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Was verbindet uns Deutsche überhaupt noch?

Man muss kein Politologe sein, um festzustellen, dass Pegida seinen Zenit überschritten hat. Der Streit im Dresdener Führungsteam hat jetzt faktisch zu zwei konkurrierenden Pegida-Veranstaltern geführt. Aus meiner Sicht ist das der Anfang vom Ende. Es wird noch ein paar Demonstrationen geben, und die Teilnehmerzahlen werden sinken. In Leipzig sind die Forderungen der Veranstalter deutlich zu radikal, als dass sie ernsthaft in den allgemeinen politischen Diskurs einbezogen werden könnten. Und im Westen der Republik hat das Konzept sowieso nie funktioniert. Ja, die Tausende, die sich Montag für Montag in Dresden versammelt haben, sind auch „das Volk“, die Mehrheit sind sie erkennbar längst nicht. Soweit die nüchterne Analyse. Fraglich war ohnehin, wo das alles enden sollte, denn alle sieben Tage bloß durch die Straßen zu ziehen, ist kein Handlungskonzept.
Und dennoch war Pegida – man möge mir die Vergangenheitsform entschuldigen – alles andere als ein Misserfolg. Wenn es einen Fehler gibt, den etablierte Politik und Medien jetzt machen könnten, dann wäre es, sich bequem und schadenfroh zurückzulehnen und einfach zur Tagesordnung überzugehen. SPD-Chef Siegmar Gabriel und Politiker wie CDU-Präside Jens Spahn oder auch Innenminister Thomas de Maiziere haben das scheinbar begriffen. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war eine Zäsur in der politischen Arithmetik Deutschlands. Der über viele Jahre von Unions-Strategen arrogant gepflegte Grundsatz „Die können ja nichts anders wählen“ gilt nicht mehr, denn sie können sehr wohl. Und dass so viele Bürger – neben den Morgenluft witternden Extremisten von Rechtsaußen – aufstehen und laut hinausbrüllen, das sie sich vom „System“, seinen etablierten Politikern und besonders den Medien nicht verstanden, ernst genommen und vertreten fühlen, hat eine neue Qualität bekommen. Anders als übrigens das „Lügenpresse“-Gekreische suggeriert, haben sich im Zusammenhang mit Pegida viele der großen Medien durchaus selbstkritisch gezeigt und versucht, das neue Phänomen zu begreifen.
Es gibt ein großes, weiter wachsendes Potential unzufriedener Bürger in diesem Land. Ob Pegida existiert oder nicht, diese Menschen bleiben existent. Viele verweigern sich Wahlen, andere hocken in Zirkeln zusammen und lamentieren. Ein paar pflegen groteske Verschwörungstheorien. Aber sie sind Teil dieses Landes, und ihre Ängste und Sorgen sind genauso ernstzunehmen, wie die anderer progressiver Gruppen. Natürlich gibt es Probleme mit einem Teil der Zuwanderer und Flüchtlinge, meistens aus dem islamischen Kulturkreis. Und natürlich wurde das jahrelang von Politik und Medien ignoriert oder bagatelisiert. Und, verehrter Herr Bundespräsident, nicht nur Zuwanderer fürchten sich vor Ablehnung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Auch deutsche Bürger fürchten sich, wenn sie auf einem Bahnsteig stehen und eine Horde übertestosteronisierter Halbstarker aus dem Libanon kommt um die Ecke. Wäre schön, wenn auch die mal in der nächsten Weihnachtsansprache erwähnt würden.
Es ist etwas in Bewegung geraten durch Pegida. Der Meinungsaustausch ist offener und intensiver geworden, auch mit denen, die nicht zum modernen Mainstream gehören wollen. Und das tut dieser Gesellschaft gut, durch die sich offenbar ein tiefer Riss zieht. Und das bringt uns zum nächsten Punkt, nämlich der Frage, was verbindet uns Deutsche untereinander überhaupt noch? Wie funktioniert Patriotismus in Zeiten von Moderne und Globalisierung? Das ist eine entscheidende Frage, die derzeit niemand beantworten kann, wenn nicht gerade Fußball-Weltmeisterschaft ist. Und das ist keine abstrakte Überlegung, sondern sehr konkret. Wenn Pegida demonstrierte, trugen selbstverständlich viele Teilnehmer deutsche Fahnen. Wenn die (Gegen-)Demonstrationen gegen Rassismus und für Weltoffenheit und Toleranz stattfanden, sah man Fahnen vom DGB, den Jusos und den Grünen – aber niemand hatte eine Deutschland-Fahne dabei, obwohl sie doch für ihre Vorstellung von Deutschland demonstrierten. Und ich frage mich: Warum tragt Ihr keine Fahnen unseres gemeinsamen Landes?




„Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen“

Es hätte alles so schön sein können. Die Reise des Papstes zu den Gläubigen auf den Philippinen war ein Thriumphzug sondergleichen. Eine Heilige Messe mit sechs Millionen begeisterten Katholiken, ein Papst, der zu den Armen geht, zu denen, die kaum noch Hoffnung auf ein besseres Leben haben. Ein Pontifex, der im gelben Regencape Sturm und Regen trotzt. Was für gewaltige Bilder aus dem Fernen Osten verbreiteten sich da in Windeseile um die Welt. Und dann kam der Rückflug…
„Einige glauben, dass wir, um gute Katholiken zu sein, wie die Kaninchen sein müssen“, sagte Papst Franziskus, um dann Journalisten seine Vorstellungen von verantworteter Elternschaft zu erläutern. Man ist geneigt, sich kurz aufs Ohr zu klopfen und dann zu fragen: „Was hat er gesagt?“ Vergleicht er wirklich die Millionen, oft kinderreichen, katholischen Familien rund um den Globus mit „Karnickeln“? So einen rhetorischen Missgriff hat es in der Geschichte des Papsttums lange nicht mehr gegeben. Viele, gerade die Treuesten der Treuen, sind verstört und verärgert. Geradezu erleichernd zwischendurch die ironische Gelassenheit eines Internetbeitrages, den ich gestern dazu las: „Was? Wir müssen gar nicht wie die Karnickel „züchten“? Hätte ich das bloß früher gewusst, mein armer schmerzender Rücken….“
Die falsche Wortwahl auf dem Rückflug von Manila macht ein Thema greifbar, das besonders viele traditionsbewusste Katholiken umtreibt und zunehmend verärgert. Es geht um die Frage: Wie volkstümlich darf ein Pontifex öffentlich formulieren? Darf er Worte wie „Karnickel“ und „Schnickschnack“ verwenden, ohne die Autorität seines Amtes zu beschädigen? Schwer, eine Antwort darauf zu finden, denn ich gebe zu, auch mich hat die aktuelle Aussage, nennen wir es, befremdet. Dabei gibt es theologisch an Papst Franziskus nichts auszusetzen. Er lehrt, was zuvor Benedikt XVI. und davor Johannes Paul II und davor Paul VI. gelehrt hat. Alle diejenigen, die annehmen, der neue Stil im Vatikan werde zu den – im wesentlichen von Nichtkatholiken geforderten – so genannten Reformen führen, werden sich wundern. Dieser Papst ist Gegner der Abtreibung, dieser Papst verteidigt den Zölibat, und dieser Papst schätzt und ehrt die traditionelle Familie. Es gibt nichts, das darauf hindeutet, daran könnte sich etwas ändern. Es gibt lediglich ein unglücklich und missverständlich gewähltes Wort.
Vielleicht müssen wir, die wir aus Überzeugung zur katholischen Weltkirche gehören, uns mit dem Stil des neuen Papstes arrangieren, so lange die Lehre unverwässert bleibt. Franziskus kommt aus einem anderen Kulturkreis, er hat einen anderen Lebensweg hinter sich, als kirchensteuerfinanzierte Hochwürden hierzulande, die wegen First Class-Flügen ins Gerede kommen. Der Pontifex aus Südamerika geht einen anderen Weg. Er folgt dem, was Jesus Christus von seiner Kirche verlangt. Er geht zu den Armen, zu den Menschen an den Rändern der Zivilisation. Seine Worte und Gesten erreichen viele Menschen, die zum Beispiel der von mir verehrte, intellektuell wie rhetorisch brillante Benedikt nie hätte erreichen können. Und – noch einmal – die Botschaft von Franziskus für diese Menschen ist klar und unverwässert. Es ist eine Botschaft des Glaubens an Gott, der Liebe und des Mitgefühls. Darauf, und nur darauf kommt es letztlich an. Ich empfehle deshalb: sehen wir ihm seinen „Schnitzer“ nach. Er formuliert gern aus dem Stegreif, manchmal auch für meinen Geschmack zu flapsig. Aber er ist der richtige Papst zur richtigen Zeit. Und wir Katholiken glauben, dass ein Konklave eine solche Wahl nicht aus Zufall trifft.




Unserer Freiheit drohen viele Gefahren

Wir leben in verrückten Zeiten. In Paris töten islamistische Terroristen 17 Menschen, in Belgien gab es die ganze Nacht Anti-Terror-Razzien gegen islamistische Terrorzellen, die „unmittelbar“ einen großen Anschlag begehen wollten. In Berlin durchsucht die Polizei Wohnungen von terrorverdächtigen Rückkehrern aus dem Syrien-Urlaub. In Hameln gehen Mitglieder einer „Großfamilie“ nach dem Tod eines Angehörigen Polizisten mit brutaler Aggressivität an – 14 Beamte werden verletzt. Und in Leipzig greifen Linksradikale eine Polizeistation an. Und wie reagiert die etablierte deutsche Politik? Genau! Sie verstärkt den Kampf gegen Rechts. Schon irre, oder? Ich werde mir das mal auf Wiedervorlage legen, wenn beim nächsten „Al Quds Tag“ auf den Straßen Berlins wieder – wie üblich – die Vernichtung aller Juden und das „Ausradieren“ Israels von der Landkarte gefordert werden. Mal schauen, ob sich die politische Elite unseres Landes dann auch vor dem Brandenburger Tor versammelt und mahnende Worte an das Volk spricht. Oder wenigstens an die Fotografen in einer Nebenstraße.
Wolfgang Bosbach, streitbarer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat recht, wenn er sagt, dass sich die politische Diskussion in Deutschland komplett verändern würde, am Tag nach einem Anschlag wie jüngst in Paris. Dann würde man sagen: Warum habt Ihr das nicht verhindert? Warum wusstet Ihr nicht vorher Bescheid? Warum kanntet Ihr diese Leute nicht? Doch es gab in Deutschland eben bisher noch keinen Terroranschlag dieser Kategorie. Ob das einfach dem glücklichen Zufall geschuldet ist oder der Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden, weiß ich nicht. Aber ich bin froh darüber, dass es so ist. Festzustellen bleibt, dass wir derzeit in Deutschland eine aufreizende Ignoranz gegenüber einem Teil der Gefahren pflegen, die unserer freien und offenen Gesellschaft drohen. Nazis und Rassisten sind so eine Gefahr, und damit meine ich ausdrücklich nicht verunsicherte Bürger, die Angst vor dem Islam, vor sozialem Abstieg oder Drogendealern im Stadtpark haben, und dagegen demonstrieren. Die sogenannte „antifa“ ist auch so eine Gefahr, marodierende linke Schlägerbanden, die weder vor Gewalt gegen Sachen noch gegen Personen – besonders uniformierte – zurückschrecken, die aber in den Sonntagsreden von Politikern höchst selten vorkommen. Denn die „antifa“, das sind ja nach ihrem Selbstbild die guten Kriminellen, weil sie vorgeblich den Faschismus bekämpfen, indem sie sich selbst aufführen, wie früher die faschistischen Schlägerhorden. Ja, und dann der Islam – den nehmen wir in Schutz, weil es natürlich richtig ist, dass man wegen 500 Syrien-Kämpfern aus Deutschland und 200 möglicherweise gewaltbereiten Salafisten nicht 4 Millionen Muslime in Deutschland – wahrscheinlich sind es erheblich mehr – unter Generalverdacht stellen darf. Aber bitte, wir wollen bei all dem nicht außer acht lassen, dass das Einzige, was die aktuellen Ereignisse in Paris und Belgien verbindet, der Islam ist bzw. das, was die Mörder für den Islam halten. Insofern hat übrigens Bundeskanzlerin Merkel absolut recht, wenn sie von muslimischen Theologen eine unmissverständliche Klarstellung fordert, dass Terror nicht mit der islamischen Lehre zu begründen ist. Auch wenn sich Frau Merkel leider den verunglückten Wulff-Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu eigen gemacht hat, der historisch kompletter Nonsens ist. Aber das ist ein anderes Thema.




Begreift Ihr, dass wir alle gemeint sind?

Die Barbarei von Paris trifft unser Nachbarland wie ein Schock. Terroranschläge wie diese sind nicht zu verhindern. In Frankreich nicht und in Deutschland auch nicht. Jede anderen Gefühle als Trauer und Wut sind in diesen Stunden fehl am Platze. Dass schon kurz nach Bekanntwerden der schlimmen Nachrichten aus Paris in Deutschland die ersten politischen Strippen gezogen werden, ist erbärmlich. Jetzt bloß nicht überreagieren, hat ja mit dem Islam nichts zu tun, ist die Devise. Und in der Tat, auch jetzt ist es falsch, jeden Muslim als potentiellen Terroristen zu verdächtigen, wie es nicht wenige in den Internetforen offenbar tun. Es ist nicht der Islam, der hier sichtbar wird. Es ist eine Minderheit von fanatisierten Verbrechern, die in meinen Augen jegliches Verständnis verwirkt haben. Terror ist der Krieg der Armen, hat der große Peter Ustinov einmal gesagt. Aber er hatte nicht Recht. Hier geht es nicht um den Aufstand unterdrückter Menschen, hier geht es um blinden Hass. Auf uns, auf unsere Art zu denken und zu leben. Diejenigen, die heute auf n-tv schon wieder darüber fabulieren, ob die Anschläge in Paris wohl Pegida „nutzen“, haben nichts begriffen. So, wie nach 9/11 diejenigen, die klammheimliche Freude erkennen ließen. Menschen, die sich selbst für Intellektuelle halten, und deren Dummheit grenzenlos ist.
Eine Gruppe muslimischer Fundamentalisten hat uns allen den Krieg erklärt. Sie hassen unsere Kultur, unsere Bücher, unsere Musik und – bei den schrumpfenden christlichen Kirchen – unseren Glauben. Sie dulden kein Recht und keine Demokratie, sie wollen keine Freiheit der Gedanken, selbstbewusste modere Frauen sind ihnen zuwider. Und Satiriker. Wie oft habe ich mich geärgert, wenn mein christlicher Glaube von Satirikern und in Karrikaturen durch den Dreck gezogen wurde. Ich habe es hingenommen, denn dies ist eine freie Gesellschaft, in der jeder das Recht hat, zu sagen und zu zeichnen, was er möchte. Und nun waren Satiriker das Ziel, Menschen, die frech und unbekümmert Dinge aussprechen, die ihnen durch den Kopf gingen. Und nun sind sie tot, ermordet von Killern, die den Abzug bedienen und Allah anrufen. Und ich frage all die wackeren Demonstranten, die jede Warnung vor dieser Gefahr zu „Rassismus“ und „Faschismus“ erklären: Begreift Ihr, dass Paris uns alle angeht? Der internationale islamistische Terror ist keine Sache, die „nur“ die USA betrifft. Oder Großbritannien und Spanien. Oder Russland und Dänemark. Diese Leute zielen auf uns alle, auch auf jeden von Euch. Und es ist ihnen auch egal, ob andere Muslime zu Opfern werden. Dass Deutschland bisher vom Terror verschont geblieben ist, verdanken wir in einigen Fällen dem Glück, in anderen unseren aufmerksamen Sicherheitsbehörden. Wie wäre es mal mit einer Demo am nächsten Montag, vielleicht einem Trauermarsch für die Opfer des islamistischen Terrors? Wie wäre es, wenn die muslimischen Verbände in Deutschland endlich so klar Flagge zeigen, wie es die muslimischen Organisationen in Frankreich tun? Und warum nicht den Kölner Dom als Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Paris verdunkeln? Oder eine Ansprache der Bundeskanzlerin, die klarmacht, dass Paris uns alle betrifft – jedenfalls alle Menschen, die unsere Freiheit und unsere Kultur zu schätzen wissen. Die Barbarei, die heute erneut sichtbar geworden ist, sollte uns alle jenseits von kleinlichem Parteiengezänk zusammenrücken lassen.




Auch wenn es keine Hellseherei gibt…

Wer hätte vor einem Jahr vorhersagen können, was 2014 bringt? Die Eskalation auf der Krim und in der Ostukraine, das Verschwinden von Passagierflugzeugen, die Erfolge der AfD, das Aufkommen von Pegida, die Explosion der Flüchtlingszahlen – Entwicklungen, die zumindest nicht in dieser Dramatik von irgendjemandem vorhergesagt werden konnten. So wird es auch im neuen Jahr sein. Es werden politische und gesellschaftliche Entwicklungen stattfinden, die heute noch niemand auf dem Schirm hat. Dennoch möchte ich ein paar Themen streifen, die absehbar oder aus meiner Sicht wichtig in 2015 sind oder werden.
Niemand weiß sicher, wie in wenigen Wochen die Parlamentswahlen in Griechenland ausgehen. Die Meinungsforscher sehen derzeit linke Parteien vorn, die der Sparpolitik des Landes, zumindest partiell durchaus erfolgreich, den Garaus machen wollen. Wird das so kommen, wird Athen wieder damit beginnen, Geld zum Fenster hinaus zu schmeißen, schadet sich das Land selbst gewaltig und könnte vermutlich die ganze Euro-Zone erneut in Turbulenzen bringen. Der Euro wird deshalb nicht abgeschafft, und die EU wird nicht zusammenbrechen, aber die Geduld der letzten Steuerzahler dürfte dann flöten gehen. Nutznießer dieser Entwicklung könnten die Euroskeptiker überall in Europa werden, in Deutschland die AfD. Mit ihren Wahlerfolgen im vergangenen Jahr hat die Partei den Grundstein dafür gelegt, sich politisch rechts von der Union dauerhaft zu etablieren. Doch zuvor steht noch die Bewährungsprobe auf der Tagesordnung, an der schon viele hoffnungsvolle Parteigründungen gescheitert sind: die Realpolitik und die innerparteilischen Klärungsprozesse. Regelmäßige Leser meiner Texte wissen, dass ich seit langem die programmatische Unschärfe der neuen Partei kritisiere. Oder können Sie mir sagen, wie die AfD zum Betreuungsgeld oder zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare steht? Ja, ja, ich weiß, was Frau von Storch dazu sagt – aber eine Beschlusslage gibt es nicht, und unvergessen ist die Teilnahme der Berliner AfD am Christopher Street Day 2013. Viel gravierender könnte sich allerdings der aktuelle Zwist zwischen den Führungspersonen auswirken. Parteisprecher Bernd Lucke lädt unabgesprochen die Kreisvorsitzenden zum Gespräch, führende Parteifunktionäre um Gauland und Petry bestellen Lucke zum Gespräch ein, Henkel macht aus seiner Abneigung gegenüber der Kreml-Fraktion auch öffentlich keinen Hehl und Ende Januar will Lucke beim Bundesparteitag eine Satzungsänderung durchsetzen, die ihn zum alleinigen Vorsitzenden macht – ein Unterfangen, gegen das sich große Teile der jungen Partei massiv wehren. Was, wenn Lucke scheitert? Was, wenn er sich durchsetzt? Meine These: Wenn Lucke abgesägt wird, wenn Henkel hinschmeißt, wird die AfD scheitern, weil auch für neue Parteien gilt: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Kaum vorstellbar, dass die vielen ehemaligen Unions- und FDP-Wähler ohne diese bürgerlichen Zugpferde bei der Stange bleiben.
Wie es in der Ukraine weitergeht, weiß kein Mensch. Ich denke, die schweren wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland werden Herrn Putin die Freude an weiteren Abenteuern erst einmal vermiesen. Dennoch wird es weiter Gewalt in der Ostukraine geben, denn Russland hat kein Interesse an einer Stabilisierung, die das Land weiter Richtung Westen treiben würde. In Deutschland wird es höchste Zeit, dass wir zu einer breiten öffentlichen Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP kommen, das aus meiner Sicht viel besser ist, als sein Ruf hierzulande. Doch die beiden langfristigen Themen, die mich auch 2015 umtreiben, und zu denen ich immer wieder publizistische Zwischenrufe starten werde, sind der schleichende Verlust unserer Freiheit durch einen allumfassenden Staat und die Daueroffensive progessiver Kräfte gegen die traditionelle Familie, die ja nach wie vor ein großes Erfolgsmodell ist. Das Herabsetzen der Leistung von Müttern („Heimchen am Herd“, „vergeudetes Potential“), die fortgesetzten Angriffe auf die Ehe aus Mann und Frau („Familie ist überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“), der mit unendlichen Steuermillionen forcierte Gender-Schwachsinn, die Frühsexualisierung unserer Kinder („Gang Bang“ und „Darkroom“ als Unterrichtsstoff für Zwölfjährige) sind für mich das Thema, das langfristig die größte Bedrohung für unsere Art zu leben, darstellen. Erfreulich, dass 2014 der Widerstand von Eltern und Lehrern gegen diesen Irrsinn in Form von Petitionen und Demonstrationen zugenommen hat. Diese Entwicklung sollte sich im neuen Jahr immer stärker fortsetzen.
Und die Zuwanderung? Und die Flüchtlinge? Und der Islam? Alles schwierige Themen, die einer differenzierten Betrachtung bedürfen, die hier den Rahmen sprengen würde. Nur eins: Welches christliche Abendland sollen wir verteidigen, wenn wir ungerührt zuschauen, wie Tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen? Nächstenliebe ist eine der tragenden Säulen des christlichen Abendlandes. Wer seine Augen vor dem Leid der Menschen und seine Grenzen vor den Todgeweihten verschließt, soll mir bitte nichts mehr vom „christlichen Abendland“ erzählen!




Über die Banalisierung des Begriffes „Nazi“

Vielleicht ist dem ein oder anderen aufgefallen, dass ich mich seit Wochen um das Thema Pegida herummogele. Das hängt damit zusammen, dass ich mir noch kein abschließendes Bild gemacht habe und – anders als viele Kollegen in meinem Berufsstand – nur etwas über Themen schreibe, mit denen ich mich vorher ernsthaft auseinandergesetzt habe. Klar ist: Man darf Angst vor dem Islam haben und das auch öffentlich bekunden. Man darf sich durch EU-Bürokratismus und Gender-Wahn bedroht fühlen, bei Letzterem muss man es nach meiner Auffassung sogar. Man darf auch öffentlich bekunden, dass man sich durch Kriminalität zunehmend bedroht fühlt, selbst wenn diese objektiv betrachtet eher weniger geworden ist. Man darf das alles, man darf das auch in Demonstrationen auf die Straßen tragen. Denn dies ist eine freie Gesellschaft. Dennoch ist Pegida nichts für mich persönlich, denn die Vermengung ernsthafter Probleme mit abstrusen Verschwörungstheorien, die erschreckend kritiklosen Demutsgesten gegenüber Herrn Putin bei gleichzeitig absurdestem Antiamerikanismus, die blindwütige Verunglimpfung der Medien und der Journalisten in Deutschland – all das teile ich nicht, und es stößt mich ab.

Aber ich kann zumindest verstehen, warum viele Leute heute in Deutschland offenbar so denken. Das dümmliche Gequatsche von Politikern und zumindest einigen Leitmedien, die Tag für Tag aus allen Pegida-Demonstranten „Nazis in Nadelstreifen“ machen wollen, bestärkt viele Menschen in ihrer Auffassung, dass es ein Kartell aus Politik und Medien gibt, die sich herausnehmen, zu definieren, gegen oder für was man in Deutschland heute noch demonstrieren oder reden darf. Und wer durchs Raster fällt, ist Nazi, rechtsradikal, rechtsextrem oder – im besten Fall – rechtspopulistisch. Und der Demonstrant, der seinen Job verloren und Angst vor der Zukunft hat, oder der sich unwohl fühlt, wenn in der Nachbarschaft 100 Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis untergebracht werden, fragt sich dann: Und darum bin ich jetzt ein Nazi? Was für eine Banalisierung der Nazi-Ideologie. Mein wunderbarer Kollege Martenstein schrieb vor zwei Jahren mal in der Süddeutschen sinngemäß: Man muss nur ein wenig suchen, dann kann man jeden Bürger zum Nazi erklären.

Das Jahr 2014 wird vielleicht einmal als Zeitenwende in wissenschaftliche Arbeiten von Politologen eingehen, denn erstmals ist zunehmend erkennbar, dass ein beträchtlicher Teil unserer Bevölkerung offenbar nicht mehr bereit ist, sich dem Diktat linksprogressiver Meinungsführer, was gut und was böse ist, widerspruchslos zu unterwerfen. Man kann das an vielen Faktoren sichtbar machen, die mir keineswegs alle gefallen. Da ist der fulminante Aufstieg einer AfD praktisch aus dem Nichts. Da ist der inzwischen von Tausenden getragene Protest von Eltern gegen die Frühsexualisierung von Grundschulkindern in Baden-Württenberg und Niedersachsen. Da ist der alljährliche „1000-Kreuze-Marsch“ gegen Sterbehilfe und Abtreibung, einstmals eine traurige Veranstaltung von vielleicht 300 Leuten, in diesem Jahr mit 5.500 Teilnehmern ein Ausrufezeichen im politischen Meinungskampf. Und nun eben auch Pegida. Es wäre zu wünschen, dass all diejenigen, die uns öffentlich ständig zum Dialog ermahnen, diesen auch nun selbst aufnehmen. Nicht nur mit Muslimen und antifa muss man reden, sondern auch mit normalen Bürgern und, ja, sogar mit Konservativen. Sonst suchen die sich nämlich andere Foren und andere Politiker. Die etablierten Parteien haben dabei versagt, ihre Politik und manche unerfreulichen aber „alternativlosen“ Maßnahmen ausreichend zu erklären. Viele Medien eskortieren das mit einer verzerrten Darstellung der Dinge, etwa wenn sie bewusst Straftaten von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis durch Verschweigen der Nationalität vertuschen. Ein Priester, der sich an einem Kind vergeht – und alle schreiben über die schlimme katholische Kirche an sich. Ein Deutscher, der einen Migranten verprügelt – und am nächsten Tag wissen wir alles über ihn und seine Familie. Eine arabische Jugend-Gang, die auf dem U-Bahnhof einen Deutschen „abzieht“, und wir erfahren nur, es habe sich um „Jugendliche“ gehandelt. So geht das nicht, und man sollte die Bürger nicht für derart dämlich halten, dass sie nicht merken, wie bisweilen die Wirklichkeit aus ideologischen Gründen verzerrt wird.

Deutschland ist bis heute nicht auffallend anfällig für Rechtsradikalismus. Im Vergleich mit manchen unserer Nachbarländer sind rechtsextreme Ideen hier komplett am Rand, und das ist gut so. Aber jede Kritik an der in Deutschland dominierenden Politik mit Totschlagbegriffen wie „Nazi“ und „rechtspopulistisch“ zu belegen, jeden, der seine Kinder selbst erzieht, zum „spießigen Kleinbürger“ zu erklären, wird genau das Gegenteil von dem bewirken, was sich die selbsternannten Herren über die Diskurshoheit vorstellen: es wird den Protest anfachen und die Unzufriedenheit anwachsen lassen.




Die Dinge vom Kopf wieder auf die Beine stellen

Menschen, denen es Ernst damit ist, unser demokratisches System weiterzuentwickeln, haben oft klare Vorstellungen, was getan werden müsste. Das beginnt bei Einführung einer Wahlpflicht – wahlweise bei einer hohen Zahl von Nichtwählern die Reduzierung der zu vergebenden Parlamentssitze -, setzt sich fort bei der Forderung nach plebiszitären Verfahren – Volksabstimmungen, Direktwahl des Bundespräsidenten – und endet noch lange nicht bei der gewünschten Abschaffung des Fraktionszwangs für Abgeordnete. Einig sind sich jedenfalls alle, dass sich etwas ändern muss. Die nüchterne Beurteilung der einzelnen Forderungen fällt nicht leicht, haben sie doch sowohl Vor- als auch Nachteile. Der Wähler neigt ja bisweilen dazu, nicht immer nur nach Sachargumenten zu entscheiden, sondern er ist durchaus stimmungsanfällig. Nehmen wir also mal an, die Partei A, die in Berlin regiert und wegen ihrer Politik im Volk unbeliebt ist, stellt zur Wahl des Bundespräsidenten einen phantastischen Kandidaten auf. Wäre nicht die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass viele Bürger das Vehikel der Wahl des Staatsoberhaupts nutzen würden, um der verhassten Partei A mal „einen Denkzettel zu verpassen“? Und wäre das gut für unser Land, wenn ein Kandidat, der eigentlich perfekt ist, einer Anti-Stimmung gegen seine Partei zum Opfer fiele? Oder Volksabstimmungen: Wie viele Bürger haben denn das Wissen um unser internationales Finanzsystem, dass sie befähigen würde, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es gut oder schlecht für Deutschland wäre, den Euro abzuschaffen? Welcher 18-Jährige, welcher Malermeister, welche Marktfrau kann das sachgerecht entscheiden? Dieses Land hat sich ja das System einer repräsentativen Demokratie gegeben, damit wir uns Leute wählen, die sich intensiv mit den Dingen beschäftigen und dann möglichst in unserem Interesse entscheiden. Die unbestreitbare Tatsache, dass das manchmal schiefgeht, spricht nicht grundsätzlich gegen das System.

Schauen wir auf den Fraktionszwang. Natürlich ist auch jetzt qua Gesetz jeder Abgeordnete zunächst einmal seinem Gewissen verantwortlich und völlig frei in seinem Abstimmungsverhalten. Soweit die Theorie. In der Praxis stimmen fast alle Abgeordneten in 99 Prozent der Fälle geschlossen mit der eigenen Fraktion. Das regt manche Bürger auf, hat aber ebenfalls einen Sinn. Die große Mehrheit der Wähler kreuzt in der Wahlkabine einen Politiker an, den sie persönlich gar nicht kennen. Sie haben über ihn vielleicht in der Zeitung gelesen, kennen sein Konterfei von Wahlplakaten. Aber sie schenken diesem Kandidaten oder dieser Kandidatin ihr Vertrauen. Und zwar wegen des Parteikürzels hinter dem Namen. Man wählt einen Abgeordneten, weil der Kandidat der XY-Partei ist und in der Überzeugung, dass dieser später als Abgeordneter dann auch die Politik vertritt, für die seine Partei steht. Wollen wir wirklich ein System, in dem wir einen Abgeordneten wählen und uns dann überraschen lassen, was er wohl in den folgenden Jahren im Parlament mit unserem Vertrauen so macht? Also, ich weiß gerne vorher, woran ich bin. Und wenn Sie mir jetzt schreiben, dass man ja vor der Wahl feststellen kann, wofür ein Kandidat steht, dann rufe ich schon jetzt: Einspruch, euer Ehren! Oder haben Sie schon vor zwei Jahren gewusst, was 2014 in der Ukraine passieren würde? Viele Themen entstehen überraschend, praktisch aus dem Nichts.

Nach meiner Meinung wäre es vorrangig, wenn wir erst einmal die ursprüngliche Aufgabenteilung zwischen Exekutive und Legislative wieder herstellen könnten. Sie erinnern sich: Das Parlament entscheidet, die Regierung führt aus – so ist es gedacht. Aber so läuft es nicht. Die Regierungsparteien in Deutschland sichern die Politik der Regierung im Parlament durch Mehrheitsbeschaffung ab. Das stellt das Prinzip auf den Kopf. Wichtige politische Initiativen aus der Mitte des Parlaments, wohlmöglich auch noch fraktionsübergreifend oder – Gott bewahre! – gegen die erklärte Politik einer Regierung? Das ist die Ausnahme. Das Kanzleramt und die Ministerien bestimmen die Agenda, das Parlament nickt ab. Wissen Sie, warum kürzlich die schwedische Regierung kollabiert ist? Weil die Opposition einen Haushaltsentwurf ins Parlament eingebracht hat, der eine Mehrheit fand. Sie haben richtig gehört. In Schweden darf die Opposition einen eigenen Etatplan erarbeiten und zur Abstimmung stellen. In Deutschland ist das nicht möglich. Hier legt die Regierung ihre Finanzplanung vor und die sie tragenden Parteien stimmen brav zu, denn alles andere würde ja als eine Niederlage der Regierung angesehen. Ja und? Das Parlament entscheidet! Das Parlament, unser Parlament, gebildet aus den Leuten, die wir als unsere Vertreter nach Berlin entsenden. Zurück zu den Wurzeln, würde ich empfehlen.




Liebe Thüringer, Ihr schafft das schon!

Der Linke Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Zum ersten Mal nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands rückt damit ein Mitglied der Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED an die Spitze eines deutschen Bundeslandes. Persönlich finde ich das bitter. Nicht, weil ich etwas gegen Herrn Ramelow hätte. In den vergangenen Tagen habe ich mehrfach Interviews von ihm gehört und gelesen, in denen er sich klar und unmissverständlich von den Verbrechen des DDR-Regimes distanziert hat – so deutlich, dass es manchem seiner Genossen nicht gefallen dürfte. Hoffen wir also, dass es ihm Ernst ist mit dem, was er über Opfer und Dialog gesagt hat.

Über SPD und Grüne in Thüringen zu reden, verbietet sich mir aus gesundheitlichen Gründen. Mein Herz-Doktor sagt, ich soll mich nicht aufregen und auf meinen Blutdruck achten. Doch eins ist klar: Unabhängig von der Person Ramelow ist die SED/PDS/Linke eine widerwärtige Partei. Eine ganze Reihe ehemaliger StaSi-Spitzel befindet sich bis heute in Thüringen in der Partei und Fraktion sowie im direkten Umfeld des neuen Ministerpräsidenten. Dass Parteien wie die traditionsreiche SPD und die auch aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR entstandenen Bündnis 90/Die Grünen aus wahltaktischen Motiven diesen Leuten wieder Zugang in die erste Reihe politischer Entscheidungsgremien unseres Staates verschaffen, ist geschichtsvergessen und erbärmlich.

Aber machen wir uns nichts vor: Die Welt wird nicht untergehen, weil Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen ist. Auch Deutschland nicht. Ich bin nicht einmal sicher, ob er es lange bleiben wird, denn das rot-rot-grüne Bündnis macht nicht den Eindruck eines selbstbewussten Paktes. Warten wir es also ab. Auf die Bürger von Thüringen werden nun erstmals nach 24 Jahren all die Segnungen zukommen, die wir bereits aus anderen Bundesländern mit fortschrittlicher Regierung kennen. Mehr Schulden, ein schlechteres Bildungssystem, Klimarettung durch Abkassieren und Gender-Wahn. Aber auch das hat vielleicht seinen Sinn, denn zum Prozess der inneren Überwindung der Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland kann ja auch gehören, einmal selbst zu erleben, was es für Folgen haben kann, wenn man aus Übermut, quasi um mal etwas Neues auszuprobieren, eine erfolgreiche Regierung abwählt. Baden-Württemberg hat das ja auch schon erlebt, im Westen.




Eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist inakzeptabel

Die Deutsche Einheit war ein historisches Großereignis der Güteklasse A. Nach 28 Jahren Teilung, leidvollen Erfahrungen und Hunderten Toten an den Grenzanlagen des Arbeiter- und Mauerstaats DDR wurden die beiden Teile unseres Landes wieder zusammengefügt. Ein Volk, wie es in vielerlei Hinsicht unterschiedlicher nicht sein könnte. Viel Psychologie ist bis heute notwendig, und es wird noch viele Jahre dauern, bis wirklich zusammengewachsen ist, was zusammengehört. Um die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, reichten – anders als viele Politiker damals annahmen – die laufenden Etats der Bundesrepublik nicht aus. Mehr als 2,2 Billionen Euro sollen es bisher sein, die ausgegeben wurden, um die Lebensverhältnisse in Ost und West auf ein Level zu bringen.

Damit all das gelingt, wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt, liebevoll „Soli“ genannt. Eine Leistung, die übrigens alle deutschen Steuerzahler erbringen, auch die in den jungen Bundesländern. Und eine begrenzte Leistung zu einem klar benannten Zweck sollte es sein. Der scheint nun weitgehend erfüllt, der Tag rückt näher, an dem der Soli auslaufen soll. Und nun passiert das, was in solchen Fällen immer passiert, und was einer meiner Onkel mal so zusammenfasste: „Politiker verstehen von Geld, dass sie es immer von den Bürgern haben wollen.“ Der Soli soll nämlich fortbestehen, aber nicht mehr „nach Himmelsrichtung“ verteilt werden. Heißt: jetzt wollen die West-Bundesländer ein Stück vom Kuchen haben. Ein verständlicher Wunsch, denn längst sind viele Städte auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik in erbarmungswürdigem Zustand, während Dresden, Leipzig, Erfurt, Potsdam und Co blühen.

Doch eine Fortführung des Soli für neue Zwecke wäre nichts anderes als eine massive Steuererhöhung. Bezeichnend, dass von unseren Spitzenpolitikern bisher nur der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) das so klar ausspricht. Eine Steuererhöhung ist aber nicht das, was der Soli sein sollte, sondern eine auf begrenzte Zeit angelegte Sonderabgabe für einen klar umrissenen Zweck: den Aufbau Ost. So sehr ich den Wunsch westlicher Bundesländer wie NRW und vieler Kommunen nach einem warmen Geldstrom in ihre maroden Haushalte und maroden Strukturen verstehe: Taschenspielertricks dieser Art sollte die Politik nicht versuchen, will sie nicht den letzten Rest Vertrauen ihrer Bürger verspielen. Der Soli sollte wie geplant enden. Und wenn die Regierenden mehr Steuereinnahmen wollen, sollten sie das so sagen und darüber abstimmen, damit jeder Bürger sich ein Urteil bilden kann, was er konkret finanzieren soll.




Wenn sich der Rechtsstaat aus einem Park verabschiedet

Der kleinste gemeinsame Nenner, der einen Staat zusammenhält, ist sein Versprechen, den Bürgern Schutz und eine Absicherung vor Notlagen zu organisieren. Kann er das nicht einhalten, stellt sich irgendwann die Frage, wofür man ihn dann noch benötigt, diesen Staat. Deutschland ist in dieser Hinsicht nach wie vor eine Insel der Glückseligen, in der nicht darüber diskutiert werden muss, ob Menschen Rente bekommen, sondern nur über die Frage, ab wann und wie viel. Der Bereich aber, bei dem die Legitimation zusehends bröckelt, ist das Schutz-Versprechen.

Ein Musterbeispiel für das Totalversagen beim Schutz der Anwohner bekommt der fassungslose Bürger derzeit wieder einmal in Berlin vorgeführt. Genauer gesagt, wieder einmal in Kreuzberg. Dort gibt es den Görlitzer Park, liebevoll „Görli“ genannt. In diesem Park sammeln sich Tag für Tag Drogendealer und Kleinkriminelle, um ihren verbotenen Geschäften nachzugehen. Anwohner berichten von Pöbeleien, es gab gewalttätige Übergriffe, Kinder fanden beim Spielen ein Drogenversteck, auch Vergewaltigungen habe es gegeben. Alles in einem Park, am hellichten Tag, mitten in der deutschen Hauptstadt. Täglich rückt die Polizei zu Einsätzen an, oft umsonst, weil die Täter längst weg sind. Wird mal einer erwischt, ist er bald zurück im Park, nachdem seine Personalien aufgenommen wurden. Vor seinem Lokal in der Nähe des Grünstreifens hat vor einigen Tagen ein Wirt zwei Jugendliche niedergestochen. Mehr als 70 Mal hatte er in den Wochen vorher laut „taz“ die Polizei gerufen, Anzeigen gegen herumlungernde Dealer erstattet. Besserung trat nicht ein. Eine Mordkommission hat jetzt Ermittlungen gegen den Wirt aufgenommen.

Im Grunde ist der Görlitzer Park ein Mikrokosmos, an dem sich das Versagen des Rechtsstaates in einer offenen und liberalen Gesellschaft gut studieren lässt. Eine Sonderkommission der Polizei wurde aufgelöst, weil sie die Situation nicht in den Griff bekam. Die Beamten beklagten sich über fehlende Rückendeckung seitens der Polizeiführung. Auch die vielbeschworene Zivilgesellschaft versuchte sich daran, Lösungen zu finden. Immerhin stammt ein beachtlicher Teil der Kriminellen-Szene dort aus Westafrika, mutmaßlich Flüchtlinge. Da will man als Polizei ja einen guten Eindruck bei den Neu-Bürgern machen. So veranstaltete man Konzerte und Flohmärkte im „Görli“ und hoffte auf ein friedliches Miteinander. Aber es blieb bei der Hoffnung.

Der Bezirk erklärte sich nun durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann für überfordert, die Lage in den Griff zu bekommen. Ein Offenbarungseid gegenüber den Anwohnern und Ladenbesitzern in der Gegend. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates, sozusagen eine „gesetzesfreie Zone“. Und nun werden Sie sagen: ja, aber was sollen wir denn noch alles machen? Wir haben doch schon geredet und geredet, wir haben Kulturveranstaltungen organisiert und einige haben sogar angeboten, den Drogenhandel zu akzeptieren, wenn die begleitende Kriminalität aber – bitte, bitte – aufhören könnte. Mein Rezept wäre ein anders. Es heißt Rudi Guiliani. Null Toleranz. Null falsche Rücksichtnahmen aus Gründen der Politischen Korrektheit. Jeder normale Bürger muss sich an Gesetze halten. Tut er das nicht, wird er bestraft. So läuft das. Wenn normale Bürger aber sehen, dass diese Regel nicht mehr für alle gilt, dann wird die Lage unerfreulich. Irgendwann auch für unseren Staat.