Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den „Hatern“ in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die „konservative Juristin“ folge der „verstorbenen liberalen Justiz-Ikone“ Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die „Rückabwicklung“ einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es „das Volk“ in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: „An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.“ Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den „totalen Krieg“ einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

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Wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU)? Wer übernimmt die Herkulesaufgabe, den Schaden der Merkelschen Politik der vergangenen – sagen wir – fünf Jahre aufzuräumen und der Partei Adenauers und Kohl das Schicksal der italienischen DC zu ersparen? Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen?

Und wer wird dann neuer Bundeskanzler? Markus Söder, der erstarkte Löwe aus dem Alpenvorland? Oder – für Menschen wie mich das Horrorszenario schlechthin – tritt Angela Merkel selbst noch mal als Kanzlerkandidatin an? Meine Phantasie reicht leider nicht aus, mir das als ernsthafte Alternative vorzustellen. Die drei Herren (mit Jens Spahn im Grunde vier, aber der ist noch jung genug) warten auf den Karrieresprung und würden sich eine solche Volte kaum bieten lassen. Aber in der AfD-Zentrale würden die Sektkorken knallen, sollte Frau Merkel wirklich noch mal auf den Schild gehoben werden. In der AfD-Spitze sind einige von Merkels größte Fans, denn nur sie und ihre Politik sichern auch in Zukunft den Bestand der größten Oppositionspartei in Deutschland.

Sie wissen, ich selbst bin CDU-Mitglied seit 42 erlebnisreichen Jahren. Die Union ist meine politische Heimat seit ich als 16-Jähriger in Schüler Union (SU) und Junge Union (JU) eintrat. Eine große Sammlung aus Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen ist im Grunde genial und hat auch Jahrzehntelang in Deutschland bestens funktioniert. Aber ich fürchte, wenn Friedrich Merz Anfang Dezember nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann ist es Zeit, endgültig Abschied zu nehmen.

Friedrich Merz ist nicht so konservativ, wie ich mir das wünsche. Und bei manchen der Themen, die für mich wichtig sind, schwächelt er, etwa, wenn es um die grassierende Gender-Idiotie im Land geht oder den Offenbarungseid bei der Familienpolitik – einst die unangefochtene Domäne der Union. Ach, wie wünschte ich mir eine Kristina Schröder zurück im Bundesfamilienministerium….

Aber Friedrich Merz hat das System gegen sich. Umfragen belegen, dass er beim Fußvolk der CDU, den Mitgliedern an der Basis und den Wählern, mit großem Abstand führt. Aber nicht beim Parteiestablishment, dort wird er – wie man hört – bisweilen nahezu gehasst. Und wissen Sie warum? Weil er unabhängig ist, finanziell autark, ein Anführer, ein glänzender Debattenredner, einer, der den Laschets und Günthers jeden Tag allein durch seine Existenz und Präsenz vor Augen führt, wie überlegen er ihnen ist.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender hieße sicher nicht, dass alles gut wird für die Treuesten der Treuen in der Union und für – nicht zu vergessen – unser Land. Aber er hätte eine Chance. Viele würden bleiben und sich die ersten Monate anschauen, um dann zu entscheiden, ob die Union 2021 noch ihre Partei ist. Merz würde eine Chance bekommen, womöglich die letzte. Und genau deshalb werden die Verwalter der Niedergangs aus der Merkel-Ära alles dransetzen, den Prozess der Sozialdemokratisierung der Union zu stabilisieren und auszubauen. Aber das ist nur möglich, wenn sie ihn verhindern. Und sie werden alles daransetzen, Merz als Parteichef zu verhindern.

Und genau so ist das auch zu verstehen, wenn Armin Laschet jetzt vorschlägt, den CDU-Bundesparteitag wegen Corona zu verschieben….

Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, „ObamaCare,“ gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des „Originalismus“ in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung „wie sie geschrieben ist“ interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die „lebendige“ Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der „cancel culture“, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von „court packing“, einer „Gerichtsausdehnung“. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von „Was Europa von Trump lernen kann“ (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

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Alexander Kissler gehört zu den wenigen Autoren, bei denen es grundsätzlich ein intellektueller Gewinn ist, seine Gedanken und Betrachtungen Wort für Wort aufzusaugen. Nach Stationen bei FAZ, Süddeutsche und FOCUS leitete er sieben Jahre das Kulturressort des „Cicero“ und ist seit drei Monaten politischer Redakteur im Berliner Büro der „Neuen Züricher Zeitung„, die auch ich als eine Art neues Westfernsehen betrachte angesichts des bedauerlichen medialen Mainstreams in Deutschland, der Debatten immer dann nahezu unmöglich zu machen droht, wenn es gerade spannend wird. Will sagen: Kissler ist bei der NZZ genau richtig.

Gerade hat er mit einem neuen Buch „Die infantile Gesellschaft“ einen Leckerbissen vorgelegt, der erneut den Irrsinn unserer Zeit aufspießt. „Wir sind eine Gesellschaft der Kindsköpfe geworden“, beschreibt der Autor selbst den Roten Faden seines Werks auf dem Klappentext. Und das ist zurückhaltend formuliert. Ich würde die Entwicklung unserer Gesellschaft als zunehmende Verblödung beschreiben, doch wo Alexander zum Florett greift, bevorzuge ich oft halt die Hellebarde.

Politik und Kirche bekommen in der „infaltilen Gesellschaft“ ihr Fett weg, aber mein persönliches Highlight ist das Kapitel „Greta, Luisa, Felix & Co.. Wer denkt in unseren bürgerlichen Milieus nicht an Naivi- und Infantilität, wenn er an den Kinderkreuzzug  der Heiligen Greta aus Schweden denkt? Hochgeehrt mit dem „Alternativen Nobelpreis“, im ständigen Gespräch mit den Mächtigen der Welt ist die 17-Jährige als Anschauungsobjekt geeignet wie keine Zweite. Das  „kindliche Klimaorakel“ nennt der Autor Fräulein Thunberg. Und messerscharf folgert er, dass in unserer Gesellschaft längst eine „Umkehrung“ stattgefunden habe:

„Die Jungen lassen die Alten wie Pennäler dastehen. Erwachsene zucken zusammen, verfallen in innere Habachtstellung. In sofort zerknirschte Duldungsstarre. Ja, das Kind hat recht. Nein, unterbrich es nicht. Hör ihm zu. Stimmt. Sorry.“

Beim Lesen neigt man unwillkührlich dazu, in den Grönemeyerschen Singsang verfallen zu wollen und „gebt den Kindern das Kommando“ zu summen. Was ist los mit uns, mit dieser Gesellschaft, mit dem einstigen Volk der Dichter und Denker? Ja, was ist los mit der ganzen Welt? Alle verrückt geworden?

Lustvoll zelebriert Alexander Kissler die Begegnung der jungen Frau mit den Zöpfen, die den Mächtigen der Welt ein – nüchtern betrachtet idiotisches – „How dare you?“ entgegenschleuderte und dafür braven Applauf der Gescholtenen erntete. Und dann: Handshake mit Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom.

„Eine Privataudienz ist es nicht, die Schwedin steht in der sogenannten Prima fila, der ersten Reihe, und wechselt einige Worte mit dem Argentinier. Es werden Fotos gemacht, Fotos für die Welt. Fotos erst machen aus Menschen Ikonen, wie es früher Gemälde taten. Greta Thunberg gilt zurecht als ‚globale Ikone’… (…) Ikonen sind einerseits popularisierte Symbole, andererseits Andachtsbilder, die den Weg zum Himmel weisen…“

„Die infantile Gesellschaft“ von Alexander Kissler – ein Must-Read für diejenigen, die verstehen wollen, wie diese immer irrer werdende Welt von heute funktioniert.

„Der Islamismus hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen ihn mit aller Macht aus dem Land jagen.“

Das sagte die französische Rechte Marine Le Pen heute vor dem Hintergrund von Demonstrationen Zehntausender Bürger heute überall in Frankreich, und sie hat absolut recht damit.

Am Freitag war der 47-jährige Geschichtslehrer Samuel Paty (47) auf offener Straße von einem 18-jährigen  islamistischen Terroristen namens Abdoullakh Abouyezidvitch A. auf offener Straße enthauptet worden. Sein „Vergehen“? Der Pädagoge hatte im Unterricht der siebten Klasse einer Schule das Thema Meinungsfreiheit behandelt und Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt, die im Satiremagazin „Charlie Hebdo“ veröffentlicht worden waren. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden. Der Vater einer Schülerin hatte daraufhin im Internet gegen den Lehrer massiv mobilisiert.

Und nun sind wieder alle betroffen und geben wohlfeile Erklärungen ab – außer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, jedenfalls habe ich im Internet keinerlei Erklärung von ihr zu dem Mord gefunden. Und, ganz ehrlich, von dieser Frau will ich zu dem Thema auch nichts mehr hören. Anders als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Foto), die deutliche Worte nach der Tat gefunden haben. Aber eben Worte. Werden Sie jetzt handeln? Ich habe da wenig Hoffnung.

Elf Islamisten sind in Frankreich inzwischen im Zusammenhang mit dem brutalen Mord an Paty festgenommen und eingesperrt worden. Doch das löst das Problem nicht. Der fundamentalistische Islam ist in den Staaten Westeuropas und damit auch in unserem Land zu einer ernsten tödlichen Bedrohung geworden. Und die Regierenden tragen eine persönliche Schuld daran, allen voran Frau Merkel. Mit der fahrlässigen Öffnung der Grenzen 2015/2016 für den unkontrollierten Zuzug von 1,6 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Tunesien und Algerien hat die Frau, die auch heute noch unsere Regierungschefin ist, eine tödliche Gefahr in unserem Land ausgelöst.

In Paris werden jetzt Kerzen aufgestellt und Blumen aufs Straßenpflaster gelegt, dort, wo ein Lehrer wie Vieh abgeschlachtet wurde, der nichts anderes getan hat, als seinen Schüler die Grundlagen der freien Gesellschaft zu erklären. Und wieder werden alle Anteilnahme heucheln und weitermachen wie bisher – bis der nächste Mord geschieht, bis wieder ein Unschuldiger vor den Zug gestoßen, eine Bombe gezündet, wieder Menschen mit einer Machete abgeschlachtet werden. Paris hat es gleich mehrfach erlebt mit vielen Opfern, Deutschland hat es mehrfach erlebt, London, Madrid und natürlich New York an einem Morgen im September 2001.

Und niemand handelt auch heute noch konsequent. Ja, die Geheimdienste und Polizeien haben in vielen Ländern weitere schlimme Verbrechen im Namen Allahs verhindern können. Großartig. Aber das löst das Problem nicht.

In den Gefährder-Dateien mit den Namen potentieller islamistischer Attentäter finden sich europaweit Tausende von Namen mit Adressen und Telefonnummern. Viele werden rund um die Uhr überwacht, die Wohnungen verwanzt. Man weiß, wo sie sind und was sie vorhaben. Aber niemand der verantwortlichen Politiker ist scheinbar bereit, das Richtige zu tun.

Allein 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland geduldet. Ja, die Herkunftsländer wollen sie nicht zurücknehmen – verständlich. Aber wir wollen diese Leute auch nicht mehr hier haben. Wir wollen den Verfolgten helfen, aber wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Allein in Brüssel leben 800 bekannte „Gefährder“, aber niemand sammelt diese Terroristen  ein und schafft sie aus dem Land. Und wenn die Herkunftsländer sie nicht zurückhaben wollen, dann muss mit deren Regierungen, die oft von uns üppig alimentiert werden, Tacheles geredet werden. Und wenn unsere Gesetze Abschiebungen nicht möglich machen, dann müssen die Gesetze halt geändert werden. Und wenn die Grünen und die SED dagegen stimmen, gibt es genug andere im Bundestag, die eine Mehrheit zusammenbringen könnten zum Schutz unserer Bevölkerung.

Wir sind im Krieg, und übrigens nicht gegen „die Muslime“, die in unserer Gesellschaft leben und mitmachen, die froh sind aus ihren Shithole-Ländern raus zu sein. Die auch keine Ehrenmorde und Zwangsehen und ganz sicher keinen Terror wollen. Aber die Gewalttäter müssen raus –  in ihre Heimatländer, in die Mongolei oder die Sahara – vollkommen egal. Es reicht. Wir müssen nicht denen die Hand ausstrecken, die genau diese Hand abhacken wollen. Der Mord an Samuel Paty muss endlich zum Wendepunkt dieser vollkommen irren Flüchtlingspolitik werden!

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Der S. Fischer Verlag hat nach 40 Jahren die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Schriftstellerin Monika Maron (79) beendet. Grund: Maron ist dem Verlag wohl nicht mehr politisch korrekt genug. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, das heute erschienen ist und von der großartigen Kollegin Susanne Gaschke geführt wurde, beschreibt Maron ihr tiefes auch emotionales Verhältnis zu diesem Verlag, „der auch in schwierigen Zeiten immer zu mir gehalten hat“, in dem sie sich „beheimatet“ gefühlt habe und dem sie „zutiefst dankbar“ sei.

Obwohl ich Frau Maron persönlich nie kennengelernt habe, kenne ich ihren Namen und ihre Geschichte ebenso wie ein Stück weit ihr Werk aus großartigen Romanen und scharfsinnigen Essays. Anfang dieses Jahres hatte ich mehrfach Kontakt mit ihr. Nach einem wunderbaren Artikel Marons in der Neuen Züricher Zeitung über das Leben in der Endzeit-DDR hatte ich sie spontan zu meinem Treffen der Schwarmintelligenz nach Erfurt eingeladen, wo wir über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren wollten (und haben). Leider sagte sie ab – nicht, weil sie etwas gegen die Veranstaltung oder mich persönlich hat, sondern aus für mich nachvollziehbaren Gründen.

Im WamS-Interview beschreibt die Berlinerin Maron, wie sie das Meinungsklima in Deutschland im Jahr 2020 erlebt. Sie sagt:

„Bei Gesprächen nach Lesungen höre ich oft, dass die Leute vor drei Sachen Angst haben: eben davor, ausgegrenzt zu werden; Angst vor unversöhnlichem Streit mit Freunden und Familie; einige haben sogar Angst, ihre Arbeit zu verlieren, wenn sie das Falsche sagen.“

Angst haben, das Falsche zu denken und zu sagen? In diesem Land, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung garantiert ist? Viele politische und mediale Querköpfe haben diese Erfahrung in den vergangenen Jahren machen müssen. Menschen, die einfach frei heraus gesagt oder geschrieben haben, was sie denken. Oder die etwas an sich Banales unglücklich formuliert haben und damit ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben. Inzwischen gibt es nicht nur das politische Juste Milieu, der tonangebende, der meinungsbildende Teil der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft. Es gibt auch den medialen Mainstream, der nicht nur aber besonders durch ARD und ZDF und Figuren wie Anne Will und Klaus Kleber dort repräsentiert werden. Auch andere der großen Medienhäuser scheuen sich heute, einer offenen Debatte angemessenen Raum zu geben. Versuchen Sie mal im Spiegel oder der Süddeutschen einen Beitrag unterzubringen, wo sie Gender Mainstreaming als das beschreiben dürfen, was es ist, nämlich unwissenschaftlicher Schwachsinn. Oder Greta Thunberg und ihre Church of global Warming zu kritisieren. Oder die Corona-Politik der Regierung Merkel. Oder die gelungenen politischen Vorhaben der regierung von US-Präsident Donald Trump. Da sind Sie ruckzuck raus aus dem großen Spiel.

Mit meinem Freund und großartigen Kollegen Boris Reitschuster telefonierte ich vor Monaten mal über dieses Thema und wir versicherten uns gegenseitig, dass wir noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten, welches erdrückende Meinungsklima in diesem Deutschland einmal herrschen würde.

Monika Maron sieht dabei Ostdeutsche stärker sensibilisiert als uns Westdeutsche, wenn sie sagt:

„Repressionen sind dazu gar nicht nötig. Ich glaube, auf diese Schere im Kopf, auf den vorauseilenden Meinungsgehorsam, reagieren besonders DDR-Bürgerrechtler allergisch. Wer das damals nicht aushalten konnte, kann und will es heute, in einer freien Gesellschaft, erst recht nicht aushalten.“

Liebe Monika Maron, auch in Westdeutschland begreifen zunehmend Menschen, in welch demokratiegefährdenden Prozess wir uns mittlerweise alle befinden. Es hat mich erschüttert, als ich heute von den Entscheidung des S. Fischer-Verlages erfahren haben. Wirklich erschüttert.

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Am 9. Oktober meldete „ Der Westen“ von den Funke-Medien, dass der Mann, der verdächtigt wird, am Sonnabend, dem 3.10.2020 in Köln-Deutz einen mit Nägeln präparierten Sprengsatz in der Toilette eines Regionalzuges deponiert zu haben, festgenommen wurde.

Schon in der Überschrift wird um Verständnis für den Täter geworben, noch bevor der Leser überhaupt Einzelheiten erfährt: „Sein Motiv ist äußerst bitter“.

Der junge “in Lüdenscheid festgenommene Mann” hätte mittlerweile gestanden. Und dann gleich noch einmal: „Sein Motiv macht betroffen“. Genaueres über den jungen Lüdenscheider erfährt man von den Haltungsjournalisten des „Westens“ nicht. Das muss man bei Hans-Georg Maaßen auf Twitter nachlesen:

„Der Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung.“

Nun weiß man wenigstens, dass es sich nicht um einen Rechtsterroristen handelt, der nach Meinung unseres Außenministers Maas auf Twitter die größte Gefahr für unser Land darstellt.

Der verhinderte Attentäter habe „bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage gehandelt habe.” Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen. Da muss man einfach Verständnis haben, dass nach seinem Geständnis die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß setzte.

Nun muss nur noch die Alimentierung des leidenden Syrers verbessert werden, damit er in komfortableren Umständen am nächsten Sprengsatz basteln kann, der hoffentlich auch rechtzeitig gefunden wird.

Merke: Nicht die Hinterhältigkeit der Tat, die hätte Menschenleben kosten können, macht betroffen, noch viel weniger hat sie irgendwelche Konsequenzen zur Folge, sondern die angeblich „prekäre soziale Lage“ des Terroristen, dem es zwar mit großer Sicherheit hier materiell besser geht, als in Syrien – ohne das er dafür etwas leisten muss – seinen Ansprüchen und Erwartungen aber nicht genügt.

Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur eins von vielen Beispielen, wie absurd die Maßstäbe bei unseren Bessermenschen in Journaille und Justiz bereits verrutscht sind.

Zur Erinnerung: Als im Juli 2006 zwei Männer Bombenattentate mit selbst gebauten Sprengsätzen verüben wollten, war noch von Terror die Rede. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des vielfach versuchten Mordes wurde Haftbefehl erlassen. Am 09.12.2008 wurde der 24-jährige Libanese Youssef El-H. hierfür zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesregierung kündigte danach an, mehr Geld für den Kampf gegen den Terror zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld wird nicht mehr gebraucht, wenn die Attentäter so herzzerreißend „bittere“ Motive haben und von der Justiz nicht weiter belangt werden.
Wer beantwortet die Frage, was solche unfassbare Nachsicht mit Tätern, die skrupellos den Tod von Menschen des Landes, das ihnen Schutz und kostenlosen Lebensunterhalt bietet, in Kauf nehmen, für die öffentliche Sicherheit bedeutet?

https://www.derwesten.de/region/koeln-deutz-sprengsatz-bombe-regionalbahn-zug-motiv-festnahme-id230635344.html

https://www1.wdr.de/archiv/kofferbomber/kofferbomber110.html

Dieser Text erschien erstmals auf www.vera-lengsfeld.de

Elisabeth Motschmann von der Bremer CDU ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Interview mit dem SPIEGEL hat sie jetzt von ihrer Transformation von einer Vertreterin des klassischen Familienbildes zur „Feministin“ erzählt. Sie sagt:

„Es fuchst mich, dass es für Männer immer noch viel leichter ist, in hohe Ämter und Positionen zu gelangen. Ich habe das im Berufsleben auf Schritt und Tritt erlebt, das hat meine Sicht verändert.“

Das sehen sicher viele Frauen ähnlich. Was in dem Interview nicht vorkommt, ist, wie wichtig es für die Kinder ist, wenn sie bei den ersten Schritten ins Leben von der eigenen Mutter und bestenfalls auch dem eigenen Vater begleitet werden, statt von Ursula aus der Kita. Und Frau Motschmann spricht von den Frauen, die in der Politik weiter kommen und gefördert werden müssen. Aber sie begründen nicht, warum „das Weibliche“ so wichtig wäre in Politik und Wirtschaft.

Sollte nicht eigentlich die Leistung bei der Bewertung eines Politikers zählen, als – Achtung, O-Ton des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden in NRW Friedhelm Fartmann – „wenn ich zwischen den Beinen anders aussehe als sie…“

Mir ist es völlig egal, ob eine Frau oder ein Mann mein Vorgesetzter ist. Sie müssen einfach ihren Job gut machen. Ich bin gegen Quoten, weil es die Entscheidungsfreiheit der Menschenb massiv einschränkt. Wenn es viele gute und qualifizierte Frauen zum Beispiel in der Politik gibt, können von mir aus 75 Prozent oder mehr Frauen im Bundestag sein. Das Geschlecht ist völlig Wumpe! Leistung muss zählen. Darf man das noch so sagen? Oder ist Leistung auch schon voll Nazi?

Wir haben eine Bundeskanzlerin, eine EU-Ratsvorsitzende, die Chefs der beiden größten Medienkonzerne in Deutschland sind Frauen, Frauen schaffen die besseren Schul- und Uni-Abschlüsse, bei neuen Richtern und Krankenhausärzten sollen sie inzwischen die Mehrheit sein. Wunderbar! Wir brauchen keine Quoten und übrigens auch keine Gleichstellungsbeauftragtinnen mehr. Weg damit, ab in die Produktion!

Ich bin für absolute Gleichberechtigung von Mann und Frau, ein Frauenversteher sozusagen. Aber bisher konnte mir noch niemand – leider auch Frau Motschmann nicht – logisch erklären, warum in einer Partei, in der nur 25 Prozent der Mitglieder Frauen sind, diese aber 50 Prozent der Mandate und Vorstandspöstchen bekommen sollen.

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Die gesamte Union steuert schnurgerade auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund zu. Von einer Neuauflage der Großen Koalition abgesehen, die sich erschöpft hat, bleiben nur zwei große Fragen für die Bundestagswahl: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?

Derzeit liegt die Union dank Corona mit fast 20 Prozentpunkten vor der Ökopartei. Unionspolitiker haben aber nicht vergessen, daß die Grünen vor einem Jahr im Sommer beflügelt von Greta und ihrem Klima-Hype über Wochen mit in der Spitze 27 Prozent ganze drei Punkte vor CDU und CSU lagen.

Plumpes Ranwanzen an die Ökopartei

Insofern paßt es in die Landschaft, daß CSU-Chef Markus Söder, der einst Konservativen zugeblinzelt hat, sich in einem Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Wickert soeben tief dafür entschuldigt hat, 2018 im Zusammenhang mit der Migrationskrise im bayerischen Landtagswahlkampf das Wort „Asyltourismus“ verwendet zu haben. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich der AfD und deren Agenda angenähert zu haben: „Der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen … das war ein schwerer Fehler.“

Die Grünen also mit ihrem Verbots- und gesellschaftlichen Umerziehungsprogramm, Gendergaga, Kampf gegen die traditionelle Familie und „Open Border“-Politik die „helle Seite der Macht“? Statt wie vor zwei Jahren die AfD-Anhänger mit populistischen Leerformeln zu umgarnen, wanzt sich Söder jetzt plump an die Ökopartei ran: So fordert der bayerische Ministerpräsident zur Freude der BMW-Arbeiter ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035.

Union sitzt am längeren Hebel

Doch wieso kann es sich die Union leisten, die AfD zu ignorieren und ganz auf einen merkwürdigen Kuschelkurs mit den Grünen zu setzen? Das hat mehrere Gründe.

Erstens weht der Zeitgeist so. Schon jetzt jubeln die tonangebenden Medien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ über das „moderne“ Bündnis aus Schwarz und Grün.

Zweitens die nackte Frage der Macht. Im Bundesrat gibt es eine erdrückende Mehrheit von elf Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung. Dagegen ist sowieso nicht anzuregieren.

Drittens ist die AfD mit ihren zehn bis zwölf Prozent derzeit Garant, daß gegen die Union keine linke Koalition gebildet werden kann. Die Union sitzt am längeren Hebel.

Viertens und letztens macht es die AfD der Union denkbar einfach. Verfassungsschutzdrohung auf der einen und wiederkehrende Kapriolen des rechten Flügels bilden eine Schraubzwinge, die immer weiter zugezogen wird. Zusätzliche Eskapaden an der Spitze der Partei wie zuletzt die verschleppte Affäre um einen gefeuerten Fraktionspressesprecher vervollständigen zusammen mit einem ungelösten Führungskampf der AfD das Bild einer Chaostruppe. Bleibt es so, können Unionspolitiker weiter ruhig schlafen.

Dieter Stein ist Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Dieser Beitrag erschien dort erstmals am 8. Oktober, nachzulesen hier

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner „Parteifreunde“ folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und  Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…