Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätten.

Die Anlagen seien „vollständig ausgelöscht“ worden, bestätigte Präsident Trump anschließend, alle amerikanischen Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum verlassen und befänden sich wieder auf dem Heimflug.

Der Iran hatte die drei Atomanlagen bereits „vor einiger Zeit“ evakuiert, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRIB mit.

Anders als von linksliberalen Mainstreammedien vorher spekuliert, zeigten sich die in Washington regierenden Republikaner geschlossen. So bekundete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, er stehe zu Präsident Donald Trump. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, dass der Angriff auf die Atomanlagen „die richtige Entscheidung“ war.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sagte: „Die Militäroperationen im Iran sollten unseren Gegnern wie auch unseren Verbündeten eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint. Der Präsident hat dem iranischen Führer jede Gelegenheit gegeben, ein Abkommen zu schließen, doch der Iran weigerte sich, sich zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen zu verpflichten.“

Schon am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass B2-Tarnkappenbomber den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri in Richtung Westen verlassen hatten. Nur diese speziellen Flugzeuge können die 13,6 Tonnen schweren Bunkerbrecher-Bomben abwerfen.

Am frühen Morgen wandte sich der US-Präsident in einer kurze Ansprache an sei Volk. Dabei sagte er:

„Vor kurzem hat das US-Militär massive Präzisionsschläge gegen die drei wichtigsten Nuklearanlagen des iranischen Regimes in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt.

Jeder hat diese Namen seit Jahren gehört, während sie dieses schrecklich zerstörerische Unternehmen aufgebaut haben. Unser Ziel war die Zerstörung der iranischen Urananreicherungskapazitäten und die Beendigung der nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt. Heute Abend kann ich der Welt berichten, die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Urananreicherung wurden vollständig zerstört. Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein. Seit 40 Jahren ruft der Iran „Tod für Amerika, Tod für Israel“.

Sie haben unser Leute getötet, sie haben ihnen Arme und Beine weggerissen mit Straßenbomben, die seine (Irans) Spezialität waren. Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde. Das wird nicht so weitergehen. Ich möchte Premierminister Bibi Netanjahu danken und gratulieren. Wir haben als Team zusammengearbeitet, wie es vielleicht noch kein Team zuvor getan hat.“

Ist der Deutsche Bundestag, die Versammlung der frei gewählten Repräsentanten des Volkes, da, wo das Hochamt der Demokratie zelebriert werden sollte, geeignet als Tummelplatz für mäßig begabte Polit-Darsteller, die statt ihren Job ordentlich zu betreiben, Effekthascherei veranstalten?

Das mir den mäßig begabten Polit-Darstellern lassen wir hier jetzt mal beiseite, denn – was gern vergessen wird – diese Leute sind gewählt. Von uns allen. Und wer millionenfach Grüne und SED wählt, der sollte sich anschließend nicht beschweren, dass er Grüne und SED bekommt!
Mit Frau Reichinnek und ihren erfolgreichen TikTok-Wahlkampf haben wir uns hier bereits beschäftigt. Ob sie wohl immer noch Migräne hat und plant, die staatlich zu 100% im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Bahn, endlich zu verstaatlichen?

Nur die Besten überall

Oder erinnern Sie sich an das Tanzvideo von einer Handvoll junger FDP-Abgeordneter auf den Weg zur Abstimmung über die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch – wo es um Werbung für Abtreibungen geht. Ausgerechnet zu diesem Anlass tanzen fünf junge Liberale mit Masken und Sonnenbrillen zu dem Song »Short Dick Man« durch einen Gang des Hohen Hauses.

„What in the world is that fucking thing?
Do you need some fucking tweezers to put that little thing away
That has got to be the smallest dick
I have ever seen in my whole life
Get the fuck outta here:“

So sind sie, manche unserer Volksvertreter, die über Krieg und Frieden entscheiden, über Wohlstand und soziale Absicherung. Wie gewählt, so geliefert…
Es dauerte zähe 14 Stunden, bis sich die FDP-Fraktionsführung entscheiden konnte, den Clip wieder zu löschen. Wenigstens korrigierte der Wähler mit seiner Entscheidung Anfang dieses Jahres, die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern zu lassen, die parlamentarische Existenz im Bundestag vorerst.

Nun kommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit einem neuen Thema

Dazu muss man sagen, dass Frau Klöckner, Tochter eines Winzers aus Bad Kreuznach und auch schon mal Bundeslandwirtschaftsministerin, im neuen Amt an der Spitze des Parlaments bisher einen vorzüglichen Job macht. Jedenfalls bringt sie frischen Wind ins Präsidium.

Und sie sorgt sich zurecht um die Würde des Hauses.

„Das Parlament ist kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und: „Wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man zum Sport oder das Zimmer tapezieren. Dass wir über so etwas überhaupt sprechen müssen, zeigt doch, wie die Institution Bundestag ausgetestet wird.“

Das ist wahr, wenn man sich in dem, was man tut, selbst nicht ernst zu nehmen scheint, dann darf man auch nicht erwarten, dass das Publikum draußen das macht. Das Tragen einer Baskenmütze bei einem Abgeordneten der Linkspartei im Plenarsaal hatte Klöckner zuletzt gerügt: „Wenn ich diese Mütze durchgehen lasse, kommt der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm. Das gehört sich schlichtweg nicht!“

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Ich habe heute Morgen noch niemanden gehört, der fordert, jetzt müsse man endlich diplomatische Lösungen finden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, weil ja Krieg nie eine Lösung sei und so weiter. Wahrscheinlich liegt das daran, dass Frau Miosga und Frau Maischberger noch schlafen und die öffentlich-rechtlichen Talkshows erst am Abend zu Höchstform auflaufen.

Die Wahrheit ist natürlich: Im Nahen Osten, in den USA, in der UN bemühen Sie sich seit Jahrzehnten um Frieden – und die Erfolge sind, sagen wir, übersichtlich…

Diplomatie versagt ohne militärische Schlagkraft. So einfach ist das wirklich. Und ob es Kriegsherr Putin ist, Atom-Dauerdroher Kim in Nordkorea oder eben das Mullah-Regime in Teheran – diese Leute wollen keine Verhandlungen, verachten Diplomaten und die oftmals von europäischen Ländern angestoßenen Palaverrunden, die nichts weiter bringen, als Statements vor TV-Kameras und Reisekostenabrechnungen für die Beteiligten.

Und, erlauben Sie mir auch die Anmerkung, gerade beim Iran ist das bedauerlich, denn dieses Land hätte so viel Potential in jeder Hinsicht, wenn es sich aus dem Würgegriff des islamistischen Mullah-Regimes befreite.

Staaten und Regime, die ihren Menschen und der Welt nichts zu bieten haben, als Unterdrückung und Gewalt, als Bodenschätze und Eroberungsvisionen müssen von den anderen in Schach gehalten werden. Nur so verschafft man sich Respekt.
Erfreulicherweise hat man das auch im alten Europa inzwischen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begriffen, selbst in Deutschland, wenngleich es bei uns alles immer etwas zäher und schleppender verläuft, wenn Sie an das „Manifest“ der Putin-Versteher in der SPD denken oder an die erneute Absage Deutschlands an die Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was zweifellos natürlich mit dem Koalitionspartner SPD zu tun hat.
Demokratie ist – 5 Euro ins Phrasenschwein – eben das Bohren dicker Bretter. Und mit den 1,9 Milliarden Euro, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerade in Kiew wieder zugesagt hat, wird der auf dem Weltmarkt schon einkaufen, was andere Rüstungsschmieden so im Katalog haben.

Israel macht es richtig. So wie die Ukraine und Taiwan. Länder, die dauerhaft unter Bedrohung, Krieg und Terror anderer, vermeintlich überlegener, Staaten stehen, verlassen sich am Ende des Tages nur auf einen – auf sich selbst. Dieses Denken ist uns Deutschen fremd geworden, aber wir täten gut daran, es wieder zu lernen.

Niemals seit 1945 stand unsere Welt wieder so nahe an einem großen globalen Krieg wie in dieser Zeit. „Zeitenwende“, einst als leere Worthülse des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in den Raum geblasen, trifft es genau.
Wir erleben eine Zeitenwende, und all die Hobby-Peanceniks in den Sozialen Netzwerken, die unter konsequenter Missachtung der Realitäten meinen, wenn sie nur oft genug „Diplomatie“ schreien, dann werde schon alles gut, werden unsere Freiheit und Sicherheit niemals garantieren können.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Reden ist immer besser als töten. Wer sagt denn etwas anderes? Aber wenn zerstört, getötet, vergewaltigt wird – was dann konkret weiter? Ach ja, jetzt müssen wir auf Diplomatie blablabla…

Die Vereinigten Staaten waren heute Nacht bei der Militäroperation gegen den Iran nicht dabei

Aber Sie waren informiert, und die Präsidenten Trump und Netanjahu haben in den vergangenen Tagen mehrfach telefoniert, wie inzwischen offiziell bestätigt ist. Und Trump habe versucht, seinen Kollegen in Tel Aviv von seinem Vorhaben abzubringen. Weil ja Diplomatie Vorrang haben müsse und am Montag wieder „Friedensgespräche“ anstehen, in Oman, wo man nun wohl schon die Hotelzimmer-Reservierungen stornieren kann.

Aber für Israel (und die Ukraine und Taiwan) geht es eben um die nackte Existenz
Angeblich liegen handfeste Beweise vor, dass der Iran kurz davor ist, 12 bis 15 einsatzfähige Atomraketen zu besitzen. Würden die auf Israel abgefeuert, reicht eine einzige, die den „Iron-Dome“ überwindet, um den ganzen Staat Israel und sein Menschen auszulöschen. Da kann man gern im Internet wirkungslos die „Diplomatie“ beschwören. Wenn man selbst existenziell bedroht ist, hat man für sowas keine Zeit. Dann muss man handeln!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen die erhöhten Rüstungsanstrengungen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung als auch gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus.

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„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,  schreiben die Verfasser und bedienen damit 1:1 liebgewonnene Kreml-Narrative, wenn sie etwa von „wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen zwischen Nato und Russland. Ohne zu berücksichtigen, dass die Bedrohungslage derzeit ausschließlich von Russland ausgeht, das einen mörderischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, dem inzwischen mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.

Und die Verfasser grätschen der eigenen Bundesregierung von hinten in die Beine, denn was sie dort schreiben, verstößt komplett gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung.

Eher in den Bereich Satire gehören wohl ernstgemeinte Sätze wie „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es weiter, obwohl die Vernachlässigung der Bundeswehr und der Notwendigkeiten zur Landesverteidigung von der SPD über Jahrzehnte mit betrieben wurde.

Was machen diese Sozialdemokraten also jetzt da?

Eine Partei, die einst ja eine schlimme Geschichte von Verfolgung durch die Kommunisten und Moskau hatten. Das begann bereits in den 30er Jahren in der Sowjetunion. Lenin und Stalin nannten den „Sozialdemokratismus“ das größte Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des reinen Kommunismus. „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung“, wird Stalin selbst zitiert.

Doch man muss gar nicht so weit zurück in die Geschichte schauen.

Viele Sozialdemokraten suchten sich nach der erneuten Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen vom September 1965 eine neue Orientierung und wurden bei der SED in Ostdeutschland fündig. Mit den Genossen in der DDR suchte man das Gespräch, verfasste später gemeinsame Friedenspapiere, die praktisch auf das Ende des Wiedervereinigungsgebots unseres Grundgesetzes zielten. Die SPD mischte fortan mit bei den Ostermärschen und der Anti-Atombewegung, die – wie heute jeder weiß – schon damals durch den SED-Staat finanziert und durch ihren westdeutschen Ableger DKP orchestriert wurden.

„Verständigung“ und „Aktionseinheit“ aller „proletarischen und demokratischen“ Kräfte gegen die CDU/CSU, lautete das Motto der SPD damals, die ja in Ostdeutschland vorher mit den Kommunisten zur SED fusioniert worden war. Das fand bereits im April 1946 im (Ost-)Berliner „Admiralspalast“ statt. Sozialdemokraten, die sich dem Druck der sowjetischen Militärregierung nicht unterwarfen, wurden als Feinde des Volkes geschmäht und verfolgt. Das führte so weit, dass die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), einst geründet von Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt worden waren, ihre Reihen öffnete für Genossen, die auch unter der SED in der DDR verfolgt wurden.

Zwischen 1984 und 1989 traten SPD und SED in einen intensiven Dialog ein, vorgeblich, um den Frieden in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt zu sichern. Was nur wenigen in der SPD klar war, waren die tatsächlichen Intentionen der anderen Seite, der es darum ging, international an Ansehen und Reputation zu gewinnen. Das gemeinsame Papier sollte zugleich ein gutes Klima im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn schaffen.

Es gäbe viele Beispiele anzuführen, auch übrigens welche, die positive Entwicklungen förderten wie die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Mastermind Egon Bahr. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass auch sie den Weg geebnet haben für einen später in die Deutsche Einheit mündenden Prozess. Entscheidend war letztlich aber der ökonomische Misserfolg der DDR.

Als äußerst fragwürdig muss hier auch die Abkehr der SPD von der Zentralen Dokumentationsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter genannt werden und zuletzt natürlich die Trickserei, mit der führende SPD-Politiker den Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee durchsetzten.

Ein Schande, dass sich bis heute kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Rolle Schröders, Schwesigs, Plazecks und anderer dabei beschäftigt. Gegen deutsche Interessen unser Land in die Abhängigkeit eines Verbrecherstaates wie Russland zu führen – in einem funktionierenden Staat würden da Staatsanwälte ermitteln und Gerichte aktiv werden.

Was also treibt die Stegners und Mützenichs dieser Welt an?

Die Lobbyarbeit, die ein Teil der AfD, die Linke und Wagenknechts Spittergruppe BSW für Moskau betreiben, ist schon heute ein zunehmendes Ärgernis. Sollte die SPD aber insgesamt wieder in alte Muster vor der Zeit ihres Godesberger Programmes kippen, dann würde das sicher zu einer deutlichen Verschärfung der Gefährdungslage Deutschlands führen.

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird!“ Starke Worte, die US-Präsident Donald Trump gestern in seiner Rede vor Soldaten auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg zur Lage in Los Angeles fand. Und genau das, was seine Wähler – die Mehrheit der Amerikaner – von dem Mann erwarten: Law & Order durchsetzen!

„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität. Begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump und weiter: „Wir werden Los Angeles befreien!“

Auch in Deutschland gab es nach ausufernder Migrantengewalt, etwa im Zusammenhang mit Palästinenser-Aufmärschen, Erithreer-Ausschreitungen oder einfach ausufernden Silvesternächsten immer wieder Politiker, die von „Invasion“ sprachen. Fast immer waren es Politiker der AfD, die dafür als – wahlweise – Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis gescholten wurden.

Aber so, wie ich am Wochenende Trumps Einsatzbefehl für die Nationalgarde hinterfragt habe, so ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob Trump nicht einfach recht hat mit dem, was er sagt und gerade unternimmt.

Die Massenmigration in die Vereinigten Staaten, nach Europa und in andere Wohlstandsgesellschaften hat lange ein Maß erreicht, dass nicht mehr zu steuern ist. Die AfD hat das erkannt und klar benannt, was ihr Wahlsieg um Wahlsieg beschert.

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SPD und Grüne werden naturgemäß noch lange Zeit brauchen, bis sie begreifen, was sie mit ihrer Multi-Kulti-Verliebtheit gegenüber ihrem Volk angerichtet haben. Und die Union – die weiß seit langem, dass es so nicht weitergehen kann, aber typischerweise haben sie über Jahre trotz der offenkundigen Fehlentwicklungen herumgeeiert und nichts getan, um bloß das Erbe „ihrer“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu beschädigen oder – schlimmer – als rechts zu gelten.

Der frischgewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkennbar damit begonnen, Merkels Scherbenhaufen aufzuräumen. Aber das funktioniert halt nicht, in drei Monaten abzuräumen, was in der Union über mindestens zehn Jahre schrecklich falsch gelaufen ist. Und Innenminister Alexander Dobrindt hat nicht zuletzt deshalb persönlich steigende Beliebtheitswerte, weil ihm viele Bürger abnehmen, dass er es wenigstens ehrlich versucht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, zurückzuweisen und abzuschieben.
Begonnen hat es, aber alle wissen, dass es nicht ausreicht. Noch lange nicht. Und alle wissen, dass das Problem wirksam nur gemeinsam von Union und AfD zu lösen wäre, wenn da nicht diese selbstgewählte und gar nicht hilfreiche Brandmauer stünde.

Der amerikanische Präsident wandte sich in seiner Rede von den Soldaten in Fort Bragg auch an die Staaten Europas. Die – so Trump – müssten jetzt ebenfalls entschlossen handeln, wie Amerika auch. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, rief Trump aus. Das sei auch ein Problem „in vielen der Länder Europas“. Er rief uns auf dem europäischen Kontinent dazu auf, „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist.“

Der Gazastreifen am Mittelmeer ist kein schöner Ort. Allerdings – da hat US-Präsident Donald Trump völlig recht – könnte er ein schöner Ort sein, wenn es die Terrororganisation Hamas nicht gäbe. Die verübt seit Jahrzehnten Terrorangriffe gegen den israelischen Nachbarstaat Israel und hat am 7. Oktober 2023 die Bogen endgültig überzogen, als sie Israel attackierte und 1.182 Menschen umbrachte. Warum? Einfach weil sie Juden waren.

Es gibt viele Menschen auf der Welt, die meinen, sie könnten Juden nur deshalb umbringen, weil sie Juden sind.

Wir kennen das aus der Geschichte unseres eigenen Landes. Und trotz des Wissens um all das, was damals unter der Herrschaft der Nazis im von Hitler-Deutschland besetzten Europas geschehen ist, trotz der Gaskammern, trotz sechs Millionen ermordeter Menschen, gibt es auch hierzulande eine wachsende Zahl an Antisemiten, von denen nicht wenige Auslöschungsphantasien in ihrem Kopf tragen.

Und da hilft auch nichts, darauf zu verweisen, dass viele der heutigen Antisemiten importierte Judenhasser sind, aus dem sogenannten islamischen Kulturkreis. Ein Merkmal der traditionellen Politik unserer Tage ist leider, dass die „Regierenden“ unfähig sind, aus der leidvollen Geschichte zu lernen und konsequent zu handeln.

„Jetzt sind sie nun mal da“, wie die schreckliche Frau Merkel angesichts steigender Gewalttaten nach ihrer verantwortungslosen Grenzöffnung mal sagte, kann nicht die Lösung sein. Schulterzucken, shit happens, darf nicht Staatsräson bleiben!

In Sonntagsreden wird des Holocausts gedacht, die wenigen noch überlebenden Opfer dürfen ihre furchtbaren Erlebnisse berichten, aber gleichzeitig lässt man Linke-Abgeordneten mit Pali-Solidaritätszeichen im Plenum rumlaufen.

Bei der AfD – ich weiß, manche wollen nicht daran erinnert werden – gibt es immer noch diesen Herrn Höcke, der Ministerpräsident Thüringens werden will und durchaus perspektivisch eine Chance hat. Der mahnt, die Deutschen sollten mit dem „Schuldkult“ jetzt aber mal aufhören. Oder der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der das Nazi-Grauen als einen „Fliegenschiss“ der Geschichte bezeichnete. Oder das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, das nun in den etwas beengten Reihen des AfD-Fraktionssaals im Deutschen Bundestag Platz nehmen darf.

Ja, ich weiß, irgendwer wird nachher wieder im Forum schreiben, warum der Herr Kelle immer wieder mit den alten Kamellen ankommt, wo die AfD doch so superhipp ist und die einzige Partei, die Deutschland jetzt noch retten könne…

Denken Sie, was Sie wollen. Hier ist das ausdrücklich erwünscht!

Aber beim Judenhass hört es einfach auf. Weil wir sind ein Blog der bürgerlich-konservativen Mitte. Und wir kritisieren Israel natürlich auch mal, aber wir wissen um unsere besondere Beziehung zum Staat der Juden. Und, was mich und sicher die meisten hier anbetrifft: Wir stehen auf der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, ohne zu wackeln und zu relativieren.

Ist Israels Vorgehen im Gaza hart?

Das kann niemand bestreiten. Aber – wie auch beim Ukraine-Krieg – sowas kommt von sowas. Wer heute das Leiden der Kinder in Gaza beklagt, verliert oft gern aus den Augen, wie die Kinder in Israel gelitten haben unter dem Palästinenserterror.

Etwa am 22. Mai 1970, als drei palästinensische Terroristen, damals der PLO, auf israelisches Territorium vordrangen, und im Kibbuz Avivim einen Schulbus unter Feuer nahmen. Sie ermordeten neun, Kinder, drei  Erwachsene und verletzten 19 Mitschüler  schwer. Auch 1968 gab es einen PLO-Terrorangriff auf einen israelischen Schulbus, die Liste all der anderen Terrorangriffe von palästinensischer Seite gegen Israel würde hier den Rahmen sprengen.

Gestern wurde die antisemitische Klima-Extremistin Greta Thunberg aus Schweden von der israelischen Marine daran gehindert, medienwirksam mit einem Schiff den Gazastreifen zu erreichen. Um „Hilfsgüter“ dorthin zu bringen.

Frau Thunberg unternimmt solche Reisen nicht aus Sorge um die Kinder Palästinas, sie unternimmt solche Reisen, um heroische PR-Fotos zu produzieren, die dann um die Welt kreisen und die Spendenkassen füllen – auch mit Hilfe von NGOs (was ist eigentlich aus den 550 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden?) und den deutschen Steuerzahlern.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz stellte gestern klar: „Der antisemitischen Greta Thunberg und ihren Freunden sage ich deutlich: Ihr solltet umkehren, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen.“ Gut so!

+++In drei Wochen läuft die Frist ab+++Die Finanzierung unseres Blogs bis zum Jahresende und darüber hinaus ist leider weiter existenziell gefährdet+++Einige Dutzend Leser haben in der ersten Jahreshälfte 2025 mit Spenden eine  Beitrag geleistet, diesen Blog zu erhalten+++Ihnen allen herzlichen Dank dafür!+++

Was geht da gerade ab im Zentrum der Macht? Der reichste Mann der Welt und der mächtigste Mann der Welt liefern sich vor aller Augen eine Schlammschlacht, die unweigerlich zu der Frage führt: Wie und wo soll das alles enden? Endet es überhaupt? Werden Donald Trump und Elon Musk ihre Lebenswerke in diesen Wochen komplett zerstören?

Von einem Amtsenthebungsverfahren ist inzwischen die Rede in den Vereinigten Staaten. Musk droht dem US-Präsidenten mit Enthüllungen über ihn in den „Epstein“-Akten, die von der Regierung unter Verschluss gehalten werden. In dem Fall geht es um Sexpartys von Prominenten mit teilweise minderjährigen Mädchen und – so Musk – auch Donald Trump sei darin involviert. Und der „Immer-wieder-Berater“ Steven Bannon bringt sich in Stellung gegen Musk und fordert gar, ihn aus den USA auszuweisen. Wer weiß, was da noch alles kommt.

Der Streit zwischen diesen beiden Mega-Alphatieren hat was von einem schmutzigen Scheidungskrieg, in dem sich zwei einstmals Verliebte dermaßen auf die Backen hauen, dass alles komplett außer Kontrolle gerät, stattdessen die Vernichtung des jeweils anderen das Hauptziel des Streits wird. Hauptstadt-Journalisten in DC versichern jetzt schon, dass das Verhältnis zwischen Trump und Musk nicht mehr zu kitten sein wird.

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Musks Mitarbeiterstab hatte dem Weißen Haus einen Vorschlag unterbreitet, die beiden Streithähne zum persönlichen Gespräch am Telefon zusammenzubringen. Trumps Antwort auf eine entsprechende Frage des Fernsehsenders ABC: „Sie meinen den Mann, der seinen Verstand verloren hat?“ Er sei, so Trump, grade „nicht besonders daran interessiert“, mit dem Tesla-Chef zu sprechen. Musk wolle zwar mit ihm reden, aber er sei nicht bereit dazu.

Wie soll das alles enden?

Musk gehörte im Wahlkampf zu den großzügigsten Unterstützern Trumps. Seit der Wahl hat Musk zahlreiche milliardenschwere Regierungsaufträge eingesammelt für seine Unternehmen. Gestern drohte der SpaceX-Chef offen (auf X) damit, seine Dragon-Raumkapsel „sofort stillzulegen“. Für die amerikanische Raumfahrt wäre das ein Debakel, die NASA ist auf SpaceX unbedingt angewiesen.
Wenige Stunden später die Kehrtwende: Er werde erstmal eine Nacht drüber schlafen und Dragon nicht gleich außer Dienst stellen.

Eskaliert war der Streit, nachdem Trump seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. „Kill the bill!“, fordert Musk über X, das ihm gehört, und rief die republikanischen Abgeordneten dazu auf, mit Nein zu stimmen. Die Retourkutsche von Trump: Er werde dann die E-Auto-Subventionen für Musks Tesla-Konzern komplett streichen. Nun droht Musk mit der „Epstein-Bombe“, um Trump persönlich komplett zu vernichten.
Fortsetzung folgt….

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.