Ab jetzt gilt nur noch: Wir müssen vernünftig sein!

Zwischen vielen sehr guten bürgerlich-konservativen Blogs in Deutschland ist DENKEN ERWÜNSCHT der, bei dem der Betreiber nicht nur die verheerenden Fehlentwicklungen in Deutschland immer wieder und immer intensiver beschreibt und kritisiert. Dies ist auch der Blog, wo ich selbst ein Stück weit Seelenstriptease betreibe und Sie, meine Leser,  ganz nah daran teilhaben lasse, was in meinem Leben so passiert. Das kann der Umgang mit einer schweren Krankheit sein, eine skurrile Fahrt im ICE mit Begegnungen in der absurden Realwelt oder Ärger mit einem Bediensteten von der städtischen Knöllchen-StaSi. Die Reaktionen von Ihnen deuten darauf hin, dass das vielen durchaus gefällt, mal zwischen „Merkel muss weg“ (schnell!) und dem Infragestellen der real existierenden EU auch was aus dem wahren Leben zu reflektieren.

In Zeiten der Corona-Pandemie, die für uns jetzt erst beginnt, mache ich neue Erfahrungen, die ich lange nicht mehr hatte, seit vielen Jahren nicht. Ich meine nicht den Mangel an Toilettenpapier, sondern das totale Implodieren meines Terminkalenders innerhalb weniger Stunden. Bürgerlich-Konservative Stammtische fallen ebenso aus wie geschäftliche Meetings und Abendessen. Besuche von Freunden werden abgesagt und Anfassen geht gar nicht mehr. Vorhin habe ich mal unsere beiden Jüngsten kurz umarmt – das musste einfach sein. Aber sonst? Jetzt ist nur noch Convid-19 und sonst nichts mehr.

Stand heute habe ich noch zwei (in Worten: zwei) Termine in diesem Monat. Das gab es nicht mehr, seit ich 16 war und in der Schüler Union (SU) aktiv. Es fällt alles aus – vorerst. In zwei, drei Monaten ist hoffentlich alles wieder halbwegs in einer Ordnung. Halbwegs. Vielleicht kann ich meinen Geburtstag Ende Mai im kleinen Kreis feiern. Vielleicht kommt Arminia Bielefeld dann auch ohne noch spielen zu müssen endlich wieder in die Erste Bundesliga, wo diese phantastische Mannschaft definitiv hingehört, die auch unserer Familie so viel Freude bereitet hat in den vergangenen Monaten. Und vielleicht – ja, das wünsche ich mir sehr – setzt der Deutsche Bundestag unter Quarantäne endlich einen Untersuchungsausschuss ein, der sich damit beschäftigt, was diese…es kommt mir kaum über die Lippen…Bun..des…regie…rung in den vergangenen Jahren an Schaden an diesem großartigen Land angerichtet hat.

Polen hat heute die Grenzen zu Deutschland geschlossen, in Malaysia werden Deutsche an den Grenzen abgewiesen. Und was empfiehlt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – Reisende, die aus dem unter Totalquarantäne stehenden Italien kommen, sollten sich FREIWILLIG in Quarantäne begeben! FREIWILLIG. Habt Ihr eigentlich den Schuss noch gehört? Was wollt Ihr noch anrichten? Wenn ich einen einzigen Wunsch frei hätte, ich würde mir wünschen, dass diese Frau im Kanzleramt endlich vor Gericht gestellt wird, um herauszufinden, ob sie das alles bewusst so getan hat oder ob sie einfach nur die unfähigste Regierungschefin auf dem Planeten ist.

Im „Ankunftszentrum Heidelberg“ wurden jetzt gerade fünf neu angekommene Asylbewerber bei einem Schnelltest auf das Coronavirus positiv getestet. Überall auf der Welt schließen die Staaten ihre Grenzen, und Deutschland reisst alle Türen weit auf, ja kritisiert den US-Präsidenten dafür, dass er sich um seine Leute kümmert und dicht macht. Was für eine Selbstherrlichkeit dokumentieren wir vor der ganzen Welt, die nur noch den Kopf schüttelt über das, was hierzulande gerade los ist

Aus jeder Katastrophe kann auch wieder etwas Gutes entstehen. Ich selbst habe das oft erlebt in meinen 60 Jahren. Gestern habe ich hier erzählt, von Bürgern, die sich privat organisieren, ohne noch auf den Staat zu vertrauen. Vom neu erwachenden Bürgersinn, von Selbsthilfe und Hilfe gegenüber den Anderen. Und während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dümmlichen Corona-Witzchen einzelner Moderatoren gerade wieder über eine üppige Geldspritze von uns allen freuen darf, bereiten sich die Krankenhäuser überall auf eine Flut an Infizierten und Sterbenden  in den nächsten zwei, drei Wochen vor. Wer jetzt immer noch denkt, dass wir vor einer Grippe stehen, wie es das saisonal immer gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Nutzen wir die Zeit, aber bleiben wir zu Hause! Dass endlich Schulen und Hochschule geschlossen sind, ist gut, wenn es auch viel zu spät kommt. Weil wir Politiker in Verantwortung haben, die sich scheuen, konsequent das Richtige zu tun und Entscheidungen zu treffen. Nichts ist so wichtig, wie jetzt gesund zu bleiben und die Infektionsketten zu unterbrechen. Befolgen Sie die Hinweise, gehen Sie alleine einkaufen, meiden sie Menschenansammlungen jeder Art.

Eben kam die Meldung, dass die katholische Kirche alle Messen abgesagt hat. Viele Lokale öffnen nicht mehr, Museen sowieso nicht, Fußball und Eishockey der Profis sind abgesagt oder unterbrochen. Warum immer noch Fitnessstudios geöffnet haben, ist nicht nachvollziehbar. Und die wirtschaftlichen Schäden werden immens sein. Immerhin stellt das Land NRW Unternehmen, die in Not geraten werden, innerhalb von 72 Stunden finanzielle Hilfe in Aussicht. Aus Köln höre ich, dass das Finanzamt angekündigt hat, bis Jahresende keine Kontopfändungen bei säumigen Steuerzahlern mehr anzuordnen. Immerhin…

Es gibt viele Dinge, die immer liegen geblieben sind, weil die Zeit fehlt. Ich habe hier einen Stapel Bücher, die ich längst lesen wollte. Und nach langer Zeit habe ich mir eben die SPIEGEL-Sonderausgabe zum Virus gekauft (Foto). Und Steuererklärungen sind auch wichtig. Eine gute Freundin aus Hamburg hat mir heute einen Text auf ihrem Blog empfohlen, den ich unbedingt lesen soll. Und statt JaJa zu sagen, werde ich das gleich machen und in Ruhe einen Kaffee dazu trinken. Endlich mal wieder. Die schöne Volksweisheit „Wir müssen jetzt vernünftig sein“ – nie war sie so richtig wie heute…




Rechtsextremer“Flügel“ der AfD unter Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

 




„Ich habe langsam Schiss“ – Müsste Deutschland nicht viel energischer gegen das Virus vorgehen?

Ich bin ein Fan von WhatsApp, schnell und unkompliziert Nachrichten an gute Freunde verschicken und Nachrichten von guten Freunden empfangen. Und eine Familiengruppe haben wir auch, wo wir alle unkompliziert über den Tag und alle möglichen Minithemen miteinander  kommunizieren. Was wollen wir heute Mittag essen? Wer kommt später aus der Schule? Bei wem fällt das Trampolinspringen aus?

Eine gute Freundin weckt mich heute um 5.47 Uhr mit einer WhatsApp-Nachricht, einem Artikel aus der renommierten italienischen „Corriere de la sera“ von gestern, übersetzt ins Deutsche. Christian Salaroli wird da interviewt, ein Narkosearzt aus Bergamo, einer Stadt mit 120.000 Einwohnern nordöstlich von Mailand in der Region Lombardei. Mit großer Ruhe schildert Salaroli die tägliche Arbeit der Ärzte in Zeiten des Coronavirus. Wie infizierte Patienten über 80 Jahre begutachtet und dann selektiert werden in behandlungsfähig und im Grunde schon tot. 133 Menschen sind allein gestern in Italien an den Folgen des Covid-19 gestorben, erzählt mein Sohn Paul am Frühstückstisch. Er macht sich Sorgen um seine bevorstehende Abiturprüfung im April. Wird die überhaupt stattfinden können?

Der Arzt aus der Lombardei warnt eindringlich davor, das Haus zu verlassen. Gestern Abend haben wir Familiengucken vor dem Fernseher gemacht – Spitzenspiel der Zweiten Bundesliga zwischen den Traditionsmannschaften VfB Stuttgart und Arminia Bielefeld. 54.000 Zuschauer waren im Stadion – an einem Montagabend. Seid Ihr alle irre, habe ich spontan gedacht. Die nächsten Spiele auch der Ersten Bundesliga werden wohl ganz ohne Publikum vor leeren Rängen stattfinden. The Show must go on.

Salaroli wird gefragt, was man selbst tun kann, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und seine Antwort ist klar:

„Bleibt zu Hause, bleibt zu Hause, bleibt zu Hause…“

Ich umarme jedes meiner Kinder und schicke sie dann raus in die Schule, am Küchenfenster sehe ich eine Nachbarin ins Büro fahren. Ich gehe erstmal ins Bad und wasche mir die Hände mit unangenehm heißem Wasser. Ob es etwas nützt? Keine Ahnung.

Was macht eigentlich unsere Bundesregierung beruflich? Ich will das gar nicht personalisieren, Frau Merkel interessiert sich wie jeder weißt einen Scheiß darum, was mit diesem Land und uns Menschen passiert. Und Jens Spahn halte ich im Grunde für einen der besseren Mitglieder der Bundesregierung, zumindest kann niemand sagen, dass er nicht arbeitet für sein Geld. Aber warum unternehmt ihr da in Berlin nicht energischer etwas gegen die Ausbreitung des Virus? Warum sind die Schulen nicht längst geschlossen wie in Italien, wo inzwischen 16 Millionen Menschen in Quarantäne-Zonen leben – wie ich gerade höre, ist diese Maßnahme auf ganze Italien ausgeweitet worden?

Die Junge Freiheit berichtet, dass die Zahl der Corona-Fälle in Italien am 29. Februar die 1.000rt-Marke erreichte. Heute sind es 7.000 Fälle mit inzwischen 366 Toten. Was ist eigentlich grundsätzlich anders dort als bei uns? Warum handelt die Bundesregierung nicht, statt zu versichern, man solle bloß nicht überreagieren? Und im Kabinett beschäftigen sie sich ernsthaft mit der Frage, wie wir in dieser Situation den Flüchtlingsstrom von der türkisch-griechischen Grenze organisieren können, wenn es losgeht. Aber wenn die Pandemie hier durchschlägt, dann können wir niemandem mehr helfen, weil wir dann selbst Hilfe brauchen.

Wo sind jetzt Politiker, die das Richtige tun? Wo sind die Leute, die in einer wachsenden Bedrohungssituation die Führung übernehmen und Entscheidungen treffen, etwa sofort den Schulunterricht auszusetzen und Massenveranstaltungen rigoros abzusagen – Fußball, Messen, Konzerte! In Ländern wie Taiwan gibt es fast keine Neuinfizierten – weil sie konsequent handeln, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Ich habe in dieser Woche erstmals seit Längerem keine Veranstaltungen, reiner Zufall. Nachher fahre ich zum Zahnarzt und den Rest des Tages bin ich zu Hause am Schreibtisch. Erst am Sonntag habe ich eine wichtige Verabredung, die ich wirklich nicht absagen mag. Und am Montag eine CDU-Veranstaltung in Erfurt, denn weiter nach Nürnberg. Meetings, Händeschütteln, Küsschen links, Küsschen rechts. Stundenlang im ICE sitzen.

Gerade eben meldet sich mein Smartphone. WhatsApp-Nachricht von der eingangs erwähnten guten Freundin: „Ich habe langsam Schiss…“

Ich auch…




Abschuss MH17: Kein begründeter Zweifel daran, was passiert und wer schuldig ist

In Amsterdam beginnt heute der Prozess um den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine am 17. Juli 2014. Die Maschine war unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur und wurde in zehn Kilometer Höhe von einer Flugabwehrrakete getroffen. 298 Menschen starben.

Vier Männer sollen verantwortlich für die Tragödie sein, drei Russen und ein pro-russischer Separatist aus der Ukraine. Keiner von Ihnen wird vor Gericht erscheinen, weil Russland die Auslieferung verweigert. Klar, verweigert Russland die Auslieferung. So wie Russland jegliche Mitwirkung an den Ermittlungen verweigert hat. So wie bewaffnete russische Milizen die Absturzstelle unmittelbar nach nach dem Abschuss hermetisch abriegelten und sowohl ukrainischen als auch niederländischen Ermittlern Zugang zu dem Gelände verweigerten. Wer nichts zu verbergen hat, verhält sich anders.

Ich habe in meinem ganzen Journalistenleben nicht eine zweite solche schlüssige Indizienkette gesehen, wie in diesem Fall. Zehntausende Telefonate wurden ausgewertet, Hunderte Zeugen werden in den nächsten Monaten in Amsterdam verhört. Und wer die Schuld trägt, daran gibt es keinen Zweifel, wenngleich ich nicht behaupten will, dass Russland bewusst den Abschuss angeordnet hat. In einem solchen schmutzigen Krieg mit Söldnern passieren solche Dinge, nicht nur auf russischer Seite. Jeder weiß das. Aber warum geben sie es nicht zu? Wegen zu erwartender Schadenersatzahlungen an die Hintergliebenen in hoher Millionenhöhe? Allein die albernen Fälschungen, mit denen Russland versuchte, die Verantwortung für den Abschuss dem Kriegsgegner Ukraine zuzuschieben, belegen, was für ein abgekartetes Spiel da lief und bis heute läuft.

Die Rechercheure des britischen Journalistengruppe Bellingcat haben in akribischer Recherche nachgewiesen, dass Flug MH 17 von einer russischen Buk-Rakete getroffen wurde. Eine mobile Abschussrampe mit vier Raketen war zuvor von russischen Söldnern in die Ostukraine und unmittelbar nach dem Abschuss wieder außer Landes nach Russland gebracht worden. Das alles ist belegt mit zahlreichen Fotos  und Videos aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine gute Zusammenfassung finden Sie hier.

Und hier

Die Zeitung „de Volkskrant“ schreibt, dass russische Agenten des Militärgeheimdienstes GRU auf Mitglieder des Untersuchungsteams angesetzt wurden, um ihnen manipulierte „Belege“ zuzuspielen. Eigentlich alles so wie immer, in der guten alten Zeit, nur dass das damals noch KGB hieß…

 




Am Scheideweg: Die AfD zwischen „Narrensaum“ und „Prüffall“

Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.

Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.

Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.

Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.

Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.

So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.

Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.

 

 




Wendepunkt Thüringen: Das werden die Wähler den „Bürgerlichen“ nicht vergessen

Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.




Am Rande des Abgrunds…sind denn alle irre geworden?

In den Milieus auf der Seite des rechten Spektrums unserer Gesellschaft sind alle ziemlich aufgeregt. Angeblich seien Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei unterwegs nach Westeuropa und bevorzugt nach Deutschland, wo man großzügig Geld verteilt und nichts dafür verlangt. Schlaraffenland Alemania sozusagen.

Aber genau genommen hat die Völkerwanderung noch gar nicht begonnen, nur ein paar Leute mit Rucksack sind fürs Foto losgegangen, um uns Angst zu machen. Ist gut fürs Geschäft. Erdogan hat gar kein Interesse daran, dass der Milliardenstrom des Geldes aus Deutschland abbricht. Das wäre so, als wenn Russland damit droht, kein Öl und Erdgas mehr an uns zu liefern. Womit finanziert der dann aber seine Atomraketen?

Nein, es ist eher unwahrscheinlich, dass Millionen Syrer am Münchner Hauptbahnhof ankommen, so lange der Euro Richtung Ankara fließt…

Und wir werden auch alle in Kürze sterben am Coronavirus. Manche sagen 7,5 Millionen Tote in Deutschland voraus, andere nur 4,2 Millionen. Mein Apotheker meint, mit Vitamin C und genug Schlaf bleibt mein Imunsystem intakt. Grippe halt, Influenza. Gab es schon mal

Ich habe es nicht so mit Verschwörungstheorien oder wie der Kölner weiß: „Et hät noch immer jotjejange…“ Ich denke, die Welt wird nicht untergehen vorerst.

Allerdings…da ist noch die Möglichkeit, dass Armin Laschet Kanzler an der Spitze einer schwarz-grünen Bundesregierung wird. Das wäre dann wirklich eine ernste Bedrohung für uns alle….

 




Coronavirus: Es besteht mehr als Grund zur Sorge

Morgenstund‘ hat Gold im Mund, behauptet der Volksmund, doch das kann ich heute wirklich nicht behaupten.

Gegen 7.30 Uhr schickt mir ein nach eigenen Angaben noch sehr müdes Mitglied des Deutschen Bundestags eine Risikoanalyse der Bundesregierung für den Fall einer Pandemie. Das ist eine übergreifende, im schlimmsten Fall globale Ausbreitung einer Infektionskrankheit – also genau das, was sich derzeit mit dem Coronavirus zu entwickeln scheint, das Deutschland erreicht hat. Und nein, es ist nicht gut, dass jetzt gerade Karneval war…

Die Drucksache, die ich bekommen habe, ist nicht ganz frisch, sondern schon ein paar Jahre alt aus der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013). 2009 habe ich zum letzten Mal  Angela Merkel gewählt und ich werde mir dieses Kreuz auf dem Stimmzettel niemals verzeihen.

Die Drucksache 17/12051 ist kein Geheimdokument, sonst würde ich hier nicht darüber schreiben. Aber darin spielt die Bundesregierung Szenarien für den Ausbruch eines fiktiven „Modi-SARS-Virus“ durch, der in Deutschland ausbricht. Und wenn Sie die Analyse der Experten lesen, schmeckt Ihnen der Morgenkaffee nicht mehr.

Kommen wir zum Kern: die erwartete Letalität, also die Todesrate, läge im schlimmsten Fall bei zehn Prozent, konkret etwa 7,5 Millionen Todesopfern. Die Strukturen brechen in kurzer Zeit zusammen, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wird nur noch begrenzt möglich , die Müllabfuhr kaum noch aufrecht zu erhalten sein. Es gibt praktisch nur noch einen Lichtblick – und jetzt halten Sie sich fest! Die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen wird über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk jederzeit gewährleistet. Also: Sie werden uns mitteilen, wo es noch etwas zu essen oder Medikamente gibt – sofern noch Sendezeit zwischen all den Talkshows bleibt, wo zum Kampf gegen Rechts aufgerufen wird. Sozusagen gegen das Nazi-Virus. Hat Klaus Kleber uns nicht immer davor gewarnt? ZDF-Outbreak…

Mein Problem mit der aktuellen Situation ist nicht, dass es den Coronavirus gibt. Klar, objektiv ist es natürlich ein großes Problem – aber man denkt ja immer, es ist ganz weit weg. Aber das ist es gar nicht. Wenn Sie im Berliner Flughafen – ersparen wir uns den Kalauer, es geht um Tegel (TXL) – unterwegs sind, dann treffen Sie alle paar Schritte auf Menschen mit Mundschutz. Und in der Lokalzeitung lese ich vom ersten Infizierten in Düsseldorf und einem weiteren, der wohl zwei Wochen lang intensiv im Karnevalstrubel unterwegs war. Wie oft hat der gehustet, wie viele andere Menschen  „gebützt“ (wie man das hier nennt, einfach googlen!)?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns seit Wochen beruhigt, es bestünde kein Grund zur Panik, richtet jetzt zusammen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Krisenstab ein. Warum eigentlich, wenn kein Grund zur Sorge besteht? Am Dienstag hatte Spahn in Berlin erklärt. die neuen Infektionsfälle in Deutschland hätten“ eine neue Qualität“. Die  „Infektionsketten“ seien teilweise nicht nachvollziehbar, und Kontakte zwischen infizierten Personen ließen sich nicht zurückverfolgen. Diese Epidemie werde an Deutschland nicht vorbeigehen.

Eine gute Freundin sagt mir gestern zu später Stunde am Telefon, dass sie heute Konserven einkaufen und im Keller einlagern wird. Und mir empfiehlt sie: „Du nimmst doch Herzmedikamente? Hol Dir jetzt noch einen Vorrat!“

 




Alle wollen Merz verhindern – genau deshalb muss er es schaffen!

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist clever und bringt den Sauerländer Merz in große Schwierigkeiten. Dass plötzlich auch noch Norbert Röttgen Parteichef werden will, lassen wir mal beiseite als folkloristisches Schauspiel. Wahrscheinlich hilft ihm das, im nächsten Bundeskabinett wieder am Tisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann nach diesem schwer erträglichen Theater…

Friedrich Merz müsste jetzt selbst auch schnell strategische Bündnisse bilden, um wieder vorbeizuziehen. Etwa mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelständler (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU). Doch das wird nicht passieren.

Keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler  – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Tauber nicht, die Frauen Union  nicht, Daniel Günther nicht, die…mhhh, wie heißen sie noch…ach ja, die CDA nicht. Sie wollen ihn nicht deshalb nicht haben, weil er wohlhabend ist und Aufsichtsrat bei Blackrock war. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine bürgerliche Kampftruppe zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen und Anpassen in endlosen Gremienpalaver. Der wichtigste Leitsatz alle Abgeordneten der Union  ist bekanntermaßen: „Was wird aus mir?“

„Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste“, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und genau deshalb muss Merz gewinnen. Oder es ist wirklich vorbei, ich schrieb gestern darüber…




Die CDU stirbt quälend langsam, aber sie stirbt

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl gestern in Hamburg kann keinen regelmäßigen Zeitungsleser überraschen. Totalklatsche für die CDU, die nur noch bei elf Prozent landete, die FDP raus (mit minimaler Restchance) und die AfD haarscharf wieder drin. Die linken Parteien triumphieren, die SPD bleibt die Nummer 1 trotz schwerer Verluste, die Grünen verdoppeln sich und die Linke wird gar nicht gebraucht. Linke regieren und in der Opposition sitzen auch Linke, fast auf Augenhöhe mit der CDU. Kann man sich gar nicht ausdenken, passiert aber.

Der gestrige Wahlabend ist für die Partei Adenauers, Kohls und Merkels nicht einfach eine schwere Niederlage bei einer Wahl in einem kleinen Bundesland. Wir alle werden Zeuge des qualvollen Endes der großen Volkspartei der Mitte, die unser Land so viele Jahrzehnte bestens regiert hat. Es tut weh, zumal wenn man wie ich seit über 40 Jahren dazu gehört, den Absturz dieser traditionsreichen Formation aus katholischem Sozialgewissen, Konservativismus und Liberalität  beobachten muss, ohne wirklich etwas tun zu können. Die gute Nachricht für die Hinterbleibenden am Sterbebett: Es wird nicht mehr lange dauern.

Fast 20 Wahlen hintereinander Klatsche um Klatsche. Nur einer gelang es, auszubrechen und einen echten Wahlsieg mit Zuwachs zu erkämpfen, und das war ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die glücklose Kurzzeitvorsitzende, die gerade ihren Rücktritt angekündigt hat.

Die CDU wird sterben ebenso wie die SPD sterben wird. Farblose Parteien, die keine Antworten auf die großen Probleme dieser Zeit haben, die ein erschreckend farbloses Personalangebot vorweisen, die einfach irgendwann für immer einschlafen werden. Und es werden andere kommen, die ihren Platz einnehmen. Das müssen nicht einmal neue Parteien sein, das können auch die Grünen werden, die ebenso wie auf der rechten Seite die AfD die einzigen Kräfte im Parlament zu sein scheinen, die sich noch für Politik interessieren. Die anderen schreiben gegenseitig voneinander ab und sichern sich ihre Altersversorgung – Ausnahmen gibt es natürlich, auch richtig gute. Aber es werden immer weniger.

Gestern Morgen las ich auf SPIEGEL Online, dass Friedrich Merz in Thüringen Bodo Ramelow für nicht wählbar hält. Klasse, dachte ich, bis ich den Text öffnete. Die AfD ist an allem schuld, hieß es da sinngtemäß. Ist sie das wirklich, unser größtes Problem in Deutschland? Ich glaube nicht und die Tabuisierung von Themen und Argumenten, die dem linksgrünen Mainstream widersprechen, nervt nur noch. Wenn wir einfach so tun als wären die mit ihren sechs Millionen Wählern gar nicht da, dann wird sich das schon irgendwie erledigen, ist naiv.

Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden genau hinschauen beim Geflügel – so wie bei den „Reichsbürgern“, bei der NSU, beim versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle. Genau hinschauen und konsequent eingreifen.  Oder auch mal  wieder bei der linksextremen sogenannten „antifa“ vorbeischauen, die das genau kopieren, was sie angeblich bekämpfen wollen. Die Gewalt gegen missliebige Politiker ausüben und gegen Polizeibeamte wie gerade wieder in der Rigaer Straße in Berlin. Die von linksradikalen Schwerkriminellen besetzte Häusezeile dort ist jeden Tag ein Beleg des Versagens nicht nur des Berliner Senats (RRG), sondern unseres Rechtsstaats insgesamt. Ich musste gerade meinen Führerschein abgeben, weil ich mehrfach  geblitzt wurde. Ich bekam eine Aufforderung und gab den Lappen ab, weil sonst Polizeibeamte bei mir vor der Tür stehen. Polizeibeamte vor der Tür stehen? In der Rigaer Straße oder im Görlitzer Park in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg?

Wahlniederlagen in einem Stadtstaat? Ein paar besetzte Häuser hier und da? Damit kommt ein freiheitlicher Rechtsstaat doch klar, sollte man meinen, der sonst doch so energisch wird, wenn es um den „rechten Narrensaum“ (laut Beatrix von Storch)  geht. Und der wird immer weiter ausgelegt, weil man die Bürgerlichen insgesamt und die Konservativen im Speziellen von der politischen Landkarte Deutschlands tilgen will. Unfassbar der Hass, mit denen CDU-Politiker gegen die brave Basisbewegung WerteUnion hetzen („Krebsgeschwür“), ein Kommentator-Darsteller in der ARD, der allen Ernstes meine geschätzten Kollegen Tichy und Broder für die Morde eines psychisch kranken Rassisten in Hanau mitverantwortlich macht und die WerteUnion (!) und die AfD sowieso, weil alles Nazi. Die Familie von Thomas Kemmerich (FDP) unter Polizeischutz, seine Frau angespuckt auf offener Straße. Das Haus der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nachts beschmiert, Flaschen gegen die Fensterscheiben geworfen. Hass und Gewalt überall – und eine satte Wohlstandsgesellschaft schaut einfach zu.

Alles Nazis, alles, so lautet das Drehbuch – politischer Kampf, passiert. Aber die Leute machen es in der Masse mit. Wie eine Schafherde, der man die Richtung vorgibt und dann trotten alle los. Wirklich gute langjährige Freunde von mir, die glauben das alles, was ihnen im Fernsehen vorgegeben wird. Wenn ein rechter, psychisch kranker Rassist mordet – dann sind AfD und WerteUnion schuld daran. Wenn ein islamistischer Fanatiker, der gar nicht hätte in Deutschland sein dürfen, mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt rast und tötet, dann  hat das nix mit nix zu tun. Einzeltäter, traumatisiert und fertig. Warum die Regierung Merkel Leute wie Anis Amri in unser Land gelassen hat, wer die Verantwortung für mehr als 200 Morde in Deutschland jedes Jahr, begangen von Flüchtlingen und Migranten an Deutschen, tragen muss – das fragen Sie bloß nicht. Sonst, zack! Nazi!

Dass es politische Kräfte gibt, die versuchen, uns Bürger hinters Licht zu führen – geschenkt. Desinformation gibt es seit es die Demokratie gibt. Und dass nicht alle Linken friedfertige Gutmenschen sind, wie auch nicht alle AfD-Mitglieder friedfertige Patrioten, das kann keiner bestreiten, der bei Verstand ist. Aber jeden, der Frau Merkels Politik der vergangenen Jahre kritisiert, zum Nazi umzuuwidmen – das geht definitiv zu weit. Und da ist massiver Widerstand geboten, besonders wenn es um direkte Angriffe gegen Politiker, Angehörige und Gastwirte gibt, die der AfD Räume vermieten wollen.

Die Dreißiger Jahre sind noch in Erinnerung, in denen Radikale von Links und Rechts die Weimarer Republik in die Zange nahmen, mit Gewalt auf Andersdenkende losgingen, von denen manche für immer leblos auf einem Berliner Straßenpflaster endeten. Was daraus wurde, das wissen wir alle.

Die Lehren von damals sind eindeutig: Die Entscheidung für den Fortbestand einer freien demokratischen Gesellschaft fällt nicht primär in der Frage Rechts oder Links. Sie entscheidet sich daran, ob die bürgerliche Mitte ihre Regeln und Gesetze durchsetzen kann, oder ob sie den Extremisten das Feld kampflos überlässt. Nicht Andersdenkende an sich sind der Feind der freien Gesellschaft, sondern die Radikalen, die sie abschaffen wollen. Und das dürfen wir nicht zulassen, wenn unsere Kinder in Freiheit aufwachsen wollen.

Die CDU wird nie wieder zu Kräften kommen. Der Vertrauensverlust nach Merkel und jetzt, wenn Abgeordnete der Partei Adenauers und Kohls einen von der Bevölkerung abgewählten Kommunisten zum Ministerpräsidenten von Thüringen machen, wird nie wieder zu kitten sein. Die Democratia Christiana (DC) existiert noch in irgendeinem italienischen Politbiotop. Aber es ist vorbei. So wie es für die CDU und ich fürchte auch die CSU vorbei ist. Aber wenigstens können sie dann auf den Grabstein schreiben: „Wir sind zwar tot, aber wir waren immer gegen Rechts…“

Übrigens: Hamburg ist eine großartige Stadt, die ich im vergangenen Jahr bei einigen Besuchen wirklich lieben gelernt habe. Darüber wollte ich mal einen Text schreiben, aber auch das lohnt nun nicht mehr. Denn wenn die von Vielen erwartete wirtschaftliche Großkrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 beginnt, ist auch das belanglos…