Sas Schlimmste bei all dem, was jetzt über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten durchgestochen wird, ist, dass man nicht weiß, ob das nicht alles gelogen ist. Denn wenn sich die Präsidenten Trump und Putin unterhalten, dann „sickert“ nichts durch einfach so. Gar nichts. Alles, was wir jetzt hören und lesen, ist bestens abgestimmt und wahrscheinlich schon formuliert worden, bevor das Telefonat überhaupt begonnen hatte.

Glauben Sie doch nicht, da treffen sich zwei gutwillige Rentner, um ergebnisoffen über Frieden für die Ukraine zu sprechen. Und dann teilen sie uns allen mit, was genau sie besprochen haben.

Wer glaubt, dass große Politik so funktioniert, der glaubt auch, dass in der „Adler-Wäscherei“ Adler gewaschen werden.

Was wohl tatsächlich beschlossen wurde ist, dass die russischen und ukrainischen Streitkräfte für die Dauer von 30 Tagen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen verzichten werden. Eine darüber hinaus reichende allgemeine Waffenruhe soll jetzt zeitnah imNahen Osten von Arbeitsgruppen der Beteiligten verhandelt werden.

Der Kreml verkündete nach dem Gespräch, Putin habe für eine allgemeine Waffenruhe Bedingungen gestellt.

So sollten alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, ebenso die Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Das wäre das Todesurteil für die Ukraine, und es ist beängstigend, beim neuen US-Präsidenten nicht zu wissen, wie er auf Putins Forderungen reagiert hat.

Aber natürlich sei Putin bereit, über einen „auf Dauer angelegten Frieden“ zu verhandeln. Und, was auch sehr gut ist, bereits morgen werden Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen. Darunter sollen sich mehrere lebensgefährlich verletzte Ukrainer befinden.

CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.

Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.

Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an

Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?

Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.

„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“

Man kann wirklich nicht sagen, dass die AfD zu wenig spritzige Ideen hat. Irgendwo lässt sich immer eine Pirouette drehen, findet sich noch ein Kniff, kann man irgendwas irgendwie sicher noch verhindern. Davon lebt eine Partei, die in der Opposition feststeckt und sich – mangels Beteiligung an Entscheidungsprozessen, sprich: Macht – immer wieder etwas einfallen lassen muss, um das ihr zugeneigte Publikum bei Laune zu halten, wenn es  an die Wahlurnen gerufen wird.

Beim milliardenschweren Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne gerade geeinigt haben, und das zurecht für große Empörung in der Bevölkerung sorgt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – hat sich die AfD wieder etwas Pfiffiges einfallen lassen.

Gehen wir kurz einen Schritt zurück!

Die blaue Fan-Blase war ja vor der Bundestagswahl schon sicher, dass man im neuen Bundestag eine Sperrminorität erreichen werde. Wenn nicht allein, was die größten Optimisten für möglich hielten, dann ganz sicher aber mit Frau Wagenknecht und dem BSW, notfalls aber mit der SED, die heute unter „Die Linke“ firmiert.

Halten wir nun fest: Die AfD hat die Sperrminorität aus eigener Kraft ebenso wenig erreicht wie Frau Weidel das Bundeskanzleramt. Und Frau Wagenknecht ist – knapp – politisch verstorben.

Bleibt also die Linke

AfD und Linke sind am Freitag mit ihren getrennten Eilanträgen, die bevorstehende Sondersitzung des alten Bundestages abzusagen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Am gleichen Tag kam die AfD dann aber mit einer neuen Idee um die Ecke.

Es gebe nämlich einen Weg, „diesen Irrsinn zu stoppen“, war sich Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, sicher. Denn gemeinsam mit der Linken käme man auf ein Drittel der Bundestagsabgeordneten im neuen Parlament – und könne damit einfach gleich am Montag den neu gewählten Bundestag zur konstituierenden Sitzung einberufen. Dann könnte es keine Milliardenschulden geben, weil der dann nicht mehr entscheidungsbefugte alte Bundestag gar nicht mehr existiert.

Brandner an die Sozialisten gewandt: „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.“

Hütchenspiel auf höchstem Niveau

Die AfD-Ansicht ist juristisch absurd. Oder wie Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke, formulierte: Sie ist „irreführend und falsch“.

Denn genau dazu hatte sich am Freitag das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch geäußert:

„Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier.“

Minderheitenrechte zur Einberufung des neuen Bundestags habe man erst mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags. Und dazu braucht man nicht ein Drittel, dazu braucht man eine Mehrheit der Abgeordneten. Hat eine solche Mehrheit den neuen Bundestag einberufen, erst dann kann die nächsten vier Jahre auch ein Drittel der Abgeordneten das Parlament einberufen.

Und im Übrigen habe die Linke nicht im Geringsten vor, irgendwas mit der AfD gemeinsam zu beschließen.

„Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten“, antwortete Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag auf die blaue Offerte.

Mal schauen, was der AfD nächste Woche einfällt…

Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro.

Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt – was an sich schon grotesk wirkte.

Aber es war alternativlos

Jedenfalls, wenn Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden und finanziellen Handlungsspielraum sicherstellen will. Denn ohne die Grünen ist keine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zusammen zu bekommen. Weil man ja mit den politischen Vertretern von etwa einem Fünftel der Bevölkerung nicht sprechen will.

Die vergangenen Tage belegen eindrucksvoll, wie sehr sich die Union mit ihrer unseligen „Brandmauer“ gegenüber der AfD selbst ins Knie geschossen hat.

Natürlich ist auch richtig, dass mit Union und AfD keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung mangels Masse möglich gewesen wäre. SPD, Grüne und Linke hätten sicher einer schwarz-blauen Initiative niemals zugestimmt, selbst wenn es um die Rettung der Welt gegangen wäre.

Und die Grünen haben gezockt wie am Pokertisch – wohl wissend, dass sie die Instrumente in der Hand haben, Merz die Kanzlerschaft ordentlich und – wie ich glaube auch nachhaltig – zu verderben.

Was werden die Parteispitzen der Grünen gelacht haben, dass ihnen Merz mit diesem Geschenk eine Maßvorlage auf den Punkt gelegt hat, die sie leicht versenken konnten. Auch bei 150 Milliarden hätte Merz wahrscheinlich unterschrieben…

Der noch amtierende Bundestag wird das vereinbarte Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach muss der Bundesrat noch ran – auch mit Zweidrittelmehrheit.

Wie der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler allerdings die dringend notwendige Politikwende in Deutschland nach dieser schwachen Performance  hinbekommen will, ist mir schleierhaft.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Verschwörungserzählungen manchmal eben doch die Wahrheit abbilden. Und sicher ist, dass es US-Präsident Donald Trump war, der in seiner ersten Amtszeit das „Corona-Virus“ in schöner Regelmäßigkeit als „China-Virus“ bezeichnete. Wie recht Trump damit hatte, erfahren wir jetzt …

Denn als das Corona-Virus seinen weltweiten tödlichen Siegeszug antrat um das Jahr 2000 herum – Ende 2019 wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 erstmals nachgewiesen – beschäftigte sich auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) intensiv mit dem Thema. Neben öffentlich zugänglichen Quellen startete der BND eine Nachrichtendienstliche Operation mit dem Codenamen „Saaremaa“, wie die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit heute berichten.

Was deutsche Geheimdienstler bei „Saaremaa“ herausfanden, war und ist äußerst beunruhigend

Im „Wuhan Institut für Virologie“, einer der top Einrichtungen für Viren-Forschung in China, wurden Hinweise auf riskante Forschungsreihen bekannt, bei denen Viren, die in der Natur vorkommen, genetisch künstlich verändert worden seien. Material, das der BND aus dem Institut besorgte, belegt außerdem zahlreiche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften im Labor in Wuhan.

Die Bundesregierung Merkel hatte ihren Geheimdienst seinerzeit selbst angewiesen, Informationen über die Herkunft von SARS-CoV-2 zu beschaffen. Und der Geheimdienst lieferte.

BND-Chef Bruno Kahl unterrichtete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse von „Saaremaa“. Nach Auffassung des BND stamme das tödliche Virus mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent aus dem „Wuhan Institut für Virologie“ und nicht von einem Markt in der Stadt, übertragen durch eine Fledermaus, oder was man uns damals erzählt hat.

Warum die Bundeskanzlerin dann entschied, dieses Wissen unter Verschluss zu halten, darüber kann man nur spekulieren. Merkel lehnte es gegenüber Süddeutscher und Zeit ebenso ab, etwas zu dem Thema zu sagen, wie der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär, Johannes Geismann.

Dass das Corona-Virus kein natürliches Phänomen, sondern das Resultat gefährlicher „Gain-of-Function“-Forschung im Labor in Wuhan ist, hatte übrigens der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun bereits in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/1356) an die Bundesregierung am 7. April 2022 behauptet. Braun wurde danach als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt.

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.

CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.

Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert

Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?

Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.

Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration

Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.

Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.

Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.

Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.

Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen

Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.

In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.

Das ist eigentlich schon egal

Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.

Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.

Ich beschränke mich heute mal auf Sie, verehrte Damen, weil es ja um Sie geht, wenn international der „Weltfrauentag“ gefeiert wird.

Zwei sehr tragische Ereignisse führten dazu, gerade diesen 8. März als sozialistischen Feiertag auszuwählen: Der Aufstand der Textilarbeiterinnen in New York 1857, bei dem 129 Frauen ums Leben kamen, und den Streik der Textilarbeiterinnen in St. Petersburg 1917. Da kämpften Frauen unter Einsatz ihres Lebens um ihr elementares Menschenrecht – gleich zu sein bei allen Rechten, die die Männer für sich in Anspruch nehmen.

Am 27. August 1910 hatte die deutsche Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin (1857–1933) auf der „Zweiten Internationalen sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen, als einen – wie das in diesen Kreisen so heißt – „Kampftag“ der Feministinnen. Es ging damals darum, den Frauen das Recht auf Arbeit und einen Beruf, den Zugang zu politischen Ämtern und das allgemeine Wahlrecht zu erstreiten. Schlimm genug, dass sie es vorher nicht selbstverständlich hatten.

Der Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung – das hätte man(n) im Grunde nicht den Sozialisten überlassen dürfen. Aber es sind nun einmal in der Regel die Progressiven, die den Anstoß zur Veränderung geben. Das sagt ja schon ihr Name. Und es sind die Konservativen, die dann reflexartig Wiederstand leisten, sich dann schlecht gelaunt drauf einlassen, es irgendwann unterstützen und danach feststellen müssen, dass sie wieder einmal ausgetrickst wurden.

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Und meistens haben sie dann weder den Willen noch die Kraft, die folgenden (Fehl-) Entwicklungen wieder einzufangen

Glauben Sie es oder nicht: Mein Interesse am Feminismus wurde geweckt durch den bahnbrechenden Bestseller „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“ von Alice Schwarzer. Darin dokumentierte sie 16 Gespräche mit repräsentativ ausgewählten Frauen – von der Studentin über die Hausfrau, von der „glücklich Verheirateten“ bis zur Frau, die heimlich in einer lesbischen Beziehung lebte. Begriffe wie „kulturelle Zwangsheterosexualität“ oder die Betrachtung einer Ehe von Mann und Frau als „patriarchales Herrschaftsinstrument“ las und hörte ich damals zum ersten Mal.

Und ich muss zugeben, es faszinierte mich

„Der kleine Unterschied“ erschien 1975 in später insgesamt 12 Sprachen und wurde von Millionen Frauen rund um den Erdball gelesen und heiß diskutiert. Ihre Anhängerinnen vergötterten Alice Schwarzer, gleichzeitig wurde sie vom alten weißen Mann mehrheitlich gehasst.

Ich verstand das nicht, denn Schwarzer hatte mit ihrer Analyse doch in den meisten Punkten recht.

Wie liefen denn so Ehen in den 60er Jahren? Papa verdiente das Geld, ist unter der Woche jeden Tag im Büro oder irgendwo auf Arbeit. Wenn er abends nach Hause kommt, streichelte er den Kindern kurz milde über den Kopf, während die Gattin das Essen kochte, kaltes Bier aus dem Keller holte, wenn er auf dem Sofa Platz nahm zur ARD-„Tagesschau“, die damals eine Institution in Deutschland war. Nicht selten schauten mehr als 25 Millionen Menschen zu, wenn um 20 Uhr die Weltlage sachkundig erläutert wurde.

Viele Frauen hatten keine Schulausbildung, die zu Höherem befähigen würde. Die Töchter wurden in den Familien großgezogen, um bald verheiratet zu werden, Kinder zu bekommen, sie dann zu versorgen, den Haushalt zu organisieren – putzen, waschen, einkaufen, bei den Hausaufgaben helfen. Ohne Bezahlung, versteht sich. Und wenn der Patriarch nach Bier, Fußball und Tagesschau dann mal das Verlangen nach Sex hatte – klar, da stand Mutti bereit, rund um die Uhr.

Dass so ein Rollenmodell irgendwann implodieren muss, war klar

Früher war bei weitem nicht alles besser, liebe Kinder!

Wenn ich heute die Familien meiner Freunde anschaue, dann sehe ich überall Gleichberechtigung pur. Gemeinsam festgelegte Abläufe, wo der eine Verantwortung für dies und die andere für jenes übernimmt. Wo man gemeinsam kocht, gemeinsam Pläne schmiedet, und in nicht wenigen Fällen, die Frau des Hauses bei den entscheidenden Themen den Ton angibt. Einfach so, ganz natürlich. Und ich liebe es, Väter zu sehen, die sich hingebungsvoll mit ihren Kindern beschäftigen.

Nein, Alice Schwarzer und die Ihren haben einst wirklich Großartiges geleistet. Nicht nur für die Frauen, sondern für alle, die in dieser Gesellschaft leben.

Tatsächlich, und damit komme ich zurück zum Anfang, begriff ich dann nach einiger Zeit, was nun aus dem Ruder laufen würde.

Zuerst als ich, damals in Bremen, ich glaube, es war 1986, irgendwo die Ankündigung las, dass Alice Schwarzer in der Stadthalle reden und diskutieren würde. Ich ging hin und wurde am Eingang von markant-barschen weiblichen Ordnerinnen abgewiesen. Ich könne nicht zu der Veranstaltung, weil ich ein Mann sei. Nochmal: Frau verweigerte mir den Zutritt zu einer Veranstaltung, wo es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehen sollte, weil ich ein Mann bin.

Das war schon eine steile Ansage

Meine erste Begeisterung für Alice Schwarzer kühlte schnell ab. Ihr offenes Eintreten für die völlige Freigabe der vorgeburtlichen Kindstötung, Abtreibung, war und ist für mich absolutes No-Go.

Und dann finde ich aber bis heute immer wieder Dinge, die mir gefallen bei Frau Schwarzer. Sie begriff viel früher als andere, welche Gefahren die unkontrollierte Aufnahme von Millionen Männern aus dem islamischen Kulturkreis mit ihren archaischen Vorstellungen für die Frauen auch in Deutschland mit sich bringen. Sie mischte sich ein, wenn es um Zwangsehen ging, und sie begriff früh, dass Gender und die ganze „queere“ Community auch gegen alle mühsam erstrittenen Frauenrechte gerichtet war. Wenn es völlig egal ist, ob man sich zur Frau oder zum Mann erklärt, wozu braucht man dann Frauenrechte? Gleichstellungsbeauftrage? Quoten?

Und wozu braucht man einen Frauentag?

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann man sicher davon ausgehen, dass sie involviert sind.

Die Bundesregierung hat gestern mitgeteilt, man wisse nur aus der Zeitung über Planungen, mittels Nord Stream wieder russisches Gas auf dem Umweg über die USA nach Deutschland und Europa zu leiten. Und Putins Kassen mit wunderbaren West-Millionen wieder aufzufüllen.

Schlimm genug, wenn der BND keine Erkenntnisse dazu hätte.
Was aber bis heute nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist: Wie konnte es überhaupt zu der politischen Durchsetzung des von vornherein idiotischen Nord Stream 2-Baues kommen?

Aufklärung darüber gibt ein neues, akribisch recherchiertes, Buch mit dem Titel „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“. Und – das vorab – es ist atemberaubend, was die beiden Autoren Steffen Dobbert und Ulrich Thiele herausgefunden haben. Ich weiß nicht, ob ich jemals ein so atemberaubendes Buch gelesen habe.

Was haben Erdgasleitungen, die nach Deutschland führen, mit dem größten europäischen Krieg seit 1945 zu tun? Welche ehemaligen Stasi-Netzwerke sind in den Skandal um Nord Stream 2 verwickelt? Wie unterstützte Angela Merkels Bundesregierung Russlands Kriegswirtschaft? Und wie versuchte Olaf Scholz politisches Kapital für sich nach dem Anschlag auf dem Grund der Ostsee zu generieren?

Besorgen Sie sich dieses Buch, das viel mehr wert ist als die 18 Euro Kaufpreis!

Als „wirklich nützlicher Idiot“ wird Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt und beschrieben. Aber es wird nicht nur etwas behauptet. Es wird belegt mit Telefonaten und Mailkorrespondenz, akribisch nachvollzogen, wie Schröder erst versuchte, die Schweden, dann Finnland und Dänemark für das Nord Stream 2-Projekt ins Boot zu holen, alles Ostsee-Anrainer auf die es ankommen würde.

Was diese Buch so außergewöhnlich macht, sind die genau beschriebenen Rollen, die u. a. der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig oder auch Sigmar Gabriel beim letztlich dann doch erfolglosen Versuch spielten, russische Interessen in Deutschland politisch zu gestalten und zu finalisieren.

Was auch jemanden verblüfft, der selbst Zeit seines Lebens über alles Mögliche recherchiert und berichtet hat, ist die Detailliebe der Autoren.

Die zitieren etwa auch Korrespondenz zwischen Bundesministern wie Peter Altmaier und Heiko Maas, listen im Detail auf, wer sich wann zu welchem Sachverhalt wo getroffen hat, und wissen auch, wie man den „Abschluss der Rohrverlegungsarbeiten für Nord Stream 2 feierlich beging. Im Weinhaus Uhle in Schwerin war das nämlich, am 29. November 2021. Das habe „normalerweise montags geschlossen“, schreiben Dobbert und Thiele. Und weiter: „Wenn Matthias Warning (Gazprom) mit der Ministerpräsidentin (Manuela Schwesig) in kleiner Runde feiern möchte, macht das Gourmetrestaurant in der Schweriner Altstadt jedoch eine Ausnahme“. An dem Abend war auch Erwin Sellering dabei, vor Schwesig Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, auch ein Sozi. Es wurden Karrierepläne einzelner Anwesender verabredet und auf die Vergabe von Boni an drei besonders verdiente Angestellte von jeweils 10.000 Euro angestoßen.

Es wird oft berichtet und gemunkelt, wer in den damaligen Fraktionen von AfD und Die Linke das Geschäft des Kremls betrieb, und welche Rolle Angela Merkel von der CDU bei all dem spielte. Aber es wird höchste Zeit, den SPD-Sumpf trockenzulegen, der Deutschland maßgeblich in eine tiefe Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung geführt hat.
Nur: Jetzt verhandeln die Genossen gerade über eine neue Regierungskoalition mit der Union. Wenig wahrscheinlich, dass irgendwer in der SPD Interesse daran hat, dem Abgrund von Landesverrat nachzugehen. Es sei denn, AfD und Linke täten gemeinsam etwas wirklich Gutes und würden einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen, was sie nach der Bundestagswahl zahlenmäßig tun könnten. Aber: hat die Linke ein Interesse daran, das aufzuklären?

Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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