Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel nimmt. Berlin, das ist Leben rund um die Uhr, das ist Kultur, das ist eine dramatische Historie, das ist das Zentrum der deutschen Politik. Und bevor Sie mir vom offenen Drogenhandel, von Kriminalität, der Kluft zwischen Ost und West schreiben: ja, Berlin ist das auch alles. In vielen Beiträgen habe ist das Arm-aber-Sexy-Gequatsche von Klaus Wowereit, den Görlitzer Park, das Unvermögen, einen Hauptstadt-Flughafen zu bauen, und Subventionen für Linksextremisten scharf kritisiert. Ich weiß, dass hier nicht alles glänzt, was Gold ist. Aber den Puls der Stadt, die schnoddrigen Taxifahrer, die Theater und Clubs – ja, die mag ich und dazu stehe ich.

Mit der aktuellen rot-rot-grünen Senat schickt sich die 3,5-Millionen-Metropole allerdings an, immer scheller auf den Abgrund zuzurutschen. Die „Gesamtausgaben Asyl“ explodierten in 2017 von ursprünglich geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf kaum zu fassende 886 Millionen Euro.

Und wenn es darum geht, eigene politische Freunde finanziell üppig zu versorgen, lässt sich Berlin auch nicht lumpen. Der Etat für die sogenannte „Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus“ soll von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr um satte 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro 2018 steigen. 2015 reichten noch 2,5 Millionen Euro. Vor allem aber: Was hat es gebracht im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Ein erfolgreicher Kampf des wackeren Senats gegen den Islamismus in der Metropole ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Statt dessen brannten im Dezember 2017 am Brandenburger Tor Israel-Fahnen. Deutschland im Jahr 2018.
Und die Ur-Berliner? Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV? Fast jeder sechste (!) Berliner lebt von diesen Transferleistungen. Fast 400.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt sind überschuldet. Entlastung? Solidarisches Miteinander? Bekämpfung der Obdachlosigkeit? 50.000 Menschen seien betroffen, schätzt der Senat im laufendem Jahr. Arm aber sexy? Was für ein dämlicher Spruch von Herrn Wowereit. Da frieren Menschen nachts in öffentlichen Parks, S-Bahnhöfen und den Vorräumen von Sparkassen mit Geldautomat. Es ist eine Schande, dass die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt nicht einmal den Versuch unternimmt, diese armen Leute aus ihrer Not zu holen.

Berlin ist eine lebendige, pulsierende Stadt. Aber warum diese Versager im Senat immer wieder gewählt werden, verstehe ich nicht. Möglicherweise sind die Alternativen auch nicht so prickelnd…

Übrigens: in der kommenden Woche starten wir www.berlinjetzt.com – ein neues Nachrichtenportal für die Hauptstadt.

Seit drei Tagen lese ich das Buch „A115 – Der Sturz“. Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff (Bertelsmann, Arcandor) erzählt darin seine Erlebnisse in der Essener Haftanstalt und mit der deutschen Justiz. In diesem Land haben Reiche und Erfolgreiche keine öffentiche Lobby, schon gar nicht finden sie Gnade bei den Medien. Sie mögen Villen und Platin-Kreditkarten haben, Yachten in Nizza und Villen in St. Tropez, aber wenn sie straucheln, wenn sie fallen, dann haben sie keinen fairen Umgang mehr zu erwarten.

A115 – die Nummer seiner Zelle – hat mich ehrlich erschüttert. Ja, Middelhoff ist ein paar Dutzend Mal mit dem Firmenflugzeug geflogen, als sein Konzern schon am Abgrund stand. Während tausende Mitarbeiter um ihre Zukunft bangten, hat er noch großzügig (Firmen-)Geld gespendet und eine aufwändige Festschrift finanziert. Alles nicht in Ordnung, eine Staatsanwaltschaft muss diesen Dingen nachgegen und – wenn rechtlich geboten – den Fall zur Anklage bringen. Aber was an diesem 14. November 2014 passierte, ist mit meinem Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Einklang zu bringen. Viele Kommentatoren und Juristen hatten zur Urteilsverkündung an diesem Tag einen Freispruch vorhergesagt, im schlimmsten Fall eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Aber drei Jahre Gefängnis? Festnahme noch im Gerichtssaal? Verbringung des einstigen Stars unter den deutschen Managern direkt ins Gefängnis ohne die Chance, sich von seiner anwesenden Familie zu verabschieden? Nach einem Urteil vergehen oft Monate, bis der Verurteilte seine Strafe antreten muss. Auch Straftäter haben Rechte. Man soll ich vorbereiten können, Abschied nehmen von den Lieben, alles finanziellen Dinge regeln, sich vorbereiten, auf das, was da kommt. Thomas Middelhoff hatte diese Chance nicht.

Was er über das herablassende Verhalten der Richter schildert, ist atemberaubend. Da wollte man es einem arroganten Überflieger mal so richtig zeigen. Gnadenlos. Seine zunehmenden gesundheitlichen Probleme wurden lange ignoriert. Die Zustände in dem alten Gemäuer, die Geschichten über Ratten, die durch die Kanalisation in den stinkenden offenen Klos im wahrsten Sinne des Wortes auftauchten, die Kälte in der Zelle in den Wintermonaten, ethnische Banden, die ihm gegen Bezahlung Schutz hinter Gittern anboten, einmal stand sogar einer vor dem Privathaus der Middelhoffs… ich habe mir nicht vorstellen können, dass es solche Zustände heute in unserem Land geben könnte. Aber ich habe auch keinen Grund, an Middelhoffs Schilderungen zu zweifeln.

Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat – in vielerlei Hinsicht. Und ja, ein Gefängnis ist kein Luxusschuppen, in dem man Lachshäppchen serviert bekommt und einen Frottee-Bademantel beanspruchen kann. Aber dieses Buch bewegt mich wie lange keins mehr. Und dass solcher Umgang mit Prominenten kein Einzelfall ist, dafür gibt es viele Beispiele. Oder hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, die Steuerunterlagen von Uli Honeß zu kennen? Oder darf man Herrn Kachelmann bewusst über einen einsehbaren Platz in der JVA führen, damit er von Pressefotografen „abgeschossen“ wird? Wieso waren beim Post-Chef Zumwinkel die Fernsehkameras vor seinem Bonner Haus aufgebaut, eine Stunde bevor die Hausdurchsung begann?

Erinnern Sie sich noch, als vor einigen Jahren ein türkischer Mitbürger mit seinen Freunden auf dem Berliner Alexanderplatz einen jungen Mann – auch mit Migrationshintergrund – totschlugen? Die Polizei hatte die Täter schnell, sie wurden auf der Polizeiwache vernommen und durften bis zum Prozess nach Hause gehen. Aber der gefährliche Schwerverbrecher Middelhoff durfte nicht einmal seine Frau umarmen, bevor man ihn für lange Zeit in eine Zelle sperrte.

Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.

Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, das auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.

Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit „Uns geht’s doch gut“ hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.

FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt „die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU“ harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer…

Die Amtskirchen in Deutschland sind auf dem absteigendem Ast. Sie sind milliardenschwer, doch immer mehr Schäflein sparen sich die Kirchensteuer, immer weniger Christen besuchen regelmäßig einen Gottesdienst. In Augsburg startete gestern ein großes ökumenisches Gebetstreffem die MEHR-Konferenz um den umtriebigen Johannes Hartl, der das Gebetshaus in Augsburg begründet hat, in dem Christen rund um die Uhr 24/7 einfach nur beten und singen. Eine großartige Initiative und – davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt – die Zukunft der christlichen Kirchen. Vor fünf, sechs Jahren war auch im politischen Bereich überall zu spüren, dass es brodelt, dass die Unzufriedenheit vieler Bürger rapide zunimmt, die Kluft des Volkes zu den politischen und medialen Eliten immer größer wird.Das sind ja nur eine Handvoll „Rechte“, ließ man uns Bürger wissen. Spätestens am 24. September 2017 haben wir alle gesehen, was daraus geworden ist.

Nun sind Christen nicht automatisch konservativ, viele aber schon. Und während die politischen und medialen Eliten in Deutschland die Christen hierzulande bestenfalls mitleidig belächeln, weil sie auf die alljährliche Austrittswelle schauen und sinkenden Besuch der sonntäglichen Gottesdienste registrieren, wächst auch bei den Christen unter dem Radar eine dynamische Bewegung heran, die von der breiten Öffentlichkeit noch gar nicht wahrgenommen wird, von der wir aber in fünf, sechs Jahren eine Menge hören werden. Es sind nicht die trägen Kirchenfunktionäre, die mit üppigen Etats ausgestatteten Verwaltungskirchenämter, die sich mit der eigenen Altersversorgung, den Dienstwagen mit Fahrer für die Bischöfe und allenfalls dem Klimawandel beschäftigen.

Diese mutigen und engagierten Aufbrüche finden sich bei Jugend 2000, Gemeinschaft Immanuel, Regnum Christi, Generation Benedigt, Opus Dei, Legionäre Christi und anderen. Sie treffen sich zu Tausenden bei Prayerfestivals, gehen bei Nightfever mit Kerzen in die Innenstädte und sprechen Passanten an oder lobpreisen Jesus Christus in der Augsburger Messehalle. Bischöfe sieht man nur vereinzelt, weil sie offenbar fürchten, etwas nicht kontrollieren zu können, was sich auf den Weg gemacht hat. Eine Welle an Neumissionierung spült über Deutschland und die meisten Herren Bischöfe sind leider abkömmlich.

Bei der Eröffnung der MEHR gestern Abend fragte eine Moderator die 10.000 Christen in der Halle, wer jünger sei als 22 Jahre. Fast die Hälfte der Anwesenden stand auf. Dann fragte er, wer zwischen 22 und 60 Jahre alt sei. Fast die andere Hälfte erhob sich. Und dann frage er, wer älter als 60 Jahre sei. Ein einzelner Teilnehmer in der Riesenhalle stand auf und winkte in die herzlich lachende Menge. MEHR 2018 – das ist wie ein katholischer Kirchentag, nur 30 Jahre jünger. Die Kirche Jesu ist jung, und fast keiner hat es bisher bemerkt.

Peter Fischer, Präsident des Bundesligaclubs Eintracht Frankfurt, ist ein Mann deutlicher Worte. „Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ Das muss man erstmal sacken lassen. Man kann nicht Mitglied eines Fußballvereins sein, wenn man zu einer Partei gehört, die am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl sechs Millionen Menschen hinter sich versammelt hat. In einer freien und geheimen Wahl? In einer Musterdemokratie? Warum eigentlich nicht? Aus der Partei Die Linke gab es in den vergangenen Jahren immer wieder antisemitische Töne zu hören. Dass Peter Fischer da laut protestiert hätte, ist mir nicht aufgefallen.

Und wie weit soll das gehen? Dürfen CDU-Mitglieder demnächst bei RB Leipzig nicht mehr Mitglied werden, weil Frau Merkel einen verantwortungslosen Massenzuzug in unser Land zu verantworten hat? Wird Veganern demnächst das Tor veschlossen, wenn sie Mitglied in einem bayerischen Club mit Schweinshaxen-Tradition werden wollen?

Dieser gutmenschliche Aktionismus ist kaum noch zu ertragen. Und ja, natürlich ist Antisemitismus etwas anderes als vegane Lebensart. Aber ist die AfD überhaupt antisemitisch als Partei? Oder gibt es da bloß einige Wirrköpfe, die dringend vor die Tür gesetzt gehören?

Ein Fußballverein kann natürlich selbst entscheiden, wen er aufnimmt, würde ich mal annehmen. Zwei AfD-Funktionäre in Hessen haben jetzt die Mitgliedschaft bei Eintracht Frankfurt beantragt. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht…

Im Winter ist es kalt. Eine Binsenweisheit, nicht wahr? Für tausende Menschen in unserem Land ist das bittere Realität und eine oftmals lebensgefährdende Bedrohung, während die meisten von uns Weihnachtsgeschenke kaufen und den Gänsebraten vorbereiten. Nach Schätzungen der deutschen Wohlfahrtsverbände gibt es in unserem Land – zur Erinnerung: einem der reichsten der Welt – etwa 200.000 wohnungslose Menschen. Etwa 20.000 von ihnen leben im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Wir sehen sie, zusammengekauert an der Eingangstreppe zum U-Bahnhof, unter Eisenbahnbrücken oder irgendwo anders, wo es ein bisschen warm ist, zum Beispiel im Vorraum einer Sparkasse, wo die Geldautomaten stehen.

Vor rund 30 Jahren lebte ich in Bremen. Da gibt es eine prächtige Einkaufsstraße mit schönen Straßencafés, bunte Blumenkübel davor. Ich war eilig unterwegs zu meinem Büro und sah vor einem dieser Blumenkübel einen vollgekotzten Mann liegen, Landstreicher nennt man das wohl. Das Straßencafé war voller gut gelaunter Menschen, die Sonne schien, es gab Schwarzwäler Kirschtorte, Cappuccino, Amarena-Becher. Niemand, wirklich niemand nahm Notiz von dem Mann am alleruntersten Rand unserer Gesellschaft dieses reichen Landes. Auch ich nicht… Ich schäme mich bis heute, dass ich nichts, wirklich nichts getan habe, um dem armen Kerl zu helfen. Aber ich habe ihn, wie immer er auch hieß, was für ein Schicksal er auch gehabt haben mag, bis heute nicht vergessen.

Als ich vorhin die Rheinische Post las, blieb ich an einer Geschichte aus Grevenbroich hängen. Dort gibt es eine Bürgerinitiative „Warm durch die Nacht“, um rund 40 Obdachlosen in den Wintermonaten zu helfen. Ein Düsseldorfer Unternehmen bot Hilfe an, stellte vier Wohncontainer kostenlos zur Verfügung. Mit Heizungen, Tischen, Stühlen und Betten für jeweils zwei Personen. Strom- und Wasseranschlüsse wollten die Helfer legen und sogar ein Hausmeister stand bereit, der immer mal vorbeischauen wollte.

Doch die Stadt machte der ehrenwerten Initiative den Garaus.Es gebe – leider, leider – kein „unmittelbar verfügbares Grundstück“, sagt der Pressesprecher. Und für Sanitärcontainer, Zu- und Abwasseranschlüsse hätte man eine Ausschreibung starten müssen, die jetzt – leider, leider – zeitlich nicht mehr realisiert werden können. Tja, dann müssen die Obdachlosen halt weiter frieren. In Deutschland muss schließlich alles seine Ordnung haben.

In der Düsseldorfer Altstadt starb am 28. Dezember des vergangenen Jahres Elvira „Elli“ Nagel, eine 48-jährige Obdachlose. Nach dem Tod ihrer Mutter zwei Jahre zuvor, war sie in einen Strudel aus Alkohol und Drogen geraten, aus dem sie keinen Ausweg mehr fand. Die gebildete Frau war immer wieder in eine Kirche dort im Zentrum der glänzenden Landeshauptstadt gegangen und hatte in das Gästebuch geschrieben, Briefe an die Gottesmutter Maria. Nach Elviras Tod – sie lag lange auf der Straße zwischen all den herumeilenden Passanten, bis endlich einer mal anhielt und feststellte, dass die Frau bereits tot war – wurden einige ihrer letzten Briefe an Maria veröffentlicht. Einer der letzten Einträge im Gästebuch lautete: „Ich kann nicht mehr. Zwei Nächte habe ich draußen geschlafen. Mit Feuerzeug in der Hand (Angst!) … was soll ich denn tun? Obwohl es kälter ist als anderswo … meine innere Kälte wiegt schlimmer.“

Es gibt Tage, da möchte man an unserem Land, seinen Politikern und auch seinen Menschen verzweifeln…

Wer sich über den freundlichen Beifall für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag wundert, hat nicht verstanden, was Politik auch ist: ein großes Schauspiel! Die bayerische Überpartei CSU ist bei der Bundestagswahl im September gerupft worden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Minus zehn Prozent – das ist man nicht gewohnt bei den Christsozialen, die ihren Freistaat bis heute vorzüglich regieren und weiterentwickeln. In der Bildung, in der Wirtschaft, bei den Finanzen, bei den Arbeitsplätzen – Bayern ist vorn. Und im Fußball auch, was aber wahrscheinlich nicht direkt mit der CSU zusammenhängt. Doch selbst da sitzt mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein CSUler im Aufsichtsrat an entscheidender Stelle.

Horst Seehofer hat seine Partei und den Freistaat in unruhigen Fahrwassern übernommen und lange erfolgreich geführt. Doch dann hat er den richtigen Zeitpunkt verpasst, die Staffelübergabe zu organisieren. So wie viele Spitzenpolitiker übrigens. Helmut Kohl war auch so einer, und über Angela Merkel werden Historiker später schreiben, dass auch sie den richtigen Zeitpunkt verpasst hat.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, wissen wir spätestens seit Gorbatschov. Nun ist eben Seehofer zu spät… und mit blauem Auge davon gekommen. Fast 84 Prozent der Delegiertenstimmen konnte er noch einmal hinter sich versammeln – weniger als beim letzten Mal aber angesichts von minus 10 Prozent ein achtbares Ergebnis für den alten Haudegen, der seit seinem wiederholten Einknicken vor der Schwesterpartei und ihrer gewieften Vorsitzenden von Kritikern als „Drehhofer“ geschmäht wird.

Der neue starke Mann in der CSU heißt jetzt Markus Söder. Dass neue Besen gut kehren, dass sich smarte Auftritte dynamischer Kerle auszahlen, haben wir alle gerade in Österreich mit Sebastian Kurz erlebt. Ich traue dem Franken Söder absolut zu, im nächsten Jahr einen starken Erfolg mit der CSU bei der Landtagswahl einzufahren. Und neben Personalspielchen, AfD und Ärger über Frau Merkel darf man auch die nüchternen Fakten nicht aus den Augen verlieren. Bayern ist der Primus in Deutschland. Nirgendwo in Deutschland geht es den Leuten in der Breite so gut wie im Freistaat. Wer hier bei einer Landtagswahl gegen die erfolgreichste Landesregierung stimmt, um Frau Merkel in Berlin eins auszuwischen… ja, auch der hat Politik nicht richtig verstanden…

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gefährdet den Friedensprozess. Das habe ich heute Morgen in der Zeitung gelesen. Hä? Was für einen Friedensprozess? Weder der Frieden im Nahen Osten noch die gern zitierte Zwei-Staaten-Lösung gibt es, weil viele Palästinenser und ihre Repräsentanten (trotz Bereitschaft der anderen Seite zu deutlichen Zugeständnissen) Israel vom Erdboden tilgen wollen. Israel behauptet sich als Demokratie nach westlichem Vorbild in einem weitgehend feindlichen Umfeld. Rechtsstaatliche Prinzipien sind dort die Normalität.

Erst im April dieses Jahres hat übrigens Russland Jerusalem ebenfalls als israelische Hauptstadt anerkannt. Aber wenn zwei das Gleiche tun… Sie wissen schon.

Donald Trump hat das Richtige getan. Die Vereinigten Staaten werden ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, und man kann sich vorstellen, wie viele Mauern und wie viel Stacheldraht dafür aufgebaut werden müssen. Weil die arabische Seite so friedfertig ist, versteht sich.

Deutschland, das in Sonntagsreden und bei Kranzniederlegungen immer zu recht das besondere Verhätnis zum Staat der Juden hervorhebt, versagt auch beim aktuellen Thema. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Trumps Entscheidung. Sicher weiß man in Israel inzwischen, dass man in Berlin nicht anrufen braucht, wenn man wirklich Freunde braucht. Die Telefonnummer vom Weißen Haus ist ja bekannt…

Die deutsche Politik hat in diesen Monaten die schwierigste Phase der Regierungsfindung und -bildung zu bestehen, die es seit Gründung der Bundesrepublik gegeben hat. Dieser Sachverhalt folgt aus der Tatsache, dass sowohl Union als auch SPD bei der Bundestagswahl ihr historisch jeweils schlechtestes Ergebnis erhalten haben. Der erste Anlauf, eine Koalition zu schmieden, ist gescheitert. Die FDP hat die sogenannte Jamaika-Sondierungen beendet, weil sie bei einem Teil der Spitzenvertreter der Union eine größere Nähe zu den Grünen befürchtete. Die SPD hat noch am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen. Der Wähler hat mit seiner Stimmabgabe seine Pflicht getan. Nun sind die Gewählten dran. Diese haben das Wahlergebnis nicht zu beklagen, sondern zu gestalten. Auf Druck des Bundespräsidenten öffnet sich nun in diesen Tagen die SPD für Gespräche mit der Union. Zweifellos wäre für die Stabilität einer neuen Bundesregierung eine verbindliche Koalition zwischen Union und SPD das Beste. Aber sicher ist die nicht. Deshalb wäre es vorschnell, eine Minderheitsregierung kategorisch auszuschließen. Sie hätte auch ihre Vorteile, sie kann allein durch administratives Agieren Kontinuität und Stabilität wahren.

Einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität unseres Landes muss die Union selbst leisten, indem sie selbstkritisch und schonungslos die Ursachen für ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 offenlegt. Die CDU hat in allen Bundesländern, in denen sie angetreten ist (also außerhalb Bayerns ohne CSU), 26,9 Prozent erzielt – ein nicht hinnehmbarer Tiefstand! Hier ist die Parteivorsitzende Merkel gefordert. Anstatt eine sichtbare Kurskorrektur vorzunehmen, weicht sie seit dem Wahltag beharrlich einer Fehleranalyse aus und behauptete wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale, sie wisse nicht, was sie falsch gemacht habe und was sie jetzt anders machen müsse. Wenn sie vorschnell reklamiert, sie wolle im Falle von Neuwahlen wieder Spitzenkandidatin sein, dann muss sie erklären, mit welchen Inhalten und Korrekturen sie sicherstellen will, dass das katastrophale Ergebnis sich nicht wiederholt. Dazu gehört, dass sie ihre Regierung verjüngt und für personelle Neuanfänge sorgt. Ursachen für das schlechte Abschneiden sind zweifellos die Flüchtlingskrise und die Vernachlässigung der liberal-konservativen Anhängerschaft. Beides hat zum Erstarken der AfD geführt. Hier liegt der fundamentale Korrekturbedarf!

Der Autor ist Sprecher des Berliner Kreises, eines Zusammenschlusses konservativer CDU-Politiker

Als sich die Grünen vor mehr als 30 Jahren auf den Weg machten, eine politische Kraft in Deutschland zu werden, gaben ihnen nicht wenige Beobachter keine Chance. Zu chaotisch, zu wirr, zu zottelig, Kommunisten, Pädophile, Stadtindianer“… wie sollte das funktionieren? Es hat funktioniert. Die Grünen sind zu einer mächtigen Kraft in unserem Land geworden, ihre Klima-Gender-Vielfalt-Themen sind in fast alle etablierten Parteien eingesickert, werden mit üppigen Etats ausgestattet und breiten sich weiter aus.

Um erfolgreich werden zu können, mussten die Grünen einen brutalen Kampf durchstehen – den zwischen Realos und Fundis, zwischen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth, um es zu personalisieren. Die Realos haben gewonnen, Ditfurth ist heute nur noch eine bemitleidenswerte Revolutionärs-Darstellerin in Talkshows. Politisch ist sie im Aus.

Den Prozess der Klärung, den die Grünen für sich bewältigt haben, steht jetzt der rechtskonservativen AfD bevor, die als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag vor Kraft kaum laufen kann, aber noch lange keine beständige Kraft im bundesdeutschen Politkarrussel ist. Gute Leute gibt es da durchaus, wie jeder, der wollte, bei den ersten Parlamentsauftritten sehen konnte. Aber auch politische Irrlichter mit fragwürdiger politischer Vergangenheit. Auch die AfD muss sich häuten, muss politisch reif werden.

Einer, der das mit Elan angeht, ist der Berliner Landeschef Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, der am Wochenende in Hannover als einer der beiden Bundessprecher der AfD kandidieren wird. Pazderski ist ein Realo, wie man das bei den Grünen nennen würde. Er will seine Partei professionalisieren, kümmert sich um die Kriminalität in Straßen und Parks der Hauptstadt statt um Chemtrails und Völkisches. Mittelfristig will er die Konservativen zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln, die auch in Koalitionen regierungswillig ist und das Land ernsthaft gestalten möchte statt wie die Fundis vom „Flügel“ um Björn Höcke auf Fundamentalopposition zu setzen.

Das Problem für den „Flügel“: Pazderski ist redegewandt, klug und sympathisch. Attribute, die nicht jeder hat. Und plötzlich kommt da wie Kai aus der Kiste ein Gegenkandidat: AfD-Urgestein Alexander Gauland, wie man im Höcke-Lager hört, der einzige, dem man zutraut, Pazderskis Weg an die Parteispitze zu stoppen.

Nun ist Gauland 76 Jahre alt und Mitglieder in Bundesvorstand und Fraktion erzählen, dass er bei Sitzungen schon mal einnickt, zumindest abwesend wirkt. Sei’s drum…das gibt es auch in den anderen etablierten Parteien, selbst bei deren prominenten Politikern. Aber wenn Gauland antritt nur mit dem Ziel eine Professionalisierung der AfD zu verhindern, wäre das schon ein starkes Stück. Auf jeden Fall die erste große Schlacht in der AfD im Ringen um die Zukunft der Partei.