„Elendes Loch“ – Trump will den Gazastreifen übernehmen und zur Riviera im Nahen Osten entwickeln

„Phänomenale Lage am Meer mit bestem Wetter“…

So beschreibt US-Präsident Donald Trump den zerbombten Gazastreifen im Nahen Osten und kündigte an, die USA werden den Landstreifen „übernehmen“ und wirtschaftlich entwickeln. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus versprach Trump weiter: „Wir werden ihn besitzen.“

Vor wenigen Tagen habe ich zufällig in irgendeine deutsche Fernseh-Palavershow reingezappt, in der es auch um Trump ging. Einer in der Runde, ich weiß nicht mehr wer, sagte sinngemäß: „Donald Trump ist vollkommen bizarr, aber er ist auch faszinierend.“ Das ist exakt das, was ich denke. Der Mann ist unkonventionell, er leitet die führende Supermacht auf diesem Planeten wie einen Großkonzern, aber ohne Aufsichtsrat. Er schart enge Vertraute um sich, die zum Teil vollkommen unabhängig von Politik und geldwerten Vorteilen sind. Wie Elon Musk. Den habe ich in einem Interview gesehen – ich meine, es war bei Joe Rogan – wo er sagte, wenn ihm jemand 30 Millionen Dollar anböte, dafür dass er seine Überzeugung ändere, dann würde er ohne zu zögern ablehnen. Und ich zweifle keine Sekunde daran, dass er es täte.

Insofern ist das amerikanische Experiment, die Donald-Trump-Experience, wirklich faszinierend. In seiner ersten Amtszeit hat er schon viele Dinge richtig gemacht, und viele unkonventionell. Wenn Sie an seinen Spontanbesuch bei Diktator Kim Jong Un am 38. Breitengrad denken – das war ganz großes Kino. Warum sind eigentlich Obama, Clinton & Co. nicht auf solche Ideen gekommen?

CSU-Chef Markus Söder würde zu Trumps Gaza-Idee wohl spontan sagen: „Steiler Move!“

Denn die Idee hat was. Wer Geschäfte macht, führt nicht Krieg miteinander. Und im Nahen Osten ist seit Jahrzehnten immer Krieg, immer Hass und unendliches menschliches Leiden.

Was konkret hat der US-Präsident also vor?

Erster Schritt: Alle „gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen“ werden geräumt, das völlig zerstörte Gebiet „eingeebnet“. Nach 15 Monaten Krieg sei der Gazastreifen ein „elendes Loch“.

Dann würden sie den Landstreifen wieder aufbauen, neue Häuser, Straßen, die ganze Infrastruktur mit zuverlässiger Strom- und Wasserversorgung.
Die dort jetzt noch lebenden Menschen müssten vorübergehend umgesiedelt werden, vorzugsweise nach Ägypten.

So könne aus dem Landstreifen eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden: „Das wird für die Palästinenser wunderbar sein.“

Ist das verrückt?

Nein, es ist genial! Es ist visionär, es ist Probleme ganz neu zu denken. Inzwischen melden sich die ersten der notorischen Reichsbedenkenträger im Netz zu Wort. Dieser böse Trump, jetzt kämen wieder Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, und der IS würde auferstehen aus – im wahrsten Sinne – Ruinen. Aber das halte ich – wie der Amerikaner sagen würde – für Bullshit. Wenn die Palästinenser eine echte Perspektive bekommen, vernünftig versorgt werden, und dann sich selbst einen bescheidenen Wohlstand aufbauen können, meinetwegen auch mit Tourismus, dann müssen sie nicht mehr nach Europa kommen im Schlauchboot. Hilfe zur Selbsthilfe hieß das früher mal. Genau diesen Weg beschreitet Donald Trump jetzt.
Nur, wenn die USA neben Grönland, Kanada und dem Panamakanal jetzt auch noch Gaza übernehmen – hoffentlich fühlt sich Kreml-Putin dann nicht wieder bedroht.




Sie fürchten keine rechte Machtergreifung, sondern die eigene Bedeutungslosigkeit

In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen.

„Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch zum Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte, bezeichnete Friedmann als einen „unentschuldbaren Fehler“.

Unterdessen zeigen erste Umfragen nach den Ereignissen im Bundestag vergangene Woche, dass Friedrich Merz und die Union wieder mehr Zuspruch von den Bürgern erhalten. Manche hatten Merz gar nicht zugetraut, in dieser Konsequenz die Themen Migration und Innere Sicherheit voranzutreiben.

Auch wenn viel demonstriert wird gegen AfD und nun auch gegen CDU/CSU und sogar die FDP, wirken die linken Aufmärsche am Wochenende wie ein letztes Aufbäumen gegen die sich abzeichnende Kurswende in der deutschen Politik. Demos vor dem Konrad-Adenauer-Haus und vor mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen – das gibt es nur selten, hatte doch die linke Szene nach Merkel, AKK, Laschet und Konsorten die Union als Gefahr für ihre ideologischen Umgestaltungsphantasien längst abgehakt. Das könnte sich bald als große Fehleinschätzung erweisen, denn wie mir heute ein Bundestagsabgeordneter von den Fraktionssitzungen der CDU/CSU erzählte, war die Geschlossenheit und Stimmung ausgezeichnet, bis auf das „dreckige Dutzend“ der letzten Merkel-Getreuen. Die Union will die Bundestagswahl gewinnen, sie will Merz als Kanzler, und dann will sie die Politik verändern in Deutschland. Das höre ich von vielen Seiten aus der CDU.

Natürlich wissen wir nicht, ob sie es wirklich tun, wenn sie die Amtsgeschäfte übernommen haben. Das weiß man bei Politikern nie. Es hängt auch davon ab, mit wem eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist. Unter den gegebenen Umständen dürfte das mit Union und SPD, eventuell zusätzlich die FDP, wenn sie es über die fünf Prozent schafft, am ehesten praktikabel sein.

Wichtig ist: Die Grünen dürfen auf keinen Fall im neuen Bundeskabinett vertreten sein

Die Habeck-Baerbock-Partei hat zweifellos das größte Zerstörungspotential für die Reformen, die Merz anstrebt. Und, bei aller sich entwickelnden Sympathie für Friedrich Merz, finde ich es selten blöde, dass der Mann am Tag vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Migrationsbegrenzung-Gesetz zu einer Party in der Wohnung vom Armin Laschet, Freund von Frau Merkel und krachend gescheiterten Spitzenkandidaten der Union bei der vergangenen Bundestagswahl, erschienen ist. Es sei alles ganz harmlos, versicherte Laschet später, als Journalisten des „stern“ von der Weinsause erfuhren. Das Treffen sei rein privater Natur und keine Neuauflage der einstigen berüchtigten Pizza-Connection zwischen jungen Bundestagsabgeordneten von Grünen und Union in Bonn gewesen, mit dem die Tore zu einer Grünifizierung der CDU weit aufgestoßen wurden. Aber musste Merz dort wirklich hingehen? Hätte er nicht woanders einen Wein trinken können, statt den politischen Gegnern neues Futter zu geben? Christian Lindner, so heißt es, sei auch eingeladen gewesen. Er ging nicht hin. Clever, der Mann….

Mit Friedrich Merz an der Spitze wird es besser

Besser als zuletzt die Ampel-Stümperei, und auch besser als das letzte Kabinett Merkel. Aber die Messlatte liegt da nicht hoch. Ich bin sicher, Uli Hoeneß, Monika Gruber und Markus Lanz hätten Deutschland auch besser regiert als Scholz & Co.

Die neue Bundesregierung muss eine 180-Grad-Wende bei der Migration hinlegen, bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei Familienpolitik und ganz besonders auch bei der Entfesselung der gewaltigen deutschen Wirtschaftskraft, die in beunruhigendem Maße von Habeck und der Ampel heruntergewirtschaftet  worden sind.

Schaffen Union und Sozis das?

Das kommt darauf an, ob Spitzengenossen wie Esken, Faeser und Mützenich noch dabei sein werden, oder endlich einen wohlverdienten Ruhestand – vielleicht auf den Galapagos-Inseln oder irgendwo anders weit entfernt antreten. Vielleicht in einem Mehrgenerationenhaus zusammen mit Angela Merkel…

Und damit kommen wir zum blauen Elefanten im deutschen Parlament, der AfD. Die haben zum ersten Mal gekostet, wie gut es schmeckt, irgendeine Relevanz bei einer Entscheidung zu haben, noch dazu bei so einem wichtigen Thema, das ja das Lebenselexier der AfD ist. Doch sie sind weiter ungeliebt und nicht gewollt von den anderen Parteien, das ist keine Frage.

Und so sehr auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion auch gefeixt wurde über die politischen Verrenkungen und Distanzierungen von Merz – die Abgeordneten von Storch und Brandner drehten sogar ein hämisches Video fürs Netz – ist es schwer, sich einen echten Neuanfang für Deutschland ohne Mitwirkung der AfD vorzustellen. Und, entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole – die AfD wird bundesweit zuverlässig von Millionen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt. Wer gibt irgendwem das Recht, die Sorgen und politischen Anliegen dieser Menschen einfach zu ignorieren? Ich hab noch mal im Grundgesetz nachgeschlagen, da steht nicht dran, dass man Stimmen von Abgeordneten rechts der Union ignorieren muss.

CDU und CSU werden es jetzt, mit welchem Partner auch immer, solide machen und vieles spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt. Aber die notwendigen Korrekturen bei Migration, Integration, Bildung, Sicherheit, auch bei der Halbierung des Staatsfunks, werden nicht möglich sein, wenn Linke welcher Farbe auch immer mit am Tisch sitzen.

Und das ist das Dilemma

CDU und CSU werden die Bundestagswahl klar gewinnen, so wie es die Demoskopen jetzt ausweisen. Aber sie brauchen zum Regieren einen oder vielleicht zwei Partner. Gegen die AfD besteht (idiotischerweise) eine Brandmauer und gegen die Linke (berechtigterweise) auch. Hoffen wir, dass die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, bleibt die AfD. Mit denen wird aber nicht einmal geredet, und Merz meint das ernst, dass er am liebsten sähe, wenn die AfD klein wird oder ganz verschwindet. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Kleiner ist möglich, wenn die Union konsequent der Kurs der vergangenen Woche und Friedrich Merz das Tempo beibehält. Sein Kompass ist richtig – aber mit wem kann er   Deutschland denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen?

Das alles ist ein langer Prozess, wir werden schauen, wie es weitergeht nach dem 23. Februar.

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich vergangene Woche selbst übertroffen, als er höchst launig dem Fernsehpublikum nahebrachte, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den Machterhalt von Rot und Grün ist, so lange man mit der AfD nicht zumindest gemeinsam bei Sachfragen abstimmt.

Und das ist genau der Punkt, weshalb jetzt die Fußkranken des Sozialismus alle auf die Straßen strömen. Nicht, weil sie Angst vor Rechts haben, sondern weil sie Angst haben, dass all ihre schönen einträglichen Netzwerke, all die fetten Posten in NGOs, ihre Träumereien von 100 Geschlechtern, von Schulen ohne Leistungsanforderung, von Landesverteidigung mit Zuckerwatte-Bällchen, ein jähes Ende findet, wenn die Union jetzt häufiger solche Anträge stellt. Und mal schaut, wer zustimmt…




Merz geht „all in“ und gewinnt persönlich – nun wissen alle, was möglich wäre, wenn Rote, Grüne und Merkel weg von der Macht sind

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen.

Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie

Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diejenige ist, die persönliche Verantwortung trägt für den schlechten Zustand unseres Landes. Besonders durch ihre fahrlässigen Flüchtlingspolitik.

Und so konnte ich kaum glauben, als ich vorhin die Bundestagsdebatte verfolgte, dass Merz dies glasklar und ohne jeden Schnörkel bekannte. Ja, die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja, auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.

Aber Friedrich Merz, der CDU-Boss aus dem Sauerland, im Jahr 2002 politisch gekillt von Merkel bei einem Frühstück in Wolfrathshausen, mit Edmund Stoiber bei dem – wie wir findigen Journalisten verdanken zu erfahren – weder Bier noch Weißwürste, wohl aber Brez’n gereicht wurden. Heute ist Merz der starke Mann der Union, und nach dieser Woche ist er – trotz der Niederlage heute beim von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf über die Begrenzung der illegalen Migration – stärker denn je in seiner Partei.

Ja, es hat am Schluss nicht gereicht

Weil einige Abgeordnete der Union, die seit Jahren enge Weggefährten und treue Paladine Merkels waren und offenkundig immer noch sind. Merz ins Messer laufen ließen. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil und bereiteten ihrer Partei und ihrem Kanzlerkandidaten eine herbe Niederlage. Ihre Namen:

Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker

Ob sie heute Abend Abend alle bei irgendeinem schicken Italiener in der Hauptstadt bei Trüffel-Pasta und Rotwein auf ihren Dolchstoß gegen Friedrich Merz anstoßen und Spaß haben? Wir werden es nie erfahren. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Merkel ist nur noch eine verbitterte „Oma gegen rechts“ (taz-Schlagzeile), die im Frühjahr im Fernsehen zuschauen kann, wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht.

Denn der Mann hat einen Tabubruch gewagt, den man bei der Union nur selten erlebt hat. Weil nämlich nach der Migrantengewalt, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg das Maß nicht nur voll, sondern übergelaufen ist. Und er hat erst versucht, eine Migrationswende „aus der Mitte“ hinzubekommen. Was er unterschätzt hat: SPD und Grüne, das ist nicht Mitte. Nicht mehr.

Diesen Leuten ist egal, wenn Menschen, die auf einen Weihnachtsmarkt gehen oder eine Kitagruppe in den Park und dann von Gästen aus Saudi-Arabien oder Afghanistan brutal und unbarmherzig ermordet werden. Wie oft sollen solche Morde noch passieren, bevor sie begreifen, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist, sagte Merz heute direkt an den Bundeskanzler gewandt.

Merz hat „all in“ gespielt, ein Scharmützel verloren, aber jeder weiß jetzt, dass dieser Mann es ernst meint mit der Begrenzung der Massenmigration und mit konsequenten Abschiebungen.

Und ob linksradikale Kinder in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle in Hannover besitzen, oder ob Michel Friedmann aus der CDU austritt – völlig egal, jetzt ist das Momentum, den Wahnsinn in unserem Land zu stoppen und die Weichen neu auszurichten.

Merz hat bewiesen, dass er mutig und konsequent auftreten, vor allem aber handeln kann.

Der Mann kann Kanzler

Und er will nicht mit der AfD zusammen handeln. Berlins Polit-Journalist Nummer 1 in Berlin, Robin Alexander von der „Welt“, sagte gestern im Podcast mit Paul Ronzheimer (BILD), dass er Merz absolut abnimmt, dass der nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Nicht aus Taktierei, sondern weil er die heutige AfD nicht für kooperationsfähig hält, für zu unberechenbar, für zu Putin-devot. Ob das objektiv stimmt, bezweifle ich. Aber Merz will nicht Bundeskanzler werden, wenn er nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Das ist mal ein Ansage.

Ich sehe die AfD differenzierter

Das ist alles andere als eine Nazi-Partei, da sind viele engagierte Patrioten dabei, Menschen, die sich große Sorgen um unser Land machen. Und sie haben recht, viele Wähler anderer Parteien tun das auch, ziehen für sich nur andere Schlüsse daraus.

Jedenfalls ist mir AfD-Chefin Alice Weidel heute auch positiv aufgefallen, weil sie sehr ruhig und reflektiert in der Debatte mitmischte. Nicht wie sonst immer Attacke, sondern staatstragend. Es wäre schön, wenn sich die ganze AfD statt auf haudrauf mehr realpolitisch ausrichtet. Denn nur das ist der Weg zur Beteiligung an der Macht. Wenn Sie es nicht glauben, schauen sie sich den Werdegang der Grünen an. Die haben irgendwann begonnen, nicht nur reflexhaft gegen alles zu sein, sondern ihre Mitwirkung anzubieten.

Die AfD hat diesen Punkt noch nicht erreicht, aber dass Merz seinen Antrag eingebracht und gesagt hat, wenn es eine Mehrheit mit AfD-Stimmen gebe, werde die Union das akzeptieren, weil es um die Sache gehe und nicht um politische Machtspielchen, war ein starker und riskanter Schachzug.

Olaf Scholz und die SPD sind die größten Verlierer dieser parlamentarischen Woche

Der Mann hat überhaupt noch nicht begriffen, dass seine Amtszeit, seine Reputation und sein Gestaltungsspielraum komplett am Ende sind. Fraktionsadlatus Mützenich brachte es heute Morgen fertig, in seiner Rede fast nur über die AfD zu reden statt über das Thema der Debatte. Die Messermorde eines illegalen Afghanen in Aschaffenburg erwähnte er nicht einmal in einem Nebensatz. Was für eine jämmerliche Performance der einst großen Solzialdemokratischen Partei Deutschland. Wie jemand auf den Gedanken kommen könnte, am 23. Februar dieses Truppe auf dem Stimmzettel anzukreuzen, werde ich wohl nie verstehen.

Bleibt noch die FDP

Kurz sah es so aus, als würden sie wieder wackeln und dann umfallen. FDP eben. Aber als Merz dann „all in“ setzte, waren die Liberalen in der großen Mehrheit dabei beim großen bürgerlichen Aufschlag.

Dieser Freitag war ein guter Tag, auch wenn ein paar Stimmen fehlten. Bürgerliche, Konservative und Liberale haben heute – im Schulterschluss mit Wagenknechts BSW und einigen Fraktionslosen – bewiesen, was alles möglich wäre, wenn man sich zusammenrauft und nach der Bundestagswahl unser Land aufräumt – bei der Migration, bei der Inneren Sicherheit, bei Familien und GenderGaga, beim Trockenlegen linker Netzwerke, gepampert mit dreistelligen Millionensummen aus dem Steuersäckel. Und man könnte den Staatsfunk zumindest mal halbieren. Als Anfang sozusagen.




Merkels letztes Gefecht: Die CDU muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit der Migrationswende

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich?

In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert.

Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, schreibt Merkel weiter. Und fügt an: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Natürlich hält Merkel das für falsch

Aber es ist objektiv richtig. Denn es bedeutet für jeden sichtbar, dass sich die Union konsequent von der Merkelschen Politik abwendet. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat um Unterstützung der Grünen und der SPD vorher geradezu gebettelt, dass es schon fast peinlich wurde. Und als dort keinerlei Bereitschaft erkennbar war, der Union dabei zu helfen, die verhängnisvollen Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung nach Deutschland abzustellen, hat Merz das einzig Richtige getan. Er hat einen Antrag ins Parlament eingebracht und dann mal durchzählen lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Der Merz-Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen – unterstützt von den Abgeordneten der CDU, CSU, AfD, FDP und einer Handvoll Fraktionsloser. Das nennt man Demokratie. Und ausgerechnet die Ex-Kanzlerin, die mal eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen wollte, belehrt ihre Partei jetzt, was Demokratie und Mitte ist.

Die Mitte hat sich in Deutschland längst abgewendet vom verhängnisvollen Kurs in der Zuwanderungspolitik, von all der Gewalt, wie sie zuletzt in Aschaffenburg, Mannheim und Magdeburg wieder sichtbar wurde. Von Migranten-Gewalt, von Massenvergewaltigungen, von Messermorden.

Und jetzt kommt ausgerechnet Frau Merkel daher und fordert erneut, ein Fünftel der deutschen Gesellschaft einfach zu ignorieren. Mehr Demokratieverachtung geht nicht.

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, eine langjährige Vertraute Merkels, gehörte zu der Handvoll Unionsabgeordneten, die gestern nicht für den Merz-Antrag gestimmt haben. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten“, begründete sie das und reihte sich damit in die langsam erkennbare Merkel-Truppe ein, zu der auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gehört, die Merz als Parteichef mit aller Macht verhindern wollten und ihm heute um jeden Preis die Kanzlerschaft noch vermiesen wollen. Und in Düsseldorf sitzt Merkel-Fan Hendrik Wüst, bekennt sich im Fernsehen tapfer zu seinem Kanzlerkandidaten Merz, wohl wissend, dass, sollte Merz straucheln, er unangefochten die neue Nummer 1 der CDU wird. Vor ein paar Tagen gab er gerade einen Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Ehrengast war…Angela Merkel.




Eine Sternstunde im Deutschen Bundestag: 348 gegen 345 Stimmen für die Asylwende

Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“

Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Den massenhaften Rechtsbruch durch illegale Massenmigration schon an unseren Grenzen stoppen. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent aus Deutschland abschieben, den stetigen Milliarden-Geldfluss an Menschen aus aller Welt, von denen viele kein Recht haben, auf unsere Kosten in Deutschland zu leben, zu stoppen. Und vor allem: die ausufernde Gewalt von Menschen, die hier mit offenen Armen aufgenommen wurden, denen man nicht nur ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und Geld, sondern auch eine Zukunftsperspektive gegeben hat, zu beenden.

Wer hier zu uns kommt…,

wer guten Willens ist, sich einbringen mit seinen oder ihren Talenten will, unsere Gesetze und Traditionen respektiert, ist in diesem Land willkommen. Nicht nur geduldet, sondern herzlich willkommen. Wir brauchen fleißige Menschen, die uns helfen, unsere Gesellschaft lebenswert zu gestalten. Wir brauchen Fachkräfte für die Industrie, für die Pflege von Alten und Kranken, in den Schulen. An Arbeit mangelt es nicht.

Aber wir wollen keine Messerstecher, die selbst nicht vor Kleinkindern zurückschrecken. Wir wollen keine Terroristen, die mit Autos in Weihnachtsmärkte und Volksfeste brettern, um möglichst viele Unschuldige zu töten. Wir dulden hier keine kriminellen Schwerverbrecherorganisationen aus arabischen Ländern und „Allahu Akbar“-Killer.

Merz kündigte an, es werde am Freitag eine weitere Abstimmung geben, bei der es um einen konkreten Gesetzentwurf zur Asylwende gehe, nicht nur um einen eher unverbindlichen Entschließungsantrag wie heute. Der Kanzlerkandidat der Union hatte zuvor in einem leidenschaftlichen Schlagabtausch mit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz die Position der CDU/CSU vertreten und Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle mit Hilfe der AfD das Bundeskanzleramt erobern.

Merz: „Das Richtige bleibt das Richtige, auch wenn die Falschen zustimmen.“ Erneut forderte er SPD und Grüne auf, sich aus staatsbürgerlicher Verantwortung dem Vorhaben der Union zur Migration am Freitag anzuschließen.

„Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht ernsthaft so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über“, keifte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Rednerpult des Hohen Hauses. Und prügelte verbal gleich auf die FDP an. Die ließ die Vorwürfe von sich abperlen und versicherte, man werde auch weiter Anträgen demokratischer Parteien zustimmen, egal, wer sich außerdem noch anschließe.

„Jetzt beginnt eine neue Epoche“, prognostizierte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann die Ereignisse im Bundestag. Merz habe sich „mit schlotternden Knien“ von der AfD distanziert, so Baumann und warf dem Unions-Kanzlerkandidaten vor: „Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen.“

Doch die Wahrheit dieses Tages ist: Endlich hatte das deutsche Parlament die Kraft, gegen den Migrationswahnsinn aufzubegehren, der so viel Schaden für Deutschland angerichtet und so viele Menschenleben gekostet hat. Und Friedrich Merz, wahrlich alles andere als ein rechter Scharfmacher, hat das Richtige getan und Mut bewiesen. Jetzt nur – bitte, bitte – auch weiter durchziehen!




Der Brutus von der Küste: Feind, Todfeind, Parteifreund

Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war von Anfang an gegen einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich anschickte, all die Verwerfungen Merkels in Land und Partei zurückzudrehen. Seine Bildungsministerin, Karin Prien, gehört dem CDU-Präsidium an, warum auch immer. Sie war damals die Scharfmacherin gegen den konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen und entblödete sich nicht, vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufzurufen, in dessen Wahlkreis in Südthüringen zur Wahl des SPD-Kandidaten aufzurufen. Und gegen Merz mobilisierte sie natürlich auch.

Was anderswo ein Parteiausschlussverfahren ausgelöst hätte, bliebt in der weichgespülten CDU ohne Folgen für ihre Karriere.

Aber man muss das wissen, um einordnen zu können, was sich heute ereignet hat.

Nachdem sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sicher auch beeinflusst durch das furchtbare Gewaltverbrechen in Aschaffenburg jüngst, dazu durchgerungen hat, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik einzuleiten, grätscht ihm Parteifreund Günther rein.

Er kündigte an, Schleswig-Holstein werde im Bundesrat gegen die Initiative der eigenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen, wenn der Merz-Antrag nur mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit finde.

Es ist genau das, was unser Land seit Jahren lähmt. Das Beschäftigen mit parteitaktischen Spielchen, anstatt endlich die Politik zu machen, die eine große Mehrheit der Bürger erwartet. Nicht die AfD ist das Problem unseres Landes, sondern „Gäste“ aus aller Welt, die Kleinkinder ermorden und mit Autos in Weihnachtsmärkte rasen.

Mit seinem hinterlistigem Vorgehen schadet Günther natürlich den Ambitionen von Merz. Ich bin sicher, dass das genau im Interesse der Merkel-Riege in der CDU liegt. Würde mich nicht wundern, wenn Wüst und Wegner jetzt schnell nachziehen…. Feind, Todfeind, Parteifreund eben…

Bis zum nächsten Messermord. Dann sind wieder alle sehr betroffen…




Ein neuer Morgen ist angebrochen über Deutschland

NIUS-Chef Julian Reichelt hat auf X Sätze rausgehauen, die in Stein gemeißelt gehören.

„Donald Trump hat die Welt verändert. Es zählt nur noch MACHEN. Es zählt nur noch, was die MEHRHEIT wählt. Es zählt nur noch, was Politik LIEFERT.“

Und weiter:

„Politik, wie sie in ihrer ganzen ineffizienten, ergebnislosen, links-autoritären und bürokratischen Unerträglichkeit eben noch war, ist vorbei. Das Geschäftsmodell der politischen Elite ist zusammengebrochen.“

Man möchte niederknien angesichts dieser glasklaren Analyse von Julian.

Tatsächlich, jeder von uns spürt, dass die Dinge endlich, endlich in Bewegung kommen. Bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein sehen die Bürger, dass es so wie in den vergangene Jahren nicht mehr weitergehen kann. Sie hätten es schon vor Jahren sehen und begreifen können, und ja, aber sie wollten ja alle modern, weltoffen und – ganz wichtig – gegen Rechts sein. So, als sei das unser drängendstes Problem.

Rechts ist nicht das Problem, Rechts könnte die Lösung sein

Überall auf der Welt können Sie das an den Wahlergebnissen ablesen. Die Niederlande, das lange liberalste Land Europas, hat heute eine rechte Regierung – gewählt von einer Mehrheit der Bevölkerung. Schweden, das sozialdemokratische Taka-Tuka-Land von Pipi Langstrumpf, wird heute von bürgerlichen Rechten regiert, am Tisch sitzen die Schwedendemokraten, einst genauso Paria wie bei uns die AfD. Zugegeben, bei der EU-Wahl verloren sie zum ersten Mal Stimmen, aber sie sind ein wichtiger Faktor in der schwedischen Politik geworden. Italien wird von den Rechtsnachfolgern der Faschisten regiert – mit zwei weiteren rechten Parteien. Gerade hat Ursula von der Leyen einen von der rechten Fratelli d’Italia in die EU-Kommission berufen. Grüne und Rote bekamen kollektiv Schnappatmung. Viktor Orban rockt Ungarn, demnächst könnte Herbert Kickl von der rechten FPÖ in Österreich Bundeskanzler werden. Und jetzt auch noch Donald Trump, dessen erste Amtswoche im Oval Office für Menschen wie mich ein einziges Fest war. Auch Präsident Milei in Argentinien gehört in diese Reihe, der zwar nicht konservativ, aber effektiv ist. Ein Libertärer, der tut, was nötig ist, und dessen Land gerade einen beispiellosen Aufschwung erlebt.

Nur die deutsche AfD bleibt weiter außen vor

Und das hat Gründe. Das hat damit zu tun, dass die deutsche Gesellschaft seit Jahrzehnten aus allen medialen und politischen Lautsprechern dauerberieselt wird, dass Rechts nun mal einfach nur böse ist. Und völlig darüber hinwegbügelt, dass Rechts erst einmal nur eine Zuschreibung im politischen Koordinatensystem ist. In der alten Bundesrepublik war man links, wenn man SPD wählte, und rechts, wenn man CDU wählte. Heute ist alles „Nazi, Nazi, Nazi“, was dem grün-woken Juste Milieu in Deutschland zu widersprechen wagt.

Es hat den Anschein, dass dies alles nun aufgebrochen wird. Auch da gibt es viele Gründe.
Effektive bürgerlich-konservative Medien, die in Corona-Zeiten begonnen haben, einen großen Teil der Bevölkerung mit Informationen zu beliefern, die von oben nicht gewollt waren, die die Schweigespirale durchbrachen. Der absolute Durchbruch für Alice Weidel war vor wenigen Wochen das Interview, das Elon Musk auf X mit ihr führte. Wer glaubt, es hätte jetzt noch irgendeine Bedeutung, ob Frau Maischberger Frau Weidel einlädt oder nicht, der hat keine Ahnung, wie Medien und Politik funktionieren.

Rote und Grüne, und auch die Union haben versagt

Bei Migration und Integration, bei Innerer und Äußerer Sicherheit, bei Energieversorgung, Wirtschafts- und Familienförderung. GenderGaga gehört endlich auf den Müllhaufen anhaltenden Politikversagens!

Und ich habe ein kleines bisschen Hoffnung, dass sich nun auch die Dinge in Deutschland endlich zum Guten wenden. Ja, auch mit Friedrich Merz und der Union, wenngleich man sich vor den Kopf schlagen möchte, wenn man Hendrik Wüst und Angela Merkel vergangene Woche im Jubel ihrer Parteihonoratioren in Düsseldorf gesehen hat. Diese Leute haben wirklich nichts begriffen bis heute.

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Friedrich Merz hat politisch und strategisch in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt.
Nach dem Doppelmord in einem Park in Aschaffenburg, begangen – wieder einmal – von einem jungen Afghanen, der in unserem Land nichts zu suchen gehabt hätte. Und jetzt ist ein zweijähriges Kind tot und ein 43-Jähriger mit Zivilcourage auch. Immer wieder dieser Wahnsinn, den eine unfähige politische Klasse zu verantworten hat, nein zu verantworten hätte müsste ich sagen. Denn in Deutschland werden Politiker, die ihren Amtseid brechen und dem deutschen Volk schweren Schaden zufügen, nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen. Eine Wild Card für Merkel, Scholz, Habeck & Co – für viele Bürger und für mich auch ein Riesenskandal.

Merz will jetzt schnell, bevor er noch ins Kanzleramt einzieht, die deutschen Grenzen dichtmachen für diejenigen, die kein Recht und keine Ausweispapiere haben, um reingelassen zu werden. Hätte er das schon vor vier Wochen anschieben sollen? Ja. War es ein Fehler, aus Angst vor Berührungen mit der AfD, so lange zu warten? Ja. Ist die „Brandmauer“ zur AfD idiotisch? Ja, Ja, Ja!!!

Aber nun tun sie es endlich

Jetzt bringen CDU und CSU ihre Anträge zur Migration in den Bundestag ein. Und sie werben für eine Mehrheit, dafür dass unsere Volksvertreter endlich das Richtige tun aus Verantwortung vor uns allen. Und wenn Wagenknechts Kommunisten oder die rechte AfD zustimmen – dann ist das eben so. Hauptsache eine Mehrheit für das Richtige.

Deutschland steht am Anfang einer neuen Zeit. Der Wind der Veränderung hat kräftig eingesetzt. Es wird allerhöchste Zeit




Ideologen-Wagenburg und Ignoranten-Wagenburg: Friedrich Merz hat die Chance, endlich das Richtige zu tun

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung…

Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen versagt hätten in der Vergangenheit. Bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energieversorgung – Atomausstieg, Abhängigkeit von Russland – und ganz besonders bei der unkontrollierten Masseneinwanderung und der gescheiterten Integration von integrationsunwilligen und -unfähigen jungen Männern in unsere Gesellschaft. Nicht nur wegen der Kosten, ganz besonders wegen der vielen Gewaltverbrechen, von denen Deutschland seit 2016 erschüttert wird, wie jetzt gerade in Magdeburg und Aschaffenburg.

Nach jedem dieser grausamen Verbrechen, demonstrieren Politiker mit leidwollen Mienen vor Fernsehkameras ihre Betroffenheit und versprechen, dieses Mal würden sie aber wirklich etwas tun, damit sich sowas nicht wiederholt. Und dann wiederholt es sich, und wiederholt sich und wiederholt sich – und nichts passiert.

Kein Wunder, dass die Wut in der Bevölkerung wächst und damit die Staatsverdrossenheit.

Und damit auch die Zahl der AfD-Wähler

Man muss nicht einmal Politologe oder Demoskop sein, um die Kausalität zwischen diesen Entwicklungen zu erkennen. Und schlaue Parteien würden nach der siebten oder achten Wahlklatsche darauf klug reagieren. Aber sie tun es nicht.

Seit 2016 in ihren Wagenburgen. Der rot-grünen Ideologen-Wagenburg und der Ignoranten-Wagenburg aus CDU und CSU. Sie wissen schon, all die Merkel-Kohorten, von denen ja auch heute noch viele einflussreiche Köpfe bei den hochnotpeinlichen Klatschmärschen für Merkel auf CDU-Bundesparteitagen mittendrin waren, sind auch jetzt noch da. Erst gerade hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht entblödet, Merkel beim CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf eine große Bühne zu bieten und sie feiern zu lassen. Leute wie Wüst, Günther oder auch Wegner in Berlin sind das ständig hochpräsente Risiko für die CDU, sich doch noch auf den Weg der italienischen DC zu begeben und einfach bedeutungslos zu werden und zu verschwinden. Einfach weil sie nichts begriffen haben, weil sie in ihren geschützten Blasen, bewacht von Bodyguards, gar nicht wahrnehmen, wie gefährlich das Leben in manchen Vierteln deutscher Großstädte in öffentlichen Parks und S-Bahnhöfen geworden ist.

Friedrich Merz hat die vielleicht letzte Chance

Verbal hat er sie ergriffen mit seiner Ankündigung, die deutschen Grenzen konsequent dichtzumachen für jeden Illegalen, der hier rein will. Und abzuschieben. Fünf Punkte, die er im Falle, dass er gewählt wird als neuer Bundeskanzler, unmittelbar danach umsetzen will. Fünf Punkte, die nicht verhandelbar sind mit ihm und der Union. Wer mit an die Tische der Macht will, muss seine Agenda in der Migrationspolitik unterstützen. Das klingt sehr nach Donald Trump. Und das ist gut so, denn Donald Trump performt gerade, wie selten ein konservativer Politiker zuvor.

Und Friedrich Merz ist clever

Ob aus echter eigener Erkenntnis, oder getrieben durch schwächelnde Zahlen in den Meinungsumfragen, wissen wir nicht. Und es ist mir auch egal. Auch die AfD ist clever, die sieht, dass jetzt die Zeit gekommen sein könnte, dass ein Fünftel der Bevölkerung, das die AfD unterstützt, mit ins Spiel kommt. Gerade schrieb sie einen – wie auch sonst? – Offenen Brief an den CDU-Chef und bot Zusammenarbeit bei Lösung der Migrationsprobleme an. Klar ließ Merz postwendend die Offerte absagen. Vielleicht hätte sie den Brief nicht offen, sondern persönlich per Boten überbringen sollen. Vielleicht hätte sie auf den kurzfristigen Wahlkampfeffekt verzichten sollen und vertraulich das vorschlagen, was kommende Woche im Bundestag nun passieren wird.

So verpufft Weidels Aktion

Jeder wusste, dass die Union den vergifteten Apfel nicht ergreifen und reinbeißen würde. Stattdessen dreht Merz den Spieß nun um. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird kommende Woche einen eigenen Antrag zur massiven Begrenzung der Migration und zum konsequenten Abschieben in nie dagewesenem Maße einbringen – ohne mit irgendwem irgendwelche Deals vereinbart zu haben. Und dann schauen wir mal – am besten in namentlicher Abstimmung und für jeden Wahlbürger offen ersichtlich – wer dagegen stimmt, dass Messermörder wie der Afghane von Aschaffenburg, der Zweijährige mit brutaler Gewalt angegriffen und ein Kind getötet hat, weiter in dieses Land einreisen oder sich hier aufhalten dürfen. Was Friedrich Merz jetzt angeschoben hat, ist überfällig. Aber es ist eine Chance für uns alle, dass der Wahnsinn, der seit Herbst 2015 hier stattfindet, endlich zu einem überfälligen Ende kommt.




Wundert sich wirklich noch jemand, dass die AfD immer stärker wird?

Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen. DerTäter lief dann weg, wurde aber kurz darauf festgenommen. Die Aschaffenburger Polizei warnt die Öffentlichkeit – nicht etwa vor der Messergewalt, die Alltag geworden ist in Deutschland, sondern vor „Spekulationen“. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Viele Bürger nehmen das, was in unserem Land seit Herbst 2015 passiert, mehr oder wenig lakonisch zur Kenntnis. Hat ja nicht uns betroffen, sondern nur andere.

Wenn die Opfer Kinder sind, ist ein bisschen mehr Mitleid zu verspüren

Aber sonst? Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in unserer Bundes- und den Landesregierungen ernsthaft etwas verändern kann oder will an diesen Zuständen?

Im Kieler Stadtteil Hassee wurde am Sonntagabend ein 13-jähriger Junge unter einem Vorwand auf ein nahegelegenes Schulgelände gelockt. Dort erwarteten ihn sieben Jugendliche zwischen 14 und 22 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft später mitteilte, die gekommen waren, um den 13-Jährigen zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Einer stach dem Jungen in den Bauch, der nur durch Reanimationsmaßnahmen von Polizisten und nach einer Notoperation im Krankenhaus knapp überlebte. Bei den Hauptverdächtigen handelt es sich um einen polizeibekannten Deutsch-Türken und einen Deutschen. Die beiden sitzen in U-Haft, die anderen fünf Jugendlichen wurden nach der Vernehmung freigelassen, müssen sich aber – wohl die härteste Sanktion, zu der dieser Staat noch fähig ist – hin und wieder bei der Polizeiwache melden.

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Ich könnte Ihnen hier noch Fall auf Fall aus den vergangenen Tagen aufzählen

Aber, halt! Dann wäre ich ja rechtsextrem, oder? Wer vor importierten Messerstechern und Mördern warnt, der muss vom Verfassungsschutz überwacht werden und den schmeißt man aus Hotels und Gaststätten.

Wollen Sie noch ein bisschen hören? Von dem 16-Jährigen, der im brandenburgischen Nauen mit seiner Freundin in der Innenstadt spazierte und von einer Gruppe Gleichaltriger angesprochen und geschlagen wurde – einfach so. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Vier Jugendliche schlugen und traten auf das Opfer ein, einer zog ein Messer. Ein vorbeikommender Fußgänger griff ein und schlug dem Jungen das Messer aus der Hand.

Der Messerstecher wurde von Polizisten festgenommen und in die Wache nach Falkensee gebracht

Dort leistete er körperlichen Widerstand gegen die Beamten, die ihn dann zu Boden brachten und fixierten. Und jetzt das Beste: Nach der Vernehmung wurde er wieder entlassen.

Und sagen Sie jetzt nicht, dass die Gesetze eben so sind!

Diese Gesetze stammen nicht von den Steintafeln, die Mose einst von Gott bekommen hat. Es sind Gesetze, die von unfähigen Politikern beschlossen worden sind, von denen viele keine Ahnung haben, was auf den Straßen und in den Parks unseres Landes inzwischen los ist. Und auf den Schulhöfen.

Ich kann das Gejaule nicht mehr hören über die Wahlerfolge der AfD. Die AfD wird deshalb immer stärker, weil es die anderen Parteien sind, die unfähig sind, ihrer wichtigsten Aufgabe in den Parlamenten nachzukommen: den Schutz der ganz normalen, anständigen Menschen in diesem Land sicherzustellen.




TAG 1: Präsident Trump legt einen guten Start hin – und der Mainstream schäumt

Donald Trump ist der 47. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor acht Jahren übernahm er das Amt des mächtigsten Mannes der Welt schon einmal, doch dieses Mal könnte es ganz anders werden. Denn der Mann ist gut vorbereitet, er hat eine Agenda, eine klare Vorstellung davon, was er in seiner vierjährigen Amtszeit durchsetzen will. Die Entschlossenheit, mit der der alte neue Präsident gestern in seiner ersten Rede im Capitol skizzierte, was nun passieren wird, beeindruckt seine konservativen Unterstützer und löst Besorgnis aus bei den Feinden Amerikas.

An der Südgrenze der USA ruft er wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mexiko den nationalen Notstand aus und kündigte an, er werde die Armee in Marsch setzen, um die Grenze für die illegale Massenmigration aus Südamerika konsequent zu schließen. Schon ab heute werde die Polizei überall in den USA beginnen, illegale Migranten aufzuspüren und ihre Abschiebung einzuleiten. Und den „Golf von Mexiko“ werden sie zügig umbenennen in „Golf von Amerika“.

Ganz großartig auch seine Ankündigung, konsequent gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Migrantengangs in den amerikanischen Großstädten vorzugehen – ein Thema, wo nach Umfragen 84 Prozent der Amerikaner hinter ihrem neuen Präsidenten stehen. Ich wünschte, irgendein verantwortlicher Politiker in Deutschland würde es wagen, einmal so klar zu reden, was er durchsetzen will – und es dann auch zu tun.

„Ab heute gibt es in Amerika zwei Geschlechter – männlich und weiblich!“

Was für ein Satz, oder? So normal, so einfach, aber fulminant. Die Weltmacht Amerika verabschiedet sich von GenderGaga. Und aus dem sogenannten Pariser „Klimaschutzabkommen“ werden die Amis auch aussteigen, keine Privilegierung mehr für Elektromobilität, dafür – Drill, Baby, drill“ – wird gefördert, was an Gas und Öl in der Erde steckt und exportiert in alle Welt. Wer ein Elektroauto kaufen möchte, kann das gerne tun, aber er muss dafür bezahlen, den Preis, den der Markt hergibt. Also, strengt euch an – das ist auch an Tesla-Chef Elon Musk gerichtet, der bestens gelaunt in der Sitzreihe mit der Trump-Familie und neben seinen HighTech-Milliardärskollegen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg saß. Musk flippte fast aus, als Trump in seiner Antrittsrede ankündigte, die Vereinigten Staaten würden ihre Flagge demnächst auf dem Planeten Mars aufstellen.

Und während die europäischen Politiker, aber auch all die Putins, Xis und Da Silvas brav Glückwünsche nach Washington schickten, bleiben die deutschen Medien das, was sie seit Jahren sind: magenübersäuerte Miesepeter, die um jeden Preis versuchen, Haare in der Suppe zu finden, die gestern so großartig angerichtet wurde. Den Vogel schoss dabei irgendein Hansel vom ARD-Gebührensender „Phoenix“ ab. Während ein Simultanübersetzer die Rede Trumps wiedergab, platzte im Hintergrund plötzlich ein anderer Bediensteter des Staatssenders, den wir alle mit Zwangsgebühren bezahlen müssen, aus dem Hintergrund in die Übertragung mit den Worten: „Sag‘ mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“

Den Satz muss man sich echt zweimal anhören. Wahrscheinlich ist er sonst für Gender Studies im Sender zuständig und begreift nicht, dass da gerade der mächtigste Mann der Welt erklärt, was er demnächst zu tun gedenkt. „Den Scheiß…“

Der Staatssender erklärte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorfall: „Auf Grund einer technischen Panne war heute die Kommunikation zwischen Dolmetscher und Regie hörbar. Sie spiegelt selbstverständlich nicht die Meinung des Senders wider.“ Doch, genau das spiegelt es wider.

Überhaupt, das Schönste am Wahlabend waren die Reaktionen der Trump-Hasser

Sie hätten nach zwei Minuten nicht mehr zugeschaut, teilen sie in den Netzwerken ungefragt mit. Ein Psychopath sei Trump, ein Wahnsinniger. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe lange nicht mehr einen verantwortlichen Politiker gehört, der so klar und unmissverständlich ausspricht, was getan werden muss und nun getan werden wird.

Dabei muss man nicht in allen Fragen seiner Meinung sein. Seine Ankündigung, die USA würden sich „den Panamakanal zurückholen“, die USA würden – wohl durch Grönland und Kanada – größer werden, klingen für europäische Ohren eher verrückt. Immerhin kann man bei Donald Trump sicher sein, dass er nicht in diese Länder einmarschieren lassen wird. Das machen Barbaren wie Putin. Trump macht Deals.

Was er zum Panamakanal sagte, klang für mich übrigens gar nicht so abwegig. Wenn die Amis den Bau der Wasserstraße vor 100 Jahren finanziert haben – dabei starben mehr als 30.000 Arbeiter – und nun betreiben chinesische Unternehmen zwei Häfen an den Enden des Kanals, der so von China kontrolliert wird, warum müssen amerikanische Schiffe für die Durchfahrt eigentlich höhere Gebühren zahlen als andere?

Donald Trump kündigte am späten Abend erneut an, er werde sich „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem international mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher, treffen, um über das Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagte der Präsident im Weißen Haus Und weiter: „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“ Bekanntermaßen hat Russland schon jetzt große Probleme mit seinem Krieg in der Ukraine, muss Soldaten aus Nordkorea anheuern und Billigdrohnen aus dem Iran kaufen, um weiter Krieg führen zu können, während die russische Wirtschaft nur noch von Waffenproduktion lebt. Gazprom hat das erste Mal seit 20 Jahren Milliardenverluste, weil die westlichen Sanktionen eben doch greifen. Der Rubel ist weniger Wert als Monopoly-Geld im Spieleladen. Und Moskaus Versuch, die Brics-Staaten gegen die USA und den gesamten Westen aufzustellen, ist ein Rohrkrepierer. Oder haben Sie den Eindruck, Dollar und Euro wären als Leitwährungen abgelöst auf dem Planeten?

Auf die Frage eines Journalisten am Abend, wann er den Konflikt in der Ukraine beenden werde, sagte Trump: „Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.“ Und auf die Nachfrage, wie es denn mit seiner Ankündigung im Wahlkampf sei, er werde den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, antwortete er: „Ich habe noch einen halben Tag.“