Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“

Seine Mitschüler bestätigten dem 14-Jährigen Jungen, er sei eigentlich „ein cooler Typ“, aber leider könnten sie ab nun nicht mehr mit ihm befreundet sein. Warum? Er hatte auf dem Schulhof erwähnt, dass er Jude sei. „Alle Juden sind Mörder“ teilten sie ihm mit, es kam zu antisemitischen Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen gegen den Schüler, dessen Eltern ihn inzwischen von der Schule abgemeldet haben. Die Schule liegt in Berlin, genau im Stadtteil Friedenau und an dieser Bildungseinrichtung lernen viele Schüler mit „türkischem und arabischen Hintergrund“, wie man das heute so sagt. Man könnte auch formulieren „mit muslimischem Hintergrund“, aber so formuliert das kaum ein Medium, denn wir wollen ja zur Völkerverständigung beitragen, zum bunten Deutschland, „Wir schaffen das“ und so.

Und weil viele andere wegschauen, will ich es mal klar formulieren: Es gibt zu recht in Deutschland eine scharfe Abgrenzung gegen jede Art von Antisemitismus – wenn der von Rechtsradikalen ausgeht. Es gibt in Deutschland aber auch noch einen linksradikalen Antisemitismus, besonders in der Frühzeit der Grünen, wo ein späterer Super-Prominenter der Partei auch mal bei „Palästina-Konferenzen“ teilnahm, bei dem man als Deutscher vor dem Hintergrund unserer Geschichte besser nicht teilnehmen sollte. Oder Antisemitismus in der Partei Die Linke, wo man gern mal mitmarschiert beim alljährlichen „Al Quds Tag“ in Berlin, wo muslimisch gesinnte Mitbürger ihren Kleinkindern Sprengstoffgürtel-Attrappen unter Gejohle der Menge umschnallen.

Und es gibt den rapide anwachsenden Antisemitismus der rapide anwachsenden muslimischen Population in Deutschland, bei dem irgendwie alle verantwortlichen Politiker wegzuschauen scheinen.

Wie wäre es, wenn die famose Bundesfamilienzerstörerin Manuele Schwesing mal wenigstens einen kleinen Teil des aktuell über 100 Millionen schweren Budgets für den „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland für den Kampf gegen linken und muslimischen Antisemitismus umschichten würde? Oder gibt es neuerdings guten und bösen Judenhass bei uns?

Wenn ein Teil der Bevölkerung ohnehin latent verunsichert ist, wenn von „Lügenpresse“, vom „System“ und vom „Merkel-Regime“ offen schwadroniert wird, dann kann die etablierte Politik nichts Dämlicheres machen, als allen Vorurteilen der Fundamentalkritikern neue Nahrung zu verschaffen. Dass es ausgerechnet der geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU ist, sonst ein redlicher Hüter demokratischer Gepflogenheiten, stimmt mich wirklich traurig.

Um was geht es? Im September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Einige Wochen später tritt dann das neu gewählte deutsche Parlament zur ersten Sitzung zusammen. Dabei ist es eine gute Tradition, dass jeweils der älteste der Abgeordneten die erste Sitzung leitet und auch eine Ansprache hält. Als 1983 die Grünen erstmals ins Hohe Haus einzogen, hätte eigentlich der hessische Neuparlamentarier Werner Vogel Alterspräsident werden sollen. Das erwies sich allerdings als ein wenig schwierig, denn er engagierte sich offen für die Legalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Pädophilie war in dieser guten alten Zeit bei vielen Grünen keineswegs ein Tabu, wie wir seit Daniel Cohn-Bendit und anderen wissen. Was aber bei den Grünen gar nicht ging und geht, war ein zweiter Makel. Werner Vogel hatte, sagen wir…eine Vergangenheit. Wie sich herausstellte, war Vogel ein glühender Nationalsozialist, war aktives Mitglied der SA und trat 1938 in die NSDAP ein. Nach Krieg und Gefangenschaft in Sibirien wurde er dann 1954 in Düsseldorf Beamter im Innenministerium. Wie das halt so war damals… Lange Rede, kurzer Sinn: Vogel trat sein Amt nicht an, ein anderer rückte bei den Grünen nach und die Rede im Bundestag hielt Alterspräsident Willy Brandt von der SPD.

Kindersex und Nazi – starker Tobak! Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund von Freiheit und Demokratie. Aber Pädophile und Nazis will ich in unseren Parlamenten auch nicht haben.

Doch jetzt droht neue Gefahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug dem Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag vor, den Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach Lebensjahren zu bestimmen, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren. Dann würde es wohl Wolfgang Schäuble, auch von der CDU, und es wäre kein unbotmäßiges Verhalten zu erwarten. Würde aber die über Jahrzehnte geltende Regellung greifen, hieße der nächste Alterspräsident Wilhelm von Gottberg, 77 Jahre jung und Politiker der AfD. Sollte die Wahl für die konservative Partei schlecht ausgehen, käme der nächstälteste Abgeordnete dran. Und der wäre nach Lage der Dinge Alexander Gauland, ebenfalls von der AfD.

Ist Lammerts Vorstoß also eine Lex AfD? Es scheint so. Gauland lästerte schon, es erfülle ihn mit Genugtuung «wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt».

Der Deutsche Bundestag macht sich lächerlich, er wird zum Gespött all derjenigen, die „denen da oben“ sowieso nicht trauen. Denen, die dem politischen Establishment alles Miese, jeden Winkelzug, jede Trickserei zutrauen, um bloß einer unliebsamen Konkurrenz nicht die gleichen demokratischen Rechte zugestehen zu müssen, die alle anderen selbstverständlich in Anspruch nehmen. Der Grüne Werner Vogel, Pädophiler und Nazi, führte damals nicht dazu, dass die Regeln im Bundestag geändert wurden. Aber eine drohende Rede des AfD-Politikers Gauland, der jahrzehnteland Mitglied der gleichen Partei war, zu der auch Norbert Lammert gehört, der fordert entschiedenen Widerstand „des Systems“ heraus. Eine traurige Posse ist das alles…

Tunesien ist hierzulande als Urlaubsland durchaus beliebt. Ende der 90er Jahre verbrachten rund 120.000 Bundesbürger ihren Somnmerurlaub dort, bräunten sich eingeölt am Strand, unternahmen Kameltouren mit Tropenhelm auf dem Kopf durch die Wüste und erfreuten sich abends bei Lamm-Couscous und landestypischen Weinen. Ich bin überzeugt, auch mancher Grünen-Politiker hat hier schon unter Palmen vor sich hingedöst und in Ruhe überlegt, was man zukünftig in Deutschland noch alles verbieten kann.

Tunesien gilt als Hoffnungsland, also als ein Staat, wo der „Arabische Frühling“ tatsächlich funktioniert hat – das einzige überhaupt. Und glaubt man den Schilderungen in Tunesien-Foren, tragen Reisen in diesen Teil Nordafrikas auch zur Völkerverständigung bei. Auf der Website mit dem schönen Namen „Tunesien-Liebe“ heißt es:

„Millionen von Europäern besuchen Tunesien in jedem Jahr. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen, denn Tunesien gilt nicht als ein typisches Urlaubsland für Männer, so wie etwa Thailand, sondern eher als ein Land, im dem Familien preisgünstig und nicht weit entfernt von Europa Urlaub machen können. Geht man jedoch mit offenen Augen durch die Touristenzonen, so sieht man dort nicht nur europäische Paare, sondern, und das gar nicht selten, Paare, die aus tunesischem Mann und europäischer Frau bestehen und ihrer Urlaubsliebe genießen.“

Ist das nicht schön? Die Welt wächst eben zusammen…

Wenn da nicht diese wirklich unschönen Szenen aus Kölner Silvesternächsten wären, bei denen Nordafrikaner, die manche „Nafris“ nennen, was sofort zum Skandal im bunten Deutschland wurde, eine maßgebliche Rolle gespielt hätten. „Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung umfasste maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte“, stellt die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ fest, die aber einschränkt, dass er schon Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit gäbe und zwei Menschen seien durch Polizeigewalt zu Tode gekommen – im Vergleich zu Libyen und den USA geradezu ein Paradies. Solche Fälle hat es auch schon in Deutschland gegeben.

Wieso durfte also ein islamistischer Gewalttäter wie Herr Amri vom (Berliner) Weihnachtsmarkt, der kurz vor Weihnachten ein dutzend Menschen umgebracht und mehrere dutzend Menschen teil schwer verletzt hat, hier überhaupt einreisen? Als bekannter Verbrecher, der auf Zwischenstation in Italien dort vier Jahre im Gefängnis saß und selbst da hinter Gittern gewalttätig wurde. Den deutsche Behörden überwachten, vor dem der tunesische Geheimdienst der BND mehrfach warnte? Deren Lebensunterhalt wir alle finanzierten – über gleich fünf verschiedene Identitäten, wie man heute weiß?

In Tunesien gibt es inzwischen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern, die von der deutschen Bundesregierung fordern, bloß keine ihrer Asylbewerber wieder in die Heimat zurückzuschicken. Man will diese Leute dort nicht mehr haben. Und doch hat der Bundesrat in dieser Woche beschlossen, die Maghreb-Staaten – Tunesen auch – nicht zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die rot-grün regierten Bundesländern blockierten diese sinnvolle Maßnahme, weil die Grünen der Meinung sind, dass es irgendwie in der Nähe vom „Club Med Hammamet“ doch noch ein bisschen gefährlich sein könnte. Man fasst sich wirklich an den Kopf, wie hier eine durchideologisierte Kleinpartei den Interessen unseres eigenen Landes ohne jede Not Schaden zufügt. Aber Wahltag ist ja Zahltag…

Der Trend zur Natürlichkeit ist in Deutschland allerorten festzustellen. Auch bei den Waffen, die böse Menschen verstärkt auch im Alltag zur Anwendung bringen. Ich meine, Beil oder gelegentlich auch Machete – wann hat es das zuletzt gegeben in diesem Land? Und eine Spitzengrüne hat uns ja versprochen, dass Deutschland zukünftig bunter werde. Sie hat recht behalten.

„Der Axttäter stammt laut „spiegel-online“ aus dem ehemaligen Jugoslawien. Was ist denn das für ein Unsinn! Diesen Staat gibt es seit über 20 Jahren nicht mehr. Warum nennen wir Fatmir nicht gleich einen Mann aus der „ehemaligen KuK-Monarchie“ oder dem „ehemaligen osmanischen Reich“?, schriebt heute der Journalist Ferdinand Knauß auf Facebook und stimmt uns nachdenklich, denn diese Art von Verschwurbelung erleben wir doch im Zusammenhang mit Terrorismus inzwischen regelmäßig. Warum bestehen dieselben Leute, die nicht wollen, das Medien berichten aus welcher Ethnie ein Täter kommt, triumphierend darauf, dass es ein „Deutscher“ war, der gemordet hat… wenn es mal ein Deutscher war?

Es ist schon interessant, wie die immer gleichen Mechanismen funktionieren. Abwiegeln und Beschwichtigen oder zum „Whataboutism“ übergehen. Für die, die den Begriff nicht kennen oder Amglizismen verabscheuen, kann man es auch Relativierung nennen.

Das wirklich Spannende dabei ist, dass sich die im Selbstbildnis guten Menschen kein bisschen anders verhalten als die von ihnen lauthals geschmähten „Rechtspopulisten“. Ist Ihnen das schon mal aufgefallen? Also: Wenn irgendwo jemand „Allahu Akbar“ schreit und auf Leute eindrischt, wenn in Medien Jugendliche aus dem muslimischen Kulturkreis, die übergriffig werden, als „junge Männer“ verniedlicht werden, dann ist Aufschrei auf der rechten Seite des Meinungsspektrums. Auch ohne überhaupt zu wissen, was passiert ist, was hinter einer Tat steckt, wird erstmal zur Auswahl gestellt: a) Merkel verhaften, b) „lingsgrün versifft“, c) Regime stürzen und d) AfD wählen.

Alle diejenigen, die das lautstark beklagen, verhalten sich aber kein Stück anders und reagieren quasi selbst auf Knopfdruck. Auch sie wissen nichts Konkretes, sind aber überzeugt, dass nichts mit nichts zu tun hat. Heute kann man das schön beobachten – vielleicht mal Stoff für eine Examensarbeit – wie beim Düsseldorfer Fall verniedlicht wird. Ein vermeintlicher „Südländer“ mit einer Axt? Auf keinen Fall ein Terrorist. Ein Amokläufer vielleicht, „psychisch gestört“, das kann sein. Als ob nicht jeder Terrorist, der sich in einer Menschenmenge in die Luft sprengt oder mit einem Beil Leute im Regionalzug attackiert, einen an der Klatsche hat.

Da sind sie unterwegs, all die Gutmenschen. Schon am frühen Morgen, um ihr in Trümmern zerberstendes Heile-Weltbild zu retten – durch „Whataboutism“. Der Amoklauf an einer Schule in Winnenden wird da bemüht, wo 2009 ein 17-Jähriger an einer Realschule 15 Menschen tötete. Ist zwar schon ein paar Jahre her, aber da kann der Gutmensch stolz sein: Wir haben auch deutsche Killer! So wie jede Kritik am Islam damit gekontert wird, dass es ja auch die Kreuzzüge gab. 1095 zum Beispiel… Und in den USA hat vor 25 Jahren mal ein religiöser christlicher Fanatiker einen Abtreibungsarzt erschossen. Klarer Fall, dass setzen wir mit den aktuell zigtausenden Opfern des islamistischen Terrors rund um den Erdball einfach mal gleich. Würzburg, Arnsbach, Berlin, Brüssel, Paris, London, Madrid, Bali, New York… alles das Gleiche. Es gab doch auch diesen einen Christen da in Florida…

Dieses Verniedlichen, dieses Wegschauen ist im Grunde eine Beleidigung für die Intelligenz einen ganz normalen Menschen. Weil es auch hier geborene Verbrecher wie den Kindermörder aus Herne gibt, heißt das nicht, dass wir – wie manche Politiker und Facebook-Freunde sagen – „damit leben müssen“, dass hier in Deutschland auch „Jugoslawen“, Afghanen und Syrer morden. Jedem, der wirklich verfolgt wird und Schutz in Deutschland sucht, reiche ich gern die Hand. Aber Grapscher und Mörder müssen hier raus! Darf man mich jetzt rechtspopulistisch nennen? Es ist mir egal…

Als am 23. März 1933, einem Donnerstag, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichstag beschlossen werden sollte, das die Welt als „Ermächtigungsgesetz“ kennt, mussten die Abgeordneten ein wahres Spießrutenlaufen über sich ergehen lassen, bis sie überhaupt ins Parlament gelangen konnten. SA- und SS-Leute bildeten Spaliere, durch die sich die gewählten Vertreter des deutschen Volks drängeln mussten. Zeitzeugen erzählten, dass sie beleidigt wurden, einigen schlugen die Braunhemden die Hüte vom Kopf, sie wurden angerempelt, es herrschte eine aggressive, bedrohliche Atmosphäre vor dem Parlament.

Die Nationalsozialisten setzten schließlich durch, dass die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft gesetzt wurde. Die deutsche Demokratie schaffte sich mit Mehrheit selbst ab. Und der SPD-Abgeordnete Otto Wels hielt eine Rede, die in der Geschichte der Menschheit hoffentlich nie vergessen wird und die in dem Satz gipfelete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht…“

Als ich jetzt Berichte über den Wahlkampfauftakt der AfD in Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag las, kam mir spontan der Gedanke: Was ist im Grundsatz eigentlich heutzutage anders im politischen Kampf? Ja, eine Wahlkundgebung ist etwas anderes als eine Reichstagssitzung. Und klar, im Norden standen keine uniformierten und bewaffneten Nazis vor der Halle, sondern geifernde antifa-Aktivisten. Aber die Methode? Schon am Vortag musste ein massives Polizeiaufgebot in Lübeck dafür sorgen, dass die AfD überhaupt auftreten konnte. Wer zur Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry wollte, musste sich durch ein Spalier hasserfüllter Demonstranten drängeln.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete:

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte.“

Tage vorher hatten die Gewerkschaften Ver.di und GEW in Lübeck versucht, die städtischen Räumlichkeiten sperren zu lassen. Die Grünen unterstützten das. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kieler Schloss wurde unter Verweis „auf die nur schwierig zu schützende“ Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Frauke Petry musste in den kleinen Ort Aukrug bei Neumünster ausweichen. Auch dort versuchten 400 „Demonstranten“ die Veranstaltung zu verhindern. Der NDR berichtete (von wegen „Lügenpresse“) über „linke Gruppierungen“. Ein Polizeisprecher wird zitiert: „Gegen eine Gruppe von 20 bis 30 Leuten sind Platzverweise ausgesprochen worden.“

Und auch das noch: In der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge durch einen Brandanschlag komplett zerstört. „Nachbarn haben das brennende Auto am Donnerstag gegen 3.00 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert“, teilte die AfD mit. Nur so konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus von Junges Familie übergriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 15.000 Euro.

Man muss nicht mit der AfD sympathisieren und man muss sie auch nicht wählen. Aber muss man die klammheimliche Freude linker Aktivisten aus dem antifa-Milieu über solche Gewalttaten in den sozialen Netzwerken hinnehmen? Muss man hinnehmen, dass eine Partei, die in zehn Landtagen und dem EU-Parlament vertreten ist, mit psychischer und physischer Gewalt am Reden gehindert wird? Natürlich darf man gegen Frau Petry und ihre Partei demonstrieren. Aber friedlich! Warum stellen sich Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Özdemir und Herr Lindner nicht in dieser Frage schützend vor die AfD? Warum sagen Sie nicht: Wir lehnen Euch, eure Ideen und Politik von ganzem Herzen ab, aber wir verteidigen auch das Recht der AfD, in Deutschland zu sprechen, wo immer sie will?

Wollen wir eine Gesellschaft, in der tatenlos zugesehen wird, wie man politische Gegner mit Methoden von früher mundtot machen will? Und keiner steht auf, weil die Undemokraten von Heute linke Extremisten sind und keine Uniformen sondern bunte Wollmützchen tragen…

Sie sind wieder gefordert, meine lieben Leserinnen und Leser! 2017 ist ein sogenanntes Superwahljahr: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland wählen neue Landtage, und dann im September geht es um die Macht in Deutschland, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. So richtig überraschende Ergebnisse erwarte ich persönlich nicht. Klar, interessant wird, ob sich die letzte Hoffnungsträgerin der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, einreiht in die Liste der Wahlschlappen der Christdemokraten, die ja in den Ländern mit Modernisierung und Urbanen-Milieu-Kampagnen zuletzt historische Ergebnisse einfahren konnte. Mancherorts sogar unter 20 Prozent. Und Schulz hat Leben in die müde SPD gebracht und eine kurze Selbstsuggestion dort ausgelöst. Aktuell – „Sonntagstrend“ – scheint das Strohfeuer schon wieder vorbei zu sein.

Der Unterschied zwischen unseren etablierten deutschen Parteien liegt weniger im Programmatischen. Alle wollen Wir-schaffen-das beim Thema Flüchtlinge, alle fürchten das Aussterben der Eisbären, während sich deren globale Population in den vergangenen Jahren vervierfacht hat, alle finden Familie irgendwie altmodisch und Unisex-Toiletten total cool. Sei’s drum. Im Grunde ist Realpolitik hierzulande weniger programmatisch als vielmehr philosophisch zu betrachten. Ja, wirklich! Linke, Sozis und Grüne machen Politik, um diese Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu verändern. Liberale sind unbedingt für die Freiheit, trauen sich aber letztlich nicht an die großen Themen ran, etwa das dringend notwenige Reformieren und Zurückstutzen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wie eine liberale Partei bei staatlich organisiertem Frohsinn mit Milliarden Euros, aus den Haushalten der Bürger qua Zwangsgebühren rausgepresst, leben kann, werde ich nie verstehen. Und die Union? Sie hat zwei eigentliche Ziele: Irgendwie Regieren und das Schlimmste, was die Parteien, die sich noch für Politik interessieren, verändern wollen, verhindern.

Man wünscht sich als Bürgerlicher sehnsichst, dass mal einer von der Union oder der FDP vor die Kameras tritt und sagt: Die staatliche Förderung für den Gender-Quatsch in allen Bereichen dieser Gesellschaft muss ersatzlos gestrichen werden! Oder: Müttern sollte man zwei Jahre lang für ihren Dienst an Familie und Land ein Grundeinkommen zahlen! Oder wenigstens: Bürger aus dem Ferienziel Tunesien sollten hier gar keine Asylanträge stellen dürfen. Und wenn sie bei uns einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, weist man sie an der Grenze ab und setzt sie ins Flugzeug zurück. Huuuuuuhhh… Grenze? Das geht ja gar nicht. So wie Autobahn.

Was ist los mit den Politikern in diesem Land? Jetzt schreiben mir morgen und übermorgen sicher wieder Leser, die auf die AfD verweisen, die einzige Kraft zur Rettung des Abendlandes und so weiter. Und dann denke ich: das ist ja mal eine interessante Alternative. Und dann sehe ich Herrn Höcke im Fernsehen und Herr Poggenburg, der über das „Völkische“ an sich öffentlich nachdenkt. Und Herrn Gedeon, der immer noch Mitglied in dieser Partei ist. Die behauptet ja, Deutschland könne quasi über Nacht den Euro abschaffen und aus der EU austreten, aber – leider, leider – einen Antisemiten ausschließen, das sei gar nicht so einfach.

Zwei Mal werde ich in diesem Jahr wählen müssen. Glauben Sie mir: Ich bin verzweifelt!

Der Bayerische Lehrerverband hat eine Idee. Schulnoten, so die Präsidentin Simone Fleischmann, seien nicht hilfreich. Und deshalb solle man „überdenken“, ob es überhaupt noch Noten oder lieber eine „differenziertere und individuellere Leistungsbewertung“ geben solle. Und Fleischmann wird konkret: Lernentwicklungsgespräche sollen zukünftig Schulnoten ablösen. Gespräche seien motivierend für die Kinder, und der Lehrer können dem Schüler in einem solchen Gespräch „Kritisches viel besser“ vermitteln. Und in Presseberichten lese ich, dass der Bayerische Elternverband diese Überlegungen ebenfalls begrüßt.

Nun, wenn Profis etwas überdenken und Vorschläge machen, nehme ich das grundsätzlich ernst. Wir alle wollen das Beste für unsere Kinder, und die Diskussion um Motivation und Leistung sind so alt wie die Menschheit. Es gab vor einigen Monaten in Nordrhein-Westfalen eine Diskussion darüber, ob man die alljährlichen Bundesjugendspiele an den Schulen nicht abschaffen sollen. Weil Kinder, die dabei nicht so gut abschneiden, traurig sind. Und die von der damaligen NRW-Landesregierung Rüttgers eingeführten Kopfnoten, die Benehmen und soziale Kompetenz der Kinder bewerten sollten, wurden von Rot-Grün danach gleich wieder abgeschafft, weil es ja für die Lehrkräfte unzumutbar sei, sich mit jedem einzelnen Kind individuell auseinanderzusetzen.

Nichts gegen Lernentwicklungsgespräche an sich, es ist immer gut, wenn Schüler und Lehrer im Gespräch sind. Aber ein Verzicht auf Wettbewerb ist aus meiner Sicht kontraprodaktiv. Das ganze Leben ist ein Wettbewerb. Nur wer sich im Wettbewerb mit anderen messen lässt, kann seine eigene tatsächliche Leistungsfähigkeit einschätzen. Und erlebt einen Ansporn. Und wer nicht so gut ist, kann das auch als Ansporn verstehen. Und jeder Mensch erlebt Siege und Niederlagen, das ganze Leben lang. Soll nicht die Schule in erster Linie auf das Leben vorbereiten? Man verliert doch nicht nur in der Schule? Man kann auch Misserfolg im Beruf haben oder privat beim Werben um einen möglichen Beziehungspartner. Ich habe nichts gegen Gespräche in der Schule – am liebsten unter Einbeziehung der Eltern. Aber ist halte eine Gesellschaft, die in allen Bereichen immer weicher und lascher wird, für langfristig kaum lebensfähig.

Im Münchner Merkur wird heute der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Güll, zitiert. Er sagt: „Für viele Kinder und Jugendliche ist der Zeugnistag oft beschämend, wenn sie schwarz auf weiß durch wenige Noten bestätigt bekommen, den Anforderungen in der Schule nicht zu genügen.“ Ja, aber wenn der Schüler den Anforderungen nicht genügt, warum um alles in der Welt soll man es ihm nicht mitteilen, damit er sich mehr anstrengt?

Norbert Lammert ist ein Liebling der deutschen Feuilletons, und das ist für einen Politiker, zumal einen der CDU, wirklich erstaunlich. Lammert stammt aus Bochum, aus dem Ruhrgebiet. Der Menschenschlag dort gilt zurecht als direkt, als geradeaus. Im Revier wird nicht herumgeschwurbelt, da ist klare Kante angesagt. Und für klare Kante ist dieser Norbert Lammert seit langem bekannt. Wie oft konnte er stehende Ovationen aller Fraktionen des Bundestages entgegennehmen, wenn er wieder einmal allen im Hohen Haus aus der Seele gesprochen hatte. Wenn er ARD und ZDF dafür geißelte, dass sie zwar per Gesetz von Zwangabgaben üppigst leben und zur informationellen Grundversorgung verpflichtet sind, aber nicht übertragen, wenn das Parlament zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammenkommt. Lammert, das ist einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Und wenn Sie mich noch gestern gefragt hätten, wen ich persönlich mir heute als neuen Bundespräsidentden wünsche, ich hätte ohne Zögern Lammert genannt.

Doch das war gestern.

Heute hat der amtierende Bundestagspräsident vor den Wahlmännern und Wahlfrauen der Bundesversammlung eine selten dämliche – weil so belanglos und Mainstream – Rede gehalten, die anregt, grundsätzlich über unser politisches Spitzenpersonal nachzudenken. Lammert ist die Nummer 2 im Staate, die Nummer 1 ist nun Frank-Welter Steinmeier. Was erwarten wir als Bürger von denen? Irgendwas Wichtiges entscheiden können sie nicht, Ihre Kraft ist die Kraft des Wortes. Einem Bundespräsidenten oder einem Bundestagspräsidenten hört man zu, denn man nimmt an, dass er etwas Wichtiges zu sagen hat, das vielen Menschen Orientierung bietet. Er kürzlich wurden wir alle nochmal an die großartige „Ruck“-Rede von Roman Herzog erinnert – ein Musterbeispiel für eine kluge Rede eines deutschen Staatsoberhauptes.

Doch woran arbeitete sich Lammert heute ab? Genau! An Donald Trump…. Den nannte er nicht namentlich, aber es war unmissverständlich. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es im andere gleich täten. Tolle Idee, oder? Ist noch keiner drauf gekommen. Also fast keiner, also eigentlich irgendwie alle. Ich wünsche mir von einem der führenden Gestalten unseres Landes, dass er mal gegen den Strich bürstet, dass er mal etwas Überraschendes sagt, über das die Leute nachdenken können. Aber Trump-Bashing vor den höchsten Repräsentanten Deutschlands bei der Wahl unseres neuen Staatsoberhauptes, das ist so platt und banal, dass ich es kaum fassen kann.

Wieso, lieber Herr Lammert, ist eigentlich das Konzept Abschottung negativ zu bewerten und das Konzept Massenflutung etwas Positives? Wieso ist der Wunsch eines Regierungschefs, sein Land und seine Bürger durch Grenzen und Mauern sicherer zu machen, verwerflich? Und eine deutsche Regierungschefin, die unkontrolliert Menschen in unser Land durchwinkt, die hier schwerste Straftaten begehen so wie gestern im Münsterland der nigerianische Asylbewerber, der eine 22-jährige Frau mit zahlreichen Messerstichen tötete, wird zur quasi Heiligen verklärt?

Wer definiert denn, was der richtige Weg ist? Und was hat Donald Trump bei der Wahl unseres neuen Bundespräsidenten zu suchen? Nachdem Norbert Lammert heute in den Chor derjenigen einstimmte, die den Überraschungssieger aus USA gefahrlos prügelte, erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und spendeten stehenden Beifall. Auch die anwesende Bundeskanzlerin. Mir wurde übel bei dieser Inszenierung. Leider hatte ich keine Stoppuhr dabei, um prüfen zu können, ob auch lange genaug geklatscht wurde…

Ist das Altwerden in unserer Gesellschaft etwas Erstrebenswertes? Materiell sind die meisten Rentner in Deutschland so abgesichert, dass sie im Alltag klarkommen. Das Systen funktioniert, auch wenn bis heute viele Bürger nicht begriffen haben, dass die Abzüge für Rentenversicherung nicht auf irgendeinem Konto aufbewahrt werden, sondern dass es den Generationenvertrag gibt. Und der besagt, dass die Jungen mit ihrer Arbeit und ihrem Einkommen den Ruhestand der Alten finanzieren. Dumm nur, wenn viele Deutsche beschließen, keine Kinder mehr haben zu wollen, und die Medizin solche Fortschritte gemacht hat, dass der Anteil der Alten in der Bevölkerung immer größer wird. Kein Wunder, dass mancher Politiker in Berlin den unkontrollierten Massenzuzug junger Männer nach Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren als wahren Segen empfinden. Islam hin, Terrorismus her – wenn viele der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan Deutsch lernen und eine Ausbildung absolvieren, dann können sie die Kinder-Lücke auffüllen und ordentliche Steuer- und Beitragszahler werden. Das Problem ist nur: Bisher zieht es nur einen sehr übersichtlichen Anteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge und Zuwanderer in den geregelten Arbeitsmarkt. Aber was heißt das schon? Wir schaffen das – so lautet ja die fade Parola aus dem Kanzleramt.

Alt werden, das ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung. Ein Dach über dem Kopf, Heizkosten und eine spärliche Grundversorgung garantiert unser Staat. Aber wie lebenswert ist es denn, das Alter in einem Land, in dem die Lebenszeit immer länger wird? Wenn – wie festgestellt – immer weniger Deutsche Kinder bekommen (wollen), dann ist das ihr Recht. Aber das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen im Alter allein in ihren Wohnungen sitzen. Ab dem 80. Geburtstag kommt der stellvertretende Bürgermeister für fünf Minuten vorbei und gibt eine Flasche Sekt ab. In der Adventszeit veranstaltet der Stadtteilbeirat ein weihnachtliches Singen mit gedecktem Apfelkuchen und Bohnenkaffee, wie die alten Leutchen das noch vielfach nennen. Und sonst? Manche Rentner gehen jeden zweiten Monat zum Arzt, einfach, damit sie jemanden haben, mit dem sie ein paar Minuten sprechen können. Wer kümmert sich um die alleinstehenden Alten?