GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Von Heiko und der Bürgerwehr

Stellen Sie sich vor, Sie besäßen einen großen Park. Diesen Park machen Sie der Allgemeinheit zugänglich: Jeder kann kommen und gehen wie er will. Man darf dort zusammensitzen, reden, grillen, Fußball oder auch Pétanque spielen, sich in der Sonne fläzen oder viele Runden schwitzend im Kreis laufen. All´ das ist dort möglich. Am Eingang Ihres Parks stehen ein paar Schilder, die darauf hinweisen, dass hier die üblichen Regeln zwischenmenschlichen Agierens, menschlichen Verhaltens und das gültige Gesetz gelten. Soweit, so schön.

Wie in menschlichen Gesellschaften üblich, gibt es immer Individuen, die solche Regeln nicht beachten wollen. Sie konsumieren Alkohol im Übermaß, entzünden zu große Feuer, werfen Glasflaschen durch die Gegend, handeln mit verbotenen Drogen und/oder überschreiten den gebotenen Anstand bzw. sogar das Gesetz beim Umgang der Geschlechter miteinander. Sie und Ihre Mitarbeiter mühen sich redlich, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Sie ermahnen, sie drohen mit Sanktionen, sie erteilen Platzverweise und für einige endet der Mangel an Erziehung mit Hausverboten. Da wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, rufen die Menschen die Polizei und erstatten Anzeigen. Gerichte kümmern sich dann – meistens leider erst nach geraumer Zeit – um die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens. Richter – mithin studierte Juristen – beurteilen und verurteilen auf der Grundlage von Beweismitteln und Zeugenaussagen.

Irgendwann gefällt dem Bürgermeister das Treiben im Park nicht mehr. Er ist der Meinung, dass Sie „den Laden nicht im Griff“ hätten. Sie sind da zwar anderer Meinung und verweisen auf die bestehende und ausreichende Rechtslage, die jegliches Fehlverhalten bereits erkenn- und sanktionierbar macht. Das interessiert den Bürgermeister nicht. Sie gestehen zu, dass die alarmierte Polizei wegen Personalmangels manchmal sehr spät oder gar nicht am Ort des Geschehens auftaucht. Und Sie bemängeln zu Recht, dass die Gerichte oft recht fragwürdige Entscheidungen treffen. Aber auch das will der Bürgermeister nicht hören. Er will, dass Sie die innere Sicherheit des Parks gewährleisten. Und da er Sie nicht überzeugen kann, wendet er „Gewalt“ an.

Der Bürgermeister zwingt Sie unter Androhung schwerer Strafen, die Ihre wirtschaftliche Existenz empfindlich angreifen, ja zerstören können, alle „Delikte, die eventuell strafrechtlich bewehrt sein könnten“ umgehend, längstens aber innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Der Bürgermeister, in dessen Beritt auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Gesellschaft eigentlich läge, übergibt demnach Ihnen die Verantwortung für ein Geschäft, das eigentlich er betreiben müsste. Allerding müsste der Bürgermeister dann selbstverständlich die Personalstärke bei der Polizei, den städtischen Ordnungskräften und in der Richterschaft massiv aufstocken. Es ist ihm dabei vollkommen egal, dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern dazu jegliche juristischen Kenntnisse fehlen und dass eine solche Selbstjustiz vom Gesetz her sogar ausdrücklich untersagt ist.

Sie wissen sich in Ihrer Not dann nicht mehr anders zu helfen, als eine selbst zusammengetrommelte Bürgerwehr aufzustellen. Diese juristisch ungebildeten und meistens auch noch ideologisch stark befangenen Minijobber erhalten demnach so was wie „hoheitliche Befugnis“ auf höheres Geheiß von jemandem, der dazu nach Rechtslage nicht mal ein Recht dazu hat. Schon nach kurzer Zeit wird deutlich, dass Ihre Büttel besonders sensibel den Hinweisen von Denunzianten nachgehen, die aus zumeist politischen Gründen Gespräche in Ihrem Park unterbunden sehen wollen. Sie erteilen Redeverbote und Platzverweise, sie sprechen Hausverbote aus und vertreiben Menschen von den ihnen liebgewordenen Plätzen. Sie tun demnach ohne jegliche rechtliche Grundlage – es gibt keine gerichtsfesten Urteile – genau das, was in unserer Gesellschaft schon immer befürchtet wurde, wenn sich Bürgerwehren bilden: Das Recht wird nicht mehr von Gerichten gesprochen sondern von der Hand der willkürlich agierenden Bürgerwehrhorden angewandt. Das alles mit dem „Segen des Bürgermeisters“.

Und jetzt denken sie bitte kurz mal darüber nach, an was Sie dieses Dystopie erinnert. Ich bin sicher, Sie werden die Analogie zu Heiko Maas als Bürgermeister, zu Mark Zuckerberg als „Eigentümer des Parks“ (facebook) und zu den „Bürgerwehren“ (Avarto, Tochterunternehmen von Bertelsmann oder auch den ideologischen Schreibtischtätern der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane) sehr leicht erkannt und durchschaut haben. Ich frage mich, weshalb in Deutschland so viel Vorbehalte gegen Bürgerwehren zur Abwehr von Straftätern in Wohngebieten besonders aus dem grünen und linken Milieu vorgebracht werden. Gleichzeitig aber bejubelt dasselbe Milieus diese Bürgerwehren im geistigen und politischen Diskurs geradezu hymnisch. Fragen Sie sich das auch?




Bloß nicht zu viel wissen: Seriöse Erkenntnisse stören nur in der Politik

Ich möchte mich an dieser Stelle ehrlich bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von der CDU entschuldigen. In einem Beitrag am 1. März dieses Jahres hatte ich der gelernten Bankkauf- und Hotelfachfrau aus Ibbenbüren nach einem WDR-Interview schlichtweg die Eignung für das hohe Staatsamt abgesprochen.

Und dann so was: die Christdemokratin zieht furchtlos in der Schlacht – ausgerechnet gegen die Homo-„Ehe“, der etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU vor der Bundestagswahl im Hauruckverfahren zustimmten, auch um Frau Merkel nach der Wahl Koalitionsoptionen mit Grünen und FDP – SPD sowieso – zu eröffnen. Wenn die Union auf alle politischen Überzeugungen verzichtet, ist sie als Partner für linke Bündnisse natürlich verfügbar. Und bevor Sie fragen „Was denn für Überzeugungen?“ erinnere ich daran, dass zwei CDU-Bundesparteitage und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorher mit großen Mehrheiten die Homo-„Ehe“ abgelehnt hatten. Aber seit wann interessiert Frau Merkel, was ihre Mitglieder und Abgeordneten wollen?

Und man kann die Entscheidung damals auch von einer anderen Seite betrachten. Zwei Drittel der Unions-Abgeordneten stimmten GEGEN die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit die Ehe. Und nur diese Abgeordneten der Union stimmten im Bundestag dagegen. NUR sie…

Damit kommen wir zurück zu Anja Karliczek, der ich wohl Unrecht getan habe. Denn sie gehörte zu diesen Abgeordneten der CDU die mit NEIN stimmten. Karliczek sagte in der Debatte: „Meine Einschätzung als Mutter dreier Kinder ist die, dass es für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, das emotionale Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter zu erleben.“ Natürlich ist das entscheidend – ich meine, warum gibt es sonst Männer und Frauen mit vielfältigen Unterschieden, die von linken Volkserziehern gern als „biologistisch“ geschmäht werden?

Natürlich können homosexuelle Paare Kinder mit großer Liebe und Fürsorge erziehen, kein Zweifel. Aber es wird diesen Kindern in den allermeisten Fällen schwerer fallen, ihre eigene identität für sich selbst zu entdecken, wenn sie zum Beispiel ein Junge sind, der mit zwei Müttern aufwächst und täglich auch in Kita und Grundschule fast nur Frauen als Erzieher und Lehrer erlebt.

Die Homo-Community, also die oft schlecht erzogenen Schreihälse der Lobbygruppen der LSBTTIQ GmbH & Co. KG-Gruppen, ist empört über die Ministerin, die ihren Job ernst nimmt. Was das queere Völkchen da ablässt, ist zu vernachlässigen aber auch verständlich. Die müssen ja irgendetwas tun, um auch in Zukunft Staatskohle abkassieren zu können. Wenn aber die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) behauptet: „Schon heute belegen Studien, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften genauso gut entwickeln wie in Familien mit Mutter und Vater“, dann ist energischer Widerspruch angebracht.

Diese „Studien“, die es zur Entwicklung von Kindern in homosexuellen Beziehungen gibt, sind nichts als Abfragen einer übersichtlichen Zahl von gleichgeschlechtlichen Partnern mit Kindern. Keine wissenschaftliche Untersuchung, keine Befragung der Kinder, wie es ihnen geht – außer natürlich in Anwesenheit der Erzeihungsberechtigten.

Bei jedem anderen Thema würde man diese „Studien“ auseinandernehmen und in den Papierkorb schmeißen. Aber hier geht es ja um die gute Sache, das Propagieren einer bunten Vielfalt sexueller Identitäten, die nicht nur gleichwertig zur traditionellen Form des Zusammenlebens der großen Mehrheit in Deutschland, sondern am besten auch noch überlegen ist. Nicht verwunderlich in einem Land, in dem eine Bundeskanzlerin mal sagte, Mütter, die ihre Kinder selbst erziehen, seien „vergeudetes Potential“.

Forschungsministerin Karliczek will nichts anderes als eine Langzeitstudie zum Thema. Sie will Fakten, die auf wissenschaftlicher Basis entstehen. Sie will erfahren, was richtig ist – das ist ihr Job. Und genau deshalb beschimpft man sie so massiv.

Andererseits: Es gibt ja im modernen Deutschland auch Abgeordnete, die überhaupt nicht mehr darüber reden wollen, was zum Beispiel im umstrittenen Flüchtlingspakt der UN unterschrieben werden soll. Das könnte die Bevölkerung verunsichern…




Frau Merkel und Israel: Nicht an Worten, an ihren Taten erkennt man sie

Mit großen Worten ist Angela Merkel stets gern zur Stelle, besonders, wenn es um das Existenzrecht Israels geht, das „nicht verhandelbar“ sei. Natürlich ist es das nicht, und einer deutschen Staatsraison folgend lässt die Bundeskanzlerin keinen Gedenktag aus, um persönlich das Existenzrecht Israels und die schreckliche Vergangenheit mit Judenverfolgung und Vernichtungslagern zu betonen.

Wenn es aber um praktische Unterstützung Israels geht, zeigt sich die andere Seite dieser Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten – zu recht – einen massiven Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung erlebt. Die Jerusalem Post berichtet gestern exklusiv, dass Frau Merkel jüngst persönlich zum Hörer griff, um den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu drängen, die angekündigte Verlegung der Botschaft des osteuropäischen Landes nach Jerusalem zu stoppen. Nach Informationen des Blattes soll Merkel auch weitere Regierungen in Europa diesbezüglich angesprochen haben.

Erst im Mai hatte US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem verlegt – nach Jahren in denen Amtsvorgänger wie der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das immer wieder angekündigt aber nie vollzogen hatten. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat gerade mitgeteilt, auch sein Land werde nach Jerusalem gehen – so wie zuvor gerade Guatemala.

Und ausgerechnet Deutschland verweigert sich, ja wirkt aktiv dabei mit, den israelischen Wunsch zu untergraben? Warum? Als Merkel vor einigen Wochen Israel besuchte, lehnte sie zudem den Wunsch von Staatspräsident Reuven Rivlin ab, bei Sanktionen gegen den Terrorunterstützer-Staat Iran mitzumachen.

Ich bin sicher, wenn bald wieder eine Festrede über deutsche Verantwortung gegenüber Israel zu halten ist, wird Frau Merkel mit getragener Stimme und ernstem Blick eine würdige Rede halten.




Neue Köpfe sind nur der Anfang: Es geht darum, für das Richtige zu kämpfen

Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.




GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Verschweigen und in die Irre führen

Es war geraume Zeit vor der Wahl in Bayern, dass auffällig wurde, wie wenig die Grünen programmatisch überhaupt noch von sich gaben. Nun gut, es kann auch sein, dass manche Medienschaffende eine Art Beschützerinstinkt gegenüber Hofreiter, Roth, oder auch Göring-Eckardt Baerbock sowie Schulze entwickelt haben. Anders kann man das sture Schweigen kaum noch verstehen. Man stelle sich einfach mal vor, einige Sätze dieser Grünen wären aus einem anderen „Lager“ erfolgt. Dieses Beschweigen der jeglicher Vernunft hohnsprechenden Phantastereien der der Ökopaxe seitens der Medien, hat dazu geführt, dass die Grünen vor dem Hintergrund des real existierenden Irrwitzes des „Handelns“ der aktuell machthabenden Bundesregierung, beinahe wie ein Jungbrunnen gesellschaftlicher Erholung und des Neuanfangs wirken. Kein Wunder, dass diese Visionen bei vielen bürgerlichen Untertanen, suizidal wirkenden Zuspruch erfahren.

Wenden wir uns der „Berichterstattung“ der vergangenen Wochen zu. Auffällig ist, dass der überregional unwichtigste Aspekte der Hessenwahl in den Fokus der veröffentlichten Meinung geriet: Die Abschaffung der Todesstrafe durch Volksentscheid. Die stand zwar in der hessischen Landesverfassung, war aber mit Inkrafttreten des Grundgesetzes aufgehoben. Aber darüber abstimmen zu dürfen, schien ungemein wohltuend für die Menschen, die sehr viel Wert darauf legen, beim „Zeichen setzen“ eine „gute Gesinnung“ zu zeigen. Auffällig: Die irrelevante Abstimmung zur Todesstrafe wurde bereits vor dem Wahltermin medial „groß gefahren“. Ein Thema ohne jeglichen Belang, erhielt überdimensionale Beachtung.

Die Abstimmung über die gesellschaftlich massiv wirksam werdende Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ in die Landesverfassung, war hingegen kaum der Rede wert. Dabei können die Folgen für Familien, Eltern und Kinder verheerend werden: Wenn eine Regierung bestimmt, was vorgeblich Kinderrechte seien und wie diese zu leben seien, öffnet sie brachial die Türe zum obrigkeitlichen Übergriff der Behörden in die Erziehungsrechte der Eltern. Betrachtet man solche Gefahren und obrigkeitliche Eingriffsgelüste des linken Milieus, drängt sich ein Verdacht auf: Das Verschweigen des Themas zeigt die Sympathie vieler Redaktionen gegenüber einer staatlichen „Lufthoheit über den Kinderbetten“, dem Traum aller nationalen und internationalen Sozialisten.

Nicht nur bei diesem Thema war das Schweigen für politisch Interessierte sehr laut und auffällig. Es war auch fast schon unerträglich, wie krampfhaft viele Medien jegliche Berichterstattung zum sogenannten UN-Migrationspakt vermieden. Die mediale Ignoranz, das trotzig wirkende Schweigen der Regierungsparteien, die Kritiklosigkeit der linken Pseudo-Opposition zu diesem Thema, kann dem diskursgewohnten Demokraten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Es bedurfte der Aktivität eines parlamentarischen Parias, um wenigstens eine empörte „Berichterstattung“ darüber zu erreichen, dass „die AfD wieder gegen Migranten“ sei. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Pakt, der angeblich zu nichts verpflichte: Null. Erst die anschwellende Kritik in sozialen Medien zwang die Bundesregierung und einige Medien wenigstens jetzt zum Reagieren.

Was da gesagt und wie argumentiert wird, soll hier nicht beurteilt werden. Es ist aber erschütternd zu erleben, wie deutsche Medien mit gesellschaftlich relevante Themen umgehen: Vom Verschweigen, über billige Ablenkungsthemen, Tendenzberichterstattung, unvollständige oder irreführende Darstellungen bis hin zum unverhohlenen Gemeinmachen konnte gerade im vergangenen halben Jahr vielerlei Niedertracht beobachtet werden. Mit journalistischem Handwerk hat das nichts mehr zu tun. Beim Betrachten dieses Journalismus bekommt man mehr und mehr das Gefühl, dass da Menschen am Werk sind, die keinerlei Scham und Ehrgefühl mehr haben. Es ist zum Teil hochgradig widerwärtig und evoziert den Eindruck, da seinen Gesinnungstäter am Werk. Der Rheinländer würde angesichts solcher Verluderung zu Recht sagen: „Da bin ich fies für!“.




Global Compact: Dieses UN-Dokument darf Deutschland niemals unterschreiben

Die großen Einwanderungsländer USA und Australien werden nicht mitmachen, Ungarn, Polen, Österreich und Israel auch nicht, und weitere Länder werden folgen, wenn sie bei Verstand sind. Die bunte Republik Deutschland und ihre (Noch-)Kanzlerin finden den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ aber würdig, am 10. Dezember in Marrakesch unterzeichnet zu werden.

Das von den Vereinten Nationen formulierte Dokument will einen Handlungsrahmen für nahezu alle Nationen der Welt schaffen, eine globale Zusammenarbeit zur Steuerung und Bewältigung der gewaltigen Flüchtlingsströme auf diesem Planeten zu organisieren. Viele Millionen Menschen aus armen und politisch instabilen Regionen – insbesondere Afrikas – sind auch jetzt, da ich diese Kolumne schreibe, unterwegs. Ihre Ziele sind Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt viele Facetten zu diesem Thema, die einer Betrachtung wert wären. Etwa:

+ Warum haben die reichen Länder dieser Welt nicht früher und viel energischer etwas getan, um die Lebensverhältnisse in der Dritten und Vierten Welt zu verbessern? Jeder, der sehen wollte, konnte doch sehen, was auf uns alle zukommt…

+ Warum hat insbesondere Europa nicht frühzeitig einen Plan entwickelt, wie der bevorstehende Massenansturm vernünftig zu bewältigen sein könnte? 28 Staaten mit 500 Millionen Einwohnern hätten leicht eine Million Flüchtlinge und Migranten aufnehmen können. Aber wenn nur drei Ländern mitmachen, dann haben wir ein Problem.

+ Eine Entwicklung, die ich selbst nicht verstehe, ist, warum unsere Regierenden den Wahnsinn überhaupt mitmachen. Jeder Zeitungsleser in Deutschland weiß, was hier Tag für Tag los ist. Migrantengewalt kreuz und quer durch unser Land, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde, Messerstechereien. Warum wird so getan, als gäbe es all das nicht? Dass jeder Kritiker dieser völlig gescheiterten Flüchtlingspolitik als „rechtsradikal“ geschmäht wird, ist eine Sauerei, die man aber noch mit dem schmutzigen politischen Kampf gegen den neuen und erfolgreichen Mitbewerber AfD erklären kann. Aber ich kann und will mir nicht vorstellen, dass all diese Merkels, Laschets und Günthers wirklich mit Absicht unser Land zerstören wollen.

+ Was tun eigentlich die Länder, die viel mehr Platz für die Aufnahme von Flüchtlingen haben als wir, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen? Die Regionalmacht Russland zum Beispiel, in der Präsident Putin erst jüngst stolz vor Kameras vermeldet, dass es jetzt auch frisches Obst in allen Supermärkten gibt. Jetzt im Jahr 2018…

Viel ist über den Global Compact geschrieben worden. Die ersten waren Blogger und alternative Medien. Erschütternd, dass jüngst bei der Diskussion der AfD in Dresden mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF offenbar keiner der beiden Herren wusste, über was wir überhaupt sprechen.

Es ist alles gesagt und geschrieben wurden, was man wissen muss zu den Plänen der UN. Ich will das nicht wiederholen, Vera Lengsfeld, Roland Tichy, die Achse und David Berger haben alles gesagt, was man dazu sagen muss. Und die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat mit ihrem aktuellen Video zum Thema Zugriffszahlen wie nie zu vor. Und die AfD bringt das Thema – endlich! – in dieser Woche in den Bundestag. Weil es nicht sein darf, dass ein Staat, unser Staat, die Kontrolle über seine Grenzen endgültig aufgibt, ohne dass die gewählten Vertreter des Volkes darüber überhaupt sprechen. So wie einst beim Gender-Schwachsinn, der uns jedes Jahr zig Millionen Euro kostet und eine ganze Industrie üppigst ausstattet, ohne dass der Bundestag jemals beschlossen hat, diesen völlig unwissenschaflichen Kokolores einführen zu wollen.

Ähnlich wie damals in Ungarn haben sich in Kroatien und Bosnien nach Medienberichten derzeit etwa 20.000 „Flüchtlinge“ gesammelt, die weiter reisen wollen – nach Österreich und dann nach Deutschland oder Schweden. Österreich wird das nicht mitmachen. Gut so! In Deutschland aber wird diese Gefahr überhaupt nicht diskutiert – nicht im Bundestag, nicht auf Parteitagen, nicht in Talkshows im Fernsehen. Die Wartenden an der Grenze kommen kaum noch aus Syrien, sondern die meisten aus Pakistan, Iran, Algerien und Marokko. Viele sind mit Messer bewaffnet, es gibt schon jetzt immer wieder Übergriffe auf Sicherheitskräfte. Offenbar sind viele der „Flüchtlinge“ mit Messer bewaffnet. Frauen und Kinder sind kaum noch dabei.

Verschwörungstheoretiker erzählen uns schon seit drei Jahren, dass wir gerade eine Invasion erleben. Und wer will schon Verschwörungstheoretiker sein? Aber wenn wir genau hinschauen, braut sich dort etwas zusammen, was höchst beunruhigend ist.




Möchte ich eigentlich in Ostdeutschland leben?

Am letzten Abend meiner jüngsten kleinen Tour durch Thüringen und Sachsen stehe ich mit meinem Gastgeber vor dem „La Grappa“ in Erfurt, einem urgemütlichen Italiener, bei dem ich das zarteste Rinderfilet in meinem ganzen Leben gegessen habe. Und glauben Sie mir: Ich habe viel Rinderfilet in diesem Leben gegessen. Mein Gastgeber, ein Facebook-Freund seit Jahren, hatte gelesen, dass ich in Erfurt bin und mich spontan eingeladen, damit wir uns auch mal persönlich kennenlernen. Und nun stehen wir da also vor dem Lokal, kurz bevor wir uns verabschieden, und er sagt: Warum ziehst Du nicht nach Ostdeutschland?

Was für eine Frage? Warum ziehe, warum lebe ich eigentlich nicht in Ostdeutschland? Wobei „lebe ich“ die falsche Frage ist, denn nicht „ich“ lebe irgendwo, sondern wir, meine Familie, meine Frau, unsere Kinder.

Aber irgendwie hat es sich nicht ergeben bisher. Ich habe zur Wendezeit sieben Jahre lang in Berlin gelebt und war beruflich viel im Ostteil unterwegs, klar, als Journalist zur Wendezeit. Ich hatte 1991 in Magdeburg eine kleine Firma und verlegte ein wöchentliches Anzeigenblatt – von West-Berlin aus. Dann gründete ich ein Anzeigenblatt in Frankfurt/Oder und verkaufte es später mit Gewinn weiter. Ich war viel unterwegs in den neuen Bundesländern, habe viele großartige Menschen kennengelernt und skurile Erlebnisse gehabt, die ich vielleicht ein anderes Mal hier erzähle.

Warum lebe ich eigentlich nicht in Thüringen, Sachsen oder MeckPomm? Meine jüngsten Erfahrungen waren durchweg gut. Spannende Gespräche, sehr freundliche und hilfsbereite Menschen, höflich, selbst in der S-Bahn.. Die Städte sehen klasse aus, Kneipen und Restaurants auf höchstem Standard, Kultur an jeder Ecke und…ja, linke Schmierereien an vielen Hauswänden. So wie im Westen auch. Nur einer meiner Freunde da fängt immer mal wieder mit Wessi und Ossi an. Brauchen wir eigentlich nicht mehr, oder?

Mein Eindruck war, dass viele Leute sich ehrlich freuen, wenn mal so ein Besserwessi wie ich vorbeischaut, die Schnauze hält und zuhört, wenn man erzählt, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Und dabei auch gern noch ein drittes Pils mittrinkt.

Erfurt, Leipzig und Dresden waren die Stationen vergangene Woche, in diesem Jahr war ich auch in Pirna und Potsdam, jetzt wurden wir eingeladen, mal zum Wandern in die Sächsische Schweiz zu kommen. Ich glaube, das machen wir. Leben in Ostdeutschland? Natürlich, warum denn nicht?




Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Nein, wir werden uns nicht an so etwas gewöhnen

Heute vor zwei Wochen wurde in Freiburg das Leben einer jungen Frau unwiderruflich zerstört. Unwiderruflich deshalb, weil die 18-Jährige bis ans Ende ihres Lebens niemals vergessen wird, was sie in dieser Nacht erlebt hat. Ein „junger Mann“ hatte ihr in der Diskothek K.O.-Tropfen in ein Getränk gemischt, das sie willen- und hilflos machte. Um Mitternach ging der Mann – ein 21-jähriger Syrer – mit dem Mädchen in den Hinterhof und vergewaltige die Hilflose in einem Gebüsch. Er ließ sein Opfer dort liegen und kehrte zur Techno-Party in der Disko zurück.

Dort informierte er seine Freunde, die danach alle rausgingen und – mindestens sieben weitere Männer, vielleicht auch mehr – über die junge Frau herfielen und sie ebenfalls vergewaltigten. Die Täter – ein Deutscher und sieben Syrer – sind gefasst worden und sitzen allesamt in U-Haft. Sie werden vor Gericht gestellt, verurteilt und leben dann einfach weiter. Nicht ausgeschlossen, dass sie weiter in Deutschland und auf Kosten von uns Bürgern hier weiterleben. Alle Täter waren bereits vorher wegen Straftaten auffällig geworden, alte Bekannte der Polizei sozusagen. Warum sind diese Leute in unser Land gekommen? Warum hat man sie nicht schon vorher ausgewiesen? Wo sind eigentlich die wackeren Feministinnen in diesem Fall, die sich wochenlang empören, wenn der FDP-Politiker Rainer Brüderle an einer Hotelbar ein unbeholfenes Kompliment gegenüber einer Journalistin macht. Damit beschäftigen sich TV-Talkshows.

Wo sind die Feministinnen, die ihrer „Schwester“ beistehen und öffentlich äußern, dass es so nicht weitergehen kann mit den täglichen sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen und Migranten auf Frauen in Deutschland? Wo ist der so bürgerliche grüne Ministerpräsident Kretschmann? Besucht er das junge Opfer im Krankenhaus? Freiburgs Oberbürgermeister Horn hat gewarnt, man solle jetzt bloß nicht pauschal alle Flüchtlinge unter Verdacht stellen – und damit hat er sogar recht.

Aber eswidert mich an, wie aus Gründen der „richtigen“ Gesinnung mit Opfern umgegangen wird. Wie alle weggucken. Wie das politische Establishment zur Tagesordnung übergeht? Oder hat der Bundespräsident schon zu einem Benefizkonzert für diese Frau aus Freiburg aufgerufen, übertragen vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Immerhin: die ARD hat über die Gruppenvergewaltigung berichtet – hoffentlich auch dort als ehrliche Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese Welle der Migrantengewalt, all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die jeden Tag in unserem Land stattfinden, eben nichts ist, an das „wir uns gewönnen müssen“.




Die Lemminge von heute begehen keinen Selbstmord, sie klatschen einfach

Dass Lemminge aus Todessehnsucht Massenselbstmord begehen, ist eine glatte Lüge, die sich seit den 50er Jahren hartnäckig in den Köpfen der Bürger hält. Wieso 50er Jahre? Da wurde eine beeindruckende Tierdokumentation im Fernsehen gezeigt. Lemminge, muss man dazu wissen, sind eine Art Wühlmäuse und nicht – wie heute noch manche Menschen meinen – eine sich stark vermehrende Fischpopulation. In dem erwähnten Film aus den 50ern wird dann gezeigt, wie sich eine große Zahl Lemminge auf eine Massenwanderung begeben, an derem Ende sich alle höchst dramatisch von einer Klippe in den eiskalten Ozean stürzen. Fast könnte man meinen, ein starker Beleg auch für den Klimawandel, und dieser Vergleich ist deshalb legitim, weil Jahre später aufgedeckt wurde, dass die Tiere für die Filmaufnahmen extra zum Drehort gebracht und auf einer schneebedeckten Drehscheibe gefilmt wurden. Die Tiere sprangen keineswegs selbst in den Abgrund, sondern wurden für die spektakulären Bilder vom Filmteam in den Abgrund geworfen.

Damit kommen wir zur CDU. Die politischen Lemminge unserer Tage sterben Gott sei Dank nicht und sie kommen ganz freiwillig. Und sie klatschen und klatschen und klatschen. Beim Landesparteitag der Union in Thüringen sprach gestern die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine halbe Stunde nur. Und, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, im nächsten Jahr ist Landtagswahl, und die CDU ist immer noch deutlich stärkste Partei im Freistaat. Da gibt es viel Grund zum Klatschen. Thüringen ist ein wunderbares Land mit fleißigen Menschen, herrlichen Landschaften, einem gesunden Mittelstand, einer faszinierenden Geschichte, hier begann die Reformation, hier wurden die weltberühmten Thüringer Rostbratwürste erfunden, hier verehrt man bis heute Bernhard Vogel von der CDU, den ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung, der mit seiner Politik dafür sorgte, dass blühende Landschaften tatsächlich entstanden. So wie zeitgleich auch in Sachsen unter dem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, auch von der CDU.

Ja, die ostdeutschen Landsleute sind damals gut gefahren mit Helmut Kohl und der CDU. Welch ein Unterschied zu der Entwicklung damals in Brandenburg unter dem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe von der SPD, der für seine Politik ausgerechnet Unterstützung von Nordrhein-Westfalen holte.

Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist Mike Mohring, ein smarter Typ, der auch in einer amerikanischen Anwaltsserie wie „Suits“ überzeugend die Hauptrolle spielen könnte. Oft sagt er gute und richtige Dinge, widerspricht auch mal der Bundeskanzlerin – aber nicht zu doll, natürlich. Den Thüringern wäre es zu wünschen, dass Mohring den Freistaat nächstes Jahr durch Wählervotum vom rot-rot-grünen Alptraum befreien und wieder bürgerliche Politik machen könnte. Der Vollständigkeit halber: Die AfD ist stark in Thüringen unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, der das „Völkische“ hoch hält. Eins ist aber klar: Wie immer die Landtagswahl ausgehen wird, niemand im neuen Parlament wird mit Björn Höcke über eine Zusammenarbeit, geschweige denn Koalition, auch nur telefonieren. Höcke ist No-Go, definitiv. Jede konservativ motivierte Stimme dort für die Höcke-AfD steigert die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Kann man machen, muss man aber vorher gründlich drüber nachdenken.

Die Delegierten beim CDU-Landesparteitag feierten Angela Merkel mit Standing Ovations. Wohl für ihr beispielloses Herunterwirtschaften der Union, für all die krachenden Wahlklatschen, in die sich nächsten Sonntag um 18 Uhr Hessen einreihen wird, für all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die in Deutschand Tag für Tag von einem Teil der von der Regierung Merkel aufgenommenen Flüchtlinge begangen werden. Man soll doch nicht mehr über dieses Thema reden, empfahl die Bundeskanzlerin ihren Parteifreunden. Ein typischer Merkel: Über ein Problem, das die Leute mehr umtreibt als jedes andere, soll einfach nicht mehr gesprochen werden. Genau das ist die Strategie, die die Menschen in Scharen von der Union wegtreibt… So, und jetzt weiterklatschen!




Wenn die AfD nicht konsequent gegen Extremisten vorgeht, wird sie scheitern

Ich bin derzeit für drei Tage in Berlin und absolviere in dieser Zeit 18 Gesprächstermine, darunter vier mit AfD-Politikern. Zwei von ihnen kannte ich schon, als es die AfD noch gar nicht gab. Und Freunde, die viele Jahre CDU-Mitglieder waren und dann – weil sie Frau Merkel nicht mehr ertragen können und wollen – zur AfD wechseln, sind keine „Nazis“. Sie haben die Schnauze genauso voll wie ich an manchen Tagen, aber andere Schlussfolgerungen gezogen. Auf jeden Fall sind das engagierte Konservative, die etwas tun wollen, damit sich unser Land in eine andere Richtung bewegt. Und nichts an denen ist extremistisch.

Doch unabhängig davon hat jetzt eine Entwicklung begonnen, die lebensgefährlich für die rechtskonservative AfD sein kann. Jeder weiß das, der sich mit der Geschichte der einstigen „Republikaner“ beschäftigt hat. Mehrere Verfassungsschutzämter wollen aktuell die AfD überwachen, berichten Medien. Beispielsweise sollen einige der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD in Bayern Kontakte in rechtsradikale Netzwerke pflegen. Ein No-Go, und wenn in Bayern und anderen Bundesländern überwacht und damit auch stigmatisiert wird, werden sich bürgerliche Konservative von der AfD abwenden. Daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Und das in einer Zeit, in der in Thüringen Björn Höcke gerade mit 88 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt wurde, in der sich Bundestagsabgeordnete der AfD zu Fototerminen auf der besetzten Krim die Türklinken in die Hand geben, und in der bekannt wird, dass eine AfD-Reisegesellschaft zu den Lebensstationen Adolf Hitlers gefahren ist und zumindest ein einzelner Teilnehmer sich mit einer Hakenkreuzfahne fotografieren ließ.

Was für Idioten sind da unterwegs, die die Arbeit vieler Tausender anständiger Parteimitglieder und Abgeordneten zunichte machen? Und erstaunlich ist auch, wie manche Parteimitglieder darauf reagieren, die bei politischen Gegnern kleinere Verstöße mit markigen Worten geißeln. Sie ziehen sich in die Wagenburg zurück. Alles Erfindungen der Lügenpresse, schreien sie. Frau Merkel hat die Grenzen geöffnet, schimpfen sie. Ganz falsche und hilflose Reaktionen.

Die AfD muss konsequent den Sumpf ausmisten, so wie vor 35 Jahren die Grünen, die Pädophile, Steinewerfer und Maoisten in ihren Reihen hatten. Es hat Jahre gedauert, aber die Grünen hatten Erfolg damit. Jeder Tag, an dem sich die große Mehrheit der Bürgerlichen in der AfD dieser Aufgabe verweigert, ist ein Mosaikstein auf dem Weg in die Zerstörung der eigenen Partei. Wer Deutschland „retten“ will, kann nicht Selfies vor Hakenkreuzfahnen akzeptieren, oder dass ein Abgeordneter die (chwachsinns-)“Protokolle der Weisen von Zion“ ernsthaft in die politische Debatte einführt.