Nur Tage, nachdem in Marrakesch der Golbal Compact für Migration (GCM) von rund 160 Staaten durchgewinkt wurde, mit denen Flüchtliungen und Migranten weltweit das Recht zugesprochen bekommen, sich überall dort niederzulassen, wo sie möchten, mit umfassenden Rechten und allen Vorteilen der sozialen Sicherungssysteme der wohlhabenden Staaten, hat es auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg (Foto) gestern Abend erneut einen Terroranschlag gegeben Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und zwölf zum Teil schwer verletzt. Der Täter – ein 29-jähriger Islamist (hat aber nichts mit nichts zu tun!) – konnte entkommen und ist auf der Flucht.

Der Attentäter – wundert es uns? – ist dem französischen Inlansgeheimdienst bekannt und war als Sicherheitsrisiko eingestuft worden. In diesem Zusammenhang wurden offizielle Zahlen veröffentlicht: In Frankreich sind den Behörden – Achtung, festhalten! – derzeit 26.000 solcher „jungen Männer“ bekannt, die radikal sind und regelmäßig salafistische Moscheen besuchen.

Nur Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Marrakesch mit viel Pathos den Global Compact pries und UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf der gleichen Konferenz von einem „großen Tag für die Welt“ sprach, kam es im Ankerzentrum der oberfränkischen Stadt Bamberg zu einem Gewaltausbruch. Polizeibeamte, die wegen Ruhestörung dort auftauchten, wurden mit Pflastersteinen beworfen. Die sogenannten „Flüchtlinge“ aus Eritrea legten Brände, einige versuchten dann mit Metallstangen Polizeibeamte zu töten. Aus der ganzen Region wurden Polizeikräfte zusammengezogen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Acht Bewohner des Ankerzentrums wurden „vorläufig festgenommen“. Wieso eigentlich vorläufig?

Die Gefahren für unsere freiheitlichen Gesellschaften, ausgelöst durch eine fahrlässige und ungeregelte Massenzuwanderung, wird zunehmend zu einer Bedrohung für uns alle. jeder kann sehen, was hier los ist und in Frankreich. Und die verantwortlichen Politiker halten Sonntagsreden und schauen weg.

P.S. USA, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Australien, Israel, Chile, Italien, Lettland, die Slowakei, Bulgarien und die Domenikanische Republik haben den Pakt abgelehnt. In Belgien zerbrach ganz aktuell die Regierung am Streit um den Global Compact. Der neugewählte brasilianische Präsident Bolsonaro hat schon angekündigt, dass sich sein Land aus dem Vertrag zurückziehen werde. Deutschland ist dabei.

„Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ heißt das neue Pamphlet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Mitarbeiterin? Sie hat Menschen in ihrem Umfeld ausgehorcht und Berichte geschrieben für die Schergen der SED-Diktatur. Und als 1989 die Mauer fiel und die Wende kam, war sie schnell wieder im Warmen.

Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert, legen Kahanes Hilfstruppen nicht nur Listen von missliebigen Personen an, die sich eine eigene Meinung zu Massenzuwanderung und christlichem Glauben erlauben. Mit ihrer neuesten Broschüre trägt die Amadeu-Stiftung auch direkt zur Gesinnungsschnüfelei in die Kindertageseinrichtungen der Republik bei. Auf 60 Seiten Handlungsempfehlungen, woran man vermeintlich „rechte Elternhäuser“ erkennt und finanziell gefördert von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), sollen die Erzieherinnen und Erzieher schnell erkennen, welche Kinder aus bösen Elternhäusern kommen. Zum Beispiel, wenn Mädchen Zöpfe tragen, Kinder überhaupt zu Anstand erzogen werden, wenn sie zu Hause Handarbeiten machen, die Jungen sportlich „gedrillt“ sind und vor dem Unterricht laufen gehen. Auch wenn sie das traditionelle Familienbild gut finden, dass die große Mehrheit der Deutschen ganz freiwillig lebt. Ja, meine lieben Leser, DAS ist schon rechts heute, also irgendwie…

Die Kahane-Stiftung ist ein Ärgernis – nicht weil sie vor Rechtsextremismus warnt, sondern weil sie Menschen denunziert und zum Ausspitzeln von Elternhäusern aufruft. Was wäre hier los, wenn linke Elternhäuser ausgespäht würden, weil es verdächtig ist, wenn ihre Kinder Müsli statt Pausenbrot mit Nutella verzehren oder einfach nur „abhängen“ und keinen Bock auf irgendwas haben?

Dreht dieser Schnüffel-Stiftung endlich den Geldhahn ab!

Fangen wir mit den guten Nachrichten an: Im aktuellen Deutschlandtrend legen CDU und CSU um satte vier Punkte auf nun wieder 30 Prozent zu. Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU elektrisiert viele Mitglieder, Anhänger und Abwartende. Politik macht wieder Spaß, inhaltliche und personelle Alternativen sind plötzlich gefragt im Kanzlerinnenwahlverein. Drei Edel-Kandidaten und einige Außenseiter treten morgen in Hamburg vor die 1.001 Delegierten des Bundesparteitages, der dann am späten Nachmittag entscheidet. Eine Schicksalentscheidung für die Union.

Halten wir fest: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz haben die Delegierten die Auswahl zwischen drei exzellenten Kandidaten. Jeder von ihnen hat das Zeug, die Nach-Merkel-Union besser zu führen als die Frau aus der Uckermark, die mit ihrem linksgrünen Kurs die CDU in beispielloser Art und Weise entkernt und nach unten gezogen hat.

Das System der CDU-Regionalkonferenzen hat ihren Charme bewiesen. Die Kandidaten schenkten sich nichts, und die Basis dankte an manchen Abenden mit stehenden Ovationen. Annegret Kramp-Karrenbauer wird zu Unrecht als „Merkel-Clon“ geschmäht. Sie hat als Ministerpräsidentin des Saarlandes eigene Duftmarken gesetzt – etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Lebensschutz. Aber für einen glaubhaften Neuanfang und eine Korrektur der katastrophalen politischen Fehlleistungen der vergangenen Jahre („Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen“) wird sich eine Frau aus dem engsten Umfeld von Frau Merkel nicht überzeugend präsentieren können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beim Schaulaufen in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Statur gewonnen, indem er sich mit Zukunftsfragen jenseits der Tagespolitik beschäftigte und als Bundesminister mehr auf die Beine stellt, als das ganze restliche Kabinett zusammen.

Und Friedrich Merz? Viele Jahre haben die Konservativen in Deutschland seufzend geraunt: „Wenn bloß der Merz wiederkäme.“ Nun ist er da – und die Delegierten könnten ihn morgen ins Amt wählen. Natürlich werden dann die notorischen Meckerer auch etwas zu skandalisieren haben. Schließlich ist Merz reich und erfolgreich – und so einen wollen viele im bunten Deutschland nicht an der Spitze haben. Mittelmaß ist Trumpf hierzulande – auch in der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist inzwischen auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien und wird zum Abendessen eintreffen. Mit einem Linienflug der Iberia. Das ist die gute Nachricht. Gestern musste sie zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz nach nur einer Stunde Flugzeit über den Niederlanden wegen eines technischen Defekts umkehren. Inzwischen berichten Medien, dass es sich um eine „ernsthafte Störung“ gehandelt habe, einen Defekt im Kommunikationssystem. Ein großer Teil von Merkels Delegation (Mitarbeiter des Kanzleramts und Journalisten) blieb zurück in Bonn.

Der Nebenstrang dieser Geschichte ist fast noch besser, denn angeblich stand eine zweite Maschine einsatzbereit zur Verfügung, konnte dann aber nicht fliegen, weil der Pilot dann seine Arbeitszeitregelung überschritten hätte. Das macht uns Deutschen keiner nach! So wie 2016 in Afghanistan, als deutsche Soldaten nicht mit Kameraden anderer Länder ausrücken konnten, weil die TÜV-Plaketten abgelaufen waren. Kein Spaß, ist wirklich so passiert. Deshalb sind im bunten Deutschland auch Revolutionen erst nach 16 Uhr möglich, wenn Büroschluss ist.

Die Pannen mit unseren Regierungsfliegern und auch den Transportflugzeugen der Bundeswehr sind echt peinlich, wenn Sie sich noch an die Bundeswehrsoldaten erinnern können, die vom Einsatz nicht in die Heimat transportiert werden konnten und – ich glaube in Istanbul – tagelang in einem Hotel warten mussten, bis eine Ersatzmaschine geschickt werden konnte.

Oder vergangenes Jahr, als die Verteidigungsministerin wegen „technischer Probleme“ mit einem Bundeswehr-Airbus in Litauen festsaß. Oder im Jahr 2016, als Frau von der Leyen wieder mit einem Airbus der Bundeswehr diesmal in Nigeria stecken blieb, die Delegation aber bester Laune war, wie mitgereiste Journalisten dem Volk daheim berichteten.

Wir Deutschen leben nicht nur im Land der Dichter und Denker, sondern wir sind auch stolz auf unsere Ingenieure- Und wir hassen es, dass es jetzt Bachelor- und Master-Abschlüsse gibt, aber keine Diplome mehr. Und wir bauen die besten Autos der Welt, sind top organisiert und leistungsbereit. Nur für die Flugbereitschaft der Bundeswehr scheint das nicht zu gelten.

Stellen Sie sich vor, Sie besäßen einen großen Park. Diesen Park machen Sie der Allgemeinheit zugänglich: Jeder kann kommen und gehen wie er will. Man darf dort zusammensitzen, reden, grillen, Fußball oder auch Pétanque spielen, sich in der Sonne fläzen oder viele Runden schwitzend im Kreis laufen. All´ das ist dort möglich. Am Eingang Ihres Parks stehen ein paar Schilder, die darauf hinweisen, dass hier die üblichen Regeln zwischenmenschlichen Agierens, menschlichen Verhaltens und das gültige Gesetz gelten. Soweit, so schön.

Wie in menschlichen Gesellschaften üblich, gibt es immer Individuen, die solche Regeln nicht beachten wollen. Sie konsumieren Alkohol im Übermaß, entzünden zu große Feuer, werfen Glasflaschen durch die Gegend, handeln mit verbotenen Drogen und/oder überschreiten den gebotenen Anstand bzw. sogar das Gesetz beim Umgang der Geschlechter miteinander. Sie und Ihre Mitarbeiter mühen sich redlich, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Sie ermahnen, sie drohen mit Sanktionen, sie erteilen Platzverweise und für einige endet der Mangel an Erziehung mit Hausverboten. Da wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, rufen die Menschen die Polizei und erstatten Anzeigen. Gerichte kümmern sich dann – meistens leider erst nach geraumer Zeit – um die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens. Richter – mithin studierte Juristen – beurteilen und verurteilen auf der Grundlage von Beweismitteln und Zeugenaussagen.

Irgendwann gefällt dem Bürgermeister das Treiben im Park nicht mehr. Er ist der Meinung, dass Sie „den Laden nicht im Griff“ hätten. Sie sind da zwar anderer Meinung und verweisen auf die bestehende und ausreichende Rechtslage, die jegliches Fehlverhalten bereits erkenn- und sanktionierbar macht. Das interessiert den Bürgermeister nicht. Sie gestehen zu, dass die alarmierte Polizei wegen Personalmangels manchmal sehr spät oder gar nicht am Ort des Geschehens auftaucht. Und Sie bemängeln zu Recht, dass die Gerichte oft recht fragwürdige Entscheidungen treffen. Aber auch das will der Bürgermeister nicht hören. Er will, dass Sie die innere Sicherheit des Parks gewährleisten. Und da er Sie nicht überzeugen kann, wendet er „Gewalt“ an.

Der Bürgermeister zwingt Sie unter Androhung schwerer Strafen, die Ihre wirtschaftliche Existenz empfindlich angreifen, ja zerstören können, alle „Delikte, die eventuell strafrechtlich bewehrt sein könnten“ umgehend, längstens aber innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Der Bürgermeister, in dessen Beritt auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Gesellschaft eigentlich läge, übergibt demnach Ihnen die Verantwortung für ein Geschäft, das eigentlich er betreiben müsste. Allerding müsste der Bürgermeister dann selbstverständlich die Personalstärke bei der Polizei, den städtischen Ordnungskräften und in der Richterschaft massiv aufstocken. Es ist ihm dabei vollkommen egal, dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern dazu jegliche juristischen Kenntnisse fehlen und dass eine solche Selbstjustiz vom Gesetz her sogar ausdrücklich untersagt ist.

Sie wissen sich in Ihrer Not dann nicht mehr anders zu helfen, als eine selbst zusammengetrommelte Bürgerwehr aufzustellen. Diese juristisch ungebildeten und meistens auch noch ideologisch stark befangenen Minijobber erhalten demnach so was wie „hoheitliche Befugnis“ auf höheres Geheiß von jemandem, der dazu nach Rechtslage nicht mal ein Recht dazu hat. Schon nach kurzer Zeit wird deutlich, dass Ihre Büttel besonders sensibel den Hinweisen von Denunzianten nachgehen, die aus zumeist politischen Gründen Gespräche in Ihrem Park unterbunden sehen wollen. Sie erteilen Redeverbote und Platzverweise, sie sprechen Hausverbote aus und vertreiben Menschen von den ihnen liebgewordenen Plätzen. Sie tun demnach ohne jegliche rechtliche Grundlage – es gibt keine gerichtsfesten Urteile – genau das, was in unserer Gesellschaft schon immer befürchtet wurde, wenn sich Bürgerwehren bilden: Das Recht wird nicht mehr von Gerichten gesprochen sondern von der Hand der willkürlich agierenden Bürgerwehrhorden angewandt. Das alles mit dem „Segen des Bürgermeisters“.

Und jetzt denken sie bitte kurz mal darüber nach, an was Sie dieses Dystopie erinnert. Ich bin sicher, Sie werden die Analogie zu Heiko Maas als Bürgermeister, zu Mark Zuckerberg als „Eigentümer des Parks“ (facebook) und zu den „Bürgerwehren“ (Avarto, Tochterunternehmen von Bertelsmann oder auch den ideologischen Schreibtischtätern der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane) sehr leicht erkannt und durchschaut haben. Ich frage mich, weshalb in Deutschland so viel Vorbehalte gegen Bürgerwehren zur Abwehr von Straftätern in Wohngebieten besonders aus dem grünen und linken Milieu vorgebracht werden. Gleichzeitig aber bejubelt dasselbe Milieus diese Bürgerwehren im geistigen und politischen Diskurs geradezu hymnisch. Fragen Sie sich das auch?

Ich möchte mich an dieser Stelle ehrlich bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von der CDU entschuldigen. In einem Beitrag am 1. März dieses Jahres hatte ich der gelernten Bankkauf- und Hotelfachfrau aus Ibbenbüren nach einem WDR-Interview schlichtweg die Eignung für das hohe Staatsamt abgesprochen.