Ist Ihnen das auch schon aufgefallen: Schon fast Mittag und noch immer wurde heute keine neue konservative Partei gegründet heute. Da muss doch noch was gehen am Nachmittag, denn schließlich wird gestritten und distanziert und beschuldigt, dass die Schwarte kracht. Überall, nicht nur, aber natürlich auch in der Basisbewegung WerteUnion von CDU und CSU. Die sind sozusagen die Gralshüter der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, bevor – aus welchen Motiven auch immer – eine gewisse Frau Merkel CDU-Chefin wurde und den Laden dermaßen ruinierte, dass zumindest mir die Phantasie fehlt, mir vorzustellen, wie da jemals alles wieder gut werden wollte.

Die WerteUnion wird seit Gründung vom Establishment geschmäht. Das spricht erstmal für die Initiative. Sie wird ernstgenommen, sie wird gehasst – ein guter Anfang. Aus dem Adenauer-Haus mit fein ziselierten Gemeinheiten, von Rabauken aus dem Polit-Altersheim wie Polenz und Brok mit verbalen Baseballkeulen („Krebsgeschwür“), und mit knallharten Verhinderungsstrategien bei der Kandidatenaufstellung von WUlern auf CDU-Listen. Das klappt leider oft, aber auch nicht immer, wie wir gerade in meinem Lieblingswahlkreis für die Bundestagswahl am 26. September erleben durften. Ich gebe zu, ich habe ein Gläschen französische Prickelbrause getrunken, als ich von der Nominierung Hans Georg Maaßens als CDU-Kandidat im Wahlkreis 196 Schmalkalden erfuhr. Endlich hat mal wieder einer gewonnen von uns, und das in der CDU. Und ausgerechnet in Thüringen, wo die aktuelle Landespartei noch mehr heruntergekommen zu sein scheint, als die Bundespartei insgesamt.

Nein, Hans Georg Maaßen ist ein bürgerlich-konservativer Trumpf, für die WerteUnion und für Deutschland. Wenn Armin Laschet Rückgrat hätte, würde er Friedrich Merz und Hans Georg Maaßen in sein Spitzenteam für die Kabinettsbildung nach der Wahl berufen, und die Union würde innerhalb weniger Tage Zustimmungszuwächse einfahren, wie in der Anfangszeit der Corona-Krise, als die Bürger noch dachten, Merkel und Spahn hätten alles im Griff. Merz Wirtschaft und Maaßen Inneres, da würde ich Laschet ausblenden und CDU wählen, klare Sache. Aber es wird ja nicht passieren, wie wir alle wissen. Weil Armin Laschet eben nicht die Stärke besitzt, sich mit Topleuten wie Merz und Maaßen zu umgeben, die ihm und uns jeden Tag demonstrieren würden, dass sie die besseren Leute sind.

Die WerteUnion streitet seit zwei Jahren heftigst um Kurs und Personen, Top-Funktionäre sprechen kein Wort miteinander, Hässlichkeiten werden von enttäuschten Ex-Mitgliedern an Medien durchgestochen, um anderen zu schaden. Und klasse Frauen wie zum Beispiel NRW-Chefin Simone Baum und die gerade gegen Max Otte unterlegene Kandidatin Juliane Ried bekommen es nicht hin, sich mal zum Mädchenfrühstück zu treffen, die Meinung zu geigen und dann Freundschaft zu schließen beim Prosecco.

Es ist ein Elend alles, denn keines der aktuell aktiven Netzwerke Wirtschaftsliberaler und Konservativer ist in die Lage, die Führung des bürgerlich-konservativen Lagers in Deutschland zu übernehmen. So viele gute Leute, Patrioten, Christen, anständige, fleißige Menschen – und keiner bei den Mächtigen in Politik und Medien will auch nur hören, was wir zu sagen haben. Schlimmer noch, die lachen über uns alle, weil wir so unfähig sind, uns  zu einer schlagkräftigen politischen Kraft in Deutschland zu formen. Manchmal möchte man weinen, wenn man über all das nachdenkt.

Alternative Medien, gibt es viele inzwischen. Seriöse alternative Medien, die journalistisch sauber arbeiten nur ein paar. Dieser Blog gehört dazu – ohne Bezahlschranken, offen für alle. Unsere Arbeit hängt von IHRER Unterstützung ab. Auch wir müssen unsere Kosten bezahlen.

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Der tödliche Angriff kam aus dem Nichts an diesem 4. Oktober 2020 in der Dresdner Rosmaringasse. Von hinten nähert sich ein 21-jähriger Syrer einem homosexuellen Pärchen aus Nordrhein-Westfalen und sticht mit voller Wucht und ungezügelter Wut immer wieder auf die beiden Männer aus Köln und Krefeld ein. Einer stirbt, der andere überlebt schwerverletzt und nur mit viel Glück.

Der Täter, der heute vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Aussicht auf Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde, heißt Abdullah und ist ein Fan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Als der junge Mörder zum Schluss des Prozesses sagte: „Ich verlasse mich auf Gott“, reagierte Richter Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender des Staatsschutzsenats, mit der trockenen Bemerkung, es sei dann wohl offensichtlich Gottes Wille, „dass Sie hier sitzen und dieses Urteil entgegennehmen müssen“.

Eine menschliche Tragödie, die niemand von uns wirklich nachvollziehen kann. Seit sieben Jahre waren der 53- und der 55-Jährige ein Paar gewesen, Touristen, die sich das schöne Dresden anschauen wollten und auf dem Weg nach einem gemeinsamen Abendessen zum Hotel waren. „Und binnen einer Minute ist nichts mehr, wie es war“, beschreibt der Richter die Zukunft der Überlebenden. Denn niemals, keinen Tag bis zu seinem Ende wird er diese Tat und diesen sinnlosen Hass und den Verlust seines geliebten Lebenspartners vergessen.

Keiner, der Opfer einer Gewalttat wurde, kann das jemals völlig hinter sich lassen. Denken Sie an die Mutter des achtjährigen Jungen, der im Juli 2019 mit ihm auf dem Bahnsteig 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs wartete, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Eine Mann, wie wir später erfahren, ein Äthiopier, stößt beide ohne jeden Anlass vor den einfahrenden ICE. Die Mutter rettet sich, der Junge ist sofort tot. Glauben Sie, diese Frau wird noch jemals in ihrem Leben eine unbeschwerte Minute haben? Oder der Mann und seine Tochter im nordrhein-westfälischen Voerde, dessen 34-jährige Frau und Mutter eine Woche vorher von einem Serben ansatzlos vor den einfahren Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder der Mann in Berlin, der keine Theaterkarten mehr bekam und mit seiner Lebensgefährtin auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz noch einen Glühwein trinken wollte, als der tunesische Islamist Anis Amri mit einem LKW in die Buden bretterte und 12 Menschen tötete, die soweit wir wissen, niemandem etwas getan haben. Und mehr als 90 weitere wurden zum Teil schwerstverletzt. Allahu Akbar!

Wir nehmen das alles hin. Auch wenn es juristisch nie dazu kommen wird, wie jeder von Ihnen weiß: Aus meiner Sicht gehört Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015 und 2016 vor ein Gericht. Sie soll angehört werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren, in dem die Angehörigen der Opfer zu Wort kommen. Und dann will ich ein Urteil. Es sind Hunderte Deutsche, die seit 2015 von Migranten und Asylbewerbern getötet wurden, es sind – nach offizieller BKA-Statistik – Tausende Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch Migranten und Asylbewerber geworden sind, die Zahl der schweren Körperverletzungen, vorzugsweise durch Messer, habe ich hier nicht parat, aber es gab auch mehrere Terroranschläge. Alles in meinem, in Ihrem Land!

Und wir gehen zur Tagesordnung über, wir finden das schlimm, wir denken, da müsste jetzt mal irgendwer was ändern. Aber sie machen nichts, gar nichts. Und das macht mich wütend.

Wahltag ist Zahltag – Sie kennen den alten Spruch. Ich werde am 26. September keine Partei wählen, die nicht glaubhaft die Frage beantworten kann, wie dieser Wahnsinn beendet werden soll. Und keine Partei, die nicht konkret sagt, wie die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich aus unserem Land in ihre Heimat zurückgebracht werden. Und kommen Sie mir bloß nicht mit fehlenden Ausweispapieren und den Heimatländern, die diese Leute nicht wieder zurückhaben wollen. Dann lasst euch etwas einfallen da im Raumschiff Berlin! Von mir aus mietet in der hinteren Mongolei ein Reservat, anständig, mit halal Mahlzeiten, Kabelfernsehen und einem Muezzin der vom Turm zum Dschihad aufruft. Könnt Ihr alles machen, dafür würde ich sogar den Soli weiterbezahlen. Aber schafft diese Leute endlich hier raus, die morden und vergewaltigen und Allahu Akbar kreischen, während sie ein Messer ziehen!

Hinweis für unsere Staatsorgane:

Ich habe nichts gegen Ausländer, natürlich auch nicht gegen Flüchtlinge und Migranten, die unsere Gesetze und Regeln beachten und mit uns leben wollen. Ich bin kein Reichsbürger, kein Rechtsextremist und denke, dass dieser „Q-Anon“ in Amerika nicht alle Latten auf dem Zaun hat und dringend einen Therapeuten aufsuchen sollte. Aber ich hasse Mörder und Vergewaltiger. Das ist nicht verhandelbar.

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Heute sollte in einer deutschen Zeitung ein Gastbeitrag von mir erscheinen. Ein Artikel, der sich mit der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland beschäftigen sollte. Ich habe pünktlich geliefert, und gestern Abend rief mich der zuständige Redakteur an, um mir zu sagen, dass seine Chefredaktion entschieden habe, den Text nicht zu drucken, weil er „zu hart“ sei. Und darüber hinaus werde man auch in Zukunft keine Meinungsbeiträge von mir mehr drucken. Würde mich nicht wundern, wenn frühere Artikel von mir demnächst aus dem Online-Archiv des Verlages verschwinden. Ich verrate nicht, um welche Zeitung es sich handelt, natürlich nicht, das ist eine Stilfrage. Und ich verkenne nicht, unter welch extremen Meinungsdruck auch Redaktionen stehen, die noch immer wenigstens versuchen, eine freie Debatte zuzulassen. Aber der Korridor dafür wird immer enger.

Lesen Sie also hier, was so „hart“ ist, dass man es heutzutage in Deutschland nicht mehr drucken will…

Sonntagsreden reichen nicht: Stehen wir konsequent zu Israel!

Die Szenen aus deutschen Innenstädten am Wochenende waren beschämend. In dem Land, in dem die industriell organisierte Vernichtung von sechs Millionen Menschen, vornehmlich Juden, ersonnen und organisiert wurde, zogen Tausende junge Männer in martialischen Aufmärschen durch die Straßen und brüllten „Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Beschießt Tel Aviv“. Und natürlich war aus hunderten Kehlen das beliebte „Allahu Akbar“ zu hören, damit sich unsere träge Wohlstandsgesellschaft nicht dem Irrglauben hingeben kann, dass damit „nur die Juden“ gemeint war. Nein, wir alle sind gemeint, die „Ungläubigen“, die es gilt zu unterwerfen oder wenn nicht das – leider, leider – umzubringen.

Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte jetzt: „Wir mussten und müssen uns leider Dinge ansehen, von denen wir uns nicht vorstellen konnten, dass wir sie jemals wieder erleben würden.“ Was er nicht sagte, ist, von wem wir uns diese „Dinge“ ansehen müssen, und woher diese Leute stammen. Wer sie eingeladen hat, wer sie duldet, wer ihre physische Gewaltausübung mit einem Achselzucken hinnimmt.

Der Zentralrat arbeitet sich dabei stets gegen die rechte AfD im Bundestag ab, die zweifellos einen üblen extremistischen Rand hat. Aber da gibt es auch eine Mehrheit der Partei um den Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen, der überzeugend und mit großer Klarheit bekennt, in diesen Tagen der mörderischen Raketenangriffe einer islamistischen Terrororganisation auf Seiten Israels zu stehen. Ohne Wenn und Aber. Völlig paradox, dass der Zentralrat ausgerechnet die Partei ablehnt, die in dieser Zeit klar an der Seite des jüdischen Volks steht.  

Vielleicht hängt die Ablehnung daran, dass die AfD auch klar benennt, was das für Leute sind, die hier auf Plätzen und Straßen in diesem Land die Auslöschung Israels und den Tod „der Juden“ fordern. Das sind unsere arabischen Gäste, die Frau Bundeskanzlerin 2015 und 2016 unkontrolliert zu Hunderttausenden nach Deutschland durchwinken ließ. Bezeichnend, dass Regierungssprecher Steffen Seibert erst gestern vor der Bundespressekonferenz die antisemitischen Hass-Aufmärsche in Deutschland zwar deutlich kritisierte, aber kein Wort darüber verlor, was das für Menschen von wo sind, und vor allem wieso sie immer noch hier bei uns leben dürfen.

Das alles ist kein schönes Thema, ich weiß. Und es gibt nicht „die Flüchtlinge“, sondern die und die. Ich selbst kenne viele gute und anständige Menschen aus fremden Ländern, die froh sind, bei uns in Frieden und Sicherheit leben zu können. Die sind uns allen herzlich willkommen. Aber die, die schwere Straftaten verüben und den Hass gegen Israel in  Deutschland pflegen, die müssen hier raus. Und zwar schnell.

Huntingtons „Clash of Civilizations“ müsste nicht stattfinden, aber er findet statt auch hier in Deutschland. Und die Entwicklung nimmt an Dramatik zu. Weil wir unfähig sind, uns zu wehren. Weil wir zu feige sind, unsere eigenen Gesetze und im Falle Israels und des Judentums, unsere eigene Staatsräson durchzusetzen. Sonntagsreden unserer Politiker reichen eben nicht, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, auch konsequent zu handeln und unsere Gesetze und Regeln gegen unsere und die Feinde Israels durchzusetzen.

Der Korridor für das Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten wird immer enger in Deutschland.Und dort, wo die großen Geldtöpfe sind, wird ein offenes Wort nur noch selten geschätzt. Deshalb ist es so wichtig, dass sogenannte „Alternative Medien“ Erfolg haben. Auch Medien wie DENKEN ERWÜNSCHT.

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In zahlreichen deutschen Städten sind gestern Tausende vornehmlich „junge Männer“ brüllend und voller Hass durch die Straßen gezogen. Sie wollen, dass man Juden tötet, Tel Aviv bombardiert und Israel „auslöscht“. Das müssen wohl Nazis sein, habe ich spontan gedacht, als ich die Bild der wütenden Mengen gesehen habe, die nebenbei auch immer wieder Polizisten angriffen.

Sowas kennen wir Deutsche ja aus den Geschichtsbüchern, aus den 30er Jahren, der Reichspogromnacht. Damals wurden Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet, Juden wurden angespuckt, grundlos auf offener Straße geschlagen, und dann endete es in der industriell organisierten Massenvernichtung „jüdischen Lebens“, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Wir alle kennen die Erzählungen der Alten, die Fernsehdokumentationen, die Bücher und sogar Spielfilme wie das großartige Meisterwerk „Schindlers Liste“. Warum gibt es eigentlich keine deutschen Filmemacher und Produzenten, die solche grandiosen Filme schaffen können?

Die Hass-Aufmärsche gestern in Deutschland – und es waren Hass-Aufmärsche und nicht irgendein ziviler „Protest gegen Israels Vorgehen im Gaza“ – sind absolut vergleichbar mit dem Beginn der antijüdischen Exzesse der Nazis. Die Leute, die da gestern unterwegs waren in deutschen Städten hatten keine braunen SA-Uniformen an und keine „Parteiabzeichen“, aber der Ton, der Hass und die latente Gewalt sind  unverkennbar. Das haben wir alles schon einmal gesehen. Aber haben wir daraus gelernt? Viele schon, andere geschichtsvergessene Extremisten nennen das „Schuldkult“. Doch im Grunde müsste man angesichts dessen, was hier gerade passiert in Deutschland die Aufklärung insbesondere der jungen Leute noch ausweiten, ihnen erzählen, was damals passiert ist und was auch heute wieder passieren könnte. Jedenfalls sieht es für mich so aus, als habe es inzwischen tatsächlich wieder begonnen. Geschichte wiederholt sich eben manchmal doch, und wir Deutschen scheinen für Extreme anfällig zu sein. Und Judenhass wird nicht akzeptabler, wenn man mit bunten Tüchern und bei Räucherstäbchen in der grünalternativen WG darüber parliert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die ihre Basis in einer Art Reservat im Gaza-Streifen hat. Sie könnten auch einen eigenen Staat für sich haben, frei – soweit man in islamischen Gesellschaften frei sein kann – und selbstverwaltet. Aber sie wollen nicht ihren Hass auf  „die Juden“ entsagen. Sie wollen Israel von der Landkarte tilgen. In ihren Schulen erziehen sie die Kinder von klein auf zum Hass gegen Juden und Israel. Wie das alles finanziert wird? Die EU überweist brav und stellt keine Fragen oder gar Bedingungen. Israel ist ja der Feind – und Deutschland macht mit, dessen Politiker in Sonntagsreden mit Kippa auf dem Kopf uns allen ihre große Show vorführen. Aber sie tun nichts, um die Juden in Deutschland effektiv zu schützen. Synagogen in Deutschland müssen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, jüdische Gemeinden empfehlen ihren Mitgliedern, nicht äußerlich erkennbar als Juden auf die Straße zu gehen, also zum Beispiel im Bus eine Kippa zu tragen. Wer weiß, was da passieren kann.

Und das alles im Land der Täter, wohl wissend um den ganzen Nazi-Dreck, um Reichspogromnacht, Auschwitz, Buchenwald. Was macht eigentlich Frau Merkel beruflich, unsere sogenannte Bundeskanzlerin? Haben Sie gehört, dass sie etwas gesagt hat gestern zu den verstörenden Bildern aus Großstädten unseres Landes, das diese Frau schrecklicherweise immer noch regiert? Kampf gegen Rechts – das ist leicht. Da pumpt man alljährlich 100 Millionen und mehr rein, und immer finden sich auch dumme Nazi-Idioten, die belegen, dass es diese Sorte Mensch tatsächlich noch unter uns gibt. Leute, die gefährlich sind und gewaltbereit und unser „System“ genauso hassen wie die Islamisten, die Reichsbürger und die antifa. Auch das eine Parallele zur Weimarer Republik. Rechts und Links marschieren gemeinsam gegen die Demokratie und den Rechtsstaat, und nun machen halt die Söhne Allahs auch noch mit.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass diese Leute heute hier in Deutschland leben, viele auf Kosten von Ihnen allen?

Bitte helfen Sie uns!

Die Zustände in Deutschland sind besorgniserregend wie niemals zuvor seit 1945. Und die verantwortlichen Politiker – mit wenigen Ausnahmen – und der mediale Mainstream, das Juste Milieu – sie schauen weg. Auch Medien wie dieses, die viele Leser haben, könnten noch deutlich mehr tun, noch mehr aufrütteln. Aber das ist nicht umsonst zu machen. Jeder Cent, den wir investieren, muss vorher hereinkommen.

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Heute beginnt der FDP-Bundesparteitag – digital, versteht sich. Neben der Neuwahl des Bundesvorstands, bei etablierten Parteien immer der Kern solcher Heerschauen, dreht sich dieses Mal alles um die Frauenfrage. Echt ideenreich, oder? Schon 1984 hatte die CDU allerdings auf einem Parteitag die Frauenfrage zum Thema gemacht. Motor der Debatte um das eigene Frauenbild, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf war damals…ein Mann, der Generalsekretär Heiner Geißler. Schon damals wurde – allerdings noch gegen erheblichen Widerstand in der Partei über Quoten und gläserne Decken diskutiert. Aber mit Rita Süßmuth begannen dann alle Dämme zu brechen, Ursula von der Leyen zerstörte das Vorzeigethema der Union als Familienpartei dann vollends.

Unvergessen auch eine Fernsehtalkshow, bei der die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt vor fünf Jahren ihre Amtsnachfolgerin aus Niedersachsen ausdrücklich lobte, dass sie als Christdemokratin die sozialdemokratische Familienpolitik endgültig zum Erfolg gemacht hatte mit staatlicher Übernahme der Kindererziehung, mit Quoten in Parteien und inzwischen auch vielen Unternehmen, und mit einem Heer von Gleichstellungsbeauftragt_*Innen, die sich hauptberuflich mit der Verhunzung der deutschen Sprache und der richtigen Anzahl an Toiletten für die unendlichen unterschiedlichen Geschlechter beschäftigen, die es angeblich geben soll. Man könnte darüber den Kopf schütteln, man könnte schallend über diesen überflüssigen Zinnober lachen, wenn das alles nicht tatsächlich gerade passieren würde.

Und nun also die FDP, die allen Ernstes in den Bundestagswahlkampf ziehen will mit der Forderung nach einem „liberalen Feminismus“, als hätte dieses Land, in dem Horden junger Männer „Tod den Juden, Tod Israel!“-skandierend durch die Straßen unserer Großstädte ziehen und viele mittelständische Unternehmen krachend vor die Wand gefahren werden nach einer durch und durch misslungenen und handwerklich erbarmungswürdigen Corona-Politik der schlechtesten Bundesregierung, die unser Land seit 1949 jemals hatte.

Man kann ja der Meinung sein, dass Frauenförderung auch heute noch wichtig ist, in offenen und bunten Gesellschaften, wo gut ausgebildete selbstbewusste Frauen gar nicht von kurzhaarigen Gleichstellungsbeauftragt_Innen mit Doppelnamen gerettet werden wollen. Die meisten wollen all diesen alten Retro-Kram gar nicht, aber die Generation der Frauen, die Rita Süßmuth und ihrer Agenda folgten, möchten jetzt unbedingt den jungen Frauen über die Straße helfen, die an der Ampel bereits im dunklen Burberry-Kostüm mit ihrem E-Roller stehen.

Der Anteil der weiblichen FDP-Mitglieder liegt nur wenig über 20 Prozent. Das ist ein Problem, so ähnlich bei den anderen Parteien außer den Grünen. Doch gerade dort sieht man an der Entscheidung über die Spitzenkandidatin Baerbock, dass es eben keine Frage des Geschlechts sein sollte, ob jemand nach oben kommt, sondern der persönlichen Performance. Meinetwegen auch der bestehenden Buddy-Netzwerke von Männern. Ich gehöre auch einigen solcher Runden an, aber der Punkt ist nicht, dass wir keine Frauen dabei haben wollten, sondern der Punkt ist, dass Frausein allein unter Umständen nicht reicht.

Mir ist völlig wurscht, wie hoch der Frauenanteil im Parlament, in der FDP oder im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Stadtwerke ist. Es ist belanglos. Die Leute, die in eine hohe Position kommen, müssen vor allem geeignet und gut sein. Nur das zählt, nicht – wie der unvergessene frühere SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag Friedhelm Fahrtmann unter geballter Empörung eines Landesparteitags mal sagte – „…ob sie zwischen den Beinen anders aussehen als ich.“

Und so ist es auch jetzt bei der FDP, wo ich überhaupt nichts darüber lese, wie sie die Zukunft unseres Landes weiterentwickeln wollen. Es geht nur um zwei Themen: Werden wir in eine Koalition eintreten und Macht bekommen, und wie viele Abgeordnete wird die FDP demnächst haben, die zwischen den Beinen anders aussehen als Friedhelm Fahrtmann. Das ist alles. Und das nervt langsam.

Ganz witzig am Rande übrigens: Der SPIEGEL berichtet, dass in der „engeren Spitze unterhalb von Lindner“ diesmal weniger Frauen sein werden als bisher, da die Hamburgerin Katja Suding der Politik ganz den Rücken kehrt. Und vielleicht stürzt sich die FDP deshalb auf dieses Thema, weil es kein anderes Relevantes gibt, das sie sich anzufassen trauen. Man muss schließlich geschmeidig für alle bleiben, wenn man später koalieren will. Und Themen gäbe es mehr als genug: der wachsende Antisemitismus unserer Gäste aus dem islamischen Kulturkreis auf deutschem Boden, die unfassbaren Kosten für Migration, Klima und jetzt Corona-Folgen, das Drängen aus Brüssel, einen europäischen Nationalstaat zu schaffen. Da wäre eine liberale Stimme in unserer Hauptstadt durchaus gefragt, aber Schweigen im magentafarbenen Walde.

Es ist Zeit, die Frauenfrage in dieser Gesellschaft neu auf den Tisch zu bringen, aber anders als sich das Frau Will aus dem Fernsehen und die total überflüssigen Gender Studies-Lehrstuhlbesetzerinnen vorstellen. Und das ginge so:

<strong>Alle Lehrstühle für Gender Studies an unseren Universitäten unverzüglich abschaffen, weil wissenschaftlicher Nonsens.</strong>
Gender Studies in privater Trägerschaft, herzlich gerne. Dies ist ein freies Land. Aber nicht auf meine und Ihre Kosten.

<strong>Alle Gleichstellungsbeauftragten in Behörden der Kommunen, der Länder und des Bundes ersatzlos abschaffen!</strong>
Keine Steuergelder für eine Aufgabe, die inzwischen komplett gelöst ist. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die es ganz nach oben geschafft hat ohne Quote. Die Palaverrunden im Staatsfernsehen werden dominiert von Frauen. Die Chefin des größten europäischen Verlagshauses ist ebenso eine Frau wie die Chefin des Bertelsmann-Konzerns mit Verlagen und Sendern. Die Mehrzahl der Krankenhausärzte in Deutschland sind inzwischen Frauen, die neu besetzten Richterstellen – sage ich unter Vorbehalt – sind mehrheitlich Frauen, hat man mir zugerufen.

Jeder Frau kann es in diesem Land ganz nach oben schaffen, und es ist herrlich, dass wir in so einem Land leben, wenngleich ich persönlich auf die amtierende Bundeskanzlerin gern verzichtet hätte.

Es gibt so unglaublich kluge, fleißige und erfolgreiche Frauen, ich habe das Privileg ein paar zu kennen, die ich liebend gern als Chefin hätte, weil sie besser sind, weil sie es wissen und ich auch. Von mir aus könnte der nächste Bundestag zu 80 Prozent oder mehr aus Frauen bestehen – aber auf dem ganz normalen Weg über Leistung und Netzwerke. Niemand hält Frauen auf, sich zu organisieren, aber warum debattiert ein ganzes Land über ein paar hochbezahlte Positionen für Quotenfrauen in Aufsichtsräten? Und wann kümmert sich die Politik mal um den Lebensalltag von ganz normalen Frauen, die weder in die FDP noch in einen Aufsichtsrat wollen, sondern auf ökonomischer Augenhöhe so leben, wie sie selbst es sich aussuchen, mit Kindern oder ohne Kinder, die Frauen sollten das selbst entscheiden. Aber ohne Gender-Gedöns, Quoten und Sternchen – weg damit! Nur, weil diese Frauen einfach gut sind und nicht, weil sie…lesen Sie bei Fahrtmann nach!

Dieser Text von Klaus Kelle erschien zuerst am 5. Mai 2021 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ hier

Es sind nur wenige Autoren, die in  Deutschland gegen den Wahnsinn anschreiben und -senden. Und eine hohe Reichweite ist nicht umsonst zu haben. Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Vor dem Berliner Landgericht wird derzeit über die Zukunft von fünf Männern verhandelt. Jungen Männern.

Die Herren hatten – mit welchem Geld auch immer, möglicherweise unserem – im Oktober 2019 in einer Suite im noblen Hotel The Westin Grand an der Friedrichsstraße eine Party gefeiert, wenn man das so nennen kann. Die in Deutschland geborenen Männer (20 und 21 Jahre) mit afrikanischen Wurzeln (Nigeria, Togo, Kamerun, Sierraleone) hatten ein 17-jähriges stark betrunkenes Mädchen eingeladen, vergewaltigt und dabei gefilmt. Die Sachlage ist ganz klar, die Polizei konnte die Aufnahmen sicherstellen, ebenso DNS-Spuren von dreien der Täter.

Eine Freundin des Opfers, die eigentlich auch an der „Party“ teilnehmen sollte, hatte kurz das Zimmer verlassen und wurde trotz wütendem Klopfens an die Tür nicht mehr hereingelassen, während Million A. (20), Deutsch-Nigerianer, Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleonese,  Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer, Tita N. (21) Deutsch-Kameruner und Jermaine Az. (20) ohne zweite Staatsangehörigkeit über die hilf- und wehrlose junge Frau im Zimmer herfielen.

Eigentlich alles klar, sollte man denken. Die Herren werden verurteilt und eingesperrt, denn Vergewaltigung ist eine ernste Sache, die zu recht mit hohen Haftstrafen sanktioniert werden kann und sollte. Der Meinung ist der Richter des Berliner Landgerichts wohl nicht, denn er bot den Tätern allen Ernstes einen Deal an. Sollten sie die ihnen vorgeworfenen und hinreichend dokumkentierten Taten gestehen, dann kämen Bewährungsstrafen in Betracht, ohne einen einzigen Tag hinter Gittern.

Die Angeklagten lehnen das unfassbare Angebot des Richters erst einmal ab.  Zur Zeit seien sie nicht dazu bereit, sagen die Verteidiger. Deshalb muss das traumatisierte Opfer nun wohl aussagen über eine Nacht, die sie niemals vergessen wird. Und unser Rechtsstaat macht sich erneut lächerlich.

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Kennen Sie diese dreilagigen Tupperdosen (heißen wahrscheinlich anders, aber sie wissen, was ich meine)? Ihr Zweck ist es, den heimischen Kühlschrank etwas zu strukturieren oder, wie meine älteste Tochter eben sagte: „Damit diese ranzige Plastikschale endlich mal auf den Müll kommt, die Du schon hattest, als Michael geboren wurde.“ Dazu muss man wissen: Michael ist 30 und heiratet dieses Jahr…

Nachdem wir vor wenigen Tagen die Mütter zurecht haben hochleben lassen, ist heute unser Tag. Vatertag! Den feiern Männer auch, die gar keine Kinder haben, denn es ist ein guter alljährlicher Anlass dafür, Bier zu trinken und zu grillen. Und beides ist wichtig für Männer. An einem Grill zu stehen und schweigend dabei zuzuschauen, wie sich die Glut ganz langsam durch die Holzkohle frisst, das ist nahe dran am Paradies. Nix reden, nur ab und zu ein Schluck Bier. Und wenn es regnet? Männer interessiert Wetter nicht. Und Kima auch nicht.

Ich liebe es wirklich, Zeit mit meinen (unseren) Kindern zu verbringen. Einfach nur alle um mich herum zu haben von Zeit zu Zeit, auch wenn die meisten schon „aus dem Haus“ sind. Aber Weihnachten, Ostern, Vatertag, da sind wir wirklich mal alle zusammen. Und wir erzählen uns Geschichten, wir quatschen einfach, jedes Mal essen wir viel – sicher wegen der DNA ihrer Mutter, die aus Siebenbürgen stammt. Wenn sich die Sippe trifft, ist üppiges Essen und selbstgebrannter Schnaps Programm.

Die Kinder geben sich jedes Mal Mühe, etwas „Praktisches“ zu finden und zu kombinieren mit etwas Sinnvollem, etwa Steakgewürz oder Erdbeermarmelade aus dänischer Produktion. Aber erst die Tupper-Konstruktion befüllen, gut sortiert, hier die Salami, da der Bergkäse und ganz unten die schwarzen Oliven. Ich muss immer wieder lachen, weil manche Verhaltensweisen unserer Kinder sind unverkennbar der ordnenden Hand ihrer Mutter geschuldet. Etwa wenn unsere Jüngste (12) genervt an mir vorbeigeht, um den laufenden Wasserhahn abzudrehen, während ich Geschirr abspüle. „Papa, verbrauch‘ doch nicht so viel Wasser“, schimpft sie dann mit wirklich strengem Blick.

Ich liebe das, wirklich, und es berührt mich total. Die Kids haben – natürlich – eine ganz andere Erlebniswelt als ich. Was in welchem Marvel-Film demnächst passiert, da kann ich nicht mithalten. Und Frau Merkel interessiert sie nicht, außer dass sie wissen, dass man diese Frau besser nicht wählen sollte. Aber das ist völlig egal, denn wir alle sind total happy, wenn wir zusammenkommen, gern auch mit den inzwischen drei Partnern. Wir mögen uns einfach, wir halten zusammen, und ich bin natürlich der Alte, Retro, der wenn er einen gemeinsamen Film vorschlägt, automatisch von meinem eigen Fleisch und Blut mit dem Satz konfrontiert wird: „Papa, ist der schwarz-weiß oder schon in Farbe?“ Währenddessen der Jüngste mit dem Handy genervt kurz googelt und dann einwirft: „Der ist von 1987“, woraufhin alle anderen die Augen verdrehen. Der Papa wieder, voll Retro.

Glauben Sie mir: Ich habe einen tollen Job, ein paar Ideale, die ich nach Kräften vorantreibe, einen Glauben und einen chaotischen  Fußballverein. Aber Vater zu sein – das ist mit nichts zu vergleichen…

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Eine Kollegin der Tageszeitung „Die Welt“ hat am Muttertag irgendwas Grundaätzliches nicht verstanden. Am Donnertag schrieb sie einen Artikel, der wohl mit einer Selbsteinschätzung beginnen sollte. Die Woche vor dem Muttertag – so schrieb sie – sei „für emanzipierte Frauen immer anstrengend“. In den Supermärkten, so empörte sie sich weiter, würden „neben rosa Pralinenpackungen und herzförmigem Kuchen inzwischen sogar Toilettenpapier im Muttertagsdesign verkauft“.

Ja, das ist wohl so, doch müsste der Dame mal jemand erklären, dass sie das doch gar nicht kaufen muss. Sie muss es nicht einmal anschauen, wenn sie nämlich einfach gar nicht reingeht in den Supermarkt, wo all das schlimme rosefarbene Grauen feilgeboten wird.

Vor allem begreift die Schreiber_*In aber nicht, dass das, was sie für „emanzipiert“ hält, all die vielen emanzipierten Mütter null interessiert, die durchaus angenehm finden, dass ihnen wenigstens heute einmal alle Aufmerksamkeit und aller Dank gehören, den sie eigentlich an jedem Tag des Jahres verdienen. Denn Mutter sein ist im Gegensatz zu dem, was „emanzipierte Frauen“ so tun, ein Knochenjob. Es ist der wichtigeste Job überhaupt in dieser Gesellschaft. Ohne die Mütter, ohne diese wunderbare Frauen, die Kinder zur Welt bringen, die nicht bei Problemen gleich zu Pro Familia laufen, um diese „Probleme“ geräuschlos zu beseitigen im wahrsten Sinne des Wortes, ohne sich selbst auch beruflich zurückzunehmen für ihre Kinder, wäre unser Land kein lebenswerter Ort mehr.

Nichts ist so wunderbar, wie die Mama, die ihr weinendes Kind tröstet und das Pflaster aufs Knie klebt. Eine Mutter, die immer Zeit fürs Kuscheln mit ihren Kleinen hat, immer aus irgendeiner Schublade noch einen Riegel Kinderschokolade oder ein paar Feuchttücher zaubert.

Mütter sind der Oberhammer, sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für ihr eigenes Fleisch und Blut. Und oftmals auch noch für den Typen, der auf dem Sofa rumgammelt und beim Fußballgucken Bier in sich reinschüttet.

So, und da kommt also nun diese Kollegin von der „Welt“ daher und mokiert sich darüber, dass am Muttertag die Blumenläden geöffnet werden, nicht aber die Kitas.

Ganz ehrlich, natürlich weiß auch ich, dass für viele Eltern der Kita-Platz unverzichtbar ist und was für ernste Sorgen diese Mütter und Kinder in der Corona-Krise haben, Beruf und Familie irgendwie unter einen Hut zu bekommen, wenn Schulen und Kitas dicht sind. Niemand wird das bestreiten.

Aber den einzigen Tag im Jahr, in dem die Leistung der Mütter öffentlich  gewürdigt wird, politisch auszuschlachten, um Blumenläden und geschlossene Kitas gegeneinander auszuspielen, das ist schäbig, ja geradezu ekelhaft.

Machen wir uns nichts vor: Auch dieser alljährliche Muttertag ist nicht das Gelbe vom Ei. Der am Vorabend schnell besorgte Blumenstrauß, der über Nacht in der Garage für den frühmorgendlichen Einsatz versteckt wird. Die Väter, die ihre miesgelaunten Kinder am Sonntagmorgen um sieben Uhr leise aus den Betten zerren, damit die den Tisch decken. Papa schnell noch mit Mund-Nasen-Maske in die Bäckei, ein paar süße Teilchen besorgen. Wir alle kennen das, jedenfalls die meisten von uns. Muss man nicht mögen, kann man aber. Danke, liebe Mutti!

Ein kleines bisschen Anerkennung, wenigstens einmal im Jahr für den wichtigsten Job der Welt. Und nicht Miesmacherei von sich selbst als emanzipiert empfindenden Frauen. Die emanzipiertesten Frauen, die ich in meinem ganzen Leben kennengelernt habe, waren engagierte,  liebevolle und bärenstarke Mütter, die jedem Sturm trotzten im Zweifel mit ein paar Vitamin-Bonbons und einer Packung Tempotaschentücher.

Heute vor acht Jahren – am 9. Mai 2013 – habe ich in einer Kolumne für die Rheinische Post einen Beitrag zum Thema Muttertag geschrieben, dessen Schluss ich seitdem alljährlich wiederhole, wenn ich wieder  etwas zum Muttertag schreibe. Weil er zeitlos ist und meine tiefste Überzeugung ausdrückt:

„Jeder Tag sollte in Deutschland ein Muttertag sein. Zahlt ihnen ein vernünftiges Gehalt! Sorgt dafür, dass sie im Alter keine Sorgen haben müssen! Und wenn euch irgendwo auf dem Gehweg eine Frau mit Kinderwagen entgegenkommt, bleibt stehen und klatscht Beifall. Für die wunderbaren Frauen, die heutzutage noch Kinder zur Welt bringen.“

Dem Mainstream wirkungsvoll etwas entgegenzuhalten, ist nicht für lau zu machen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Deshalb: Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

von PRF. DR. DAVID ENGELS

WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die konkrete Durchführung jener Konferenz allerdings bislang ebenso von der mangelnden Begeisterung des Europäischen Rats wie von inneren Quisquilien und schließlich der Coronavirus-Pandemie behindert worden. Doch ist zu vermuten, daß zumindest der „EU-Bürgerdialog“, der den Auftakt der Planung bilden soll, wie geplant im Mai starten wird und auf Grundlage der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in eine Reihe konkreter Vorschläge münden soll, welche ihrerseits als basisdemokratische Legitimation der angedachten Reformen dienen sollen.

Nun ist im Prinzip gegen eine Reform der EU nichts einzuwenden, haben die Euro-, Migrations-, Brexit- und Corona-Krise doch deutlich gezeigt, wieviel im Argen liegt. Gerade ich als deutsch- und französischsprachiger Belgier, der mittlerweile in Polen wohnt und sich als überzeugter Europäer definiert, kann daher alle Überlegungen zu einer echten Vertiefung der europäischen Integration nur unterstützen. Bedenkt man allerdings die tiefverwurzelte Tradition der europäischen Institutionen, durch bewußte Steuerung der Entscheidungsprozesse wie durch klare ideologische Ausgangsvorgaben eine wirkliche Ergebnisoffenheit eher zu verhindern als zu fördern, steht zu befürchten, daß jener „Reformprozeß“ die systemischen Probleme der EU noch vertiefen wird, als zu beseitigen.

Wie komme ich zu diesem Urteil?

Nun, vielleicht bin ich in meiner Einschätzung der EU allzu pessimistisch geworden, und sollte dies der Fall sein, bitte ich den Leser zu glauben, daß ich der erste bin, der dankbar ist, wenn sich meine Befürchtungen als überzogen herausstellen. Doch haben gerade die letzten Jahre leider allzu deutlich gezeigt, welcher Abgrund zwischen dem idealistischen Vokabular der EU und dem bedenklichen Geist gähnt, der hinter ihm steckt, so dass bei vielen Bürgern allmählich der gegebene Vertrauensvorschuß aufgebraucht ist und die Erkenntnis dämmert, daß ein rein relativistisches und rechtspositivistisches Staatsverständnis langfristig in die Irre führen muß, da ihm jene transzendente Verankerung fehlt, die im Westen lange Zeit durch das christliche Menschen- und Gottesbild gegeben war. Bereits die auf der Seite der EU-Kommission nachzulesende „Gemeinsame Erklärung“ mit ihrer Liste der durch den „Bürgerdialog“ abzuarbeitender Themen zeigt im Verbund mit dem gegenwärtigen Zeitgeist ganz klar die Richtung jener Umbaupläne.

Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.

Kann dies im Interesse der europäischen Bürger wie auch des Fortlebens der abendländischen Zivilisation sein? Schwerlich, zumindest aus einer konservativen und hesperialistischen, also europapatriotischen Perspektive. Freilich, es ist zu erwarten, daß allzu tiefgreifende Reformen durch die legendäre Schwerfälligkeit der europäischen Strukturen selbst verhindert werden, und daß der Europäische Rat aufgrund seiner inneren Uneinstimmigkeit der faktischen Selbstermächtigung von Parlament und Kommission einen Riegel vorschiebt – dann bliebe es, einmal mehr, dabei, daß die EU mit großem Aufwand letztlich doch nur wie der Berg eine Maus kreiert.

Selbst eine solche Stagnation wäre alles andere als wünschenswert. Europa befindet sich in der Tat in der Sackgasse und braucht eine fundamentale Reform, um die inneren wie äußeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Doch beide gegenwärtig auf dem Tisch liegende Lösungsansätze sind falsch: Die föderalistische Lösung, wie sie bei den Brüsseler Eliten so beliebt ist, leidet an dem Grundübel, dass sie nicht auf einen echten abendländischen Patriotismus rekurriert, sondern einen universalistischen Menschenrechtskult, der ungeeignet ist, Europa zu einer emotionalen Solidargemeinschaft zu verschweißen.

Und auch die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. zu einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft, wie viele sogenannte populistische Parteien sie lange vertraten und manchmal immer noch vertreten, scheint mir gefährlich, da sie erneut zur inneren politischen Fragmentierung Europas und der Instrumentalisierung dieser Konflikte durch die umliegenden Mächte führen wird. Wie ich versucht habe, es in meinem Entwurf einer „Präambel“ für eine künftige europäische Union zu zeigen, die auf Anstoß des polnischen Intellektuellenverbands entstanden ist, bedarf es zum einen einer Rückbesinnung auf unsere eigene Geschichte, etwa die institutionellen Strukturen des Sacrum Imperium oder der Polnisch-Litauischen Union, um uns neue Inspirationen zu liefern, wie wir Schutz nach außen mit Autonomie und Gleichgewicht im Inneren verbinden können. Zum anderen aber, und wichtiger als alles andere, täte ein erneutes positives Verhältnis zu jener ganz besonderen kulturellen Identität Not, die uns Abendländer weder besser, noch schlechter als andere Zivilisationen, aber eben einzigartig macht, um eine gesamteuropäische und integrationsmächtige Leitkultur zu definieren.

Davon sind wir heute meilenweit entfernt, und es steht zu befürchten, dass eben auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ diese Problemstellung nicht nur nicht aufgreifen, sondern aufgrund ihrer ideologischen Grundlagen in ihrer Dringlichkeit gar nicht erst verstehen wird, ja verstehen will. Umso wichtiger ist es für die europapatriotischen Parteien, sich redlich darum zu bemühen, diese Konferenz tatkräftig mitzugestalten – wenn auch vorläufig mit wenig Hoffnung auf einen wirklichen Wandel.

Wahlen sind wichtig, aber noch wichtiger ist die ehrliche Aufklärung der Bevölkerung. Bitte unterstützen Sie deshalb auch meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Chef Armin Laschet sieht in der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen “kein Spaltpotenzial für die Union”. Nach einer hybriden Sitzung des Parteipräsidiums bekräftigte er bei der Gelegenheit noch einmal eine frühere Aussage: «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.» Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. «Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.» Und genau da beginnen die Probleme. Den nicht, was Herr Laschet “vorgibt”, ist der Maßstab, sondern die Beschlüsse des obersten Gremiums der CDU. Und das ist der Bundesparteitag.

Und da ist die Beschlusslage glasklar in der CDU, wie sie Generalsekretär Paul Ziemiak immer wieder zusammenfasst: “Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit!” Das hatte 2018 ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg einstimmig (!) beschlossen:

“Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”

Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen oder zu interpretieren wäre. Keine Zusammenarbeit mit den Parteien ganz links und ganz rechts. So, wie man es von einer “Volkspartei der Mitte” erwarten darf.

Doch wie sieht die Realität aus? Während sich Laschet, seine Staatssekretärin Serap Güler und Parteirentner wie Polenz und Brok im antifaschistischen Widerstandskampf abarbeiten, unterläuft ihre Partei ständig den anderen Teil des bindenden Beschlusses von 2018: Und das sind die Erben der SED-Nachfolgepartei, die sich heute Die Linke nennt.

Wir alle wollen glaubwürdige Politiker, aber was läuft hier in der Partei Adenauers und Kohls wirklich? Alles schon vergessen?

In Thüringen regiert Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Von den Wählern in Thüringen deutlich abgewählt, sitzen sie immer noch an den Futtertrögen der Macht, weil die CDU ihnen den Weg bereitet hat und mit devotem Abstimmungsverhalten die Stange hält. Und dass eine absolut demokratische Wahl “rückgängig gemacht” wurde, das verdanken wir Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, die auch Mitglied der CDU ist. Warum auch immer.

In Schwerin ist die verdiente SED-Genossin Barbara Borchardt, die sebst in der Partei Die Linke als Randfigur ganz Linksaußen am Rand gilt, Verfassungsrichterin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Verfassungsfeindin, die die SED-Diktatur gar nicht so schlecht fand, hütet in Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Grundordnung. Borchardt soll in ein mieses Immobiliengeschäft verwickelt gewesen sein, als sie 1981 SED-Bürgermeisterin von Groß Darberkow war. Da habe sie einem ausreisewilligen Ehepaar gedroht, deren Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Was die dann nach eigenen Angaben auch taten. Jedenfalls verkaufte Borchardt kurz vor dem Mauerfall 1989 dieses Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie selbst immer noch war, für 18.000 Mark. Und das ist heute eine Verfassungsrichterin im Deutschland der bunten Vielfalt, wo wirklich alles möglich zu sein scheint.

Und warum ist die Genossin heute Verfassungsrichterin? Genau, weil sie im Schweriner Landtag im zweiten Wahlgang 2020 mit Stimmen von SPD und CDU dazu gewählt wurde. Selbst dem der Rechtslastigkeit total unverdächtigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang platzte da der Kragen. Er sagte, es sei “unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.” Dem ist nichts hinzuzufügen. Die CDU macht es möglich.

Man könnte noch Vieles dazu schreiben über die gemeinsame “Sacharbeit” zwischen Linken und CDU in einigen Berliner Bezirken oder über das unsägliche Kuscheln des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit dem Kollegen Ramelow in Thüringen, aber es hilft ja nichts. Alle Parteitagsbeschlüsse der CDU sind gleich, aber manche sind gleicher als andere – frei nach Orwell.

Wenn sich Armin Laschet den Wählern als ernstzunehmender CDU-Kandidat fürs Bundeskanzleramt zeigen will, dann sollte er mal der ständigen Abgrenzungslitanei gegenüber AfD und den sich wiederholenden Ratschlägen an den Parteifreund Hans Georg Maaßen, was er jetzt aber zu tun habe, einen überraschenden Dreh anfügen. Lieber Herr Laschet: Sorgen Sie dafür, dass die Verfassungsrichterin Borchardt aus diesem Gremium abgewählt wird! Sie haben die Handynummer Ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die weiß, wie man effektiv Wahlen rückgängig macht. Und vor allem: Beenden Sie endlich diese unsägliche Koalition in Thüringen!

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