2005 war ich mit dem Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garry Kasparow auf Wahlkampf-Reise im Kaukasus. Während des gesamten Trips konnte das Schach-Genie kein einziges Mal in einem der vielen Säle auftreten, die seine Leute zuvor angemietet hatten. Meistens hieß es von den Vermietern diskret, sie seien unter Druck gesetzt worden und es sei zu gefährlich für sie, ihren Vertrag zu erfüllen. Kasparow und seine Leute standen auf der Straße. So etwas sei in einer echten Demokratie wie Deutschland nie denkbar, versicherte ich damals enttäuschten und empörten Mitarbeitern und verhinderten Zuhörern Kasparows.

Weil ich solche Szenen in meinen 16 Jahren als Korrespondent in Russland in einer Art Dauerschleife erlebt habe, weil ich mich immer darüber empörte und immer auf meine Heimat als Gegenbeispiel verwies, bin ich besonders sensibel, was solche Methoden im politischen Kampf angeht. Und so war ich einigermaßen entsetzt, als ich gerade im Spiegel las, dass die AfD in Berlin seit September vergeblich versucht, einen Raum für einen Parteitag zu finden. Die Kollegen vom Spiegel schreiben darüber mit kaum verschleierter Häme.

In dem Bericht heißt es: „Der Fall illustriert ein Problem, das nicht nur auf Berlin beschränkt ist: Der AfD fällt es zunehmend schwer, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden….Auf einer aktuellen Antifa-Seite im Internet, die sich der Aktion „Kein Raum der AfD“ verschrieben hat, wird der jüngste Vorgang so kommentiert: „Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein.“

Ich halte es für einer Demokratie für völlig unwürdig, dass Gewalt Veranstaltungen von zugelassenen Parteien unmöglich macht. Wenn mit Gewalt unterlegte Forderungen nach „rechts-freien“ Räumen erfolgreich sind, wird unser Land zum rechtsfreien Raum. Es ist unerträglich, wenn die Gesellschaft und der Staat vor dieser Gewalt einknicken, ja, sich der Eindruck aufdrängt, sie stünden ihr zumindest in Teilen wohlwollend gegenüber. Ich vermisse den Aufschrei der Öffentlichkeit, der Demokraten. Demokratie besteht darin, auch dem politischen Gegner das Recht zu gewährleisten, öffentlich angstfrei seine Meinung auszusprechen – die einem nicht passt,

Stellen Sie sich die Situation einmal umgekehrt vor: Rechtsextreme, mit denen viele Politiker schmusen, würden mit massivem Druck und Gewalt bzw. Gewaltandrohung verhindern, dass die einzige im Bundestag vertretene Partei, die für eine blutige, viele Menschenleben auf dem Gewissen habende Diktatur steht – die mit der SED rechtsidentische „Linke“ – einen Saal für ihre Parteitage anmieten kann. Der Aufschrei wäre gewaltig. Ebenso, wenn prominenten Linke, wie Sarah Wagenknecht, die sich nie überzeugend von ihren Sympathien für den linken Massenmörder Stalin distanziert hat, Lokalverbot in Restaurants bekämen, wie dies für AfD-Politiker keine Seltenheit ist.

Im Falle der AfD weigert sich aber selbst der Berliner Senat, eine kommunale Räumlichkeit als Ersatz bereit zu stellen. Das zeigt: Der Minimalkonsens, der eine Demokratie ausmacht, ist in unserem Lande aufgekündigt. Die von den Rändern ebenso wie von oben geschürte Spaltung unserer Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, das in seinen Konturen schon erschreckend an die Weimarer Republik erinnert.

Die Fronten sind dabei derart verhärtet und ideologisiert, dass viele nicht mehr zwischen Sympathien für die AfD und der Forderung, die Grundrechte auch für diese Partei gelten zu lassen, unterscheiden können. An die Stelle von sachlicher Abwägung treten zunehmend Pawlow´sche Reflexe.

Wer dafür eintritt, dass die Grundrechte auch für die AfD und ihre Mitglieder und Sympathisanten gelten, wird umgehend als Sympathisant hingestellt und dazu aufgefordert, den Gessler-Hut zu grüßen wie Wilhelm-Tell im Gründungsmythos der Schweiz. Diese Forderung ist undemokratisch und absurd. Insbesondere, wenn sie sich an Journalisten richtet – die zu JEDER Partei Distanz halten müssen, wenn sie ihr Berufsethos ernst nehmen.

Die AfD wird von vielen ihrer politischen Gegnern nicht als Partei mir ihnen fremden Positionen betrachtet, die es politisch zu bekämpfen gilt – sondern als Inkarnation des Bösen, als eine Art Wiederkehr der Nationalsozialisten. Weil das – bei aller berechtigten Kritik an der Partei, und obwohl Teile von ihr auf sehr unschöne Weise damit kokettieren – absurd ist, wird die Stigmatisierung mittelfristig in sich zusammen brechen, wenn die nicht-radikalen Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen (genauso wie seinerseits bei den Grünen, die pauschal als Kommunisten diffamiert wurden). Mehr noch: Der infantile, schwarz-weiße Umgang mit der Partei treibt ihr neue Wähler und Sympathisanten regelrecht zu.

Wichtigster Erfolgs-Garant der AfD ist die Tabuisierung von Themen, die sehr, sehr viele Menschen bewegen, wie Migration, Ausländerkriminalität, Sicherheit und Europolitik durch die anderen Parteien. Aus Angst vor sachlicher Diskussion sehen viele als einzigen Ausweg das Verteufeln (bis hin zum Entmenschlichen) derjenigen, die diese Tabu-Themen ansprechen. Das ist ein Indiz dafür, dass in weiten Teilen unserer Politik und Medien die totalitären Ungeister der Vergangenheit noch erschreckend lebendig sind und die vermeintlichen Bekenntnisse zur Demokratie fragwürdig – also genau das, was der AfD vorgeworfen wird.

Besonders dramatisch ist, dass diese schlimmen Erscheinungen, diese massive Spaltung unserer Gesellschaft von oben stimuliert und gefördert werden – wie gerade erst mit den klaren Schwarz-Weiß-Botschaften des sozialdemokratischen Bundespräsidenten am Holocaust-Gedanktag in Israel. Eine Instrumentalisierung der finstersten Momente unserer Vergangenheit um des eigenen Machterhalts wegen. Die Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie werden verheerend sein.

Dieser Beitrag erschien am 25. Januat 2020 auf dem Portal www.reitschuster.de .

US-Präsident Donald Trump hat beim Wirtschaftsforum in Davos einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. In seiner Rede lieferte er das komplette Kontrastprogramm zu all den Pessimisten und Weltuntergangspropheten, zu all den auch materiellen und politischen Nutznießern der allgemeinen Klimahysterie.

Die Welt geht unter, der Planet ist nicht mehr zu retten, Sozialismus ist toll, Autos braucht man nicht, Wachstum auch nicht, Strom kommt aus der Steckdose, und wenn wir Geld brauchen, dann drucken wir es halt. Hä? Habt Ihr sie noch alle?

Man hat den Eindruck, diese Leute glauben, ja sie wollen unbedingt glauben, dass das alles wirklich so ist oder so kommen wird. Nichts wird so kommen! Der Planet wird nicht  untergehen, Sozialismus ist immer noch scheiße, und Probleme löst man nicht mit Denkverboten oder Verboten überhaupt, sondern mit verstärkten und vor allem freien Denken und neuen Ideen.

Michael Braungart (61), Professor für Umwelttechnologie in Lüneburg, hat gerade den Hype um Fräulein Thunberg als „Blödsinn“ und „Pipifax“ kritisiert. Und Braungart ist nicht irgendwer, er gehörte zu den Männern der ersten Stunde bei Greenpeace. Leuten, denen es um die Bewahrung der Umwelt – ich sage Schöpfung – geht, sind diese ganzen medialen Inszenierungen längst zuwider. Die bayerische Ausnahmekabarettistin Monika Gruber formulierte das jüngst unnachahmlich, als sie sagte: „Schwedische Mädchen hatten früher ein Haus, ein Pferd und einen Affen, aber keine 17 PR-Berater.“

Ja, das Klima hat sich verändert. So wie in Milliarden Jahren auf dieser Erde immer wieder. Ob ich ein Dieselauto fahre oder Deospray benutze ist total unbedeutend fürs Klima. Aber sie wollen mich und viele andere zwingen, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern – für nichts. Im Dienste einer übergeordneten Wahrheit. Und sie wollen eine Schwachsinnsideologie wiederbeleben, die rund um den Erdball nur versagt hat. Oder können Sie auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo Sozialismus die Lebensverhältniss der Menschen nachhaltig verbessert hat?  Wir Deutschen im alten Westen – wollten wir die Einheit, damit wir endlich so gut leben können wie unsere Landsleute im Osten? Dieser Irrsinn ist nicht mehr auszuhalten, und man fragt sich, wann steht endlich einer oder eine auf und reißt dieser politischen Dauerverblödung die Maske vom Gesicht?

Donald Trump hat es in Davos getan. Kein Wunder, dass Grünen-Ikone Habeck Schnappatmung bekam und – wie lächerlich – Trump den Kampf ansagte. Die Kernaussage seiner Rede:

„Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang – denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. „

Das sagt ein amerikanischer Präsident heute im Jahr 2020- Großartig! Einfach nur großartig! Es ist Zeit, die Dinge wieder ins Lot zu bringen…überall.

Der liebe Kollege Broder hat die Rede im Wortlaut auf seinem Blog veröffentlicht. Lesen Sie hier

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„Wir müssen …“, „wir können …“ „sehe uns alle in der Pflicht …“ – zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin hat Julia Klöckner (CDU) eine exemplarische Rede gehalten. Exemplarisch, weil sie so typisch politisch war, also unverbindlich und wenig konkret. Immerhin: Die Landwirtschaftsministerin scheint inzwischen erkannt zu haben, dass ihr Hinhalten der Bauern, die ungehobelte Verweigerung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und eine sture Kanzlerin, sehr viel Resignation und Wut schüren. Deshalb hielt sie sich zumindest beim Rundgang öffentlich mit Forderungen gegenüber den Landwirten bedeckt und verteilte ihre Ermahnungen gleichermaßen auch auf die Verbraucher und den Handel.

Das könnte man als positive Entwicklung bewerten. Zwar mahnte Klöckner die Verbraucher, für die geforderte und gelieferte Qualität höhere Preise zu zahlen, zwar rügte sie die oft rüden Methoden des Lebensmittelgroßhandels gegenüber den Landwirten, die oft kaum Herstellungspreise erzielen können, aber auf das Kernproblem ging sie nicht ein: Die Politik. Denn hier liegt, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges, grotßteils Verantwortung für die heute oft öffentlichkeitswirksam beklagten und der Verantwortung der Bauern zugeschobenen Zustände in der Landwirtschaft.

Die Konditionierung der Deutschen beim Einkauf von Lebensmitteln, war politisch gesteuert und gewollt. Die Menschen im Nachkriegsdeutschland sollten möglichst wenig Geld fürs Essen ausgeben müssen. Und so wurden Subventionen an die Landwirtschaft bezahlt, damit diese ihre Erzeugnisse billig in den Handel geben konnte. Das Land sollte flächendeckend eine bäuerliche Struktur aufweisen, um im Krisen- oder Kriegsfall eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherstellen zu können. Auch dafür wurden bäuerliche Unternehmen vom Staat gestützt, die am Markt nicht zu halten gewesen wären. Der Handel gewöhnte sich daran, dass die Bauern „ihre Ernte“ bereits zum Teil „vom Staat“ bezahlt bekamen. Und die Verbraucher durchschauen bis heute nicht, dass sie ihre „günstigen“ Lebensmittel im Voraus mitfinanzieren: über Steuern, die in Subventionen oder Direktzahlungen an die Bauern gehen.

Ein geldgesteuertes System ruft Abhängigkeiten und ein Anspruchsdenken des Gebers gegenüber dem Nehmer hervor. Der Ärger der Landwirte über die Abhängigkeit vom Staat wuchs mit jeder weiteren Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Die Bauernverbände haben dennoch bis heute kaum andere Ideen, als von der Politik zu fordern, die erdrückende Auflagenlast der Landwirtschaft mit weiteren „Schmerzensgeldern“ zu kompensieren. Doch irgendwann reicht es auch dem Leidensfähigsten: Weder Geld aus Brüssel noch aus Berlin kann noch aufwiegen, was man Bauern seitens der Politik heute abverlangt: Abgesehen von ständig strenger werdenden Regelungen wie z. B. die scharfe Begrenzung der Ausbringung von Pflanzennahrung in Form von Gülle und Dünger und die Pflicht zum Anlegen von Blühstreifen, gibt es immer striktere Vorschriften in der Tierhaltung, die massive Um- oder Neubauten der Ställe notwendig machen. Mit Geld ist das nicht mehr zu kompensieren.

Das Überleben der heimischen Bauern haben Bundesregierung und EU darüber hinaus gerade mit dem fatalen MERCOSUR-Handelsabkommen weiter in Frage gestellt: Dieser Vertrag mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet den Markt für billig produzierte landwirtschaftliche Produkte, die nicht nach europäischen, geschweige denn nach deutschen Qualitätsstandards produziert werden: So werden in Übersee noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die hier in Deutschland seit Jahren streng verboten sind. In der Tiermast werden Stoffe eingesetzt wie unter anderem der Wachstumsförderer „Ractopamin“, die hier nicht erlaubt sind. Die Lebensbedingungen der Rinder sind teils erbärmlich und würden in Deutschland zur sofortigen Schließung des Betriebes führen. Dennoch überschwemmen derart hergestellte Produkte künftig wohl den europäischen und deutschen Markt. Sie werden hier wegen ihrer billigen Preise auch Abnehmer finden. Zumindest einem Teil der regionalen Landwirtschaft kann MERCOSUR das Genick brechen. Diese Verantwortung der Politik vergaß Julia Klöckner zu erwähnen. Ist ja auch komplex.

Ich muss gestehen, dass mir allein die Formulierung „Organe werden entnommen“ einen Schauer über den Rücken jagt. Ein – bestenfalls toter – Mensch wird aufgeschnitten, und man entnimmt ihm oder ihr gesunde Organe, um diese anderen Menschen, die schwer krank sind, einzusetzen und damit ihr Leben zu retten. Was ja erstmal etwas Gutes ist.

Aber so einfach ist es eben nicht. In Zeiten, in denen Schwarz-Weiß-Denken in Deutschland wieder hoch im Kurs steht, sind die Experten auf dem Twitter– oder Facebook-Stammtisch mit einfachen Lösungen und klaren Meinungen leicht bei der Hand. Ich selbst frage mich schon länger, ob ich meine Organe spenden würde, sofern einige noch brauchbar wären und ich wirklich tot bin, wenn sie entnommen werden. Aber nicht einmal das, kann mir jemand verlässlich versprechen. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen von Ärzten für hirntot erklärt werden und dann plötzlich und unerwartet aufwachen. Und weiterleben. So wie 2012 eine 19-jährige Dänin, die nach einem Autounfall schwer verletzt in die Uni-Klinik in Aarhus eingeliefert wurde. Die Oberärztin wurde damals in Medien zitiert:

„Sie hat eine sehr schwere Hirnverletzung. Falls sie überlebt, dann mit so schweren Behinderungen, dass sie für immer ein schwerer Pflegefall sein wird.“

Der verzweifelten Mutter sagte die Medizinerin, dass es keinerlei Hirntätigkeit mehr gtebe. Wörtlich:

„Es schaut schlimm aus, und für ihre Tochter kann ich nur hoffen, dass sie nicht überlebt.“

Die Eltern willigten ein, dass die Herz-Lungen-Maschine abgestellt wurde. Doch Carina atmete selbständig weiter und begann leise zu jammern. Ein Arzt untersuchte die junge Frau und tellte fest, dass ein ungewöhnlicher Bruch im Schädelboden dafür gesorgt hatte, dass der Druck im Hirn ausgeglichen wurde und kein Hirntod eintreten konnte. Carina wurde operiert und konnte drei Wochen später das Krankenhaus verlassen in ihr völlig normales junges Leben.

Keine Verschwörungstheorie, sondern alles bestens belegt. Das dänische Fernsehen sendete eine  Dokumentation über den Fall, der an ein echtes Wunder grenzt. Ein Einzelfall? Experten widersprechen, aber natürlich passiert so etwas auch nicht jede Woche. Wo ist also die Grenze? Wie hoch liegt die Messlatte dessen, was man für einen guten Zweck riskieren darf?

Wie sicher ist ein Hirntot feststellbar? Wie sicher ist, dass ein hirntoter Patient, dem Organe „entnommen“ (was für ein furchtbares Wort) werden, auch wirklich hirntot ist? Wer prüft die Motive der Angehörigen, die eine solche Entscheidung stellvertretend treffen? Und überhaupt: Sollten Menschen nicht grundsätzlich sowohl natürlich entstehen als auch auf natürliche Art diese Welt wieder verlassen, wie  Christen hier einwänden würden?

Solche Fragen können nicht mal einfach so entschieden werden. Da sind viele Aspekte, die in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommen, wie zum Beispiel das Geschäft mit dem Tod. Der Handel mit Organen ist ein gewatiges Geschäft. Der illegale weltweite noch viel mehr, aber auch der legale in Länderm wie unserem. Geht es allen Profiteuren wirklich nur darum, menschlich zu handeln? Oder geht es um Bankkonten?

Keine leichte Frage, über die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jetzt entscheiden werden. Die Frontlinien verlaufen kreuz und quer, die Debatte wird leidenschaftlich sein, was man nicht immer vom Hohen Haus sagen kann. Aber hier geht es eben um Leben und Tod, nicht mehr und nicht weniger. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Gesetz eingebracht, seine Kollegin Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, gegen Spahns Entwurf zu stimmen.

Und ein Wort noch zu Jens Spahn, der seit Monaten viel gescholten wird, einfach weil er viele Probleme anfasst, um die sich schon seine Vorgänger hätten kümmern müssen. In Deutschland warten derzeit 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan, im Durchschnitt sterben jeden Tag zwei, drei Menschen in Deutschland, weil sie kein passendes Organ bekommen. Das ist die andere Seite. Ein Bundesgesundheitsminister muss sich darum kümmern, Lösungen zu finden und vorzuschlagen, denn jeden Tag schreiben ihm Bürger, deren nächste  Angehörige, deren Kinder im Sterben liegen und die dringend Hilfe brauchen. Und sie schreiben: „Tun Sie etwas, Herr Minister, um mein Kind zu retten…!“

Eins noch: Gebe ich später Organe von mir frei, wenn sie gebraucht werden? Ich weiß es ehrlich noch nicht. Aber klar ist auch, wenn ich das tue, will ich das selbst und bewusst entscheiden und auf keinen Fall durch eine Widerspruchsregelung zur…Entnahme… freigegeben werden.

Im 40.000-Einwohner-Städtchen Kamp-Lintfort am Niederrhein (NRW) hat Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) einen Waffenschein beantragt. Immer wieder sei er von Rechtsradikalen massiv bedroht worden, und um fähig zur Notwehr zu sein und seine Familie verteidigen zu können, brauche er eine Waffe. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, was in diesem Land inzwischen los ist. Und die Angriffe auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, sind unvergessen.

Was tun, wenn der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer mehr zerbricht.? Was tun, wenn der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien praktisch nicht mehr existiert. Die Bundesrepublik, das vereinigte Deutschland ist nicht Weimar – diesen Satz hätte ich noch vor einem Jahr ohne Zögern unterschrieben. Aber heute? Es ist atemberaubend, wie rasend sich diese Gesellschaft zum Negativen verändert.

Natürlich, das Lohnniveau ist vergleichsweise hoch, die Sozialsystems funktionieren noch erstaunlich gut. Im Jahr 2018 hat es so viele Neuanmeldungen für SUV-Autos in Deutschland gegeben wie nie zuvor. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es uns Deutschen materiell in der Breite schlecht geht. Wer das nicht glaubt, der möge sich anderswo in der Welt umschauen!

Aber die Verachtung des Staates und seiner Repräsentanten, der sinkende Respekt vor denen, die den Laden am Laufen halten, vor Rettungskräften, Notärzten, Feuerwehr und Polizei oder der Justiz insgesamt sind ein schrilles Alarmklingeln.

Josef Kraus hat in einem lesenswerten Beitrag 2018 bei Tichy’s Einblick zurecht beklagt, dass die SPD den  antitotalitären Grundkonsens aufgekündigt hat. Schlimm genug, aber Grüne und Linke gehörten nie dazu zu diesem Konsens. Von jeher machten zumindest Teile dieser Parteien immer wieder aktionsbezogen – sowas wie in der Politik eine „Projektregierung“ – gemeinsame Sache mit den Feinden unserer Gesellschaftsordnung. Die SPD zog dann nach und zeigte nach Links kaum noch irgendwelche Berührungsängste. Und nun sind auch Teile der Union auf diesem Weg, wie jeder erkennen kann, der Zeitung liest. Gemeinsame  Demonstrationen gegen Rechts – sprich: gegen AfD – mit CDU- und „antifa“-Beteiligung finden immer häufiger statt wie jüngst in Salzgitter. Ist ja für die „gute Sache“, und viele Teilnehmer spüren gewiss ein  wohliges Kribbeln, wenn sie 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei auch mal so richtig  gefahrlos „Widerstandskämpfer“ darstellen können.

Wer ein bisschen in den Geschichtsbüchern gelesen oder wenigstens im Schulunterricht aufgepasst hat, der kann die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen. Sie  denken, ich übertreibe? Klar, uniformierte Horden von Rechts und Links liefern sich noch keine offenen Straßenschlachten wie damals. Aber schauen Sie sich an, was in diesem Land wieder möglich ist!

Denken Sie an den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich begangen von einem Rechtsextremisten wegen der liberaler Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers. Denken Sie an die Morde der sogenannten NSU an  Ausländern, die hier gut integriert lebten. Oder vergangenes Jahr, der Antisemit, der in Halle eine Synagoge stürmen wollte (was Gott sei Dank scheiterte) und dann wahllos zwei Menschen erschoss aus blindem Antisemitismus. Antisemitismus, wie wir ihn zunehmend in Deutschland wieder erleben müssen – in rechten Kreisen ebenso wie auf der Linken oder bei Islamisten, wenn Sie an den alljährlichen Al–Quds–Marsch in Berlin denken, wo unverholen dem Hass auf Israel und „die Juden“ gefrönt wird. Oder denken Sie an die ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg, denken Sie an Leipzig-Connewitz – ach ja, da war ja angeblich die Polizei schuld.

Warum lässt unsere Gesellschaft so etwas zu? Warum sind wir so unfähig, den Feinden der demokratischen, offenen, toleranten und meinetwegen auch bunten Gesellschaft entgegenzutreten? In der „Zeit“ las ich gerade, dass die Eingangstür der Synagoge in Halle nach dem rechten Terroranschlag „künstlerisch gestaltet“ werden soll. Künstlerisch gestalten – ist das wirklich unsere Antwort auf den Hass und die Gewalt? Auf Nazis, Reichsbürger, Antifa und Judenfeinde?

Die AfD hat im niedersächsischen Salzgitter ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Bei sowas ist draußen vor der Tür  immer was los, vielleicht dieses Mal sogar noch etwas mehr, weil Festredner Andreas Kalbitz von der Brandenburger AfD war, neben Björn Höcke wichtigster Exponent des „Geflügels“ und stramm auf Rechtsaußenkurs.

Vor der Tür ein paar hundert Demonstranten, aufgerufen  von der linksextremen Anarchotruppe „Die Partei“, die sogar im EU-Parlament vertreten ist. Also auf den ersten Blick alles wie immer, die AfD ist da, die Gegendemo ist da, die Polizei ist da. Soweit so gut oder auch schlecht.

Was in den sozialen Netzwerken seit heute morgen für Aufregung sorgt, ist ein Foto, das flatternde Fahnen der linksradikalen „antifa“ und der eigentlich bürgerlichen Volkspartei CDU nebeneinander zeigt. Und die Aufregung ist absolut berechtigt. Ist der gemeinsame Feind eines Feindes automatisch mein Freund? Ich denke nicht.

Zehntausende Demonstranten zogen am 8. November 1992 durch das gerade wiedervereinigte Berlin. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatten dazu aufgerufen und allen voran der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus Rostock, wo Wochen vorher ein rechtsradikaler Mob tagelang ein Asylbewerberheim angegriffen und dann in Brand gesteckt hatte, wollte das anständige Deutschland, wollte die viel zitierte Zivilgesellschaft ein machtvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass setzen. Und alle wichtigen Repräsentanten unseres Staates waren dabei – außer denen von der CSU. Aber neben dem Bundespräsidenten liefen Bundeskanzler Helmut Kohl, Mitglieder seines Kabinetts, mehrere Ministerpräsidenten und  zahllose Abgeordnete mit. Das Motto der Demo: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Es hätte alles so schön werden können, wurde es aber nicht.

Ich selbst war damals auch zu der Demonstration gegangen, nicht um meiner Profession als Journalist zu folgen, sondern privat. Weil ich mitmachen wollte, dem Nazi-Pöbel nach Rostock nicht die Straßen zu überlassen. Doch nach wenigen Minuten in der Menge stellte ich fest, dass sich verdammt viel Pöbel rings um mich herum tummelte. Ältere Leute mit DKP- und MLPD-Fahnen, junge Leute mit antifa-Fahnen und -antifa-Transparenten zuhauf. Klar, auch viele von DGB, SPD und Grünen und sogar ein paar der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die heute nur noch Plattform für ein paar CDUler ist, die auf diese Weise auf sichere Listenpltze platziert werden können. Ansonsten würde es kaum jemandem aufallen, wenn die CDA morgen einfach nicht mehr da wäre.

Ich fühle mich damals unwohl zwischen all den alten SED-Kadern und all den jungen Linksradikalen verschiedener Splittergruppen – nicht der CDA natürlich.

Etwa 200 autonome Schläger drangen bei der Abschlusskundgebung im Lustgarten in unauffälliger Kleidung direkt zur Bühne vor, bewarfen den Bundespräsidenten mit Eiern und Farbbeuteln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wurde zu Boden gerissen, ein Beamter des Bundesgrenzschuitzes gab Warnschüsse ab. Die Polizei war heillos überfordert. Und 50.000 friedliche Berliner waren fassungslos, was sich vor ihren Augen abspielte – so wie ich auch. Ich weiß noch, dass ich mir auf dem Nachhauseweg vornahm, zukünftig auch für eine gute Sache nicht mit extremistischem Pöbel Seite an Seite zu….marschieren sowieso nicht.

Muss man gegen Extremisten demonstrieren? Unbedingt. Besteht die AfD unisono aus Extremisten? Das ist absurd! Heiligt der Zweck die Mittel? Nein, an der Seite von Verfassungsfeinden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen und offen Gewalt gegen Andersdenkende oder auch Polizisten – wie zuletzt in Leipzig – praktizieren,  demonstrieren Demokraten nicht. Sollte die Union nicht tun und übrigens sollten auch SPD und Grüne nicht tun. Aber da sind alle Dämme schon vor vielen Jahren gebrochen. Nun also die CDU in Salzgitter.

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe und wird wohl nie zur Ruhe kommen. Nach Libyen, Syrien und dem Irak nun also der Iran. Wieder der Iran. Ich war noch nie dort, lese immer von Atommachtgelüsten der Mullahs, von Vernichtungsphantasien gegenüber Israel und aufgehängten Homosexuellen. Kein sympathisches Land, sollte man meinen. Freunde, die dort waren oder von dort stammen, berichten von gebildeten und kultivierten Menschen und von Jugendlichen, die den westlichen Lebensstil durchaus zu schätzen wissen.

Nun also die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad mittels einer amerikanischen Drohne. Angeblich hat US-Präsident Donald Trump die Liquidierung des Mannes persönlich angeordnet, der sicherlich ein übler Bursche und für den Tod vieler Menschen – auch Amerikaner – persönlich verantwortlich ist.

Darf man sowas tun wie Trump, wenn man sich nicht in einem offenen Krieg befindet? Nein, darf man nicht. Darf man seinen Todfeinden nur wohlte,perierte Briefe schreiben, um sie nicht zu reizen? Natürlich auch nicht. Regime wie in Teheran aber auch in vielen anderen Staaten der Welt, allen voran Großmächte wie China und Russland, scheren sich einen Dreck um unsere moralischen Standards im Westen. Das ist bedauerlich, denn  zivilisierter Umgang ist nicht nur in einer Gesellschaft, sondern auch im Umgang mit anderen Staaten ein hohes Gut. Aber die Welt ist (leider) nicht so, wie sie sein könnte, wenn sich alle an die Spielregeln hielten. Die Welt ist ein ungemütlicher Ort, und auch wenn wir im Westen weiter „die Guten“ sein wollen, sind Konflikte mit Despoten. Diktaturen und besonders Atommächten nicht mit Heiko Maas – für mich der schwächste deutsche Außenminister aller Zeiten – und Diversity-Programmen zu lösen. Hitler-Deutschland wurde nicht von Sozialarbeitern und einem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk befreit, sondern von Soldaten. Und mit Waffen.

Wenn man nicht offen für etwas Neues ist, wenn man nicht hinschaut oder eigene Vorurteile pflegt, dann sieht man auch nicht, wenn sich etwas Bahnbrechendes ereignet. Etwas Unvorstellbares. So wie einst die Perestroika Gorbatschovs, die Öffnung für etwas ganz und gar Unerhörtes, das kaum jemand für möglich, ja auch nur für vorstellbar gehalten hat.

Halten Sie mich für einen Phantasten, für einen Spinner, aber ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren eine Renaissance des christlichen Glaubens in Deutschland erleben werden, die heute kaum einer für möglich hält.

Vor zwei Jahren war ich bei der großen Gebetskonferenz (wie das schon klingt) mit dem Titel MEHR (was soll das denn?)  und war schon damals überrascht und begeistert. Dieses Mal kann ich nicht dabei sein, aber ich sitze zu Hause stundenlang vor dem PC-Bildschirm und verfolge atemlos den Livestream aus Augsburg.

Johannes Hartl heißt der Mann, ein katholischer Theologe, ein Intellektueller Gottes, der die Kirche Jesu in Deutschland mit den Mitteln der modernen Gesellschaft in eine neue Zeit führt. Ein mitreißender Prediger, die MEHR ein Gesamtkunstwerk, wie es das in Deutschland noch niemals gegeben, bei allem ehrlichen Respekt vor den seit Jahren bestehenden evangelikalen Großtreffen. Hartl hat sich das angeschaut, kein Zweifel. Aber er hat es weiterentwickelt, eine phantastische Symbiose aus Gebet und Vortrag, aus Ästethik, Kunst und Kultur, aus Lobpreis. Der absolute positive Wahnsinn.

Ja, ich bin vom alten Schlag, ich liebe die Liturgie meier Kirche, gregorianische Choräle und den Duft von Weihrauch. Ich gehöre eigentlich nicht zu dem, was gerade in Augsburg passiert. Aber es steckt mich an, es berührt mich unglaublich. Danke, Johannes!

Sener Sahin, Spitzenkandidat der CSU für die anstehende Bürgermeisterwahl, gibt auf. Der 44-jährige Unternehmer (Maschinenhandel) hat sich dem Widerstand aus der eigenen Partei gebeugt.

Sahin besitzt in Wallerstein einen Maschinenhandel. Im benachbarten Nördlingen geboren, ist er mit einer christlichen Frau verheiratet. Die beiden haben zwei Kinder. Er hat als Trainer beim TSV Nördlingen, beim FSV Reimlingen, beim SC Wallerstein und beim SV Holzkirchen gearbeitet.

Aber Sahin ist halt Muslim, hat türkischer Wurzeln. Und das geht gar nicht, wie viele seiner Parteifreunde meinen. Nach der Nominierung durch den Parteivorstand hagelte es Proteste aus der Partei, denn „Muslim und Christlich-Soziale Union, das geht gar nicht“. 15 CSU-Kandidaten für den Stadtrat drohten, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Auch der nordschwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange sprach sich gegen eine Kandidatur Sahins aus.

„Ich habe von Anfang an gesagt: Wenn die Mitglieder nicht hinter mir stehen, dann mache ich das nicht“, sagt Sahin. Er wolle nicht, dass der Ortsverband kaputtgehe. Bisher war er kein CSU-Mitglied, wollte aber als Kandidat in die Partei eintreten. Und niemand zweifelte an seiner Qualifikation für so ein Amt. Hinzu kommt: Die CSU hat keinen anderen und wird wohl zur Kommunalwahl keinen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Hauptsache kein Muslim.

Ich halte das für problematisch, wohl wissend, dass in diesem Land Muslime leben, die sich nicht integrieren wollen. Und wenn hier Millionen Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, dann habe nicht ich die Tore weit geöffnet, aber sie sind nun einmal hier. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, so wie das politische Establishment das  gern mit der AfD in den Parlamenten machen möchte.

Viele Muslime besonders aus der Türkei sind in Deutschland bestens integrieret und assimiliert, sie arbeiten hier, zahlen Steuern, erziehen ihre Kinder zu anständigen Menschen. Und da sind noch die anderen, die all das nicht tun. Und deshalb muss man genau hinschauen, aber denen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen, die sogar für eine C-Partei in die Kommunalpolitik einsteigen wollen, die Tür vor der Nase zuschlagen? Für mich gilt: die, die etwas für unsere Gesellschaft leisten, die hier gerne leben wollen, sind herzlich willkommen. Egal, an welchen Gott sie glauben. Sahin sagt, er sei der CSU nicht böse. Aber auch: „Ich war bestimmt öfter in der Kirche als die, die mich jetzt nicht wollen.“

Mit Gewalt gegen Sachen fängt es immer an, doch darüber sind wir längst hinaus. Mit einer Reihe von „Aktionen“ hat die linksradikale Szene in Deutschland in der Silvesternacht belegt, wie quicklebendig ihr Schlägertrupps heute wieder sind. Vor den G20-Krawallen in Hamburg hatte ja  Bundesfamilienministerin Schwesig getönt, Linksextremismus sei kein Problem  in Deutschland – und die jährlichen Mittel für den „Kampf gegen rechts“ auf über 100 Millionen Euro angehoben. Ein schönes Zubrot für diese reizenden jungen Leute. Kind, was willst Du den später mal beruflich machen? Ich werde Kämpfer-gegen-Rechts, Papa!

Es ist der reine Wahnsinn, was sich derzeit in diesem Land abspielt. Schwere Krawalle in Leipzig-Connewitz mit verletzten Polizisten, brennende Autos überall in Berlin (u.a. auf meinen großartigen Kollegen Gunnar Schupelius), Angriffe auf Schulen (wie in Wolfsburg) und andere öffentliche Gebäude. Mal sind es die neuen linksextremen Sturmabteilungen (SA), die Gewalt gegen Sachen ausüben, mal sind es „Hausbesuche“ bei freien Richtern wie kurz vor Weihnachten in Buxtehude. Mal werden demokratische Dozenten aus Universitäten vertrieben wie Christian Lindner (FDP) oder Bernd Lucke. So ähnlich muss es in den 20er Jahren angefangen haben, aber unter anderen Vorzeichen.

Es brodelt unter der Oberfläche dieser Gesellschaft, und damit meine ich ausdrücklich auch die neuen Nazis, die einen Landrat in Hessen erschießen oder andere Unschuldige auf offener Straße in Halle. Diese Gesellschaft gerät total aus de Fugen, und was machen unsere verantwortlichen Politiker eigentlich beruflich? Man darf nicht pauschal über „die Politiker“ urteilen, da gibt es solche und solche, wie überall im Leben. Aber wo sind eigentlich die Autoritäten unseres Staates, wenn man sie mal braucht? Wann hören wir von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier mal etwas zur politisch motivierten Gewalt am Jahreswechsel und überhaupt. Frau Merkel heute vor Fernsehkameras an einer Straße in Connewitz – das wäre mal was.