Unser Staat ist so erschreckend wehrlos gegen politische Gewalt

Mit Gewalt gegen Sachen fängt es immer an, doch darüber sind wir längst hinaus. Mit einer Reihe von „Aktionen“ hat die linksradikale Szene in Deutschland in der Silvesternacht belegt, wie quicklebendig ihr Schlägertrupps heute wieder sind. Vor den G20-Krawallen in Hamburg hatte ja  Bundesfamilienministerin Schwesig getönt, Linksextremismus sei kein Problem  in Deutschland – und die jährlichen Mittel für den „Kampf gegen rechts“ auf über 100 Millionen Euro angehoben. Ein schönes Zubrot für diese reizenden jungen Leute. Kind, was willst Du den später mal beruflich machen? Ich werde Kämpfer-gegen-Rechts, Papa!

Es ist der reine Wahnsinn, was sich derzeit in diesem Land abspielt. Schwere Krawalle in Leipzig-Connewitz mit verletzten Polizisten, brennende Autos überall in Berlin (u.a. auf meinen großartigen Kollegen Gunnar Schupelius), Angriffe auf Schulen (wie in Wolfsburg) und andere öffentliche Gebäude. Mal sind es die neuen linksextremen Sturmabteilungen (SA), die Gewalt gegen Sachen ausüben, mal sind es „Hausbesuche“ bei freien Richtern wie kurz vor Weihnachten in Buxtehude. Mal werden demokratische Dozenten aus Universitäten vertrieben wie Christian Lindner (FDP) oder Bernd Lucke. So ähnlich muss es in den 20er Jahren angefangen haben, aber unter anderen Vorzeichen.

Es brodelt unter der Oberfläche dieser Gesellschaft, und damit meine ich ausdrücklich auch die neuen Nazis, die einen Landrat in Hessen erschießen oder andere Unschuldige auf offener Straße in Halle. Diese Gesellschaft gerät total aus de Fugen, und was machen unsere verantwortlichen Politiker eigentlich beruflich? Man darf nicht pauschal über „die Politiker“ urteilen, da gibt es solche und solche, wie überall im Leben. Aber wo sind eigentlich die Autoritäten unseres Staates, wenn man sie mal braucht? Wann hören wir von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier mal etwas zur politisch motivierten Gewalt am Jahreswechsel und überhaupt. Frau Merkel heute vor Fernsehkameras an einer Straße in Connewitz – das wäre mal was.



GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Ein Fluch den Zerstörern unserer Lebensweise

Vergangenen Samstagabend besuchte ich eine Aufführung des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Es war das traditionelle Konzert des Bach-Chors unter Leitung des wunderbaren Achim Zimmermann.

Auf dem Weg zur Vorstellung verweilte ich kurz an der Stelle, an der von den Berlinern und ihren Gästen immer noch der Opfer des Anschlags auf den hiesigen Weihnachtsmarkt vor drei Jahren gedacht wird. Schon diese kleine Andacht war ein Symbol dafür, dass nichts mehr ist, wie es mal war. Unsere Gesellschaft hat sich drastisch geändert, und im Gegensatz zu einer notorischen grünen Politikerin kann ich mich nicht darüber freuen. Ich dachte an Anabel Schunkes Artikel auf der „Achse des Guten“ darüber, wie mies die Opfer des Anschlags von der Politik vernachlässigt werden, daran, dass es der Senat nicht für nötig gehalten hat, die Betroffenen zur diesjährigen Gedenkfeier einzuladen, an den Untersuchungsausschuss, der herausgefunden hat, dass die Merkel-Regierung alles unterließ, was den Anschlag hätte verhindern können. Aktuell läuft in unseren Kinos ein Film, „Der letzte Bulle“, in dem die arabischen Clans verherrlicht werden und die Polizei verunglimpft wird. Die Frage ist nicht, ob der nächste Anschlag kommt, sondern nur, wann. Ich zündete eine Kerze an und ging weiter zum Konzert.

Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Nur ganz am Rand hatte man einige zusätzliche Stühle für Leute wie mich aufgestellt, die auf den letzten Drücker kommen. Von Beginn an, den ersten Tönen von „Jauchzet, frohlocket!“ vergaß ich die Welt. Die Musik führte das Publikum in himmlische Sphären. Unter den Arien und Chören befinden sich Kostbarkeiten ersten Ranges, wie die Arie „Schließe, mein Herze“ oder „Frohe Hirten, eilt, … sucht die Anmut zu gewinnen“, oder der Chor „Brich an, du schönes Morgenlicht“. „Edleres hat Bach in dieser Form nie geschaffen“, steht im Programmheft. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wer Bach hört, weiß, was die Stärke unserer Kultur ausmacht.

Beim Schlusschor „Tod, Teufel, Sünd und Hölle sind ganz und gar geschwächt“ fühlte ich mich gestärkt und getröstet. Nach Verklingen der Musik verharrte das Publikum in ergriffenem Schweigen, ehe der Beifallssturm losbrach.

Als wir die Kirche verließen, lud der Weihnachtsmarkt zum Schlendern ein. Er war immer noch gut besucht, aber Glühwein konnte man schon ohne längeres Anstehen bekommen. Wir waren gerade dabei, uns für einen Stand zu entscheiden, als Polizisten mit der Waffe im Arm begannen, den Markt zu räumen. Sie machten das sehr professionell und unter Verzicht auf Lautsprecherdurchsagen. Das verhinderte eine Panik, denn etliche vor allem junge Leute um uns herum waren sofort äußerst erregt und ängstlich und begannen zu drängeln. Auf allen Gesichtern sah ich die Furcht vor einem Terroranschlag.

Die Räumung verlief zügig, keiner widersetzte sich. Mein Hochgefühl war vollständig verflogen, und ich spürte, wie sich mein Magen verkrampfte. Das Unbehagen wurde verstärkt, als schwarzbehelmte Motorradfahrer mit etwa hundert Sachen vorbeipreschten, gefolgt von einem Sportwagen mit Tarnbemalung und laut heulendem Motor.

Wir tun jeden Tag so, als ob unser Leben ganz normal weiterginge. Aber unsere Art zu leben ist bereits zerstört. Die Leichtigkeit unseres Seins ist uns genommen, unsere Sorglosigkeit dahin. Wir können reden, lachen, genießen, Musik hören, mit unseren Kindern spielen, aber nichts mehr davon können wir unbeschwert tun. Merkelpoller, Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen, die Unsicherheit des öffentlichen Raums sind mittlerweile unser Alltag. Bald wird man vergessen haben, dass es einmal eine Zeit gab, in der sich auch Frauen und Kinder angstfrei bewegen konnten.

Unsere tägliche Gehirnwäsche sagt uns, dass wir im sichersten Deutschland leben, das wir je hatten, wenn sich auch Terror und Tötungsdelikte etwas vermehrt haben. Weil es sicher ist wie nie, bewegen sich die Politiker, die uns das eingebrockt haben, nur noch mit Personenschutz und in gepanzerten Dienstlimousinen durch die Gegend. Demnächst wird sogar ein Sicherheitsgraben um den Bundestag gezogen.

Ich kann diese Leute nicht mehr ertragen. Ich möchte sie am liebsten, wie im Gedicht die schlesischen Weber, verfluchen.

Dieser Gastbeitrag erschien am 26. Dezember 2019 bei eigentümlich frei.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld publiziert regelmäßig auf Ihrem herausragenden Blog.



„ne alte Umweltsau“: Die Staatssendeanstalten sind komplett außer Kontrolle geraten

Die öffentlich-rechtliche Staatssendeanstalt im Westen – kurz WDR – ist in aller Munde. Nicht wegen ihres Informationsprogramms, eklusiver Beiträge zum Beispiel, die die Republik erschüttern, oder brillanter wissenschaftlicher Dokumentationen, sondern wegen eines abstoßenden Spottgesangs, dargeboten vom WDR-Kinderchor Dortmund. Fast 20.000 Bürger, die meisten zweifellos Gebührenzahler, haben bis jetzt auf Facebook massive Kritik an dem Schmierenstück geübt.

Zur Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ trällern die lieben Kleinen:

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.“

Viel ist inzwischen darüber geschrieben worden von den großartigen Kollegen auf ihren bürgerlichen Blogs und alternativen Medien. Und weil ich der Meinung bin, es muss nicht jeder zu jedem Thema das Gleiche nochmal schreiben, ganz in Kürze:

Es ist eine Frechheit von denen, die diesen hämischen und entwürdigenden Text formuliert haben.

Es ist die Instrumentalisierung von Kindern zum Zweck der politischen Diffamierung Andersdenkender, wie man es aus den ganz üblen Zeiten der deutschen Geschichte kennt.

Es ist ein Verstoß gegen den Anstand und respektlos gegenüber den alten Menschen, denen wir alle so viel zu verdanken haben.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der als Aspirant für den Job des Kanzlerkandidaten seiner Partei genannt wird, schimpfte passend auf Twitter „Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren“ seien überschritten worden. Und WDR-Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich schließlich auch öffentlich für die geschmacklose Fehlleistung seines Senders, nach dem der WDR das Video von dem Auftritt bereits am Freitagabend gelöscht hatte.

An dieser Stelle könnte die Geschichte enden. Könnte. Endet sie aber leider nicht.

Denn nun tritt WDR-Mitarbeiter Danny Hollek auf den Plan und zerstört mit einem einzigen Tweet alles, was sein Intenant Buhrow zuvor mit seiner lauen Entschuldigung versucht hatte, aufzubauen. Hollek twitterte:

„Lass mal über die Großeltern reden, von denen, die jetzt über #Umweltsau aufregen. Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau.“

Wenn das nicht Hetze ist, was ist dann Hetze? Von einem Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen WDR, der von uns allen mit Zwangebühren bezahlt werden muss. Weil es die Politik so will. Im Internet ist heute an ielen Stellen zu lesen, dass Hollek zumindest in seiner Vergangenheit Verbindungen ins linksextreme antifa-Milieu hatte. Er habe einen linksextremen Blog betrieben und sei sogar mal Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen. Das kann ich am Sonntagabend nicht so schnell checken und deshalb auch nicht behaupten, dass es so war. Aber ich kann Sie informieren, dass andere im Netz darüber schreiben.

Auch Zeljo Davutovic, Leiter des WDR Kinderchors Dortmund, hat sich inzwischen vielsagend entschuldigt. Auf der Webseite des WDR Kinderchores schreibt Davutovic:

„Es gab keinen Zwang und es wurde niemand instrumentalisiert“

Einen Absatz weiter heißt es dann:

„Den teilnehmenden Kindern wurde erklärt, was die Parodie bezwecken soll.“

Ja, was denn nun? War dieser selten blöde Liedtext die Idee der Kinder? Oder stammt das Machwerk von Erwachsenen, die den Kindern vorher erklärten…wofür sie instrumentalisiert werden sollen?

Sich heute Abend um 20.15 den Polizeiruf 110 reinzuziehen (der sinnigerweise den Titel „Tod einer Journalistin“ trägt) und nächste Woche dann GEZ-Gebühren zu zahlen, nachdem wir alle uns erst aufgeregt und dann auch wie üblich wieder abgeregt haben, darf nicht die Lösung sein.

Das Öffentlich-Rechtliche System insgesamt muss auf den Prüfstand! Nicht nur – schlimm genug – die Herabwürdigung der Lebensleistung älterer Menschen. Nicht nur der Hetzer Hollek. Es muss hinterfragt werden, was da für Leute mit welchem Hintergrund und im schlimmsten Fall mit welchem Auftrag und von wem sie die gewaltigen Möglichkeiten des Öffentlich-Rechtlichen Systems nutzen? Wer stellt solche Holleks ein? Und warum? Was ist seine Qualifikation?

Und ist die Dauerberieselung durch platte Unterhaltung, ist die Finanzierung von Dudelsendern mit politischer Beeinflussung, dümmlichster Comedy, ja ist der komerzielle Massensport eine Staatsaufgabe? Ich würde mir wünschen, dass die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern den aktuellen Skandal beim WDR zum Anlass nehmen, sich endlich mit diesem Moloch kritisch und grundsätzlich zu beschäftigen.

 

 

 

 

 



GASTSPIEL Boris Reitschuster: Der Gleichheits-Wahn

„Wir träumen den jakobinischen Traum von der großen Gleichheit. Wir wollen ihn in Wirklichkeit übersetzen. Das macht uns diktaturfähig. Das macht uns moralisch überlegen. Das macht uns so furchtbar“ – das schreibt Alexander Will, Nachrichtenchef der Nordwest-Zeitung in Oldenburg, auf twitter.

Alexander Will, ein Fels der Vernunft in der Brandung des von „Haltung“ geprägten Journalismus, trifft damit den Nagel auf den Kopf. Denn der Traum von so vielen Linksgrünen, die heute ihre Lufthoheit über dem Meinungskorridor (v)erbittert verteidigen, ist die Gleichheit aller Menschen. Darauf arbeiten sie mit aller Gewalt hin – oft ohne zu verstehen, wie realitätsfern das ist, wie dumm – und vor allem wie gefährlich.

Der konkrete Auslöser für Wills Klage war eine Meldung der Frankfurter Allgemeine (FAZ), einst Flaggschiff der Konservativen in Deutschland, heute mit klarer linksgrüner Schlagseite:

Wills Konter: „Hier zeigt sich das deutsche Wesen: Wir hassen Erfolg, Aufsteiger, Macher. Wir hassen „Reiche“, wobei der Begriff je nach Lage flexibel ist. Wir lieben Gleichmacherei. Was über den Durchschnitt herausragt, wird abgeschnitten.“

Und genau dieser Hang zur Gleichmacherei – den ich allerdings mehr in der Elite sehe als bei der Bevölkerung – ist für einen großen Teil unserer aktuellen Probleme verantwortlich. In dem Beispiel mit den 750.000 Euro Jahresbezügen kann man noch streiten; aber dass der Spitzensteuersatz heute für einen Alleinstehenden bereits bei einem Einkommen von 4.663 Euro im Monat beginnt, zeigt, welche Auswüchse die Gleichmacherei erreicht hat.

Linker Extremismus wurde im Gegensatz zum rechten in Deutschland nie geächtet. Schlimmer noch: 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist er wieder salonfähig. Stalins und Lenins wichtiger Leitsatz war die Schaffung eines neuen, gleichen Menschen. Sie wollten die Gesellschaft wie Knetmasse formen, von oben herab, mit Gewalt und Umerziehung, In der wahnartigen Überzeugung , Moral und Wahrheit im. eigenen Besitz zu haben.

Lenin (und Bucharin) wird der Satz zugeschrieben, jede Küchenhilfe könne den Staat führen. Von solchem Wahnvorstellungen bis zum heutigen Glauben, man könne aus jedem pakistanischen Bauern eine Fachkraft oder gar einen Ingenieur machen, ist es nicht weit. Der Wind eines jakobinischen-leninschen Gleichheitswahns weht durch Deutschlands Parlamente, Ämter und Redaktionen. Aus der wunderbaren Idee, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Pflichten und nach Möglichkeit auch Chancen haben sollten, bzw. in der sozialdemokratischen Version, dass für einen gewissen Ausgleich zwischen besser und schlechter Gestellten gesorgt werden sollte, wurde der Wahn, man bzw. der Staat müsse alle Menschen gleich machen.

Dieser Wahn bringt unser Land immer mehr auf Abwege. Erfordert der Glaube an ihn doch geradezu zwangsweise, dass man gewisse Unterschiede zwischen Menschen, etwa bei Gewaltbereitschaft, kulturellem Hintergrund etc. abstreiten muss. Und damit auch die vielen Nachrichten zumindest herunterspielen, die diese Unterschiede zu Tage befördern. Unterschiede zwischen den Menschen werden nicht mehr als etwas Positives begriffen, ohne das unser Leben langweilig wäre (die aber auch für viele Gefahren verantwortlich sind – sie werden vehement abgestritten. Wer dem Gleichheits-Dogma nicht folgt, wird schnell verketzert, also diffamiert; etwa, indem er zum Rassisten erklärt wird (neudeutsch für das, was unter Lenin der Volksfeind war; weitere Synonyme sind „rechts“ und „Nazi“).

In letzter Instanz muss die jakobinisch-leninsche Gleichmacherei geradezu in die Diktatur führen. Das wird ggf. keine alte, klassische Diktatur sein, sondern eine moderne Form, die auch nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen sein wird. Etwa eine Meinungsdiktatur. Wir bewegen uns in erschreckender Geschwindigkeit in diese Richtung – was auch dadurch klar wird, wie allergisch diejenigen, die für diese Entwicklung verantwortlich sind, auf eben die Benennung dieser Gefahr reagieren. Inzwischen geht es nicht mehr darum, der Anfänge zu erwehren. Sondern den weit fortgeschrittenen Weg in den Gleichmachungs-Staat zu stoppen.

Dieser Betrag erschien zuerst auf www.reitschuster.de .



Nord Stream 2: Neuer Stress auf den letzten 300 Kilometern

Die USA sind immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten. Und weil das so ist, hat das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas vor wenigen Stunden erklärt, dass es die Arbeiten am  Bau der Pipeline Nord Stream 2 bis auf Weiteres einstellt. Die Firma verlegte mit Hilfe ihrere Spezialschiffe die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee. Also, bis heute jedenfalls. Die Amerikaner drohen mit harten Sanktionen gegen die Firma, die viel Geld in den USA verdient. Sollten Konten eingefroren und Managern des Konzerns die Einreise verweigert werden, würde das Allseas hart treffen, ja seine Existenz bedrohen.

Damit wird es auf den letzten 300 (von 2.100) Kilometer des umstrittenen Projektes noch einmal spannend. In Moskau zeigt man demonstrativ Optimismus. Nord Stream 2 soll ab 2020 unter Umgehung von Polen und der Ukraine  Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Vereinigten Staaten, aber auch viele europäische Länder, sehen das mit Unbehagen. Kein Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, macht sich freiwillig abhängig von Putin. Außer natürlich die Regierung Merkel. Ob Huawai und 5G, ob Nord Stream 2 – das Kanzleramt winkt alles durch ohne Rücksicht auf die Warnungen sämtlicher Sicherheitsdienste.

Was die Sache pikant macht, ist natürlich, dass die USA selbst in die Lücke springen möchten, die ein Scheitern von Nord Stream 2 aufreißen würde. Stehen also wieder einmal ökonomische Interessen der Trump-Administration im Vordergrund statt strategische Sicherheitsüberlegungen? Leider kann man das auch in diesem Fall nicht ausschließen. Andererseits: Sich von einem Russland abhängig machen, das militärisch Grenzen auf diesem Kontinent verschiebt, dass Hackerattacken gegen die deutsche Regierung und das Parlament initiiert und sehr wahrscheinlich schuld an politischen Attentaten in London und zuletzt im Berliner Tiergarten ist? Im Leben nicht, wenn wir noch halbwegs bei Verstand sind!

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, erklärte heute, Deutschland werde auf die Sanktionen der USA gegen Allseas nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, weil das ja ein Unternehmen und nicht Deutschland sei. Der CDU-Politiker weiter: „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.“ Da stellt sich spontan die Frage: Warum eigentlich? Ist Deutschland noch ein souveräner Staat oder nicht?

Und was für Gegenmaßnahmen könnte denn Deutschland gegen die USA einleiten, um russische Interessen zu verteidigen? Allein der Gedanke ist lächerlich. Deutschland ist wirtschaftlich ein Gigant auf der Welt, hauptsächlich durch die  Automobilindustrie, die gerade politisch gewollt beschädigt wird, und den Maschinenbau. Was haben wir sonst noch? Ach ja, wir könnten Heiko Maas, unsere Geheimwaffe, zum Weihnachtsfest nach Washington schicken, sofern gerade ein Flugzeug der Flugbereitschaft funktionsfähig ist. Das würde den Amis echt die Festlaune vermiesen…



Greta Thunbergs ICE-Fahrt durch Deutschland

Die schwedische Öko-Aktivistin Greta Thunberg hat auf ihrer Mission, das Klima beim Gipfel in Madrid und letzlich die Welt zu retten, Deutschland durchquert. Mit der Bahn. Natürlich.

Im Kurznachrichtendienst Twitter postete die Aktivistin öffentlichkeitswirksam ein Foto, dass die 16-Jährige mit einigen Gepäckstücken auf dem Boden eines Ganges im ICE zeigt. Die Botschaft: „Traveling on overcrowded trains through Germany.“ Auf Deutsch: Unterwegs in einem überfüllten Zug durch Deutschland. Das arme Kind, opfert sich auf für uns alle, rettet das Klima, und dann muss sie sogar auf dem Fußboden sitzen.

Das wollte die Deutsche Bahn AG nicht auf sich sitzen lassen, gelobte auf Twitter mehr Züge, Verbindungen und Sitzplätze zu schaffen. Und legte dann nach: „Noch schöner wäre es gewesen, wenn Du zusätzlich auch berichtet hättest, wie freundlich und kompetent Du von unserem Team an Deinem Sitzplatz in der Ersten Klasse betreut worden bist.“ Chapeau! Hoffentlich ist der Mitarbeiter, der bei der Bahn für die aktuelle Betreuung der Sozialen Netzwerke verantwortlich ist, morgen noch dort beschäftigt. Viel Glück auch von dieser Stelle!

Inzwischen beschäftigen sich Tausende Menschen im Netz mit der Frage, ob Greta nur zeitweise auf dem Boden saß, weil zwei Wagen fehlten weil irgendwo ein Zug ausgefallen war Oder ob es einfach nur eine PR-Show für das Mädchen sein sollte, ersonnen von ihrer Crew oder was auch immer. Greta ist in aller Munde, das öffentliche Interesse rund um den Erdball immens. Inzwischen bewies sie auch noch einmal, dass sie in Sachen Öffentlichkeitarbeit in der höchsten Liga spielt. Vorhin setzte sie folgenden Tweet ab: „Überfüllte Züge sind ein gutes Zeichen, denn das heißt, dass die Nachfrage nach Bahnreisen hoch ist!“ Was regt Ihr euch alle so auf – Gretl hats im Griff!

 



Nach der Schlacht ist vor der Schlacht: Lehren aus der Brexit-Wahl

Großbritannien wird die Europäische Union (EU) verlassen. Erstaunlich viele Menschen haben bis vor wenigen Tagen immer noch daran geglaubt, dass der Brexit irgendwie noch verhindert werden könnte. Mit dem erdrutschartigen Sieg des Konservativen Boris Johnson bei der Unterhauswahl sind die Zweifel wirklich auch beim letzten EU-Fan zerstoben. Das ist erstmal eine schlechte Nachricht für die deutschen Medien, die wie so oft statt nüchterner Berichterstattung ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, Johnson könne auf den letzten Metern noch abgefangen werden. Pustekuchen! Wie 2016 bei Trump hatten die (noch) meinungsführenden Medien in Deutschland Augen, um zu sehen, und Ohren, um zu hören. Aber sie wollten weder sehen noch hören und stehen nun wie häufig in jüngster Vergangenheit blamiert da.

Dumm aus der Wäsche schaut aber auch das internationale politische Establishment, in dem viele immer noch nicht für möglich halten, dass sie sich inmitten erratischer, wenn nicht revolutionärer, Veränderungen befinden, die unser politisches System bis ins Mark erschüttern können.

Bei Wahlen in den westlichen Demokratien haben in den vergangenen Jahren Millionen Wähler etablierter Parteien ihren Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Denken Sie an Österreich und Italien! Denken Sie an die Erfolge (vereinzelt) linker und (vieler) rechter Populisten, denken Sie an die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Wir erleben seit drei, vier Jahren allerorten einen Aufstand gegen das Establishment, ein Abwenden von den lange respektierten, ja sogar verehrten Eliten. Und es hat gerade erst begonnen. Schauen Sie sich das Wahlverhalten in Ostdeutschland an! Als die Unzufriedenheit wuchs, wählten Ostdeutsche zunehmend wieder die SED-Nachfolger, weil sie damit größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment auslösen konnten. Inzwischen wechseln diese Wähler zu Hunderttausenden von der extrem linken SED/PDS/Linke direkt zur (dort vielfach) extrem rechten AfD. Ganz egal was, aber bloß nicht mehr die alten Eliten. Ein faszinierender politischer Prozess, aber auch ein gefährlicher.

Auch die etablierten Parteien in Deutschland sind vollkommen unfähig, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren und das Ruder herumzureißen. Vorbei an dem Themen, die die Bürger umtreiben und ängstigen, im Irrglauben, selbst noch entscheiden zu können, welche politischen Prozesse längst in Bewegung geraten sind.

Dieses Land war seit Gründung der Bundesrepublik ein Hort der Stabilität, langweilig aber sicher und wohlhabend. CDU/CSU, SPD und FDP haben daran zweifellos einen entscheidenden Anteil. Doch nun droht Ihnen die Deutungshoheit und damit die Macht zu entgleiten. Der Totalabsturz der SPD ist kein Grund zur Freude, wenn man es gut mit unserem Land meint. Aber er ist selbstverschuldet. Und die Führung der Union ist auf dem gleichen Weg und verweigert sich den Realitäten. Eine Mischung aus Ignoranz, Selbstverliebtheit und Arroganz gegenüber dem, was ihre Wähler erwarten. Erwartet haben.

Doch zurück zu dem konservativen Boris Johnson aus Downing Street No. 10, der wie in Deutschland zuletzt Gerhard Schröder um einer als richtig erkannten Sache alles auf eine Karte gesetzt hat. Was sagte Angela Merkel noch am Tag nach der schlimmsten Wahlniederlage ihrer Partei seit 1949? „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen können.“ Später werden Historiker Bücher darüber schreiben, wie es möglich war, dass diese Frau die große Volkspartei Adenauers und Kohls übernehmen und deraßen in die falsche Richtung drehen konnte.

Großbritannien macht es vor, wie ein EU-Land aussteigen kann. Und Großbritannien ist wirtschaftlich stark, es wird auch weiter ein ökonomisher Riese bleiben. Gerade hat Donald Trump den Briten ein Handelsabkommen mit der größten Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten angeboten. Ökonomisch wird da nichts anbrennen, da bin ich sehr sicher. Und die Unzufriedenheit unter den osteuropäischen Mitgliedsländern der Gemeinschaft wächst von Tag zu Tag.

Die Probleme bei den Briten aber kommen aus dem Innern. Schon kündigt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon einen formellen Antrag auf ein neues Referendum mit dem Ziel der Unabhängigkeit Schottlands an. Ihre Schottische Nationalpartei gewann bei der Parlamentswahl gerade 48 der 59 Parlamentssitze Schottlands. Sieht aus, als müsste Boris Johnson schon bald in eine neue große Schlacht ziehen….

 



Unterwegs im schönen Göttingen: Botanischer Garten und antifa

Ehrlich gesagt, ich wusste nicht einmal, wo Göttingen genau liegt, als mich die private Einladung in die niedersächsische Universitätsstadt erreichte. Göttingen? Was soll ich da? 120.000 Einwohner, davon 20.000 Studenten, die SPD dominierende Kraft in der Kommunalpolitik.  Ich muss sagen, ich wurde mehr als positiv überrascht bei meinem ersten Besuch in dieser Stadt nach 60 Lebensjahren. Total freundliche Leute, ein großes Stadtfest mit Gute-Laune-Künstlern, eine stimmungsvolle Abendmesse in einer modernen Kirche, tolle Restaurants. Selbst der Botanische Garten hat seinen Reiz. Mein erster Besuch in Göttingen war überwältigend. Tolle Stadt, viel erlebt, alle Vorurteile in drei Tagen widerlegt.

An dieser Stelle hätte meine Geschichte mit Göttingen enden können. Doch tatsächlich und absolut zufällig bekam ich drei Wochen später eine Einladung zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in…was soll ich sagen…Göttingen. Zufälle gibt es…meine Gastgeber waren wunderbare junge Leute, die meisten Studenten und Mitglieder der WerteUnion, der Basisbewegung in CDU und CSU, die vom Parteiestablishment in Berlin so gar nicht goutiert wird.

Bei diesem zweiten Besuch lernte ich die andere Seite dieser Stadt kennen, die beunruhigende. Als mir gesagt wurde, dass wir die Veranstaltung besser nicht öffentlich ankündigen sollten wegen antifa und so, kam mir das komisch vor, denn ich bin ja wirklich sowas von bürgerliche Mitte. Und der Abend verlief tatsächlich ruhig, das Publikum gut gemischt, anständiges Bier und offene Gespräche über die politische Lage in Deutschland.

Erst später nach dem offiziellen Teil, als wir uns einen langen Tisch in einer Pizzeria ergattert hatten und noch mit einem Dutzend Leuten begannen, über Göttingen zu plaudern, begriff ich, wo ich hier war. Die Studenten erzählten vom linken Meinungsterror an der Georg-August-Universität, wo man als „Bürgerlicher“ lieber mit seiner Meinung zurückhaltend sein sollte. Und von der ausgefallenen Lesung mit dem früheren Innenminister Thomas de Maizière in Göttingen, der nicht sprechen konnte, weil linke „antifa“-Aktivisten die Zugänge blockierten, so dass 300 Interessierte und der Politiker wieder nach Hause abziehen mussten.

Sie erzählten von Straßenzügen, durch die wir um diese Zeit besser nicht mehr gehen sollten, weil da besetzte Häuser seien, die inzwischen von der Stadt mit dem Geld der Steuerzahler renoviert und für eine Spottmiete zur Verfügung gestellt worden seien. Und von Linksradikalen, die sich ausgerechnet hier, wo Jürgen Trittin seinen Wahlkreis hatte, auf ihre aktive Rolle bei den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 vorbereiteten. Schon bei meinem ersten Besuch war mir aufgefallen, dass an einem Haus eine Fahne der Grünen mit dem Logo der linksextremistischen „antifa“ flatterte. Berührungsängste gibt es hier nicht wenn man auf der richtigen Seite steht. Und die antifa hat sogar einen Sitz im Stadtrat, nahdem sie im Jahr 2016 immerhin 2,4 Prozent erzielte.

Im vergangenen Jahr erst war ein 24-jähriger V-Mann des Verfassungsschutzes in Göttingen aufgeflogen, was bundesweit Wellen schlug. Immerhin kümmert sich der Verfassungsschutz hier auch um Linksradikale – eine gute Nachricht. Und so verging der Abend wie im Fluge mit Geschichten über die örtliche Tageszeitung, die grundsätzlich nicht die Herkunft von Tätern von Gewaltverbrechen nennt, von Mitgliedern des Stadtrates, die von der „antifa“ bedroht würden, wenn sie Mittel für linksextreme Projekte kürzen wollten von Buttersäue-Anschlägen und so weiter und so weiter. Nicht in Kreuzberg oder im Hamburger Schanzenviertel, sondern…..in Göttingen.

„Hey, wir sind in Deutschland, hier ist Rechtsstaat“, wagte ich irgendwann naiv einzuwenden. Einer aus der Runde erwiderte: „In Göttingen nicht….“ Und dann ein kurzes, bitteres Lachen am Tisch….



AfD-Bundesparteitag: Kandidatenkarussell ohne entscheidende Machtverschiebungen

Der Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Braunschweig hat nicht für die großen Schlagzeilen gesorgt und war dennoch höchst aufschlussreich für Beobachter, die sich für das Innenleben dieser Partei interessieren. Selbst gemäßigte Kandidaten, die bei Wahlen unterlegen sind, wollten nicht von einem „Rechtsruck“ sprechen oder von einem steigenden Einfluß des völkischen-nationalistischen Flügels. Und das, obwohl Exponenten des realpolitischen Teils der Partei wie Georg Pazderski aus Berlin, Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz und Dana Guth aus Niedersachsen bei den Delegierten durchfielen.

Beatrix von Storch schaffte es als dritte stellvertretende Bundesvorsitzende nur knapp wieder ins Leitungsgremium, Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz ist wieder drin, gewann gegen Kay Gottschalk, der jüngst zu 100 AfD-Politikern gehörte, die einen Appell gegen Rechtsaußen Björn Höcke unterzeichnet hatten. Nach der Niederlage trat  Gottschalk noch einmal zur Wahl an. Und verlor dann erneut  gegen Flügel-Mann Stephan Protschka.

Dennoch ist nicht erkennbar, dass der Flügel die Partei im Griff hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand haben sich nicht entscheidend verschoben. Bundessprecher Jörg Meuthen und Gaulands Kandidat Tino Chrupalla stehen an der Spitze der Partei, beide erscheinen großer Rechtslastigkeit unverdächtig. Pazderski ist raus, aber mit dem Hamburger Alexander Wolf ist nun ein neuer Realpolitiker eingezogen. So what?

Der AfD-Parteitag verlief erstmals strukturiert und sachlich, ohne Chaos wie früher, so wie halt bei anderen etablierten Parteien auch. Das wird Manche beim Flügel beunruhigen, die auf keinen Fall wollen, dass die AfD auch so wird wie die anderen. So eine „Systempartei“ eben…

Laut wurde es nur einmal, als der erklärte Antisemit Wolfgang Gedeon als Kandidat für den ersten Bundessprecher ans Rednerpult trat. Laute Pfiffe und Buhrufe begleiteten den gespenstigen Auftritt, viele Delegierte drehten ihm den Rücken zu oder zeigten Rote Karten. Einer stellte die Frage, die sich geradezu aufdrängte, an Gedeon: „Schämen Sie sich nicht?“ Wahrscheinlich schämt er sich nicht. Immerhin 22 Delegierte stimmten dennoch für Gedeon, über den Tino Chrupalla, der neue Mann in der Doppelspitze, hinterher sagte, er werde dafür sorgen, dass der nie wieder auf einem Bundesparteitag der AfD sprechen könne.



Die CDU klatscht Beifall und pfeift im Walde: Aber die Hoffnung sinkt

Im Grunde hätte man den Bundesparteitag der CDU schon gut eine Minute nach der Eröffnung verlassen können. Denn da erhoben sich die meisten der 1.000 Delegierten von ihren Plätzen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel lautstark zu feiern. Da wurde schlagartig deutlich, dass die Realitätsverweigerung der einstigen Volkspartei der Mitte zumindest bei den führenden Köpfen der Union Adenauers und Kohls ungerührt anhält.

Selbst wenn man versteht, dass ein solcher Parteitag auch eine optimistische Heerschar zeigen soll, die vor einem großen Wählerpublikum demonstriert, dass man durch Dick und Dünn zusammenhält, kann dieses Theater nur noch heftiges Kopfschütteln hervorrufen. Diese Politikerin aus der Uckermark, die ich selbst aus Überzeugung zwei Mal gewählt habe, ist eine Katastrophe. Sowohl für die Partei, die sie in den Jahren als Vorsitzende auf beispiellose Art heruntergewirtschaftet hat, als auch für unser Land, das mit Merkels persönlicher Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen für 1,5 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu öffnen, noch auf viele Jahre massive Probleme unterschiedlichster Art zu bewältigen haben wird. Mitglieder und Wähler der Union verlassen die einst so stolze christdemokratische Partei in Scharen, seit Frau Merkel mit ihrem CDU-Vernichtungsprogramm begonnen hat. Historiker werden später Bücher darber schreiben, wie es möglich war, das all das geschehen konnte, ohne dass die Union diesem gruseligen Spuk ein Ende bereitet hat. Doch sie klatschen in Leipzig…..

Annegret Kramp-Karrenbauer kann man keinen Vorwurf machen. Angeschlagen nach mehreren Wahlschlappen ihrer Partei hielt sie eine solide Rede, beschwor die Einheit der Partei und rief zu offener Diskussion auf. Das kam gut an beim Parteivolk. Aber dann schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der seinen Parteifreunden in der Aussprache allen Ernstes empfahl, die Union müsse wieder „fröhlicher daherkommen“. Nicht zu fassen….

Ich habe mir viele Redebeiträge angeschaut und angehört. So weit ich festellen konnte, war Gesundheitsminister Jens Spahn der Enzige überhaupt, der das Thema der Massenzuwanderung zumindest erwähnte, das der Hauptgrund für den rasanten Niedergang der CDU ist. Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU) fielen durch starke Diskussionsbeiträge auf. Letzterer stellte klar, dass nicht nur die AfD kein Partner sein könne, sondern auch die Linke nicht. Und dann Friedrich Merz.

Beim Wahlparteitag vor einem Jahr in Hamburg knapp an 18 fehlenden Stimmen gescheitert, hatte der Sauerländer einen guten Tag erwischt. Seine Rede, rhetorisch stark, hatte alles, was ein Mann an so eine Tag sagen sollte, der noch Großes vorhat.  Loyalität gegenüber der Vorsitzenden, Angriff auf Sozis und Grüne, Bekenntnis zur Marktwirtschaft, Bereitschaft, sich einzubringen. Dafür gab es viel Applaus im Saal – außer von den Damen der Frauen Union (FU), neben dem siechen Arbeitnehmerflügel CDA Merkels treueste Fans. Auffallend viele Frauen im Saal saßen dort nach der Rede von Merz demonstrativ mit verschränkten Armen und rührten keine Hand zum Beifall. Natürlich nur ein Zufall.

Während Merz beifallumrauscht auf seinen Platz unter den Delegierten zumarschierte,, folgte der Auftritt der öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Eine Reporterin mit Mikro kündigte an, sie werde sich jetzt mal unter die hessischen Delegierten mischen und ein Stimmungsbild der Basis zur Merzrede einholen. Ihr erster Gesprächspartner…..zufällig natürlich…..Peter Tauber, Staatssekretär und Parteilinksaußen, der zuletzt weniger durch sachorientierte Politik als durch billige Attacken gegen die zunehmend erfolgreiche konservvative Basisbewegung WerteUnion auffällt. Tauber kann nur deshalb nicht den Titel als erfolglosester CDU-Generalsekretär aller Zeiten für sich reklamieren, weil es ja auch noch Ruprecht Polenz aus Münster gibt. Der Pensionär vertreibt sich heute den Ruhestand durch rüde Attacken gegen jede und jeden, die den linksgrünen Kurs der Kanzlerin nicht mitmachen wollen. Schön, wenn ältere Leutchen etwas Sinnvolles zu tun haben. Peter Tauber war zufrieden mit Merz, behauptete er jedenfalls, weil der sich zurückhaltend verhalten habe…

Aus dem ICE nach Hause rief mich ein Delegierter am späten Nachmittag an. Wie ich auch seit Jahrzehnten Mitglied und ein guter Freund fasste er zusammen: „Das war überhaupt nichts. Keine offene Diskussion, keine klare Analyse, nur Rumgeeiere.“ Er hatte aus Leipzig spontan seine Frau angerufen und sich auf den Weg zu einem Abend mit der eigenen Familie begeben. Wenigstens das hätte den Spitzen der alten CDU gefallen, als Familie in Deutschland noch mehr war als ein „soziales Konstrukt“.