Heute ist der Tag der Deutschen Einheit! Haben Sie mal kurz daran gedacht? Am 3. Oktober 1990 stand ich mit einem Kopfhörer über den Ohren und einem Mikrophon in der Hand auf der Pressetribüne am Reichstag und berichtete live für ein gutes Dutzend Privatradios überall in Deutschland, als die gewaltige schwarz-rot-goldene Fahne aufgezogen wurde zum Klang der Freiheitsglocke. Den Blick nach vorn gerichtet auf ein wahrliches Meer von Menschen und Fahnen. Unvergessliche Momente meines Journalistenlebens.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat vorhin getwittert, dass heute im Film mit Zeitdokumentationen zum Festakt der damalige Kanzler Helmut Kohl weder gezeigt noch überhaupt erwähnt wurde. Frau Klöckner findet das skandalös…und ich auch.

Helmut Kohl hat nicht die Wiedervereinigung ausgelöst. Natürlich nicht! Den Anstoss haben die tapferen Männer und Frauen der Bürgerrechtsbewegung auf den Straßen von Leipzig und Dresden und vielen Orten im damals unfreien Teil unseres Landes gegeben. Unfassbar mutige Menschen, unsere Landsleute „drüben“.

Und dann wehte der Mantel der Geschichte und der Bundeskanzler tat genau das Richtige. Er fand die richtigen Worte im Dezember 1989 vor der Dresdner Frauenkirche, er setzte sich einem schrillen Pfeifkonzert des vieltausendköpfigen linken Mobs vor dem Schöneberger Rathaus aus. Er überzeugte den US-Präsidenten Bush senior – das war leicht – und Frankreichs Präsidenten Mitterand – das war schwer. Er zwang Maggie Thatcher so lange zum Saumagenessen in Oggersheim, bis auch sie zustimmte. Und er plauderte mit Gorbatchow auf einer Steinmauer am Rhein in Bonn über den ewigen Lauf der Geschichte, der verläuft wie so ein großer Fluß. Und schließlich schwitzte und soff er mit Jelzin. Für Deutschland…

Helmut Kohl hat in diesem Prozess, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, eine herausragende Rolle gespielt, was auch immer man sonst an ihm kritisieren kann und muss.

Aber heute gibt es nur eins, was man ihm zurufen sollte, wo immer er jetzt auch ist: Danke Kanzler!

Wenn es im Verhältnis zweier Staaten knirscht, noch dazu zweier Staaten, die in vielen Bereichen auf enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen sind, dann sollte man bestehende Probleme direkt besprechen. Von Auge zu Auge sozusagen. Es ist richtig, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der von einer großen Mehrheit seiner Bevölkerung verehrt und immer wieder neu gewählt wird, Deutschland besucht. Gern auch mit militärischen Ehren und Galadinner beim Bundespräsidenten.

Und es ist gut, wenn unser Präsident – wie zuvor schon die Bundeskanzlerin – dem Staatsgast klar sagt, was wir in Deutschland unter Rechtsstaat verstehen, und das es überhaupt nicht sein kann, dass deutsche Staatsbürger einfach so verhaftet werden, weil sie mal etwas Kritisches gesagt oder geschrieben haben über den Herrscher am Bosporus.

Und natürlich müssen wir bzw. unsere Repräsentanten dann auch ertragen, wenn der Gast aus der Türkei seine Sicht der Dinge klar zum Ausdruck bringt. Auch wenn seine Auffassung, hierzulande liefen Hunderte türkische Terroristen unbehelligt herum, absurd erscheint. So weil alles gut und erwartbar.

Was mich besorgt ist eher die Naivität eines teils unserer politischen Klasse, wie sie im Interview des früheren Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma zum Ausdruck kommt, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview zur Eröffnung der Kölner Ditib-Großmoschee durch Erdogan gewährt hat. Dazu muss man wissen, dass Schramma einst der Motor des Ganzen gewesen ist, der mit großem persönlichen Einsatz dafür gesorgt hat, dass es in der Domstadt nun eine weitere deutschlandweit bekannte Gebetsstätte gibt – nur eben für Muslime.

Der Ex-OB ist enttäuscht, dass er zum heutigen Festakt nicht eingeladen worden ist (unverschämt“). Außerdem hätte er sich die Kölner Moschee als „Plattform des Dialogs auch für Andersgläubige“ gewünscht. Eine Moschee! Plattform des Dialogs… Sein langjähriger Verhandlungspartner Ditib benennt Schramma heute „…einzuordnen zwischen Unprofessionalität und Böswilligkeit“. Ein Volksfest hätte er sich heute gewünscht, bekennt der CDU-Politiker, dem offenbar erst jetzt klar geworden ist, dass Muslime in der Regel die Begeisterung der Kölner für Kamelle und Strüßscher nicht teilen, schon gar nicht bei der Religionsausübung. Und dabei hätte sogar das Gürzenich-Orchester und ein „großer Kirchenchor“ heute bereit gestanden… ja, wenn man sie eingeladen hätte.

Und dann wird Schramma noch deutlicher:

„Der Grad der Zumutung ist so nicht mehr hinnehmbar. Ein Akt der absoluten Unhöflichkeit. Ein Schlag ins Gesicht aller, die sagen, die Türken seien besonders gastfreundlich. Wenn das der Stil ist, sich in einem Gastland zu gerieren, dann ist das völlig daneben.“

Hätte ich so etwas öffentlich gesagt, würde die Meute jetzt laut „Hetze“ und „Fremdenhass“ schreien. Aber ich bin ja auch kein Oberbürgermeister…

„ONANIEREN! ONANIEREN! ONANIEREN!“ brüllt es über den Universitätsplatz der altehrwürdigen Bischofsstadt Fulda. Rund 100 Menschen blöken sich Ihren Hass aus dem Leib. Sie sind angereist, um die Information der Öffentlichkeit zu „sabotieren“, wie man offen zugibt. Sie wollen verhindern, dass Eltern, Bürger, Steuerzahler und Wähler erfahren, was derzeit in deutschen Bundesländern von Kultusministerien in die Lehrpläne aufgenommen wird.

Grundlage vieler „Lehrpläne“ sind meistens die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ des fragwürdigen Uwe Sielert. Dessen „väterlicher Freund“ Helmut Kentler, Vordenker und „Urvater“ dieser „Pädagogik“, war nach Überzeugung ausgewiesener Fachleute tief ins Milieus hinein vernetzt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Teil selbst praktizierten oder aber sich darum bemühten, für den Missbrauch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Die belastete „Lehre“ dieser beiden wirkt bis heute in die institutionalisierte Sexualpädagogik hinein. Auch die Ideologen des GENDER-GAGA haben es mit Hilfe aggressiven Lobbyings aus der LSBTIQ-Szene geschafft, öffentlich soviel vermeintlich moralischen Druck aufzubauen, dass auch deren wissenschaftlich höchst fragwürdigen „Lehrinhalte“ inzwischen an deutschen Schulen gelehrt werden müssen.

Die Initiatorin und Organisatorin des „Bus‘ der Meinungsfreiheit“, Hedwig von Beverfoerde, will „nicht kampflos hinnehmen, dass diese mehr als fragwürdigen Lehrinhalte und -methoden an Kindern ausprobiert werden“. Sie sieht die Gefahr des Missbrauchs, sollten die Methoden Sielerts oder auch einer Elisabeth Tuider von „Aktivistengruppen“ in die Schulen und Klassen getragen werden. Daher tourte sie Anfang September mit jungen Menschen durch Deutschland, um die Öffentlichkeit über diesen Skandal aufzuklären. Ein solches Engagement bleibt natürlich nicht ohne Widerstand. Interessierte Kreise haben kein Interesse daran, dass Eltern zu detailliert erfahren, was da hinter verschlossenen Türen in Grundschulklassen und weiterführenden Schulen getrieben wird. Übrigens oft ohne echte schulpädagogische Aufsicht und ohne die zugewiesen Lehrkräfte der Schule. Denn die Schulen dürfen diesen Sexualkundeunterricht an externe Dienstleister auslagern, die dann eigenständig und unbeaufsichtigt vor den Klassen agitieren und mit den Kindern „arbeiten“ dürfen.

Wie sieht dieser „Widerstand“ gegen die Aufklärung über Missstände nun aus? Eigentlich ist mit ein paar Begriffen dazu alles gesagt: „Hirnloses Geblöke, Gebrülle und Geheule“. So sieht dieser Widerstand aus. Etwas differenzierter betrachtet spielt sich das in der Regel folgendermaßen ab: Vor Ankunft des Busses treffen sich Kampfkader der viel zitierten „breiten Bündnisse“ aus DGB, GEW, Juso, „Schwusos“, Grüne Jugend, kirchlichen Jugengruppierungen, LGBTI-Lobbyisten und selbstverständlich die Krawall und Randelemacher der sogenannten Antifa, deren Anhänger sich durch besondere Öffentlichkeitsscheu (Sonnenbrillen, Hasskappenpullis, Transparente vor dem Gesicht) und Gewaltaffinität hervortun. Der größte Teil dieser semiprofessionellen Protestler gehört zu Organisationen, die unmittelbar, oder so wie die Antifa, mittelbar, in irgendeiner Weise Geld aus den Landeshaushalten bekommen. Das befähigt dann dazu, den Freizeitaktivisten ihre Kaffeefahrt zum Protest zu finanzieren. Der ominöse Verein „Hessen ist geil“ beispielsweise übernahm die Fahrtkosten für zögerliche Mitläufer aus dem Raum Frankfurt. Dieser Verein wird von der hessischen Regierung mitfinanziert, wofür man sich auf der Homepage auch artig bedankt.

Die Veranstaltung wird eröffnet, diverse Redner überbringen Grußworte all der Organisationen, die zwar zum „breiten Bündnis“ gehören, aber dieses Mal leider nicht dabei sein können und dann wird eingeheizt: Den Anwesenden wird eingebläut, dass da drüben am „Lügenbus“ gleich die „Nazis“ und „Ewiggestrigen“ aussteigen werden (im Hintergrund dudelt leise das uralte Kampflied der Sozialisten und Kommunisten: die Internationale). Bei jedem Satz johlt die Meute, jeder Triggerbegriff bringt das Rudel in Stimmung. Jetzt geht’s ans Eingemachte: Hedwig Beverfoerde – die Freundin von Beatrix von Storch (infernalisches Gebuhe) – wolle „zurück ins Mittelalter“ und am liebsten wolle sie den Paragrafen 175 wieder aus der Mottenkiste holen, um alle Homosexuellen verfolgen zu können, ja! so wie im Dritten Reich ermorden zu lassen!

So ein Blödsinn, solche Lügen werden da tatsächlich verbreitet. Es geht um Dämonisierung, es geht um Stigmatisierung und es geht darum die Massen aufzuwiegeln. Und das gelingt. Man kann den Hass in diesen Gruppen sehen, hören und fühlen. Gerade in der aufgeheizten Stimmung nach den Vorkommnissen von Chemnitz haben die Redner_*InnenX dann gerne noch Hinweise darauf gegeben, dass die diskriminierenden Rassisten (sic!) vom „Bus der MeinungsUNfreiheit“ in einer Reihe mit den rechtsradikalen Ausländerhetzern von Chemnitz stünden. Man steht dabei und will seinen Ohren nicht trauen, aber das Publikum ist dankbar und saugt solche Propaganda gerne in jede Pore auf. Da muss man sich nicht wundern, dass Hedwig von Beverfoerde und die junge Bus-Crew von mehreren Hundertschaften Polizei abgesichert werden mussten. Und das war auch gut so.

Wer in Regensburg, in Köln und in Stuttgart in die hassverzerrten Gesichter blicken musste, wer die geschwollenen Halsschlagadern der pöbelnden Masse gesehen hat, wer die hasserfüllten und vulgären Parolen gehört, die obszönen Gesten gesehen hat, wer die persönlichen und übergriffigen Beleidigungen gegen Beverfoerde und Ihre jungen Mitstreiter erleben musste, der war dankbar um jeden Polizisten, der da anwesend war. In Stuttgart musst ein mutiger Mann, der sich mitten in den Antifa-Aufmarsch gestellt hatte und von dort aus die Antifa und deren aggressives und sinnloses Geblöke und Gepfeife ausbuhte, von acht Polizisten herausgehauen werden. Als er den Undemokraten seinen Widerwillen gegen ihre Methoden zur Unterdrückung der Meinung der anderen mitteilte, wurde er schlagartig körperlich angegangen. Im Nachgang zur Demo lauerten einige Antifamitglieder einem Mitstreiter von Hedwig Beverfoerde auf und bedrohten ihn auf offener Straße. Er musste unter Polizeischutz zum Auto begleitet werden. Rund vierzig Polizisten sicherten das Parkhaus und hielten die Ausfahrt frei.

Interessant war aber, dass diese in der Gruppe so starken und brutal auftretenden Massenbewegten (#wirsindmehr) im Individualgespräch durchaus argumentieren konnten und für Argumente zugänglich waren. Den jungen Mitstreitern von Hedwig von Beverfoerde gelang es, viele zumindest zum Nachdenken zu bringen, wenn sich die Chance zum Gespräch ergab. In Dresden, Berlin, in Fulda und in Wiesbaden, ja sogar in München war das möglich. In Wiesbaden war dieses direkte Gespräch, der gepflegte Dialog den Veranstaltern der Gegendemo so suspekt, so peinlich und sie hielten das für so gefährlich, dass sie sich umgehend von den Dialogwilligen distanzierten. Daraufhin verließen noch mehr Gegendemonstranten diesen intoleranten, diskussionsunfähigen, sowie intoleranten Haufen und begaben sich zu den Diskussionsgruppen.

Überhaupt war signifikant, wie wichtig dieses „Rudelgefühl“ für das „starke“ Auftreten dieser „mutigen Widerständler“ ist: Wenn diese etwas verloren zu viert oder fünft am Absperrgitter standen, dann konnte man beobachten, wie die „Aktivisten“ immer wieder den Blick untereinander suchten, sich gegenseitig mit aufgesetzter Fröhlichkeit noch unsäglichere Parolen über den gemeinsamen Feind zuriefen und sich ihrer Anwesenheit, ihres Rückhalts und der Zustimmung versicherten. Im Einzelgespräch hingegen traf man aufgeschlossen und durchaus kritikfähig junge Menschen. Kaum traten jedoch Gesinnungsgenossen hinzu, zeigte diese armen Kader unerbittliche Linientreue und verfiel wieder in die unsäglichen Sprechblasen ihrer Aufwiegler und Agitatoren.

Fazit der Beobachtung: Junge, unreife und leicht verführbare Menschen werden von altgedienten Stadtratsmitgliedern, Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden, von Kirchenleuten und Gewerkschaftsbösschen aufgehetzt und in Schlachten gejagt, die diese jungen Menschen mit wachem Verstand und nach reiflicher und vernünftiger Überlegung so nie schlagen würden. Es sind die „Führer“ dieser Bewegungen, die solcherlei undemokratisches und gesellschaftsspaltendes Verhalten evozieren, das ganze befeuern und letztlich auch verantwortlich für die aggressiven und gewalttätigen Auswüchse sind. Das sind keine Demokraten. Das sind intolerante Hetzer, die Hass schüren um den politischen Mitbewerber mundtot zu machen. Sie sollten sich schämen, so sie überhaupt noch wissen, was das ist: Scham und Anstand sowie echte Toleranz.

Ich weiß nicht, ob das politische Berlin im Tiefschlaf schlummert oder einfach in beunruhigender Lethargie verharrt. Aber die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage haben es in sich. Das INSA-Institut, muss man dazu wissen, war zuletzt immer ganz nah dran an dem , was die Bürger dann an der Wahlurne tatsächlich getan haben. Man sollte es also ernst nehmen, wenn das Erfurter Institut CDU und CSU nur noch 27,5 Prozent bei einer jetzt stattfindenden Bundestagswahl zutrauen würde. 27,5 Prozent! Unfassbar, vor allem, wenn man die vergleichsweise noch starke CSU herausnimmt. Dann ist die Mutti-Partei in den 15 Bundesländern ohne Bayern nur noch bei 22 Prozent! Ich freue mich schon auf die Klatschorgien und „Angie“-Sprechchöre beim nächsten sogenannten Bundesparteitag der Christdemokraten.

Die gute Nachricht: Von der Schwäche der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Partei um die Supervorsitzende Andrea Nahles verliert wieder 0,5 Prozent auf 16,5, und wenn das Häuflein der letzten Sozialdemokraten erst begreift, wie sehr ihre Partei in der Causa Maaßen über den Tisch gezogen wurde, wird die Talfahrt noch schneller. Horst Seehofer hat die vergangenen Tagen clever getrickst, die Wähler goutieren das nicht. Den CSU-Chef halten nur noch 28 Prozent der Deutschen für eine gute Besetzung als Innenminister. Ich gehöre übrigens dazu.

Spannend ist die Entwicklung bei den Oppositionsparteien: Die AfD legt zu, die FDP legt zu, die Grünen legen zu und auch die Linkspartei legt zu. Man kann den Eindruck bekommen, es ist vielen Wählern inzwischen völlig egal, wer gewählt wird, Hauptsache weg von dieser Regierungskoalition!

Vergangene Woche war ich in Hessen bei zwei Terminen mit CDU-Leuten, die ehrlich konservativ und zutiefst frustriert sind. Die hessische Union war – neben Baden-Württemberg – immer die Hochburg der guten alten CDU. Dregger, Kanther, Koch und Kristina Schröder sind Namen, die für Menschen wie mich bis heute einen guten Klang haben. Wie es aussieht, wird die schwarz-grüne Regierung von Bouffier – angeblich auch ein „beinharter konservativer Knochen“ unter 30 Prozent rutschen.

Die Gefahr besteht bei der CSU in Bayern nicht – Gott sei Dank! Aber auch die Söder-Partei wird Federn lassen, obwohl sie eigentlich in den vergangenen Monaten nur wenig falsch gemacht hat. Und obwohl sie die die mit Abstand erfolgreichste Landesregierung in Deutschland ist, und das seit jahrzehnten.

Ganz egal, die Wähler wollen Blut sehen, wenn sie mir diese Formulierung erlauben. In der Wahlkabine natürlich nur. Und die Wähler haben immer recht.

Wissen Sie, was mich bei all dem am meisten betrübt? Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Superstrategen und Polithelden im Konrad-Adenauer-Haus lächelnd vor den Kameras stehen und uns erläutern, dass man mit konservativer Politik und konservativen Kandidaten eben leider nur verlieren kann. Dabei wird Deutschland in Wahrheit bei diesen Wahlen durch die Erfolge der AfD deutlich weiter nach rechts rücken…

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler…“ las ich heute morgen in einem Tweet auf Twitter. Für mich schon jetzt der Spruch der Woche. Das Hickhack um den – bis gestern – Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland hätte den englischen Dramatiker William Shakespeare zweifellos zu einer weiteren Tragödie animiert. Oder zu einer Komödie…

Hans-Georg Maaßen ist ein Fachmann und – nach allem, was man weiß – ein vorbildlicher Staatsdiener. Er kennt sich gut aus in der Flüchtlingsmaterie, und weil er sich gut auskennt und das Beste für sein Land will, ist er ein entschiedener Gegner der verhängnisvollen Flüchtlingspolitik dieser Bundeskanzlerin. Die hat jetzt den Daumen über ihren Mitarbeiter gesenkt und – über Bande gespielt – seine Absetzung als obersten Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes durchgesetzt. Das war gar nicht so einfach, denn Frau Merkel kann nicht einfach eine Kündigung rausschicken. Der Instanzenweg muss eingehalten werden, das heißt: zuständig für die Entlassung Maaßens ist sein oberster Dienstherr, also der Bundesinnenminister. Und der heißt Horst Seehofer, im Nebenberuf CSU-Chef, also Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung zumindest vorerst noch tragen.

Seehofer ist kein Fan der Bundeskanzlerin und Maaßen auch nicht. Und so sprach der Bayer seinem Verfassungsschutzchef vor dem Krisengipfel sein vollstes Vertrauen aus. Es ist bekannt, dass in Deutschland eine politische Karriere beendet ist, wenn Frau Merkel jemandem ihr „volles Vertrauen“ ausspricht. Bei Seehofer ist das augenscheinlich anders, auch wenn AfD-Wahlkämpfer in einer Art Pawlowschem Reflex gestern das Internet mit den üblichen Schmähungen seiner Person fluteten.

Die Wahrheit ist:

1) Seehofer hat Maaßen nicht fallengelassen. Damit Merkel und die – ja, gibt’s noch – SPD wenigstens halbwegs ihr Gesicht wahren konnten, wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst…und zum Staatssekretär BEFÖRDERT! Der neunte in seinem Ministerium übrigens. „Einen typischen großkoalitionären Kompromiss, bei dem der Sachverstand auf der Strecke bleibt“, nennt AfD-Chef Alexander Gauland das. Und damit hat er recht.

2) Sigmar Gabriel (SPD) twitterte im Zusammenhang mit Maaßen von „Unfähigkeit im Amt“. Hä? Wenn Gabriel den ausgewiesenen Sicherheitsexperten Maaßen für unfähig hält – wie bewertet er dann seine eigene Parteivorsitzende Nahles? Oder seinen Parteifreund Ralle Stegner, der derzeit auf Wahlkampftour für die CSU in Bayern unterwegs ist?

3) Angela Merkel hat auch in dieser Causa für jeden sichtbar gezeigt, wie überfordert diese Frau im Kanzleramt beim Krisenmanagement inzwischen ist. Starke Führungspersönlichkeiten umgeben sich mit Leuten, die loyal sind, selbständig denken und auch mal widersprechen. Schwache Anführer beißen jeden weg, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen oder zu widersprechen.

4) Einen ehrlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Hans-Georg Maaßen! Sein monatliches Salär steigt mit der gestrigen Degradierung, die eine Beförderung ist, von 11.577 auf 14.175 Euro. Hoffentlich geben sie ihm im Ministerium einen Job, bei dem er weiterhin segensreich für unser Land arbeiten kann….

Noch am Samstagmorgen vor dem Einlass wurde ich angesprochen, ob Jens Spahn denn „wirklich kommt“. Ja natürlich kommt er, denn es gibt ja keinen Grund, warum er zu uns kommen müsste. Wir sind ein Blog mit einer ordentlichen Zahl an Lesern jeden Tag im fünfstelligen Bereich. Wir sind ein bürgerlicher Blog – konservativ-liberal-christlich – aber ein Bundesminister MUSS nicht zusagen, wenn ich ihn zu unserem alljährlichen Netzwerktreffen einlade.

Umso mehr freut uns, dass dieser interessante Politiker, dem viele zutrauen, den angeschlagenen Dampfer CDU wieder in eine andere Richtung drehen zu können, zum Treffen der Schwarmintelligenz nach Paderborn kommt. Völlig unprätentiös, keine Bodyguards, kein Pulk von Mitarbeitern um sich herum kommt er leise zur Tür in den Saal, begleitet vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, der auch als Hoffnungsträger gilt. Mit einer Handbewegung stoppt er meinen Anlauf das Programm zu unterbrechen, um ihn zu begrüßen. Macht weiter wie geplant, sagt seine Geste. Interessiert hört er dann den letzten zehn Minuten der Hamburger Zeitgeistforscherin Kirstine Fratz über die Rückkehr des Konservativen im Alltag zu.

Ist Jens Spahn überhaupt konservativ oder ist das nur so eine Masche? Wie kann einer, der für die Homo-Ehe gestimmt und dann einen Mann geheiratet hat, Hoffnungsträger für die verbliebenen Konservativen in diesem Saal sein? Das fragen sich viele landauf landab. Und es ist keine CDU-Veranstaltung hier in Paderborn, es sind auch AfDler gekommen, Freie Wähler, welche von der FDP, sogar ein paar „Blaue“ aus Frauke Petrys neuer Partei sind da. Alles andere als ein Heimspiel für Jens Spahn.

Sein aktueller Vorschlag, als Staat zukünftig die Bereitschaft, Organe zu spenden, bei den Bürgern als gegeben anzunehmen und nur auf ausdrücklichen Widerspruch zu reagieren, stößt auf harsche Kritik insbesondere bei Christen und Lebensschützern. „Menschen sind doch keine Ersatzteillager“, hält man dem Gesundheitsminister vor. Und der hält dagegen. Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland warten derzeit dringend auf ein gespendets Organ. Die Nachfrage ist weit größer als die Bereitschaft, eigene Organe zu spenden. Schließlich weiß man in vielen Fällen nicht einmal sicher, ob ein Mensch wirklich schon tot sei. „Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil wir kein Organ für sie besorgen können“, sagt Spahn. Gleichzeitig aber sagten die Deutschen in Umfragen zu 84 Prozent, dass sie für Organspenden seien. „Da muss ich mir als Minister doch Gedanken machen, wie wir das übereinander bekommen“, sagt er.

Natürlich geht es um das Verständnis des Konservativen an sich. Es geht um ein neues Politikverständnis, dann darum, dass die Familie mit Kindern der wichtigste Baustein einer Gesellschaft ist. Spahn sagt, es dürfe nicht sein, dass Mütter Nachteile hinnehmen müssten, wenn sie sich frei entscheiden, ihr Kind nicht in eine Fremdbetreuung zu geben, sondern in den ersten Jahren selbst zu betreuen.

Als der CDU-Mann auf Flüchtlinge und die damit zusammenhängende Kriminalitätswelle zu sprechen kommt, wird das Klima im Saal des Welcome-Hotels – ausgerechnet – rauer. Irgendwann behauptet Spahn, da wo zum Beispiel junge Männer bei einem Volksfest unterwegs seien und Alkohol im Spiel ist, habe es schon immer unangenehme Situationen gegeben – egal ob die Männer Deutsche oder Syrer seien. Da wird es laut im Saal, deutlicher Widerspruch und auch Buhrufe werden laut.

Aber Spahn steht! Auch er wird lauter, pöbelt aber nicht und ruft nicht zur Ruhe, sondern argumentiert, widerspricht. Sicher überzeugt er inhaltlich nicht alle im Saal. Aber er argumentiert leidenschaftlich, kein rhetorisches und taktisches Herumgewurschtl, sondern Klartext. Das nötigt dem Publikum sichtbar Respekt ab. Auch sein Stehvermögen, ganze 45 Minuten überzieht er die geplante Zeit, um für seine Sicht der Dinge zu werben.

Beim westfälischen Abend des Treffens, dem gemütlichen Teil, als der Miniter schon längst zwei weitere Veranstaltungen irgendwo in Ostwestfalen absolviert hat, wird an allen Tischen über Spahns Auftritt weiterdiskutiert. Viel Kopfschütteln ruft immer noch seine Aussage hervor, dass er eine Zusammenarbeit mit der real existierenden AfD konsequent ablehnt. Aber dass er sich einem erwartbar kritischen und konservativen Publikum in Paderborn gestellt und ohne Schnörkel für seine Sicht der Dinge geworben hat, das nötigte auch seinen Kritikern an diesem Tag Respekt ab.

65.000 Menschen haben gestern in Chemnitz ein tolles Rockkonzert erlebt. Auf der Bühne allen voran: die Toten Hosen, eine ganz große Nummer im Muskgeschäft. Mit dabei auch „Kraftklub“ und „K.I.Z“, die so schöne Texte singen wie:

„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch
Stich in den Rücken, in den Arsch auch
Messer noch mal zücken ,Stich in das Bein
Durch den Schädel drücken und noch einmal rein
Stich in den Kopf, Stich in die Ohren
Stich in die Brust, bis ins Herz bohren
Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben
Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“

Das passt ja zum Ereignis…irgendwie.

Die Moderatorin ließ die Konzertbesucher zu Beginn eine Minute gedenken für den wenige Tage zuvor erstochenen Daniel H., weil man ja zum gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ zusammengekommen sei. Dass Daniel H. nicht von „Rechten“, sondern von einem Syrer und einem Iraker bestialisch ermordet worden war, erwähnte die aufgeregte junge Dame mit keinem Wort. Selten wurde in Deutschland die menschenverachtende Heuchelei der politischen und medialen Mainstreams so schonungslos sichtbar wie bei dieser verstörenden Veranstaltung des bunten Deutschlands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor für dieses Konzert auf seiner Homepage geworben, auf dem auch die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern auftreten durfte. Die Band gehört unverkennbar zum linksextremistischen Spektrum, auch wenn vergangenes Jahr der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Musiker öffentlich lobte. Die Punker wurden in mehreren Verfassungschutzberichten gewürdigt, u.a. weil Mitglieder auch strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sind in einem freien Land besonders geschützt. Und deshalb müssen wir mancherlei Dreck ertragen wie etwa damals in Berlin, wo der Schaubühnen-Regisseur Falk Richter in seinem Theaterstück „Fear“ bürgerlich konservative Autorinnen wie Gabriele Kuby oder Birgit Kelle mit seinem menschenverachtenden Hass überzog. Zum Beispiel durch Sätze auf der Bühne wie: „Der müsste man in den Kopf schießen.“

Feine Sahne Fischfilet, die von Steinmeiers Nachfolger im Amt des Bundesaußenministers gelobt und deren Chemnitzer Konzert vom Bundespräsidenten empfohlen wurde, weil man ja gemeinsam gegen Gewalt sei, singen so schöne Texte über die Polizei wie:

„Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!“

Nein, das muss tatsächlich niemand, und auch ich wundere mich immer mal wieder, warum in diesem Staat überhaupt noch jemand Polizist werden will.

Oder das hier:

„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Das empfiehlt er uns also, unser Bundespräsident. So ähnlich wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die einst hinter einem Transparent mit der Aufschrit „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief. Hat sie gar nicht gesehen, ist ja klar. Protokollarisch hohe Repräsentanten unseres Staates …

Inzwischen hat die rechtskonservative AfD Steinmeiers Rücktritt gefordert. Damit ist das Thema endgültig durch. Jetzt müssen wir nicht mehr über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals diskutieren, jetzt können wir uns endlich wieder alle im wärmenden „Kampf gegen Rechts“ vereinen…

Man kann sich das überhaupt nicht vorstellen, was in diesem Land derzeit abgeht. Nein, man möchte sich gar nicht vorstellen, was hier jeden Tag passiert. Die ARD-Tagesschau heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum dieser Öffentlich-rechtliche Staatsfunk nichts mehr mit Journalismus zu tun hat.

In Chemnitz demonstrierten 8.000 Menschen nach einem Aufruf von AfD und Pegida gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen tägliche Gewalttaten in unserem Land, begangen von Flüchtlingen, zuletzt auf einem Volksfest in Chemnitz mit einem Toten und zwei Schwerverletzten. Und es demonstrierten 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt und „rechte Hetze“ ablehnt. So weit, so gut. Demokratie würde man das nennen. Beide Standpunkte sind legitim. Nur 18 Verletzte und 37 Strafanzeigen belegen eindrucksvoll, wie zerrissen unser Land durch Merkels Politik geworden ist.

Und wissen Sie was? Nicht ein einziger Teilnehmer der fast drei Mal größeren AfD-Demonstration kam zu Wort. Redner auch nicht. Stattdessen ein kurzer Kameraschwenk auf den völkischen Abschreckfaktor Björn Höcke, dann O-Ton auf O-Ton das bunte Deutschland. ich bin seit 35 Jahren Journalist, aber ich denke immer: Sowas können die doch nicht bringen. Das ist ja wie früher in der DDR. Die müssen doch wenigstens so tun, als seien sie neutral und überparteilich. Wenigstens einen einzigen von der deutlich größeren Demo zu Wort kommen zu lassen, nur ein Halbsatz.

Aber sie tun es nicht. Die zweite Nachricht der Sendung kam übrigens aus Hamburg, ein Beitrag mit O-Tönen gegen Rechts und für die bunte Lebensart in Deutschland.

Es ist ein Skandal, was diese von uns mit Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien hier treiben. Aber was die Herrschaften nicht begreifen ist, dass immer mehr Bürger diese Art von Hetze durchschauen und abschalten. Bezahlen müssen sie natürlich dennoch…

von MARTIN D. WIND

Sie alle, die Sie diesen Text lesen, sind mittelbar oder unmittelbar Betroffen. Sie alle sind Opfer einer von der Regierung initiierten Zensurpolitik, die seit dem 1. Oktober 2017 angewandt wird. Damals wurde von der Regierung Angela Merkel, das von Heiko Maas, bzw. dessen Mitarbeitern zusammengeschusterte sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft gesetzt. Ein Gesetz, das meiner Meinung nach absolut grundgesetzwidrig ist. Im Grundgesetz steht in Artikel 5, dass jeder Bürger seine Meinung frei und ungehindert äußern darf. In jeder Form. Und dann steht da noch: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das ist für Menschen, die mit Kritik nicht umgehen können, natürlich bitter. Nun ist man schon an der Macht, und dann darf man den Bürgern, die einem gewählt haben, nicht mal den Mund verbieten. Aber Sie alle haben es schon mal bemerkt oder mitbekommen oder Sie wurden sogar selbst Opfer dieser Zensur, die es ja eigentlich laut Grundgesetz nicht geben dürfte. Freunde und Bekannte in den sozialen Netzwerken berichten, dass ihre Beiträge gelöscht wurden. Oder wurden gar Ihre Beiträge schon gelöscht? Freunde und Bekannte werden plötzlich für einen oder mehrere Tage gesperrt. Freunde und Bekannte werden damit bedroht, dass ihre Profile aufgelöst werden, sollten sie weiterhin unbotmäßig posten.

Und unbotmäßig ist vieles: Kritik an der außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik, Kritik am verantwortungslosen Sexualunterricht vom Kindergarten über die Grundschule bis in die Oberstufe, wie schrille LGBT-Aktivisten sie gegenüber prinzipienlosen Politikern der C-Parteien durchsetzen konnten. Kritik an den Folgen der massiven Einwanderung aus einer Kultur, deren „Werte“ mit unserer Zivilisation schlicht nicht kompatibel sind. Ja sogar Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus sind hochgradig zensurwürdig!

Ach so – ordentlich auf Israel eindreschen dürfen Sie und ordentlich Judenhass zu verbreiten, wird auch nicht gerade so scharf sanktioniert. Aber sei es drum. Hier geht es um Zensur, die grundgesetzwidrig ist.

Bisher war es so, dass wir freie Meinungsäußerung hatten. Wer meinte, dass das, was da an „Meinung“ mitgeteilt wurde, den Rahmen des strafrechtlich Zulässigen sprengte, der zog vor Gericht. Dort wurde sauber auseinandergelegt und beurteilt, was tatsächlich Sachargument und was persönliche Übergriffigkeit war. Alles lief seinen rechtlich einwandfreien Gang. Bis Heiko Maas kam, der sich maßlos darüber ärgerte, dass Zensur in Deutschland eben verboten ist. Und jetzt kommen Haarspalter ins Spiel: Zensur ist laut Definition nur die staatliche Kontrolle dessen, was verbreitet wird. Also haben die maasschen Zuarbeiter juristisch spitzfindig geschlossen, dass es nicht unter das Zensurverbot falle, so man Unternehmer, Medien, Blogger und die Betreiber der sozialen Medien dazu zwingt, dass sie kontrollieren müssen, was eventuell strafbar sein könnte.

Dafür haben sie nur 24 Stunden Zeit. Sollten Beiträge, die sich im Nachhinein als tatsächlich strafbar herausstellen, dann noch immer im Verantwortungsbereich der oben angeführten stehen, so droht der Gesetzgeber mit ruinösen Strafgeldzahlungen. Es kam, wie es zu erwarten war: Überall wird auf Teufel komm raus zensiert, gestrichen, geblockt, gedroht, mundtot gemacht. Inzwischen gibt es organisierte Truppen, die missliebige – politische wie weltanschauliche – Beiträge so lange als „gefährlich“ melden, bis der Anbieter aus Angst vor staatlichen Restriktionen lieber löschen, als fundiert zu prüfen.

Ich will diesen grundgesetzwidrigen Wahnsinn stoppen. Ich will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht, den perfiden Trick der Bundesregierung durchschaut, als solchen benennt und ihn kippt. Deshalb werde ich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen dieses NetzDG klagen. Ich selbst war bereits für Tage gesperrt, Beiträge von mir wurden ohne belastbaren Grund gelöscht. Bitte helfen Sie mit und unterstützen Sie meinen Kampf um die Meinungsfreiheit. Wie Sie das machen können, erfahren Sie auf meiner Crowdfunding-Seite.

Vielen Dank für ihr Interesse, vielen Dank für ihren ideellen aber vor allem auch finanziellen Beistand. Übrigens: Dieses Anliegen darf man sehr gerne weiterverbreiten:

https://www.gofundme.com/meinungsfreiheit-zuruckerobern

Chemnitz im Ausnahmezustand. Auch gestern Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken, Rechten und Polizei, Rechten und Migranten – und umgekehrt. Die Spannung, die sich in unserem Land seit Monaten immer weiter aufbaut, besonders in den Ost-Bundesländern, kam am Sonntag und gestern zum offenen Ausbruch, nachdem zwei „Flüchtlinge“ aus dem Irak und Syrien einen jungen Mann bei einem Volksfest in der Stadt mit zahlreichen Messerstichen getötet hatten. 800 Personen – Fußball-Ultras und Rechte – zogen daraufhin pöbelnd durch die Straßen der Innenstadt und schlugen und traten nach allem, was ausländisch aussah. Ein unmöglicher Zustand, der noch schlimmer durch die Tatsache wird, dass die Polizei an beiden Tagen mit der Situation völlig überfordert war.

Beim Lesen diverser Zeitungen heute Morgen stelle ich fest: es geht dort fast überall um den rechten Aufmarsch, den Aufruf zur Selbstjustiz, die Gewalt gegen Migranten, Drohungen gegen die Polizeibeamten. Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen. Als ich die Bilder vom Sonntag aus Chemnitz sah, dachte ich unwillkührlich an das Ende der Weimarer Republik.

Solche Zustände, Selbstjustiz, Gewalt sind nicht tolerierbar und nicht zu entschuldigen! Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Wenn den Regierenden nicht schnell etwas einfällt, wird das ein Desaster für sie. Wenn unser Staat die Kontrolle verliert, gibt es mehr als einen Denkzettel an der Wahlurne.

Nur: einen Aspekt wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren: Auslöser all dessen, über das wir hier sprechen, war die Tötung eines jungen Mannes durch zwei sogenannte „Flüchtlinge“, also Menschen, denen wir Aufnahme und Schutz gewährt haben, damit sie hier ein sicheres Leben führen können und eine Zukunft haben. „Menschen, die uns geschenkt werden“, wie das eine grüne Politromantikerin formulierte. Und es gibt sehr viele Flüchtlinge, ich denke die Mehrheit, die ihre Chance hier nutzen wollen, die unsere regeln und Gesetze achten, die arbeiten wollen. 300.000 Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen, las ich vergangene Woche. Das sind gerade nicht die Messerstecher.

Aber die Tötung eines Menschen auf dem Volksfest in Chemnitz ist eine Gewalttat wie viele ähnliche in den vergangenen Monaten überall in Deutschland, begangen von solchen Leuten, die unsere Hilfsbereitschaft und unser Gastrecht missbrauchen und mit Füßen treten. Und die Regierenden, die diese Zustände erst ermöglicht haben, ducken sich weg. Oder haben Sie von unserer famosen Bundeskanzlerin etwas zu Chemnitz gehört? Ihr Sprecher hat pflichtschuldigst am Montag den beschämenden rechten Aufmarsch gegeißelt.

Aber was sagt eigentlich Frau Merkel zu den täglichen Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika? Was unternehmen die von uns gewählten Verantwortlichen, damit diese Zustände endlich ein Ende haben? All diese Messerstechereien jeden Tag, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die Gewalt bis hin zu Morden. Wie lange soll das noch weitergehen? Wer stoppt die galoppierende Radikalisierung unserer Gesellschaft?