Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und CDU-Landesvorsitzender, hat sich festgelegt. Neun Prozent Verlust – das ist doch kein Problem. Eine Kursänderung der Union werde es wegen so einer Lappalie nicht geben. Und wenn Armin Laschet das sagt, dann ist das so, denn als NRW-Ministerpräsident ist er ein mächtiger Mann und – das wiegt in der KanzlerInnen-Partei noch viel schwerer – er ist in Berlin bei Hofe gut gelitten, einer der treuesten Gefolgsleute Merkels durch alle Stürme.

Eine Kurskorrektur wird es also nicht geben bei der CDU? Wenn alle weiter mittanzen und einmal im Jahr brav 11 Minuten und 40 Sekunden Beifall klatschen, wird es eben weiterhin ein großangelegtes Konjunkturprogramm für AfD und FDP geben. 33 Prozent ist für die Union ein schwacher Wert, aber da ist auch noch viel Luft nach unten.

Ein Freund, CDU-Mitglied in Nordrhein-Westfalen, schrieb mir eben über seinen Landesvorsitzenden: „Das ist wie auf der Titanic, nur dass der Kapitän noch Gas gibt statt dem Eisberg auszuweichen…“ Mir fällt da zum gleichen Thema ein schöner Satz ein, den ein norwegischer Freund in ähnlichem Zusammenhang mal zu mir sagte: „It’s like arranging the tables on deck of the Titanic…“

Angela Merkel und die sie tragenden Unionsparteien haben bei der Bundestagswahl gestern die meisten Wähler hinter sich versammelt. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wurde begeistert geklatscht, nun möchten die führenden Köpfe der CDU gern zurück an ihre alltägliche (Regierungs-)Arbeit gehen. Die internen Wahlanalysen werden wie nach den für die CDU desaströsen Landtagswahlen vor zwei, drei Jahren schnell abgehandelt sein. Weiter so! „Voll muttiviert!“ Die hippen Berater mit Fünf-Tage-Bart schreiben üppige Rechnungen und trinken ein Gläschen Barolo dazu. Kölner würden sagen: „Es hät noch imma joot jejange…“ Aber nichts ist gut bei der Union am Tag danach.

Diesmal nicht. Der CDU und der CSU steht eine Zeitenwende bevor. Die Strategie der „Modernisierung“, das Schielen auf die sogenannten „urbanen Millieus“ durch Übernahme vieler über Jahrzehnte als falsch erkannt und bekämpften linksgrünen Themen (unkontrollierte Massenzuwanderung, Homoehe, der unwissenschaftliche Gender-Quatsch) ist ein politischer Rohrkrepierer, wie ihn das politische Deutschland selten erlebt hat. „Wer erfahren will, wie es der CDU in Zukunft ergeht, schaue sich die Entwicklung der ÖVP an“, sagte mir vergangenes Jahr ein Journalist nach einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in Wien am Buffet. Und wenn man heute die ÖVP unter ihrem neuen Superstar Sebastian Kurz anschaut, bekommt man eine Ahnung davon, was für eine bürgerliche Partei auch in Deutschland möglich wäre, die sich programmatisch klar aufstellt und ein neues, überzeugendes Gesicht an der Spitze präsentiert. Doch dazu später…

Union und SPD sind die großen Verlierer des Wahlabends, AfD und FDP die Gewinner. Bei der SPD kündigte sich das Desaster schon vor Wochen an, die Union hatte mit 41,5 Prozent vor vier Jahren wenigstens ein ordentliches Polster, das rund neun Prozent Verlust wegstecken lässt …wenigstens ein Mal.

Neun Prozent Verlust insgesamt, auch die bayerische Überpartei CSU quer durch den Freistaat gerupft – und kommendes Jahr ist dort Landtagswahl, eine absolute Mehrheit oberste CSU-Pflicht. Nein, es geht nicht so weiter. Die Union muss kernsaniert werden, oder sie wird über kurz oder lang den Weg anderer christdemokratischer Parteien in Europa antreten …nach unten. Eine Volkspartei ist nur dann Volkspartei, wenn sie auf ihr Volk hört. Anfang 2016 gab es in Deutschland eine repräsentative Meinungsumfrage des YouGov-Instituts, nach der 70 Prozent der Befragten der Meinung sind: Der Islam passt nicht zu Deutschland. 70 Prozent! Haben Sie im Deutschen Bundestag auch nur einen einzigen Abgeordneten von CDU/CSU gehört, der das dort vom Rednerpult aus vertreten hat?Dabei geht es gar nicht um Abstimmungen oder Mehrheiten. Ein einziger, der es wenigstens mal erwähnt hat?

Politiker der Union gehen gern zur Vernissage ins alternative Kulturzentrum, zur Moschee-Eröffnung und zum Christopher Street Day. Das dürfen und sollen sie, wenn ihnen danach ist. Aber es würde zum Profil einer Volkspartei der Mitte passen, wenn ihre Spitzenpolitiker häufiger bei Freiwilliger Feuerwehr und Landfrauen vorbeischauen oder sonntags in der Kirchenbank sitzen und um Vergebung ihrer Sünden beten. Um die eigenen Leute kümmern, die eigenen Wähler dort abholen, wo sie sind, Flagge zeigen, wo es eben nicht nur modern und hipp zugeht. Denn dort drängeln sich ja schon all die anderen.

Ein (CSU-)Freund aus München wiederholte vor Jahren in den sozialen Netzwerken immer wieder wie ein Mantra, dass es a) kaum noch Konservative in Deutschland gebe und b) die wenigen verbliebenen ja nichts anderes wählen können als die Union. Ja, wieder so eine Expertenmeinung, die kläglich in sich zusammenfällt.

Neun Prozent verlieren und einfach so weitermachen wie immer? Das wird dieses Mal nicht funktionieren. Angela Merkel hat verloren und dennoch gesiegt. Und als Bundeskanzlerin ist sie derzeit alternativlos. Oder wollen Sie Martin Schulz oder Alexander Gauland lieber als deutschen Regierungschef? Aber muss eine Parteivorsitzende nach solch einer krachenden Klatsche weiterhin Parteivorsitzende bleiben, die allein eine Million CDU-Wähler von der Bundestagswahl 2013 an die rechtskonservative AfD verloren hat – so wie hunderttausende Parteimitglieder in ihrer Amtszeit? Werden sich die Freiheitlich-Konservativen Aufbrüche in der Union, die unter dem Dach einer WerteUnion beachtlichen Zulauf gefunden haben, endlich trauen, personelle Konsequenzen zu fordern? Trennung von Parteiamt und Kanzleramt wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Den Rücktritt des Generalsekretärs Peter Tauber immerhin haben sie am Abend schon gefordert. Und wer die Stellungsnahmen der Altmaiers und Kauders gestern Abend im Fernsehen gesehen hat, der weiß: es muss sich dringend etwas verändern an der Spitze der Christlich Demokratischen Union.

Wirtschaftlich und finanziell steht unser Land gut da, Wohlstand und soziale Sicherheit sind höchst respektabel im Weltmaßstab. Aber in Fragen der Inneren Sicherheit ist viel zu tun, bei der Sicherung unserer Grenzen, bei der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter „Flüchtlinge“. Warum finanzieren CDU-geführte Regierungen mit Millionenbeträgen aus unserer Steuern linksextreme Netzwerke und dubiose Stiftungen, die sie dann selbst bekämpfen? Warum fördern CDU-Regierungen den Gender-Schwachsinn mit Millionenbeträgen, gegen den der sogenannte Kreationismus christlicher Fundamentalisten lupenreine Wissenschaft ist? Warum machen die C-Parteien in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit bei der Frühsexualisierung von Kleinkindern? Das C, liebe Freunde aus der Union, ist nicht ein Marketinginstrument, es ist ein Gütesiegel. Kein Programm für politischen Handeln, aber ein Kompass, was richtig ist und was falsch.

Ein guter Freund, der seit Jahrzehnten immer treu bei jeder Wahl die CDU gewählt hat, antwortete mir vor drei Wochen am Telefon auf die Frage, was er denn diesmal wählen werde, lapidar mit „Die AfD“. Und ich fragte ihn, wie das denn sein könne und was sein Grund dafür sei. Er sagte entwaffnend: „Ich habe die Schnauze voll!“ So viel zum Thema, die Konservativen können ja nichts anderes wählen außer Merkel.

Nochmal zurück nach Österreich mit einem Blick auf die über viele Jahre schwindsüchtige ÖVP, dort sozusagen die schwachbrüstige Volkspartei der Mitte. Ich habe mir am Wochenende den Wahlkampfauftakt von Sebastian Kurz in einer überfüllten Halle auf Facebook angeschaut, den jungen, sympathischen, rhetorisch brillanten Hoffnungsträger. Und ich habe mir durchgelesen, was die vielen Bürger dort im Forum kommentierten. Auffällig viele outeten sich als Deutsche, die begeistert waren und immer wieder schrieben: So einen brauchen wir auch in Deutschland! Und das ist wahr. Es gibt solche auch in Deutschland. Sie müssen nur endlich aufstehen und sagen: „Danke, Kanzlerin, aber es reicht!“

Die Meinungsforscher sind sich einig, die Parteizentralen haben sich drauf eingestellt, es wird morgen keine großen Überraschungen geben. Wenn es überhaupt etwas gibt, was ein wenig Spannung bei der Bundestagswahl erwarten lässt, dann das Abschneiden der paar dutzend konservativen CDU-Abgeordneten, die in beschämender Weise von ihrer Partei auf miese Listenplätze verbannt worden sind, obwohl sie engagiert und mutig ihr Mandat als Volksvertreter ausfüllen. Sylvia Pantel in Düsseldorf oder Saskia Ludwig in Potsdam sind solche, doch wenn sie ihren Wahlkreis morgen nicht direkt gewinnen, war’s das.

Bevor ich die Zukunft vorhersehe – und das ist ja das Problem von Vorhersagen, dass man eigentlich nicht weiß, was passieren wird – möchte ich Asche auf mein Haupt streuen. Am späten Abend vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten habe ich es für ausgeschlossen gehalten, dass Donald Trump mächtigster Mann der Welt werden könnte. Ich habe mich in dieser Frage geirrt, wie niemals zuvor als politischer Beobachter. Alles ist möglich, ist die Lehre aus Trumps Erfolg und inzwischen verstehe ich auch, wie es dazu kommen konnte. Das hier vorab festgehalten, damit ich einen argumentativen Ausweg habe, wenn Martin Schulz morgen gewinnt.

Aber das wird nicht passieren. Die Union wird morgen um 18.01 Uhr mit Abstand als weiterhin stärkste Kraft im Lande durchs Ziel gehen. Angela Merkel wird erneut für vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt werden – vermutlich an der Spitze einer – gääähn – großen Koalition mit der 20-Prozent-SPD. Möglich wäre auch Jamaika mit Union, FDP und Grünen. Allerdings kann ich nach den vergangenen Jahren nichts Positives mehr daran finden, wenn die Grünen an auch nur einer einzigen Regierung beteiligt sind.

Die AfD wird annähernd 15 Prozent der Wähler hinter sich vereinen und damit die führende Oppositionspartei sein. Das wären sie auch mit 5 Prozent, denn in den vergangenen Jahren gab es im Deutschen Bundestag überhaupt keine Oppositionspartei, sondern eine Allparteien-Koalition des Zeitgeists.

Die bisherige linksgrüne Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im Hohen Haus wird morgen Geschichte sein – ich nehme an, für lange Zeit. Konservative, Bürgerliche und Liberale werden eine starke Mehrheit im Bundestag stellen, aber nichts daraus machen (können). Wie in Nordrhein-Westfalen wird es keine Gestaltungs-Mehrheit geben, sondern bestenfalls eine Verhinderung-Mehrheit, weil niemand mit der AfD spielen will. Das ist bedauerlich, wenn man nur die Mathematik betrachtet, aber auch nachvollziehbar, wenn man hinter die Kulissen schaut und manche ihrer zukünftigen Parlamentarier genauer betrachtet.

Nach all den Jahren unter Führung von Angela Merkel ist die CDU in deprimierender Weise entkernt worden. Wie lange es dauern wird, bis die Partei sich von der Farb- und Belanglosigkeit wieder erholt, kann nicht einmal Nostradamus heute sagen. Auf jeden Fall wird sie sich erholen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie in drei Wochen auf die Nationalratswahlen in Österreich und was dort mit Sebastian Kurz und der ebenso runtergewirtschafteten ÖVP passieren wird. Das wäre auch in Deutschland möglich. Allerdings nur mit einem jungen und klugen, rhetorisch gewandten, politisch erfahrenen konservativen Kopf an der Spitze der CDU. Ich kenne so einen…

Manche glauben ja, wenn da morgen eine starke AfD-Fraktion in den Bundestag einzieht, wird alles gut. Dann wird der Kanzlerin mal ordentlich die Meinung gegeigt, Alice Weidel wird Finanzminister Schäuble erklären, dass er vom Geld – vom Euro schon mal gar nicht – keine Ahnung hat. Linksradikalen Netzwerken wird die Staatsknete gekappt, im Plenarsaal ein Jesus-Kreuz aufgehängt, und die Linke bekommt keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Klingt toll, oder? Schade nur, dass nichts davon passieren wird.

In der AfD wird es wenige Tage nach diesem Sonntag einen bösen Streit geben zwischen den Flügeln, die jetzt aus Rücksicht auf die aktiven Wahlkämpfer still gehalten haben. Der Streit zwischen den führenden Köpfen, die sich gegenseitig zutiefst verachten, wird offen ausbrechen und man wird mit Wucht aufeinander losgehen. Wäre das das Ende der AfD? Nicht unbedingt, aber was es auf jeden Fall geben wird, dürfte eine Abspaltung sein – in welcher Form auch immer. Einen Riss auch zwischen der Ost- und West-AfD. Vielleicht ist das dann aber auch das reinigende Gewitter, dass einst die Grünen vor 30 Jahren erleben mussten, bevor sie zu einer etablierten Kraft wurden.

Bleibt die FDP, eine unbedingt notwenige Partei, weil für Bürgerrechte und Freiheit. Mit einem smarten Mann an der Spitze und mit einer unfassbar coolen Werbeagentur an seiner Seite. Nur: Was die mit ihrem Erfolg machen werden? Ich lese jeden Tag Zeitung, ich schaue Nachrichtensendungen, ich spreche mit FDP-Politikern….aber ich habe keine Ahnung, was die Magenta-truppe vorhat…

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es war, als die erste Demo gegen Abtreibung in Berlin stattfand. „1.000-Kreuze-Marsch“ hieß das damals, knapp 300 Menschen hatten sich versammelt, viel zu wenige, um all die Kreuze zu tragen. Linksextremisten störten damals wie heute, pöbelten die friedlichen Demonstrierer an, rissen ihnen Kreuze aus den Händen und warfen ihre Beute in die Spree.

Gestern demonstrierten in der deutschen Hauptstadt wieder Menschen gegen den menschenverachtenden Wahnsinn der Massentötung von Kindern im Mutterleib. Mehr als 100.000 Mal findet das Jahr für Jahr in unserem Land statt. Und die etablierte Politik schaut weg. Ist ja Selbstbestimmung und Frauenrecht heißt es…

8.000 Demonstranten waren gestern in Berlin auf den Straßen – bunt, jung und weiblich. Eine machtvolle Demonstration, die zeigt, dass sich in diesem Land derzeit einiges bewegt. In vielen Bereichen kann man sehen, dass die jahrelange links-grüne Hegemonie in Deutschland zerbröckelt. Und hätte die CDU – wie der Volksmund sagt – einen Arsch in der Hose und würde endlich anfangen, die linksgrünen Spielwiesen zu schleifen, all die schwachsinnigen Gender-Institute dichtzumachen, all die linksextremen Gaga-Projekte nicht mehr mit Millionen aus unseren Steuergeldern zu alimentieren – hey, wir könnten unsere freiheitliche, bürgerliche Gesellschaft von denen wieder zurückholen.

Die Demonstration gestern zeigt, dass wir alle wieder Hoffnung schöpfen können. Die Wahlergebnisse der jüngsten Landtagswahlen zeigen das auch. Es bewegt sich etwas in Deutschland. Geben wir keine Ruhe, lassen wir nicht nach, stehen wir auf vom gemütlichen Sofa. Es ist noch nicht vorbei! Selbst bei einem schwierigen Thema wie der Abtreibung….

Man sagt, der 11. September 2001 sei ein Tag, den kein Mensch je vergessen wird, der ihn erlebt hat. Ich glaube, das stimmt. An jenem Tag, den alle nur 9/11 (sprich: Nine-Eleven) nennen, fand in den Vereinigten Staaten der bisher gewaltigste Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit statt. 19 islamistische Massenmörder kaperten vier Verkehrsflugzeuge und lenkten zwei mit verheerenden Folgen in das World Trade Center in New York und eines in das Pentagon nahe Washington. Das vierte stürzte ab, nachdem Passagiere, die von den anderen Flugzeugen erfahren hatten, den Kampf gegen die Terroristen im Flugzeug aufnahmen – leider ohne Erfolg.

Ich saß in der Redaktion der BILD in Essen, als die ersten Nachrichten von jenseits des Atlantiks eintrafen. Überall im Großraumbüro hingen Monitore, auf denen rund um die Uhr diverse Nachrichtenkanäle flimmerten. Die Ausgabe für den kommenden Tag war fast fertig, Themen festgelegt, Bilder ausgewählt, ein ruhiger Tag – bis gegen 8.46Uhr Ortszeit. Ein Verkehrsflugzeug ist in ein Hochhaus in New York gekracht, lauteten die ersten Meldungen. Wir konnten live die große, qualmende Wunde an dem mächtigen Gebäude beobachten. Schlimmer Unfall, was für ein Trottel musste der Pilot gewesen sein, vielleicht hatte er einen Herzanfall und konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren.

Genau erinnere ich mich an den Moment, an dem wir aufwachten, als über den Monitor ein zweites Flugzeug rauschte. Was machen die denn da, schoß es mir durch den Kopf, bevor es in einem großen Feuerball am anderen der Zwillingstürme explodierte und klar war: das ist kein Unfall, das ist ein Angriff. Auf das Symbol der Wirtschaftsmacht USA, auf die sich als unangreifbar wähnende Supermacht, die in diesem Moment so hilflos war, wie bei dem Angriff auf die auf Hawaii vor Anker liegende Pazifikflotte der USA am 7. Dezember 1941. Pearl Harbor – auch davon hat jeder gehört.

Es gab auch vor diesem Tag schon Terroranschläge, aber seit 9/11 kann jeder wissen, das dieser Angriff den Startschuss markierte, an dem islamistische Fanatiker nicht nur den USA, sondern uns allen den Krieg erklärt haben. Schaut her, niemand von Euch ist mehr sicher! Wir werden die Ungläubigen jagen, töten oder unterwerfen. All die, die frei leben wollen, die anders glauben, anders leben.

Viel ist seitdem rund um den Erdball passiert. Der mörderische Terror ist zum Alltag geworden, zu eine Notiz in den Nachrichten. Neue Formen des Terrors haben wir kennengelernt. Längst vergessen geglaubte Angriffswaffen wie Äxte und Macheten sind wieder da, man tötet Unschuldige neuerdings auch mit PKWs und Lastwagen, so wie beim Weihnachtsmarkt 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und die Mächtigen? Die Politiker, die uns regieren, die von uns gewählt werden? Sie sagen, wir sollen uns nicht beunruhigen, unser Leben nicht von Angst bestimmen lassen. Und dann steigen sie in gepanzerte Limousinen, begleitet von Motorradeskorten und schwer bewaffneten Leibwächtern. Und sie reden davon, dass man bloß nicht überreagieren dürfe und auch Terroristen ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz haben. Und wenn ich mir eine Waffe kaufe, um mein Leben im Notfall verteidigen zu können, kommt im schlimmsten Moment das SEK und nimmt mich fest. Waffen? Dürfen nur Polizisten (sprich: der Staat) und die Bösen haben. Verrückte Welt, oder?

Der 11. September kann trotzdem Hoffnung machen, etwa wenn man heute das neue, imposante World Trade Center in New York anschaut, das sagt: Wir sind nicht unterzukriegen! Es kann Hoffnung machen, wenn man heute an Todd Beamer denkt, den tapferen jungen Mann, der den Angriff mutiger Passagiere auf die Terroristen im vierten Flugzeug UA3 anführte und der, bevor er mit anderen zum Angriff auf das besetzte Cockpit stürmte, den Psalm 23 betete:

„Der Herr ist mein Hirte, nichts wird mir fehlen.
Er lässt mich lagern auf grünen Auen und führt mich zum Ruheplatz am Wasser.
Er stillt mein Verlangen; er leitet mich auf rechten Pfaden, treu seinem Namen.
Muss ich auch wandern in finsterer Schlucht, ich fürchte kein Unheil; denn du bist bei mir, dein Stock und dein Stab geben mir Zuversicht.
Du deckst mir den Tisch vor den Augen meiner Feinde. Du salbst mein Haupt mit Öl, du füllst mir reichlich den Becher.
Lauter Güte und Huld werden mir folgen mein Leben lang und im Haus des Herrn darf ich wohnen für lange Zeit.“

Beten wir diese Sätze für Todd Beamer und seine hinterbliebene Familie, seine Frau Lisa, seine Söhne David und Drew und all die namenlosen tausenden Opfers dieses Wahnsinns, der bis heute andauert und noch lange andauern wird. Helden wie Beamer und all die Opfer – auch hier bei uns in Europa – dürfen niemals vergessen werden, denn sie mahnen uns auch für die Zukunft: Es ist noch lange nicht vorbei.

Als Gerhard Schröder nur kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde, fand ich das empörend. Ein deutscher Bundeskanzler, der wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt mittelbar für einen anderen Staat – den manche nicht für unseren Freund halten – anheuerte, das geht gar nicht.

Dann wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage aber noch vor Ende der Amtszeit eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe für Gazprom übernehmen wollte, ein sogenannter „ungebundener Kredit“ zur Wahrung nationaler Interessen – sprich: deutsche Energieversorgung. Und dann anschließend gleich ein 250.000-Euro-Job. Das hat ein G’schmäckle.

Bei einem Wahlkampfauftritt gestern in Niedersachsen sprach Schröder offen über seine beruflichen Pläne. Und er hatte gute Argumente. Ein großer Teil der Energieversorgung in Deutschland komme aus Russland – sei es da nicht folgerichtig, dass ein Deutscher mit am Tisch sitze, wenn entschieden werde? Und ist Gazprom ein Werkzeug einer antiwestlichen Strategie des Kreml? Oder ist Gazprom einfach ein Großkonzern, der Geld für das ansonsten wenig innovative Russland heranschaffen muss? Sind da nicht auch auch British Petroleum (BP), Katar und Glencore beteiligt? Und ist nicht viel Zeit vergangen, seit Schröder 2005 abgewählt wurde? Darf ein Spitzenpolitiker zwölf Jahre nach Ausscheiden aus dem Staatsamt nicht für einen internationalen Konzern arbeiten?

Und – auch ein echter Schröder: Was wäre eigentlich, wenn er für den US-Ölkonzern Exxon in den Aufsichtsrat gehe, fragte er gestern Abend rhetorisch. Um dann selbst zu antworten: «Alle wären begeistert, keiner würde über die Beweggründe nachdenken.» Wohl wahr.

Ich habe heute kein Problem mehr damit, dass der Altkanzler nochmal viel Geld verdient, und ich hoffe, dass er sich dafür nicht zum Sprachrohr seines Freunde Putin macht wie er das im Fall der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Russland schamlos getan hat. Vielleicht bewirkt er ja tatsächlich auch mal Positives für deutsche Interessen im neuen Job. Wer weiß?

Übrigens: Gerhard Schröder ist Berater des Schweizer Ringier-Verlages, der Libyan Investment Authority und war Berater bei der Rothschild Bank. Ach ja, und er ist Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender beim Bundesligisten Hannover 96.

Endlich zeigt unser Staat den Willen, klare Kante gegen den Linksextremismus in Deutschland zu zeigen. Das Verbot und die Abschaltung der linksradikalen Hetz-Plattform Indymedia ist dabei nicht die Lösung des Problems, sondern es kann nur ein Anfang sein.

Indymedia ist seit vielen Jahren als wichtigstes Scharnier linker radikaler Extremisten bekannt. Hier wurden Netzwerke geknüpft, hier organisierten sich linke Gewalttäter, hier wurden Informationen ausgetauscht, hier wurden 1. Mai-Krawalle, Hausbesetzungen und Brandanschläge verabredet. Hier bekannten sich die Täter offen zu ihren Gewalttaten und dem Hass auf unsere Gesellschaft. Nun ist Indymedia off, aber es dürften nur Stunden vergehen, bis andere Portale die Lücke schließen. Mit einem einmaligen staatlichen Verbot ist das Problem nicht gelöst. Offenbar haben nun wenigstens einige verantwortliche Politiker begriffen, welche Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung von linken und autonomen Gruppen und Gewalttätern ausgeht. Anders als die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hielt und in ihrem letzten Haushalt 108 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Gut möglich, dass ein Teil dieses Geldes – unseres Geldes – an genau die linksradikalen Netzwerke geflossen sind und noch fließen.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Unser Staat steht vielen Bedrohungen gegenüber – von ismalistischen Gewalttätern, von rechtsradikalen Gewalttätern und von linksradikalen Gewalttätern. Allen muss entschieden und notfalls auch mit Härte begegnet werden. Das ist aus Gründen politischer Korrektheit sträflich vernachlässigt worden. Glatzköpfe mit auftätowierten SS-Runen, die vor Flüchtlingsheimen aufmarschierten, waren immer schon von allen Parteien erkannte Feinde unseres Rechtsstaates. Aber Antifa-Schläger sind eben auch nicht die netten jungen Linken von nebenan. Sie sind kein Stück anders als die neuen Nazis. Und sie müssen genau so behandelt werden. Hoffen wir, dass das mit dem heutigen Tag endlich so sein wird.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drückt den Angehörigen per Twitter sein Beileid aus, Bundedskanzlerin Angela Merkel war gestern Abend auf Wahlkampftour, erwähnte die neue Terrorattacke aber nicht. Das Auswärtige Amt bestätigt, dass es drei deutsche Opfer gab, will aber noch nicht sagen, ob es sich um tote oder verletzte Deutsche handelt. 13 Opfer sind insgesamt sicher zu beklagen, mehr als 80 Verletzte, davon 24 sehr schwer, sind zu beklagen.

Es gibt nach solchen Anschlägen islamistischer Mörder inzwischen eine gewisse Routine der Regierenden und der Behörden. Das kann gut sein, weil es nicht den Eindruck von Hektik und Chaos bei der Bevölkerung weckt. Es ist aber auch ärgerlich, weil man all die Worthülsen – „in Gedanken sind wir bei den Opfern“ – „wir werden jetzt a) sorgfältig, b) mit Nachdruck, c) entschlossen oder d) solidarisch handeln – nicht mehr hören will.

Kommen wir zum Punkt: Wieder waren es islamistische Gewalttäter. Wieder töteten sie unschuldige Menschen. Wieder waren Täter aus Nordafrika dabei. Solche Anschläge sind niemals zu verhindern, weil man nicht in die Köpfe dieser Fanatiker schauen kann. Man kann überwachen, abhören, V-Leute in diesen Netzwerken platzieren, aber wenn wir wieder mehr Sicherheit und Schutz vor derartigen Anschlägen haben wollen, muss unser Rechtsstaat, müssen alle demokratischen Länder rigoroser vorgehen. Das bedeutet nicht, Bürgerrechte aufzugeben, den Rechtsstaat auszuhöhlen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Aber das bedeutet, die sogenannten „Gefährder“ rigoros aus unseren Staaten abzuschieben. Die gesetzlichen Regeln dafür sind nicht ausreichend? Dann schafft neue! Die Herkunftsstaaten wollen „Gefährder“ auch nicht zurück haben? Dann schiebt sie dorthin ab, wo man sie annimmt – für wirtschaftliche Hilfe oder Geld meinetwegen. Von mir aus schafft ein „Dschihadland“ irgendwo in der Mongolei oder anderswo, wo Platz genug ist. Wo sich diese Leute untereinander mit sich selbst beschäftigen können, statt hier zu töten.

Und „diese Leute“, allein die den Behörden bekannten, sind Tausende in Europa. Eine Zeitung berichtete, dass allein im Großraum Brüssel, dem Zentrum der EU, ca. 800 gewaltbereite Islamisten polizeibekannt sind. Die wohnen dort, manche planen wahrscheinlich Terrorattacken, viele leben von staatlichen Zuwendungen, die die anständigen Bürger mit ihren Steuern finanzieren. Und nachts darf die Polizei nicht in ihre Wohnungen von Verdächtigen, weil auch Terroristen ein Recht auf Ruhe haben. Man fasst sich an den Kopf.

Terrorangriffe sind nie auszuschließen, schon gar nicht, wenn es um Attentäter, um feige Mörder geht, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern. Aber Deutschland, Europa und der Rest der zivilisierten Welt können noch viel mehr tun, um blutige Ereignisse wie jetzt in Spanien zu vermeiden.

Hatten Sie den Namen Elke Twesten vor dem gestrigen Tag schon mal gehört? Also ich nicht… Die grüne Hinterbänklerin im niedersächsischen Landtag, die in ihrer Partei wohl keine Zukunft mehr hatte, erklärte, dass sie zur CDU wechseln werde. Damit ist die rot-grüne Landesregierung erledigt, und das ist grundsätzlich erst einmal gut.

Mit ein wenig Disziplin bei der Abstimmung könnte in Kürze eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit die Amtgeschäfte in Hannover übernehmen. Dann gibt es Neuwahlen, die Bürgerlichen gewinnen, die AfD zieht auch in den Landtag ein (sofern sie es dieses Mal hinbekommen, die Kandidatenaufstellung fehlerfrei zu organisieren)… und so weiter. Mit der AfD wird keiner koalieren, aber im Landtag wird es eine Verhinderungsmehrheit geben, die manchem linken Stumpfsinn ein Ende setzen kann. Wenn man denn will, denn genau das ist überall das Problem.

Die CDU kann wieder Wahlen gewinnen. Erst eine überzeugende Wiederwahl im Saarland, dann zwei SPD-Länder mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknackt. Wer hätte das vor einem halben Jahr für möglich gehalten? Doch was werden sie jetzt mit ihrer neuen Macht tun? Die Fördermittel für Gender streichen? Die kommunalen Gleichstellungs-Beauftragten abschaffen? Ein Landes-Betreuungsgeld für die Familien schaffen? ie Innere Sicherheit deutlich verstärken?

Mein Vertrauen in die positive Gestaltungskraft der bürgerlichen Parteien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ich würde mich freuen, wenn sie mich mal wieder positiv überraschen.

Der Tod zweier Soldaten, die jüngst bei der Bundeswehr-Mission in Mali ums Leben kamen, ist tragisch.
Noch ist nicht geklärt, was die Ursache des Hubschrauber-Absturzes war. Terror? Materialfehler? menschliches Versagen? Es ist auf jeden Fall keine neue Erkenntnis, dass unsere Streitkräfte in keinem guten Zustand sind.

Da gab es menschenunwürdige Aufnahmerituale in einer Kaserne in Pfullendorf. Da gab es den Oberleutnant, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren ließ – und gleichzeitig einen Terroranschlag plante. Da gab es das Theater um das Sturmgewehr G 36. Da gab es neue Marinehubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen dürfen. Da gab es die Posse in Afghanistan, wo die Bundeswehr nicht Patrouille fahren konnte, weil an den Fahrzeugen die TÜV-Plakette abgelaufen war (treue Leser dieses Blogs erinnern sich an die Geschichte).

Da werden völlig sinnfrei Kasernen-Namen geändert, Tradition spielt keine Rolle mehr. Selbst ein Portrait von Altbundeskanzler Helmut Schmidt musste in Hamburg abgehängt werden, weil er darauf eine Uniform trug.

Und die Ministerin? Sie will die Arbeitszeiten bei unserer Armee flexibel gestalten und die Einrichtung der Kasernenstuben weiblicher machen, Und natürlich dürfen Seminare für Sexuelle Vielfalt in den Kasernen nicht fehlen.

Wenn es jemals eine Fehlbesetzung im Amt des deutschen Verteidigungsministers gab – dann ist das Ursula von der Leyen. Es ist Zeit für den Ruhestand, Frau Ministerin!