUS“ hat – wie auch immer – Einblick in die interne SMS-Korresondenz der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihren Mitarbeitern erhalten, als es im Ahrtal zu einer Flutkatastrophe kam, bei der 134 Menschen starben.

Kurz vor 17 Uhr am 14. Juli hatte das Umweltministerium eine Pressemeldung herausgegeben, dass nicht mit einem Extremhochwasser zu rechnen sei. FOCUS weiter: „Da starben bereits die ersten Menschen am Campingplatz Stahlhütte an der Oberahr, im Eifelort Schuld drohten die ersten Häuser wegzubrechen.“
Dass Politiker in einer Krisensituation eine Lage falsch beurteilen, dass sie falsch handeln, ist nicht auszuschließen. Nur wer nichts tut, macht nie Fehler. Die Korrespondenz zwischen Frau Spiegel und ihren engsten Mitarbeitern zeigt allerdings das Bild einer Politikerin, der es im wesentlichen darum ging, wie sie persönlich in der Öffentlichkeit gut dasteht nach der Katastrophe.
Der FOCUS weiter über den Morgen danach, als es schon zahlreiche Todesopfer zu beklagen gab:
„Brück antwortete einem großen Verteiler, unter anderem auch an Ministerin Anne Spiegel. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Dann machte der Presse-Mann der Grünen Vorschläge: Den Part der Anteilnahme übernehme Regierungschefin Dreyer. Das grüne Umweltministerium aber sollte über die Hochwasserlage und Warnungen informieren. Warnungen, die während der Flutkatastrophe allerdings weitgehend ausgeblieben waren.“
Und er hat auch gleich einen Plan:
„„Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Während sich die Horrormeldungen über das Ausmaß der Naturgewalten häufen, dachte Brück schon weiter. Politisch müsse man aufpassen, dass der Koalitionspartner SPD, angeführt von der Ministerpräsidentin und deren Innenminister, nicht mit einem Fünf-Punkte-Plan, wie man künftig mit Stark-Regen umgeht, alleine politisch davon preschen. „Da müssen wir dazu; und selber überlegen“, so seine SMS.“
Und so weiter und so weiter…den ganzen Skandal  können Sie hier lesen.
Wir alle wissen inzwischen, wie Machtpolitik funktioniert und dass wir es heute mit einer in Teilen minderbegabten Politikerklasse zu tun haben, die vorrangig am persönlichen Machterhalt interessiert sind, Parteifreunden und Kabinettskollegen nicht die Butter auf dem Brot gönnen und sich einen erschreckenden Zynismus zu eigenen gemacht haben. Mitgefühl? Das Ohr am Bürger? Klar, gibt es das noch. Pauschales Politiker-Bashing ist unfair und entspricht auch nicht meinen Erfahrungen mit vielen Parlamentarieren verschiedener Parteien. Da gibt es überall auch Gute.
Aber in der Breite hat sich der Politikertypus alter Schule verändert. Denken Sie nur an den Karnevalsauftritt per Video von FDP-Abgeordneten (12000 im Monat), die zur Musik tanzend zur Abstimmung im Parlament schunkeln, wo es um die Abschaffung des Werbeverbots bei Abtreibungen ging. Wie kann es sein, dass solche Typen über Leben und Tod, über Krieg und Frieden entscheiden dürfen in unserem Land?
Ach ja, wir haben sie ja gewählt…
Übrigens: Anne Spiegel ist heute Bundesfamilienministerin.

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Endlich funktioniert Europa mal, wenn man es braucht

Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass Europa in diesen Tagen wirklich funktionieren würde. Aber offensichtlich funktioniert alles nahezu reibungslos: Gemeinsame und gut abgestimmte Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen innerhalb von drei Tagen. Militärische Verstärkung für die osteuropäischen Länder, die das wünschen. Die Menschen machen mit, in vielen Ländern demonstrieren Zehn-, ja Hunderttausende gegen den arbarmungslosen Krieg Putins im ukrainischen Nachbarland . Und jetzt noch eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, vor allem in Polen und Ungarn, aber auch in Deutschland.

Die klare Haltung Ungarns erfreut mich dabei besonders, hatte doch Präsident Viktor Orban erst vor Tagen noch Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Orban ist bekannt, dass er für sein Land immer gern mal Sonderwege einschlägt – gerade in der Europäischen Union. Beneidenswert, dieses Land, das sich seinen Schneid auch nicht durch Liebensentzug aus Brüssel abkaufen lässt. Ungarn hat vor zwei Wochen Kampfflugzeuge nach Estland verlegt, um die baltischen NATO-Partner im Ernstfall zu verteidigen. Und die Ungarn helfen den Flüchtlingen aus der Ukraine, dem Brudervolk, wie kaum jemand anders. Lesen Sie dazu auch hier

Ungefähr 1,5 Millionen Ukrainer haben ihr Land inzwischen verlassen und sich in Sicherheit gebracht. Es sind ausschließlich Frauen, Kinder und alte Menschen, die vor den Bomben und Raketen das Weite suchen. Was für ein Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015/2016, als fast nur junge Männer in die Europäische Gemeinschaft, vornehmlich nach Deutschland und Schweden, strömten. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche schlimmen Folgen das bis heute auch in unserem Land hat.

In Berlin hat man Sorgen, nicht ausreichend Platz zu haben, für die neuen wirklich Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine. Wie wäre es, wenn nun endlich einmal die 300.000 rechtskräftig abgelehnten aber vom deutschen Staat „geduldeten“ Asylbewerber abgeschoben würden? Dann wäre reichlich Platz für die Frauen, Kinder und Alten aus der Ukraine, die unsere Hilfe wirklich gebrauchen. Genau für solche Fälle ist ein Asylrecht gedacht. In unserem Freundeskreis haben inzwischen mehrere Freunde bei sich zu Hause Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufgenommen. Großartig!

Wir oft haben wir, habe ich, auf die EU und den Moloch Brüssel geschimpft. Links durchideologisiert, bevormundend, ein bürokratisches Monster, das immer dann versagt, wenn man, wenn wir es wirklich brauchen. Dieses Mal ist das augenscheinlich anders. Und eine Staatengemeinschaft souveräner Länder, die sich endlich mal als handlungsfähig erweist – das wird nicht nur in Moskau und Peking zur Kenntnis genommen, das finden auch die Menschen gut, die in den Ländern der EU-Staatengemeinschaft leben.

Viele Tausend Menschen lesen jeden Tag diesen bürgerlich-konservativen Blog, um sich zu orientieren, was los ist. Aber wir können das nur machen, wenn Sie und am Leben erhalten. Bitte spenden Sie für unsere publizistische Arbeit auf PayPal über @KlausKelle oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!




Eine Woche Krieg in der Ukraine: Ein geschundenes Land, Sanktionen und die Nato ist zurück

Die 156 Meter lange Jacht „Dilbar“ des russischen Oligarchen Alischer Usmanow liegt für Reparatur- und Wartungsarbeiten in einem Dock der Werft Blohm + Voss in Hamburg. Medien berichteten, das 600-Millionen-Dollar teure Schiff sei von den Behörden in Hamburg im Rahmen der europaweiten Sanktionen gegen russische Superreiche beschlagnahmt worden. Aber das ist nicht so, denn der Hamburger Senat kann das gar nicht entscheiden. Zuständig sind das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und die Generalzolldirektion in Bonn.

Usmanows Yacht liegt also erstmal da herum, und dass der Mann als beinharter Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, macht die Sache in diesen Zeiten auch für ihn nicht besser.

Der Krieg, den Putin in der Ukraine angezettelt hat, beschäftigt zunehmend auch das benachbarte Europa und damit Deutschland, die 14 osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer ebenso wie die 16 angestammten westlichen Nato-Staaten. Und die ganze Welt ist empört über das zunehmend irrationale Vorgehen Russlands.

Nie wurde das so deutlich wie gestern in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. 141 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu, mit der Russland zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen gegen die Ukraine aufgefordert wurde, 35 Mitgliedsländer enthielten sich und ganze fünf auf diesem Planeten stimmten gegen die Resolution: Russland selbst, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Na, herzlichen Glückwunsch, möchte man da Moskau zurufen bei diesen Verbündeten.

Interessant ist auch, dass sich die Atommächte China und Indien enthielten, weil doch unsere Putin-Fans ganz sicher sind, dass „der Chinese“ natürlich auf Seiten Russlands steht gegen den verhassten Westen. Ich denke nicht, dass China so kalkuliert, weil die ganz eigene Gedanken über die zukünftige Weltordnung und die eigene Rolle darin haben. Aber lassen wir das Spekulieren.

Die Ukraine kann alleine – auch mit Waffen aus Deutschland – diesen Krieg nicht gewinnen. Sie kann den Preis für spätere Verhandlungen hoch treiben, und das macht Präsident Selenskyj bisher bravourös. Heute fanden in Belarus zum zweiten Mal Friedensgespräche zwischen den Kriegsparteien statt, ohne dass irgend etwas in Sachen Frieden tatsächlich vereinbart wurde. Wer hätte das auch ernsthaft erwartet?

Immerhin man einigte sich auf humanitäre Korridore, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Kriegsgebiet sicherzustellen. Und um den sicheren Abzug von Zivilisten zu ermöglichen, die nur noch raus wollen. Angeblich haben bereits eine Million Menschen die Ukraine verlassen, 500.000 von Ihnen sind in Polen untergekommen. Großen Respekt vor unseren Nachbarn!

Wenn jemand einen Krieg beginnt, gibt es immer drei Möglichkeiten, wie sich die direkten Nachbarn verhalten können.

Wegsehen und nichts tun? Das ist für niemanden in diesem Konflikt eine Option. Militärisch eingreifen? Dafür gibt es keine Grundlage, weil die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist und auch überhaupt niemand im Westen einen Krieg mit der Atommacht Russland führen will. Selbst wenn in einem solchen Fall – was sehr wahrscheinlich ist – die NATO die Oberhand behielte, wäre unser ganzer Kontinent eine einzige Trümmerwüste und es gäbe vielleicht Millionen Todesopfer, wenn überhaupt jemand überlebt. Das will Putin auch nicht, wird dann gesagt, doch Putin macht seit Wochen Dinge, von denen alle angenommen haben, er würde es nicht tun.

Die dritte Möglichkeit erleben wir gerade. Viele Länder beschließen gemeinsam, den Aggressor zu bestrafen oder/und zum Einlenken zu bewegen, durch Nadelstiche unterhalb der Schwelle eines heißen Krieges. Geldvermögen einfrieren, Reisemöglichkeiten beschränken, Geschäftesbziehungen abbrechen, internationalen Zahlungverkehr massiv einschränken, Technologietransfer unterbinden. Das schafft wenig Freude im Land des Aggressors, erst rückt man auch da natürlich demonstrativ zusammen. Denn wer will schon das eigene Land verraten?

Aber auf Sicht, wenn die Sanktionen wirken, wenn einflussreiche Oligarchen nicht mehr an ihre Vermögen (oder Yachten) kommen, sie ihre Kinder auf teuren Privatschulen in London und ihre Geliebten in Luxusappartments nicht mehr besuchen können, dann nervt das irgendwann. Und genervte aber einflußreiche Oligarchen wollen irgendwann auch, das das mal endet. Ob dieser Plan aufgeht? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Plan.

Womit ich wirklich große Bauchschmerzen habe, das sind Einschränkungen für russische Bürger hier bei uns. Wenn Supermärkte keine russischen Dosensuppen mehr anbieten, dann wird das Putin nicht beeindrucken. Was soll das also?

Wenn in München der Stardirigent Valery Gergiew bei den Philharmonikern rausfliegt, einfach weil er Putin-Freund ist und sich nicht laut genug distanziert hat, dann geht das gar nicht. Weil Intendant Benedikt Stampa und Oberbürgermeister Dieter Reiter ihre persönliche Erwartungshaltung über das, was Valery denken und tun sollte, zum Maßstab für seine Weiterbeschäftigung nehmen. So etwas sollte in einer Demokratie nicht möglich sein.

Also: Hoffen wir, dass die Kämpfe endlich abflauen!

Militärexperten sagen: 150.000 Soldaten reichen bei weitem nicht aus, die ganze Ukraine in den Griff zu bekommen, schon gar nicht im Griff zu behalten. Der erstaunlich massive Widerstand im Westen der Ukraine müsste Herrn Putin klarmachen, dass er sich das nicht einmal wünschen sollte. Dauernd diese Holzkisten in die Heimat, das kommt auch in Russland nicht an. Den Osten der Ukraine hat er oder wird er in wenigen Tagen komplett unter Kontrolle haben. Die Krim hat er 2014 bereits widerrechtlich einkassiert in sein Reich. Auch dort fehlt mir die Phantasie, wer das wie rückgängig machen sollte.

Tausende Menschen sind in dieser ersten Woche auf beiden Seiten getötet worden, der materielle Schaden in den Städten ist enorm. Es wäre an der Zeit, ernsthaft zu versuchen, das Töten und Zerstören zu beenden und eine Lösung am grünen Tisch zu vereinbaren, die beiden Seiten irgendwie gerecht wird oder mit denen sie wenigstens leben können.

Für mich ist erstaunlich, dass Putin wirklich mit so brachialer Gewalt vorgegangen ist und vorgeht. Aber genauso beeindruckt bin ich vom Widerstand in der Ukraine selbst. Das hat Herr Putin mit Sicherheit so nicht erwartet. Und was mich besonders freut: Der Westen ist wieder da. Trump und Macron hatten noch vor zwei Jahren die Notwendigkeit der NATO in Zweifel gezogen. Jetzt ist die NATO wieder ganz oben, Moldavien, Georgien, Finnland und Schweden liebäugeln mit der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis.

Und Deutschland? Die Etablierten schreiten Seit‘ an Seit‘, beschließen im Vorübergehen einen Sondervermögen von 100 Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr, was sehr, sehr, sehr nötig ist. Das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsaufgaben wird ab jetzt immer eingehalten, sagt man uns. Und Olaf Scholz redet im Parlament über Russland wie zuletzt John F. Kennedy. Und als ich jetzt Annalena Baerbock in der UN-Vollversammlung reden gehört habe, musste ich unwillkürlich an Lara Croft aus dem bekannten Computerspiel denken. Nicht zu fassen, welche Metamorphosen innerhalb einer einzigen Woche möglich sind auch hier bei uns in Deutschland.

Der Hacker-Angriff auf diesen Blog hat uns beunruhigt, aber wir sind wieder da. Noch ein bisschen Fleißarbeit zum Rekonstruieren verlorengegangener Texte und zerschossener Funktionen – jetzt geht es ohne Pause weiter. Eine gute Gelegenheit, Sie noch einmal um Unterstützung für unsere Arbeit zu bitten. Spenden Sie auf PayPal über @KelleKlaus oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!




Schlimmes Weihnachten, kein Grund zur Panik – was sagt uns das?

Sicher sind viele von Ihnen genauso orientierungslos wie ich in diesen Tagen. Einerseits freut man sich, dass sich der Alltag in den vergangenen Wochen für viele Menschen wieder normalisiert hat, andererseits liegt etwas in der Luft, das nichts Gutes verheißt.

Gestern Abend haben in Erfurt vor dem Landtag 500 Bürger gegen 2G demonstriert. Sie fordern, dass jeder das Recht haben soll, frei darüber zu entscheiden, ob er oder sie sich impfen lassen will oder nicht. Grundsätzlich teile ich diese Meinung, aber ich schließe meine Augen auch nicht vor der aktuellen Entwicklung. Ein guter Freund, er ist über 70, hat vor einer Woche die Diagnose bekommen, dass er Corona-infiziert ist. Es geht ihm nicht gut, aber er schwebt auch nicht in Lebensgefahr. Gott sei Dank!

Heute Morgen wird breit auf allen Titelseiten über eine Brandrede des RKI-Chefs Lothar Wieler berichtet, der – so klar habe ich das noch nicht gehört – vor einem „…wirklich sehr schlimmen Weihnachtsfest“ für uns alle warnt. Ich meine, Lothar Wieler ist nicht irgendein Trottel und das Robert-Koch-Institut ist nicht irgendeine Klima-Geldsammelmaschine von Fräulein Thunberg. Und kommen Sie mir nicht mit der großen Weltverschwörung und Bill Gates, der uns alle vergiften will, sonst übergebe ich mich! Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören.

Hier unkommentiert mal die aktuellen Meldungen der Deutschen Presse-Agentur hintereinander weg von heute Morgen:

  • Kassenärzte-Chef: Kein Anlass für Panik in der Corona-Pandemie
  • Erstmals Wert von 60.000 Corona-Neuinfektionen überschritten
  • RKI-Chef Wieler: Wir waren noch nie so beunruhigt
  • Bundesagentur: 52 Milliarden für Folgen der Corona-Krise
  • Union und „Ampel“ streiten über Corona-Gesetzespläne
  • Tag der Corona-Etscheidungen: Was steht heute auf dem Plan
  • Drosten: Infektionszahlen bei Ungeimpften schnell senken
  • Landkreise fordern Coona-Impfpflicht in Pflegeheimen
  • Impfstoffentwickler von BionTech mit Preis ausgezeichnet
  • Corona-Zahlen von Ungeimpften sind höher als die von Geimpften

Wohlgemerkt, das ist nicht aus dieser Woche, das ist die aktuelle Nachrichtenlage heute Morgen aus den vergangenen paar Stunden. Man fragt gar nicht mehr, was sonst noch so passiert an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen zum Beispiel. Es ist Corona, wohin man schaut und hört.

Aber, wenn Sie nur mal zwei der Nachrichten-Überschriften rausnehmen: Kein Anlass zur Panik und wir waren noch nie so beunruhigt – was soll ich damit anfangen als Journalist, was sollen Sie damit anfangen?

Wie wird Weihnachten 2021? Es sollte doch angeblich alles gut werden, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung durchgeimpft ist. Herdenimmunität und so. In Hamburg und Bremen soll das so sein mit dem Durchgeimpft sein, aber ist die Situation dort besser auf den Intensivstationen? Nein, ist sie nicht. Und wieso hat man die Atempause in den vergangenen Monaten nicht genutzt, um die Bettenkapazität in Deutschland signifikant zu erhöhen? Ach ja, wir verhandeln ja gerade über einen neuen Job für Frau Baerbock und Herren Habeck.

Mein bester Freund rief mich vorgestern aus Berlin an und war auf 180. Er hatte sich lange mit einem erfahrenen Mediziner über die Lage unterhalten und das Versagen unseres politischen Spitzenpersonals. Das ist atemberaubend, wie widersprüchlich und auch unsinnig die Corona-Maßnahmen in den vergangenen eineinhalb Jahren waren, wenn Sie sich das mal geballt vor Augen führen.

Wenn Corona so gefährlich ist, wie man uns sagt, muss der Staat handeln, dann darf auf 2G kein Tabu sein. Aber wenn es stimmt, was mir von Bekannten erzählt wird, die in anderen europäischen Ländern gerade auf Reisen sind, die von Normalität ohne Masken berichten, dann fragt man sich schon, was wir in Deutschland und Österreich gerade eigentlich machen…

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Alternativlos in der CDU ist jetzt nur noch, Friedrich Merz zum Chef zu wählen

Der Begriff „alternativlos“ führt sei  Jahren in den CDU dazu, dass viele ganz automatisch die Augen verdrehen. Angeblich alternativlos waren nahezu alle großen politischen Vorhaben der Bundeskanzlerin, und wenn sie umgesetzt wurden, erwiesen sie sich häufig als ein einziges Desaster. Alternativlose Energiewende, alternative Flüchtlingspolitik – alles alternativlos und falsch.

Auf der Pole Position beim Wettkampf um den zukünftigen Vorsitz der CDU steht Friedrich Merz, unabhängig vom Merkel-System, unabhängig von einem Einkommen durch politische Mandate. Merz ist ein Angebot an die 400.000 Mitglieder und die geschundene Seele der Union. Sein Auftritt heute, nach der Nominierung im Heimt-Kreisverband gestern Abend, war stark. Zwei frische Gesichter sollen zusammen die Funktion des Generalsekretärs ausfüllen: Mario Czaja (46)  Christina Stumpp (34). Beide haben gerade ihre Bundestagswahlkreise für die CDU direkt gewonnen.

Carsten Linnemann, Mittelständler und ewiger Hoffnungsträger, und Michael Kretschmer als Stimme des Ostens, sollen in der neuen Parteiführung wichtige Aufgaben übernehmen.

Die CDU werde unter seiner Führung keinen Rechtsruck erleben, versprach Merz. Er weiß, dass es den Mitgliedern reichen würden, wenn nach Merkel und Kramp-Karrenbauer und Laschet, die Union endlich ihren jahrlangen katastrophalen Linksruck stoppt. Und Merz sagte, dass zukünftig natürlich auch wertkonservative in der CDU wieder eine Heimat haben sollen, neben christlich-sozialen und liberalen Denkrichtungen.

Alternativlos, dieser ätzende und im Grunde undemokratische Begriff – es gibt immer eine Alternative in der Politik – gewinnt mit dem heutigen Tag eine ganz neue Bedeutung in der CDU. Denn wenn jemals etwas alternativlos war, dann dass diese Partei das Angebot von Friedrich Merz annehmen muss. Oder sie muss sich vom Gedanken verabschieden, weiter eine Volkspartei zu sein.

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Dialog statt Gewalt – für die Grünen ist ihr eigenes Mantra wenig glaubhaft

Die Grünen in Berlin hyperventilieren gerade. Der Grund ist Frau Merkel, die sie ja eigentlich liebhaben.

Was ist passiert? An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen herrscht im Moment eine angespannte Stimmung. Tausende arabische Migranten suchen dort nach einer Möglichkeit, auf polnisches Gebiet durchzubrechen. Dann wären sie in der EU, und wenn Polen sie nicht aufnimmt – wovon auszugehen ist – dann fahren sie direkt durch nach Deutschland, wo man Geld, Handys, Wohnungen, medizinische Versorgung bekommt – und nix dafür leisten muss, nicht einmal die Gastgeber mit Respekt und Anstand behandeln.

Ja, wir Deutschen sind wirklich ein einzigartiges Volk.

Russlands Präsident Wladimir Putin hätte einen Nobelpreis verdient als führender Zündler weltweit.

Nach Telefonaten mit seinem Buddy Lukaschenko aus Weißrussland und seiner alten Freundin Merkel aus Ost-Zeiten – möglicherweise auf russisch ohne Dolmetscher geführt – schlug der alte Fucks listig vor, Luka und Ähntschie sollten doch mal wieder direkt miteinander telefonieren. Mit welcher Begründung hätte Merkel das ablehnen sollen, wenn sie glaubhaft demonstrieren will, dass es ihr in erster Linie um die Menschen dort geht, die bei Kälte und Wasserwerfer-Besschuss dort ausharren?

Also telefonierten die beiden, von denen anzunehmen ist, dass sie so unterschiedlich sind, dass sie sich auch persönlich nicht leiden können. Und nur der gemeinsame Freund im Kreml bringt sie zueinander.

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte Merkels Telefonat im Deutschlandfunk scharf und sagte, er fände es «verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat». Und das führt uns zu der Frage: Warum eigentlich?

Sind die grünen Bessermenschen nicht seit Jahrzehnten die, die uns belehren, man könne Konflikte nur durch Dialog beilegen und bloß nicht durch einseitiges, gar gewalttätiges Vorgehen? Ich persönlich bin auch dafür, dass EU-Partner die polnischen Freunde auch mit dem Einsatz von Grenzschützern und Soldaten unterstützen, die EU-Außengrenzen zu sichern. 500 Deutsche, 500 Franzosen, 500 Dänen, ein paar Wasserwerfer, das bekäme man schon hin.

Doch nun macht Merkel mal etwas, was die Grünen sonst immer empfehlen – sie redet mit der anderen Seite. Und schon soll es auch wieder falsch sein.

So ähnlich wie bei Nordkorea, wo US-Präsident Obama Vorbereitungen für einen militärischen Angriff auf Kim Jong Uns Paradies wegen dessen Atomwaffen vorbereiten ließ, und dann Trump einfach mal hingeflogen ist um seinen neuen dicken Freund zu umarmen. Auch das fanden die Grünen nicht gut. Weil es ihnen eben gar nicht um den Akt an sich geht, sondern darum, dass es der oder die Richtige getan oder gelassen hat. Grüne und Sozialisten dürfen mit allen sprechen, Hausbesetzer, Terroristen, islamistische Mörderbanden, RAF-Veteranen – alles gut, wenn es nur von Links kommt.

Und damit schließt sich der Kreis wieder einmal: Grüne Rhetorik ist oft nichts anderes als Schattenboxen und Heuchelei.

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Vor sechs Jahren griffen islamistische Terroristen Paris an – wen kümmert’s heute noch hier?

Ist es Ihnen aufgefallen? Gestern war der 13. November. Na, klingelt was? 13. November 2015, zwei Stunden lang ein koordinierter Angriff islamistischer Terroristen auf die französische Hauptstadt Paris. 130 Menschen verloren – viele auf ungewöhnlich bestialische Art – ihr Leben. 683 wurden verletzt, fast 100 von ihnen schwer.

Begonnen hatte das Grauen an diesem Abend mit einer lauten Detonation im Umfeld des Fußballspiels der Nationalmannschaften von Deutschland und Frankreich, die auch für die Fernsehzuschauer irgendwo auf der Welt deutlich zu hören war. Und dann begann das Massaker. Kleine Terrorgruppen fuhren mit dem Auto zu Bars und Restaurants in der Nähe, stiegen aus und eröffneten wahllos mit Schusswaffen das Feuer auf die Gäste dort.

Drei junge Herren namens Amimour, Mostefaï und Aggad fuhren mit einem VW Polo vor das Musiktheater Bataclan, wo an diesem Abend eine amerikanische Band vor 1500 Zuschauer ihren Auftritt hatte. Die drei Mörder Allahs erschossen zunächst zwei junge Männer auf Leihfarräder, die zufällig – zur falschen Zeit am falschen Ort – vorbeikamen, dann drangen sie durch die Bar ins Theater ein. Zehn Minuten lang feuerten sie mit Kalashnikow-Sturmgewehren ins Publikum und warfen Handgranaten in die Menge.

Später gab es Schilderungen von angeblichen Augenzeugen im Netz, dessen Wahrheitsgehalt für uns nicht zu verifizieren ist. Sollte das stimmen, was über das Vorgehen der Terroristen gesagt wurde, ist der Begriff „Bestien“ zu freundlich für diese Mörder und das, was sie mit einigen ihrer Opfer getan haben sollen.

Irgendwann kamen endlich Spezialeinheiten der Anti-Terror-Brigade und kämpften sich Raum für Raum vor, erschossen Aggad und befreiten viele der Opfer. In die Enge getrieben  zündeten die beiden anderen Täter shcließlich ihre Sprengstoffwesten und begaben sich auf die Suche nach den angeblich 72 Jungfrauen, die auf sie in ihrem Paradies warteten.

Sie, meine Leserinnen und Leser, werden sich an den 13. November erinnern, viele werden Videos im Internet gesehen haben von blutenden Verletzten, die es knapp aus dem Bataclan geschafft haben oder aus Fenster sprangen, um dem Inferno zu entkommen. Aber was ich eigentlich sagen möchte: Ich hatte am gestrigen Abend Mühe irgendeinen Zeitungsbericht in Deutschland zu finden, in dem an die schrecklichen Ereignisse erinnert worden ist. Die „Rheinpfalz“ hat etwas gemacht und die „Augsburger Allgemeine“ auch. Aber ein Wort der Kanzlerin, die sich sonst gern so vertraut mit ihrem Buddy Macron vor den Fernsehkameras zeigt – darauf wartete man vergebens. Gab es eine Mahnwache deutscher Bürger vor der französischen Botschaft in Berlin? Anteilnahme? Solidarität?

Um 9/11 kommen sie nicht herum, das war zu monströs, und die ganze Walt hat zugeschaut. Bei den anderen Terroranschlägen hofft die Multikulti-Gemeinde, dass es irgendwann in Vergessenheit gerät.

Nach dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin dauerte es drei Monate bis der Regierende Bürgermeister Kontakt zu den Hinterbliebenen der Opfer und den Überlebenden suchte. Die Kanzlerin meldete sich erst rund um den ersten Jahrestag, erzählte mir jemand, der einen geliebten Menschen auf dem Weihnachtsmarkt verloren hat, als Anis Amri aus Tunesien mit einem Lastwagen in die Glühweinbuden raste.

Anis Amri, der niemals hätte in dieses Land einreisen dürfen. Aber wir schaffen das ja…

Den Finger in die Wunde legen, die Dinge deutlich aussprechen – das ist mein Job hier. Bitte spenden Sie für meine und unsere Arbeit per PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !




Zur Wahl der neuen EKD-Chefin: Ich will gar keine gemeinsame Kirche haben

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Amtskirche, hat eine neue Chefin. Bei der jüngsten Synode in Bremen erhielt Annette Kurschus, Theologin aus Bielefeld, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Von 140 abgegebenen Stimmen erhielt sie 126 Ja-Stimmen, es gab vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen.

Kurschus (58) folgt auf den bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Dessen Vorgängerin war die umstrittene Margot Käßmann.

So richtig Negatives habe ich über Frau Kurschus nicht gefunden, warum sollte ich auch danach suchen? 20 Millionen Protestanten gibt es in Deutschland – ungefähr gleich viele Katholiken. Bei beiden Großkirchen zeigt die Kurve der Mitgliederentwicklung seit Jahren steil nach unten.

Dennoch sind die christlichen Kirche einflussreich und spielen immer noch eine beachtliche gesellschaftliche Rolle auch über die vielfältigen Verflechtungen mit dem Staat und den sozialen Strukturen in Deutschland. Schulen, Beratungsstellen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindertagesstätten – kaum ein Bereich, in denen kirchliche Träger nicht eine entscheidende Rolle spielen. Und wirtschaftlich ist es ebenso, Bistümer haben Milliardenvermögen, das Erzbistum Köln zum Beispiel ein gewaltiges Immobilienvermögen auch abseits von Kirchengebäuden und Gemeindehäusern.

Ein gläubiger Christ wie ich sollte sich also eigentlich freuen, dass christliche Kirchen gesellschaftlichen Einfluss haben, aber das tue ich nicht, denn der christliche Einfluss ist kaum noch irgendwo spürbar. Bei den Katholiken wurde das deutlich, als in Deutschland der Streit ums Betreuungsgeld tobte, der es Eltern ermöglichen sollte, ihre eigenen Kinder in den ersten beiden Jahren selbst und zu Hause zu erziehen. Die Bischöfe unterstützten das Vorhaben eindeutig, nicht so der katholische Caritasverband (500.000 Mitarbeiter), der sich gegen die eigene Geistlichkeit stellte. Und warum? Weil es in seinem wirtschaftlichen Interesse war, möglich viel Staatsknete für neue Kitas und Personal und damit Fremdbetreuung der Kinder abzugreifen.

Doch reden wir über die EKD aus der Sicht eines Christen, der vor 35 Jahren von der evangelischen zur katholischen Kirche konvertierte. Damals schon störte mich der Modernismus der protestantischen Landeskirchen, in denen der Kampf gegen den Nato-Doppelbeschluss in vielen Gemeinden wichtiger war als Gottes Wort zu verkündigen. Und heute? Es ist noch viel schlimmer geworden. Wer bei einem Evangelischen Kirchentag war, fühlt sich eher an eine rot-grüne Vorfeldorganisation erinnert als an die Kirche Jesu. Das Feuer des Glaubens finde ich in den Freikirchlichen Gemeinden, bei den Evangelikalen. Und auch die katholische Kirche in Deutschand ist angepasst und gibt alles auf, was sie anderswo auf der Welt so einzigartig macht. Der Fels zu sein, der fest steht in einer Welt, die immer irrsinniger wird.

Die neue EKD-Ratsvorsitzende hatte gleich nach ihrer Wahl einen Rat für die Brüder und Schwestern der anderen Seite parat: Sie riet der katholischen Kirche, bei Geschlechtergerechtigkeit mit der Gesellschaft zu gehen. Das ist wirklich unser wichtigstes Problem…

Ich fand das Streben nach Ökumene früher wirklich einmal gut, gehöre selbst einer ökumenischen Templergemeinschaft an. Ich habe viele evangelische Freunde, mit denen ich den Glauben an den einen Gott zu 100 Prozent teile, mit denen ich mich treffe, mit denen ich bete. „Mich interessieren Labels nicht“, sagte einst der wunderbare Leiter des Gebetshauses Augsburg, Johannes Hartl, und beschrieb damit treffend, welch Irrsinn es ist, zwischen Christen noch zu streiten in diesen Zeiten der zunehmenden Säkularisierung.

Aber das, was in Deutschland unter Ökumene betrieben wird, ist nichts anderes als Anpassung an den Zeitgeist und den massiven Versuch, die römisch-katholische Kirche durchzuprotestantisieren. Ich meine, niemand ist doch gezwungen katholisch zu sein, niemand muss Priester werden und zölibatär zu leben. Aber die, die das freiwillig und aus eigenem Entschluss so wollen, haben alles Recht dazu. „Keiner will heute mehr heiraten“, ätzte mal ein Prälat vom konservativen Opus Dei bei einer Podiumsdiskussion an der Uni Köln und weiter: „Aber die katholischen Priester, die sollen jetzt  müssen…“

Nichts beschreibt die Lage so treffend wie dieser Satz. Es geht weder die BILD-Zeitung, noch die Homo-Lobbyverbände noch – mit Verlaub und allem Respekt – die evangelischen Brüder und Schwester etwas an, wenn sich katholische Männer und Frauen freiwillig dazu entscheiden, zölibatär zu leben. Wer das nicht will, kann einen Dienst für Gott auch in der evangelischen Kirche leisten und heiraten. Punkt.

Mein Kollege und ein Stück weit auch Freund Matthias Matussek sagte 2016 in einem Interview mit der Online-Tageszeitung TheGermanZ, das Drängen auf Modernisierung der katholischen Kirche gehe „selbst klugen Protestanten auf den Wecker“.  Und er sagt weiter: Warum eigentlich müssen die Christen wieder in einer Kirche vereint werden? Lasst bunte Blumen blühen – bei den Protestanten ebenso wie bei den Katholiken!

Ich habe tiefen Respekt vor den Protestanten, ich liebe meine Brüder und Schwestern dort. Aber sie gehen einen anderen Weg als ich. Für mich ist die Eucharistie heilig, ich erkenne den Papst als meinen geistigen Anführer an. Und ja, mein Papst war Johannes Paul II und ich bewundere den deutschen Papst Benedikt XVI. Mit Papst Franziskus fremdele ich bisweilen, aber ich akzeptiere, dass er seinen Auftrag erfüllt, wie er es eben macht, getragen vom Heiligen Geist.

Ich will keine Wiedervereinigung der christlichen Konfessionen, und wenn es ein müsste, dann mit den orthodixen Kirchen. Und ich wünsche den protestantischen Kirchen, dass sie auf ihre Art segensreich und im Sinne Gottes für diese Welt wirken. Auch Frau Kurschus natürlich. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

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GASTSPIEL DIETRICH KANTEL: Die Skandale der Frau von der Leyen

Die Klatschpresse kennt den Begriff der Skandalnudel. Diese Titulierung findet in der Berichterstattung aus der Welt der Politik eher wenig bis keine Verwendung. Ganz oben in der Rangliste und Top-Favoritin für die Verleihung eines Skandalnudelpreises wäre die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen. Nur ist die bekanntlich nicht im Show-Geschäft tätig sondern in der Politik. Zurzeit: Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zuvor war die gelernte Ärztin, Mutter von sieben Kindern, die sich nie einer Direktwahl für ein politisches Mandat stellte, Landesministerin für Soziales und Gesundheit in Niedersachsen. Kaum im Amt, strich sie dort erstmal das Landesblindengeld. Solchermaßen verdient gemacht, ging es weiter steil aufwärts: Bundesfamilienministerin, dann Bundessozialministerin, dann Bundesverteidigungsministerin. Jeweils von Merkels Gnaden. Förderlich war, dass sie dem berüchtigten Girls-Club der Kanzlerin angehörte. Da war (fast) alles möglich.

Auch für das Amt der Bundespräsidentin hatte Frau Merkel sie erst vorgesehen, sich dann, die angeblich immer alles vom Ende her Denkende, aber eines anderen besonnen. Entschädigt wurde Frau von der Leyen, kurz „vdL“, dann schließlich durch einen Macron-Merkel-Deal: Sie, die vor den Wahlen zum Europaparlament dafür nie zur Debatte stand, wurde in einem Ämtergeschacher zur EC-Präsidentin bestellt. Dafür ließ Merkel den eigentlich dafür europaweit Designierten deutschen CSU-Mann Weber kurzerhand über die politische Klinge springen. Weber trägt diese Schmach bis heute mit erstaunlicher Servilität.

Green Deal – aber Business-Jet für 55 Luftkilometer

In ihrer Amtszeit als Bundesverteigungsministerin reüssierte vdL wie folgt: Eine von militärischen Belangen, wie sie selber auch, gänzlich unbeleckte Unternehmensberaterin berief sie zur Staatssekretärin. Die, wie auch einer der Söhne der vdL, gehörten praktischerweise demselben Beratungskonzern an. Ab dann explodierte die Vergabe von Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium an externe Berater, darunter auch an dasjenige, in dem besagter vdL-Sohn wirkte, in einen satten dreistelligen Millionenbereich.

Derweil flogen in den deutschen Streitkräften unter vdL Kampfjets nicht, U-Boote konnten nicht tauchen, Panzer nicht schießen. Dafür sorgten Ministerin und Staatssekretärin aber erst einmal für Fernseher und Kühlschränke in den Soldatenstuben, wurden Kindergartenplätze in den Kasernen geschaffen und Kampfanzüge für schwangere Soldatinnen (!) in Auftrag gegeben. Bei noch ungeklärten Sachverhalten über eventuelle politisch radikale Vorkommnisse, fiel die Ministerin ihrer Truppe vorschnell aber Effekt heischend öffentlich in den Rücken und konstatierte der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“.

 Zugfahren ist was für die anderen

Auch als EC-Präsidentin setzte vdL sogleich fort, worauf sie sich besonders versteht: Die Vergabe von Berateraufträgen an Externe im hohen dreistelligen Millionenbereich. Dem Vernehmen nach laufen deswegen interne Untersuchungen der Rechnungsprüfer in Brüssel.

Nun ist gerade wieder so eine delikate Verhaltensweise der Frau von der Leyen bekannt geworden: Während die EU-Kommission im Rahmen des von ihrer Präsidentin angekündigten Milliarden schweren „Green Deal“ das „Jahr der Schiene“ ausgerufen hatte, scherte die Green-Dealerin sich nicht an ihre eigenen Verkündungen. Nach einem Wien-Besuch im Juni dieses Jahres reiste von der Leyen zu einem Folgetermin in die nur 60 Straßenkilometer entfernte slowakischen Hauptstadt Bratislawa. Nicht mit dem Zug, nicht mit dem PKW. Ein Privatjet musste her. Für 55 Kilometer Luftlinie.

Auf rund 60 Straßenkilometer kam die Präsidentin dennoch, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet: Mit den Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten.  Begründung für den extremen Kurzstreckenflug: Termindruck. Das dürfte jedoch keiner sachgemäßen Überprüfung standhalten. Zählt man den zeitlichen Aufwand für die Fahrten in den Innenstädten nach und von den jeweiligen Flughäfen zusammen und addiert dazu die effektive Flugdauer einschließlich der Start- und Landezeiten wäre eine vergleichbare Zug- oder Autofahrt deutlich kürzer gekommen.

Der Clou, an Unverfrorenheit kaum zu überbieten: Der Termin in der slowakischen Hauptstadt diente der Bekanntgabe des Aufbaufonds der Milliarden schweren Corona-Hilfen. Dieser Fond setzt zuvorderst auf klimafreundliche Investitionen. Derweil wurde bekannt, dass vdL in ihrer bisherigen EU-Amtszeit möglicherweise bis zu 50 solcher Extremkurzflüge mit Privat-Jets unternommen haben soll.




Asoziale, Hirnlose und der Mann vom Amt

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist ein Mann, der bei anderen deutschen Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht vorstellbar wäre. Denn viele Menschen halten Kramer selbst für einen Extremisten, einen linken Extremisten. All Vielzweckwaffe einsetzbar, überall wo es gilt, den „Kampf gegen Rechts“ voranzutreiben und dabei mit einer beeindruckenden amtliche Karriere glänzen zu können. Kramer als Verfassungsschutzchef – das ist nur in einem Bundesland möglich: Thüringen. Im Freistaat, wo selbst vom Volk abgewählte Kommunisten mit Hilfe einer anderen …von der CDU ins Amt gehievt wurde und heute dort überwintern kann. Kramer, darüber wurde verschiedentlich berichtet, pflegt enge Kontakte zur dubiosen Kahane-Stiftung der gleichnamigen früheren Stasi-Spitzelin. Alljährlich erhält diese linksextremistische Propagandamaschine Millionen Euros aus öffentlichen Haushalten, also von Ihnen und mir. Deutschland ist ein verstörendes Land geworden.Über Kramer und seine Netzwerke, die weit bis zu notorisch bekannten Politik-Rentnern in Westdeutschland reichen, die ihren trostlosen Lebensabend ebenfalls als Kämper gegen Rechts bestreiten, hat wieder mal gewarnt, und seien Sie sicher, das läuft heute und morgen im medialen Mainstream überall. Ziel aktuell: die „zunehmende Radikalisierung der Szene der Corona-Leugner“. Das ist wenig überraschend, denn die Querdenker-Szene ist agil und hat in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren eine Menge politischer PS auf die Straße gebracht, bei Demos überall in Deutschland, besonders intensiv in Berlin und Stuttgart, aber auch München und anderswo.Und die Querdenker-Szene hält sich nur begrenzt an die staatlichen und medialen Vorgaben. Vor allem aber zeigt sie ein atemberaubendes Maß an bunter Vielfalt, die angeblich in Deutschland ja erwünscht ist. Rechte und Linke, Alte und Junge, Normalos und Abgedrehte finden sich bei den Veranstaltungen zusammen. Und wenn Sie mich fragen: auf Reichsbürger und Q-Anon-Aktivisten könnte man aus meiner Sicht verzichten. Aber, wie die Bundeskanzlerin so unnachahmlich sagte: „Jetzt sind sie nun mal da….“In Leipzig findet heute eine Querdenker-Demo statt, ein Fall für Stefan Kramer von der Sta…äh, vom Verfassungsschutz. Der sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: «Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen wie die Ausweitung von 2G-Regelungen können zu einem neuen Push für die Szene führen.» Ja, könnte.

Und Kramer weiter: «Wir erleben im ganzen Land Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultraaggressives Verhalten».

Das wird jeder bestätigen, der in den Sozialen Netzwerken unterwegs ist. Aber das ist eben kein Thema von Rechts und Links, es ist ein Thema von Demokraten auf der einen Seite und Asozialen sowie Hirnlosen auf der anderen Seite. Als böser, böser Rechtspopulist erlebe selbst ich das dauernd, der ich ja nur „Systemjournalist“ bin. Ich muss mal googlen, wie oft sich Herr Kramer schon öffentlich über antifa-Übergriffe auf Andersdenkende  geäußert und gewarnt hat, etwa die Gruppe rechter Gewerkschafter, die in Stuttgart auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo waren und von einem organisierten linksextremen SA-gleichen Schlägertrupp überfallen wurde. Einer der absolut friedlichen Demonstranten wurde von den neuen linken Nazis fast totgeprügelt, weil er sein Grundrecht in einem freien Land wahrnehmen wollte.

Ich wiederhole mich, und wenn ich Sie langweile, bitte ich um Entschuldigung! Es ist Wochenende, und Sie haben sicher Wichtigeres zu tun, als sich mit der Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft zu beschäftigen, die ich – ich bin jetzt 62, obwohl ich wie 45 aussehe – in diesem Maße noch nie selbst erlebt habe. Angriffe von Innen und Außen, Denunziation, Gewalt und Teile des Staates helfen und finanzieren das alles – mit unserem Geld übrigens, wenn ich Sie daran erinnern darf.

Wir haben im Geschichtsunterricht alle gehört, was in der Weimarer Republik passiert und was am Ende daraus entstanden ist. Linke und rechte Feinde der demokratischen Gesellschaft haben gemeinsam die einzige sinnvolle Lebensrealität der Menschen zerstört. Und das Bürgertum hat weggesehen. So wie es heute wieder wegsieht. ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Kinder.

Entschuldigen Sie, wenn ich Sie immer mal wieder anspreche… Bitte spenden Sie für unsere Arbeit per PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !