Die Nachrichtenlage aus Chemnitz ist noch dünn, zu wenige Fakten sind bekannt, um einen Gesamtüberblick über die Ereignisse des gestrigen Tages zu haben, der eine hieb- und stichfeste Bewertung zulässt.

Was wissen wir?
In der Nacht zum Sonntag wurde auf einem Volksfest in der sächsischen Großstadt ein 35-jähriger Mann, wie man hört ein Russlanddeutscher, erstochen. Die Täter seien „Südländer“ gewesen. Die Wahrscheinlichkeit ist vor dem Hintergrund der Messerstechereien überall in Deutschland, die von „Südländern“ in den vergangenen Monaten begangen wurden, recht hoch. Die Herkunft der Täter ist zur Stunde von der Polizei noch nicht bestätigt worden. Warum eigentlich nicht? Wenn es zwei Ur-Chemnitzer waren oder Schweden, warum zögert die Behörde?

Gestern rief die Ultra-Gruppe „Kaotic Chemnitz“ des örtlichen Chemnitzer FC zu einem Aufmarsch beim Stadtfest auf, auf dem sich das Tötungsdelikt ereignet hatte. Motto: „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Am Nachmittag versammelten sich daraufhin 800 Personen und zogen vom Karl-Marx-Monument los durch die Stadt. In einer offiziellen Polizeimitteilung hieß es, dass die Teilnehmer „nicht auf die Ansprache durch die Polizei reagiert“ und keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten.

Die heillos überforderten Polizeikräfte beschränkten sich zunächst darauf, den Umzug zu begleiten, während der Protestierer – unter ihnen erkennbar viele aus dem rechtsextremen Milieu – Ausländer anpöbelten und Parolen wie „Ausländer raus“, „Wir sind das Volk“ und „Das ist unsere Stadt“ brüllten.

Als die Marschierer am Johannisplatz eintrafen, begannen Teilnehmer Menschen am Straßenrand anzugreifen und zu treten. Erst jetzt griffen Polizeibeamte ein und nahmen einige Randalierer fest. Als die Menge am Tatort der Messerstecherei vorbeizog, wo noch Blut auf dem Boden zu sehen war, rannten mehrere Dutzend „Rechte“ zum nahe gelegenen Stadthallenpark, wo sie Unbeteiligte mit Flaschen bewarfen. Das Stadtfest war zu diesem Zeitpunkt bereits vorzeitig beendet worden. „Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) anschließend. Wie naiv kann eine Politikerin sein? Liest sie nicht Zeitung, begreift sie nicht, was sich in den vergangenen Monaten in unserem Land entwickelt.

Chemnitz ist ein weiteres deutliches Warnzeichen
Diese Gesellschaft und dieser Staat verlieren zunehmend die Kontrolle. Deutlich erkennbar ist das in den jungen Bundesländern. Erst vor wenigen Tagen konnten wir ein Video im Netz sehen, das inzwischen über zwei Millionen Mal aufgerufen wurden. Es zeigt zwei Polizisten in der Innenstadt von Plauen (Sachsen), die bei der Festnahme eines Flüchtlings (er war zu einem Gerichtstermin wegen sexueller Nötigung nicht erschienen und sollte vorgeführt werden) aus Libyen von weiteren Migranten aggressiv beschimpft und auch tätlich angegriffen werden. Das Video (hier) ist ein erschütterndes Dokument der Hilflosigkeit unseres Staates gegenüber diesen sich häufenden Vorfällen.

Wenigstens Polizeipräsident Conny Stiehl traute sich nach den Ereignissen in Plauen, die Dinge beim Namen zu nennen: „Man sieht, die Situation kann von einem Moment auf den nächsten kippen. Das gab es vor zehn Jahren nicht in dem Maße.“

Nein, das gab es nicht, lieber Herr Stiehl. Und ich füge hinzu, was Sie leider nicht erwähnen: Weil unsere Regierung in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million Menschen aus einem Kulturkreis zu einem großen Teil unkontrolliert in dieses Land gelassen haben, von denen ein Teil, eine Minderheit, aber eine nach Tausenden zählende Minderheit, dieses Staat, die Demokratie, unsere Art zu leben und auch unsere Polizei verachten.

Wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht bald deutliche Schritte gegen diesen Wahnsinn unternehmen, wird das für die freie und bunte Gesellschaft Deutschland böse enden.

Sie finden es sicher richtig, dass Politiker ihre Nebenverdienste offenlegen müssen. Sie finden das richtig, weil wir Bürger der Politik „in die Karten schauen können“? Das war unter anderem einer der Gründe, weshalb diese Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern verlangt wurde. Auf Heller und Pfennig erfahren wir Bürger das nie genau. Politiker müssen lediglich in einem vorgegebenen Raster von zehn Einkommensschritten angeben, zwischen welchem Minimum und welchem Maximum sich diese Nebeneinkünfte neben den regulären Diäten bewegen. Mit Recherche und Suchaufwand lässt sich dann bei einigen Politikern auch noch herausfinden, aus welchen Quellen sie da schöpfen und bei wem sie sich in finanzieller Abhängigkeit befinden.

Es ist nicht verboten, dass Politiker Nebeneinkünfte haben. Ja, es gibt durchaus Aspekte, die es sogar gut erscheinen lassen, wenn Politiker nicht von ihren Diäten abhängig sind. Ein „Gschmäckle“ bekommen solche Verflechtung allerdings, wenn beispielsweise Politiker aus dem Gesundheitsausschuss im Aufsichtsrat eines Pharmaunternehmens sitzen, Mitglieder des Umweltausschusses Aktionäre oder Aufsichtsratsvorsitzende bei Unternehmen der Windenergie sind oder aber Verkehrsausschussmitglieder im Vorstand eines Automobilunternehmens sitzen. Da fragen wir Bürger zu Recht, ob solche Menschen ihre Unabhängigkeit wahren und zum Wohle des Volkes und der Nation entscheiden können oder wollen.

Aber es gibt eine weitere Tätigkeiten, bei deren Ausübung Unabhängigkeit dringend notwendig wäre und peinlichst darauf geachtet werden sollte, dass man sich nicht in Abhängigkeiten begibt: der Journalismus. Auch hier wäre es dringend geboten, Transparenz herzustellen. Auch hier wäre es ein Gebot der Fairness, wenn wir Medienkonsumenten wüssten, bei welchen Unternehmen, Stiftungen, Vereinen oder gesellschaftlichen Bewegungen Journalisten in Lohn und Brot stehen oder standen. Um so wichtiger wäre das bei Journalisten, die von uns Bürgern finanziell bereits mit üppigem Honoraren aus der Zwangsabgabe für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mehr als gut gepolstert sind.

Tagesschausprecher Jan Hofer, Dunja Hayali, Judith Rakers, Marco Schreyl oder auch Julia Scharf sind nur inige der exponierteren Personen aus der Branche, die sich gerne mal „etwas“ nebenher dazuverdienen. Sie stehen dann in ihren dienstfreien Zeiten bei Unternehmen oder Wirtschaftszweigen – die sie vom Bildschirm herab durchaus schon mal als „umstritten“ anmoderieren – auf der Bühne. Sie führen launig durch Podiumsdiskussionen oder eröffnen McDonalds-Filialen, moderieren Gesellschafterversammlungen der Glückspielbranche und und werden dafür mehr als gut ausbezahlt. Dabei profitieren sie selbstverständlich vom Marktwert, der ihnen aus der Tätigkeit für gebührenfinanzierte Sender erwächst.

Zu Dienstbeginn stehen sie dann wieder vor der Kamera und moderieren Sendungen, in denen Informationen, „gewichtet“, „sortiert“ und „eingeordnet“ den Medienkonsumenten vorgelegt werden. Diese ahnen in der Regel von den Verfilzungen im Hintergrund nichts. Es wäre klug, die Branche würde sich hier ehrlich machen. Es wäre klug, wir Finanziers der Sendeanstalten würden erfahren, was Moderatoren und Journalisten in den Redaktionen der Anstalten an Salär erhalten. Es wäre noch klüger, diese Journalisten würden entweder keine Nebenjobs annehmen, die massiv die Unabhängigkeit beeinträchtigen. Zumindest sollte sicher gestellt sein, dass Journalisten keinerlei Berührung zu Themen haben, in die Unternehmen involviert sind, von denen sie sich aushalten lassen. Falls das nicht machbar ist, so wäre zumindest klug, diese Journalisten würden von sich aus ungefragt angeben, bei wem sie in Lohn und Brot stehen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger nicht irgendwann von diesen „Jobs“ erfahren und bei sich denken, dass sie von der „Lügen-“ beziehungsweise von der „Lückenpresse“ nichts anderes erwartet haben. Es stünde dem Berufsstand gut an, er würde dem Eindruck der Presse als „Hure der Macht- und Geldhabenden“ massiv entgegenwirken. Dann kann man endlich auch wieder unbefangen einen journalistischen „Ethos“ im Schilde führen.

Für Katholiken bzw. gläubige Katholiken, wie man das in Deutschland präziser formulieren sollte, ist heute das Fest der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel. In Süddeutschland finden jetzt vielerorts Prozessionen und Pontifikalämter statt. Zur Fatima-Schiffsprozession in Lindau am Bodensee und zur Lichterprozession im Wallfahrtsort Maria Vesperbild kommen dazu viele Tausend Gläubige. In weiten Teilen Deutschlands weiß man dagegen gar nicht, von was ich hier eigentlich schreibe.

Die christlichen Kirchen, das dürfte unstreitig sein, sind auch in Deutschland immer noch identitätsbildend. Sie sind ein Anker, an dem viele Menschen im Alltag Halt finden, in Lebenskrisen, Leid und Schmerz sind sie Ruhepol und Trostspender. Vor ein paar Tagen war ich bei einem katholischen Jugendcamp in Marienfried bei Neu-Ulm. Ich war eingeladen, einen Vortrag zu halten mit Diskussion, eineinhalb Stunden. Doch ich saß zwei Tage lang schon ab dem frühen Morgen mit den viel jüngeren Leuten in dem Großzelt, um kluge Gedanken von Priestern zu hören, den Lobpreis zu singen, den Rosenkranz zu beten und die Heilige Messe zu feiern. Wieso gibt es solche Veranstaltungen eigentlich nur für Teenager, dachte ich zwischendurch. Es wären gerade die 40- bis 60-Jährigen, bei denen der Glaube im Alltagsleben lau geworden ist, die einer spirituellen Auffrischung bedürften.

SPIEGEL Online, und damit komme ich zum Thema dieses Beitrags, macht heute mit einem Artikel „Katholische Kirche in Pennsylvania – Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“ auf, der Erschütterndes zu Tage bringt. In Pennsylvania haben über Jahrzehnte rund 300 katholische Priester etwa 1.000 Jungen und Mädchen, ihre Schutzbefohlenen, sexuell missbraucht. Kaum einer der Täter wurde zur Rechenschaft gezogen, es wurde vertuscht, gelogen und abgewiegelt, die minderjährigen Opfer und ihre Eltern zum Schweigen gebracht.

SPIEGEL Online schreibt:

„Der 884 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Botschaft aus dem neunten Kreis der Hölle. Er beginnt mit einer schockierenden Warnung: „Es geschah überall.““

Und das in der Kirche Jesu. Man möchte weinen, wenn man das alles liest. Oder ernsthaft über das Böse und den Bösen an sich nachdenken, der sich bisweilen auch in unser aller Leben einschleicht.

Ich kenne bestimmt zwei Dutzend katholische Priester und Ordensmänner persönlich. Manche machen einfach nur engagiert ihren „Job“. Manche verrichten Dienst nach Vorschrift. Aber in einigen brennt das Feuer des Glaubens, so, wie man es sich von einem Mann oder einer Frau Gottes wünscht. Ich würde für jeden von ihnen meine Hand ins Feuer legen und mein letztes Hemd geben.

Aber was, wenn herauskäme, dass auch nur ein einziger von diesen Männern, denen ich unbedingt vertraue, ein Kind sexuell missbraucht hätte? Was würde das mit mir und meinem Glauben machen? Den ich über viele Jahre gesucht und dann mit vielen Mühen gefunden habe? Sicher würde ich nicht lamentieren „Warum lässt Gott das zu?“ Gott ist keine Serviceagentur, die alles für uns regeln muss. Wir selbst sind verantwortlich dafür, wie wir leben wollen und können.

Man braucht im eigenen Leben ein paar wenige Gewissheiten. Feste Überzeugungen, einen Glauben und Menschen, denen man unbedingt vertrauen kann. Wenn das wegbricht – welchen Sinn hat alles andere noch, was wir tun?

Hätten Sie’s gewusst? Heute vor 57 Jahren begannen Bauarbeiter in Berlin unter dem bewaffneten Schutz von Volkspolizisten und im Auftrag der SED-Machthaber, die heute Die Linke heißt und im Bundestag gern über Demokratie palavert, eine Mauer zu bauen, die den West- und Ostteil der Stadt und bald darauf das ganze Land spaltete.

327 Todesopfer wurden an der „innerdeutschen Grenze“ registriert, die Zahl der Verletzten, die Zahl derjenigen, deren Leben vom sozialistischen Regime zerstört wurden, weil sie versucht hatten, in die Freiheit zu entkommen, ist weit höher.

Die Dramatik dieser Tage im August 1961 und all das darauffolgende Leid, das das Unrechtsregime in 28 Jahren verursachte, wird heute wieder in vielen Gedenkveranstaltungen abgespult. Vom Berliner Senat, wahrscheinlich auch irgendwo von der Bundesregierung.

So passte der famose Vorschlag von Schleswig-Hollsteins Ministerpräsident, seine CDU müsse „pragmatisch sein“ und nicht ausschließen, auch mit der Mauermörderpartei in Ostdeutschland „nach vernünftigen Lösungen zu suchen“. Doch, das muss man allerdings ausschließen, Herr Günther! Ihr Vorschlag ist sowas von geschichtsvergessen und widerwärtig, ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des DDR-Regimes, das einem der Atem stockt. Und daran ändert auch die peinliche Kertwende nichts, mit der Günther aus der Nummer wieder rauskommen wollte: „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau! Das ist so wie Bundeskanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel. Die wollte bei der Homo-„Ehe“ auch pragmatisch sein“ und öffnete den Weg für zukünftige Koalitionen mit linken Parteien, in dem sie die Abstimmung der Union als „Gewissensentscheidung“ ausgab. Parteitaktisch brillant, an Prinzipienlosigkeit nicht zu überbieten. Und bei der Abstimmung im deutschen Bundestag stimmte Merkel dann selbst mit Nein, weil für sie eine Ehe ja die natürliche Verbindung von Mann und Frau sei. Diese Unverfrorenheit, diese Chuzpe ist kaum zu ertragen.

Und dann noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, eigentlich von mir hochgeschätzter Think Tank der CDU, die kluge Köpfe zusammenbringt, um Zukunftsperspektiven auf christdemokratischer Basis zu denken und zu formulieren. Die vergleicht heute allen Ernstes den Mauerbau 1961 mit der Mauer, die Israel zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und zum Schutz seiner Bürger errichtet hat. Während Linke-Politiker bei antisemitischen Aktionen gern mitlaufen.

Immerhin: Die Adenauer-Stiftung ruderte nun auch zurück und teilte mit:

„Wir haben uns entschlossen, die ursprünglich hier gezeigte Bildcollage zu entfernen, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.“

Man kann über André Poggenburg nicht sagen, dass er ein zurückhaltender Typ sei. Der gelernte Kaufmann, Behälter- und Apparatebauer war lange Zeit eines der bekanntesten Gesichter der rechtskonservativen AfD in Deutschland, immer bereit zu einer Provokation, immer mit einem Fußbreit über der rote Linie. Als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt hatte er keine Berührungsängste mit rechten Galionsfiguren wie dem Verleger Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza, die er 2015 in die Partei aufnehmen wollte. Das scheiterte damals am Parteichef Bernd Lucke.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen seines Rechtskurses gewann Poggenburg 2016 bei der Landtagswahl mit 31,6 Prozent der Erststimmen ein Landtagsmandat im Wahlkreis Zeitz und übernahm die Führung der Landtagsfraktion. Dann aber regte sich immer mehr Unmut über angebliche Finanzmauscheleien und Vetternwirtschaft um seine Lebensgefährtin.

Mit einer türkenfeindlichen Rede beim Politischen Aschermittwoch im Februar 2018 überzog Poggenburg, inzwischen neben Björn Höcke Frontmann des rechten „Flügels“ in der Partei, dann das Maß des Möglichen endgültig, als er die Türken im Land pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete. Danach wurde es auch dem AfD-Bundesvorstand zu viel mit dem unkontrollierbaren Rechtsaußen, der bis heute weiter im Landtag sitzt. Er wurde abgemahnt und gerügt, seine eigene Fraktion stürzte ihn als Vorsitzenden.

Nun scheint das Ende der politischen Karriere von „Pogge“ endgültig eingeleitet.

In einem Brief an Mitglieder des „Flügels“ bedauert der Politiker heute, dass er nun nicht mehr Teil der Doppelspitze des nationalkonservativen Flügels sein werde. Warum, das schreibt er nicht. Wörtlich heißt es bei Poggenburg weiter:

„Das nahezu bedingungslose Einstehen zwischen einem Höcke und Poggenburg, aber auch zwischen weiteren Persönlichkeiten wie einem Gauland oder Kalbitz und unseren Flüglern insgesamt, war dabei lange Zeit das eigentliche Erfolgsrezept. Als notwendiger Gegensatz zu Beliebigkeit und Opportionismus allzu vieler Möchtegernpatrioten, von denen glücklicherweise so einige die AfD bereits verließen, hatten wir gewisse Standards eisern und fest hochgehalten.“

Dem Höcke-Flügel werden er verbunden bleiben, verspricht der Schreiber, ohne letztlich zu erklären, warum er nicht mehr Sprecher sein wird. Aus eigenem Antrieb wohl nicht.

„Die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge nimmt spürbar zu.“

So lautet der Satz, der mir vorgestern eine 24-Stunden-Sperre auf Facebook eingebracht hat. Natürlich habe ich Facebook sofort angeschrieben und mitgeteilt, dass diese Aussage faktenbasiert ist. Das BKA hat 2016 eine Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht. Es waren in dem Jahr mehr als 170.000. Die letzte offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2017 in Deutschland vermeldet, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen sei – Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle – aber die Gewaltkriminalität – Körperverletzung, Sexualdelikte – zugenommen haben. Eindeutig auch durch unsere neuen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Facebook hat bis heute nicht geantwortet.

Man braucht nicht einmal eine Statistik, sondern muss nur Tageszeitung lesen. An jedem Tag gibt es in unserem Land Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, Migranten oder wie immer wir sie nennen wollen.

Sind es „die Flüchtlinge“? Nein, natürlich nicht. Die große Zahl der Flüchtlinge verhalten sich nach meinem Eindruck anständig. Ist es eine „islamische Invasion“? Nein, auch Schwachsinn. Gerade aus islamischen Staaten flüchten Menschen, weil sie gerade nicht unter der Scharia leben wollen.

Muss ich deswegen Salafisten willkommen heißen, die hierzulande die Scharia einführen wollen? Nie im Leben. Muss in in unserer toleranten und bunten Gesellschaft tägliche Messerangriffe durch Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe, zunehmenden Angriffen gegen Juden tolerieren? Nie im Leben.

In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Lösung eines gravierenden Problems mit einer ehrlichen und offen ausgesprochenen Analyse des zu bemängelnden Zustands. Und weil die Fakten so offensichtlich sind, dass nur notorische Ignoranten und Klatschkolonnen auf CDU-Bundesparteitagen darüber hinwegsehen können, habe ich den oben genannten einfachen Satz, die belegte Wirklichkeit, ohne Schaum vor dem Mund geschrieben.

Facebook hat mich dafür gesperrt – und Facebook darf das, weil es ja sein Netzwerk ist.

Im Grunde bin ich Facebook dankbar dafür, dass es so für jeden sichtbar belegt, wie in diesem Land zunehmend Meinungen, die vom regierenden Establishment nicht gewünscht werden, an den Rand gedrängt werden. Das beginnt damit, dass man versucht, Menschen wie mich in die rechte Ecke zu verorten. Nur mal zur Erinnerung: Ich war 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ich bin für die EU (souveräner Staaten), offene Grenzen innerhalb Europas, tolerant gegenüber Minderheiten, anderen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Ich bin für freie Medien, auch wenn sie mir auf die Fresse hauen. Ich verachte Erdogan und Putin und würde für eine unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat, mein Land, kämpfen. Was an mir ist eigentlich „zu rechts“? Konservativ klar, aber das darf man sein. Außer, wenn man sich auf Facebook verlässt. Dort sitzen Zensoren, die nicht einmal Fakten hören wollen, wie ich vorgestern gelernt habe.

Die ARD (!) hat berichtet über kriminelle Clans in Deutschland. Über eine Parallelwelt, von der wir alle wissen – auch unsere gewählten Politiker – und die sich krakenartig immer mehr ausbreiten in Deutschland, insbesondere in den Ballungszentren, aber zunehmend auch in der deutschen Provinz.

Die Kollegen des öffentlich-rechtlichen RBB und der Berliner Morgenpost haben gute Arbeit geleistet. Was sie gesehen und gehört haben aus Berlin und Ruhrgebietsstädten wie Essen und Dortmund ist dramatisch. Diesie Familienclans aus Arabien haben sich einen eigenen Staat im Staat geschaffen. Die deutschen Gesetze zählen hier nicht, Drogenhandel und Gewalt sind Normalität. Wenn es ein Problem gibt, klären „wir das unter uns“.

Wissen Rote und Grüne davon? Sprechen sie darüber, wenn sie beim Seminar über sexuelle Vielfalt ein Tässchen Tee zusammen schlürfen? Ist der deutschen Bevölkerung klar, welche Gefahr unserer Gesellschaft insgesamt durch diese Strukturen droht?

Wir lesen das in der Zeitung oder schauen die Dokumentation im Fernsehen und wenden uns dem Erwerb von Sonnenschutzcreme und Grillfleisch zu. Wie sagte ein Clan-Boss den Reportern gegenüber: „Das ist eure Demokratie. Das ist euer Land, das sind eure Gesetze.“

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Das Zeitalter der alten weißen Männer ist noch lange nicht vorüber. Das bewiesen in dieser Woche ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.
Die USA – nur zur Erinnerung: die mit Abstand nach wie vor stärkste Volkswirtschaft der Welt – drohte zuletzt immer wieder, die europäischen Ländern mit Strafzöllen zu belegen. Und nicht nur die europäischen. Wenn China Waren in die USA liefert, argumentiert Trump, kassieren wir dafür einen Aufschlag von 2,5 Prozent. Amerikanische Waren, die in China gehandelt werden, belegt man mit 25 Prozent Zollaufschlag. Kaum zu fassen, dass die Amis das so lange mitgemacht haben.

Beispiel Nato. Die USA geben vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus, Deutschland 1,2. „Wir verteidigen Europa, und sie machen es sich bequem“, wiederholt Trump unermüdlich. Und, was soll ich sagen, er hat doch absolut recht.

Ich bin fasziniert, wie der frühere New Yorker Immobilienhai nahezu jede Woche im Amt des mächtigsten Mannes der Welt an seiner Aufgabe wächst.

Vergangene Nacht habe ich eine kompletter Rede Trumps vor Stahlarbeitern in Granite City in Illinois angesehen. Hier wurde früher Stahl für den amerikanischen Markt produziert. Dann war Schluss, Stahl importieren schien die Zukunft zu sein. Hunderte Arbeiter verloren ihre Jobs. Nun stand der Präsident hier in einer Halle und ließ sich dafür feiern, weil genau dieses Stahlwerk wieder in Betrieb genommen wird. „America first“, wiederholt der Mann unermüdlich. Und: Er habe gar nichts dagegen, wenn andere Staatschefs auch ihr eigenes Land an erste Stelle setzen. Und wenn man dann miteinander konkurriere – allerdings unter fairen Bedingungen.

Es war perfeklt inszeniert, wie es wohl nur Amis können…oder der Vatikan… Stahlarbeiter – auch Frauen –kamen auf die Bühne zum mächstigsten Mann der Welt, um ihm zu danken, dass sie wieder einen Arbeitsplatz haben und ihre Familie ernähren können. „Thank you, Mr. President“ und einigen kamen die Tränen bei diesen Worten.
Wer verstehen will, was derzeit in den Vereinigten Staaten passiert, der muss Trumps Sommertour verfolgen, wo er – ungefiltert von Fake News, wie der Präsident die etablierten Medien insgesamt inzwischen unisono bezeichnet – sich direkt an sein Volk wendet.

Der von Medien und politischem Establishment in Washington ungeliebte Präsident hat seine Rolle gefunden. Er erklärt der Hausfrau, dem Stahlarbeiter, dem kleinen Angestellten – „great people“ – direkt seine Sicht der Dinge. Auch in der Weltpolitik.

Die USA seien von vielen Ländern ausgeplündert worden. Ausdrücklich nennt er in diesem Zusammenhang China, bezeichnet dessen Staatschef aber als seinen Freund… „great man“.

Trump erzählt in Illinois auch über die Nordkorea-Krise. Bei der Amtsübernahme habe ihn sein Vorgänger Obama informiert, dass da ein ernstes Problem bestehe und man sich vorbereiten müsste, Krieg gegen den Schurkenstaat zu führen, der Atomwaffen baut. Trump fragte: „Haben wir mit dem Mann mal gesprochen?“ und erntete dafür nur ein Kopfschütteln.

Es ist irgendwie skurril, dass Trump genau das tut, was Linke immer empfehlen. Verhandeln statt Krieg zu führen – und dafür von genau den gleichen Leuten massiv beschimpft wird. Stellen wir uns vor, Obama hätte sich mit Kim Jong Un getroffen, und der hätte anschließend sein Atomwaffentestgelände selbst zerstören lassen. Bis heute würden die globalen Jubelchöre in unseren Ohren klingen.

Mit dem Handel zwischen USA und Europa ist es genauso. Ein Handelskrieg drohe, hörten wir über Monate. Die deutsche Automobilindustrie – zur Erinnerung: das Rückgrat unseres Wohlstandes – werde massiv mit Strafzöllen belegt. Und was passiert? Der amerikanische Präsident – nach Lesart des Mainstreams ein tumber Großkotz ohne diplomatisches Gespür – und der EU-Ratspräsident – nach Lesart der EU-Verächter ein versoffener Zyniker mit mangelndem Demokratieverständnis – reden miteinander und vereinbaren, die gegenseitigen Zölle nahezu auf null runter zu schrauben. Importbeschränkungen, Subventionen und Handelsbarrieren zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsnationen der Welt sollen deutlich reduziert werden. Details handeln Fachleute aus. So geht Politik, meine Freunde! Klasse gemacht von den beiden weißen alten Männern.

Deutschland und Frankreich pflegen ihre Start-up-Szene mit salbungsvollen Worten und Subventionen. Das Silicon Valley südlich von San Francisco in Kalifornien ist das Vorbild für alle, hier wo apple, Facebook und Google ihren Siegeszug rund um die Welt angetreten haben, der bis heute anhält und Milliardengewinne in die Kassen der Investoren spült.

Doch guter Wille und staatliche Förderung reichen eben nicht aus, wenn man unternehmerische Freiheit gar nicht zulässt und Entrepreneure und ihre kreativen Ideen im Grunde gar nicht will. Ein Beispiel dafür erleben wir derzeit in Frankreich. Dort hat Frank Zapata, ein ehemaliger Wassersportler, ein – nennen wir es – fliegendes Brett erfunden, eine Art Skateboard, bewegt mit einem Düsenantrieb, der das „Flyboard“ bis zu 30 Meter hoch und zu erstaunlicher Geschwindigkeit führt.

Ich habe ein Video dazu am vergangenen Freitag zufällig im Internet entdeckt, das zu dem Zeitpunkt 17 Millionen Aufrufe verzeichnete. Jetzt, am Montag darauf, da ich diese Zeilen schreibe, sind es bereits 72 Millionen Aufrufe. Man könnte also meinen, dass Frankreich und seine Start-up-Förderer stolz auf Zapata und seine Erfindung ist. Doch weit gefehlt.

Obwohl weltweit bereits mehr als 10.000 dieser Flyboards verkauft wurden und moderne Streitkräfte aus aller Welt sich nach diesem Wunderding erkundigen, lehnen französische Behörden eine Genehmigung ab. Wenn Zapata weiter damit fliege, werden sie ihn ins Gefängnis sperren, droht der Staat.

Wissen Sie, wie das enden wird? Der Mann packt seine Sachen und zieht um in die Vereinigten Staaten. Die sind deshalb technologisch so weit vorn und noch immer Magnet für viele der klügsten Köpfe auf diesem Planeten, weil sie genau solche Verrückten wie Zapata willkommen heißen.

Ich habe Respekt vor jedem unserer Bundespräsidenten, weil ich Respekt vor unserem Staat, unserer Verfassung und ihren Institutionen habe. Und persönlch mag ich diejenigen Staatsoberhäupter am liebsten, die politisch denken und reden, und die ihrem Staatsvolk auch hin und wieder klare Worte zumuten.

Richard von Weizsäcker war so einer, der mit seiner Rede zum Kriegsende (8. Mai) 1985 weltweite Beachtung fand. Oder Roman Herzog, der 1996 forderte, „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Eine Aussage, die man eigentlich jeden Morgen wiederholen sollte auch in unserer Zeit.

Ich persönlich finde politische Präsidenten besser als die, die uns durch Wanderungen und Volkslieder in Erinnerung geblieben sind, wenngleich ich auch vor denen Respekt verspüre. Und natürlich gibt es auch Bundespräsidenten, über die ich mich maßlos geärgert habe, etwa Joachim Gauck, der viel Richtiges und Gutes gesagt und außerdem einen beeindruckenden Lebenslauf hat. In einer Weihnachtsansprache mahnte er mal sinngemäß, die Ängste von Flüchtlingen und Migranten zu respektieren, wenn sie nachts auf einem U-Bahnhof auf den Zug warten. Leider vergaß er zu erwähnen, wie viele seiner eigenen Mitbürger nachts Angst verspüren, wenn sie auf einem Bahnsteig stehen. Angst vor Migranten mit Messern zum Beispiel. Da hätte ich mir von meinem Staatsoberhaupt ein wenig mehr Differenzierung gewünscht.

Nun also Frank-Walter Steinmeier, wie ich im schönen Lippe geboren, was schon einmal einen zusätzlichen Vertrauensvorschuss bringt. Er kritisierte jetzt das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland, allerdings ohne ausdrücklich zu benennen, dass dieser massgeblich durch die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen drei Jahre aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland befördert wird. Stattdessen geißelte er – gefahrlos – die AfD. In der rechtskonservativen Partei gibt es immer wieder Politiker, die öffentliche Aufregung provozieren, in dem sie mit der Nazizeit und dem Holocaust zündeln, wie zum Beispiel die Herren Gauland, Höcke und Gedeon. Der eine nennt die Hitler-Barbarei einen „Vogelschiss“ vor der deutschen Geschichte, der andere will den „Schuldkult“ abschaffen, der dritte bezieht sich in seinen politischen Betrachtungen allen Ernstes auf einen Schwachsinn namens „Protokolle der Weisen von Zion“. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, dass man heute im Jahr 2018 so etwas ernsthaft in die politische Debatte einführt.

Also: Bundespräsident Steinmeier tut gut daran, solche widerwärtigen Aussagen zu geißeln und auch Ross und Reiter zu nennen. Nur, lieber Herr Bundespräsident: Es gibt da noch weitere „Rote Linien“, die im politischen Betrieb unseres Landes überschritten werden. Etwa wenn die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) auf einem Foto zu sehen ist, wo sie in einer Demo hinter einem Transparent herläuft auf dem steht „Deutschland du mieses Stück Scheiße“. Sicher hat sie das Transarent nicht selbst gemalt, aber hätte sie nicht laut protestieren oder wenigstens diese unappetitliche Veranstaltung verlassen müssen?

Oder nehmen sie Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, die immer wieder bei Veranstaltungen von radikalislamischen Hams-nahen Vereinen auftritt und bei einem Treffen 2011 in Wuppertal einen Schal trug, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Ein Einzelfall, meinen Sie? Keineswegs. So rief etwa der Bremer Landesverband der SED-Nachfolgepartei zu einem Boykott israelischer Produkte auf. So etwas gab es lange nicht mehr in Deutschland und erinnert stark an „Kauf nicht bei den Juden“. Nur wüsste ich nicht, dass Bundespräsident Steinmeier sich in einer Rede mal kritisch mit linken Antisemiten oder muslimischen Antisemiten oder mit Frau Roth beschäftigt hätte. Warum eigentlich nicht?