Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ist schon immer unbequem für ihre Partei gewesen. Allerdings auch erfolgreich, sowohl für ihre Partei, als auch für die Bürger, die sie vertritt. Denn Saskia Ludwig verkörpert noch die alte CDU, bei der man wusste, woran man ist, bei der Verlässlichkeit, Wahlversprechen und Werte noch in Stein gemeißelt waren. Verständlich, dass das heute nicht mehr jedem gefällt in der Union. Aber die Union kann nur dann wieder in die Erfolgsspur zurückfinden, wenn sie engagierte Konservative wie die gebürtige Potsdamerin aushält.

Nicht zum ersten Mal ergießt sich gerade wieder ein medialer Shitstorm über Frau Ludwig. Was hat sie getan? Obst im Edeka geklaut? Eine alte Frau mit Rolator auf dem Gehweg geschubst? Eine Bank überfallen? Nein, stellen Sie sich das mal vor: Sie hat der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel die Hand geschüttelt.

Wahnsinn, oder? Die Hand geschüttelt und „Guten Tag“ gesagt

Eine deutsche Bundestagsabgeordnete, die einer anderen deutschen Bundestagsabgeordneten im Ausland (Ungarn) zufällig begegnet und „Guten Tag“ sagt. Na, wenn das kein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist, oder?

Die Spitze der Unionsfraktion, lese ich heute Morgen, gehe auf Distanz zu ihrem Fraktionsmitglied Ludwig. Weil die Frau Weidel die Hand geschüttelt hat beim konservativen ungarischen ThinkTank MCC. Und weil das leider auf einem Foto festgehalten wurde, wird passend gerade ein schöner Skandal zusammengebastelt.

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Denn die künstliche Empörung gerade ist nichts weiter als eine Retourkutsche für das Scheitern der SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf.

So einfach kann Politik sein

Als bekannt wurde, was für eine Richterkandidatin die Sozialdemokraten da aufboten, war Saskia Ludwig die erste CDU-Abgeordnete, die Frau Brosius-Gersdorf öffentlich als „für die Union nicht wählbar“ bezeichnete – und das auch in Fernsehinterviews. Wahrscheinlich hat sie mit ihrem öffentlichen Vorgehen auch andere Unionspolitiker motiviert, es ihr gleichzutun und den Anordnungen der Fraktionsführend zu widerstehen.

Und schwupps, was passiert? Genau. Aus heiterem Himmel werden Plagiatsvorwürfe gegen Ludwig laut.
In ihrer Dissertation von 2007 gebe es mehrere Dutzend „nicht gekennzeichnete Übernahmen“, behauptet ein „Plagiatsexperte“ (was für ein Beruf oder?). Und die Universität Potsdam, wo zufällig die gestoppte SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf lehrt, bestätigt wie auf Bestellung sofort, sie sehe einen „hinreichenden Anfangsverdacht“.

Allein die zeitliche Abfolge stinkt zum Himmel.
Aber das Händeschütteln mit Alice Weidel von der „Schwefelbuben-Partei“ AfD ist natürlich jetzt eine Maßvorlage, die widerspenstige CDU-Dame Saskia Ludwig aus dem Spiel zu drängen.

Sofort waren die üblichen Verdächtigen am Start

Die Grüne Jugend etwa verlangte den sofortigen Ausschluss von Ludwig aus der Bundestagsfraktion. Und man fragt sich unwillkürlich, was es die Grüne Jugend eigentlich angeht, was die Unionsfraktion macht oder nicht.
Und Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann verweist gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ noch einmal auf den CDU-Parteitagsbeschluss, nach dem Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen seien. Was das allerdings damit zu tun hat, einer AfD-Abgeordneten die Hand zu schütteln, bleibt ein Rätsel.
Ich erinnere mich noch gut an das Händeschütteln vom Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichninnek im Bundestag. Die Linke ist ebenso wie die AfD unvereinbar nach Beschlusslage in der CDU.

Kleine Posse am Rande
Ein Jungpolitiker namens Gregory Gosciniak (24) aus dem brandenburgischen Michendorf lieferte das, was die Welt und die CDU garantiert nicht brauchen. Er nutzte clever die Chance, sich wichtig zu machen und gab eine öffentliche Erklärung ab für die Junge CDA, eine Untergruppe der sogenannten Sozialausschüsse in der Union. „Wir sagen Nein – zu jeglicher Form der Zusammenarbeit mit der AfD“, bekräftige der forsche Jungpolitiker aus der brandenburgischen Provinz das, was ja die ganz CDU auch sagt. Als lokaler CDU-Vertreter aus Michendorf vertrete er „die CDU-Mitglieder, die Saskia Ludwig im Bundestag repräsentieren sollte“. Also der junge Herr Gosciniak aus Michendorf spricht hier für alle CDU-Mitglieder in Deutschland: Saskia Ludwig habe das Vertretungsrecht „jetzt endgültig verwirkt“. Und dagegen regt sich gleich auch Widerstand, denn wir erfahren, dass der „Mitgliederbeauftragte der JCDA“ gestern zurückgetreten ist – mutmaßlich aus Protest über Gosciniak.
Gut, dass es in dieser traurigen Posse wenigstens noch etwas zu lachen gibt.

„Kulturschaffende“ haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschrieben. Sie fordern darin: „Lassen Sie Gaza nicht sterben!“

Ich frage mich, warum sie das ausgerechnet an den Kanzler schreiben. Wie wäre es mal mit einem öffentlichen Appell an die Terrorbrüder von der Hamas, die für so viele Leid in Israel aber auch im Gazastreifen direkt verantwortlich sind?

Kein Zweifel, die humanitäre Lage in Gaza ist verheerend. Und wie immer leiden die ganz normalen Leute und ihre Kinder unter den Attacken. Natürlich darf man die Menschen nicht verhungern lassen, natürlich muss zumindest eine medizinische Grundversorgung hergestellt werden. Wer wäre denn dagegen?

Aber haben Sie die Internet-Videos gesehen von geklauten Lebensmittellastern, mit denen bewaffnete Hamas-Kämpfer auf den letzten befahrbaren Gaza-Straßen zu ihren Stützpunkten rasen? Humanitäre Hilfe? Das interessiert dieses Dreckspack nicht.

Die Hamas hat es selbst in der Hand

Am 7. Oktober 2023 starteten sie im Süden Israels eine umfangreiche „Spezialoperation“ und brachten 1200 Menschen auf bestialische Weise um: einfach Menschen, Frauen, Männer, Kinder. Wahllos. Sie filmten ihre Taten mit Handys und hatten erkennbar einfach Spaß, Juden umzubringen, so viele wie möglich.

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250 Israelis wurden als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt. Ein paar wurden entlassen, viele starben in der Haft. Die Übergabe der toten Israelis an deren Angehörige zelebrierten sie als Volksfest mit lauter Musik. Kaum etwas macht deutlicher, mit was für Bestien wir es bei den palästinensischen Mörderbanden zu tun haben.

Und was machen wir?

Wir lassen antisemitische Hass-Aufmärsche auf unseren Straßen zu. In der SPD beginnt gerade die Diskussion darum, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen – so wie Frankreich und Großbritannien das vorhaben.

Habt Ihr noch alle Latten auf dem Zaun? Wollt Ihr die belohnen, die morden und vergewaltigen?

Aber klar: Putin bringt in der Ukraine auch Hunderttausende um, und unsere Appeaser wollen ihn dafür mit großen Geländegewinnen belohnen.

Die Hamas ist eine der übelsten Terrororganisationen auf der Welt. 1928 aus der radikalislamischen Muslimbruderschaft entstanden – so wie Al Kaida auch. Die Hamas leugnet, dass es den Holocaust gegeben hat. Unzählige Tote gehen auf ihr Konto, aber die Vereinten Nationen sind nicht einmal in der Lage, die Hamas für ihr Gemetzel vom 7. Oktober zu verurteilen bzw. sie namentlich im Aufruf zum Waffenstillstand zu benennen.

Wir, der Westen, sind ein zahnloser Tiger geworden über Jahrzehnte

Und jetzt, da die Situation global immer ernster wird, sind wir nicht nur nicht in der Lage, uns aufzuraffen, und konsequent zu handeln. Wir lassen zu, dass in Deutschland Spenden gesammelt werden für die Hamas, wir lassen zu, dass sogenannte Flüchtlinge aus Palästina hier gegen Israel demonstrieren und ihren Hass gegen alle Juden herausschreiben und Polizisten angreifen und verletzen.

Wir lassen das alles laufen, radikale palästinensische Studenten, die Hörsäle stürmen und Universitäten in Deutschland besetzen. Und die, wie die gesamte Palästinenser-Brut Israel absprechen, überhaupt ein Lebensrecht zu haben. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten, unseren Freunden und Verbündeten, gewachsen aus der leidvollen Geschichte fast eines ganzen Jahrhunderts.

Und wir schreiben Briefe an den Bundeskanzler – der sowieso bei dem Thema viel zu wankelmütig ist – damit er nicht so böse mit den armen Mördern in Gaza umgeht.

Es ist immer wieder schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert. Es gibt viele Beispiele dafür, wo staatlicherseits offenbar ganz andere Urteile erwartet, vielleicht gewünscht, wurden, aber unabhängige Richter unabhängig und frei geurteilt haben.
So wie heute das Stuttgarter Landgericht über den Gründer der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg. Freispruch erster Klasse beim Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen wirklicher Lappalien, wo offenbar Kleineinkäufe falsch gebucht wurden, wegen Steuerhinterziehung.

Dass einige Medien sind nicht entblöden, jetzt zu titeln, Ballweg sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, und das mit dem Betrug ist nur ein Nebenaspekt, ist ein ärgerlichen Possenspiel. Es zeigt, wie notwendig heute Medienkritik in unserem Staat ist.

Der Angeklagte hatte ab 2000 den zivilen Widerstand gegen die staatlichen Anordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie organisiert und – erst in Stuttgart, später in ganz Deutschland – Hunderttausende erboste Bürger auf die Straßen gebracht. Schnell versuchte ein politisch-medialer Komplex aus linken Pressuregroups und staatsgläubigen Medien Ballweg in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und – wenig überraschend – Rechtsradikalen zu drängen. Das ist ganz einfach in dieser aufgeheizten Gesellschaft. Drei Idioten mit Q-Anon-Transparent gefilmt und abends in der ARD-Tagesschau ausgestrahlt, schon ist die Sache klar.

Und wenn einer rechter Verschwörer sein soll, dann findet man schnell einen Ansatzpunkt

Denn Ballweg rief seine Anhänger dazu auf, Geld zu spenden, um die bundesweiten Proteste finanzieren zu können. Tausende überwiesen insgesamt wohl fast eine Million Euro. Angeblich habe sich Ballweg die Hälfte davon privat eingesteckt, so der schnell kolportierte und von geneigten Medien transportierte Vorwurf, den dann die Staatsanwaltschaft aufgriff.

Die linksextreme Tageszeitung taz resümierte heute völlig zurecht:

„Von den ursprünglichen Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.“

Denn Ballwegs Anwählte konnten gegenüber dem Gericht nachweisen, dass von den Spendeneinnahmen mindestens 843.111,68 Euro direkt in die Organisation der Proteste geflossen sind. Er selbst trug vor, dass er persönlich für seinen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen 80.000 Euro privat draufgezahlt hat.

Der „Fall Ballweg“ wird uns weiter beschäftigen

Nicht nur wegen der teils beschämenden Berichterstattung heute im Mainstream, der die Steuerhinterziehung – es geht um insgesamt nicht einmal 20 Euro – aufbläst, als sei endlich ein notorischer Serienmörder gefasst worden, sondern auch, weil die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, sie werde eventuell Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen.

Der Fall Ballweg wird uns auch weiter beschäftigen, weil exemplarisch vor unser aller Augen dokumentiert wird, wie eine politisch gebriefte Staatsanwalt gegen politische „Feinde“ in Stellung gebracht werden kann. So etwas kennt man aus Russland und anderen Unrechtsstaaten, aber sowas sollte in den freien Gesellschaften des Westens niemals möglich sein. Die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, müssen ausführen, was die Politik will, wenn sie denn etwas will.

Tatsächlich sind es wieder einmal die Vereinigten Staaten, die vormachen, wie es besser geht. Ja, auch dort werden Staatsanwälte in bestimmten Fällen und einigen Bundesstaaten von der Regierung ernannt. Aber in der weit überwiegenden Zahl wählen die Bürger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene die Staatsanwälte direkt. Die müssen sich rechtfertigen, was sie getan haben und wie sie ihr Amt in Zukunft auszuüben gedenken. Transparenz nennt man das und Bürgerbeteiligung. Hier wird das in politischen Hinterzimmer-Runden ausgekungelt. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen in Deutschland.

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„Die Zeit“, die „Frankfurter Rundschau“, der Berliner „Tagesspiegel“ – sie alle kriegen sich in diesen Wochen nicht darüber ein, dass die spannendste politische Diskussion außerhalb des tagesaktuellen Irrsinns in Deutschland ausgerechnet von ganz rechts kommt.

Das ist Maximilian Krah zu verdanken, einem schillernden Typen, Jurist aus Dresden (geboren in der Oberlausitz), einst CDU heute AfD. Und man kann viel über Herrn Krah denken und sagen, aber er ist ganz sicher nicht dumm.

Anders als viele Spitzenpolitiker der AfD hat der Sachse mit Sitz im Deutschen Bundestag begriffen, dass seine Partei trotz aller Wahlerfolge und glänzender Umfrageergebnisse keinen Millimeter voran kommt im bundesdeutschen Machtgefüge. Gern wird dann „das System“ bemüht, das „Kartell der Altparteien“ und natürlich die „Systemmedien“. Und, machen wir uns ehrlich: Die Art und Weise, wie die AfD im parlamentarischen Alltag und medial behandelt wird, ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Ich habe das in vielen Beiträgen hier und auch in Mainstreammedien kritisiert.

Dennoch gibt es immer zwei Seiten einer Medaille

Es gibt die offenkundige Benachteiligung der AfD, etwa wenn es um die personelle Besetzung des Bundestagspräsidiums und die Vorsitzenden parlamentarischer Fachausschüsse geht. Es gibt das Vorenthalten staatlicher Gelder für die AfD-nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Und über den alltäglichen Umgang im Hohen Haus gegenüber Politikern der AfD müssen wir gar nicht sprechen.

Aber Maximilian Krah hat erkannt, dass Gejammer und Wagenburg-Mentalität seine Partei nicht weiterbringen werden.

Selbst dann nicht, wenn sie irgendwie in Ostdeutschland, etwa nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, eine Mehrheit mit Wagenknechts Fußkranken des Weltsozialismus zusammenbekommen sollten.

Die AfD wird Paria und von jeglicher Machtbeteiligung in Deutschland ausgeschlossen bleiben, wenn sie sich nicht dem gemeinsamen Common Sence der Demokraten fügt. So ein paar wenige Punkte, wo klar ist, dass es nicht verhandelbar ist, wenn man eine irgendwie geartete Beteiligung an der Macht haben will. Israel und die gemeinsame Vergangenheit ist so ein Punkt. Höckes „Schuldkult“und das „freundliche Gesicht des NS“ in der Bundestagsfraktion sind da – sagen wir – nicht hilfreich, wenn man mit anderen Parteien ins Gespräch kommen will.

Der Streit um Maximilian Krah und seine absolut richtigen Überlegungen, dargebracht in einem Streitgespräch mit dem rechten Vordenker und Verleger Götz Kubitschek, zeigt das Dilemma rechts überdeutlich. „Ich verstehe nicht, warum eine Partei, die 20 Prozent stemmt, ihre Agenda ändern soll“, sagt Kubitschek und verliert dabei leider aus den Augen, dass es noch 80 Prozent andere in Deutschland gibt, die den völkisch-nationalen Kurs umso heftiger ablehnen und die AfD für immer weg von politischer Macht halten wird, wenn er und die seinen sich durchsetzen.

Bei der Grünen war es zu Beginn ganz ähnlich

Als die Ökosozialisten 1983 in den Bundestags einzogen, hätte niemand für möglich gehalten, welchen Siegeszug durch das politische Deutschland sie nach ihrer Häutung antreten würden und dass sie bis heute die politische Agenda weitgehend bestimmen in unserem Land. Den Weg dahin hat einst Joschka Fischer mit seinen Realos freigekämpft. Raus mit maoistischen Spinnern, weg mit der Kinderschänderfraktion, keine Sympathie für Terroristen und Gewalt bei gleichzeitiger Akzeptanz staatlicher Institutionen.

Und so war plötzlich möglich, was vorher undenkbar schien. Ausschussvorsitze, Präsidium, Geld, Teilhabe an der Macht, Dazwischen eine kleine Pizza-Connection.

Und die EU muss natürlich auch ganz anders werden, aber wenn man dabei mitreden will, muss man halt drin sein.

Die AfD schaffte es nach der vergangenen Europawahl nicht einmal, in die vorher gemeinsame Fraktion der europäischen Rechten aufgenommen zu werden. Und Krah ließen sie sogar nicht in die AfD-Delegation, obwohl er vorher Spitzenkandidat zur Wahl war. Müsste da nicht mal irgendwer in der AfD auf den Gedanken kommen, dass man vielleicht im eigenen Laden beginnen sollte, aufzuräumen?

Schweden, Italien, Niederlande und weitere – überall werden die Rechten inzwischen mit einbezogen, überall sitzen sie mit am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden – selbst in Brüssel. Nur die AfD bleibt außen vor. Und das ist nicht nur die Schuld der anderen.

Die Wortmeldungen aus dem rechten Vorfeld der AfD gegen den eigenen Mann Maximilian Krah triefen mittlerweile vor Hass. Was hat er getan?

Er hat sich einfach mit der real existierenden deutschen Gesellschaft beschäftigt und nicht Wunschträume verfolgt, sondern gesagt: Was machen wir mit denen, die von Merkel reingelassen wurden und heute hier normal mit uns zusammen leben? Die Deutsch sprechen, arbeiten für ihren Lebensunterhalt, unsere Gesetze und Traditionen respektieren. Viele von denen sind froh, dass sie in Deutschland eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben und eine gute Zukunft für ihre Kinder haben.

Einfach immer nur „Remigration“ zu blöken und „alle raus“ ist sehr dünn

Über die anderen müssen wir nicht streiten. Messerstecher, Terroristen, Gruppenvergewaltiger und auch Arbeitsverweigerer müssen raus. Alle. So schnell wie möglich, da gibt es unter Menschen, die jeden Tag den Alltag hierzulande erleben, überhaupt keinen Dissens.

Aber warum soll die Pflegerin aus Polen, die Kellnerin aus der Ukraine oder der Bäcker aus Eritrea unbedingt „remigriert“ werden, wenn wir diese Leute aus eigenem deutschen Interesse unbedingt brauchen?

Die Debatte, die Krah angestoßen hat, ist das Wichtigste, was er derzeit in der AfD zu besprechen gäbe.

Und ja, alle sprechen drüber, aber viele eben unter dem Gesichtspunkt, wie man den unbequemen aber klugen Kopf rauskegeln kann.  Die große Debatte in der AfD, ob sie sich selbst genügt mit all den schönen Mandaten und Mitarbeiterstellen, mit Diäten und Altersversorgung, oder ob sie den Willen zur demokratischen Teilhabe und echter Politikwende für Deutschland hat, die hat gerade erst begonnen.

Ist KI für Sie persönlich ein Thema? KI – Künstliche Intelligenz – oder wie es eigentlich weltweit heißt AI (artificial intelligence) ist ein Teilgebiet der Informatik, das unser Leben erleichtern soll und auch kann. Was viele junge Leute faszinierend finden, ist dass diese Systeme fähig sind, ihre Fähigkeiten eigenständig anzupassen und weiterzuentwickeln, also nicht nur wie bei den üblichen Computern einfach nur auszuführen, was zuvor programmiert wurde.

Uns Ältere fasziniert das auch, gleichzeitig bereitet es uns aber auch Sorgen

Denn wir haben Terminator und Matrix gesehen. Was, wenn ein allumfassendes globales Computersystem sich eines Tages verselbständigt und ganz ohne Menschen macht, was es für richtig hält?

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Und während wir uns noch darüber den Kopf zerbrechen, ob zum Beispiel Journalisten oder Autoren überhaupt noch gebraucht werden, wenn ein KI-System die Artikel anstelle unsereins verfasst, denken sie an den Universitäten und in Hackerclubs weltweit an die schöne neue Welt, wenn sie denn eine wird.

Ich war 2009 in Begleitung eines deutschen Politikers als Journalist mit zu einem Besuch an der Harvard Universität, die man wohl zurecht als eine der besten Lehr- und Forschungsstättenstätten der Welt bezeichnen darf. Damals wurden uns zwei Projekte vorgestellt und vorgeführt. Bei dem einen ging es um das Konzept der „Smart Cities“ und die tatsächlich überaus spannende Frage: Wie vermeidet man den gewaltigen Verlust an Lebenszeit, der einem Arbeiter in einer großen Fabrik in Taipeh über Jahre dadurch entsteht, dass er jeden Tag nach Schichtende eine Stunde lang auf dem riesigen Fahrradparkplatz des Unternehmens nach seinem Zweirad suchen muss, um damit nach Hause zu fahren?

Das andere Projekt zeigte, wie Roboter, künstliche Maschinen, auf Ansprache ihren Gesichtsausdruck veränderten, also durch unsere Stimmmodulation „begriff“, ob er jetzt freundlich lächeln oder ein trauriges Gesicht machen muss. Glauben Sie mir, da stehen sie daneben und denken: Das gibt’s doch gar nicht.

Aber inzwischen gibt es noch ganz andere Sachen

Ich habe einfach mal die KI gefragt und folgendes wurde sofort ausgespuckt:

„Künstliche Intelligenz (KI) birgt eine Vielzahl von Risiken und Gefahren, die sowohl kurz- als auch langfristige Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt haben können. Zu den Hauptbedenken gehören die Verbreitung von Falschinformationen und Manipulationen, die Konzentration wirtschaftlicher Macht bei wenigen Unternehmen, der Verlust von Arbeitsplätzen, Datenschutzbedenken und ethische Fragen. Darüber hinaus gibt es auch Sicherheitsrisiken und die Gefahr, dass KI für militärische Zwecke missbraucht wird.“

Und das ist der Grund, warum die USA, die EU und zunehmend auch der Deutsche Bundestag beginnen, das Thema ernst zu nehmen. 2024 haben sie ein KI-Gesetz beschlossen, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz für die Mitgliedsstaaten verbindlich regeln soll. Das ist wirklich mal etwas Sinnvolles, wo europäische Zusammenarbeit gefragt ist.

Gestern wurde bekannt, dass ein deutsches KI-StartUp aus Düsseldorf namens Cognigy von einem Ami-Konzern für 955 Millionen US-Dollar gekauft worden ist. Der Kaufbetrag für das 250-Mitarbeiter-Unternehmen wurde einfach überwiesen vom laufenden Geschäftskonto. Eine Finanzierung durch eine Bank brauchte es bei so einer läppischen Summe nicht.

Mit 170 Millionen US-Dollar Risikokapital wurde Cognigy einst gegründet, einer der Eigentümer ist übrigens Axel Springer. Jetzt vor dem Börsengang ist Cognigy bereits eine Milliarde wert. KI ist die Zukunft, ob wir das wollen oder nicht, machen wir das Beste daraus!

Als ich vor fast 30 Jahren in Freiburg für den Badischen Verlag arbeitete, gab es da bei der Zeitungsproduktion noch sogenannte Metteure, das waren Schriftsetzer, die an Leuchttischen standen und mit einem scharfen Messer („Cutter“) die Seiten für den Druck manuell vorbereiteten.
Einer der schon älteren Kollegen, den ich besonders in Herz geschlossen hatte, hantierte beim Seitenaufbau mit seinem Schneidewerkzeug wie einst D’Artagnan von den „Drei Musketieren“ mit dem Säbel beim Fechtkampf. Einfach perfekt. „Das ist alter Wiener Schule, Klaus“, sagte er mehr als einmal an solchen gemeinsamen Abenden in der Produktion.
Doch dann kam der Tag, an dem die Seitenproduktion digitalisiert wurde. Er verstand gar nicht, was die jungen Herren in den Maßanzügen ihm und uns allen erklärten. „Ja, aber wo machen wir denn demnächst die Seiten“, fragte er fast verzweifelt, um zu erfahren, dass das nun die Redakteure selbst am Computerbildschirm tun werden. Keine Leuchttische, keine Cutter und auch keine Metteure mehr.

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Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp.

Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören.

Weil die CDA ein gutes Netzwerk hatte, wirkungsvoll, wenn Listenaufstellungen für Landtags- und Bundestagswahlen anstanden. Die wussten, wie es geht, und gerade im großen Nordrhein-Westfalen konnte es nie schlecht sein, zur CDA zu gehören.

Heute ist diese Vereinigung in der Union überflüssig wie ein Kropf

Gerade hat sich Christian Bäumler, Vizechef der Bundes-CDA, öffentlich zu Wort gemeldet und ist die eigene Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angegangen. Eine „Fehlbesetzung“, so nannte er die Ministerin aus Ostdeutschland, die Chemie erst an der Universität Potsdam, dann an der Clarkson University (New York/USA) und schließlich an der Universität Turku (Finnland) mit Erfolg studierte und ihr Studium als Diplom-Chemikerin beendete.

Neben diversen Partei-Funktionen fiel mir Frau Reiche immer wieder positiv durch politische Positionen auf, um die sich andere in der Union gern herumdrücken, wenn Fernsehkameras laufen. So kämpfte sie für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, weil Kernenergie – da hat sie absolut recht – CO2-neutral ist und damit 30 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland leicht zu decken wäre.

Und auch beim Streit um die sogenannte „Homo-Ehe“ wagte Reiche Klartext. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, stellte die eloquente Frau aus Luckenwalde (Brandenburg) klar. Und auch das ein Volltreffer, der ihr allerdings scharfen Gegenwind von links einbrachte. Aber früher war Gegenwind von links mal ein Markenzeichen der Union, der der Partei Wahlsieg auf Wahlsieg bescherte.

Heute ist zumindest in Teilen der CDU das Anpassertum an den abgehalfterten linken Zeitgeist leider immer noch weit verbreitet.

Glauben Sie nicht?

Dann schauen Sie sich Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an!

Den können Sie heute in zahlreichen Medien-Veröffentlichungen bewundern, wie er beim Homo-Umzug namens Christopher Street Day (CSD) durch Berlin tanzt und sich dafür feiern lässt, auf wie vielen Wagen er beim queeren Straßenkarneval mitfahren durfte. Die Regenbogenflagge der schwul-lesbischen Community weht selbstverständlich vor seinem Roten Rathaus, und dem „Tagesspiegel“ sagte der Regierende dazu: „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Also für mich gehört sie nicht an Regierungsgebäude

Liebe Kinder, kurz zur Erklärung:

Der Klaus, der diesen Text geschrieben hat, ist überzeugt, dass jeder Mensch in einer freien Gesellschaft das Recht hat, so zu leben, wie er oder sie das möchte. Und natürlich gilt das auch für Menschen, die homosexuell sind. Was denn auch sonst? Allerdings gibt es keinen Grund, diese Gruppe in der Gesellschaft staatlicherseits zu privilegieren. Wenn überhaupt haben es die Familien aus Frau, Mann und Kindern verdient, was die Gesetzgeber ja im Artikel 6 des Grundgesetzes auch festgeschrieben haben. Denn, liebe Kinder, nur aus der Beziehung eines Mannes und einer Frau könnt Ihr entstehen, oder sagen wir, aus dem…Zusammenwirken. Und deshalb hat der Staat, hat die Gesellschaft, haben wir alle ein elementares Interesse daran, dass die traditionellen Familien gehegt und gepflegt werden.

Das gehörte einst zum Elementarsten der Union, doch mit Angela und Uschi wurde alles anders.

Also: Homosexuelle haben die gleichen Rechte, können lieben und feiern, wie und mit wem sie wollen. Aber die CSD-Aufmärsche gehen mir persönlich auf den…Ihr wisst schon.

Einen Politikwechsel haben Friedrich Merz und Carsten Linnemann mit Amtsantritt unserer neuen Regierung angekündigt

Ich halte das auch jetzt noch für möglich und in Einzelbereichen ist der sogar erkennbar, wenn Sie zum Beispiel an die Außenpolitik denken. Aber es reicht hinten und vorn noch nicht, und die ständigen Heckenschützen aus der eigenen Partei sind ein wachsendes Ärgernis für die Mitglieder und Wähler der Union, die immer noch an ein gutes Ende glauben, oder sagen wir, auf ein gutes Ende hoffen wollen.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte – zurück zum Thema – kritisiert, dass die Deutschen im internationalen Vergleich zu wenig arbeiten. Und sie belegt das mit Fakten. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu geschrieben hätten, würde auf Dauer nicht ausreichen. Die CDU-Politikerin: „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Wer würde ihr denn da ernsthaft widersprechen wollen?

Ach so, ja, ihr Parteifreund, der wackere Herr Bäumler vom Sozialflügel der Union

Der Richter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen – ein echter Arbeiterjob – fiel schon vor zwei Jahren als einer der schärfsten Gegner von Friedrich Merz auf. Als der nämlich öffentlich kritisiert hatte,  abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen die Termine beim Arzt weg, drohte Bäumler anhaltende Atemnot vor Wut über Merz, dem er die Befähigung zum Kanzlerjob absprach. Ich selbst hatte damals nach der Äußerung von Merz gedacht: Klasse, vielleicht kann er‘s ja doch….

Wenn die Union wieder in die Erfolgsspur zurückfinden will und den Politikwechsel ernstnimmt, dann muss sie endlich wieder mit einer Stimme sprechen und Irrläufern wie Herrn Bäumler empfehlen, zur Linken zu wechseln, um  zusammen mit Heidi Reichinnek die Bahn zu verstaatlichen.

Genau heute vor neun Jahren stürmten um 9.43 Uhr zwei 19-jährige Islamisten- einer ein französischer Konvertit, der andere Algerier – in Saint-Étienne-du-Rouvray, einem Vorort von Rouen, eine kleine Kirche, wo der Ruhestandsgeistliche Jacques Hamel (85) gerad gemeinsam mit zwei Ordensfrauen und zwei weiteren Gläubigen die Heilige Messe feierten.

Sie nahmen die Anwesenden als Geiseln, schrien islamistische Hasspropaganda und filmten sich dabei gegenseitig. Die beiden, nach eigenem Bekunden IS-Anhänger, zwangen den gebrechlichen Priester auf die Knie und köpften ihn auf den Stufen vor dem Altar unter lautem „Allahu Akbar“-Gebrülle. Einen der anderen Gläubigen, einen 90-jährigen Mann, verletzten sie mit einem Messer schwer. Eine der Schwestern konnte in diesem Augenblick aus der Kirche entkommen und einen Hilferuf absetzen.

58 Minuten, nachdem der Albtraum begonnen hatte, waren Spezialkräfte vor Ort und erschossen die beiden hasserfüllten jungen Terroristen, die sich erst wenige Tage zuvor über das Internet kennengelernt und radikalisiert hatten.

Ich habe vorhin im Internet recherchiert

Kein einziges nennenswertes Medium erinnert heute an diesen tragischen Fall. Kein öffentlich-rechtlicher Sender, kein Privatsender, keine regionale oder nationale Zeitung, kein Bistum erklärt auf ihren Portalen irgendwas dazu. Es ist so, als habe Abbé Hamel niemals gelebt. Sein Märtyrertod – einfach vergessen.

In der Stadt habe „der interreligiöse Dialog einen hohen Stellenwert“ gehabt, sagte der örtliche Imam Mohamed Karabila damals nach der Bluttat. Die katholische Kirche hatte den Muslimen zuvor das Grundstück geschenkt, auf dem sie ihre Moschee errichten konnten.

Wenige Monate nach der schrecklichen Bluttat – am 2. Oktober 2016 – genehmigte Papst Franziskus die Einleitung des Verfahrens zur Seligsprechung Pater Hamels. Die übliche fünfjährige Wartezeit wurde in diesem Fall vom Vatikan aufgehoben, das Verfahren am 13. April 2017 offiziell eröffnet. Es wurden Dokumente und Zeugnisse zusammengetragen, seit Anfang März 2019 liegt alles zur Beurteilung des Falles und zur Entscheidung vor. Seit sechs Jahren also.

Ich bin gespannt, ob Papst Leo die Akte Hamel jetzt endlich zur Entscheidung auf den Tisch bekommt.

Bitte denken Sie heute an Pater Jacques Hamel und beten Sie für ihn bei Gott, unserem Herrn!

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Nach jahrzehntelangem erbitterten Streits um eine weitgehend akzeptable gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland, haben sich die einst großen Parteien irgendwann auf einen Kompromiss geeinigt. „Akzeptabel“ ist dabei ein Wort, dass mir persönlich nur schwer aus der Feder fließt, denn dass in einer Gesellschaft, die sich selbst für gut und humanistisch hält, Kinder (auch) zur Verfügungsmasse für Lebensplanung oder Selbstverwirklichung werden, ist für mich vollkommen inakzeptabel. Für viele andere Menschen leider nicht.

Immerhin konnte man sich auf einige allgemein irgendwie zu akzeptierende Grundsätze einigen

Wenn das Leben der werdenden Mutter bei der Geburt in ernster Gefahr ist, wird kaum jemand sie zwingen, ihr Kind austragen zu müssen. Und wenn eine Frau infolge eine Vergewaltigung schwanger wird, argumentieren strenge Abtreibungsgegner, das Kind im Mutterleib könne doch nicht dafür. Das ist im Grunde zwar richtig, aber welche Gesellschaft würde eine solche Frau zwingen wollen, ein Kind von ihrem Schänder austragen zu müssen? Diese beiden Extremfälle sind fast zu 100 Prozent unstrittig, denke ich.

Und dann gibt es die sogenannte „soziale Indikation“, der weit auslegbare Notfall. Der aber oft kein Notfall ist oder sein müsste.

Ich kenne einige Fälle aus unserem Bekannten- und Freundeskreis oder von Erzählungen aus der näheren Nachbarschaft. Die Frau, die schon drei Kinder hat und unerwartet wieder schwanger wird. Die nicht genug Geld hat, um alle durchzubringen, die psychisch wirklich nicht mehr kann. Oder deren Mann durchgebrannt ist mit einer anderen und seine ehemalige Familie im Stich lässt. Und sie kann nicht mehr, vielleicht denkt sie an Selbstmord, weil sie nicht weiß, wie ihr Leben weiter verlaufen soll. Immer wieder lesen wir von solchen Fällen in der Zeitung. Für derartige Extremsituationen wurde die soziale Indikation erdacht. Darüber kann eine Gesellschaft, darüber muss eine Politik streiten und…entscheiden.

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Und so einigte sich der Deutsche Bundestag auf eine Fassung des Paragrafen 218a Abs. 1. Dort ist als Voraussetzung für den rechtswidrigen aber nicht strafbewehrten Schwangerschaftsabbruch genannt:

„Die Schwangere verlangt den Abbruch und kann nachweisen, dass sie an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen und danach eine dreitägige Bedenkzeit (der Tag der Beratung wird nach § 187 BGB nicht mitgezählt) eingehalten hat. Hier ist der Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Befruchtung (d. h. 14 Wochen gerechnet ab dem ersten Tag der letzten Regelblutung)[159] straffrei.“

Das ist die Kernaussage der gemeinsam von einer großen Mehrheit in Deutschland akzeptierte Nenner, der seit Jahrzehnten Rechtsgrundlage in Deutschland für diesen Fall ist.

Jeder von Ihnen weiß, dass die Schlupflöcher und die Dunkelzone erheblich ist, mit großer Sicherheit die Mehrheit der Fälle.
Eine Schwangerschaft kann ich jetzt nicht gebrauchen in der Ausbildung, heißt es dann. Wir müssen unser Haus noch abbezahlen, wir haben doch schon die Flüge für drei Monate Neuseeland gebucht. Es gibt immer einen Grund, warum es gerade nicht möglich ist. Vor über 30 Jahren wurde mir in Berlin eine Frau von einem Freund vorgestellt, katholisch getauft, lebte in Ostdeutschland, die mir ganz unbefangen beim Drink von ihren vier Abtreibungen erzählte. Sie war viermal schwanger geworden nach sexuellen Begegnungen mit Männern, die sie kaum kannte, und die sie nach Diskobesuchen mit in ihre Wohnung genommen hatte. Und sie wollte danach natürlich nicht als alleinerziehende Mutter weiterleben, erklärte sie.

Ich bin immer noch schockiert, wenn ich heute an dieses Gespräch zurückdenke

Ja, wenn man hedonistisch leben will, dann muss man halt verhüten, werden jetzt viele von Ihnen denken. Ja sollte man, müsste man, wobei die allermeisten mit „man“ eigentlich „frau“ meinen.

Aber kommen wir zu meinem Thema heute….

Und dieses Thema heißt Frauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Rechtsprofessorin, anscheinend eine brillante Juristin, die von der SPD vorgeschlagen wird für einen Sitz in Deutschlands oberstem Gericht.

Und die nach eigener Aussage die Menschenwürde eines ungeborenen Kindes zumindest in Frage stellt, solange es noch im Mutterleib ist. Und die die mühsam nach langem gesellschaftlichen Streit gefundene Kompromissformel des Paragrafen 218 abschaffen und die alleinige Entscheidung in das Ermessen der Frau geben will – ohne Beratung, ohne Bedenkzeit. Und damit auch der möglichen Willkür in einer Beziehung Tür und Tor öffnen würde.

Und wenn ich weiß, dass Frau Brosius-Gersdorf so denkt und redet, dann will ich nicht, dass diese politische Aktivistin einen Sitz im Bundesverfassungsgericht bekommt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema zunächst verschlafen, die eigenen Rechtsexperten und die Fraktionsführung haben nicht genau oder auch gar nicht hingeschaut bei der Kandidatin des Koalitionspartners. Und es waren freie Medien, die ihren Job gemacht haben, allen voran Apollo-News und NIUS, dann wir alle aus der bürgerlich-konservativen Meute hinterher.

So wurde es innerhalb weniger Tage ein großes Thema in Deutschland, und geschätzt 50 bis 60 Unions-Abgeordnete kündigten offen oder hinter verschlossenen Türen an, dass die Wahl dieser Frau für sie persönlich nicht in Frage kommt. Damit war klar, es wird keine ausreichende Mehrheit für die Brosius-Wahl geben. Die SPD ist maximal sauer und beharrt weiter auf ihrer Kandidatin. In der Spitze der Union meint man schon jetzt wieder ein leichtes Gewackel zu spüren.

„Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen“, sagte gerade Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und NRW-Ministerpräsident Wüst mahnte völlig sinnfrei, man müsse nach der Sommerpause „sachlich und unaufgeregt“ über die Richterwahl sprechen. Eine Wortmeldung, die belangloser nicht sein könnte für einen der wichtigsten CDU-Politiker in Deutschland. Wir hätten gern gewusst, ob er für die Wahl von Brosius oder gegen die Wahl von Brosius ist. Das wäre mal was, damit vor der nächsten Landtagswahl die Wähler ihren Ministerpräsidenten auch in solchen Fragen kennenlernen. Aber sachlich und unaufgeregt? Ich kann dieses Politikersprech, dieses Gelaber, wirklich nicht mehr hören.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert wenigstens „komplett neue Namen“ für die Richterwahl, was gut ist, denn genau genommen ist auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für Abgeordnete der Union unwählbar. Der CDU-Kandidat und jetzige Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ist zwar eigentlich parteiübergreifend unumstritten – selbst Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, ihn wählen zu wollen. Aber er muss fürchten, dass er zum Bauernopfer in dem Kulturkampf wird, den die Sozis einfach deswegen opfern werden, weil er zur falschen Zeit am falschen Kandidaten-Platz sitzt und von der CDU nominiert wurde.

Auch wenn die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt zu sein scheinen: Sie ist für eine C-Partei, die ihren eigenen Parteinamen ernst nimmt und das christliche Grundwertegerüst ihrer Parteienfamilie ernst nimmt, unwählbar.
Nicht, weil sie irgendwo abgeschrieben haben könnte bei ihrer Dissertation, nicht weil sie mal einen Strafzettel für falsches Parken nicht bezahlt oder in der mittäglichen Ruhephase Rasen gemäht hat, sondern weil sie den Schutz des ungeborenen Lebens aufweichen, im schlimmsten Falle abschaffen will. Wenn die Union das nicht verhindert, dann winkt ihr tatsächlich das Schicksal der einstigen stolzen italienischen Schwesterpartei DC.