Es gibt im politischen Deutschland derzeit nur zwei Themen: Die Klimaerwärmung und den Kampf gegen Rechts. Wenn Sie Zeitung lesen oder Fernsehnachrichten anschauen: Klima – Rechts, Klima – Rechts, Klima – Rechts. Wir werden dauerberieselt, ob wir das wollen oder nicht. Und ja, natürlich steigen die globalen Temperaturen an. Und natürlich sehen wir jeden Tag, was für wirre Nazi-Idioten es auch unter uns in dieser Gesellschaft gibt, wenn sie nur an den Mörder von Halle neulich denken.

Ein Stadtrat einer Spaßpartei – und mit Spaßpartei meine ich jetzt ausdrücklich nicht die SPD – hat in Dresden gerade durchgesetzt, dass das Stadtparlament den „Nazi-Notstand“ ausruft. Das ist genau so unfassbar blöde wie die Städte, die sich einst selbst zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten. Hat es den Frieden sicherer gemacht? Natürlich nicht. Es hat allen aber vor Augen geführt, wie weit die Infantilisierung der politischen Debatte in Deutschland bereits damals fortgeschritten war. Und heute ist es nicht besser.

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich heute Morgen, dass die Klimaziele mit der geplanten Besteuerung des Flugbenzins nicht zu erreichen sei. Wen jucke es schon, wenn ein Flug nach Wien statt 80 demnächst 90 Euro koste? Ergo: Es müsse noch viel teurer werden, damit die Leute Reisen nach Wien mit der Bahn antreten. Mit einem Eselkarren wäre so eine Reise aus NRW nach Wien sicher noch klimaneutraler, denke ich.

Und dann wird darüber berichtet, dass sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA mit dem Schauspieler Leonardo diCaprio getroffen hat. Er habe dabei – die Welt hält den Atem an – zwei Selfies mit der jungen Schwedin gemacht. Das ist inzwischen in öffentlich-rechtlichen Nachrichten zweite Meldung.

Steter Tropfen hölt den Stein, sagt der Volksmund. Etablierte Politiker und ihre publizistischen Beiboote geben alles in diesen Tagen. Und erfreulicher Weise tragen sie mit dieser wirklich platten Stimmungsmache dazu bei, dass immer mehr Bürger skeptisch werden nach dem Motto der Jungen Freiheit „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“

Ich muss in jüngster Zeit immer häufiger an George Orwells Roman „1984“ denken, der vom Leben in einem Staat handelt, der seine Bürger umfassend überwacht, der Begrifflichkeiten im Sinne der Herrschenden austauscht, die Vergangenheit immer wieder „anpasst“ und Freigeister, die nicht funktionieren wollen, ins gesellschaftliche Abseits befördert. Da gibt es das „Neusprech“, wir würden im modernen Medienzeitalter von „wording“ sprechen. Da gibt es Parolen, die den Bürgern immer wiederkehrend eingehämmert werden wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Da gibt es Gedanken, die man nicht denken und Worte, die man nicht benutzen darf. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn etwa linke Lobbygruppen unsere Sprache verändern, ohne dass dem irgendeine politische Kraft Einhalt gebietet?

Oder denken Sie an die „Geisterjäger“, wie ich sie nenne, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Geschäftsleute bedrohen, wenn sie unbotmäßig selbst zu denken wagen und die Arbeitgeber anschreiben, um falsch denkende Mitarbeiter anzuschwärzen und deren Entlassung zu fordern. Denken Sie an die 17 abgelehnten Anfragen der AfD in Berlin, die im rot-rot-grün regierten Berlin Räume für ihren Landesparteitag zu mieten versucht.

Denken Sie an Bernd Lucke und Christian Lindner (FDP), die an der Hamburger Universität zum Schweigen gebracht wurden oder gar nicht erst auftreten durften. Denken Sie an Thomas de Maiziére (CDU), der in Göttingen seine Lesung absagen musste, weil ein linksradikaler Mob die Zugänge blockierte. Wo ist da unser Staat, der das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Rede durchsetzt? Wo ist der Bundespräsident, wenn man ihn mal braucht?

Nein, Deutschland 2019 ist natürlich nicht Orwells „1984“. Und die Bundesrepublik ist noch lange nicht wie die DDR. Publizisten wie Vera Lengsfeld,  wie Henryk Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, viele andere und auch ich wären in einem solchen Staat längst ausgeschaltet – wie auch immer. Aber die Entwicklung ist besorgniserregend. Denken Sie allein an den inflationären Gebrauch des Begriffes „Nazi“ im politischen Meinungskampf, der eine Verhöhnung der Opfer der wirklichen Nazis von einst darstellt!

Das Beunruhigendste von allem ist dabei, wie bereitwillig die Masse der Bevölkerung dem allen folgt. Selbst kluge Köpfe, im Leben stehend, Familie, Beruf, anständiges Einkommen, plappern selbst den größten Schwachsinn nach, wenn es nur jemand im Fernsehen gesagt hat. Diese träge und desinteressierte Masse macht mir persönlich inzwischen mehr Angst als die Radikalen von Rechts und Links und dem Islam zusammen…

„Woher kommt diese unerträgliche Doppelmoral?“

Wieder war es die BILD-Zeitung, die es auf den Punkt brachte. Gemeint ist die Bundestagsvzepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die immer noch viele grüne Wähler und sogar Politiker anderer Parteien für harmlose eine idealistische Öko-Ulknudel halten, durch und durch emotional, 24 Stunden am Tag im „Kampf gegen Rechts“ unterwegs, zwischendurch gern auch mal im Ausland das Kopftuch übergestülpt und in der heimischen Küche einen Börek gerollt („Das kann ich gut“).

Wir wissen nicht, ob sie einfach so ist oder ein Problem hat, aber normal ist das nicht, wenn Sie sich anschauen, wie Roth Parteitage der Grünen eröffnet oder nachts als Bundestagsvize die offenkundig nicht mehr bestehende Beschlussmehrheit des Bundestages feststellt. Konsequenzen? Fehlanzeige. Es ist ja unsere Claudia, immer gefühlig, immer betroffen und immer sakrosankt für die politische Klasse, selbst wenn ein Foto auftaucht, auf dem die heute eine der höchsten Repräsentanten unseres Staates auf einer Demo hinter einem Transparent herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht. Und dafür monatlich ungefähr 14.000 Euro kassiert. Ist das nicht schön, wie dieses Land auch ehemaligen Mitarbeiterinen einen „Vermittlungsbüros für Freie Gruppen und Amateurtheater“ (wikipedia) in Unna eine Karriere ermöglicht?

Doch dieses Mal, nach dem widerlichen Doppelmord eines rechtsradikalen Antisemiten in in Halle, ist die Bevölkerung besonders sensibilisiert. Antisemitismus – zu recht das letzte Tabu der Mehrheitsgesellschaft – ist nämlich keineswegs nur eine „Spezialität“ von jungen und alten Nazis. Es gibt Judenhass auch in der linken Szene, bei linken Parteien und besonders bei den vielen muslimischen Neubürgern aus aller Welt, über die wir uns so freuen.

Da wirkt es ein bisschen, sagen wir, unbehaglich, wenn eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages den iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani trifft, den sie auch schon von früher her kennt. Laridschani hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 seinen damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verteidigt, der den Holocaust geleugnet hat. Im Jahr 2012 hatte Laridschani Israel einen „dunklen Fleck“ genannt, der getilgt werden müsse. Deutsche Geheimdienste sehen im iranischen Freund unserer stellvertretenden Parlamentspräsidentin ein wichtiges Bindeglied zu Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.

Wir das politische Establishment in Deutschland auch diesen unvorstellbaren Skandal wieder hinnehmen? Es ist zu befürchten. Für Politik interessiert sich in der Großen Koalition kaum noch jemand, und politische Überzeugungen und Wahrheiten wurden in der Ära Merkel bis zur Unkenntlichkeit geschleift.

Und stellen Sie sich mal vor, ein wichtiger (oder auch unwichtiger) Politiker der AfD hätte Laridschani empfangen. Was wäre hier heute los? ARD-Brennpunkt wäre das Mindeste. Es ist diese unerträgliche Doppelmoral, die bewirkt, dass sich immer mehr Bürger von unserem Staat abwenden. Und das Beschwichtigen von Skandalen, wenn sie nur von den Richtigen verursacht wurden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte heute sinngemäß, man müsse mit ausländischen Delegationen eben auch sprechen. Und: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt.“ Na dann…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

„Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube.“

SPIEGEL Online gibt heute wieder alles.

Nach dem sinnlosen Mord an zwei unschuldigen Menschen in Halle vorgestern, begangen von einem Rassisten, einem antisemitischen Arschloch, der glaubt, er stehe über dem Recht der anderen auf Leben, wird intensiv versucht, das widerwärtige Verbrechen politisch zu instrumentalisieren.

Die AfD soll schuld sein, irgendwie. Nicht direkt, aber irgendwie. Weil die immer …so Sachen sagen. So von Deutschland und so. Und weil sie finden, 1,5 Millionen Flüchtlinge sind ein wenig viel, vor allem, wenn viele nach unseren Gesetzen nicht das geringste Recht haben, hier zu sein oder gar zu bleiben.

Aber was sind denn schon Gesetze, wenn man die richtige Gesinnung hat? Vielleicht bietet ja der Judenhasser aus Halle doch noch unerwartet eine Chance, der AfD den Garaus zu machen, hofft der ein oder andere in den Parteizentralen, wo man das massive Schrumpfen der eigenen Wählerbasis analysieren muss, ohne zu dem Ergebnis kommen zu dürfen, dass man selbst schuld an der Misere ist. Und in den Redaktionsstuben, wo man den Traum von einer bunten Vielfalt, die funktioniert, nicht aufgeben will, auch wenn man jeden Tag beim Lesen der Polizeiberichte sehen kann, dass hier eben in vielen Fällen nicht zusammenwächst, was zusammen gehört.

Und so wird mit Worten jongliert, dass George Orwell seine helle Freude hätte. „Krudes Deutschtum“ nennt SPIEGEL Online das, was für die große Mehrheit der Deutschen etwas völlig Normales und Unaufgeregtes ist, so wie wir es erst gerade am 3. Oktober wieder gefeiert haben.

„Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht.“

Nicht dazu gehört, wer nach unseren Gesetzen nicht dazu gehört, also zum Beispiel rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ist. Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt. Nach unseren Gesetzen. Und wenn die AfD dann darauf hinweist, dass unsere Gesetze eingehalten werden müssen – zack, dann sind Sie schuld daran, wenn ein Nazi in Halle Menschen erschießt. Diese behauptete Kausalkette ist so unfassbar dumm, dass man kaum fassen kann, dass so etwas ernsthaft öffentlich behauptet wird.

Dass ausgerechnet jemand wie ich die AfD gegen diese Blödheit verteidigt, ist auch ein Treppenwitz, oder? Ich habe in mehreren Dutzend Artikeln und Diskussionsbeiträgen seit 2013 dargelegt, warum ich nicht in die AfD gehe oder sie wähle. Jeder kann das nachlesen im Netz. Höcke, ja Höcke!, Kalbitz, Gedeon, Sayn-Wittgenstein, – all diese Baustellen, das ist nichts für jemanden wie mich. Und der andere Teil der AfD? Meuthen? Weidel? von Storch? Jung? Wolf? Nobis? Ich wünsche denen und den vielen anderen ehrlich Erfolg, dass sie ihren Laden in Ordnung bringen. Aber ich bleibe da, wo ich bin und schreibe über solche Ungerechtigkeiten.

Gestern war ich einen Kaffee trinken mit einer jungen AfD-Kommunalpolitikerin hier aus der Region. Sie erzählte mir, dass sie einen Brief der anderen Mieter in ihrem Haus bekommen hat. Man teilte ihr mit, dass man zukünftig keinerlei Kontakt mehr mit ihr haben will, was immer das auch bedeutet. Grüßen muss man ja nicht im Treppenhaus. Sie erzählte mir, dass ihr ein wildfremder Mann in Köln ein Bier über den Kopf geschüttet hat. In Düsseldorf wurde sie angespuckt. An der Frau ist aber nichts „Nazi“, nichts „Rassist“, eine junge sympathische Frau, die eine andere politische Meinung hat – und das ist doch erlaubt im Deutschland der Toleranz und bunten Vielfalt. Auch wenn man in der AfD ist……

Entschuldigen Sie bitte meine Formulierung, aber es ist unfassbar, was für Arschlöcher in diesem Land herumlaufen. Stephan B., ein Herrenmensch aus Halle/Saale in Sachsen-Anhalt, hat heute am Jom Kippur, dem jüdischenVersöhnungstag, eine Synagoge angegriffen, in der sich rund 80 Personen versammelt hatten. Als es ihm nicht gelang, dort einzudringen, tötete er wahllos zwei Menschen, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Es ist schwer, an einem solchen Tag seine Wut unter Kontrolle zu halten. Es ist jetzt die Zeit, einfach nur zu trauern und für die Opfer der Hinterbliebenen zu beten.

In unserem Land, überall auf der Welt, laufen tickende Zeitbomben herum. Judenhasser und Rassisten, Islamisten und IS-Heimkehrer, Reichsbürger und Neonazis –  diese Leute haben keine Toleranz verdient. Eine bunte Gesellschaft der Vielfalt, die zu recht stolz auf ihre Friedfertigkeit ist, muss geschlossen dem Terror entgegentreten. Es gibt keine Mörder erster und zweiter Klasse, es gibt nur feige Mörder, die sich selbst über uns alle erhaben fühlen. Die meinen, um einer vermeintlich richtigen Sache willen, Unschuldige zu töten.

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend in eine Berliner Synagoge gegangen ist, um ihre Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zum Ausdruck zu bringen. Es wäre auch gut gewesen, wenn sie am Abend des Terroranschags 2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zum Breitscheidplatz gegangen wäre, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszudrücken.

Und dass heute Abend die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf ernsthaft in einer Erklärung der AfD eine Mitschuld an solchen Taten zuschreibt, das macht mit fassungslos.

Wir alle, die Zivilgesellschaft in Deutschland, müssen uns geschlossen gegen jede terroristische Gewalt wenden. Es ist wahrlich nicht die Zeit, politische Süppchen zu kochen.

Terror und Gewalt an sich sind der Feind – unser aller Feind.

Türkische Polizisten haben beim Europa-League-Spiel zwischen Basaksehir Istanbul und Borussia Mönchengladbach einigen Fans der Borussia ihre Fahnen abgenommen. Grund: darauf würden christliche Symbole gezeigt. Was die türkische Ordnungsmacht meinte, ist das Stadtwappen von Mönchengladbach (Foto), in dem ein Kreuz zu sehen ist. Max Eberl, Sportdirektor der Elf vom Niederrhein, schimpfte über „Polizeidiktatur“ und kündigte eine Beschwerde bei der UEFA an. Eberl weiter: „Das macht mich extrem traurig, dass wir 2019 in Europa solche Zustände haben, dass die Polizei diktieren kann, welche Fahnen mit ins Stadion kommen.“

Ja, Max, das macht uns auch traurig. Aber passieren wird nix. Bei der UEFA nicht. Im Istanbuler Rathaus nicht. Im türkischen Parlament nicht. Und in der deutschen Politik schon mal gar nicht.

Im Grunde ist es ja auch kein großer Vorgang, so ein paar Gladbach-Fahnen. Meine Güte, regt Euch doch nicht so auf! Ist doch nur Fußball… Ich bin sicher, dass die Mehrheit der deutschen Konsensgesellschaft das genau so sehen wird.

Es ist ein schleichender Prozess, das Zurückweichen gegenüber einem entschlossenen Gegner. So wie in der großen Politik, wo man leise gegenüber den Despoten in Moskau und Peking auftritt, weil man ja gute Geschäfte wittert und Autos verkaufen will. Da kann ich auch schön daherreden, aber wir alle leben gut davon, dass unsere Exportwirtschaft so brummt. Was bedeuten da schon Menschenrechte oder Meinungsfreiheit? Petitessen sozusagen gegenüber dem Big Business.

Und so ist es auch mit der Religion. In großen Teilen der Welt sieht man die gewaltige Kraft der Religion und weiß sie zu nutzen für eigene aggressive Ziele. Wo es keinen Nachwuchsmangel gibt, wenn man Männer und Frauen sogar Kinder sucht, die sich selbst mit einem Auto oder einer Sprengstoffweste in die Luft sprengen und möglichst viele von uns Kuffar mit in den Tod reißen. Ist ja für die gute Sache, Allah, Jungfrauen und so.

Und natürlich wollen wir so etwas nicht im einstmals christlichen Abendland, schon gar nicht als Christ, weil wir wissen, dass Jesus Christus zur Friedfertigkeit und Feindesliebe aufgerufen hat. Von Sprengstoffgürteln und Enthauptungen ist in der Bergpredigt nicht die Rede.

Der Fahnen-Skandal von Istanbul ist nur eine belanglose Randnotiz, nicht wirklich wichtig, aber ein kleiner Mosaikstein, was furchtbar schief läuft im Westen. Wir schaffen uns ab, wie Thilo Sarrazin das eindruksvoll belegt hat. Wir unterwerfen uns, wir sind nicht mehr fähig, für etwas einzustehen. Im vorauseilenden Gehorsam brechen wir mit Traditionen und Glauben. Wir widmen Martinszüge zu Lichterfesten um, entfernen Kreuze aus Amtsstuben und Schulen. Wir erlassen Vermummungsverbote außer für Vollverschleierte, Stewardessen müssen bei British Airways im Dienst Halsketten mit Kreuz abnehmen. Sponsoren aus arabischen Ländern zwingen Weltklasse-Clubs wie Real Madrid das Kreuz aus dem Vereinswappen zu tilgen. Ich könnte bis morgen früh weiter Beispiele hier aufschreiben.

Der Clash of Civilizations, den Samuel Huntington 1993 eindrucksvoll beschrieben hat, ist längst im Gange. Und wir werden verlieren. Auch diejenigen, die diesem Treiben ungerührt zusehen und das alles geschehen lassen.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und streitbare Autorin Vera Lengsfeld hat am 24. August dieses Jahres die Festrede beim Deutschland-Dinner anlässlich der 4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz gehalten. Zum Tag der Deutschen Einheit dokumentieren wir Auszüge aus der Rede…

Um es gleich am Anfang zu sagen: Es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland, aber sie steht nur noch auf dem geduldigen Papier, auf das unser Grundgesetz gedruckt ist. Das war in der DDR auch so. Art.27 der DDR-Verfassung begann mit dem Satz: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Der Pferdefuß war in einem Nebensatz versteckt und lautete: Im Rahmen dieser Verfassung. Dieser Rahmen erwies sich als sehr eng, wie ich selbst mehrfach erfahren habe, am krassesten, als ich im Januar 1988 versuchte, mit einem Plakat, auf dem dieser Satz stand, an einer von der SED organisierten Demo teilzunehmen, die zu Ehren von Rosa Luxemburg veranstaltet wurde, der wir den Satz verdanken: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Auf meinem Transparent stand der Anfang von Art.27 der Verfassung der DDR. Dieser Satz brachte mich ins Stasigefängnis nach Hohenschönhausen. Als die DDR unterging, war ich der Überzeugung, im neuen Deutschland würde ich nie wieder  Probleme mit der Meinungsfreiheit bekommen. Das war leider ein Irrtum. Im Jahr 2019, dem dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Jeder Abweichler von den politisch-korrekten Vorgaben der Meinungsmacher in Politik und Medien, jede Kritik an der Regierungspolitik, wird inzwischen unter Kuratel gestellt. Das geht , wie wir erfahren mussten, bis hin zu der totalitären Forderung, Kritikern die Grundrechte nach Art 18 des Grundgesetztes zu entziehen, wie jüngst der Ex-Generalsekretär der CDU Peter Tauber getan hat und unser Innenminister Horst Seehofer jetzt „prüfen“ will.

(…)

Den Deutschen wird nachgesagt, das sie Sicherheit gegenüber der Freiheit bevorzugten und bereit seien, der Einschränkung von Freiheit zuzustimmen, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, zwischen beiden Werten zu entscheiden. Ob das wirklich auf die Mehrheit der Deutschen zutrifft, oder ob es sich um eine der vielen herrschaftsstabilisierenden Legenden handelt, will ich nicht untersuchen.

Mein Thema sind die vielen Deutschen, die sich in allen Jahrhunderten für die Freiheit stark gemacht haben. Auf den Regenbogenfahnen des Bauernkrieges stand „fryheit“, nicht Vielfalt oder ein anderes der Modewörter, die heute als Freiheits-Ersatz kolportiert werden.

Kann man über die Bauernkrieger noch geteilter Meinung sein, weil Teile der Bewegung von Radikalen wie Thomas Müntzer dominiert wurden, sollte es unstrittig sein, dass die heute von der linken Meinungsmache geschmähten Burschenschaften Vorkämpfer für die Freiheit waren.

Die Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 ersehnten  und forderten die Freiheit, die uns heute peu á peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit“. Wir erleben das heutzutage hautnah mit. Wieder haben wir die Freiheit gegen die Herrschsucht einer politischen Clique zu verteidigen, die ihre Macht im Namen von Buntheit, Vielfalt, Weltoffenheit und anderen Wiesel-Wörtern, wie August Friedrich Hayek sie bezeichnen würde, zementieren wollen. Das ist die alte Geschichte, die nur immer wieder neu erzählt wird.

Klingt Jacob Friedrich Siebenpfeiffers Rede, die er 1832 auf Schloss Hambach hielt nicht brandaktuell?

„… Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotism der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotism auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …“

Ein paar kleine Änderungen nur und wir haben den aktuellen Zustand Deutschlands.

Was wollt ihr eigentlich, fragen die Gegner der Freiheit, wir haben doch alles, was die Freiheitskämpfer immer wollten: Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, ein Grundgesetz, freie und geheime Wahlen und Wohlstand für alle. Ja, auch Zuckererbsen für jedermann, wie es sich der Zeitgenosse der Hambacher Festgesellschaft, Heinrich Heine, wünschte, sogar für jene, die sie nicht mit eigenen Händen erwarben. Es sind alle Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle vorhanden. Noch, muss man hinzufügen, denn jene, die von Herrschsucht getrieben werden, sind gerade dabei, diese Grundlagen nachhaltig zu zerstören.

Fangen wir bei der Meinungsfreiheit an, die Voraussetzung für alle andern Freiheiten ist. Jeder kann seine Meinung frei und öffentlich äußern, so wie es das Grundgesetz garantiert, wird und entgegengehalten. Widerspruch müsse man dabei in Kauf nehmen. So weit, so gut. Wie sieht die Realität aus?

Nehmen wir die „Gemeinsame Erklärung 2018“, mit der mehr als 160. 000 Bürger unseres Landes die Wiederherstellung von Recht und Gesetz an den Grenzen unseres Landes fordern. Sie lautete:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es gab zahlreiche Reaktionen, in den Medien, die wenigsten waren sachlich. Die Petenten hatten offenbar einen wunden Punkt getroffen. Noch nie sind zwei klare Sätze solchen Exegesen unterzogen worden. Die Kritik bezog sich dann vor allem darauf, was man uns unterstellte, nicht darauf, was wir wollen: Die Wiedereinsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

(…)

In einer Demokratie gibt es normalerweise eine demokratische Rechte, wie es eine demokratische Linke gibt. In Deutschland ist diese Balance außer Kraft gesetzt, weil Politik und veröffentlichte Meinung alles anprangern, was dem linken Mainstream widerspricht. Es gibt keine Debatten mehr, kein Austausch und Abwägen unterschiedlicher Argumente. Das ist Gift für eine funktionierende Demokratie. Das heutige Deutschland wird einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher. Um diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen braucht es die Rückkehr der politischen Debatte.

Von den „Rechten“ wird ständig Distanzierung verlangt, die Linke dagegen denkt gar nicht daran, sich von Verbalradikalismus á la „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder die Gewaltanwendung der Antifa zu distanzieren. Die grölende, prügelnde, Steine schmeißende Antifa ist willkommenes Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“. Inzwischen wird mit klammheimlicher Freude goutiert, dass die Antifa Wohnungen von NPD-Angehörigen zerstört. Ein Bibliothekarin soll nach dem Willen von Studenten der TU Dresden ihren Beruf nicht mehr ausüben, weil sie es wagte, in der Kommunalwahl für die AfD zu kandidieren. Man muss aber weder Mitglied, noch Sympathisant der AfD sein, um ins Visier der Freiheitsfeinde zu geraten. Es genügt, sich dafür auszusprechen, dass mit dieser Partei, die so demokratisch ist, dass sie trotz politischen Drucks nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann, demokratisch umgegangen werden soll, um Sanktionen zu erfahren. Da wird einem schon einmal das persönliche Konto gekündigt, das man immer tadellos geführt hat. Solche illegalen Aktionen werden mit „zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts“ begründet. So höhlt der staatlich geförderte „Kampf gegen rechts“ die Rechtsstaatlichkeit aus.

(…)

aufgehoben. Er soll nun wieder aufleben? Mit welchen Zwangsmassnahmen soll das durchgesetzt werden? Wieder ist die Forderung an sich nicht das Problem, sondern ihre massenhafte unkritische Verbreitung.

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation der Bevölkerung. Trotz der gestiegenen Gewaltverbrechen wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die angeblich sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll. Wer hat gesagt, dass er nur der Statistik traut, die er selbst gefälscht hat? Churchill? Man muss inzwischen genau, manchmal zwischen den Zeilen lesen, wie einst in der DDR.

Die Meldung hieß: „Fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst, als im Vorjahr“. Dazu eine Anekdote: ein CEO steht auf dem Essener Hauptbahnhof im Wartebereich der 1.Klasse, als er von einer Gruppe junger Männer nicht biodeutschen Ursprungs umkreist , geschubst und überall befingert wird. Als sie von ihm ablassen und flüchten, steht er wie ein gerupftes Huhn da. Brieftasche, Handy, I-Pad, Fotoapparat, Koffer, Uhr – alles weg. Als er zur Bahnhofspolizei geht, um Anzeige zu erstatten, weigern sich die Beamten. Es wäre aussichtslos und würde deshalb nur die Statistik versauen. Die sinkende Kriminalitätsrate ist eine Irreführung der Bevölkerung – Orwell-Sprech. Das ist gelebte Unfreiheit!

(…)

Wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit? Nach wie vor ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht. Man kann erfolgreich Demonstrationen anmelden. Sobald es aber eine Demonstration gegen die politisch-korrekte Mehrheitsmeinung ist, melden die Demokraten in Politik und Medien so lange Bedenken an, bis die Antifa auf den Plan tritt.

Wieder ein Beispiel: Im vergangenen Jahr gab es in Köln eine Demonstration von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegen die „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannte Zensurverordnung vom ehemaligen Justizminister Maas. Das üblich breite Bündnis aus SPD, Gewerkschaftern, Linken, Grünen und Gelegenheits-Antifanten versuchte unter Bruch der Auflagen, Abstand zu halten, drei Stunden lang mit allem, was die Lungen hergaben, den Protest gegen die Zensur niederzubrüllen.

Das Pikante dabei: Weder wußten die lärmenden Linken, dass ihre Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der besten Reden gegen das Maaß-Gesetz gehalten hatte, noch hatten die Vertreter der Grünen Jugend, die den Protest gegen das Zensurgesetz „Nazi“ fanden, dass ihr Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz einer der eifrigsten Kämpfer gegen dieses Gesetz ist. Er wäre also auch ein „Nazi“.

(…)

Was ich beispielhaft an Deutschland erläutert habe, trifft auf ganz Westeuropa zu. Widerstand gibt es hauptsächlich  in den ehemaligen Ostblockländern. Hier haben die Menschen vor einem Vierteljahrhundert die Freiheit unter Gefahr für Leib und Leben erkämpft. Sie sind offenbar sensibler für die Gefahren, die der Freiheit drohen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Ostblocks stehen wir wieder vor einer geschichtlichen Wahl: diesmal ist es der ideologische Eiserne Vorhang, den wir entweder erfolgreich abschaffen, oder von dem wir versklavt werden.

(…)

Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen, Menschen wie Joachim Fest, der sich schon als Gymnasiast dem Nationalsozialismus entzog, die Studenten der Weißen Rose, die ihr Vaterland von den Nazis befreien wollten, die Männer des 17. Juli und Georg Elser, die bereit waren, einen Diktator zu töten, alle Deutschen, die Juden geholfen haben, unterzutauchen und zu überleben, die ihre zugeteilten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter menschlich behandelt haben und deshalb von ihnen in den Hungerjahren 1946/47 mit Care-Paketen versorgt wurden.

In Deutschland wurde die Tätergeschichte des Nationalsozialismus bis ins Detail aufgearbeitet. Dabei ist es den Tätern und ihren Nachkommen gelungen, ihre Schandtaten in die aller Deutschen umzuwandeln.

Wer die Freiheit liebt,  orientiert sich am Widerstand: Welche Charaktereigenschaften bewahren den Einzelnen davor, sich als Werkzeug von Diktatoren anzudienen oder mißbrauchen zu lasen? Was befähigt den Einzelnen, der Propaganda zu widerstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie erfolgreich zu verteidigen? Was macht aus uns Menschen nicht eine folgsame, von Politik und Medien manipulierbare Masse, sondern selbstbestimmte Individuen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen?

(…)

Die Friedliche Revolution von 1989 hat es gezeigt: Wenn sich genügend viele Menschen finden, die den Herrschenden die Legitimation absprechen und die Gefolgschaft verweigern, bricht auch ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. Damals verschwand fast über Nacht eine ganze politische Klasse. Davor steckt die Furcht den Herrschsüchtigen bis heute in den Knochen. Deshalb wird immer wieder bestritten, dass es sich damals um eine Revolution gehandelt hat und behauptet, dass die „Wende“ eigentlich ein Werk von Politikern gewesen sei.

Die Wahrheit ist, die Politiker hatten fast ein Jahr lang nichts zu sagen, sie mußten den Ereignissen hinterherrennen.

Auch heute dürfen wir nicht auf die Politik hoffen. Die ehemals emanzipatorische Linke wußte das:„Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Die linksalternative taz übte sich in Frontberichterstattung. Dem Linksbündnis „der Fußkranken der Weltrevolution“ (frei nach Helmut Kohl) sei es gemeinsam mit Abtreibungsfans und organisiertem Emanzentum gelungen, den „Marsch für das Leben“ am Samstag in Berlin für fast eine Stunde zu blockieren. Toll oder?

Es ist nichts Neues, dass der linke Mainstream in Deutschland unfähig geworden ist, sich politisch oder gar tolerant mit unerwünschten Ansichten auseinanderzusetzen. Mal blockiert man eine Demo, mal bedroht man AfD-Politiker, versperrt Veranstaltungsräume, schmeißt Scheiben ein oder zündet Autos an. Links war auch schon mal besser drauf, aber das ist lange her. So als könnte man Denken und das Verbreiten von Überzeugungen mit Kreischen und Trillerpfeifen aufhalten.

Geradezu erbarmungswürdig der junge Dummkopf am Straßenrand mit seinem lila Schildchen und der Aufschrift „Einmal hin, nichts mehr drin“. Ob ihm irgendwann auffällt, dass das genau die Diktion der Nazi-Horden von einst war? Die totale Entmenschlichung anderer Menschen aus politischem Hass. Da konnte man bei dem Plakat der Klimademo vom Vortag noch schmunzeln. Eine kleine Gruppe Frauen hielt dort ein Schild mit der Aufschrift „Fickt mich, aber nicht das Klima“ hoch. Ein kurzer Blick und die feste Überzeugung: Nein, danke! Wirklich nicht!

Halten wir uns an die Fakten, und die sind mehr als erfreulich. Egal, ob es 8.000 oder 10.000 Pro Lifer waren: Die Lebensschützer in Deutschland haben einen Lauf. Ich weiß noch, wie alles angefangen hat damals beim sogenannten „1.000-Kreuze-Marsch, wo die Zahl der engagierten Teilnehmer der ersten Stunde noch niedriger war, als die zu tragenden Kreuze. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Lebensschutzbewegung ist auch in Deutschland zu einem beachtlichen Faktor geworden, der auch von der Politik wahrgenommen wird.

Niemand hätte für möglich gehalten, dass in der weitgehend atheistischen Bundeshauptstadt einmal eine so beeindruckende und vor allem friedliche Demo für das Leben stattfinden würde, mit vielen jungen Männern und Frauen, Priestern (fünf Bischöfe waren im Demonstrationszug dabei), und Nonnen, Kindern, Kindern, Kindern, deren Eltern sie einst einfach angenommen haben. Die Luftballons, die Live-Musik, der blaue Himmel über Berlin. Ein überwältigendes Erlebnis.Wir sind viele und wir werden immer mehr, auch beim Lebensschutz…

Jeder von Ihnen erinnert sich noch daran, wo und wann er oder sie am 11. September 2001 die Nachricht von den verheerenden Terroranschlägen in New York, auf das Pentagon und den vereitelten Anschlag mit dem vierten Flugzeug erfahren hat. Ich saß in der BILD-Redaktion in Essen, die Ausgabe des nächsten Tages war quasi komplett. Meine damals noch Verlobte war unterwegs zum Schneider, um ihr Hochzeitskleid abzuholen. Ich rief meine Mutter an und sagte: „Mama, schalte den Fernseher an!“ Sie fragte: „Welches Programm?“ Ich antwortete: „Egal!“ Und legte auf.

Der 11. September 2001 war ein Tag, der den Lauf der Dinge auf dieser Welt verändert hat. Wenn wir heute am Flughafen von Körperscannern durchleuchtet werden und unsere Hosengürtel ablegen müssen und unsere Rasierwasserfläschchen über 100 ml abgeben müssen – dann beginnt das alles mit 9/11. Anti-Terror-Gesetze, Datensammelwut, Betonpoller auf Weihnachtsmärkten – alles begann im Grunde an diese Tag. Es war schönes Wetter an der Ostküste der Vereinigten Staaten. Und niemand hatte sich vorstellen können, das so etwas tatsächlich passieren könnte in der letzten verbliebenen Supermacht mit all ihren HighTech-Computern, Geheimdiensten, Kampfflugzeugen, Cops, FBI, Nationalgarde, CIA…..

Halt, doch…. einer wusste, was passieren würde…..irgendwann.. John O’Neill, ein FBI-Agent im New Yorker FBI-Büro, der nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center (WTC) Jahre vorher seine Vorgesetzten unermüdlicch vor einem zweiten großen Anschlag warnte. Und keiner wollte es hören, niemand nahm es ernst. Im August 2001 quittierte ONeill seinen Dienst bei der Bundespolizei und übernahm einen neuen Job. Anfang September wurde er Sicherheitschef des WTC. Nur wenige Tage später starb er im zusammenstürzenden Südturm – durch genau den Anschag, vor dem er jahrelang erfolglos gewarnt hatte. Diese wirklich unglaubliche aber wahre Geschichte erzählt eine Dokumentation mit dem Titel „The man who knew“ Sie können Sie hier anschauen.

Verzeihen Sie mir, wenn ich hier nicht auf die ganzen Verschwörungtheorien eingehen möchte, die bis heute Millionen Menschen rund um den Erdball in Zusammenhang mit 9/11 fesseln. Mich nicht. Die Terroranschläge sind untersucht worden, wie wohl kein anderes Verbrechen jemals in der Geschichte. Al Kaida und Osama bin Laden sind verantwortlich. Und das Gebäude WTC 7, Herr Kelle? Ja, das ist eingestürzt. Gebäude, die getroffen werden von massiven Trümmerteilen eines einstürzenden ungleich größeren Hochhauses und die stundenlang brennen, die stürzen auch mal zusammmen. Alles nachzulesen übrigens 2005 in einer lesenwerten Titelgeschichte des deutschen Nahrichtenmagazins Der Spiegel. Für alle, die bis heute an die Erzählungen von Black Ops und False Flag-Operations im Zusammenhang mit 9/11 glauben, eine Frage: Warum sollte ein US-Präsident, eine Administration 3.000 seiner eigenen Landsleute umbringen? Und wie, ohne dass es Zeugen gibt, die danah auspacken? Hunderte Beteiligte, die dichthalten? Allein dieser Gedanke über ein mögliches alternatives Szenario belegt, wie unsinnig das alles ist.

In Flug 93, dem vierten Flugzeug, begann wirklich das neue Zeitalter. Denn dort organisierten sich ein paar todesmutige Passagiere, die wussten welches Schicksal ihnen drohte. Sie organisierten sich mit Plastikmessern, heißem Wasser aus den Kaffeemaschinen in Behältern und versuchten, das Flugzeug von den islamistischen Highjackern zurückzuerobern. Eine bizarre Situation: Vorne die Terroristen, die zu Allah beten, um dann die Verkehrsmaschine in den Boden zu rammen. Und hinten ein Dutzend Passagiere, die das Vaterunser beten und – angefeuert vom jungen Todd Beamer mit dem Ruf „Lets Roll!“ – den Kampf aufnehmen. Damals bei UA 93 blieb dieser Kampf erfolglos. Aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei..

Die sogenannte Vergnügungssteuer wird in Deutschland auf die Eintrittsgelder von Veranstaltungen, die Einnahmen durch Spielautomaten und auf „sexuelle Dienstleistungen“ erhoben, also für Geschlechtsverkehr gegen Geld. Man fragt sich unwillkührlich, ob es wohl noch ein anderes Land auf diesem Planeten gibt, wo die Regierenden auf den famosen Gedanken gekommen sind, die eigenen Bürger selbst dafür noch zu schröpfen.

Aber wenn es so eine Vergnügungssteuer schon geben muss, dann bin ich dafür, Gauland, Meuthen, Weidel und all die anderen, die im Bundesvorstand der AfD sitzen, zukünftig davon komplett auszunehmen. Nicht etwa, weil ich unterstellen will, dass sie spielsüchtig sind oder kein Interesse an Sex haben. Und auch nicht, weil ich annehme, wenn man 24/7 – wie meine Kinder das nennen – also rund um die Uhr Deutschland retten muss, hat man gar keine Zeit für andere Veranstaltungen als die der eigenen Partei.

Nein, wenn man im Bundesvorstand einer inzwischen starken politischen Kraft sitzt und muss sich jeden Tag nur mit politischem Müll, mit Machtgehabe, Intrigen und Ränkespielen beschäftigen, dann sollte man das nicht besteuern. Aktuelle Beispiele gefällig?

In Schleswig-Holstein wurde kürzlich Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem zuvor der eben erwähnte Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen die, sagen wir, etwas sehr rechtslastige Dame eingeleitet hatte. Spontan fiel mit da die Todessehnsucht der Lemminge ein. Nun ist sie vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, hält sich aber immer noch für die legitime Landesvorsitzende. In internen Gruppen ihrer Anhänger wird spekuliert, sie wolle demnächst für den AfD-Bundesvorstand kandidieren.

Oder ganz aktuell Berlin, wo der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski abgewählt werden soll, der eine der Galionsfiguren der Gemäßigten gegen den rechten Höcke-„Flügel“ ist. Allerdings – das muss man fairerweise festhalten – gilt die Gegenkandidatin Kirstin Brinker auch als gemäßigt, da geht es also nicht um Inhalte, sondern Führungsfragen.

Und jetzt auch noch Bremen. Gerade erst vor ein paar Wochen zog die AfD mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, am Sonntagabend kündigten drei von ihnen, darunter Landesvorsitzender Frank Magnitz, ihren Austritt aus der Fraktion an.

Magnitz? Genau der. Der ist auch noch Bundestagsabgeordneter und stand im Januar auf allen Titelseiten in Deutschand, nachdem er auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Dass er gleichzeitig sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft ein Mandat hat und behalten will (rund 17.000 Euro im Monat), gefällt vielen seiner Parteifreunde und auch dem Bundesvorstand nicht. Konsequenz der Spaltung in Bremen: Die AfD in der Bürgerschaft hat nun keinen Fraktionsstatus mehr. Der bisherige Frakionsvorsitzende Thomas Jürgewitz verliert seine Zulagen und fällt beim persönlichen Einkommen laut Spiegel von 12.000 Euro brutto im Monat auf 5.000 brutto im Monat ab. Das ist auch Geld.

Die AfD bekommt in der Bürgerschaft jetzt auch keine Fraktionsgelder von 50.000 Euro im Monat mehr. Außerdem wird sie erheblich weniger Redezeit bekommen und darf keine Anfragen mehr stellen.

Nein, Vergnügungssteuer sollten die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands nicht mehr zahlen müssen. Wirklich nicht…