GASTBEITRAG VERONIKA BELLMANN: „Die CDU grenzt sich nicht mehr gegen linke Extremisten ab“

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie.

Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

Freilich haben die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die Grundrechte und Grundfreiheiten auf nicht immer nachvollziehbaren und auch nicht immer gesicherten wissenschaftlichen Grundlagen eingeschränkt wie nie zuvor. Die Kanzlerin sagt, die Einschränkungen seien eine Zumutung für die Demokratie, aber sie seien notwendig, begründet und verantwortlich im Sinne des Art. 1 Grundgesetz, der Würde des Menschen, die bekanntlich unantastbar ist.

Angela Merkel spricht als oberste Chefin der Exekutive. Mit dem Beschluss von Gesetzen mit weit reichenden Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung, hat sich das Parlament in Pandemiezeiten quasi selbst entmachtet und zumindest befristet in eine Statistenrolle verfrachtet. Statistenrolle für die Legislative, keine Folgen- oder Gefahrenabschätzung seitens der Regierung, aber freie Hand für kurzfristiges Regierungshandeln, wieder einmal „Fahren auf Sicht“ – ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin.

Das Grundgesetz ist allerdings auf langfristiges Regierungshandeln angelegt, keine „Geschmackssache„ einzelner Führungspersonen und die Absicherung kurzfristiger Taktiken, sondern langfristiger Rahmen und zugleich Kern der Verfasstheit unseres Landes, teilweise sogar mit Ewigkeitsgarantie.

Aber immerhin, Angela Merkel sitzt das Problem dieses Mal nicht aus. Sie spricht im Fernsehen zu ihrer Sicht der Lage der Nation, im wöchentlichen Podcast, in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Sie rettet mit dem französischen Präsidenten Macron die Welt, koste es den deutschen Steuerzahler was es wolle. Vieles erinnert an ihr Auftreten nach Fukushima zur Energiewende, in der Staatsschuldenkrise zur Euro-Rettung und insbesondere an 2015 in der Migrationskrise. Sie denkt, spricht, alle anderen folgen den alternativlosen Entscheidungen, suchen Lösungskonzepte um die Sprechblasen der Kanzlerin zu füllen und irgendwie die Realität dem Problem anzupassen. Wer Kritik äußert, wird je nachdem was gerade auf der Tagesordnung steht, als Rechtspopulist, als Leugner des Klimawandels, der Corona-Pandemie, als Verschwörungstheoretiker oder Alu-Hut abgestempelt oder zumindest ignoriert. Das gilt auch für Parteitagsbeschlüsse, die sind schon seit Jahren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel der „Doppelpass-Beschluss“ des Parteitages der CDU von 2016. Unmittelbar danach verkündet die Kanzlerin und damalige CDU Vorsitzende Angela Merkel trotzig, dass sie überhaupt nicht daran denke, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten.

Wie war das doch gleich mit dem Art. 21 Grundgesetz? Da heißt es schon seit 71 Jahren: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Es scheint, als wenn die parteipolitische Willensbildung in der CDU, inklusive der verschobenen Bundesvorsitzendenwahl, mit dem allgegenwärtigen Corona-Mundschutz einen Maulkorb verordnet bekam.

Denn bei uns ist es mittlerweile so, dass vom „Parteiwillen“ nur in Parteiprogramme und Regierungshandeln übernommen wird, was ohnehin im Portfolio der Kanzlerin steht. Ist das der Grund, warum die Partei beziehungsweise ihre amtierende Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer(AKK) derzeit wenig bis gar nichts parteipolitisch Orientierendes sagt, sagen darf oder will? Da gibt es zwar einen digitalen „Plausch“ mit 150 Kreisvorsitzenden zur Vorbereitung der kommenden Land-und Bundestagswahlen. Aber ansonsten dominiert lautes Schweigen zum Corona-Lockdown mit seinen tiefgreifenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, zur drohenden überbordenden Staatsverschuldung, zum EZB-Urteil, zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland oder zur weltpolitischen Lage.

Zu dem, was ich eingangs mit „Quarantäne für deutsche Geschichte, Mauerfall, friedliche Revolution und Grundgesetz“ meinte, meldete sich die CDU-Bundesvorsitzende erst mit einer Woche Verzögerung und einem lauen Lüftchen der Kritik an den CDU-Freunden in Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Für mich war gerade zum 71. Jahrestag unserer Verfassung der absolute Aufreger der Woche – die Wahl der 64jährigen linken Politikerin, Barbara Borchhardt, zur Richterin am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern und zwar mit der Hilfe von Stimmen aus der CDU. Da klingt es fast hilflos und alibihaft, wenn AKK die CDU MV auffordert, ihre Rolle bei der Richterwahl aufzuarbeiten. Die Koalitionsgespräche über die Eignung der Kandidaten zu dieser Wahl seien wohl nicht sorgsam und nicht nachvollziehbar genug geführt worden. Die CDU MV müsse Fragen beantworten, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die selbst mit der Verfassung hadere. Die Wahl schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagt die amtierende Bundesvorsitzende. Die Wahl schadet m. E. aber vor allem dem Vertrauen in die CDU, weil sie einen weiteren schweren Hieb gegen das Grundgesetz zulässt bzw. sogar mit unterstützt hat. So verhelfen die Christdemokraten der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal zum Erfolg, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Dieses Mal ist die Provokation nicht der sich freundlich, bieder, bürgerlich gebende Bodo Ramelow aus Mitteldeutschland. Es ist Frau Borchardt, die dreist ihrem verfassungsgefährdetem, linksradikalem Gedankengut offen freien Lauf lässt und diesem mit schauerlich düsteren Gesichtszügen schon rein äußerlich auch noch entsprechend Nachdruck verleiht.

Die Frau mit SED Musterkarriere ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz des Bundes als linksextremistische Plattform eingeschätzten „Antikapitalistischen Linken“. Die radikale Politikerin hat nach ihrer Wahl bekräftigt, dass sie den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen ebenso wenig ablehnt wie einen grundsätzlichen Systemwechsel. Es ist geradezu eine Provokation aller Demokraten, dass jemand Verfassungsrichterin wird, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es darüber hinaus nach eigenem Duktus zu interpretieren versucht. Es ist durchschaubar, dass Frau Borchardt ihren Willen zum grundsätzlichen Systemwechsel weg von kapitalistischen Eigentumsstrukturen, mit der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu rechtfertigen versucht. Da ist offenbar juristischer Nachhilfeunterricht nötig. Denn im Grundgesetz sind sehr wohl eine Reihe relevanter Grundaussagen zur Wirtschaftsverfassung angelegt. So werden im Bereich grundrechtlicher Bindungen die Spielräume des Gesetzgebers erheblich eingeschränkt, gerade im Hinblick auf das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Das ist u. a. im Art 14 als Eigentumsgarantie des Grundgesetzes normiert. Also genau das, was die linksextremistische, antikapitalistische Frau Borchardt abschaffen möchte. Das spricht nicht nur politisch sondern auch fachlich juristisch gegen ihre Eignung als Verfassungsrichterin.

Das scheint allerdings niemand in der Koalitionsregierung in Schwerin, leider auch nicht die CDU zu stören. Selbst dann nicht, als die frisch Gewählte mitteilte, dass sie selbstverständlich weiter Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ bleiben will. Sie ist sich ihrer Sache so sicher, dass sie niemandem entgegen kommen muss. Schon gar nicht mit vornehmer Zurückhaltung, die in einem solchen zu einem gewissen Maß an parteipolitischer Neutralität verpflichtetem Amt, absolut geboten ist.

Dass die rosa SPD-Genossen sogar mit Koalitionsbruch drohten, im Falle die CDU wolle der dunkelroten Genossin nicht die Richterrobe quasi unter Hammer und Sichel umhängen, entspricht ihrem Ziel, die Linke und SPD sobald als möglich zur Einheitsfront zusammen zu führen. Aber dass sich die CDU widerstandslos zur Wahl hinreißen ließ, ohne erkennbar auf den Vorschlag einer wenigstens nicht verfassungsfeindlichen Person zu beharren, ist der eigentliche Skandal. Die Extremen können so ganz legal mit den Mitteln der Demokratie daran arbeiten, diese abzuschaffen. Weil es der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal gelingt, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben

Die CDU ist kein Korrektiv mehr. Weil im „Gesamtpaket“ der Postenverteilung in Justiz und Verwaltung wohl auch einige für die Union dabei waren. Da muss man eben auch nicht mehr lange um politische Prinzipien kämpfen. Und warum den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich des Verbots einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken (nur in Richtung der Rechtspopulisten) überhaupt beachten, wenn schon die Kanzlerin sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert?

Empörte Anrufe aus dem Kanzleramt, mit der Aufforderung die Wahl rückgängig zu machen, wie seinerzeit bei der Wahl des FDP-Mannes Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten, waren nicht zu befürchten. Obwohl die gerade hier dringend notwendig gewesen wären, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Frau Borchardt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei und es ja nicht nur Mauertote gegeben habe, sondern auch verletzte Grenzer. Die Frau hat nicht nur juristische Defizite sondern auch noch ein absolut gestörtes politisches Unrechtsbewusstsein.

Das alles wird toleriert. Der professorale Politjüngling Philipp Amthor, der sich anschickt Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden, weinte mit der Feststellung, dass es eben so sei wenn man keine Mehrheiten ohne rechte Vereinfacher und extreme Linke habe, ein paar Krokodilstränen und damit hatte sich’s. Auch bei ihm geht’s um Posten. Schließlich braucht er die Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der Fraktionsführung für die Landesvorsitzendenwahl. Da kann er sie ja nicht laut beschuldigen, für die Wahl der verfassungsfeindlichen linken Verfassungsrichterin (wie paradox das klingt) mit verantwortlich zu sein.

Letztlich sind dem Machtkalkül und einer reichlich ausgeprägten Geschichtsvergessenheit einiger Vertreter der ost- und westdeutschen CDU, wie bspw. dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, sowie den sich als meinungsprägende Elite bezeichnende Medienvertretern, eherne politische Prinzipien zum Opfer gefallen. Sie folgen nur den Umfragewerten und sind auf Kuschelkurs mit Links-Grün. Es gibt keine generelle Abgrenzung der Christdemokraten gegen Extremisten mehr, nur noch die gegen rechts. Nach links ist vieles offen. Mit den bürgerlich-liberalen Grundwerten und der Marktwirtschaft, die für den Aufbau von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in diesem Lande fundamental waren, haben sie nicht mehr viel am Hut. Statt so wenig Staat wie möglich, gilt nun so viel Staat wie möglich. Geschichte wiederholt sich wohl doch….war doch auch alles gar nicht so schlimm…damals in der DDR?!?

Die Abwehr aus der CDU ist auch deshalb schwach, weil nur wenige von ihnen aus der DDR Opposition stammen oder selbst den „real existierenden Sozialismus“ der DDR am eigenen Leibe erlitten haben. Bei den westdeutschen politischen und medialen Meinungsführern mit eher linksideologisiertem Weltbild, ist es vermutlich das heimliche Eingeständnis eines Persönlichkeitsdefizits. Nämlich das eines gewissen eigenen Unvermögens, aus der opportunistischen Komfortzone heraus, weder willens noch in der Lage zu sein, unter Lebensgefahr aber dafür mit viel Mut für Freiheit zu kämpfen und in einer einzigartigen friedlichen Revolution eine sozialistische Diktatur hinwegzufegen. Das erklärt auch so manche Übermoral der „Gut – und Bessermenschen“ dieser Tage.

Die DDR kann so „rehabilitiert“ werden, wenn die Ergebnisse dieser friedlichen Revolution künstlich und gründlich klein gehalten, die Erinnerungen an die Verbrechen des Unrechtsstaats DDR gelöscht werden. Dafür macht man dann auch schnell mal gemeinsame Sache mit den Regimetreuen von einst oder tappt in deren Falle, wie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hinsichtlich des Rausschmisses des langjährigen in Genossenkreisen verhassten Leiters der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen,Hubertus Knabe, einmütig demonstrierten.

Neben der Brücke, die die Thüringer CDU auf Merkels Geheiß für die Linke baute, um Bodo Ramelow als Ministerpräsident auch ohne eigene Mehrheiten zu inthronisieren, ist die Wahl der SED-Kader-Aufsteigerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, der bislang weitestgehende Tabubruch hinsichtlich Verharmlosung der SED Diktatur. Darüber hinaus ist sie eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Verfassung, ein weiterer Sargnagel für die Demokratie und ein fatales Signal im 30. Jahr der Wiedervereinigung.

Wie sagt doch eine alte Weisheit so treffend: „Jede Revolution frisst ihre Kinder“ – manche offenbar erst nach 30 Jahren. Den Rest erledigt dieser Tage ein Virus, der dem ganzen noch die CORONA(Krone) aufsetzt. Um es mit den in Pandemiezeiten gebräuchlichen Worten auszudrücken, bleibt festzustellen: Das Grundgesetz gehört mit 71 Jahren zur „RISIKOGRUPPE der Demokratie“ . Es muss besonders geschützt werden. Aber nicht, in dem man es in QUARANTÄNE schickt, sondern ihm durch wehr- und standhafte Demokraten starke Antikörper verleiht. Denn das VIRUS des Sozialismus MUTIERT schnell zum Neosozialismus, gegen den es keinen IMPFSTOFF gibt. Es verbreitet sich umso schneller, je größer der ABSTAND zum „Real Existierenden Sozialismus“ der DDR ist und je weniger Menschen die Krankheit selbst durchgemacht und GENESEN sind bzw. überlebt haben. Für die einzig hilfreiche HERDENIMMUNITÄT ist es notwendig, dass der MUNDSCHUTZ nicht zum Maulkorb wird. Dann werden die MASSENTESTS, die alle vier Jahre in den Gesundheitsämtern der Demokratie – den Wahllokalen – durchgeführt werden, mehrheitlich negativ sein.

Veronika Bellmann ist seit 2002 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

Wir verlieren unsere Freiheit, wenn wir das alles weiter zulassen

Ich liebe meinen Beruf. Journalist zu sein, ist großartig. Es gibt wenige bezahlte Beschäftigungen, die es einem erlaubt, mit so vielen Ereignissen, vor allem aber so vielen interessanten Menschen in Kontakt zu kommen. Vielleicht schreibe ich irgendwann – ich bin ja noch jung – ein Buch über meine Erlebnisse in diesen 36 Jahren. Als ich 1984 als Volontär beim Westfalen-Blatt in der Redaktion im lippischen Lemgo begann und 80 Zeilen über Autounfälle mit Blechschaden im Kalletal schreiben musste, hatte ich keine Ahnung, durch welche Erlebnisse mich der Journalismus führen würde. Als Polizeireporter in Berlin bei Razzien in Thai-Bordellem, als politischer Korrespondent 12.000 Meter über dem Atlantik in der Kanzlermaschine im Schneidersitz auf dem Teppichboden mit 15 Kollegen zu Füßen von Helmut Kohl, der in Strickjacke und Hausschuhen auf einem Klappstuhl über Mitterands Ehefrau parlierte, am 9. November 1989 die ganze Nacht in einem Smoking mit Lederjacke, Kopfhörer und Mikrofon in der Hand die einzigartige Nacht, als die Mauer fiel, erleben und begleiten zu dürfen – ich würde nicht eine Sekunde missen wollen, was ich in meinem Journalistendasein alles erleben durfte.

Und doch ist jetzt etwas in Bewegung geraten, das ich niemals für möglich gehalten hätte. Deutschland, dieses in vielerlei Hinsicht großartige Land, droht wirklich zu kippen. Das war uns Jahrzehntelang verbunden hat, das, was wie in Stein gemeißelt auf festem Boden stand: Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewalteinteilung, das droht seit einigen Jahren, nun aber in Corona-Zeiten beschleunigt komplett aus den Fugen zu geraten. Alles wird in Frage gestellt, was richtig oder falsch, schwarz oder weiß ist – alles ist in Bewegung geraten und schlingert mit unbekanntem Ziel.

Die etablierten Medien, einst das Bollwerk, das einen kritischen Blick auf die Regierenden hatte, ist in weiten Teilen zum Sprachrohr der Mächtigen geworden. Die Alltagssorgen und Überzeugungen der einfachen Bürger spielen nur noch dann eine Rolle, wenn sie von der „richtigen Seite“ vorgetragen werden. Minderheiten können sich nur noch auf Schutz der großen Gemeinschaft verlassen, wenn sie das gewünschte Denken zum Ausdruck bringen. Links ist toll, rechts ist böse – das ist der Leitfaden. Und das Problem ist, dass die Linke in diesem Land jämmerlich versagt, Visionen für unsere Zukunft zu entwickeln. Die Klima-Industrie füllt sich die Taschen und schadet unserem Land. Wer widerspricht ist raus, kommt nicht mehr vor in den Talkshow-Hochämtern all der Wills, Maischbergers und wie sie noch heißen. Professoren, die sachliche und begründete Zweifel an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie äußern, werden einfach aus dem Diskurs gekickt. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministers, der – beraten von externen Experten – ein Dokument verfasst, das die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung radikal in Frage stellt, löst nicht etwa Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag aus, sondern seinen sofortigen Rauswurf.

Widerspruch ist nicht mehr gewollt, selbst denken auch nicht. Demonstranten, auch wenn sie Mundschutz tragen und Abstand halten, werden von der Polizei drangsaliert. Eine verdiente DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Ost-SPD wird in Berlin von der Polizei abgeführt, weil sie eine andere Meinung hat als die Regierung. Was ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes in diesen Tagen noch wert?

Ein Autor – ein Wissenschaftler – bietet mir einen fundierten Sachbeitrag für das große Internetportal „Hallo Meinung“ an. Ich nehme es gern, plane es für den übernächsten Tag ein. Nicht nur einfach ein Beitrag, ein Glanzstück. In der Nacht vor der Veröffentlichung erhalte ich um 0.30 Uhr eine WhatsApp-Nachricht vom Autor, ich möge den Text doch bitte nicht veröffentlichen. Aber „vielen Dank für Ihre Mühe“. Am nächsten Morgen rufe ich ihn an und frage, was los ist. Er bittet mich inständig, den Text nicht zu publizieren, weil er fürchtet, dass er von der Leitung der Firma, in der er arbeitet, disziplinarisch belangt werde. Und weil er Angst hat, dass sich die linksextremistischen Schlägertrupps der sogenannten „antifa“ mit ihm beschäftigen könnten.

Und diese Angst ist berechtigt. linke Bundestagsabgeordnete entblöden sich nicht, „antifa“-Sticker im Parlament zu tragen, das Symbol einer kriminellen Extremistentruppe. Alles übertrieben, denken Sie? Auch jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, ringt ein Mann auf der Intensivstation eines Stuttgarter Krankenhauses um sein Leben. Er liegt im Koma, seit er auf dem Weg zu seiner Demo von mehreren Dutzend Linksradikalen zusammengetreten wurde, die ihn als „Rechten“ identifiziert hatten – das reicht schon im Deutschland der bunten Vielfalt.

Und was ich als ebenso schlimm empfinde: Die großen Medien unseres Landes berichteten tagelang überhaupt nicht über diesen Vorfall, von dem jede Redaktion wusste. War ja nur ein „Rechter“, nicht so wichtig. So wie Rechte auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, ihre Autos abgefackelt werden, Scheiben eingeschmissen und Hauswände nachts mit Farbbeuteln attackiert werden. Wie man ihnen Versammlungsräume verweigert, Wirte und ihre Kellnerinnen mit Gewalt bedroht. Wie man auf dem Schulhof die Kinder von AfD-Politikern ungestraft anpöbeln darf und auch mal jemand nicht in eine Privatschule aufgenommen wird, weil der Vater AfD-Abgeordneter ist. Was ist hier los?

Ich könnte eine ganze Stunde unfassbare Dinge schildern, die ich selbst erlebt habe. Aber ich tue es natürlich nicht, Vertraulichkeit ist extrem wichtig für Journalisten. Politiker, die zu feige sind, sich zu Themen wie diesen öffentlich zu äußern, weil jetzt bald Listenaufstellung ist. Menschen, die meine Überzeugungen teilen, aber lieber nicht zu Veranstaltungen gehen wollen, wo unter Hunderten Menschen vielleicht auch irgendwo einer von der AfD sitzen könnte. Ich bin sicher, dass die Erfinder der Demokratie sich das nicht so vorgestellt haben, dass eine unliebsame Partei – die größte Oppositionspartei in Deutschland, sechs Millionen Wähler – in Parlamenten wie Aussätzige behandelt werden. Man muss nicht mit denen zusammenarbeiten oder gar koalieren. Aber nicht einmal Guten Morgen zu sagen, vor ihnen auszuspucken, ihnen posten zu verweigern, die ihnen zustehen, das ist schäbig.

Nur zur Erinnerung: Leser meiner Kolumnen und Artikel wissen, dass ich Dutzende Artikel hier und anderswo wie z. B. FOCUS Online geschrieben und begründet habe, warum die real existierende AfD für mich persönlich nicht in Frage kommt. Kein Tag, an dem ich nicht persönlich angepöbelt werde von AfD-Anhängern, weil ich Mitglied der CDU bin. Finde ich nicht fair, aber ist halt so. Ändert nichts an meiner Meinung.

Aber hier geht es nicht um Parteigeklüngel und die nächste Wahl. Hier geht es darum, dass es schäbig ist, wie unser Staat nicht nur zusieht, wie seine eigenen Regeln missachtet und außer Kraft gesetzt werden, sondern selbst aktiv daran mitwirkt. Begleituet von den großen Medien. Und das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

GASTSPIEL RAFAEL JOCKENHÖFER: Vom Vatertag und meiner ersten selbstgekochten Orangenmarmalade

„Ab in die Röhre“ – hieß es für mich am 23. April. Also morgens auf zum Kudamm ins MRT-Center, so wie mir mein Kardiologe geheißen hatte. „Wir wollen da mal einiges ausschließen, bevor ich eine Diagnose stelle“, seine Begründung. Da kommt man als über 60-Jähriger in Grübeln – über Gott und die Welt. Doch ich habe vor allem meine Kinder im Kopf und die seit Monaten grassierende Corona-Epidemie. Wie wäre es, wenn ich jetzt plötzlich abtreten würde? Was habe ich ihnen alles noch nicht gesagt? Und vielleicht sie mir nicht?

Während die Maschine ihren Dienst verrichtet und Bilder meines Kontrastmittel-durchfluteten Herzens im 3-D-Format erstellt, habe ich nur die beiden „Kleinen“ im Kopf. Erinnerungen an gemeinsame Erlebnisse wie zuletzt vor einem Jahr in Nürnberg … drei Tage nur wir. Ferienwohnung wie in Kindertagen … „Wir müssen das jetzt öfter machen“, hieß es unisono. Dabei ist es geblieben. Selbst Weihnachten kriegen wir zuletzt nichts auf die Reihe, das liegt aber hauptsächlich an meiner eigenen Planung. Um es mit dem Sänger zu sagen: „Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben“. Auch darüber muss ich dringend persönlich mit den Kindern reden – vorzugsweise ohne Maske! Ups! Blick in den Kalender … heute in vier Wochen ist Vatertag ;))

Aber jetzt erstmal Maske auf zum … Einkaufen. „Stop!! Nicht ohne Wagen!!“ Der schwarz gekleidete und maskierte Security-Mann am REWE-Eingang, in anderen Zeiten hätte ich gleich an einen Terrorakt gedacht, streckt mir den ausgestreckten Arm entgegen. Meine Erwiderung „bin mit dem Fahrrad gekommen“ wird ignoriert bzw. nicht verstanden, aber diese Einschätzung ist für einige links-grün Gestrickte schon rassistisch. Brav befolge ich die Anweisung des Uniformierten mit objektiv südländischer Herkunft. Rolle den Einkaufswagen mit verächtlichem Blick und gerauntem „wollte nur ´ne Milch“ an IHM, der mir noch einen „Schönen Einkauf“ wünscht vorbei. Prompt hatte ich „o tempora, o mores“ im Sinn. Cäsar, Cicero oder Axterix – wer auch immer – eine treffende Beschreibung der Situation.

Der Blick auf das überdimensionierte Angebotsschild in der Obst- und Gemüse-Abteilung vertreibt mir umgehend alle schlechten Gedanken. „3 kg Orangen 99 Cent“ – da muss sich jemand vertan haben! Doch der Scanner an der Kontrollkasse bestätigt das mir unglaublich erscheinende Angebot. Jetzt oder nie denke ich! Ein langgehegter „to-do-point“ auf meiner imaginären Liste „was ich immer schon in der Küche ausprobieren wollte“ strahlt mir förmlich entgegen – ORANGENMARMELADE! Flugs wandern zwei Säcke Appelsinen – wie wir im Pott zu sagen pflegten – in den Einkaufwagen, der plötzlich eine Daseinsberechtigung erlangt. Dann, dem Smartphone sei Dank, einige gelesene Rezepte später noch Gelierzucker, ein paar Zitronen und ein Flasche Grand Marnier-Likör dazu und ab zur Kasse. Der Plan steht fest: Sch… auf Homeoffice – heute geht’s nur in die Küche.

Aus „heute“ werden dann ungefähre 48 Stunden. Alleine das schälen, putzen und schneiden der Orangen nimmt einen halben Tag in Anspruch. Während der ungewohnten Tätigkeiten an der Arbeitsplatte musste ich immer wieder an die Kinder denken, die ich jahrelang als alleinerziehender Vater bekochte. Und an die vielen Kritiken, die mir meine (nur gedacht) undankbaren Blagen (Pottsprache) entgegen schleuderten. Mein angedachter Plan: Sobald die Marmelade fertig ist, rufst du sie an und versuchst eine Verabredung hinzubekommen. Aber vier Sorten (mit Zimt, mit Grand Marnier, mit Rum und mit Honig), 36 Gläser und zwei Tage später bleibt es bei den guten Vorsätzen. „Erstmal noch das Ergebnis der ärztlichen Untersuchungen an der Pumpe abwarten, dann lässt es sich leichter reden“, lautet meine Selbstbeschwichtigung.

Unter diesen kriegsähnlichen Zuständen (pflege ich des Öfteren in Gegenwart von ängstlichen Zeitgenossen zu sagen) vergeht die Zeit ja wie im Fluge. Plötzlich sind es nur noch ein paar Tage bis Vatertag … Zuerst schreibe ich an meine Tochter, sie wohnt ja nur 20 Kilometer entfernt. „Und wo guckst Du am Samstag Bundesliga?“ Antwort: „Gar nicht! Muss arbeiten … ;(( – aber nächsten Donnerstag sehen wir uns auf alle Fälle – oder!?! Scheinheilig schreibe ich zurück: „Warum ausgerechnet Donnerstag??“ – Julia (schon mehr als 20 Jahre alt): „Paaaappiiiii! Schau in den Kalender!“ Wau – sie hat daran gedacht! Das ist gefühlt seit 10 Jahren das erste Mal wieder. Jetzt muss auch den Großen anfunken. Christian wird bald 30 und ist noch unverheiratet. Höchste Zeit, dass ich ihm die Tradition seiner Geburtsstadt Bremen näherbringe: Unverheiratete müssen dort an ihrem 30. Geburtstag die Stufen zum Rathaus kehren und zufällig vorbeikommende Passanten mit Getränken und Häppchen bewirten. Also kurzes Gespräch unter Männern: „Was machst Du nächsten Donnerstag?“ – „Ich schaff nur bis Mittwoch – dann frei bis Montag.“ „Dann komm ein paar Tage nach Berlin!“ „Gut Vatta! Du buchst den Zug. Es gibt seit neustem einen durchgehenden ICE von Heilbronn in die Hauptstadt.“ „Juut mach icke!“

Jetzt hoffe ich noch darauf, dass die beiden bis morgen nicht zusammen chatten – wegen der Überraschung!!

Zwei Dinge haben für mich Premiere: Einen bewussteren Vatertag hatte ich bislang nicht und selbstgemachte Marmelade habe ich meinen Kindern noch nie geschenkt.

Und: Ich freue mich riesig darauf.

SPIEGEL-Abgesang: Sturmgeschütz der Demokratie mit feuchtem Schießpulver

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich in einer Selbstbeschreibung mal als das mediale „Sturmgeschütz der Demokratie“ beschrieben. Und, ganz ehrlich, das war es auch über Jahrzehnte. Seriöse und damit akribische Recherche, unbestechlich, eine wahre Vierte Macht im Staat. Kein Medium hat seit 1945 so viel Einfluss auf Denken und Stimmungslagen in Deutschland nehemen können wie SPIEGEL und BILD. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender nicht.

Als das Magazin 1962 mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ an die Kioske kam, in dem dargelegt wurde, das die Bundeswehr ungenügend auf einen „atomaren Erstschlag der Sowjets“ vorbereitet sei, rückte die Kavallerie an. Der Staat witterte einen „Abgrund an Landesverrat“, polizeiliche Ermittler durchsuchten das Verlagsgebäude, nahmen Redakteure fest und beschlagnahmten atemberaubende 5,5 Millionen Blatt Papier.

Oder denken Sie an den Mord am früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, entschuldigen Sie, es soll ja Selbstmord heißen…. Der SPIEGEL hat immer wieder durch Aufdeckung von Missständen Geschichte geschrieben. Doch das ist Vergangenheit. Gloreich, aber eben auch vergangen…

Ohne Frage, der SPIEGEL arbeitete, berichtete und kommentierte stets von einem linksliberalen Standpunkt aus, anti-konservativ, anti-katholisch – und das ist erlaubt in einer Demokratie. Aber sie waren seriös, buhlten niemals um die Gunst der Regierenden und Mächtigen. Und das ist dramatisch anders geworden.

Auch am heutigen Samstag werden sich überall in Deutschland wieder Tausende Menschen zu Demonstrationen versammeln. Darunter sind natürlich auch übliche Verdächtige – Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger, Hooligans vom BFC Dynamo – aber eben in der großen Masse viele, viele Bürger, die sich Sorgen machen darüber, ob der „Lockdown“ in Deutschland gerechtfertig ist, ob sie demnächst noch einen Arbeitsplatz haben und die Miete bezahlen können, und ob der demokratische Rechtsstaat noch reibungslos funktioniert.

Diese Gedanken muss man nicht teilen, kann man aber. Ich zum Beispiel halte die Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Bevökerung für nachvollziehbar und für eine begrenzte Zeit akzeptabel. Aber wenn ich mir anschaue, wie sach- und fachkundige Kritiker der offiziellen Linie von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden, dann erinnert mich das zunehmend an die letzten Zuckungen der DDR-Nomenklatura. Sie wissen schon: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs‘ noch Esel auf…“ Monate später saß der Esel in einer Zelle.

Die „Berichterstattung“ – ich hab lange überlegt, ob man das überhaupt noch so nennen kann – im SPIEGEL heute zu den beginnenden Demonstrationen sind eine Farce und haben mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Unter der Überschrift „Der Aufstieg der Rechten“ wird da Soziologe Matthias Quent interviewt, der behauptet, „Rechtsextremisten“ seien „relevanter Teil dieser Proteste“. Und weiter:

„Zumindest sehen wir, dass rechte Narrative, Symbole und rechte Verschwörungsmythen die Proteste dominieren.“

Reporter der Internetportals „Hallo Meinung“ waren vergangenes Wochenende bei mehreren Demos in Deutschland dabei. Wenn man den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen in Stuttgart als das ansehen will, meinetwegen. Aber rechte Symbole? Kein einziges, das den Reportern in München, Berlin, Stuttgart, Dortmund und anderswo aufgefallen wäre. Oder gelten beim SPIEGEL jetzt auch schwarz-rot-goldene Fahren schon als „rechtes Symbol“. Wo waren denn die Fotos und Tagesschau-Berichte mit den „rechten Symbolen“?

Auf die Frage des Magazins, was denn mit all den normalen Leuten sei, die zu diesen Demonstrationen gehen, fordert Soziologe Quent:

„Die Demonstranten müssen sich klar von Rechtsradikalen distanzieren. Es wäre einfach, eine eigene Veranstaltung anzumelden und sich dabei gegen Antisemitismus und von der AfD abzugrenzen.“

Klar muss man sich von Antisemitismus abgrenzen, nicht nur bei Demos, sondern immer und überall – kompromisslos. Aber warum sollen sich Demonstranten von der AfD abgrenzen? Der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, vertreten in allen Landtagen und im EU-Parlament. Gewählt von sechs Millionen Bürgern in einer freien und geheimen Wahl. Warum „müssen“ die Demonstranten sich von der AfD abgrenzen? Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Und wann hören wir mal den Aufruf an Gretas Klima-Aktivisten, sich bei ihren Demos von den linksradikalen Schlägerhorden der antifa zu distanzieren, bevor sie losmarschieren?

Irgendwann fängt Quent dann an mit Esotherik und „dem extremen faschistischer Körperkult, der auf Reinheit, Natürlichkeit und Biologismus abzielt“- Reinheit? Also, das was Kanzlerin und Gesundheitsminister uns gerade mit häufigem Händewaschen empfehlen. Das ist jetzt Ausdruck von „Faschismus“?

Zum Schluss behauptet der SPIEGEL-Experte noch, in der Corona-Krise drohe den Frauen „eine Retraditionalisierung“. Und das ist wahrscheinlich für den SPIEGEL das Schlimmste, noch schlimmer als das Unterbrechen der Infektionsketten…

Wir erleben in Deutschland eine aufgeladene Gemütslage wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gab. Es zieht sich ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft und niemand weiß, wie das alles enden wird. Wichtig ist auf jeden Fall, dass es Medien gibt, die unabhängig und seriös über die Lage berichten, die sich nicht gemein machen mit einer politischen Haltung, sondern unabhängig ihre Arbeit machen. Die sogenannten „Alternativen Medien“ leisten seit einigen Jahren eine überaus wichtige Arbeit für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie. Eines dieser Medien ist DENKEN ERWÜNSCHT. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen und es Ihnen möglich ist – wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung per Überweisung auf unser Konto DE40 3205 0000 0000 2711 22 oder mit Paypal hier . Herzlichen Dank, Ihr Klaus Kelle

Die Restaurants öffnen wieder, die Gäste bleiben zu Hause

Die Restaurants in Deutschland haben wieder geöffnet – mit strengen Auflagen natürlich. Sicherheitsabstand, Mundschutz – so ist das in Zeiten von Corona. Ich weiß, dass viele von Ihnen und Euch die amtlich angeordneten Maßnahmen für übertrieben halten – ich neige inzwischen auch zu dieser Ansicht. Aber ich verstehe auch die Regierung, denn wenn das Virus wirklich gefährlich für Leib und Leben der Bürger ist, dann ist es richtig, dass sie die Infektionsketten effektiv unterbrechen, damit die Ausbreitung gestoppt wird.

Und bitte, ich kenne die Gegenrede! Weniger Infizierte und Tote als bei der Vogelgrippe, die Schäden für unsere Wirtschaft noch gar nicht abzusehen. Und dass „nur“ Alte und Vorerkrankte sterben, ist wirklich kein Argument, das einer humanen Gesellschaft würdig ist. Aber in diesen Fällen müsste der Staat dann auch intelligentere Lösungen finden als einen kompletten Lockdown des ganzen Landes.

Ich denke, wir sind uns einig, es ist höchste Zeit für die beschlossenen Lockerungen. Ob man die Schulen als reine staatliche Verwahranstaltungen wieder in Betrieb nehmen sollte, da bin ich skeptisch, denn im Grunde geht es vielen Eltern nur darum, dass die Kleinen in Obhut sind und sie selbst endlich wieder in Ruhe arbeiten können. Niemand kann mir erzählen, dass es für die Kinder wichtig ist, die letzten vier Wochen vor den Sommeferien noch jeden Tag zur Schule gehen zu müssen um der Gefahr, dass die Infektionen wieder ansteigen.

Und wissen Sie was? Ich hätte nach Monaten soooo große Lust, wieder ins Fußballstadion zu gehen. Mit ein paar Freunden, den schwarz-weiß-blauen Schal um den Hals, Bier trinken und den Aufstieg vor dem Bielefelder Rathaus feiern. Aber das wäre komplett verrückt. Die andere Frage ist: Wie halte ich es mit Restaurantbesuchen? Unsere Kinder lieben Gyros und wollen unbedingt wieder zum Griechen unseres Vertrauens.

Meine Lieblingswirtin in Düsseldorf, die diese umwerfenden Tagliatelle mit Lachs und Brocolli auf der Speisekarte hat, und die ihre italienischen Weine selbst bei kleinen familiengeführter Weingütern in Italien abholt, rief mich vorhin an. Sie fragte – na was schon? – wann ich/wir denn endlich mal wieder zum Essen kämen. Denn, obwohl sie wieder geöffnet hat, verirrten sich bisher nur wenige Gäste in ihr gemütliches Lokal nahe der Königsallee. Ja, gute Frage. Warum kommt keiner? Weil die Abstandsregeln streng sind, die Tische nach dem Zahlen sofort desinifiziert werden müssem? Die Servicekräfte Mundschutz und teilweise Gummihandschuhe tragen müssen? Es gibt viele Gründe. Eine befreundete Abgeordnete, der ich das vorhin am Telefon erzählte, versicherte, dass sie derzeit in kein Lokal gehe, weil es in dieser sterilen Atmosphäre keine Freude macht. O-Ton: „Wenn ich da reingehe, will ich sofort spüren, ob ich zum Essen gehe oder zu einer Darmspiegelung“, ätzte sie.

Ist das Virus unter Kontrolle in Deutschland? Keiner weiß das sicher zum jetzigen Zeitpunkt, aber klar ist: Die Wirtschaft, die Behörden – das alles lässt sich nicht auf Knopfdruck wieder hochfahren. Es wird noch lange dauern.

P.S. Ich habe meine Wirtin eben noch einmal angerufen und einen Tisch bestellt…für Ende Juni…

Die Wahrheit ist irgendwo da draußen – deshab sollten Journalisten ihre Arbeit machen

Es ist wirklich ein schöner Beruf, den ich habe. Journalisten lernen jeden Tag interessante Menschen kennen. Sie dürfen jeden Tag hinter die Kulissen blicken, wissen oft, was andere nur ahnen, auch ohne es schreiben zu können. Ich habe meine Ausbildung, mein Volontariat vor 36 Jahren begonnen, und ich habe es noch nie bereut, so neugierig zu sein wie ich bin.

Was mich zunehmend wütend macht ist, wie viele „Journalisten“ in den meinungsführenden Medien einfach wegschauen, wenn sie Fakten bekommen, die nicht der offiziellen Lesart entsprechen. Die das, was sie wissen, gar nicht wissen wollen. Und die sich zu Handlangern einer Lesart machen. Mein großer Kollege Hans-Joachim Friedrichs hat das mal so gesagt: „“Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“ Auch nicht mit einer guten!!! Weltfrieden, Klima, Pandemie – hinschauen, nachfragen – das ist unser Job. Und dann die Leute informieren.

Wenn zum Beispiel das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt verbreitet, dass die Reproduktionszahl des Covid-19-Virus wegen der Lockerungen wieder ansteigt, aber nicht hinzufügt, dass das Institut am 6. Mai die Richtlinien geändert hat, wer getestet werden soll, dann ist das Manipulation der öffentlichen Meinung. Oder wenn Sie sich den Umgang des Bundesinnenministeriums mit einem 80-seitigen Dokument aus dem Hause Seehofer anschauen, dass der Kollege Roland Tichy gerade zugespielt bekam und veröffentlich hat.

Unter dem Briefkopf des Ministeriums hatte ein Mitarbeiter sowohl intern als auch nach außen seine Meinung gestreut, dass es sich beim Coronavirus um einen „globalen Fehlalarm“ handele. Die Gefahr durch Covid-19 sei „nicht größer als die vieler anderer Viren“. Und außerdem richte der Lockdown mehr Schaden an als er nutze. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fakenews-Produzenten“ gewesen zu sein.

Harter Tobak und vielleicht auch tatsächlich nur eine überdrehte Privatmeinung eines Mitarbeiters. Aber eben eines Mitarbeiters des Bundesministeriums des Innern. Solche Analysen zu schreiben, dazu beauftragt man nicht irgendwelche Deppen und Verschwörungstheoretiker. Wo sind eigentlich die Journalisten, die der Sache nachgehen? Stattdessen wird lapidar abgeschrieben, was das Ministerium als Pressemitteilung rausgibt: Der Mitarbeiter sei „von seinen Dienstpflichten entbunden“ worden. Warum eigentlich? Weil er das Papier an Tichy und andere geschickt hat? Oder weil er zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine konträre Meinung vertritt und kein Gefälligkeitsgutachten schreiben wollte?

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wenn jemand 36 Jahre als Journalist gearbeitet hat, dann ist man nur selten in Aufregung zu versetzen. Ich war als Polizeireporter in Berlin bei Polizeirazzien unterwegs (u.a. in Thaibordellen), habe 1990 mit einem Sat.1-Kollegen in einem Waldstück nördlich von Berlin von einem russischen Soldaten für 50 DM eine Makarow-Pistole gekauft und darüber berichtet, wobei am Tag danach die Polizei unseren Sender mit einem Großaufgebot durchsuchte, um die Waffe zu finden. Und im Weißen Haus war ich auch, zwei Schritte entfernt von Kanzler Kohl und Präsident Clinton. Aber zum Handwerk gehört, immer, immer, immer skeptisch zu ein, besonders wenn die Überbringer einer schlechten Nachricht ohne erkennbaren Anlass mit dem publizistischen Vorschlaghammer bekämpft werden.

Die Demonstrationen am Wochenende – allein in Stuttgart waren 10.000 Bürger unterwegs – wurden schon im Vorfeld medial abqualifiziert, damit das große Publikum weiß, wie es einzusortieren ist, was sie sehen. Nämlich als falsch, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale. Der WDR meldete morgens, man befürchte, dass sich unter die Demo in Dortmund Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker mischen könnten. Und dann gab es am Nachmittag einen (!) vermutlich Rechtsradikalen, der einen Reporter geschlagen hat. Das wurde gemeldet, zu recht, weil das übel und zu verurteilen ist. Aber was ist mit den Hunderten anderen dort auf dem Alten Markt? Auch alles Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker? Den Tausenden in Berlin, München und Nürnberg? Und den vielen kleinen Demonstrationen überall in der Provinz?

Vorhin schickt mir ein Facebookfreund ein Foto einer kleinen Demo in der Provinz. Vielleicht 50 Leute, drei trugen Deutschlandfahnen. Ist das schon rechts? Von einer „Allianz des Schwachsinns“ schreibt SPIEGEL Online heute in Bezug auf die Demos und einige durchaus fragwürdige Protagonisten des öffentlichen Protestes. Und SPON bezeichnet diejenigen, die im Internet riesige Zugriffszahlen mit ihrer kritischen Sichtweise auf das, was gerade in Deutschland passiert, erreichen als „mediale Dorfdeppen“. Nur mal zur Erinnerung: In den vergangenen Wochen haben wir alle im Internet von überaus klugen Medizinern und Wissenschaftlern gelernt, dass es durchaus andere Sichtweisen auf die Corona-Krise als die von Jens Spahn und Professor Drosten geben kann – gut belegt durch offizielle Zahlen und Fakten. Sind das alles Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale? Und warum kommen sie nicht gleichgewichtet in den Talkshows der Sendeanstalten vor, die wir alle bezahlen müssen?

Nein, ich bin immer wieder unsicher, was richtig und was falsch ist – so wie die meisten von Ihnen wohl auch. Aber ich bin absolut sicher, dass die Art, wie unsere meinungsführenden Medien mit dem Thema umgehen, mit seriösem Journalismus nur wenig zu tun hat.

Nichts ist so wichtig, wie den Kampf um Familie und Heimat zu gewinnen

Heute ist Muttertag. Allen Müttern zu Beginn einen wirklich herzlichen Glückwunsch! Ihr seid phantastisch und unglaublich mutig, dass Ihr euch zu euren Kindern bekannt habt und sie liebevoll in die Zukunft führt – gemeinsam mit den Vätern, hoffe ich, denn Väter sind auch wichtig, aber dazu schreibe ich später mal.

Vergangene Woche war der 20. Todestag meines Vaters. Eines abends stand er im Wohnzimmer auf, weil er hörte, dass das Faxgerät irgendein Papier ausdruckte, ging langsam ein paar Schritte und fiel tot um. Sein Herz hatte einfach aufgehört zu schlagen mit 79 Jahren. Meine Mutter überlebte ihn fast 20 Jahre, dann schlief auch sie friedlich in einem Pflegeheim wenige Kilometer von hier entfernt für immer ein. Warum erzähle ich Ihnen das?

Der 20. Todestag meines Vaters war für unsere Familie der Auslöser, endlich das Zimmer meiner Mutter auszuräumen, was seit Juli 2019 niemand gewagt hatte. Es war alles so geblieben, wie es am Tag ihres Todes war. Das Bett noch bezogen, der Kleiderschrank randvoll, Berge von Postkarten ihrer Freundinnen und Verwandten. Fotoalben und Unmengen von Packungen Tempotaschentücher. Wir sortierten, kramten Kisten und einen alten Koffer aus den 30er Jahren durch, fanden Briefe, Dokumente, und Fotos, die ich noch nie gesehen hatte – so wie dies hier von meinen Eltern und mir in den 70er Jahren.

Und da schließt sich der Kreis zum Muttertag, denn in diesen Stunden wurde mir wieder und unseren Kindern vielleicht zum ersten Mal bewußt, was Familie wirklich bedeutet. Die Keimzelle einer Gesellschaft, so heißt es in Politikerreden oft, und da ist viel Wahres dran. Die Familie ist die kleinste Zelle, da wo man zusammenhält, unbedingt. Ich weiß, jeder kennt auch andere Beispiele, wo Paare versagen, sich zerstreiten und nicht fähig sind, das Ideal einer Familie zu leben. Das wissen wir alle, und wir bedauern all diese Schicksale.

Aber es gibt viele, viele Beispiele, wo sich in schlimmen Zeiten, im Krieg und in Krisen und in Diktaturen die Familie als letztes Bollwerk erwiesen hat. Und so sollte es sein, und jeder, der einen Bund fürs Leben versucht und Kinder auf die Welt bringt, sie liebt und erzieht und zu lebensfähigen, selbständigen Menschen formt, weiß, wovon ich hier schreibe.

Familie und Heimat, das gewohnte Umfeld, da, wo man herkommt, prägen uns mehr als alles andere im Leben. Und deshalb müssen wir das, was wir haben, unbedingt festhalten. Und wir müssen das verteidigen gegen jeden Angriff, von welcher Seite er auch kommt. Denn genau deshalb gibt es starke Kräfte, die das zerstören wollen, was Familie und Heimat ausmachen. Die eine andere Gesellschaft mit einem anderen Menschentyp schaffen wollen. Aufstehen und sich zur Wehr setzen gegen die, die die „Hoheit über den Kinderbetten“ erringen wollen. Den Betten, in denen UNSERE KINDER schlafen. Und gegen die Ideologen, die unsere Verbindung zur Heimat und damit zu unserer eigenen Geschichte, verächtlich machen und zerstören wollen. Dieser Kampf ist der wichtigste überhaupt. Und wir dürfen ihn nicht verlieren.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich auch hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Themen und Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Angriff auf ZDF-Team: Die Naivität gegenüber dem gewalttätigen Mob von Links ist unerträglich

Harald Ortmann ist Chef der Produktionsfirma United TV, die allwöchentlich die Satiresendung „Heute Show“ produziert. Als in Berlin jetzt wieder die Fufkranken der Weltrevolution zum alljährlichen Gewalt-Ritual am 1. Mai aufmarschierten, traf es seine Leute. Nach dem Angriff vermummter Schläger mit Sturmhauben über dem Kopf mussten fünf seiner Angestellten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Nicht lebensgefährlich verletzt aber nach Ortmanns Aussagen im SPIEGEL mit „Prellungen am ganzen Körper und Schnittwunden im Gesicht“. Das ist ganz übel, was da geschehen ist, und doch fasziniert mich, wie blauäugig so ein erfahrener Medienmann angesichts der rapiden Zunahme linksradikaler Gewalt auch heute immer noch ist.

„Wir haben es hier nicht mit Kriegsberichterstattung zu tun“, behauptet Ortmann im Interview weiter. Doch, lieber Kollege, genau damit haben wir es zu tun. Die Gewaltrituale linker Sturmabteilungen in Berlin reichen bis in die 80er Jahre zurück. Die seit Wendetagen besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain, von denen latente Gefahr für Passanten und Anwohner ausgeht, die ständigen Übergriffe auf Polizeibeamte. Und wenn wir nach Hamburg schauen, besonders an die G20-Krawalle, wo ganze Straßenzüge von Linksterroristen verwüstet und zahlreiche Polizisten verletzt wurden? Linksradikalismus sei ein aufgebauschte Problem, hatte Bundesfanmilienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch wenige Monate vorher behauptet und tapfer den Etat ihres Ministeriums für den „Kampf gegen Rechts“ auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Eine ganze Polit-Industrie lebt in diesem Land auf Kosten der Allgemeinheit vom „Kampf gegen Rechts“, vom Gender-Schwachsinn (allein 120 Lehrstühle an unseren Universitäten) und neuerdings von der Klimarettung. Und niemand wehrt sich, kein Parlament dreht diesen Leuten die üppig sprudelnden Geldhähne ab. Die fleißigen Bürger und die Unternehmer, insbesondere kleine und mittlere, finanzieren die ganze linke Party für die Leute, die sie auch mit brutaler Gewalt bekämpfen und in ihren Zirkeln auch mal darüber phantasieren, nach der Revolution ein Prozent der „Reichen“ zu erschießen und die anderen einem Arbeitsdienst zuzuführen. Vorbilder gibt es viele für sowas, bei den Nazis ebenso wie bei den Kommunisten.

Aber wir finden das alles niedlich, denn wir sind total tolerant. Wir wollen modern sein, bunt und vielfältig. Und niemand steht auf und beendet diesen Spuk. So wie die Nazi-Killer vom NSU oder der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke oder der Attentäter von Halle und andere, so sind auch die zunehmend offen agierenden Linksterroristen eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft und eine Herausforderung für unseren Rechtsstaat. Hin und wieder mal eine Hundertschaft Polizei hinschicken, wenn es brennt, löst das Problem nicht. Diese Gesellschaft muss die Politik unter Druck setzen, linke Gewalttäter genau so hart zu verfolgen wie rechte und – wo wir gerade dabei sind – auch diejenigen, die im Namen Allahs mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt rasen oder in einem abgelegenen Haus im Sauerland große Bomben zusamenbauen und -mischen.

Das ist kein Spaß. Was sind das für Schwachmaten, die teilweise sogar im Bundestag und in Landtagen als Abgeordnete rumsitzen und Anstecker der linksextremistischen sogenannten „antifa“ tragen oder Beiträge an die „Rote Hilfe“ überweisen? Was ist das für ein Bundespräsident, der die Bürger zur Teilnahme am Konzert einen linksextremen Band aufruft, die zur Gewalt gegen Polizisten aufstachelt und vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Die Kollegen der „Heute Show“ sind zu bedauern, und ihnen gilt mein und hoffentlich auch Ihr Mitgefühl. Hoffentlich sind Sie bald wieder genesen und lassen sich durch die erlebte Gewalt nicht einschüchtern! Die erlebte Gewalt von Links, möchte ich hinzufügen. Harald Ortmann sagt im Interview mit der SPIEGEL den Satz: „Ich persönlich kann mir jedoch auch vorstellen, dass die Absichten nicht einem bestimmten Lager zuzuordnen sind.“ Klar, das war eine Messdienergruppe aus dem Schwarzwald. Man möchte ihn anschreien ob dieser Naivität. Und er sagte auch: „Woher kommt diese Wut, die meine Leute da abbekommen haben?“ Ich kann es Ihnen sagen, Herr Kollege. Aber die Antwort könnte Sie verunsichern…

Der verzweifelte Griff nach jedem Strohhalm – warum Herr Dr. Schiffmann keine Chance hat

Der Hype in den Sozialen Netzwerken um die neue „Partei“ Widerstand2020 des Sinsheimer Medizineres Dr. Bodo Schiffmann wird später weniger die Politologen als vielmehr Psychologen zu intensiven Forschungen motivieren. Wie ist es möglich, dass ein politisch heimatlos gewordener Teil unserer Gesellschaft nach wirklich jedem Strohhalm greift, der sich ihm bietet? Oft wider besseren Wissens. Erinnern Sie sich noch an den Bund Freies Deutschland (BFD) in Berlin? Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)? An die DSU, den Bund Freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, die Schill-Partei, Die Blauen, die LKR? Natürlich erinnern Sie sich alle, jeder von und hat das verfolgt, viele haben dort mitgemacht, manche auch in mehreren hintereinander. Und was hat es gebracht? Nichts, im besten Fall mal kurz ein gutes Gefühl, mit Gleichgesinnten an einem Tisch zu sitzen und zu jammern. So funktioniert Politik aber nicht, liebe Freunde!

Lassen Sie mich vorab klarstellen:

Deutschland braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine neue bürgerliche Partei. Deutschland braucht in vielen Bereichen (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Migration, Sicherheit, Familie, Mittelstand) eine andere Politik. Und das dringend!
Das Angebot nicht linker Parteien ist mit CDU/CSU, FDP und AfD völlig ausreichend, aber alle drei Parteien sind inhaltlich, strukturell und in Teilen personell nicht gut aufgestellt. „Suboptimal“ würde Doris Schröder-Köpf das wohl nennen, wie damals nach dem Auftritt ihres Gatten Gerd in der Wahlrunde der ARD 2005.
Die Union befindet sich gerade auf einem Höhenflug, der nicht eigenen Leistungen sondern der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Anführern versammeln. Und jetzt ist Corona-Lockdown und die Anführer, die sagen, wo es lang zu gehen hat und die ihre Hände am Geldhahn haben, heißen Merkel, Spahn, Laschet und Söder. Und merken Sie was? Die sind alle in der Union, wobei ich niemals verstehen werde, wie das möglich war, dass Frau Merkel mit ihrem Lebenslauf an die Spitze von CDU und Deutschland kommen konnte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen, denn der Ist-Stand stellt sich äußerst fragil dar. Wenn jetzt im Mai die Lockerungen beginnen und dann passiert etwas, 60 Tote nach einem Besuch in der Gartenwirtschaft so wie es damals beim Karneval in Heinsberg begann, dann ist Feuer unter dem Dach. Die Leute werden dann einen Herrn Laschet als Schuldigen geißeln, der als erster begonnen hat, nach Lockerungen zu rufen. Oder wenn Bundeswirtschaftsminister Altmeier noch im März sagte, es werde – wörtlich – „kein Arbeitsplatz durch das Coronavirus verlorengehen“ und dann gibt es plötzlich Hunderttausende Arbeitslose mehr… Wer sich jetzt in der Union zurücklehnt und denkt, es läuft doch, der kann ein böses Erwachen erleben. Und das schon bald. Die Union muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um sich neu aufzustellen, inhaltlich einen deutlichen und glaubhaften Kurswechsel bei Energie, Migration und auch Familie hinlegen. Sonst ist es vorbei mit der Volkspartei der Mitte.
Die FDP atmet wieder – das ist gut. Gleich mehrere ihrer Spitzenleute haben in den vergangenen Tagen Distanz zum Kurs der Großen Koalition in der Corona-Krise deutlich zu Protokoll gegeben, allen voran Christian Lindner. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Lockdown wird uns zwar noch lange beschäftigen, aber es gibt andere wichtige Themen wie etwa die durch die unsinnige Weltuntergangs-Prophetin namens Greta ausgelöste Strangulierung der deutschen Automobilindustrie. Da wäre die FDP extrem wichtig, eine Kursänderung der sogenannten „Klimapolitik“ massiv einzufordern. Ich bin sehr gespannt.
Die AfD kommt in diesen Tagen kaum vor in den Medien. Das ist normal, weil a) die meinungsführenden Medien die Partei sowieso nicht mögen und seit Jahren benachteiligen. Und weil b) die Partei weiterhin keine Möglichkeit hat, irgendwie politisch einzugreifen und mitzugestalten. Papiere, Anträge und Anfragen werden fleißig geschrieben in Bundestag und den 16 Landtagen. Dann landen sie direkt im Papierkorb, weil sie von der AfD produziert wurden. Das kann man beklagen, und auch ich finde das schäbig, so zu tun, als seien sechs Millionen Bürger, die diese Partei 2017 gewählt haben, gar nicht existent. So, als hätten sie kein Recht, mitzureden über die Zukunft dieses Landes. Das willkommene Argument aller anderen Parteien bietet der sogenannte „Flügel“, also der „rechte Narrensaum“, wie Beatrix von Storch das treffend formuliert hat. Darin sind die Leute organisisert – Sie glauben nicht ernsthaft, dass sie sich jetzt zerstreuen, oder? – die alleine Schuld daran tragen, dass die Partei zunehmend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die in ihrem Leben beruflich etwas zu verlieren haben oder im Öffentlichen Dienst arbeiten ist das eine ernste Angelegenheit, und die ersten haben die AfD bereits verlassen.

Nein, es ist eigentlich alles da – konservativ, liberal, christlich-sozial – nur im aktuellen Zustand für viele Bürger kaum wählbar.

Braucht Deutschland also eine neue bürgerliche Partei? So etwas, wie CDU und CSU einmal waren? Kann sein, dass ein solcher Zeitpunkt irgendwann in zwei, drei Jahren kommen wir, vielleicht sogar muss. Spätestens, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Bundesregierung von einem Kanzler Laschet und einem Vizekanzler Harbeck gebildet wird. Spätestens dann ist endgültig Feierabend für diejenigen, die ihr altes Deutschland von vor 2016 zurückhaben wollen.

Kommen wir also zu Herrn Dr. Schiffmann von den Sinsheimer Schwindelambulanz, der mir und vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen mit seinen messerscharfen Video-Analysen zum vorherrschenden Alarmismus so viel Freude bereitet hat. Solche Menschen braucht dieses Land, die sich etwas trauen und der vorherrschenden Meinung mit starken Argumenten entgegentreten. Das ist gelebte Demokratie.

Die Ankündigung, dass dieser großartige Herr Dr. Schiffmann, jetzt seinen Hut in den Ring wirft und mit einer neuen Partei mitmischen will, hat in den bürgerich-konservativen Netzwerken geradezu Euphorie – zuerst wollte ich orgiastische Zustände schreiben – ausgelöst. Aber hören Sie sich das mal an, was er über seine Pläne erzählt! Programm? Er habe da in Berlin Obdachlose gesehen, da müsste man was tun und sie in die verwaisten Hotels einquartieren. Die Armutsmigranten aus aller Welt, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen, vergleicht er allen Ernstes mit Jesus Christus und seinen Aposteln. Ob er damit auch den Anteil der Gewalttäter unter diesen „Flüchtlingen“ meint, die hierzulande „geduldet“ werden, obwohl sie eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, lassen wir mal im Raum stehen. Jedenfalls sagt Herr Dr. Schiffmann, die Flüchtlinge aus Afrika könnte man problemlos in einem deutschen Bundesland unterbringen. Selbst wenn es ein dünn besiedeltes Flächenland wäre wie Mecklenburg-Vorpommern – ist das wirklich die Hoffnung für unsereins? Herr Dr. Schiffmann appelliert an die Angehörigen von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien, doch ihre Männer zu bewegen, sich #Widerstand2020 anzuschließen. Warum sollten die das tun? Der Name der Partei klingt eher wie ein antifa-Workshop. Politiker, die ihre Mandate behalten wollen, werden sich nicht einer Partei anschließen, die keine Strukturen hat und wo man Klicks auf einer Homepage für „Parteimitglieder“ hält.

Aber keine Frage: Der Hype um Dr. Schiffmann und seine neue Partei belegt auch eindrucksvoll, wie verzweifelt viele Bürger in Deutschland inzwischen mit der politischen Lage sind.

Unerwartetes Lebenszeichen aus dem liberalen Kellergewölbe

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen, bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen. Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für Bürgerrechte stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.